Dezember 2021

im September 2021 fand unsere diesjährige Mitgliederversammlung statt, die einige Neuerungen mit sich brachte: Sichtbar war vor allem, dass sie hybrid stattfand, also die Teilnahme durch persönliche Anwesenheit oder online möglich war. Wenn das diesmal auch vor allem der weiter fortschreitenden (und sich aktuell wieder verstärkenden) Covid-19-Pandemie geschuldet war, weist es auch den Weg für eine fortschrittliche Bürgerrechtsorganisation. Auf der einen Seite schätzen wir die persönlichen Begegnungen von Versammlungen mit persönlicher Präsenz. Die Online-Teilnahme ermöglicht aber auch Mitgliedern die Beteiligung, denen die Anreise zu einer Versammlung verwehrt ist, sei es aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder anderen persönlichen Gründen. Auch deswegen haben wir diese Möglichkeit nun in unserer Satzung verankert.

Auch die Neuwahl des Bundesvorstands hat einschneidende Veränderungen ergeben. Einerseits begrüße ich neue Vorstandsmitglieder: Lena Rohrbach aus Berlin, Wolfram Grams aus Bremen und Ingmar Kumpmann aus Berlin wurden neu in den Bundesvorstand gewählt. Martin Kutscha und Tobias Baur wurden wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch! Für die langjährige Mitarbeit danken wir sehr herzlich Rosemarie Will, die über viele Jahre den Vorsitz der Humanistischen Union geführt hat, Kirsten Wiese, Christiane Bodammer und Mikey Kleinert. Sie haben nicht mehr kandidiert und scheiden deswegen aus dem Bundesvorstand aus.

Doch die wichtigste personelle Änderung ist der Verzicht unseres Bundesvorsitzenden Werner Koep-Kerstin auf sein Amt. Seine Rolle bleibt vorläufig unbesetzt; als sein Stellvertreter werde ich das Amt kommissarisch weiterführen, bis ein neuer Bundesvorsitzender gewählt ist. Werner, wir alle haben Dir für Deine engagierte Arbeit in den letzten Jahren zu danken und wünschen Dir alles erdenklich Gute.

Der neue Bundesvorstand und die gesamte Humanistische Union wird sich immer wieder der Frage stellen müssen, was heute eine effektive Bürgerrechtsorganisation ausmacht, welche Themen sie bearbeiten soll, welche Strategien für ihre Arbeit geeignet sind. Drei Themen treten aktuell in den Vordergrund: Die immer noch grassierende Covid-19-Pandemie, die bürgerrechtliche Fragen wie in einem Brennglas aufwirft: Welche Rolle soll die persönliche Freiheit spielen, wenn sie potenziell in Konkurrenz zur Gesundheit steht? Die drohende Klimakatastrophe, die ähnliche Fragen vielleicht noch viel drängender stellt, da ihre Auswirkungen im Gegensatz zur Pandemie nicht zeitlich begrenzt werden können. Und die Digitalisierung, die großartige Chancen bietet – aber gleichzeitig auch bürgerrechtliche Risiken, durch die Umwälzung von Kommunikation und Wirtschaft, durch staatliche und wirtschaftliche Überwachung. Die Ausbreitung von bewussten Falschnachrichten – Fake News – und Beschimpfungen und Beleidigungen – Shitstorms – stellen die öffentliche Debatte auf eine harte Probe. Doch auch die bekannten weiteren Themen der Bürgerrechtsarbeit – Fragen der Trennung von Staat und Kirche, selbstbestimmtes Sterben, Medienpolitik, um nur einige zu nennen – werden unverändert Themen für die Humanistische Union sein.

Besonderes Augenmerk gilt auch der Politik der nächsten Regierung. Werden wir eine transparente Regierung erleben, oder deutet die sehr zurückhaltende Informationspolitik bei den Koalitionsverhandlungen auf eine künftige Politik der vollendeten Tatsachen hin? Welche bürgerrechtlichen Initiativen dürfen wir künftig von der neuen Regierung erwarten?

Zu tun gibt es genug – einige der vielfältigen Aktivitäten und Initiativen der Humanistischen Union sind in dieser Ausgabe der Mitteilungen nachzulesen. Ich wünsche eine interessante Lektüre und grüße Sie herzlich,

Ihr Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Erinnerung an Ingeborg Rürup

*4.8.1932 Lüdenscheid, † 30.10.2021 Berlin

Wieder ist eine Person von uns gegangen, die jahrzehntelang für die Ziele der HU gestanden hat. Ingeborg Rürup ist am 30. September in Berlin gestorben. Ingeborg war 1982 zur HU und dem damals – wie heute wieder – sehr rührigen Landesverband Berlin gestoßen. Der Landesverband residierte damals in der Pförtnerloge der Kufsteiner Straße 5, in eigenem Raum und mit eigener Geschäftsführerin. Die Raucher waren damals noch in ungebrochener Position und rauchten immerhin in rücksichtsvoller Weise aus dem Fenster des Raumes hinaus, und die Nichtrauchenden durften dazu auch noch frieren ob der vor allem in Winterszeiten einströmenden kalten Luft. Ingeborg, ich glaube, sie verschmähte damals noch keine Zigarette, fand diese doppelte Bestrafung nicht angemessen. Und blieb dem LV Berlin der HU trotzdem treu.

Seit 1984 war Ingeborg Mitglied des Berliner Landesvorstandes, und als Anna Elmiger nach Jahrzehnten des Vorsitzes dies nicht länger sein wollte, von 1990 bis 1998 Landesvorsitzende. Ab 1993 war sie Mitglied des Bundesvorstands, und von 1995 bis 2003 stellvertretende Bundesvorsitzende. Noch 2019 nahm sie an der Mitgliederversammlung in Freiburg teil und wurde dort in ihr letztes Amt in der HU als Mitglied des Schiedsgerichtes (wieder)gewählt.

Geboren wie ihre Amtsvorgängerin Anna Elmiger in Lüdenscheid (am 04.08.1932), studierte Ingeborg Geschichte und Latein in Göttingen und Berlin, und wohnte in ihrer Freiburger Zeit in der Straße, wo auch ich heute meine altersgemäß reduzierte Kanzlei habe. Wir haben trotz intensiver Suche nicht mehr das Haus ihrer damaligen Studentenabsteige ausmachen können. Referendariat in Hameln und Hannover und eine Arbeit zur „Geschichte der Weimarer Republik“ im Zweiten Staatsexamen belegen ein weitergehendes gesellschaftspolitisches Interessen: 1962 bis 1963 war sie wissenschaftliche Assistentin am Institut für Europäische Geschichte in Mainz. Mit dem nicht nur für damalige Zeiten typischen Knick in der Karriere: der Geburt von zwei Kindern. Danach blieb „nur noch“, Lehrerin zu sein, eben Studienrätin, nun in Berlin. Kein Wunder, dass auch wegen dieses für ihre Generation typischen Frauenschicksals Fragen der Emanzipation und Frauenrechte für sie ein Leben lang zentral blieben.

