(Hannah Arendt)

Liebe Mitglieder der Humanistischen Union,

unser Verband steht in der Tradition unseres Gründungsmitglieds Fritz Bauer, der sich in den 1950er und 1960er Jahren, gegen erhebliche Widerstände, mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinandersetzte und bestrebt war, sie vor Gericht zu bringen. Dass ihm das mit den Frankfurter Auschwitz-Prozessen gelang, bleibt eins seiner großen Verdienste. Zeit seines Lebens wurde sein Engagement aber kaum honoriert; dass er niemals das Bundesverdienstkreuz erhielt, ist fast nicht zu glauben. Erst 2022, über 50 Jahre nach seinem Tod, wurde ihm die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, verliehen. Dass mit dem aktuellen Hessischen Ministerpräsidenten ein Angehöriger ausgerechnet der politischen Partei die Laudatio hielt, die immer wieder versucht hat, die antifaschistische Arbeit Fritz Bauers zu behindern, gehört wohl zu den vielen Absurditäten der bundesrepublikanischen Geschichte.

Am 27. Januar 2025 jährte sich die Befreiung von Auschwitz durch sowjetische Truppen zum 80. Mal. Und so gab es auch im Deutschen Bundestag eine Gedenk-stunde, in der an die furchtbaren Verbrechen von Auschwitz erinnert wurde. Doch nur wenige Stunden später passierte an gleicher Stelle etwas, das die Frage aufwirft, ob alle Mitglieder des Bundestags wirklich verstanden haben, worum es bei dieser Gedenkstunde ging, ob nicht solche Gedenkfeiern schon lange zum bedeutungs-losen Ritual erstarrt sind.

Zur Abstimmung gestellt wurde eine Entschließung zum Umgang mit Menschen, die aus Kriegsgebieten stammen und in Deutschland Schutz suchen. Dafür wurden mutmaßliche Mordanschläge zum Anlass genommen, die sich zuvor in Aschaffenburg, Magdeburg und an weiteren Standorten, später auch in München, ereignet haben – furchtbare Anschläge, die mehrere Todesopfer und viel Leid verursacht haben.

Der Umstand, dass es sich bei den Tätern um Menschen handelte, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, hat einen Reflex ausgelöst, der Geflüchtete pauschal als Gefährder ansieht. Aufgabe kluger Politik wäre es, solche Reflexe einzuordnen, zu bewerten und die gesellschaftlichen Folgerungen daraus zu ziehen – dabei besonders die wahren Gründe für solche Taten zu untersuchen, anstatt einfach die Herkunft verantwortlich zu machen.

Man kann aber auch rassistische Kampagnen beginnen, in denen man eine Verknüpfung von Flüchtenden mit solchen Attentaten herstellt und folgerichtig eine restriktive Migrationspolitik fordert. Diese Forderung kann man gemeinsam mit einer Partei durchsetzen, bei der vieles dafür spricht, dass sie als rechtsextremistisch im Sinne von verfassungsfeindlich einzustufen ist. Dafür haben sich mehrere Parteien im Deutschen Bundestag, kurz nach der Gedenkstunde an die Befreiung von Auschwitz, entschieden. Viel ist in den letzten Wochen von einer „Brandmauer“ die Rede. Seit dem 29. Januar wird das Bild immer verschwommener, gegen was diese „Brandmauer“ eigentlich abgrenzen soll. Und leider zeigt sich die fatale Wirkung solcher Debatten selbst bei einer Partei wie Bündnis90/Die Grünen, die sich der Rechtsentwicklung entgegenstellt, aber dennoch ein Papier wie ihren „10-Punkte-Plan“ veröffentlicht, der eine restriktive Sicherheitspolitik mit einer verstärkten Abschottung gegenüber Geflüchteten fordert und nebenbei Menschen mit psychischen Problemen als potenzielle Attentäter stigmatisiert.

Die Abstimmung gemeinsam mit der AfD ist dabei nur ein Aspekt, der sich freilich gut für aufgeregte Debatten in den Talkshows des deutschen Fernsehens eignet. Viel gravierender ist die Grundstimmung dieser Debatten: dass die Verknüpfung von Flüchtlingen mit den Attentaten kaum mehr hinterfragt, dass beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ ein Name gewählt wird, der Menschen als „Strom“ bezeichnet und ihnen damit Individualität und Würde nimmt – die Würde, die nicht ohne Grund im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland an erster Stelle steht und die Fritz Bauer am (ehemaligen) Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main als Relief anbringen ließ.

Noch mehr als die Entwicklungen in Deutschland geben die USA Anlass zu Sorge. Folgt man den Medienberichten, scheint der wiedergewählte Präsident Trump und seine Helferinnen und Helfer sich daran zu machen, systematisch die Grundlagen der Demokratie und des Schutzes von vulnerablen Minderheiten zu zerstören. Dazu zählt die Beendigung aller Initiativen, die Diversität und Inklusion zum Ziel haben – angeblich, um Diskriminierung gerade zu verhindern. In dieser Umdeutung von Begriffen liegt eine große politische und gesellschaftliche Gefahr.

