Der Friedhof der Märzgefallenen ist ein Ort demokratischer Traditionsbildung, ein Lernort der europäischen Demokratie. 255 Opfer der Berliner Märzrevolution sind auf diesem eigens für sie angelegten Friedhof begraben. Am authentischen Ort wird der gefallenen Barrikadenkämpfer gedacht und gleichzeitig an zwei Revolutionen erinnert. Denn auch die Opfer der Revolution 1918/19 wurden hier beerdigt. Das Gedenken war aber immer umkämpft: das oben abgebildete Foto zeigt z.B. die Polizeikontrollen der Kranzschleifen vor einer Gedenkveranstaltung 1912. Angesichts des bevorstehenden 175. Revolutionsjubiläums und anknüpfend an die Tradition der HU ein guter Programmpunkt.

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Nach der Begrüßung durch den neuen HU-Bundesvorsitzenden Stefan Hügel und einleitenden Worten des Marburger HU-Regionalvorsitzenden Franz-Josef Hanke zur Vorgeschichte der Veranstaltung erklärte Dr. Florian Grams aus Hannover das Wort „Triage“. Dieser Begriff stammt aus der Katastrophenmedizin. Helfer bestimmen im Krieg oder bei Katastrophen über die Zuteilung medizinischer Ressourcen und eine Priorisierung der Patientinnen und Patienten. Manche kommen schnell an die Reihe. Andere kommen später dran. Für manche kommt dann jede Hilfe zu spät oder sie werden gar nicht behandelt.

Insbesondere alte und behinderte Menschen machen sich vermehrt Sorgen. Darum haben Behinderte vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklagt. Ihre Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.

Über die Entscheidung des BVerfG vom Dezember 2021 wie auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Sommer 2022 haben die Teilnehmenden bei der Tagung gesprochen. Das BVerfG fordert einen wirksamen Schutz der Menschen mit Behinderung vor einer möglichen Diskriminierung bei Entscheidungen über eine Priorisierung bei medizinischen Behandlungen. Nach nahezu einhelliger Auffassung aller Teilnehmenden an der HU-Tagung löst der Gesetzentwurf diese Forderung nicht ein.

„In Deutschland hat es keine Triage gegeben“, behauptet die Bundesregierung in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf. Der Arzt Dr. Kai Löwenbrück aus Dresden bezweifelt das. Untermauert hat er seine Einschätzung sowohl durch eigene Beobachtungen in Sachsen wie auch anhand statistischer Vergleiche.

Auch die Krankenpflegerin Gisela Lind aus dem Universitätsklinikum Marburg kennt Triage aus eigener Erfahrung. In Krankenhäusern finden jeden Tag solche Entscheidungen statt, berichtete sie: Wer kommt auf die Intensivstation und wer nicht?

Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies hat viele Jahre als Notarzt gearbeitet. Dabei musste er oft sehr schnell Entscheidungen über eine Priorisierung treffen. Er legte großen Wert auf möglichst klare und gut nachvollziehbare Anleitungen zum Vorgehen in Krisensituationen, denn darauf sollten Ärztinnen und Ärzte gut vorbereitet sein, meinte er.

Die frühere Brandenburger Verfassungsrichterin und langjährige HU-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Rosemarie Will hat sowohl die Entscheidung des BVerfG wie auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung kommentiert. In beiden hat sie problematische Punkte gefunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung falle jedoch noch hinter die Karlsruher Entscheidung zurück.

Prof. Dr. Jörg Arnold konnte sich durchaus mit dem Vorschlag von Beschwerdeführenden anfreunden, die Entscheidung über eine Zuteilung medizinischer Ressourcen im Notfall zu randomisieren. Will und Hanke mochten sich dem indes nicht anschließen. Bei der Frage, welche Kriterien eine Diskriminierung ausschlössen, stießen sie jedoch schnell an Grenzen, da auch die Überlebenswahrscheinlichkeit durchaus von behinderungsbedingten Folgeerscheinungen bei den Betroffenen abhängen könnte.

Thema bei der – vom stellvertretenden HU-Bundesvorsitzenden Dr. Wolfram Grams moderierten – Debatte waren auch die sogenannte „Ex-Posttriage“ und die „präklinische Triage“. Als „Ex-Posttriage“ wird eine nachträgliche Änderung bereits erfolgter Zuteilungsentscheidungen bezeichnet, womit eine bereits eingeleitete Behandlung nach Eintreffen einer anderen Person zugunsten der neuen Patientin oder des neuen Patienten abgebrochen würde. Das wollten alle Anwesenden verbieten.

