Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde am 11. September der Fritz Bauer-Preis an netzpolitik.org verliehen. Werner Koep-Kerstin begründete die Entscheidung:

„Als Plattform für digitale Freiheitsrechte greifen die zahlreichen Autorinnen und Autoren von netzpolitik.org die großen Fragestellungen im Zusammenhang von Digitalisierung und Politik sowie Gesellschaft seit bald 20 Jahren auf. Bürgernah bietet die Plattform hervorragend recherchierte Informationen besonders für diejenigen an, die sich für digitale Freiheitsrechte engagieren.

Mit der seinerzeitigen Veröffentlichung von Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes zum Ausbau der Massenüberwachung im Netz, die geeignet waren, Freiheitsrechte einzuschränken, hat das Redaktionsteam von netzpolitik.org nach Auffassung der HU Haltung und Mut im Sinne des politischen und rechtlichen Vermächtnisses Fritz Bauers bewiesen. Dies galt besonders, als sich die Redaktion mit dem unhaltbaren Vorwurf des Landesverrats konfrontiert sah.Netzpolitik.org hat seit vielen Jahren den netzpolitischen Diskurs in Deutschland durch viel Engagement, der Kombination aus technischer und politischer Kompetenz, hohe journalistische Standards und investigative Recherche wesentlich mitgeprägt.“

Die Laudation hielt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin a.D.. Für Netzpolitik.org nahm Markus Beckedahl, Chefredakteur und Gründer des blogs den Preis entgegen.

Die Preisverleihung ist im Netz unter https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2021/verleihung-des-fritz-bauer-preises-2021-an-netzpolitik-org/ zu finden.

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Im September setzten wir, zusammen mit unseren Partner*innen, unsere beiden monatlichen Veranstaltungsreihen „One World Berlin: Menschenrechte aktuell“ und „Vesper: Menschenrechte aktuell“ fort.

„One World Berlin: Menschenrechte aktuell“ ist eine Dokumentarfilmreihe mit anschließenden Expert*innengesprächen, die wir zusammen mit dem One World Berlin Human Rights Film Festival und dem Lichtblick-Kino organisieren. Inzwischen wieder als reine Präsenzveranstaltung.

Am 25. September präsentierten wir Ute Adamczewskis essayistischen Dokumentarfilm „Zustand und Gelände“ (Deutschland 2019) und unterhielten uns anschließend mit ihr. Ausgangspunkt ihres Films sind die ‚wilden Konzentrationslager‘, die unmittelbar nach der nationalsozialistischen Machtergreifung ab März 1933 zur Ausschaltung politischer Gegner*innen eingerichtet wurden. Heute sind sie weitgehend vergessen. Ihr Film verknüpft drei aufeinanderfolgende Zeiträume der deutschen Geschichte zu einem losen Narrativ, in dem Gewalt zur Durchsetzung von Macht eine wesentliche Rolle spielt.

Am 6. Oktober zeigten wir im ausverkauften Lichtblick-Kino, noch vor dem Kinostart, „Dear Future Children“ (Deutschland/Großbritannien/Österreich 2020, Regie: Franz Böhm) und sprachen mit Chiu Kit Lam, Gründungsmitglied von Hongkonger in Deutschland, über die Situation in Hongkong, die fünf Kernforderungen der Demokratiebewegung und ihrem aktuellem Zustand. In seinem mit mehreren Publikumspreisen ausgezeichnetem Film porträtiert Böhm drei junge Kämpferinnen für eine bessere Welt. In Uganda setzt Hilda sich, wie „Fridays for Future“, für eine saubere Umwelt ein. In Chile kämpft Rayen in der dortigen Hauptstadt für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. In Hongkong ist Pepper ein Teil der Demokratiebewegung, die für ein von China unabhängiges Hongkong kämpft. Ihre Gegner sind die Polizei und China.

Vesper: Menschen­rechte aktuell

Während die Kinovorführungen im Moment Präsenzveranstaltungen sind, die nicht aufgezeichnet werden, finden die Vespern weiterhin online statt. Ob sie 2022 wieder als Präsenzveranstaltung stattfinden werden, ist noch unklar. Die Vespern sind eine am letzten Donnerstag im Monat stattfindende Gemeinschaftsveranstaltung von uns und der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte & Partizipation und der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte. Die einzelnen Abende werden immer von einer Organisation federführend organisiert. Die letzte von uns organisierte Vesper war eine informative Wahlnachlese mit Dr. Manès Weisskircher (University of Oslo, Department of Sociology and Human Geography, Post-Doc).

Am 30. September, vier Tage nach den Wahlen zum Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus und der Entscheidung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ (DWE), redeten wir in der Vesper darüber, was die Wahlergebnisse für die im Haus der Demokratie und Menschenrechte arbeitenden Gruppen und die Zivilgesellschaft und Protestbewegungen, wie Fridays for Future, bedeuten.
Der Volksentscheid war erfolgreich. Aber er ist zuerst einmal nur ein schwierig umzusetzender Arbeitsauftrag an das Abgeordnetenhaus und die nächste Landesregierung.In Berlin wurde die aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bestehende Rot-Rot-Grüne-Koalition überzeugend bestätigt.Im Bund finden inzwischen Gespräche über eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP statt. Während des Vesper-Gesprächs war das noch unklar. Im Bund und Land erhielt die AfD weniger Stimmen. Trotzdem wurde sie in Sachsen und Thüringen stärkste, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zweitstärkste Partei. Dort erhielt sie sechzehn Direktmandate.