International gilt es, den Einfluss von Plattformen sozialer Medien zurückzudrängen, die von mächtigen Einzelpersonen kontrolliert werden – es zuzulassen, dass öffentlicher Debatten- und Diskursraum unter oligarchische Kontrolle gebracht wird, ist schon lange ein Irrweg. Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat nun zumindest entschieden, den Account auf X nicht mehr weiter zu nutzen. Stattdessen nutzen wir Alternativen wie Mastodon und Bluesky – wobei Bluesky genau beobachtet werden muss, da es aufgrund seiner technischen Architektur im Gegensatz zu Mastodon ebenfalls von dominanten Einzelpersonen abhängig werden kann.

Eine Voraussetzung für den Schutz der Menschenwürde und die Verhinderung von Diskriminierung ist vor allem echte Demokratie. Und so hat der Arbeitskreis Demokratisierung der Humanistischen Union ein Papier erarbeitet, das ich allen Mitgliedern und Interessierten gerne ans Herz legen möchte. Wir schlagen darin eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Bürgerräte und Volksentscheide vor. Dazu schlagen wir auch die Einrichtung einer neuen gelosten politischen Institution vor, die beides initiieren kann. Hinzu kommt eine stärkere Kontrolle von Parlamenten und Regierungen, Mitsprachemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen und Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Zudem möchte ich noch auf die nächste Mitgliederversammlung – voraussichtlich im September – hinweisen, in deren Rahmen wir in diesem Jahr auch wieder den Fritz-Bauer-Preis verleihen werden. Wer nicht so lange warten möchte, findet bei unserem regelmäßig am zweiten Mittwoch im Monat stattfindenden virtuellen Stamm-tisch die Möglichkeit, Gleichgesinnte zum Austausch über bürgerrechtliche Themen zu treffen.

Gerade erreicht uns die traurige Nachricht, dass Gerhart Baum verstorben ist. Wir verlieren mit ihm einen großen Liberalen im besten Sinne und Streiter für die Bürger-rechte. Er setzte sich besonders für den Datenschutz und gegen Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung ein und war treibende Kraft hinter Verfassungsbeschwerden gegen digitale Überwachung. Als Bundesinnenminister leitete er die Rücknahme des „Radikalenerlasses“ ein. Noch im vergangenen Jahr präsentierte er den Grundrechte-Report. Die Bürgerrechte in Deutschland haben ihm viel zu verdanken.

Herzliche Grüße

Stefan Hügel

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liebe Vorstände und Geschäftsführung,

nach arbeitsintensiven und – wie ich finde – erfolgreichen fünf Jahren bei der Humanistischen Union verlasse ich das Haus, um neue Wege zu gehen, auf die ich mich sehr freue. Leicht fällt mir das nicht, aber einem Angebot meiner Kirchengemeinde konnte ich nicht widerstehen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei Euch ganz herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken.

Ich wünsche Euch und dem Verein alles Gute. Als Mitglied bleibe ich Euch erhalten.

Ganz besonders danke ich meinen Kollegen Carola Otte und Philip Dingeldey für die gute und menschliche Zusammenarbeit, die geprägt war von gegenseitigem Respekt und Kollegialität.

Alles Gute wünscht

Andrea Trautmann

Der Beitrag Nachricht von Andrea Trautmann zum Abschied erschien zuerst auf Humanistische Union.

Samstag, 16.11.2024

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union beginnt mit der Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union, Stefan Hügel. Die Mitglieder wurden satzungsgemäß und fristgerecht geladen. Till Müller-Heidelberg und Axel Bussmer werden einstimmig zur Tagungsleitung gewählt. Philip Dingeldey wird einstimmig zur Protokollführung gewählt. Die vom Bundesvorstand vorgeschlagene Geschäftsordnung wird ohne Gegenstimmen beschlossen. Auf die Wahl einer Antragskommission wird einstimmig verzichtet. Die vom Bundesvorstand vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Zunächst folgen die Berichte. Tobias Baur und Axel Bußmer berichten von den Aktivitäten des Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Die Veranstaltungsreihe „Vesper – Menschenrechte aktuell“ gibt es inzwischen nicht mehr, da das Haus der Demokratie und Menschenrechte nicht mehr als Mitveranstalter der Reihe auftritt. Folglich hat das Haus Miete für die Veranstaltungsräume verlangt. Das kann der Landesverband nicht bezahlen, weswegen die Reihe nicht mehr fortgesetzt wird. 2024 wurden drei Dokumentarfilme gezeigt, mit einer anschließenden Diskussion. Darüber hinaus gab es ein publiziertes Onlinegespräch von Hartmut Aden mit den Polizeibeauftragten von Berlin und Brandenburg. Der LV hat außerdem eine Pressemitteilung zur Landtagswahl in Brandenburg veröffentlicht: „Populismus ist keine Lösung“. Derzeit wird diskutiert, wie es mit dem Landesverband weitergehen soll. Denn bei der vergangenen Mitgliederversammlung kam es zu keiner Wahl eines Landesvorstandes. Momentan plant der Landesverband einen monatlichen analogen Stammtisch. Den Auftakt soll dabei eine Debatte zu Demokratie in der Europäischen Union machen. Tobias Baur vertritt auf der Berliner Freiwilligenbörse und in der Engagementpolitik die HU. Dort galt die Demokratieförderung als entscheidendes Thema. Zudem vertritt Baur weiterhin die Humanistische Union im Kuratorium des Hauses der Demokratie und Menschen-rechte. Er berichtet von einer Mieterhöhung für die Räume der Bundes- und Landesgeschäftsstelle im Haus, damit die Stiftung des Hauses der Demokratie und Menschenrechte in vier bis fünf Jahren schuldenfrei sein kann. Stefan Hügel berichtet, dass es in Frankfurt am Main keine HU-Aktivitäten mehr gibt. Jedoch gab es im Ortsverband Marburg eine Reihe an Aktivitäten: Neben der Verleihung des Bürgerrechtspreises Marburger Leuchtfeuer 2024 an Ottmar Miles-Paul gab es eine Reihe an Veranstaltungen und Pressemitteilungen, meist organisiert von Franz-Josef Hanke. Zudem war Hanke erfolgreich mit einer Verfassungsklage gegen das hessische Verfassungsschutzgesetz.