Eine „präklinische Triage“ hält Menschen in Pflegeheimen von der Intensivstation fern. Das bringt besonders alte und behinderte Menschen in Gefahr. Angeblich soll es auch das in Deutschland nicht gegeben haben.

Am Ende der Debatte herrschte eine gewisse Ratlosigkeit. Triage ist letztlich die Quadratur des Kreises. Jede Entscheidung zugunsten einer Patientin oder eines Patienten erfolgt hier letztlich auf Kosten der Menschenrechte einer anderen Person.

Doch die Triage lässt sich nach Löwenbrücks Einschätzung nie ganz verhindern. Medizinische Ressourcen seien nicht unendlich. Ein Einsatz von Geldern für Intensivstationen gehe dann möglicherweise zu Lasten psychotherapeutischer oder anderer Behandlungen, deren Fehlen am Ende auch Menschenleben kosten könne.

Notwendig ist nach einhelliger Einschätzung aller Anwesenden eine breite gesellschaftliche Debatte über Triage. Sie sollte sowohl die Sicherung medizinischer Ressourcen und Einrichtungen als Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge ins Zentrum rücken als auch die Verhinderung möglicher Katastrophen wie Klimawandel mit Dürre, Hitze und Flut oder Pandemien als dessen Folge. Zumindest die Orientierung des Gesundheitssystems an privatwirtschaftlicher Gewinnmaximierung dürfte die Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung weiter erhöhen.

Die Beiträge der Tagung vom 17. September 2022 sind hier online abrufbar:

Endstation Triage? Probleme der Priorisierung und ihre Gefahren für Menschenrechte

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Grundrechte und Demokratie müssen auch in unserer demokratisch verfassten Gesellschaft immer wieder erkämpft werden. Wie in einem Brennglas zeigt sich dies an einem aktuellen Thema: Der anlasslosen, verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten. Erneut musste der Europäische Gerichtshof der Gesetzgeberin beim Versuch ihrer Einführung Einhalt gebieten. Unverdrossen fordert die Bundesinnenministerin aber sofort, alle gesetzlichen Möglichkeiten, die das Gericht noch gelassen hat, auszuschöpfen. Dies reiht sich ein in eine jahrelange Geschichte der Vorratsdatenspeicherung, in der fast Stakkato artig immer wieder Forderungen nach dieser staatlichen Schnüffelei laut werden – und immer wieder durch höchstrichterliche Rechtsprechung verhindert werden müssen. Fast könnte man meinen, dass hier die Gerichte gezielt mürbe gemacht werden sollen. Frau Ministerin Faeser, jetzt fangen Sie nicht auch noch damit an! Wir sind zuversichtlich: Es wird auch Ihnen nicht gelingen.

Gemeinsam wendeten und wenden wir uns auch gegen Berufsverbote, mit denen zivilgesellschaftlichen Initiativen die Stimme genommen werden soll. Sie waren falsch in den 1970er Jahren, und sie sind es heute.

Und diese Themen, für die wir vereint streiten, sind nur zwei der vielen Themen, die die Bedeutung des stetigen Einsatzes für die Grundrechte deutlich machen.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen tut dies seit nunmehr 50 Jahren. In der Satzung, Abschnitt Aufgaben der Vereinigung, § 2 (1), ist zu lesen:

„Die Vereinigung sieht die Grundlagen ihrer Arbeit in den Leitprinzipien Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Verwirklichung dieser Leitprinzipien setzt voraus, daß jedes staatliche, wirtschaftliche und private Handeln gegenüber dem dringenden Erfordernis der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verantwortet werden kann. Die Vereinigung ist der antifaschistischen Tradition verpflichtet und tritt nationalistischer und rassistischer Politik entgegen; sie übt internationale Solidarität mit allen, die sich für diese Prinzipien einsetzen.“

Diese Sätze könnten auch im Programm der Humanistischen Union stehen. Und so ist es kein Zufall, dass sich die Wege unserer politischen Arbeit immer wieder kreuzen. Zuerst ist hier zu nennen der Grundrechte-Report, der sich als jährlicher „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ etabliert hat, der 2008 mit der Theodor- Heuss-Medaille ausgezeichnet wurde und in dem wir in der Redaktion intensiv zusammen arbeiten. Gemeinsam haben wir viele politische Erklärungen unterzeichnet; gemeinsam arbeiten wir bei regelmäßigen Bürgerrechtstreffen an vielfältigen Themen zusammen. Wir freuen sich darauf, weiterhin in einer starken Partnerschaft an der Seite der VDJ zu arbeiten und zu streiten.