Neben der HU war Ingeborg u.a. in der Initiative „Haus der Menschenrechte“ aktiv, und in der Stiftung „Haus der Demokratie und Menschenrechte“, die heute das Haus in der Greifswalder Straße betreibt. Sie vertrat die HU im Forum Menschenrechte (1996-2005) und war langjähriges Mitglied des Koordinationskreises, der das Forum leitet. Von 1996-1998 war sie Mitglied im Trägerkreis „350 Jahre westfälischer Frieden, Europäischer Friedens- und Kriegsdienstverweigerer-kongreß“ in Osnabrück tätig.
Ingeborg war für nicht wenige, die mit ihr gearbeitet haben, das menschliche, empathische Antlitz der HU. Sie trat in Beziehung zu den Menschen, mit denen sie politisch gearbeitet hat und nicht wenige wurden enge Freunde. Das war ihre Stärke: Die Entwicklung und Aufrechterhaltung konkreter menschlicher und freundschaftlicher Beziehungen, integrierend zu wirken. Damit hat sie in ihrer stillen Art für ihre Überzeugungen und für die HU viel erreicht. Mit der ihr eigenen Ironie und ihrem Humor, die auch in Bürgerrechtskreisen recht dürftig entwickelt ist.

Diese ironische Distanz fand ihren Ausdruck etwa in ihrer Initiative für den Verein zur Sprengung des Berliner Doms als einem hochgejubelten verachtenswerten Denkmal preußischer Militärhuberei. Bei allem ihr eigenen bildungsbürgerlichen Gestus, gab es immer auch diesen kleinen anarchischen Funken, den sie mit ihrer Amtsvorgängerin im LV Berlin Anna Elmiger teilte. In ihrer letzten Zeit irrlichterte Ingeborg, modern Demenz genannt, und war auf Pflege angewiesen. Wir haben es nicht in der Hand, wie wir diese Existenz verlassen.

Udo Kauß, Freiburg, Weggefährte aus Berliner Zeiten

Der Beitrag Nachruf für Ingeborg Rürup erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Bildungswerk der Humanistischen Union NRW wurde 1971 von aktiven Frauen und Männern der nordrhein-westfälischen HU erfunden. Diese gründeten, nachdem der HU-Bundesvorstand eine Trägerschaft der HU abgelehnt hatte, einen eigenständigen Trägerverein, der bald auch eine staatliche Anerkennung als Einrichtung der politischen Weiterbildung und öffentliche Förderung erhielt. Seit 1978 hauptberuflich geleitet und in Kooperation mit vielen Initiativen gelang eine Expansion und professionelle Konsolidierung. In den 80er-Jahren gab es zudem eine intensive Zusammenarbeit mit den damals noch aktiven HU-Ortsverbänden in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Dortmund – danach nur noch gelegentlich gemeinsame Projekte. Das Thema der Bürger*innen-Rechte erwies sich allerdings als eines, das quantitativ nicht ausreichend Resonanz erfuhr, und so ergaben sich neue Spezialisierungen und Kooperationen u.a. mit Neuen Sozialen Bewegungen, in der Frauenbildungsarbeit und der Arbeitnehmerweiterbildung (Bildungsurlaub). In den letzten 20 Jahren konzentrierte sich das BW vor allem auf die Themenbereiche Zeitgeschichte, Migration und Medien und baute die politische Jugendbildung zu einem wichtigen Schwerpunkt aus. Eine wissenschaftlich-pädagogische Arbeitsstelle des Vereins sorgte zusätzlich für Ansehen und finanzielle Stabilisierung in den Zeiten, als die öffentlichen Förderungen heftig gekürzt wurden. Eine lange Reihe von Veröffentlichungen zeugt von diesen besonderen Aktivitäten.

Nach monatelangen Debatten hat der Vorstand des Trägervereins gemeinsam mit den aktiven Mitgliedern entschieden, die Bildungsarbeit zum Jahresende zu beenden. Dies geht auf eine Häufung von Problemen zurück, ein 2018 eingeleiteter Generationenwechsel muss nun als nicht gelungen bewertet werden. In diesem Jahr sind drei Mitarbeiter*innen aus verschiedenen Gründen ausgeschieden, die letzte folgt bald durch Übergang in den Ruhestand. Diese Zusammenballung von Herausforderungen wurde durch das Corona-Regiment noch verstärkt, das dem Bildungswerk seit März 2020 nur begrenzt die Durchführung von Veranstaltungen erlaubte – ein Zustand, der sicherlich noch bis ins nächste Jahr hinein anhalten wird. Außerdem mussten wir auch der Tatsache ins Auge sehen, dass unser Trägerverein mit seinen theoretisch 29 Mitgliedern nicht mehr der allerdynamischste ist.

Das ist keine Situation, in der wir uns eine komplette Neuaufstellung eines ganzen Bildungswerk-Teams vorstellen können! Wir sind daher zu dem Schluss gekommen, dass eine Fusion mit einer anderen Einrichtung der politischen Weiterbildung sinnvoll ist. Damit bleiben unsere Förderansprüche immerhin für die politische Bildungsarbeit erhalten, und es besteht zudem die Chance, dass wenigstens einige unserer Arbeitsfelder eine Fortsetzung finden. Die Mitgliederversammlung des Bildungswerk-Trägervereins ist den Empfehlungen des Vorstands gefolgt und hat im September diese Fusion beschlossen.

Die aufnehmende Institution ist das aktuelle forum (Gelsenkirchen), dessen Kolleg*innen und dessen Arbeit wir seit vielen Jahren, auch durch Kooperationen und aus der Verbandsarbeit, kennen und schätzen. Eine provisorische Stellenbesetzung für einige Monate unterstützt den Vorstand darin, das 2. Halbjahr 2021 zu managen und die Auflösung unserer Geschäftsstelle vorzubereiten. Unser Verein wird als rechtliche Hülle noch etwas länger bestehen bleiben, da wir im nächsten Jahr diverse Nachweispflichten zu erfüllen haben.

Dass damit – bei aller Selbstständigkeit des Bildungswerks – ein wenigstens symbolisches Schaufenster der HU in NRW wegfällt, ist eine weitere bittere Pille. Dieser Entschluss ist allen Beteiligten schwergefallen, zumal es derzeit keine finanziellen Sorgen gibt und das Bildungswerk ausgerechnet im Jubiläumsjahr – 50 Jahre! – seine Arbeit beendet, war aber unvermeidlich.