Die Oktobervesper wurde von der Internationalen Liga für Menschenrechte organisiert und beschäftigte sich mit dem Menschenrecht auf Wasser. Die Podiumsgäste waren Mathias Anderson (Geschäftsführer von arche noVa), Michael Bender (Leiter der Bundeskontaktstelle Wasser, GRÜNE LIGA), Dorothea Härlin (Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, der Wassertafel Berlin-Brandenburg und der Blue Community Berlin) und Dr. Thilo F. Papacek (Projektreferent bei GegenStrömung, Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie).
Im Juli 2010 kannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht an. Mit unseren Gästen sprachen wir darüber, wie der Zugang zu sauberem Wasser zunehmend in Gefahr gerät und wie die Versorgung aller Menschen mit dieser Lebensgrundlage sichergestellt werden kann.

Beide Veranstaltungen können auf unserem YouTube-Kanal https://www.youtube.com/channel/UCrTlZZ9cwO6IPcdZGq_9Hgw angesehen und, wie alle unsere dort veröffentlichten Videos, weiterempfohlen werden.

Axel Bussmer, Landesgeschäftsführung Berlin-Brandenburg

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Eine Podiums­dis­kus­sion über die DNA des Daten­schutzes

Zum Auftakt ihrer Mitgliederversammlung diskutierte die Humanistische Union am 10. September 2021 über das Registermodernisierungsgesetz als „letzte(n) Schritt zum gläsernen Menschen“? Mit dem in diesem Jahr verabschiedeten Gesetz soll die vor 13 Jahren eingeführte Steueridentifikationsnummer zu einer bereichsübergreifenden, einheitlichen Identifikationsnummer (ID) erweitert werden, die letztlich von allen staatlichen Stellen für die Identifikation der Bürger/innen genutzt werden kann. Für die Bürger/innen soll damit die Beantragung staatlicher Leistungen vereinfacht werden: bereits erhobene (Stamm)Daten wie Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Bankverbindung etc. müssen nicht jedesmal neu eingegeben, sondern können von der Behörde ggf. aus anderen Registern abgerufen werden („once only“-Prinzip). Durch einen Datenabgleich zwischen verschiedenen Behörden könne zudem mehr Leistungsgerechtigkeit hergestellt werden; schließlich werde durch die einheitliche ID auch ein registergestützter Zensus ohne Mitwirkung der Bürger/innen möglich, versprach der Gesetzgeber.

Die Humanistische Union hat bereits zur Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestags eine kritische Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgegeben [1], in der die Ausweitung der Steueridentifikationsnummer zur allgemeinen ID als verfassungswidriges Vorhaben kritisiert wurde.

Diese Kritik erläuterte Rosemarie Will bei der Veranstaltung: sie bezog sich dabei auf jene berühmten Passagen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung [2], in denen die Einführung einer Personenkennziffer (die es damals in der DDR gab) als unvereinbar mit einer freiheitlichen Grundordnung erklärt wurden. Die jetzt eingeführte ID sei in praktischer Hinsicht nichts Anderes als solch ein Personenkennzeichen, da sie die technischen Voraussetzungen für beliebige Datenabgleiche schaffe. Die vom Bundesinnenministerium vorgetragenen Beteuerungen, dass mit dem Register- modernisierungsgesetz keine neuen Befugnisse (sondern nur die organisatorischen und technischen Voraussetzungen) für Datenabgleiche geschaffen werden, sind nach ihrer Einschätzung grob irreführend. Bereits bei der SteuerID habe sich gezeigt, wie schnell sich eine solche Kennziffer (obwohl damals auf steuerrechtliche Dinge beschränkt) in der Gesellschaft verbreite.

Die SteuerIDs sind heute längst nicht nur bei Finanzämtern, sondern auch bei zahlreichen privaten Stellen erfasst: alle öffentlichen wie privaten Arbeitgeber speichern sie, daneben die Banken, Arbeitsagenturen, Familienkassen, Rentenversicherungsträger …
Dass Datenschutz nicht per se technik- und fortschrittsfeindlich sein muss, bewies Prof. Dr. Christoph Sorge. Er hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit Jörn von Lucke und Indra Spiecker gen. Döhmann ein Gutachten zur technischen und juristischen Bewertung des Registermodernisierungsgesetzes vorgelegt [3]. Sorge verwies darauf, dass es technologisch fortschrittlichere Lösungen als eine globale ID gibt, um die mit dem Registermodernisierungsgesetz verfolgte Funktion – die eindeutige Identifizierbarkeit der Bürgerinnen und Bürger über verschiedene Verwaltungsbereiche hinweg – zu ermöglichen.

Die jetzt vom Gesetzgeber beschlossene Lösung enthält nach seiner Einschätzung drei grundlegende Konstruktionsfehler: Der erste bestehe darin, dass ein und dieselbe ID für alle beteiligte Register verwendet und dafür in allen Datenbanken gespeichert wird. Damit werde es potenziellen Angreifern, die sich Zugriff auf verschiedene Datenbanken verschafft haben, ermöglicht, diese Datenbestände selbständig miteinander zu verknüpfen – ohne auf die Abgleichsverfahren des RegMoG zurückgreifen zu müssen. Zudem sehe das Gesetz vor, dass zwischen den Behörden eines Bereichs der Datenaustausch auch direkt, unter Umgehung des sog. 4 Corner Modells stattfinden dürfe. Letztlich bestehe die Schwachstelle des Konzeptes darin, dass der Datenabgleich zwischen den beteiligten Registern nicht von der Beteiligung bzw. Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger abhängig sei, sondern gewissermaßen hinter deren Rücken stattfinde. Eine solche Beteiligungslösung würde nicht nur mehr Transparenz für die Betroffenen schaffen, sondern wäre zugleich auch ein wichtiges Element, um möglichen Sicherheitsrisiken vorzubeugen. Mit den jetzt im Gesetz verankerten Verfahren werde das RegMoG aber selbst zum Datenschutzrisiko.