Wir können heute nicht feiern, ohne an einen Mitstreiter zu erinnern, der für die VDJ und für die Humanistische Union über viele Jahre eine wichtige Rolle gespielt und wichtige Beiträge geleistet hat: Martin Kutscha, der vor wenigen Tagen verstorben ist. Noch kurz davor habe ich mit ihm im Bundesvorstand der Humanistischen Union zusammengearbeitet. Wir trauern um einen großen Streiter für die Grundrechte; unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seiner Familie.

Dennoch blicken wir in die Zukunft: 50 Jahre VDJ sind bei weitem nicht genug! Nochmals: Die Humanistische Union gratuliert der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen zum 50-jährigen Bestehen und wünscht ihr auch in Zukunft Engagement, Zivilcourage, Durchhaltevermögen, politische Kraft und vor allem: Erfolg für ihre Initiativen. Starke Menschen- und Bürgerrechte, Verantwortung gegenüber den natürlichen Lebensgrundlagen und das Eintreten gegen Faschismus und Rassismus – und damit eine starke VDJ – ist in unser aller Interesse. In diesem Sinne wünschen wir uns weitere 50 Jahre erfolgreicher Zusammenarbeit. Vielen Dank!“

Anlässlich des Jubiläums ist im VSA Verlag das Buch „Streit ums Recht“ erschienen, das sich mit den rechtspolitischen Kämpfen in 50 Jahren VDJ auseinandersetzt. Herausgeber sind:
Andreas Engelmann, Joachim Kerth-Zelter, Ursula Mende/Cara Röhner, David-S. Schumann und Lea Welsch

Zu den Autoren zählt – neben vielen anderen – Martin Kutscha mit dem Beitrag: „Jagd auf »Verfassungsfeinde« und »Extremisten« – Fortführung einer deutschen Tradition?“

Eine Leseprobe finden sie unter: https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Engelmann-ua-Streit-ums-Recht.pdf

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhandelt am Dienstag (20. Dezember) um 10 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über zwei Verfassungsbeschwerden, mit denen sich die jeweiligen Beschwerdeführenden gegen § 25a des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. gegen § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei wenden. Bei beiden Regelungen handelt es sich um landesgesetzliche Ermächtigungen der Polizei zur Auswertung von Daten mittels einer automatisierten Anwendung. Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, die angegriffenen Regelungen verletzten sie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie den Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 GG.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-090.html

Neben der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und der Kasseler Antifaschistin und Lehrerin Silvia Gingold sowie dem Frankfurter Webknoten-Betreiber Klaus Landefeld gehören auch die beiden Marburger HU-Regionalvorstände Franz-Josef Hanke und Tronje Döhmer zu den Beschwerdeführenden. Organisiert hat die Verfahren in Hamburg und Hessen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Berlin. Gegenstand der mündlichen Verhandlung ist im Wesentlichen die automatische Erfassung von Autokennzeichen, die das BVerfG in Hessen bei einem früheren Verfahren bereits einmal für verfassungswidrig erklärt hatte.

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im Namen des Bundesvorstands wünsche ich allen Mitgliedern, Freunden und Interessierten ein gutes, gesundes und friedlicheres Jahr!

Im vergangenen Jahr bereiteten wir eine Reihe von Veränderungen im Bundesvorstand und in der Geschäftsstelle vor. Die Humanistische Union befindet sich in einer Phase des Umbruchs – wir gestalten Inhalte und Arbeitsabläufe neu. Für die konstruktive Kritik, die in den letzten Wochen an verschiedener Stelle geäußert worden ist, bedanken wir uns. Jede Anregung und Mithilfe werden von uns gern entgegengenommen!

Bei der Mitgliederversammlung wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt, nachdem die Rolle des Bundesvorsitzes nur kommissarisch besetzt war und aus dem 2021 gewählten Bundesvorstand zwei Mitglieder zurückgetreten waren.

Die Mitgliederversammlung brachte dann die Neuwahl eines handlungsfähigen Bundesvorstands. Ihm gehören nun an: Stefan Hügel (Bundesvorsitzender), Dr. Wolfram Grams (1. stv. Bundesvorsitzender), Prof. Dr. Marlis Dürkop-Leptihn (2. stv. Bundesvorsitzende), Thomas Messerer (Schatzmeister), Dr. Andrea Zielinski und Prof. Dr. Johannes Feest.

Für die Organisation der Mitgliederversammlung danken wir herzlich der Bundesgeschäftsstelle, die die Veranstaltung in gewohnt professioneller Weise abwickelte. Erneut haben wir die Versammlung hybrid in Berlin und online durchgeführt – die Attraktivität einer Online-Teilnahme zeigte sich nicht zuletzt darin, dass auch eine Reihe von Berliner Mitgliedern von diesem Angebot Gebrauch gemacht hat. Wie wir dies künftig handhaben, werden wir gemeinsam entscheiden und bestimmt immer praktikable Lösungen finden. Insbesondere, wie wir als Verband auch künftig die persönlichen Begegnungen ermöglichen, von denen ja die Bürgerrechtsarbeit lebt.