Norbert Reichling


Der Beitrag Nordrhein-Westfalen erschien zuerst auf Humanistische Union.

am 3. November habe ich gegenüber dem Vorstand meinen Rücktritt vom Vorsitz der Humanistischen Union e.V. zum 15. November 2021 erklärt.

Dieser Rücktritt fällt mir nicht leicht, habe ich doch die Wahl in dieses Amt 2013 stets als besondere Verpflichtung verstanden, an die große Tradition der Humanistischen Union als wesentlichem Teil der Bürgerrechtsbewegung anzuknüpfen und zugleich neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Zugleich habe ich diesen Vorsitz auch als Ehre und Auszeichnung betrachtet, denn es war nicht selbstverständlich, von der Gustav Heinemann-Initiative kommend, nach der Fusion mit der HU zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Ich habe mir 1981 in Köln bei der Einweihung der Gedenktafel für die antinazistische Widerstandsgruppe der Edelweißpiraten durch den damaligen Vorsitzenden der HU, Prof. Ulrich Klug, nicht vorstellen können, selbst einmal an die Spitze dieser verdienstvollen Bürgerrechtsorganisation gewählt zu werden.

Ich hatte meinen Rücktritt im März 2021 angekündigt und vor einer sog. Findungskommission für die Besetzung von Vorsitz und neuen Vorstandsmitgliedern meine Gründe dargelegt. Ausschlaggebend war und ist vor allem die Tatsache, dass ich meinen Lebensschwerpunkt mehrmals im Jahr für jeweils mehrere Monate in die USA legen werde. Mein Hinweis, ich könne den Verband schwerlich von Kalifornien aus vernünftig leiten, insbesondere aber keine Neuausrichtung betreiben, die den unverkennbar krisenhaften Entwicklungen der HU etwas entgegensetzt – diese Argumente waren für die Findungskommission überzeugend. Bedauerlicherweise hat sich bei der Mitgliederversammlung der HU am 11./ 12. September 2021 in Berlin (mit Online-Beteiligung) keine Kandidatin bzw. kein Kandidat für den Vorsitz gefunden, sodass ich bis zum 15. November 2021 noch im Amt bleibe.

Stefan Hügel ist als Mitglied des neuen Bundesvorstands von diesem zu meinem kommissarischen Nachfolger gewählt worden. Ihm wünsche ich eine glückliche Hand bei seiner engagierten Arbeit, ebenso dem neuen Bundesvorstand. Mein Dank geht an alle Vorstände, die mich seit 2013 unterstützt haben. Besonders danken möchte ich dem ehemaligen Geschäftsführer Sven Lüders und den beiden Geschäftsführerinnen Carola Otte und Katharina Rürup.

Natürlich bleibe ich der Humanistischen Union auch als einfaches Mitglied eng verbunden.

Mit besten Grüßen

Werner Koep-Kerstin

Der Beitrag Rücktritt Werner Koep-Kerstin erschien zuerst auf Humanistische Union.

Thesen zur derzeitigen Corona-­Po­litik

Die Corona-Politik konzentriert sich zurzeit darauf, ungeimpfte Menschen von infektionsgefährlichen öffentlichen Orten fernzuhalten, um einerseits zu verhindern, dass sie erkranken und die Krankenhäuser füllen und um andererseits einen Anreiz zur Impfung zu setzen. Im öffentlichen Raum wird zunehmend auf 2G gesetzt (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene), was bedeutet, dass (anders als bei 3G) ein aktuelles negatives Testergebnis nicht mehr als Zugangsvoraussetzung für Restaurants, Clubs und andere öffentliche Orte akzeptiert wird. Die Politik macht die Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe zunehmend abhängig vom Impfstatus.

Seit Beginn der Impfungen ist die Tödlichkeit der Corona-Wellen stark zurückgegangen. Geimpfte Menschen sind deutlich besser vor einem schweren Krankheitsverlauf und vor dem Tod geschützt als ungeimpfte. Allerdings können Geimpfte das Virus weitergeben (wenn auch weniger als ungeimpfte). Die Impfungen schützen vor der Weitergabe des Virus weniger als erhofft. Unter den älteren geimpften Menschen nehmen Durchbruchsinfektionen in letzter Zeit stark zu.

Der aktuellen Zunahme an Infektionen und schweren Erkrankungen muss wirkungsvoll entgegengetreten werden, um die Gesundheit zu schützen und Leben zu retten. Dies ergibt sich auch aus Artikel 2 des Grundgesetzes. Dabei müssen auch Nebenwirkungen von Maßnahmen berücksichtigt und andere Grundrechte einbezogen und gewahrt werden. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist ein Grundrecht und darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob eine Person geimpft ist.

Die HU sollte sich meiner Meinung nach gegen die 2G-Regel wenden. Da die Impfungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Virus nicht reichen, müssen Tests eine größere Rolle spielen. Ein negatives Testergebnis sollte als Zugangsvoraussetzung anerkannt werden und niedrigschwellige und kostenlose Tests angeboten werden. Es sollte geprüft werden, ob bis zum Rückgang der Fallzahlen für bestimmte infektionsgefährliche Orte (z.B. Partys in geschlossenen Räumen) eine 1G-Regel gelten sollte, bei der alle Teilnehmenden (unabhängig davon ob geimpft oder ungeimpft) getestet werden.

Für bestimmte Berufe wird derzeit eine Impflicht diskutiert. Angesichts der Erkenntnisse, dass auch Geimpfte das Virus stärker übertragen können als zuerst gedacht und dass eine Impfpflicht ein tiefer Eingriff in die persönliche Freiheit ist, sollte es meines Erachtens nach eine solche Impfpflicht nicht geben. Die Ausweitung von Testpflichten an bestimmten Arbeitsplätzen wäre eine weniger tief eingreifende Alternative. Die Menschen sollten motiviert werden, auch selbstverantwortlich ihre Gesundheit und die der anderen zu betreiben, z.B. sich selbst zu testen, in Bezug auf Infektionsgefahren sich zu informieren, mitzudenken und an Situationen angepasst zu handeln.

Für eine Impfung öffentlich zu werben darf nicht zur Ausgrenzung und Stigmatisierung der Ungeimpften führen. Das Gespräch sollte nicht abgebrochen werden und auch gegensätzliche Positionen müssen in der Debatte gehört werden. Das Gesundheitssystem muss besser als bisher finanziert werden, sodass es Infektionswellen besser abfedern kann. Dazu gehört, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung für Pflegekräfte zu verbessern und Intensivkapazitäten auszubauen.