Dass für den gewünschten Registerabgleich auch bessere technologische Verfahren existieren, konnte Prof. Sorge ebenfalls zeigen: Das o.g. Gutachten stellt dazu die seit mehreren Jahren in Österreich etablierte Lösung vor, mit der aus einer zentralen ID verschiedene, bereichsspezifische Zahlenschlüssel generiert werden, die dann den jeweiligen Datenabgleich erlauben, ohne das Sicherheitsrisiko eines überall gespeicherten „Zentralschlüssels“ eingehen zu müssen. Sorge verwies auch darauf, dass selbst in Deutschland schon seit einigen Jahren eine technisch ausgefeiltere Lösung im Einsatz sei: beim elektronischen Personalausweis und dessen sog. Restricted Identification Funktion. „Ich kann mich mit dem gleichen Ausweis bei meiner Versicherung, bei meiner Bank oder der Meldestelle anmelden und jede dieser Stellen bekommt eine unterschiedliche Nummer für mich – und ich werde mit meinem Ausweis ‚erkannt‘.“ Diese Funktion des ePerso erlaube es, dass sich Bürgerinnen und Bürger gegenüber verschiedenen Stellen identifizieren und jeweils nur bestimmte, bereichsspezifisch notwendige Daten (z.B. die Altersangabe, die Staatsbürgerschaft …) für die Übermittlung freigeben – was insgesamt eine deutlich datensparsamere und damit sicherere Lösung darstellt als die einheitliche ID aus dem Registermodernisierungsgesetz. Sorge sprach sich deshalb für eine grundlegende Überarbeitung des Daten- und Sicherheitskonzepts aus.

Der Kritik am Gesetz schloss sich auch Sven Hermerschmidt, Referatsleiter beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), an. Obwohl seine Behörde frühzeitig in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden worden sei, wurden die zahlreichen Anregungen und Hinweise zu alternativen Konzepten (wie dem österreichischen Modell) durch das federführende Innenministerium nicht aufgegriffen. Dementsprechend hat der BfDI den letztlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf auch grundsätzlich als verfassungswidrig kritisiert [4]. Hermerschmidt wies darauf hin, dass das Verbot einer bereichsübergreifenden, einheitlichen Personenkennziffer gewissermaßen zur „DNA“ des bundesdeutschen Datenschutzrechts gehöre. Mit der ID würden jene technisch-organisatorischen Bedingungen unterlaufen, die die Zweckbindung gewährleisten sollen; denn Zweckbindung sei zunächst einmal nur ein rechtliches Prinzip, zu dessen Verwirklichung es praktisch-organisatorischer Vorkehrungen bedarf – etwa die getrennte Speicherung von Daten, die für verschiedene Zwecke erhoben werden. Es sei eben kein Zufall, sondern habe einen (guten) Grund, dass wir bisher in Deutschland eine so heterogene Registerlandschaft haben, betonte Hermerschmidt. Eine verfassungsrechtliche Klärung, inwiefern das Verbot einer PKZ heute noch aufrecht zu erhalten sei (oder welche alternativen Sicherungsmechanismen es gebe), erwartet er auch vom Bundesverfassungsgericht. Die europäische Rechtsordnung (insbes. Artikel 87 DSGVO, die nationale Kennziffern bei entsprechender Absicherung ausdrücklich zulasse) habe bei der juristischen Prüfung und Bewertung des Vorhabens in seiner Behörde kaum eine Rolle gespielt.

Auch wenn das Registermodernisierungsgesetz inzwischen in Kraft getreten ist – die juristische Auseinandersetzung darum geht weiter. Die Humanistische Union, aber auch andere Organisationen, haben sich entschlossen, dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen, um auf die Bedeutung des PKZ-Verbots für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufmerksam zu machen.

Sven Lüders, Berlin

Anmerkungen

1. https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2021/09/2020-09-04_HU-StN
2. BVerfG, Urteil des Ersten Senats v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83, Rn. 1-215 (=BVerfGE 65, 1-71), unter http://www.bverfg.de/e/rs19831215_1bvr020983.html
3. Christoph Sorge, Jörn von Lucke und Indra Spiecker gen. Döhmann (2020): Registermodernisierung. Datenschutzkonforme und umsetzbare Alternativen. Kurzanalyse zum Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes. Hrsg. von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Potsdam, Dez. 2020
4. S. Prof. Ulrich Kelber: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zurÄnderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz). Stellungnahme des BfDI an den Innenausschuss des Deutschen Bundestags v. 21.10.2020, abrufbar unter https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a04_innenausschuss/anhoerungen/812376-812376
   

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Unsere persönlichen Daten auf dem Markt, Privatsphäre gegen Datenhandel, Datenschutz, Digitalisierung, Überwachung – ergiebige Stoffe für Karikaturist*innen. Da bleibt das Lachen im Halse stecken. Gerade auch weil Daten und somit Privatsphäre oft freiwillig preisgeben werden.

Der HU Landesverband Bremen zeigte und zeigt in Kooperation mit der Bremer Landeszentrale für Politische Bildung in einer Ausstellung Karikaturen und Cartoons, die Probleme und Entwicklungen der Digitalisierung prägnant beleuchten. Zu „Worte kommen“ Arbeiten von Bettina Bexte, Ralf Böhme, Peter Butschkow, Kostas Konfogirgos, Christiane Pohlmann, Klaus Stuttmann, Freimut Woessner und Miriam Wurster. Die Vernissage zur Ausstellung fand am 08.10.2021 im Alten Fundamt in Bremen statt. Es sprach Frau Dr. Imke Sommer, die Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz.

Die Ausstellung konnte bis zum 29.10.2021 täglich besucht werden und wird gegenwärtig in Bremen Mahndorf im Bürgerhaus gezeigt . Danach können Bremer Schulen die Ausstellung anfordern, und sie steht selbstverständlich auf Anforderung auch anderen Landesverbänden der HU zur Verfügung.