Wenige Tage nach der Mitgliederversammlung ereilte uns die besonders traurige Nachricht, dass Prof. Dr. Martin Kutscha verstorben ist. Kurz zuvor war er noch Mitglied des Bundesvorstandes und davor Mitglied des Beirats. Die Humanistische Union trauert um einen engagierten Streiter für Bürger- und Menschenrechte. Wir planen, seiner im Rahmen eines Symposions zu gedenken, das am 12. Mai 2023 von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin stattfinden soll. Einen Nachruf finden Sie weiter unten und auf unserer Homepage.

In den vergangenen Wochen können wir auf einige bedeutsame bürgerrechtliche Veranstaltungen zurückblicken: In Marburg fand am 17. September 2022 unsere Veranstaltung zur Triage in Form einer Podiumsdiskussion statt, zu der wir auch Oberbürgermeister Dr. Spies begrüßen durften, der gleichzeitig die Schirmherrschaft übernommen hat. Wir danken allen Beteiligten, die diese Veranstaltung organisiert haben; besonders Franz-Josef Hanke und Wolfram Grams, der die Moderation übernommen hat.

Am 22. September 2022 hat Axel Bußmer die Humanistische Union vor dem Innenausschuss in Sachsen-Anhalt vertreten, um unsere Position zu einem Gesetzentwurf über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verdeutlichen. Unsere Stellungnahme zum Gesetz ist auf der HU-Homepage abrufbar.

Am 24. September 2022 konnten wir in Frankfurt am Main unsere Partnerorganisation VDJ – Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen – zum 50-jährigen Bestehen beglückwünschen.

In Berlin fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe Vesper – Menschenrechte aktuell des Landesverbands Berlin-Brandenburg die Podiumsdiskussion Ethik für die Zukunft – solidarisches Denken und Handeln heute statt. Andrea Zielinski und Axel Bußmer führten diese Veranstaltung durch. Der Landesverband Bayern unternahm eine Diskussionsveranstaltung Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus: eine Alternative zur Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA.

Einen Erfolg hat die HU im kirchlichen Arbeitsrecht erzielt. Laut Deutscher Bischofskonferenz vom 22. November 2022 entzieht sich die private Lebensgestaltung, insbesondere die der Intimsphäre nun der juristischen Beurteilung des kirchlichen Arbeitgebers (https://www.dbk.de/presse/aktuelles/meldung/neufassung-des-kirchlichen-arbeitsrechts). Auch dafür herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben.

In den Beirat der Humanistischen Union berufen wurde Tobias Baur. Zur HU fand er über die Datenschutz-Proteste zur Volkszählung Anfang der 80er Jahre. Seit 1995 bis heute engagiert er sich im Vorstand des Landesverbands Berlin-Brandenburg. Als Bundesgeschäftsführer der HU hat Tobias Baur den 1997 von den Mitgliedern beschlossenen Umzug der Bundesgeschäftsstelle von München nach Berlin und den Neustart im Haus der Demokratie organisiert. Parallel dazu hat er in der Zeit bis 2003 auch als Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte für den Umzug (1999) und die damit verbundene Erweiterung des Hauses gewirkt. Seither begleitet er die weitere Entwicklung des Hauses im Kuratorium der Stiftung. Als Mitglied des HU-Bundesvorstands seit 2009 kennt der Sozial- und Verwaltungswissenschaftler die Arbeit der HU sowie die Bezüge zu befreundeten Organisationen aus erster Hand. Sein berufliches und ehrenamtliches Engagement (u.a. Bundesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement, Landesnetzwerk Bürgerengagement) gilt vorwiegend den sozialen Menschen- und Bürgerrechten, u.a. im Bereich der Altenhilfe und für Menschen mit Einschränkungen aller Art. Tobias Baur war Mitglied des Bundesvorstands bis 2022 und trat aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl an.

Transparenz und kurze Wege sind uns wichtig. Der Bundesvorstand plant, seine Sitzungen in allen aktiven Bundesländern abzuhalten, um die Möglichkeit der direkten Ansprache zu geben („Meet your BuVo“). Das erste dieser Treffen wird am 10. Februar 2023 um 19.00 im Café/Restaurant Übersee in Bremen (https://restaurant-uebersee.de) stattfinden.