Ingmar Kumpmann, Berlin

Selbst­ver­ant­wort­li­cher“ Gesund­heits­schutz in der Corona-­Krise?

Eine Erwiderung auf Ingmar Kumpmann von Martin Kutscha

Die unterschiedlichen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen greifen tief in Grundrechte ein, welche die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gegenüber staatlicher Reglementierung schützen – insoweit hat Ingmar Kumpmann Recht. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. November 2021 zu der im April beschlossenen „Bundesnotbremse“ bestätigt. Diese Eingriffe wertete das Gericht indessen als noch verhältnismäßig angesichts einer akuten Gefahrenlage für Leben und Gesundheit der gesamten Bevölkerung und lieferte dafür eine detaillierte Begründung. Ob die Regierungsmaßnahmen im Laufe der „4. Welle“ im Herbst rechtzeitig erfolgten und jeweils angemessen waren, war nicht Gegenstand der Entscheidung.

Für die Zukunft plädiert Ingmar Kumpmann nun für weniger Beschränkungen insbesondere für Ungeimpfte. Anstelle der „2-G-Regel“ beim Zugang zu Gaststätten etc. setzt er auf (Selbst-)Tests der betreffenden Personen; ganz generell vertraut er auf die „Selbstverantwortlichkeit“ der Menschen beim Gesundheitsschutz. Ignoriert wird dabei im Besonderen, dass die sog. Schnelltests (Antigentests) recht ungenau sind, zumal wenn sie von den Betreffenden selbst oder von Testern durchgeführt werden, deren einzige Qualifikation hierfür im Betrachten eines 15-minütigen Schulungsvideos aus dem Netz besteht. Zuverlässig ist dagegen allein der teure und aufwändige PCR-Test, dessen Ergebnis allerdings erst am nächsten Tag feststeht.

Allgemein bleibt zu fragen, worauf der Autor sein Vertrauen auf die „Selbstverantwortlichkeit“ stützt. Wie weit es mit einem verantwortungsvollen Verhalten angesichts der hohen Infektionsgefahr her ist, zeigen die hohe Anzahl schwerer Krankheitsverläufe bei überwiegend Ungeimpften und die überfüllten Intensivstationen in bestimmten Bundesländern und Landkreisen. Die Vorstellung, dass Menschen in ihrem Verhalten auch gegenüber Anderen nur den Geboten der Vernunft folgen, entspricht zwar der im Umfeld neoliberaler Ideologie vertretenen Rational-Choice-Theorie, wird durch die gesellschaftliche Praxis aber vielfach widerlegt. Als Beispiel sei hier neben dem individuellen Verhalten in der Corona-Pandemie nur der Straßenverkehr angeführt:

Auch für den Autoverkehr innerhalb geschlossener Ortschaften gab es zunächst keine Geschwindigkeitsbeschränkung, vertraut wurde offenbar auf das Verantwortungsgefühl der Autofahrer_innen. Erst als sich Verkehrsunfälle mit vielen schweren Verletzungen häuften, wurde die heute geltende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Stundenkilometer eingeführt. Viel Streit gab es um die Anschnallpflicht, als diese im Jahre 1984 mit Bußgeld bewehrt wurde. Etliche Autofahrer_innen fühlten sich dadurch in ihrer Freiheit beeinträchtigt. Inzwischen wird kaum noch bestritten, dass die Gurtpflicht in zahlreichen Fällen schwere Verletzungen bei Unfällen verhindert.

Fazit: Der Straßenverkehr bietet ein überzeugendes Beispiel dafür, dass gerade dort, wo Menschen Gesundheit und Leben anderer gefährden können, es ohne eine sinnvolle staatliche Reglementierung und Kontrolle nicht geht und das blauäugige Vertrauen in die „Selbstverantwortlichkeit“ fehl am Platze ist.

Martin Kutscha, Berlin

Der Beitrag Zur Diskussion erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nachruf auf Helge Klawitter

Helge Klawitter aus Essen hat sich nie in die erste Reihe gestellt, und auf den Delegiertenkonferenzen und Mitgliederversammlungen der Bundes-HU hat er sich in den letzten beiden Jahrzehnten rar gemacht. Aber gleichzeitig war er in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich seit den 1970er Jahren eine verlässliche Säule der HU-Arbeit, die er auch mit eigenen, originellen Akzenten versah. Im Berufsleben Controller und Prokurist eines wichtigen Konzerns, hat Helge in der HU seine linken und menschenrechtspolitischen Interessen vertreten: beim Kampf gegen den § 218 und die Berufsverbote, bei der Kritik eines profitorientierten Miet- und Bodenrechts (ja, solche Themen gab es auch mal in der HU), bei der Begründung einer klaren Trennung von Staat und Kirchen und in friedenspolitischen Fragen. Während er in der Woche den Pflichten und äußerlichen Gewohnheiten des Managerdaseins nachging, fuhr er in den 1980er Jahren am Wochenende in das Friedenscamp nach Mutlangen, um die dort stationierten Pershing-II-Raketen zu blockieren.

Dass er nicht bei Theorien stehenblieb, zeigte er immer wieder: Er gehörte zu der Handvoll Leute, die 1971 das Bildungswerk der Humanistischen Union NRW auf die Beine stellten und damit staatliche Förderung für bürgerrechtliche Aufklärung ermöglichte; während andere „humanistische“ Reden schwangen, organisierte er Kurse, Tagungen und Diskussionen, zu Beginn z.B. auch eine Unmenge an Bildungsarbeit in NRW-Knästen. Seit das Bildungswerk dann ab 1978 professionalisiert arbeitete und auch expandierte, konnte er akzeptieren, dass das Themenspektrum sich ausweitete; er war weiterhin als Berater und Revisor im Hintergrund eminent wichtig, sorgte für die Seriosität der Ökonomie. Ein anderes Beispiel für seine Ernsthaftigkeit: In den 1990er Jahren nahm er aus Anlass der Jugoslawien-Kriege eine bosnische Familie in seinem Haus auf und organisierte mehrere Jahre lang eine Spendenkampagne für deren Unterhalt. Jahrzehntelange Mitarbeit im HU-Landesvorstand und die Finanzverantwortung dafür wollen wir gar nicht erst erwähnen….

Als er sich dann in den Ruhestand begab, nahm er ein Seniorenstudium im Bereich der Geschichte auf. Es war besonders die Wirtschaftsgeschichte, die ihn interessierte, hier konnte er an Themen und Anliegen aus seiner Studienzeit wieder anknüpfen. Zugleich engagierte er sich im Kampf gegen undemokratische internationale Freihandelsabkommen à la TTIP und CETA; in der Kritik ökonomischer Macht, intransparenter Verfahren und der Warnung vor der Umgehung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards konnte er sein berufliches Erfahrungswissen miteinbringen.