Der Gegenstand der Ausstellung selbst – die mit der Digitalisierung einhergehenden Probleme – entspricht dem etymologischen Ursprung des Begriffs der Karikatur: Der überladene Karren. Wenn wir den Karren als unsere demokratisch verfasste Gesellschaft beschreiben, droht er an der Last von Facebook, Google & Co. zu zerbrechen.Facebook, Google & Co. sind gefährlich, und ihre Krakenarme greifen nicht nur nach unserer Privatsphäre: Unter den fünf Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben sind mit Google, Microsoft und Facebook drei Digitalkonzerne. Google gibt mit knapp sechs Millionen Euro das meiste Geld aus für die Beeinflussung von Abgeordneten oder anderen Vertreterinnen und Vertretern offizieller Stellen. Etwa die Hälfte aller Google-Lobbyisten in Brüssel sei zuvor im EU-Parlament tätig gewesen. Die Welt schreibt dazu am 31.08.21: „Weltweit wächst die Sorge angesichts der Macht der großen Techkonzerne. Brüssel will jetzt mit harten Regeln durchgreifen, aber die Giganten aus den USA und China stemmen sich mit Millionenaufwand dagegen und spinnen ein dichtes Lobby-Netz..“

Dem feudalen Staat wurde in den bürgerlichen Revolutionen des 18. Und 19. Jahrhunderts das Postgeheimnis abgerungen. Es darf nicht ohne Not preisgegeben werden. Auch deshalb wird es ein wesentliches politisches Ziel der Bürgerrechtsarbeit der HU sein müssen, dafür einzutreten, dass Facebook, Google und Co. aus dem Öffentlichen Dienst verschwinden.

Thomas von Zabern, Bremen

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Dezember 2021

im September 2021 fand unsere diesjährige Mitgliederversammlung statt, die einige Neuerungen mit sich brachte: Sichtbar war vor allem, dass sie hybrid stattfand, also die Teilnahme durch persönliche Anwesenheit oder online möglich war. Wenn das diesmal auch vor allem der weiter fortschreitenden (und sich aktuell wieder verstärkenden) Covid-19-Pandemie geschuldet war, weist es auch den Weg für eine fortschrittliche Bürgerrechtsorganisation. Auf der einen Seite schätzen wir die persönlichen Begegnungen von Versammlungen mit persönlicher Präsenz. Die Online-Teilnahme ermöglicht aber auch Mitgliedern die Beteiligung, denen die Anreise zu einer Versammlung verwehrt ist, sei es aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder anderen persönlichen Gründen. Auch deswegen haben wir diese Möglichkeit nun in unserer Satzung verankert.

Auch die Neuwahl des Bundesvorstands hat einschneidende Veränderungen ergeben. Einerseits begrüße ich neue Vorstandsmitglieder: Lena Rohrbach aus Berlin, Wolfram Grams aus Bremen und Ingmar Kumpmann aus Berlin wurden neu in den Bundesvorstand gewählt. Martin Kutscha und Tobias Baur wurden wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch! Für die langjährige Mitarbeit danken wir sehr herzlich Rosemarie Will, die über viele Jahre den Vorsitz der Humanistischen Union geführt hat, Kirsten Wiese, Christiane Bodammer und Mikey Kleinert. Sie haben nicht mehr kandidiert und scheiden deswegen aus dem Bundesvorstand aus.

Doch die wichtigste personelle Änderung ist der Verzicht unseres Bundesvorsitzenden Werner Koep-Kerstin auf sein Amt. Seine Rolle bleibt vorläufig unbesetzt; als sein Stellvertreter werde ich das Amt kommissarisch weiterführen, bis ein neuer Bundesvorsitzender gewählt ist. Werner, wir alle haben Dir für Deine engagierte Arbeit in den letzten Jahren zu danken und wünschen Dir alles erdenklich Gute.

Der neue Bundesvorstand und die gesamte Humanistische Union wird sich immer wieder der Frage stellen müssen, was heute eine effektive Bürgerrechtsorganisation ausmacht, welche Themen sie bearbeiten soll, welche Strategien für ihre Arbeit geeignet sind. Drei Themen treten aktuell in den Vordergrund: Die immer noch grassierende Covid-19-Pandemie, die bürgerrechtliche Fragen wie in einem Brennglas aufwirft: Welche Rolle soll die persönliche Freiheit spielen, wenn sie potenziell in Konkurrenz zur Gesundheit steht? Die drohende Klimakatastrophe, die ähnliche Fragen vielleicht noch viel drängender stellt, da ihre Auswirkungen im Gegensatz zur Pandemie nicht zeitlich begrenzt werden können. Und die Digitalisierung, die großartige Chancen bietet – aber gleichzeitig auch bürgerrechtliche Risiken, durch die Umwälzung von Kommunikation und Wirtschaft, durch staatliche und wirtschaftliche Überwachung. Die Ausbreitung von bewussten Falschnachrichten – Fake News – und Beschimpfungen und Beleidigungen – Shitstorms – stellen die öffentliche Debatte auf eine harte Probe. Doch auch die bekannten weiteren Themen der Bürgerrechtsarbeit – Fragen der Trennung von Staat und Kirche, selbstbestimmtes Sterben, Medienpolitik, um nur einige zu nennen – werden unverändert Themen für die Humanistische Union sein.

Besonderes Augenmerk gilt auch der Politik der nächsten Regierung. Werden wir eine transparente Regierung erleben, oder deutet die sehr zurückhaltende Informationspolitik bei den Koalitionsverhandlungen auf eine künftige Politik der vollendeten Tatsachen hin? Welche bürgerrechtlichen Initiativen dürfen wir künftig von der neuen Regierung erwarten?