Auf die Kurzberichte aus den Regionen folgt der Bericht des Bundesvorstands: Stefan Hügel berichtet für den Bundesvorstand. Im Berichtszeitraum (Oktober 2022 bis November 2024) ist die personale Neuaufstellung der Geschäftsführung gelungen. Die Zeitschrift vorgänge wird konsolidiert, und die Verspätungen der Publikationen der Hefte werden aufgeholt. Die Humanistische Union hat einige Veranstaltungen organisiert: eine Podiumsdiskussion zum Thema Triage (2023 in Marburg), ein Symposium für Martin Kutscha (2023, hybrid, in Berlin), die Präsentation des Grundrechtereports 2023 und 2024 (hybrid, in Berlin), die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023 (hybrid, in Rastatt), eine Podiumsdiskussion zum Cannabis-Gesetz (2024, online) und eine Filmvorführung mit anschließender Podiumsdiskussion zum Film ETERNAL YOU (2024, in Berlin) organisiert. Seit Oktober 2024 kommt noch der monatlich stattfindende virtuelle Stammtisch dazu. Bei Veranstaltungen wird inzwischen darauf geachtet, diese möglichst online durchzuführen, um Kosten zu sparen. Zudem gab es eine Reihe an Pressemitteilungen. Dominant waren dabei die Themen Klimarechte, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Recht auf Bildung, das Verhältnis von Staat und Kirche, Künstliche Intelligenz und Überwachung, der Ukraine-Krieg, der Gaza-Konflikt sowie Sterbehilfe. Darüber hinaus haben Bundesvorstand und Bundesgeschäftsstelle eine Reihe von virtuellen Arbeitskreisen initiiert: Demokratisierung (seit Oktober 2023), „Quo vadis, HU?“ (seit Juni 2024) und Bürgerrechte in Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (seit September 2024). Ein großes Diskussionsthema innerhalb des Bundesvorstands war im Jahr 2024 die Frage eines AfD-Verbots, und ob ein solcher Antrag unterstützt werden soll. Der Vorstand hat sich dagegen entschieden.

Philip Dingeldey berichtet für die Bundesgeschäftsführung zur Mitgliederentwicklung. Der Trend der sinkenden Mitgliederzahlen schreitet fort. Dabei lässt sich statistisch nicht repräsentativ ermitteln, warum Personen austreten, da die meisten keine Gründe für den Austritt angeben. Austrittsgründe können sein: Tod, Alter und Gesundheit, Geld, politische Positionen der HU oder interne Kündigungen, wenn ein nichtzahlendes Mitglied nicht erreichbar beziehungsweise unbekannt verzogen ist. Insgesamt ist die Humanistische Union überaltert, und es kommen nur wenige junge Mitglieder nach. 2024 sind mehr Menschen eingetreten als im Vorjahr. Dennoch übersteigt die Anzahl an Austritten die der Eintritte. Alle Austritte im Jahr 2024 aufgrund der politischen Positionen der HU bezogen sich bis dato auf die Positionierung im Gaza-Konflikt. Carola Otte berichtet für die Geschäftsführung und den Bundesvorstand zur Finanzlage 2022-2023. Der größte Teil der Vereinsfinanzierung erfolgt nach wie vor über Mitgliedsbeiträge. Die höchsten Kosten sind die Gehälter des hauptamtlichen Personals. 2023 wurde ein Minus von 43.000 Euro erwirtschaftet, da die Ausgaben steigen, aber die Einnahmen sinken, sodass der Bundesvorstand, genehmigt von der Mitgliederversammlung 2023, mehr als zehn Prozent des Vereinsgeldes verwenden musste. Für 2024 und 2025 wird dies aufgrund zweier Erbschaften voraussichtlich nicht nötig sein. Das wird zunächst das strukturelle Defizit beseitigen, wodurch das finanzielle Problem aber lediglich aufgeschoben wird.

In der anschließenden Aussprache werden die Frage, wie die Humanistische Union Mitglieder und Finanzmittel gewinnen kann, und jene, wie sich die Humanistische Union zur AfD verhalten soll, diskutiert.