Seine Liberalität, geistige Offenheit und sein Humor ermöglichten es ihm, mit ganz verschiedenen Kulturen, Generationen und Situationen klarzukommen. Das Thema „menschenwürdiges Sterben“ war ihm seit vielen Jahren ein wichtiges, nicht nur abstraktes politisches Anliegen. Wir mussten akzeptieren, dass Helge Klawitter am 5. Oktober 2021 angesichts schwindender Lebensfreude und Mangel an politischer Hoffnung seinem Leben mit 78 Jahren ein Ende gesetzt hat. Seine rationale Freundlichkeit wird uns fehlen.

Paul Ciupke, Norbert Reichling

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Begrüßung

Nach einer Auftaktveranstaltung am Freitagabend zum Registermodernisierungsgesetz und unserer geplanten Verfassungsklage dagegen (vgl. S. 16 in dieser Ausgabe), fanden sich am Samstagmorgen zunächst 26 Mitglieder online oder vor Ort im Maison de France ein. Werner Koep-Kerstin begrüßte die Anwesenden und bat um Nachsicht bei der Erprobung des für uns alle neuen Formates.

Bericht des Vorstandes und der Geschäfts­stelle

Nachdem die Formalia (Feststellung der fristgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit) erledigt waren, legte der Vorstand Rechenschaft ab über die Arbeit der vergangenen beiden Jahre, die stark von der Corona-Epidemie und den dadurch gezwungenermaßen veränderten Arbeitsformen geprägt waren. Dennoch sei es der (Bundes-)HU gelungen, eine wichtige Veranstaltung zur Sterbehilfe und vor allem eine erfolgreiche weitere Veranstaltung in der Reihe Berliner Gespräche (in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung) durchzuführen. Des Weiteren habe man sich zu zentralen Fragen geäußert und versucht, sich kritisch und konstruktiv zu den coronabedingten Einschränkungen der Bürgerrechte zu äußern.

Im Anschluss an den Bericht des Vorsitzenden schilderte das scheidende Vorstandsmitglied Christiane Bodammer ihre Sicht der Arbeit und Entwicklung der letzten zwei Jahre und zeichnete ein weitaus düstereres Bild als ihr Vorredner. Sie sähe die Zukunft der HU stark gefährdet, wenn es keine wirkliche kritische Selbstreflektion und Erneuerung gäbe. Im Anschluss infomierte Carola Otte über die Entwicklung der Mitgliederzahlen und der Fiinanzen. Katharina Rürup, die im November 2019 die Nachfolge von Luise Wagner – mit reduziertem Stundenumfang – angetreten hatte, stellte sich erstmalig bei einer Mitgliederversammlung vor. Sie äusserte Bedauern, dass viele Projekt, die sie gerne angegepackt hätte auf Grund der Coronaepidemie nicht möglich waren. Um so erfreulicher sei es, dass sie jetzt zumindest das Projekt „eine neue Website für die HU“ zum einem erfolgreichen Abschluß bringen konnte.

In der folgenden Aussprache wurde kontrovers über die Entwicklung in den letzten zwei Jahren diskutiert. Dabei wurden sowohl unterschiedliche Einschätzungen der momentanen Situation des Vereins als auch unterschiedliche Ideen zu den Ursachen deutlich. Wenig überraschend waren auch die Schlussfolgerungen für die zukünftige Arbeit der HU verschieden. Auch der Vorsitzende räumte ein „Vollzugsdefizit“ ein. Die lebhafte Diskussion konnte jedoch auf Grund der vollen Tagesordnung nicht vollumfänglich geführt werden.

Da keine Revision stattgefunden hatte und kein Bericht der Revisoren vorlag, konnte die vorgesehene Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes nicht stattfinden.

Verbandswahlen

Auf Grund der elektronischen Durchführung der Wahl wurden zunächst alle Kandidaten für alle Ämter vorgestellt und anschließend wurden die Wahlen für die einzelnen Ämter hintereinander durchgeführt. Die Kandidat*innen für das Schiedsgericht und die Wahlkommission, sowie die Revisor*innen und die Diskussionsredaktion waren mehrheitlich bekannt, sodass keine ausführliche Vorstellung gewünscht wurde
Die Kandidat*innen für Vorsitz und Vorstand stellten sich ausführlicher vor. Da es keinen Kandidat*innen für das Amt des/der Vorsitzenden gab, erklärte sich Werner Koep-Kerstin bereit, das Amt kommissarisch zu übernehmen, warnte aber, dass es ihm aufgrund privater Umstände vielleicht nicht möglich sein werde, dies längerfristig zu tun.

Für den Vorstand kandidierten erneut: Tobias Baur und Stefan Hügel. Neu kandidierten Ingmar Kumpmann, Lena Rohrbach und Wolfram Grams. Neuer Kandidat war auch der ehemalige Vorstand Martin Kutscha. Nicht wieder kandidierten: Christiane Bodammer, Mikey Kleinert, Kirsten Wiese und Rosemarie Will. Alle Kandidaten stellten sich den Mitgliedern vor. Martin Kutscha war nicht anwesend, hat seine Kandidatur aber im Vorfeld schriftlich erklärt und wurde von Katharina Rürup kurz vorgestellt. Auf Wunsch eines Mitgliedes äußern sich alle anwesenden Kandidat*innen zu ihrer Mitgliedschaft in politischen Parteien.Carola Otte und Katharina Rürup wurden in die Wahlkommission gewählt. Als Revisoren wurden Matthias Meis und Jakob Bach gewählt. Als Diskussionsredakteur wurde erneut Johannes Haupt bestätigt. Das Schiedsgericht besteht nun aus: Till Müller-Heidelberg, Helga Lenz, Udo Kauß, Felix Frank und Roland Otte.
Die Wahl des Vorstandes hatte bei 40 Stimmberechtigten und 39 gültigen Stimmen folgendes Ergebnis: Tobias Baur: 31 Stimmen; Stefan Hügel: 32 Stimmen; Ingmar Kumpmann: 27 Stimmen; Martin Kutscha: 35 Stimme; Lena Rohrbach: 35 Stimmen; Wolfram Grams: 35 Stimmen,  Alle Kandidaten nahmen die Wahl an.