Zu tun gibt es genug – einige der vielfältigen Aktivitäten und Initiativen der Humanistischen Union sind in dieser Ausgabe der Mitteilungen nachzulesen. Ich wünsche eine interessante Lektüre und grüße Sie herzlich,

Ihr Stefan Hügel

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Erinnerung an Ingeborg Rürup

*4.8.1932 Lüdenscheid, † 30.10.2021 Berlin

Wieder ist eine Person von uns gegangen, die jahrzehntelang für die Ziele der HU gestanden hat. Ingeborg Rürup ist am 30. September in Berlin gestorben. Ingeborg war 1982 zur HU und dem damals – wie heute wieder – sehr rührigen Landesverband Berlin gestoßen. Der Landesverband residierte damals in der Pförtnerloge der Kufsteiner Straße 5, in eigenem Raum und mit eigener Geschäftsführerin. Die Raucher waren damals noch in ungebrochener Position und rauchten immerhin in rücksichtsvoller Weise aus dem Fenster des Raumes hinaus, und die Nichtrauchenden durften dazu auch noch frieren ob der vor allem in Winterszeiten einströmenden kalten Luft. Ingeborg, ich glaube, sie verschmähte damals noch keine Zigarette, fand diese doppelte Bestrafung nicht angemessen. Und blieb dem LV Berlin der HU trotzdem treu.

Seit 1984 war Ingeborg Mitglied des Berliner Landesvorstandes, und als Anna Elmiger nach Jahrzehnten des Vorsitzes dies nicht länger sein wollte, von 1990 bis 1998 Landesvorsitzende. Ab 1993 war sie Mitglied des Bundesvorstands, und von 1995 bis 2003 stellvertretende Bundesvorsitzende. Noch 2019 nahm sie an der Mitgliederversammlung in Freiburg teil und wurde dort in ihr letztes Amt in der HU als Mitglied des Schiedsgerichtes (wieder)gewählt.

Geboren wie ihre Amtsvorgängerin Anna Elmiger in Lüdenscheid (am 04.08.1932), studierte Ingeborg Geschichte und Latein in Göttingen und Berlin, und wohnte in ihrer Freiburger Zeit in der Straße, wo auch ich heute meine altersgemäß reduzierte Kanzlei habe. Wir haben trotz intensiver Suche nicht mehr das Haus ihrer damaligen Studentenabsteige ausmachen können. Referendariat in Hameln und Hannover und eine Arbeit zur „Geschichte der Weimarer Republik“ im Zweiten Staatsexamen belegen ein weitergehendes gesellschaftspolitisches Interessen: 1962 bis 1963 war sie wissenschaftliche Assistentin am Institut für Europäische Geschichte in Mainz. Mit dem nicht nur für damalige Zeiten typischen Knick in der Karriere: der Geburt von zwei Kindern. Danach blieb „nur noch“, Lehrerin zu sein, eben Studienrätin, nun in Berlin. Kein Wunder, dass auch wegen dieses für ihre Generation typischen Frauenschicksals Fragen der Emanzipation und Frauenrechte für sie ein Leben lang zentral blieben.

Neben der HU war Ingeborg u.a. in der Initiative „Haus der Menschenrechte“ aktiv, und in der Stiftung „Haus der Demokratie und Menschenrechte“, die heute das Haus in der Greifswalder Straße betreibt. Sie vertrat die HU im Forum Menschenrechte (1996-2005) und war langjähriges Mitglied des Koordinationskreises, der das Forum leitet. Von 1996-1998 war sie Mitglied im Trägerkreis „350 Jahre westfälischer Frieden, Europäischer Friedens- und Kriegsdienstverweigerer-kongreß“ in Osnabrück tätig.
Ingeborg war für nicht wenige, die mit ihr gearbeitet haben, das menschliche, empathische Antlitz der HU. Sie trat in Beziehung zu den Menschen, mit denen sie politisch gearbeitet hat und nicht wenige wurden enge Freunde. Das war ihre Stärke: Die Entwicklung und Aufrechterhaltung konkreter menschlicher und freundschaftlicher Beziehungen, integrierend zu wirken. Damit hat sie in ihrer stillen Art für ihre Überzeugungen und für die HU viel erreicht. Mit der ihr eigenen Ironie und ihrem Humor, die auch in Bürgerrechtskreisen recht dürftig entwickelt ist.

Diese ironische Distanz fand ihren Ausdruck etwa in ihrer Initiative für den Verein zur Sprengung des Berliner Doms als einem hochgejubelten verachtenswerten Denkmal preußischer Militärhuberei. Bei allem ihr eigenen bildungsbürgerlichen Gestus, gab es immer auch diesen kleinen anarchischen Funken, den sie mit ihrer Amtsvorgängerin im LV Berlin Anna Elmiger teilte. In ihrer letzten Zeit irrlichterte Ingeborg, modern Demenz genannt, und war auf Pflege angewiesen. Wir haben es nicht in der Hand, wie wir diese Existenz verlassen.

Udo Kauß, Freiburg, Weggefährte aus Berliner Zeiten

Der Beitrag Nachruf für Ingeborg Rürup erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Bildungswerk der Humanistischen Union NRW wurde 1971 von aktiven Frauen und Männern der nordrhein-westfälischen HU erfunden. Diese gründeten, nachdem der HU-Bundesvorstand eine Trägerschaft der HU abgelehnt hatte, einen eigenständigen Trägerverein, der bald auch eine staatliche Anerkennung als Einrichtung der politischen Weiterbildung und öffentliche Förderung erhielt. Seit 1978 hauptberuflich geleitet und in Kooperation mit vielen Initiativen gelang eine Expansion und professionelle Konsolidierung. In den 80er-Jahren gab es zudem eine intensive Zusammenarbeit mit den damals noch aktiven HU-Ortsverbänden in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Dortmund – danach nur noch gelegentlich gemeinsame Projekte. Das Thema der Bürger*innen-Rechte erwies sich allerdings als eines, das quantitativ nicht ausreichend Resonanz erfuhr, und so ergaben sich neue Spezialisierungen und Kooperationen u.a. mit Neuen Sozialen Bewegungen, in der Frauenbildungsarbeit und der Arbeitnehmerweiterbildung (Bildungsurlaub). In den letzten 20 Jahren konzentrierte sich das BW vor allem auf die Themenbereiche Zeitgeschichte, Migration und Medien und baute die politische Jugendbildung zu einem wichtigen Schwerpunkt aus. Eine wissenschaftlich-pädagogische Arbeitsstelle des Vereins sorgte zusätzlich für Ansehen und finanzielle Stabilisierung in den Zeiten, als die öffentlichen Förderungen heftig gekürzt wurden. Eine lange Reihe von Veröffentlichungen zeugt von diesen besonderen Aktivitäten.