Zur Gewinnung von Mitgliedern und Finanzmitteln wird diskutiert, ob die HU wieder Geldauflagen bei Gerichtsverurteilungen erhalten könnte. Ernst Fricke will die Humanistische Union in entsprechende Listen bei Gerichten wieder eintragen lassen und empfiehlt einen Fokus auf Hassverbrechen. Eine Verurteilung in einem solchen Fall gilt als Wiedergutmachung, mit der Auflage, an bestimmte Vereine Geld zu zahlen. Anwältinnen und Anwälte könnten Richterinnen und Richter überzeugen, als einen solchen Verein die Humanistische Union auszuwählen. Die Diskussion führt zum Ergebnis, dass ein Platz auf einer entsprechenden Vereinsliste bei Gericht nur wirkt, wenn Juristinnen und Juristen aus dem Verein oder befreundete Juristinnen und Juristen die HU dabei unterstützen wollen. Tobias Baur merkt darüber hinaus an, dass der Mitgliederschwund mit politischen Großthemen zusammenhänge, wie Corona oder Populismus. Zudem gerieten linksliberale und grundrechtliche Themen (gerade im Zusammenhang mit Flucht und Migration) zunehmend unter Beschuss. Man könne zwar offensiv Mitgliederwerbung betreiben, aber das politische Engagement werde fluider. Gerade jüngere Menschen engagieren sich vielseitig in Netzwerken, aber treten weniger in Vereine mit alten Infrastrukturen ein. Franz-Josef Hanke stimmt der These des fluiden Engagements zu, ergänzt aber, es könne gelingen, Nichtmitglieder in die Arbeitsstrukturen einzubinden. Ein weiterer Vorschlag von Norman Bäuerle sieht vor, durch zugespitzte politische Positionen Menschen anzuziehen. Stefan Hügel bemerkt, dass der Verein nicht nur durch politische Aktivität und Veranstaltungen Mitglieder und Spenderinnen und Spender anwerben sollte, sondern auch die erfolgreiche Beantragung von Drittmitteln könne die HU retten. Eine weitere Reduktion von Kosten, etwa beim Personal, würde einen Untergang aber nur beschleunigen. Es gelte, sich innerhalb von fünf Jahren finanziell zu konsolidieren.

Ernst Fricke und Wolfram Grams berichten, dass es im Bundesvorstand eine intensive Debatte um ein AfD-Verbot und eine entsprechende Initiative von NGOs gegeben hat. An diesem Bündnis möchte man sich nicht beteiligen, da die Humanistische Union keine Parteiverbote unterstützen möchte. Dies findet Widerhall in der Mitgliederversammlung. Grams betont aber andererseits auch die Menschenfeindlichkeit der AfD, die faschistische Sprache und die Entstehung einer faschistischen Massenbasis. Rosemarie Will widerspricht der These einer faschistischen Massenbasis, denn der Faschismus (als Elitenprojekt) habe andere Ursachen als der Erfolg der AfD. Darüber hinaus kritisiert sie, dass die HU – abseits der Frage des Parteiverbots – keine klare politische Auseinandersetzung mit einer analytischen Aussage und bürgerrechtlichen Positionen liefere. Mehre Vereinsmitglieder bemerken zudem, dass nicht nur die AfD eine menschenfeindliche Politik betreibe.

Folgen sollte nun der Revisionsbericht. Eine Revision hat nicht stattgefunden, und die Revisorinnen und Revisoren sind nicht anwesend. Daher ist keine Entlastung des Bundesvorstandes möglich.

Daran schließen eine Reihe von Wahlen an, begonnen mit der Wahl des Bundesvorsitzes: Stefan Hügel erklärt sich bereit, wieder für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Es gibt keine weiteren Kandidierenden. Die Wahl wird geheim abgehalten. Die Abstimmungsberechtigten sind die zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder. Jede wahl-berechtigte Person hat eine Stimme. Abgestimmt werden kann mit einer Ja-Stimme (für Hügel), einer Nein-Stimme (gegen Hügel) und Enthaltung. Für die Wiederwahl ist eine Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen nötig. Stefan Hügel wird mehrheitlich zum Bundesvorsitzenden gewählt.

Als nächstes werden die Mitglieder des Bundesvorstandes gewählt: Werner Bergmann, Joahnnes Feest, Ernst Fricke, Wolfram Grams und Thomas Schindelbeck (ehemals Messerer) kandidieren abermals für den Bundesvorstand. Neu kandidiert Daniela Klimke. Die Wahl findet geheim statt. Jede wahlberechtigte Person hat sechs Stimmen. Pro Kandidatin oder Kandidat kann maximal eine Stimme vergeben werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen erhält. Alle sechs Kandidatinnen und Kandidaten werden mehrheitlich in den Bundesvorstand gewählt.

Es folgen die Wahlen des Schiedsgerichts, der Wahlkommission, der Revisorinnen und Revisoren sowie der Diskussionsredaktion. Auf Vorschlag von Till Müller-Heidelberg wird jeweils en bloc gewählt. Die Wahlen finden offen statt. Jede wahlberechtigte Person hat pro Wahlgang eine Stimme. Für die Wahl ist eine Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen nötig.

Jakob Bach und Naomi Imanishi sind derzeit als Revisorinnen und Revisoren tätig. Naomi Imanishi hat vorab ihre Kandidatur erklärt. Von Jakob Bach gibt es keine Rückmeldung zu einer Kandidatur. Es gibt keine anderen Kandidierenden. Das Wahlergebnis lautet: Jakob Bach und Naomi Imanishi werden einstimmig zur Revisorin/zum Revisor gewählt.

Die Kandidierenden für das Schiedsgericht sind: Tobias Baur, Udo Kauß, Helga Lenz, Till Müller-Heidelberg und Rosemarie Will. Alle Kandidatinnen und Kandidaten werden ohne Gegenstimmen für das Schiedsgericht gewählt.