Satzungsänderung

Am frühen Nachmittag wurde die Mitgliederversammlung unterbrochen durch die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises (Siehe Bericht in dieser Ausgabe Seite 15) um dann am späteren Nachmittag fortgesetzt zu werden. Jetzt ging es an die Neufassung der Satzung. In konzentrierter Atmosphäre wurden unter Leitung von Till Müller-Heidelberg nun alle Satzungsänderungen Paragraph für Paragraph und Absatz für Absatz vorgestellt, begründet und diskutiert. Im Anschluss wurden sie jeweils einzeln abgestimmt. Das Ergebnis der Diskussion wurde dann als Neufassung der Satzung in toto zur Wahlgestellt. Die Neufassung der Satzung in der zuvor abgenommenen, bzw. korrigierten und ergänzten Fassung, wurde dann zur Abstimmung gestellt. 31 Mitglieder stimmten mit Ja, 3 Mitglieder stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Die Neufassung der Satzung (vgl. in dieser Ausgabe Seite 13) wurde angenommen.

Da auf Grund der konstruktiven Arbeit bis zum Beginn der Abendveranstaltung (Diskussion zur Zukunft der Bürgerrechtsarbeit mit Daniela Dahn und Hartmuth Aden, siehe Bericht in dieser Ausgabe Seite 14) noch etwas Zeit blieb wurde ein Antrag von Marburg vorgezogen.
Der Ortsverband Marburg beantragte, dass die HU eine Stellungnahme zu Katastrophen- bzw. Pandemievorsorge und entsprechender Krisenintervention unter Wahrung der Bürgerrechte erarbeiten solle und dass ein Schwerpunkt dabei das Thema „Triage“ einschließlich der sogenannten „präklinischen Triage“ sein solle. Des Weiteren wurde beantragt, dass die HU zu diesem Thema in Zusammenarbeit mit anderen Personen und Institutionen eine Tagung unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, politischer, juristischer und medizinischer Aspekte organisieren solle. Dabei sollen mögliche Betroffene ebenso einbezogen werden wie juristischer und medizinischer Sachverstand. Der Bundesvorstand benennt eine Vorbereitungsgruppe unter Beteiligung der Antragsteller. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Weitere Interessierte sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen – Kontakt über den Ortsverband Marburg (s.S. xx) oder die Geschäftsstelle

Bericht der Orts- und Regio­nal­gruppen

Am Sonntagmorgen wurde die Mitgliederversammlung fortgesetzt mit den Berichten aus den Orts- und Regionalgruppen und dem Arbeitskreis Coronakrise und Bürgerrechte. Aus Baden-Württemberg berichtete Robin Krahl über die auch in Coronazeiten erfolgreich durchgeführte Tacheles-Veranstaltungsreihe und die geplante Ausstellung und Veranstaltungswoche zum Verfassungsschutz. Wolfgang Stöger berichtete aus Bayern von der Landesmitgliederversammlung den durchgeführten Veranstaltungen sowie von den personellen Veränderungen im Landesverband. Axel Bussmer berichtete aus Berlin-Brandenburg von den virtuellen Veranstaltungen des Landesverbandes in Coronazeiten und stellte die Wahlprüfsteine für die Berliner Abgeordnetenhauswahl vor. Abgeschlossen wurden die Berichte von Thomas von Zabern, der aus Bremen berichtete.

Im Anschluss stellte Ingmar Kumpmann den von ihm initiierten Arbeitskreis Coronakrise und Grundrechte vor, der trotz der in ihrer Einschätzung der Krise und der Massnahmen sehr heterogener Teilnehmer*innen konstruktiv gearbeitet habe und dies auch weiterhin tun wolle. Abschliessend rief er erneut die Mitglieder – vor allem auch die Kritiker des Arbeitskreises zur Mitarbeit auf – Kontakt über Ingmar Kumpmann (Kumpmann@humanistische-union.de)

Außerhalb der Tagesordnung stellte Katharina Rürup kurz die neue Website vor und bat um konstruktive Kritik. Sie bot auf Wunsch für die Orts-, Regional- und Landesverbände weitergehende Erläuterungen und Einführungen an.

Anträge

Im Anschluss wurden die verbliebenen inhaltlichen Anträge gestellt, diskutiert und abgestimmt. Zunächst wurde der Antrag von Ingmar Kumpmann und Johannes Stephan zu einer Mitgliederbefragung zur Corona-Politik behandelt. Die Antragsteller beantragten, die HU möge ein Meinungsbild unter ihren Mitgliedern erstellen, um zu erfahren, wie die HU-Mitgliedschaft über die Maßnahmen in der Krise denkt. Das Ergebnis solle bei Entscheidungen des Bundesvorstandes beachtet werden. Über Sinn und Zweck einer solchen Befragung wurde ausgiebig diskutiert. Es wurde festgestellt, dass es zur Durchführung einer solchen Befragung keines Votums der Mitgliederversammlung bedarf, sondern die Beschlussfassung auch im Rahmen der Vorstandsarbeit erfolgen könne. Der Antrag wird knapp abgelehnt.

Im Corona-Kontext kam es auch zum einzigen Initiativantrag dieser Mitgliederversammlung: Erika Lorenz-Löblein beantragte, dass die HU oder der AK Corona und Grundrechte sich mit der Frage befasst, ob die Ausrufung des Ausnahmezustands nach Art. 14 EMRK rechtmäßig war oder auch noch rechtmäßig ist und ggfs. rechtliche Schritte zur gerichtlichen Überprüfung einleitet. Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der letzte Antrag zum Abschluss der Mitgliederversammlung griff Punkte aus der Diskussion über die Arbeit der HU vom Samstagvormittag wieder auf: Der Landeverband Bremen beantragte, dass die HU (Vorstand und interessierte Mitglieder) zusammen mit einem professionellen Organisationsentwickler*in einen Workshop zur Gestaltung der zukünftigen Verbandsarbeit durchführt. Und dass dem Vorstand zur Aufgabe gestellt wird, sich bei seiner Arbeit in regelmäßigen Abständen supervidieren zu lassen.Nach längerer Diskussion wurde der zweite Teil des Antrages dahingehend abgeändert, dass es jetzt hieß, dass sich Vorstand und Geschäftsstelle freiwillig supervidieren lassen sollen. In der geänderten Form wird der Antrag von der Mitgliederversammlung angenommen. 