Nach monatelangen Debatten hat der Vorstand des Trägervereins gemeinsam mit den aktiven Mitgliedern entschieden, die Bildungsarbeit zum Jahresende zu beenden. Dies geht auf eine Häufung von Problemen zurück, ein 2018 eingeleiteter Generationenwechsel muss nun als nicht gelungen bewertet werden. In diesem Jahr sind drei Mitarbeiter*innen aus verschiedenen Gründen ausgeschieden, die letzte folgt bald durch Übergang in den Ruhestand. Diese Zusammenballung von Herausforderungen wurde durch das Corona-Regiment noch verstärkt, das dem Bildungswerk seit März 2020 nur begrenzt die Durchführung von Veranstaltungen erlaubte – ein Zustand, der sicherlich noch bis ins nächste Jahr hinein anhalten wird. Außerdem mussten wir auch der Tatsache ins Auge sehen, dass unser Trägerverein mit seinen theoretisch 29 Mitgliedern nicht mehr der allerdynamischste ist.

Das ist keine Situation, in der wir uns eine komplette Neuaufstellung eines ganzen Bildungswerk-Teams vorstellen können! Wir sind daher zu dem Schluss gekommen, dass eine Fusion mit einer anderen Einrichtung der politischen Weiterbildung sinnvoll ist. Damit bleiben unsere Förderansprüche immerhin für die politische Bildungsarbeit erhalten, und es besteht zudem die Chance, dass wenigstens einige unserer Arbeitsfelder eine Fortsetzung finden. Die Mitgliederversammlung des Bildungswerk-Trägervereins ist den Empfehlungen des Vorstands gefolgt und hat im September diese Fusion beschlossen.

Die aufnehmende Institution ist das aktuelle forum (Gelsenkirchen), dessen Kolleg*innen und dessen Arbeit wir seit vielen Jahren, auch durch Kooperationen und aus der Verbandsarbeit, kennen und schätzen. Eine provisorische Stellenbesetzung für einige Monate unterstützt den Vorstand darin, das 2. Halbjahr 2021 zu managen und die Auflösung unserer Geschäftsstelle vorzubereiten. Unser Verein wird als rechtliche Hülle noch etwas länger bestehen bleiben, da wir im nächsten Jahr diverse Nachweispflichten zu erfüllen haben.

Dass damit – bei aller Selbstständigkeit des Bildungswerks – ein wenigstens symbolisches Schaufenster der HU in NRW wegfällt, ist eine weitere bittere Pille. Dieser Entschluss ist allen Beteiligten schwergefallen, zumal es derzeit keine finanziellen Sorgen gibt und das Bildungswerk ausgerechnet im Jubiläumsjahr – 50 Jahre! – seine Arbeit beendet, war aber unvermeidlich.

Norbert Reichling


Der Beitrag Nordrhein-Westfalen erschien zuerst auf Humanistische Union.

am 3. November habe ich gegenüber dem Vorstand meinen Rücktritt vom Vorsitz der Humanistischen Union e.V. zum 15. November 2021 erklärt.

Dieser Rücktritt fällt mir nicht leicht, habe ich doch die Wahl in dieses Amt 2013 stets als besondere Verpflichtung verstanden, an die große Tradition der Humanistischen Union als wesentlichem Teil der Bürgerrechtsbewegung anzuknüpfen und zugleich neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Zugleich habe ich diesen Vorsitz auch als Ehre und Auszeichnung betrachtet, denn es war nicht selbstverständlich, von der Gustav Heinemann-Initiative kommend, nach der Fusion mit der HU zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Ich habe mir 1981 in Köln bei der Einweihung der Gedenktafel für die antinazistische Widerstandsgruppe der Edelweißpiraten durch den damaligen Vorsitzenden der HU, Prof. Ulrich Klug, nicht vorstellen können, selbst einmal an die Spitze dieser verdienstvollen Bürgerrechtsorganisation gewählt zu werden.

Ich hatte meinen Rücktritt im März 2021 angekündigt und vor einer sog. Findungskommission für die Besetzung von Vorsitz und neuen Vorstandsmitgliedern meine Gründe dargelegt. Ausschlaggebend war und ist vor allem die Tatsache, dass ich meinen Lebensschwerpunkt mehrmals im Jahr für jeweils mehrere Monate in die USA legen werde. Mein Hinweis, ich könne den Verband schwerlich von Kalifornien aus vernünftig leiten, insbesondere aber keine Neuausrichtung betreiben, die den unverkennbar krisenhaften Entwicklungen der HU etwas entgegensetzt – diese Argumente waren für die Findungskommission überzeugend. Bedauerlicherweise hat sich bei der Mitgliederversammlung der HU am 11./ 12. September 2021 in Berlin (mit Online-Beteiligung) keine Kandidatin bzw. kein Kandidat für den Vorsitz gefunden, sodass ich bis zum 15. November 2021 noch im Amt bleibe.