Thematisch müssen und wollen wir uns mit Krieg und Frieden und den Folgen der Pandemie beschäftigen. Dazu kommen Herausforderungen wie die Überwachung der Kommunikation durch geplante Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung und viele weitere Herausforderungen, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Dazu zählt auch eine öffentliche Debatte, die sich immer weniger inhaltliche Argumente zum Gegenstand zu nehmen scheint, sondern die Menschen direkt angreift, die diese Argumente vortragen.

Als drängendes Thema schiebt sich aber auch bei uns der Klimawandel in den Vordergrund. Eine Frage, die wir uns stellen, ist die des gesellschaftlichen Wandels und dessen Vereinbarkeit mit sozialer Gerechtigkeit.

Der Humanismus selbst steht mit seiner umspannenden Ethik ebenfalls auf der Agenda. Wir freuen uns auf eine Reihe von Veranstaltungen, die eine differenzierte Sicht ermöglichen. Den Auftakt bildete die schon erwähnte Diskussion Ethik für die Zukunft – solidarisches Denken und Handeln heute. Berlin wird Veranstaltungsort eines neuen Diskussionsformats, ´Der Humanistische Salon`, wo klassische Anliegen des Humanismus, wie Solidarität, Menschenliebe und Pazifismus aktuell austariert werden.

Kontinuität zeigen wir bei Themen wie Entkriminalisierung, Entrümpelung des Strafrechts und Abschaffung der Unterbringung in geschlossenen Anstalten (angefangen mit der Ersatzfreiheitsstrafe).

In früheren Jahren galten Pädagogik und Bildungspolitik als Aufmerksamkeitspunkt der Humanistischen Union. Dies soll angesichts des Niedergangs des staatlichen Bildungswesens im Zuge eines neoliberalen Umbau des Staates erneut der Fall sein. Augenmerk muss auch zu richten sein auf die gefährlichen Tendenzen von Rassismus und Neonazismus auch in staatlichen Institutionen.

Im Sommer will die Ampel-Koalition (Grüne und FDP) das Selbstbestimmungsgesetz endlich anstelle des alten diskriminierenden Transsexuellen -Gesetzes beschließen. Wir werden uns über die Entwürfe beugen inwieweit  das Gesetz den Interessen und Bedürfnissen  aller gesellschaftlichen Gruppen gerecht wird.

Im Oktober 2023 wollen wir die Mitgliederversammlung wieder im Rahmen einer HU-Konferenz durchführen, bei der wir ein attraktives bürgerrechtliches Fachprogramm – mit dem wir auch die Öffentlichkeit ansprechen wollen – mit den Verhandlungen der Mitgliederversammlung verbinden. Dazu werden wir den Fritz-Bauer-Preis 2023 verleihen.

Um die Zusammenarbeit zwischen den Landes- und Regionalverbänden zu verstärken, planen wir dazu im Juni/Juli 2023 eine Regionalkonferenz – möglichst als Präsenzveranstaltung.

Zuletzt noch eine personelle Mitteilung: Unsere bisherige Geschäftsführerin Katharina Rürup hat die Geschäftsstelle zum 31. Dezember 2022 verlassen. Wir bedanken uns für die engagierte Arbeit und wünschen ihr weiterhin alles Gute. Wir freuen uns, dass sie der HU als Mitglied erhalten bleiben wird. Die Stelle in der Geschäftsführung werden wir neu besetzten; die Ausschreibung ist im Heft enthalten.

Aktuelle Berichte über die Aktivitäten und Initiativen der Humanistischen Union sind in dieser Ausgabe der Mitteilungen nachzulesen – und es gibt immer noch mehr zu tun. Wir wünschen eine interessante Lektüre und grüßen Sie und Euch herzlich,

Stefan Hügel und der gesamte Vorstand

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„Fritz Bauer ist eine der Schlüsselfiguren der jungen deutschen Demokratie. Mit seinem Wirken, seiner Beharrlichkeit und seiner Ausdauer ebnete er den Weg Deutschlands zum politischen Neubeginn nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs. Bauer setzte sich Zeit seines Lebens dafür ein, die Ideologie des NS-Regimes zu enttarnen“, betonte Ministerpräsident Boris Rhein in seiner Laudatio. Fritz Bauers Großnichte Marit Tiefenthal nahm die Medaille stellvertretend entgegen und dankte in einer sehr persönlichen Ansprache.