Katharina Rürup, Berlin

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Der Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE fordert konsequente
Maßnahmen von Bund und Ländern, damit die Rechte auf Gesundheit und auf Leben geschützt werden können

Das FORUM MENSCHENRECHTE setzt sich seit 1994 für die Durchsetzung von Menschenrechten weltweit und in Deutschland ein. Grundlegend für das Eintreten für Menschenrechte ist, dass diese unteilbar sind. Alle Staaten und damit auch Deutschland haben die Pflicht, sowohl bürgerliche wie politische Rechte als auch wirtschaftlichSeit dem Beginn der Corona-Pandemie, insbesondere aber in den letzten Monaten und Wochen, wurde in der öffentlichen Diskussion in Deutschland um Corona-Schutzmaßnahmen sowohl von manchen Politiker*innen, Parteien als auch von Teilen der Medien und der Zivilgesellschaft der Eindruck erweckt, dass bisherige Corona-Schutz-Maßnahmen mit unzulässigen Eingriffen in Freiheitsrechte des Einzelnen einhergegangen seien.

Der Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE sieht hierin eine gefährliche Engführung dessen, was Menschenrechte im Ganzen beinhalten. Zu diesen zählen gerade auch die Rechte auf Gesundheit und Leben. Die für die Umsetzung von Menschenrechten verantwortlichen Regierungen haben die menschenrechtliche Pflicht, die Gesundheit und das Leben der Menschen in der Pandemie wirksam zu schützen und zu gewährleisten, und zwar auch vor einer Gesundheitsgefährdung durch Dritte.
Nicht nur der Eigenschutz, sondern der Schutz der Anderen, und hier vor allem besonders gefährdeter Personengruppen, kann weitreichende Eingriffe rechtfertigen, die mit Einschränkungen der Handlungsfreiheiten des Einzelnen jeweils abzuwägen sind. Gerichte haben seit Beginn der Pandemie staatliche Maßnahmen zum Schutz vor Corona weitgehend als rechtskonform mit dem Grundgesetz gebilligt und nur in einzelnen Fällen Maßnahmen als unverhältnismäßig aufgehoben.
Zudem ist auch zu berücksichtigen, inwiefern die Inanspruchnahme eines individuellen Freiheitsrechtes die Inanspruchnahme auch wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte von Dritten durch dadurch bedingte, gegebenenfalls notwendige staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beeinträchtigt. Besonders Kinder und Jugendliche leiden unter den damit verbundenen Einschränkungen insbesondere in der Wahrnehmung des Rechtes auf Bildung.

Die Politik ist der Verantwortung in der Ausübung menschenrechtlicher Schutzpflichten aus Sicht des Koordinationskreises des FORUM MENSCHENRECHTE in den letzten Monaten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen mit dem Ergebnis steigender Inzidenzen, steigender Todeszahlen, einer drohenden Überlastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern sowie hoher bevorstehender sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Einbußen.

Die Verantwortung dafür liegt auch begründet in einer populistischen Engführung eines individuellen Freiheitsbegriffes, der sich im Kern darauf beschränkt, dass der Einzelne tun kann, was er will. Hierfür steht etwa der lange Zeit vertretene prinzipielle Ausschluss jeder Form von Impfplicht in Absehung von Folgen für Leben und Gesundheit der Bevölkerung.
Der Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE fordert auf dem Hintergrund eines ganzheitlichen Verständnisses von Grund- und Menschenrechten Parlamente und Regierungen des Bundes und der Länder dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Leben und Gesundheit – insbesondere der besonders gefährdeten Gruppen in der Bevölkerung zu schützen und diese konsequent durchzusetzen.

Alle diese Maßnahmen können in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland einer gerichtlichen Überprüfung im Blick auf ihre Verhältnismäßigkeit vor unabhängigen Gerichten unterzogen werden, wie dies auch bisher schon während der Pandemie in vielen Fällen geschehen ist, zuletzt am 30.11.2021 durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Menschenrechte sind und bleiben ein wichtiger Kompass in und aus der Krise.
Bund und Länder sind in der Verantwortung, alle Menschenrechte für alle Menschen in diesem Land zu garantieren und der Vereinnahmung der Menschenrechte entgegenzuwirken.
Dies erfordert immer eine Abwägung im Einzelfall, da wo verschiedene Rechte bzw. Maßnahmen zu deren Durchsetzung in Spannung zueinander stehen. Die Annahme, es gehe bei Pandemie-Schutzmaßnahmen um einen Gegensatz von Recht und Unrecht, ist jedoch unzutreffend und schädlich. Es geht vielmehr darum, eine Abwägung zu treffen, welche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte auf Gesundheit und Leben unter den Bedingungen einer Pandemie getroffen werden müssen, auch unter Inkaufnahme der zeitweiligen Einschränkung von Freiheitsrechten des Einzelnen. Dies ist die Verantwortung der Politik und des Staates.
Das Handeln der Politik im Angesicht einer Krise wie der Covid-19 Pandemie wird sich daran messen lassen müssen, ob Menschenleben durch wirkungsvolle Maßnahmen rechtzeitig geschützt werden konnten oder ob eine populistische und einseitige Verengung des Verständnisses von Freiheitsrechten sowie einer rein legalistischen Betrachtung unter Verweis auf einzelne Freiheitsrechte dies verhindert hat.

Alle Politiker und Politikerinnen sind gefordert, die Verantwortung für die Durchsetzung der Schutzrechte auf Gesundheit und Leben in Abwägung mit der Garantie von Freiheitsrechten so wahrzunehmen, dass nicht das Parteiinteresse an erster Stelle steht, sondern das Ziel, Schaden von allen Bürgern und Bürgerinnen abzuwenden.

Das FORUM MENSCHENRECHTE und seine Mitgliedsorganisationen werden auch weiter konsequent für eine Menschenrechtspolitik eintreten, in der Menschenrechte im Ganzen kohärent und konsistent im politischen Handeln gefördert, geschützt und durchgesetzt werden. 

Die Mitglieder des Koordinationskreises: Dr. Ilona Auer-Frege, Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR; Elise Bittenbinder, Bundearbeitsgemeinschaft der psychosozialen Beratungszentren für Flüchtlinge und Folteropfer; Günter Burkhardt, PRO ASYL; Dr. Julia Duchrow, Amnesty International; Dr. Lisa Heemann, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen; Dr. Jochen Motte, Vereinte Evangelische Mission; Silke Pfeiffer, Brot für die Welt, Jonas Schubert; terre des hommes

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Anmerkung der Redaktion zum folgenden Beitrag:Die Wirklichkeit hat uns leider traurig überholt: Nach Helga Killingers Tod hatte Petra Müller-Sturm für die Mitteilungen diesen Nachruf geschrieben. Inzwischen ist auch Wolfgang Killinger verstorben. An beide gemeinsam erinnert ein weiterer Beitrag.