Stefan Hügel ist als Mitglied des neuen Bundesvorstands von diesem zu meinem kommissarischen Nachfolger gewählt worden. Ihm wünsche ich eine glückliche Hand bei seiner engagierten Arbeit, ebenso dem neuen Bundesvorstand. Mein Dank geht an alle Vorstände, die mich seit 2013 unterstützt haben. Besonders danken möchte ich dem ehemaligen Geschäftsführer Sven Lüders und den beiden Geschäftsführerinnen Carola Otte und Katharina Rürup.

Natürlich bleibe ich der Humanistischen Union auch als einfaches Mitglied eng verbunden.

Mit besten Grüßen

Werner Koep-Kerstin

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Thesen zur derzeitigen Corona-­Po­litik

Die Corona-Politik konzentriert sich zurzeit darauf, ungeimpfte Menschen von infektionsgefährlichen öffentlichen Orten fernzuhalten, um einerseits zu verhindern, dass sie erkranken und die Krankenhäuser füllen und um andererseits einen Anreiz zur Impfung zu setzen. Im öffentlichen Raum wird zunehmend auf 2G gesetzt (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene), was bedeutet, dass (anders als bei 3G) ein aktuelles negatives Testergebnis nicht mehr als Zugangsvoraussetzung für Restaurants, Clubs und andere öffentliche Orte akzeptiert wird. Die Politik macht die Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe zunehmend abhängig vom Impfstatus.

Seit Beginn der Impfungen ist die Tödlichkeit der Corona-Wellen stark zurückgegangen. Geimpfte Menschen sind deutlich besser vor einem schweren Krankheitsverlauf und vor dem Tod geschützt als ungeimpfte. Allerdings können Geimpfte das Virus weitergeben (wenn auch weniger als ungeimpfte). Die Impfungen schützen vor der Weitergabe des Virus weniger als erhofft. Unter den älteren geimpften Menschen nehmen Durchbruchsinfektionen in letzter Zeit stark zu.

Der aktuellen Zunahme an Infektionen und schweren Erkrankungen muss wirkungsvoll entgegengetreten werden, um die Gesundheit zu schützen und Leben zu retten. Dies ergibt sich auch aus Artikel 2 des Grundgesetzes. Dabei müssen auch Nebenwirkungen von Maßnahmen berücksichtigt und andere Grundrechte einbezogen und gewahrt werden. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist ein Grundrecht und darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob eine Person geimpft ist.

Die HU sollte sich meiner Meinung nach gegen die 2G-Regel wenden. Da die Impfungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Virus nicht reichen, müssen Tests eine größere Rolle spielen. Ein negatives Testergebnis sollte als Zugangsvoraussetzung anerkannt werden und niedrigschwellige und kostenlose Tests angeboten werden. Es sollte geprüft werden, ob bis zum Rückgang der Fallzahlen für bestimmte infektionsgefährliche Orte (z.B. Partys in geschlossenen Räumen) eine 1G-Regel gelten sollte, bei der alle Teilnehmenden (unabhängig davon ob geimpft oder ungeimpft) getestet werden.

Für bestimmte Berufe wird derzeit eine Impflicht diskutiert. Angesichts der Erkenntnisse, dass auch Geimpfte das Virus stärker übertragen können als zuerst gedacht und dass eine Impfpflicht ein tiefer Eingriff in die persönliche Freiheit ist, sollte es meines Erachtens nach eine solche Impfpflicht nicht geben. Die Ausweitung von Testpflichten an bestimmten Arbeitsplätzen wäre eine weniger tief eingreifende Alternative. Die Menschen sollten motiviert werden, auch selbstverantwortlich ihre Gesundheit und die der anderen zu betreiben, z.B. sich selbst zu testen, in Bezug auf Infektionsgefahren sich zu informieren, mitzudenken und an Situationen angepasst zu handeln.

Für eine Impfung öffentlich zu werben darf nicht zur Ausgrenzung und Stigmatisierung der Ungeimpften führen. Das Gespräch sollte nicht abgebrochen werden und auch gegensätzliche Positionen müssen in der Debatte gehört werden. Das Gesundheitssystem muss besser als bisher finanziert werden, sodass es Infektionswellen besser abfedern kann. Dazu gehört, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung für Pflegekräfte zu verbessern und Intensivkapazitäten auszubauen.

Ingmar Kumpmann, Berlin

Selbst­ver­ant­wort­li­cher“ Gesund­heits­schutz in der Corona-­Krise?

Eine Erwiderung auf Ingmar Kumpmann von Martin Kutscha

Die unterschiedlichen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen greifen tief in Grundrechte ein, welche die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gegenüber staatlicher Reglementierung schützen – insoweit hat Ingmar Kumpmann Recht. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. November 2021 zu der im April beschlossenen „Bundesnotbremse“ bestätigt. Diese Eingriffe wertete das Gericht indessen als noch verhältnismäßig angesichts einer akuten Gefahrenlage für Leben und Gesundheit der gesamten Bevölkerung und lieferte dafür eine detaillierte Begründung. Ob die Regierungsmaßnahmen im Laufe der „4. Welle“ im Herbst rechtzeitig erfolgten und jeweils angemessen waren, war nicht Gegenstand der Entscheidung.

Für die Zukunft plädiert Ingmar Kumpmann nun für weniger Beschränkungen insbesondere für Ungeimpfte. Anstelle der „2-G-Regel“ beim Zugang zu Gaststätten etc. setzt er auf (Selbst-)Tests der betreffenden Personen; ganz generell vertraut er auf die „Selbstverantwortlichkeit“ der Menschen beim Gesundheitsschutz. Ignoriert wird dabei im Besonderen, dass die sog. Schnelltests (Antigentests) recht ungenau sind, zumal wenn sie von den Betreffenden selbst oder von Testern durchgeführt werden, deren einzige Qualifikation hierfür im Betrachten eines 15-minütigen Schulungsvideos aus dem Netz besteht. Zuverlässig ist dagegen allein der teure und aufwändige PCR-Test, dessen Ergebnis allerdings erst am nächsten Tag feststeht.