Die Kandidierenden für die Wahlkommission sind: Werner Koep-Kerstin, Helga Lenz, Karten Rydzy, Frank Spade und Rosemarie Will. Alle Kandidatinnen und Kandidaten werden ohne Gegenstimmen in die Wahlkommission gewählt.

Johann-Albrecht Haupt kandidiert wieder für die Diskussionsredaktion. Er wird ohne Gegenstimmen für die Diskussionsredaktion gewählt.

Sonntag, 17.11.

Am Sonntag werden die eingegangenen Anträge diskutiert und über sie entschieden. Über alle Anträge wird offen abgestimmt.

Antrag 1: Positionspapier des Arbeitskreises Demokratisierung.

Antragsteller: Arbeitskreis Demokratisierung der Humanistischen Union.

Antragstext:

„Die Mitgliederversammlung möge – auf Basis des vorliegenden Positionspapiers „Demokratisierung“ des gleichnamigen Arbeitskreises der Humanistischen Union – Folgendes beschließen:

• Die Mitgliederversammlung schätzt die bisherige Arbeit des Arbeitskreises wert und ermuntert den Arbeitskreis zur Weiterarbeit.
• Der Arbeitskreis soll zusammen mit dem Bundesvorstand der Humanistischen Union Personen mit Expertise im Bereich Verfassungsrecht identifizieren, die sich in Kürze zu den Vorschlägen des AKs äußern.
• Der AK soll in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Demokratisierungsforderungen und -vorschlägen versuchen, durch angemessene Verbreitung auf Bundestagswahlkampfthemen Einfluss zu nehmen.

Begründung: erfolgt mündlich und anhand des Positionspapiers.“

Philip Dingeldey und Franz-Josef Hanke präsentieren das dazugehörige Positionspapier (siehe hierzu auch den Beitrag in diesem Heft). Die anderen Mitglieder des Arbeitskreises Demokratisierung ergänzen dies. Es folgt eine umfassende Diskussion zum Positionspapier. Auf Antrag von Till Müller-Heidelberg wird über die einzelnen Punkte des Antrags getrennt voneinander abgestimmt. Die Mitgliederversammlung stimmt mehrheitlich für alle Punkte des Antrags, er ist damit angenommen.

Antrag 2: Jerusalemdeklaration.

Antragstellerin: Helga Lenz.

Antragstext:

„Die HU möge sich auf Grundlage der Jerusalemdeklaration gegen Beschränkungen der bürgerrechtlichen Proteste, der sozialen und kulturellen Projekte in Deutschland, Israel und Palästina einsetzen.

Die HU schließt sich dem offenen Brief zum Betrieb von Wissenschaft und Kunst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an.“

Stefan Hügel merkt an, dass sich die Humanistische Union besagtem offenen Brief bereits angeschlossen hat. Dennoch ist eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder dafür, über den Antrag abzustimmen. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Antrag 3: Ökologisches Verhalten im Kleinen

Antragsteller: Frank Spade

Nach einer Diskussion passt Frank Spade auf Vorschlag von Stefan Hügel den vorgelegten Antrag an. Er lautet nun wie folgt:

„Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Humanistische Union in ihrem Handeln ökologische Kriterien berücksichtigt.“

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Antrag 4: Vorsorge für die letzte Lebensphase

Antragsteller: Frank Spade

Der Antragssteller berichtet, dass er für die HU individuelle Patientenverfügungen an-bieten und man sich den Erlös teilen könnte. Stefan Hügel erklärt, dass Frank Spade diesen Vorschlag dem Bundesvorstand bereits unterbreitet hat, dieser noch zu keinem endgültigem Ergebnis gekommen sei. Auf Vorschlag von Till Müller-Heidelberg passt Frank Spade den Antrag an. Er lautet nun wie folgt:

„Der Bundesvorstand möge sich mit dem Modell der Patientensorge befassen und selbstständig entscheiden.“

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Damit endet die Mitgliederversammlung 2024.

Philip Dingeldey

Der Beitrag Bericht von der Mitgliederversammlung 2024 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Politisch sozialisiert in der undogmatisch-linken Studentenszene in Münster und beeinflusst von den neuen sozialen Bewegungen fiel es Norbert nicht schwer, sich den Zielen der Humanistischen Union anzuschließen: die Wahrung und Verteidigung der Grundrechte und die Erweiterung von Bürgerrechten und Partizipationsmöglichkeiten. Ein linksliberal gestimmter Rechtspositivismus war ihm immer eigen.

Prinzipien und Zielsetzungen der HU flossen gerade in den Anfangsjahren in die Bildungsarbeit mit ein, so beispielsweise in Gesprächsgruppen mit Gefangenen an nordrhein-westfälischen JVAs. Norbert initiierte Diskussionsveranstaltungen des Ortsverbandes und des Bildungswerks für die Essener Stadtgesellschaft, häufig in Kooperation mit der VHS, der ESG, mit Buchhandlungen, aber auch mit örtlichen Frauen-, Schwulen- und Umweltgruppen. Über Jahre hielt er zusammen mit Karl Cervik und anderen den Essener Orts-verband aufrecht. Zu Mitgliederversammlungen lud er nicht selten Referentinnen und Referenten in die Kronprinzenstraße ein, beispielsweise zur Reform des Paragraphen 218, zum Für und Wider des „Kopftuchs“, zur Gleichstellungspolitik.