Als Mitte September auf dem Display des Telefons „Helga & Woga Killinger“ angezeigt wurde, wurde ich schon stutzig. Ich hatte Helga ca. 3 Wochen vorher in ihrem Haus in Gauting besucht und fand sie dort sehr entkräftet vor, selbständig konnte sie nicht mehr anrufen und für ihren Ehemann Wolfgang, selbst schwer erkrankt, war dies auch nicht mehr möglich. Es meldete sich dann ihr Sohn Michael, der sich Ende August um die Organisation Ihrer häuslichen Pflege kümmern wollte, und meldete die traurige Nachricht.

Ich lernte Helga Killinger im Frühjahr 1981 kennen, als sie eine Mitarbeiterin für die Bundesgeschäftsstelle der HU in München suchte. Ich komplettierte die „3-Mädel-Geschäftsstelle“ und sollte alle Manuskripte in eine lesbare Form bringen, Info-Material erstellen, den Verein organisatorisch verwalten, später auch den Vertrieb der „vorgänge“ organisieren. Die Dritte im Bunde war die Buchhalterin Angelika Stegmann. Es gab noch keinen Computer. Einfachste Arbeitsmittel wie eine IBM-Kugelkopfschreibmaschine, eine Matrizen-Abzugsmaschine und eine elektromechanische Buchungsmaschine mussten damals genügen, die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesvorstandes der HU und die Verwaltung des Vereins zu bewerkstelligen – und vor allem das Telefon, das wichtigste Arbeitsmittel von Helga, damals noch mit nach Sekunden getaktetem Gebührenzähler!

Es war die Zeit des Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Ulrich Klug, später dann Prof. Dr. Jürgen Seifert. Damals reagierte Helga als Geschäftsführerin der HU-Bundesgeschäftsstelle auf Rundfunk- und Zeitungsmeldungen, rief die HU-Fachleute zu den spezifischen Themen an, sprach sich mit den Bundesvorstandsmitgliedern ab, um Pressemitteilungen und HU-Verlautbarungen vorzubereiten und herauszugeben. Ich denke, es war Helgas größter Vorzug, dass sie sich nie in den Vordergrund stellte, immer die teilweise kapriziösen Bundesvorstandsmitglieder zielgerecht lenkte und bestärkte. Mir fällt absolut keine Person ein, mit der sie überhaupt nicht klarkam. Sie stand vollständig hinter allen Positionen der HU und stellte ihr ganzes Handeln und Tun in den Dienst der Bürgerrechte. Dabei waren ihr Eitelkeiten und Äußerlichkeiten absolut fremd. Bei allen Versandaktionen haben wir zu Dritt das Material eingetütet, die Kuverts versandfertig gemacht. Sie war sich auch nicht zu schade mitzuhelfen, die ganzen Druckwerke in den 3. Stock zu schleppen und wieder hinunter und dann die 500 m zum Postamt!

Papier war überhaupt Helgas Ding. Auf ihrem großen Schreibtisch stapelten sich rundum die Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Infoblätter und ließen nur wenig Platz für das Schreiben der Manuskripte, die ich dann abgetippt habe. Auch links neben dem Schreibtisch wuchs stetig ein Turm mit Papieren bis auf Arbeitsplattenhöhe. Dabei wusste sie immer ganz genau, wo sie suchen musste, wenn sie eine Information brauchte. In einem Urlaub von Helga entschloss ich mich mit Angelika, die Geschäftsstelle mit Pinsel und Farbe zu renovieren – es war schon alles arg grau. Dabei mussten wir auch an Helgas Papiertürme Hand anlegen und ich habe vieles weggeworfen und mich auf ein Donnerwetter gefasst gemacht – es blieb aus und Helga hat auch nichts davon vermisst.

Jetzt werde ich sie aber vermissen und viele andere bestimmt auch!

Petra Müller-Sturm im September 2021


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Der neue Vorstand besteht aus den Altmitgliedern Tobias Baur und Stefan Hügel , dem „Wiedermitglied“ Martin Kutscha und drei gänzlich neuen Gesichtern. Im Folgenden finden sich die Kurzvorstellungen mit denen die Vorstände sich der Mitgliederversammlung vorgestellt haben:

Tobias Baur

Diplom-Verwaltungswissenschaftler. Tätigkeit im Bereich der Projektbegleitung und Organisationsentwicklung für Sozialorganisationen sowie Unternehmensverantwortung. Engagiert im Vorstand des Landesverbands Berlin-Brandenburg sowie im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement.
Schwerpunkte: Organisationsentwicklung, Partizipation und Engagementpolitik

Dr. phil. Wolfram Grams Oberstu­di­en­di­rektor a. D.

Studium der Sozialpädagogik, Politik und Philosophie in Hildesheim, Hannover und Marburg. Promotion bei Reinhard Kühnl mit einer Arbeit zur Kontinuität nazistischer Eliten im Bildungswesen von BRD und DDR. Langjährige Erfahrungen als Lehrbeauftragter an Hochschulen, in der öffentlichen Verwaltung und in der gewerkschaftlichen Arbeit. Zahlreiche Veröffentlichungen und Vorträge zur Allgemeinen Pädagogik, Sozialarbeit, Schule und Bildungspolitik. Langjährige Tätigkeit als Direktor beruflicher Schulen mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik.
Schwerpunkte: Bildungspolitik, Gedenkstättenarbeit, Rechtstendenzen und Neonazismu

Stefan Hügel

Diplom-Informatiker, Frankfurt/M.; Studium in Karlsruhe und Freiburg im Breisgau. Berufliche Tätigkeit als IT-Berater. Ehrenamtlich engagiert als Vorsitzender des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Schwerpunkte: Netzpolitik, Datenschutz, IT-Sicherheit, Information Warfare

Ingmar Kumpmann

Studium der Volkswirtschaft und Philosophie, lange in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung tätig und jetzt als Volkswirt beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Berlin. Engagiert im Landesverband Berlin-Brandenburg und Initiator des Arbeitskreises „Corona-Krise und Grundrechte“ in der HU.
Schwerpunkte:
Grundrechte und Freiheit in der Corona-Krise, Konsequenzen daraus für künftige Krisen,; Kritik an Herrschaftsverhältnissen und Hierarchien;Fragen der Einkommensverteilung, soziale Grundrechte und Einkommenssicherung für alle.

Martin Kutscha

Prof. (i.R.) Dr. iur., bis 2013 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, zahlreiche Veröffentlichungen zu Verfassungs-, insbesondere Grundrechtsfragen, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports von 2002 bis 2011, Mitglied des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS) Berlin.

Lena Rohrbach

Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter, Wirtschaft und Rüstungsexportkontrolle bei Amnesty International. Zuvor Campaignerin für Campact und Sprecherin der Piratenpartei (heute parteilos). Studium der Philosophie, Kulturwissenschaft und Geschichte in Berlin und International Human Rights Law an der University of Nottingham studiert.
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