Allgemein bleibt zu fragen, worauf der Autor sein Vertrauen auf die „Selbstverantwortlichkeit“ stützt. Wie weit es mit einem verantwortungsvollen Verhalten angesichts der hohen Infektionsgefahr her ist, zeigen die hohe Anzahl schwerer Krankheitsverläufe bei überwiegend Ungeimpften und die überfüllten Intensivstationen in bestimmten Bundesländern und Landkreisen. Die Vorstellung, dass Menschen in ihrem Verhalten auch gegenüber Anderen nur den Geboten der Vernunft folgen, entspricht zwar der im Umfeld neoliberaler Ideologie vertretenen Rational-Choice-Theorie, wird durch die gesellschaftliche Praxis aber vielfach widerlegt. Als Beispiel sei hier neben dem individuellen Verhalten in der Corona-Pandemie nur der Straßenverkehr angeführt:

Auch für den Autoverkehr innerhalb geschlossener Ortschaften gab es zunächst keine Geschwindigkeitsbeschränkung, vertraut wurde offenbar auf das Verantwortungsgefühl der Autofahrer_innen. Erst als sich Verkehrsunfälle mit vielen schweren Verletzungen häuften, wurde die heute geltende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Stundenkilometer eingeführt. Viel Streit gab es um die Anschnallpflicht, als diese im Jahre 1984 mit Bußgeld bewehrt wurde. Etliche Autofahrer_innen fühlten sich dadurch in ihrer Freiheit beeinträchtigt. Inzwischen wird kaum noch bestritten, dass die Gurtpflicht in zahlreichen Fällen schwere Verletzungen bei Unfällen verhindert.

Fazit: Der Straßenverkehr bietet ein überzeugendes Beispiel dafür, dass gerade dort, wo Menschen Gesundheit und Leben anderer gefährden können, es ohne eine sinnvolle staatliche Reglementierung und Kontrolle nicht geht und das blauäugige Vertrauen in die „Selbstverantwortlichkeit“ fehl am Platze ist.

Martin Kutscha, Berlin

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Nachruf auf Helge Klawitter

Helge Klawitter aus Essen hat sich nie in die erste Reihe gestellt, und auf den Delegiertenkonferenzen und Mitgliederversammlungen der Bundes-HU hat er sich in den letzten beiden Jahrzehnten rar gemacht. Aber gleichzeitig war er in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich seit den 1970er Jahren eine verlässliche Säule der HU-Arbeit, die er auch mit eigenen, originellen Akzenten versah. Im Berufsleben Controller und Prokurist eines wichtigen Konzerns, hat Helge in der HU seine linken und menschenrechtspolitischen Interessen vertreten: beim Kampf gegen den § 218 und die Berufsverbote, bei der Kritik eines profitorientierten Miet- und Bodenrechts (ja, solche Themen gab es auch mal in der HU), bei der Begründung einer klaren Trennung von Staat und Kirchen und in friedenspolitischen Fragen. Während er in der Woche den Pflichten und äußerlichen Gewohnheiten des Managerdaseins nachging, fuhr er in den 1980er Jahren am Wochenende in das Friedenscamp nach Mutlangen, um die dort stationierten Pershing-II-Raketen zu blockieren.

Dass er nicht bei Theorien stehenblieb, zeigte er immer wieder: Er gehörte zu der Handvoll Leute, die 1971 das Bildungswerk der Humanistischen Union NRW auf die Beine stellten und damit staatliche Förderung für bürgerrechtliche Aufklärung ermöglichte; während andere „humanistische“ Reden schwangen, organisierte er Kurse, Tagungen und Diskussionen, zu Beginn z.B. auch eine Unmenge an Bildungsarbeit in NRW-Knästen. Seit das Bildungswerk dann ab 1978 professionalisiert arbeitete und auch expandierte, konnte er akzeptieren, dass das Themenspektrum sich ausweitete; er war weiterhin als Berater und Revisor im Hintergrund eminent wichtig, sorgte für die Seriosität der Ökonomie. Ein anderes Beispiel für seine Ernsthaftigkeit: In den 1990er Jahren nahm er aus Anlass der Jugoslawien-Kriege eine bosnische Familie in seinem Haus auf und organisierte mehrere Jahre lang eine Spendenkampagne für deren Unterhalt. Jahrzehntelange Mitarbeit im HU-Landesvorstand und die Finanzverantwortung dafür wollen wir gar nicht erst erwähnen….

Als er sich dann in den Ruhestand begab, nahm er ein Seniorenstudium im Bereich der Geschichte auf. Es war besonders die Wirtschaftsgeschichte, die ihn interessierte, hier konnte er an Themen und Anliegen aus seiner Studienzeit wieder anknüpfen. Zugleich engagierte er sich im Kampf gegen undemokratische internationale Freihandelsabkommen à la TTIP und CETA; in der Kritik ökonomischer Macht, intransparenter Verfahren und der Warnung vor der Umgehung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards konnte er sein berufliches Erfahrungswissen miteinbringen.

Seine Liberalität, geistige Offenheit und sein Humor ermöglichten es ihm, mit ganz verschiedenen Kulturen, Generationen und Situationen klarzukommen. Das Thema „menschenwürdiges Sterben“ war ihm seit vielen Jahren ein wichtiges, nicht nur abstraktes politisches Anliegen. Wir mussten akzeptieren, dass Helge Klawitter am 5. Oktober 2021 angesichts schwindender Lebensfreude und Mangel an politischer Hoffnung seinem Leben mit 78 Jahren ein Ende gesetzt hat. Seine rationale Freundlichkeit wird uns fehlen.

Paul Ciupke, Norbert Reichling

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