Nach der Auflösung des Essener Ortsverbandes bildete er zusammen mit dem 2021 verstorbenen Helge Klawitter und Ursula Tjaden den Vorstand des Landesverbandes NRW. Wichtige Themen waren der Verfassungsschutz, das Polizeigesetz des Landes und der NSU-Untersuchungsausschuss. Sehr beachtenswert ist auch Norberts jahrelange Aktivität in Sachen Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis für Gefangene mit Sitz in Münster, der alle drei bis vier Jahre verliehen wird. Zum Trägerkreis gehörte seit 25 Jahren der Landesverband der HU NRW; Norbert vertrat den LV in diesem arbeitsreichen Gremium gestaltend, organisierend und finanziell unterstützend.

Bundesweit betätigte er sich während der 1980er Jahre in einer vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich mit den Entwicklungen und Gefahren der neuen Computer- und Medientechnologien auseinandersetzte und dazu ein Memorandum verfasste. 1996/1997 war er mit Jürgen Seifert, Till Müller-Heidelberg, Eckart Spoo und Paul Ciupke an der Entwicklung und Etablierung des bis heute, zunächst im Rowohlt-Verlag, dann bei Fischer erscheinenden Grundrechtereports beteiligt und führte fünf Jahre (zusammen mit Paul Ciupke) die engeren Redaktionsgeschäfte. Die innere Struktur des Reports geht wesentlich auf Norberts Ideen zurück.

Norbert Reichling fehlte selten auf einer Delegiertenkonferenz oder Mitgliederversammlung. So sparte er nicht mit Kritik, als im Jahr 2004 Bundesvorstandsmitglieder pädophile Aktivitäten verharmlosten. Seine Positionen brachte er auf Konferenzen, durch Rundmails und Artikel zum Ausdruck. Sein Rat war in der Geschäftsstelle und im Bundesvorstand jederzeit gefragt.

Seit Ende der 1980er Jahre veränderte sich das Arbeitsprofil des Bildungswerks der HU NRW. Im Zentrum stand nun die historisch-politische Bildungsarbeit zu Themen des   20. Jahrhunderts. Das war ihm, der auch Teil der Geschichtswerkstättenbewegung gewesen war, ein besonderes Anliegen. Aus einer von ihm mitbegründeten Arbeits-gruppe zur Geschichte der Dorstener Jüdinnen und Juden entstand später das Jüdische Museum Westfalen, das er 14 Jahre ehrenamtlich leitete.

In den Ereignissen der beiden deutschen Diktaturen – außer für die NS-Geschichte interessierte sich Norbert ebenso stark für die DDR-Geschichte – waren auch Menschen- und Bürgerrechtsfragen in zentraler Weise enthalten.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, in welch starkem Umfang Norbert Reichling sich in Fragen der Weiterbildungspolitik und in Fachangelegenheiten der politischen Bildung engagierte. Er war in NRW außergewöhnlich gut vernetzt und respektiert. Seine Liste an Fachveröffentlichungen zur politischen Bildung und Erinnerungspolitik, Aufsätze, Sammel-bände, Monografien, war ziemlich umfangreich. Zu seinem literarischen Schaffen gehörten auch Aufsätze über die Geschichte der Humanistischen Union. Norbert Reichling schuf Strukturen und stellte Verbindlichkeit her. In seinen Funktionen und seinen Texten war ihm Kontroversität wichtig. Dieser so produktive wie menschenfreundliche politische Bildner und Bürgerrechtler wird uns sehr fehlen.

Heidi Behrens, Paul Ciupke und Ursula Tjaden

Der Beitrag Nachruf: Norbert Reichling erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Demokratie ist in einem schlechten Zustand: Autoritarismus, Rechtsextremismus, Wirtschaftslobbyismus, wachsende soziale Ungleichheit, eine Einschränkung der öffentlichen Diskursräume, der Rückgang von Parteimitgliedschaften, parlamentarische Dysfunktionalität, eine wachsende Kluft zwischen den politisch Repräsentierten und Repräsentierenden etc. gefährden die Demokratie.

Die Humanistische Union geht davon aus, dass die beste Verteidigung der Demokratie darin besteht, einen Schritt nach vorne zu gehen, die Demokratie weiterzuentwickeln und das politische und gesellschaftliche System weiter zu demokratisieren.

Dazu hat der Arbeitskreis Demokratisierung für die Humanistische Union eine Reihe von Vorschlägen entwickelt. Dem Arbeitskreis gehören an: Dr. Philip Dingeldey, Thore Bergmann, Franz-Josef Hanke, Michael Köhler, Dr. Clemens Oswald und Andreas Sanders.

Vorschläge zur Demokra­ti­sie­rung

Zentral schlagen wir eine Ergänzung der repräsentativen Idee durch mehr Bürgerräte und Volksentscheide auf Bundesebene vor. Um dies zu ermöglichen, wird eine Bürgerkammer als neue politische Institution vorgeschlagen, deren Mitglieder aus der Bürgerschaft in kurzen Abständen ausgelost werden. Diese Kammer soll Bürgerräte einberufen, Volksentscheide initiieren und Berufspolitiker kontrollieren können.