Eine Einordnung des Werks von Fritz Bauer gab Prof. Dr. Sybille Steinbacher, die Direktorin des Fritz-Bauer-Instituts. Auf die vielleicht naheliegende Frage, warum Fritz Bauer erst jetzt und nicht bereits zu seinen Lebzeiten ausgezeichnet wurde, stellte sie fest, dass dies im damaligen gesellschaftlichen Klima nicht denkbar gewesen wäre. Vielleicht lässt sich die Verleihung so auch als Indiz für den gesellschaftlichen Fortschritt werten, den wir seit den 1960er-Jahren erreicht haben. Die von Fritz Bauer mitgegründete Humanistische Union hat sicherlich dazu ihren Beitrag geleistet.

Stefan Hügel

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Die Ausschreibung 2020, bzw. 2021, stellte das emotionale Erleben des Einzelnen in der Haft ins Zentrum und verband diese mit den Entwicklungen in der Welt „draußen“. So hieß es im Ausschreibungstext: „Unsere Welt gerät gerade gehörig aus den Fugen: die tödliche, alles beherrschende Coronapandemie. Klimakatastrophen. Flüchtlingsströme. Finanzkrisen. Was bin ich in der Einsamkeit der Zelle, in der zunehmend chaotischen Welt ringsum, die das

Leben aller bedroht, verändert, vernichtet? Auch das tägliche Leben im Knast? Wie kann ich umgehen mit meinen Ängsten und Hoffnungen?“

Aus den Einsendungen wählte die Jury die qualitativ gelungensten und eindrucksvollsten Texte (Gedichte, Erzählungen, Romanauszüge, Tagebuchaufzeichnungen, Reportagen, Briefe, Hörspiele etc.) aus. Die Jury besteht aus sechs Juroren. Zur Grundidee des Preises gehört die paritätische Zusammensetzung der Jury aus (teilweise ehemaligen) Gefangenen und Nicht-Gefangenen. Bei Letzteren wird zumeist versucht, Persönlichkeiten aus den Bereichen Literaturkritik, Journalismus oder Kriminologie zu gewinnen. Mit Johannes Feest ist nun auch ein Mitglied des Bundesvorstandes der HU in der Jury vertreten.

Bei der Preisverleihung in Dortmund konnten – wie Johannes Feest hervorhob – wie so oft nur wenige der 17 Preisträger anreisen. Christian „Bär“ Templiner durfte im Gegensatz zu anderen inhaftierten Preisträgern am frühen Sonntagmorgen in Begleitung durch zwei Vollzugsbedienstete aus Berlin anreisen. Die anderen anwesenden Preisträger*innen waren bereits entlassen oder kamen aus dem offenen Vollzug, wie z.B. Rero W., der bereits das dritte Mal zu den Preisträgern zählt, aber jetzt das erste Mal live dabei sein konnte.

Per Video dazu geschaltet erzählte der Schirmherr der diesjährigen Preisverleihung, der Liedermacher und Musiker Konstantin Wecker von seiner ersten Inhaftierung als 18 jähriger. Er hob hervor, wie zentral bereits damals das Schreiben für ihn war. Er bezeichnete das Schreiben als die Chance, hinter der Realität die Wirklichkeit zu entdecken. Schreiben bedeute, im eigenen Selbst einzutauchen, wie er es in seinem Buch: „Die Kunst des Scheiterns“ erzählt. Eine andere Funktion, nämlich die des Brückenbaus zur Außenwelt hob Christian „Bär“ Templiner hervor. Templiner, der seit 28 Jahren in Haft und Sicherungsverwahrung sitzt, und dort zwei Bücher veröffentlicht hat und derzeit an einem Kinderbuch arbeitet, bezeichnete das Schreiben als „einen Schlüssel nach draußen, der die Justiz nicht mehr sein kann!“.

Die Texte der Preisträger werden – wie immer – in einer Anthologie veröffentlicht. Die aktuelle Ausgabe trägt den Titel: „Gewitter hinter Wolken“ und erscheint, mit Vorworten von Konstantin Wecker und Helmut H. Koch, im Rhein Mosel Verlag und kann ebenda für 12,00 Euro bestellt werden (https://www.chance-muenster.de/verlag.html)

Für den Sommer 2023 ist eine erneute Ausschreibung vorgesehen.

[1] Zum Trägerkreis des Preises gehören das Strafvollzugsarchiv an der Fachhochschule Dortmund und der Verein Chance e.V. Münster, die Humanistische Union Nordrhein-Westfalen, die Katholische Gefängnisseelsorge in Deutschland e.V., die Evangelische Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland und die Dokumentationsstelle Gefangenenliteratur der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.

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Zum Ende des Jahres 2022 verlasse ich die Geschäftsstelle. Der Entschluss ist mir nicht leichtgefallen – gerne hätte ich den dringend notwendigen Neuanfang der HU begleitet. Aber die HU braucht jemanden vor Ort, um die anstehenden Reformen der Verwaltung vorantreiben zu können.