Weitere Vorschläge betreffen eine stärkere Kontrolle von Parlamenten und Regierungen, mehr Mitsprachemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen und eine Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies soll eine Demokratisierung auf vielen politischen und gesellschaftlichen Ebenen erlauben und die politische Inklusion, die positive Freiheit der Bürgerschaft und die politische Gleichheit stärken.

Sie können das Papier unter folgendem Link kostenlos ansehen und herunterladen: https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2025/02/Positionspapier_Demokratisierung_Broschur.pdf.

Philip Dingeldey

Der Beitrag Positionspapier: Demokratisierung erschien zuerst auf Humanistische Union.

• SPD
• CDU / CSU
• Bündnis 90 / Die Grünen
• FDP
• AfD
• Linke
• BSW

Die folgenden Parteien haben unsere Fragen direkt beantwortet, wofür wir ihnen sehr danken (Reihenfolge alphabetisch):

• Freie Wähler
• Piraten
• SSW
• Volt

Die Humanistische Union gibt mit ihren Wahlprüfsteinen und ihrer Auswertung keine Empfehlungen zur Wahlentscheidung. Wir bilden lediglich die erhaltenen und erarbeiteten Antworten auf unsere bürgerrechtlichen Fragen unkommentiert ab, um die Lesenden für ihre Wahlentscheidung zu informieren. Wen die dazugehörigen Positionen der HU interessieren, kann sich auf unserer Homepage näher informieren: https://www.humanistische-union.de/alle-themen/.

Folgende Personen haben an der Erstellung der Wahlprüfsteine mitgewirkt: Prof. Dr. Clemens Arzt, Tobias Baur, Dr. Philip Dingeldey, Prof. Dr. Johannes Feest, Dr. Wolfram Grams, Dr. Johann-Albrecht Haupt, Stefan Hügel, Carola, Otte, Prof. Dr. Rosemarie Will und der Arbeitskreis Demokratisierung.

Des Weiteren haben folgende Personen an der Auswertung der Parteiprogramme mitgewirkt: Dr. Philip Dingeldey, Prof. Dr. Johannes Feest, Dr. Wolfram Grams und Carola Otte.

Unter folgendem Link können Sie auf die Wahlprüfsteine – samt der Antworten und Auszüge aus den Parteiprogrammen – zugreifen: https://www.humanistische-union.de/thema/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2025/.

Philip Dingeldey

Der Beitrag Wie halten es die Parteien mit den Bürgerrechten? Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 erschien zuerst auf Humanistische Union.

In den Mitteilungen 5-6/2024 der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen entwickelt ihr Vorstandsvorsitzender Dr. Klaus Heckemann im Editorial (https://www.kvsachsen.de/fuer-praxen/aktuelle-informationen/kvs-mitteilungen/2024-06-humangenetik/humangenetik) seine Visionen der effizienten und kostengünstigen flächendeckenden Nutzung genetischer Tests und Verfahren mit dem Ziel, das „Risiko der Geburt eines schwerstkranken Kindes” auszuschließen. Er bezieht in seinem Text für die Verbandszeitschrift auch das Vermeiden der Geburt eines Kindes mit Trisomie 21, dem Down-Syndrom, zielgerichtet in seine Überlegungen ein. Er begründet dies mit dem vermeintlichen Leid der betroffenen Eltern, das so vermeidbar sei. Dies ist, so schreibt Heckemann „zweifellos Eugenik. Allerdings in ihrem besten und humansten Sinn”.

Der stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union, Dr. Wolfram Grams, erkennt darin eine Kontinuität zur menschenverachtenden eugenischen Position der Naziherrschaft, in der behinderte Menschen ausschließlich als zu vermeidender Kostenfaktor betrachtet wurden. Ihre Ermordung wurde mit der Verkürzung ihres „Leids“ begründet. Der Aufruf zur Nutzung von Pränataldiagnostik und anderer Verfahren zur Vermeidung der Geburt eines „schwerstkranken“ oder behinderten Kindes suggeriert, dass das Leben von Menschen mit Behinderungen weniger wert und für die Betroffenen weniger lebenswert sei.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union erkennt in diesen Positionen eine beunruhigende Rückkehr zu menschenverachtenden Ideologien, die in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.

Es ist die Frage zu stellen, ob die öffentliche Debatte mit der Sprache des Unmenschen angesichts des aktuellen Rechtsrucks in Deutschland zielgerichtet geführt wird. Diese Frage stellt sich besonders deshalb, weil Heckemann bei Veranstaltungen der AfD als Redner auftrat. Seine Positionen bereiten somit die Umsetzung der Forderung des thüringischen AfD-Vorsitzenden vor, des Faschisten Höcke, der davon sprach, man werde sich von einigen Volksteilen, die zu schwach sind, trennen müssen.

Wir fordern die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen dazu auf, sicherzustellen, dass menschenverachtende eugenische Positionen, die das Lebensrecht behinderter Menschen infrage stellen, künftig keine Plattform mehr erhalten. Wir fordern auch, dass Vertreter dieser Positionen keine Verantwortung mehr in dieser Organisation tragen dürfen, um so dem Schutz behinderter Menschen zu dienen.

Wolfram Grams

Der Beitrag Renaissance der Eugenik in Sachsen? Zu Klaus Heckemanns Äußerungen zur Humangenetik in den Mitteilungen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen erschien zuerst auf Humanistische Union.