Mein Lebensmittelpunkt hat sich jedoch nach dem Tod meiner Mutter, Ingeborg Rürup, zunehmend wieder in die Schweiz verlagert. Es ist Zeit, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Dem neuen Bundesvorstand wünsche ich viel Erfolg für die Zukunft und eine glückliche Hand bei der Neuaufstellung der Geschäftsstelle. Ich bleibe der HU weiterhin als Mitglied verbunden und freue mich darauf, mehr Zeit für eine inhaltliche Mitarbeit zu haben. Ich hoffe, wir sehen uns in diesem Rahmen wieder.

Mit den besten Wünschen

Katharina Sophie Rürup

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Ursula Neumann war über die mehr als 30 Jahre ihrer Mitgliedschaft in der HU, davon 1992 – 1994 im Bundesvorstand, ein äußerst streitbares Mitglied, mit einer breiten humanistischen Schaffensspur. In der mit Ulrich Vultejus verfassten HU-Schrift Nr. 19 zum 218er-Urteil des Bundesverfassungsgericht (1993) hat sie die männliche Denke des Gerichts mit dem ihr eigenen Handwerkszeug als analytische Psychotherapeutin und Diplomtheologin, die sie beides war, freigelegt in einem polemisch amüsanten „Brief an den Herrn Bundesverfassungsgericht“. Sie hat sich mit der Diskriminierung von Frauen in der katholischen Kirche beschäftigt, etwa „Christliche Gleichberechtigung“ (1994) und „Behandelt man so seine treueste Stütze? Das Verhältnis Frau und Kirche“ (1998). Für ihren Sohn hat sie zusammen mit ihrem Mann Johannes im Kernbereich der HU, Trennung von Staat und Kirche, das wegweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (17. Juni 1998) zum Ethikunterricht an Schulen erstritten. Dieses wird in dem 2019 erschienenen Sammelband „Tätiger Humanismus“ auf den aktualisierenden bürgerrechtlichen Prüfstand gestellt, zusammen mit 16 äußerst kurzweiligen und pointierenden Beiträgen aus der breiten Facette bürgerrechtlicher Steinbrüche. Etwa der Beitrag „Gutmensch trifft Flüchtling“, nach meiner Einschätzung eine Pflichtlektüre – nicht nur für Flüchtlingshelfer.

Ursula Neumann ist im April 2022 aus der HU ausgetreten. Trotz vieler Gespräche konnte ich sie nicht mehr halten. Sie habe sich diesen Schritt lange überlegt, aber die Enttäuschung über das Agieren der HU, insbesondere aber des Bundesvorstandes in der Corona-Pandemie mache diesen Schritt für sie notwendig. „Das war einer Bürgerrechtsorganisation unwürdig!“, schreibt sie an die HU, und begründet dies näher. Vom Bundesvorstand kein einziges Wort zurück. Wir haben nun einen neuen Bundesvorstand und auf diesem ruht alle Hoffnung, dass die HU sich doch wieder aus dem wohligen Bereich des politisch-gesellschaftlichen Mainstreams in das strudelige Wasser einer bürgerrechtlichen Wächterin begibt. Ursula Neumann ist nicht die Einzige, die wegen der Corona-Haltung der HU diese verlassen hat.

Udo Kauß, Freiburg

Anmerkung der Redaktion: An dieser Stelle sei erinnert an Sven Lüders‘ Rezension (vorgänge 233) von Ursula Neumanns Erinnerungsbuch: „Der Kirchenrechtsprofessor nimmt Vernunft an, wird mit mir glücklich und stirbt“. Nachzulesen unter: https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/223/publikation/ein-schonungsloser-rueckblick/

Tacheles

Die Humanistische Union Baden-Württemberg veranstaltet weiterhin die Vortragsreihe „Tacheles“ – inzwischen nicht mehr „nur“ mit dem Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Freiburg sondern auch unter Beteiligung des Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg. In diesem Rahmen fanden folgende Veranstaltungen statt:

Am 9. November präsentierte der Autor, Jurist und Journalist Ronen Steinke im Rahmen der Tacheles-Reihe sein Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“

Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt Schwarzfahren, enden hart und immer härter.

In einer beunruhigenden Reportage deckte der Jurist Ronen Steinke systematische Ungerechtigkeit im Strafsystem auf. Er besuchte Haftanstalten, recherchierte bei Staatsanwälten, Richtern, Anwälten und Verurteilten. Und er stellte dringende Forderungen, was sich ändern muss.

Diese Veranstaltung wurde freundlicherweise gefördert von der Stadt Freiburg (Kulturamt) sowie der Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg.

Am 29. Oktober sprach Prof. Dr. Roland Hefendehl, im Rahmen der Tacheles Reihe über das Thema: Das Betätigungsverbot der PKK – Es ist Zeit nachzudenken

Roland Hefendehl präsentierte seine Erkenntnisse aus einem Rechtsgutachten zu diesen Fragen und entwarf ein Modell, wann überhaupt eine Verbotsverfügung in einer Demokratie denkbar erscheint, die den essenziellen Grundrechten der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nicht nur auf dem Papier eine maßgebliche Funktion zumisst.

Im Zuge der Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland wurde einmal mehr deutlich, welche politische Bedeutung die türkische Regierung der Existenz und dem Wirken der PKK in Europa nach wie vor zuschreibt. Fast scheint es so, als habe das Bundesinnenministerium auch deswegen derzeit kein großes Interesse, am Status quo des Umgangs mit der PKK in Deutschland zu rütteln. Der kürzlich gestellte Antrag auf Aufhebung der Verbotsverfügung schlug jedenfalls kaum Wellen. Dabei besteht durchaus Anlass darüber nachzudenken, ob man heute noch von einer so bezeichneten Strafrechtswidrigkeit der PKK ausgehen kann, auf die die Verbotsverfügung vor knapp 30 Jahren maßgeblich gegründet wurde. Straftatbestände, die gerade an diese Verbotsverfügung oder weit im Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung an die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung anknüpfen, sollten insoweit mit besonderem Argwohn betrachtet werden.

Die Veranstaltung kann online unter  https://strafrecht-online.org/tacheles/ angesehen werden.

Am 2. Juni sprachen die Rechtsanwälte Jan Wennekers und Dr. Jan-Carl Janssen, Anwaltskanzlei im Hegarhaus, Freiburg zum Thema Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler.

Der Einsatz Verdeckter Ermittler ist unter dem Blickwinkel der funktionsfähigen Strafverfolgung organisierter Kriminalität grundsätzlich nachvollziehbar. Insbesondere bei Straftaten aus dem Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts gehen Beschuldigte häufig konspirativ vor, so dass andere (nach der Strafprozessordnung zulässige) Ermittlungsmethoden nur bedingt erfolgsversprechend sind. Die Eingangsvor- aussetzungen für den Einsatz Verdeckter Ermittler sind gesetzlich geregelt, anders als der Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen, die keine Polizeibeamten sind.

Ein besonderes Problemfeld eröffnet sich nun, wenn es im Rahmen solcher Einsätze nicht nur zur Informationsbeschaffung, sondern zur „Tatprovokation“, also einer Deliktsveranlassung durch Verdeckte Ermittler, Vertrauenspersonen oder sonstige polizeiliche Lockspitzel kommt. Die gesetzlichen Regelungen für diese im Spannungsfeld mit dem Recht auf ein faires Verfahren stehenden Vorgehensweise sind unzureichend. Die deutsche obergerichtliche Rechtsprechung stand lange nicht im Einklang mit der Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zuletzt etwa der im Oktober 2020 ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „Akbay u.a. gegen Deutschland vom 15.10.2020“.

Der Vortrag ging am Beispiel des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2021 (1 StR – 197/21) näher auf die Entwicklung der Rechtsprechung zur Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler, und auch auf die konkreten Ermittlungsmethoden, mit denen sich Beschuldigte und ihre Verteidiger immer wieder konfrontiert sehen. Auch nach dieser jüngsten BGH-Entscheidung bleiben Fragen der rechtsstaatlichen Vereinbarkeit der praktischen Einsatzweise ungeklärt. So ist etwa die Konfrontationsmöglichkeit mit dem Verdeckten Ermittler als Zeugen im Prozess stark eingeschränkt sowie die Dokumentation der Einsätze nicht überprüfbar. Auch stellt sich aus Sicht der Praxis die Frage, inwieweit die Beschränkung des Einsatzes Verdeckter Ermittler auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ (§ 110a Abs. 1 S. 1 StPO) effektiv eingehalten und überwacht wird. Zumindest ist auch auf politischer Ebene bestehender Handlungsbedarf erkannt worden: Im Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP vom 24.11.2021 heißt es: „Unter anderem regeln wir […] das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation“. Die tatsächliche Ausgestaltung darf mit Spannung erwartet werden.

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Sternchen und Doppelpunkte zur Sichtbarmachung weiblicher Formen stellen für ungefähr 30% der Bevölkerung Lese- und Verständnisbarrieren dar.

Diese Barrieren abzubauen ist unser Anliegen. Ein erster Versuch inklusiver Herangehensweise ist unsere Ausschreibung einer Geschäftsführung.

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