In seiner Entscheidung hat das höchste deutsche Gericht festgestellt, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Das betrifft sowohl die Überwachung von Mobilfunk wie auch die Übermittlung von Daten an andere Behörden sowie den Einsatz verdeckter Ermittler.

Das HVSG musste bereits als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geändert werden.[1]

Einer der fünf erfolgreichen Beschwerdeführer ist der Marburger HU-Regionalvorsitzende und stellvertretende hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke. Bereits im Februar 2023 war er in Karlsruhe erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz (HSOG), das daraufhin neu gefasst werden musste (https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/regelungen-in-hamburg-und-hessen-zur-automatisierten-datenanalyse-verfassungswidrig/).

„Die hartleibige Weigerung der Landesregierung, das Grundgesetz und die darin verbrieften Freiheitsrechte ernst zu nehmen, ist skandalös“, erklärte Hanke am Dienstag in Marburg. „Sogar die Nachbesserung des HSOG, die aufgrund des Urteils von 2023 notwendig geworden ist, verstößt erneut gegen elementare Rechtsgrundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seiner damaligen Entscheidung verkündet hat“.

Hanke hat bereits Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des HSOG eingelegt. „Ich hoffe sehr, dass ich das Gleiche nicht auch bei der nächsten Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes tun muss, die die Landesregierung nach dem Richterspruch bis zum 31. Dezember 2025 vorlegen muss. Es ist ein Ausdruck gefährlicher Inkompetenz, dass die Hessische Landesregierung wiederholt verfassungswidrige Gesetze vorgelegt und der Hessische Landtag sie dann auch noch mit Mehrheit durchgewunken hat.“

Franz-Josef Hanke

[1] Müller-Heidelberg, Till 2022: Verfassungswidriger Verfassungsschutz – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Bayerische Verfassungsschutzgesetz, in: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Nr. 236 = Jg: 60, H. 4, S. 143-149.

Der Beitrag Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im aktuellen Konflikt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und dem israelischen Militär sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Das anhaltende Leid wird überschattet von der Eskalation des Konflikts im Libanon mit vielen zivilen Opfern.

Im Rahmen der Kundgebung fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien einzusetzen. Wir appellieren ebenso, keine Rüstungsgüter an Israel zu liefern, wenn die Gefahr besteht, dass diese völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Diese und weitere Forderungen aus dem gemeinsamen Aufruf werden wir bei der Kundgebung vor dem Amtssitz von Bundeskanzler Olaf Scholz vortragen.

Wann:

Freitag, 18. Oktober 2024, 17 bis 19 Uhr

Wo:

Die Kundgebung wurde wegen des kurzfristig anberaumten Staatsbesuchs auf den Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof verlegt.

Sie beginnt wie geplant um 17 Uhr. Erfahrungsgemäß wird der ÖPNV unregelmäßig sein – bitte kommt mit dem Fahrrad oder plant Verzögerungen ein.

Wer:

Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin, Amnesty International Deutschland

Nazih Musharbash, Präsident, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft.

Jules El-Khatib, Autor.

Aida Touma-Suleiman, Abgeordnete der Knesset, Chadash-Partei.

Riad Othman, Nahostreferent, medico international.

Anja Osterhaus, Geschäftsführerin, Reporter ohne Grenzen.

Deborah Feldman, Autorin.

Dr. Alma Itzhaky, Künstlerin und Wissenschaftlerin, Israelis für Frieden.

Sanaz Azimipour, Aktivist:in, Autor:in, Referent:in.

Aufruf: gerechter-frieden.org/aufruf.

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel erschien zuerst auf Humanistische Union.

Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union sagt dazu: „Das ist nicht nur ein erneuter Akt obrigkeitlichen Ungehorsams gegenüber der Verfassung, sondern auch ein schwer erträglicher Umgang mit Steuergeldern, die von allen Steuerzahlern aufgebracht werden, auch von denen, die sich von der Kirche abgewandt haben.“ Das ist auch deshalb empörend, weil die Regierungschefs einerseits die knappen öffentlichen Finanzen angesichts der „vielfältigen Herausforderungen“ beklagen, andererseits aber offensichtlich auch weiterhin keine Kenntnis davon haben, ob und in welcher Höhe die Ablösung tatsächlich zu Belastungen der einzelnen Landeshaushalte führen würde. Bisher gibt es nämlich auch nach über 100 Jahren – der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, stand bereits in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 – keine Aufstellung darüber, auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Höhe in den einzelnen Ländern die nach der Weimarer Reichsverfassung abzulösenden Staatsleistungen des maßgeblichen Jahres 1919 gezahlt wurden.

Die Humanistische Union weist darauf hin, dass allein seit 1949 mehr als 21,3 Milliarden Euro an die beiden Kirchen gezahlt wurden, im laufenden Haushaltsjahr 618 Millionen Euro (https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/erneuter-anstieg-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-auf-618-millionen-euro/) und im kommenden Jahr absehbar (noch liegen nicht alle Haushaltsplanentwürfe der Länder vor) mehr als 630 Millionen Euro. Die Humanistische Union plädiert bei solch horrenden Summen dafür, die Ablöse mit den mehr als 21,3 Milliarden Euro als bezahlt zu betrachten (https://www.humanistische-union.de/thema/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-der-fraktionen-fdp-die-linke-und-buendnis-90die-gruenen-bundestags/).

Johann-Albrecht Haupt

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