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Keine Bewegung! Die "Residenz­pflicht" für Flücht­linge - Bestands­auf­nahme und Kritik

Sonstige Publikationen03/2009

Die Aufent­halts­be­schrän­kungen für Flücht­linge – ihre Rechts­grund­lagen, politi­sche & gericht­liche Ausein­an­der­set­zungen sowie Auswir­kungen für die Betrof­fe­nen. Mit zahlrei­chen Fallbei­spielen und einer Übersicht der Anwen­dung der Residenz­pflicht in den Bundes­län­dern. Hrsg. vom Flücht­lingsrat Branden­burg und der Humanis­ti­schen Union.

Keine Bewegung! Die

Bei der so genannten Residenz­pflicht für Flücht­linge handelt es sich um eine Vorschrift, die es Asylsu­chenden wie Gedul­deten unter­sagt, ohne schrift­liche Erlaubnis den Wirkungs­kreis der zustän­digen Auslän­der­be­hörde zu verlas­sen. Verstöße werden mit Geld- oder Freiheits­s­trafen geahn­det.

Die Texte beschreiben den behörd­li­chen Umgang mit der Residenz-pflicht und die alltäg­li­chen Auswir­kungen für die Betrof­fenen, aber auch ihre juris­ti­schen und politi­schen Hinter­gründe. Fallbei­spiele und Infor­ma­ti­onen aus erster Hand sollen dazu beitragen, die in weiten Teilen der Öffent­lich­keit verbrei­tete Ahnungs­lo­sig­keit über die Lebens­be­din­gungen Asylsu­chender in Deutsch­land abzubauen.

Durch eine vielschich­tige Darstel­lung wird die Residenz­pflicht nicht nur als Problem der Betrof­fenen thema­ti­siert: Wie wirkt es sich auf die demokra­ti­sche Verfass­t­heit unserer Gesell­schaft aus, wenn einer Gruppe von Menschen elemen­tare Grund­rechte verwei­gert werden? Wie wirkungs­voll ist das staat­liche Engage­ment gegen Intole­ranz und rassis­ti­sche Gewalt, wenn die davon Betrof­fenen per Gesetz ausge­grenzt und stigma­ti­siert werden?

Die Inter­views und Repor­tagen von Beate Selders machen deutlich, dass die ‚Resi­denz­pflicht‘ eine Menschen­rechts­ver­let­zung ist. Sie zu beenden, liegt nicht nur im Inter­esse der Flücht­linge, sondern auch im Inter­esse einer offenen und demokra­ti­schen Gesell­schaft.

Inhaltsverzeichnis

Einlei­tung 

Vorwort der Humanis­ti­schen Union (5)
Vorwort des Flücht­lings­rats Branden­burg (7)
Einfüh­rung in das Thema (9)

Repor­tagen 

„Die Leute denken, wir kommen hierhin, müssen nicht arbeiten und kriegen alles geschenkt. Die wissen gar nicht, was los ist!“ (17)
Wer den Bahnhof betritt, macht sich schon verdächtig (22)
„Gefähr­li­cher Straf­täter gefasst!“ – oder: Der unbedingte Wille zu krimi­na­li­sieren (24)

Das Gesetz 

Buchstabe und Charakter des Gesetzes (29)
„Ein Urteil jenseits der Realität“. Die räumliche Aufent­halts­be­schrän­kung vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt (37)
Der Straß­burger Zirkel­schluss. Die Beschwerde beim Europä­i­schen Gerichtshof für Menschen­rechte (45)
Die Abschre­ckungs­dok­trin und ihre Nachwir­kungen (47)

Isola­tion, Kontrolle und Rassismus (53)

Die Behörde 

Parzellen und Wegezoll (55)
Umfas­sende Befug­nisse (58)
Die Ertei­lung der Verlas­sen­ser­laubnis (60)
Rechts­an­spruch? Eine Frage des Glücks (65)
Kontrol­lieren und diszi­pli­nieren (66)
Menschen vor und hinter dem Schalter (68)
Unzumut­bares Verfahren oder: Wie krimi­nelle Ausländer gemacht werden (71)

Auswir­kungen I: „Es ist wie Mobbing“ – Wirkungen auf Trauma­ti­sierte (73)

Die Polizei­kon­trolle 

Erfolg­reich durch Ressen­ti­ments  (84)
Illega­lität, Schlei­er­fahn­dung und ‚Resi­denz­pflicht‘ (87)
Insti­tu­ti­o­neller Rassismus (91)
Konflikte und Gewalt (93)

Auswir­kungen II: „Die Kontrolle ist vor allem eine psychi­sche“. Zur Situa­tion von Frauen (95)

Die Verur­tei­lung 

Krimi­na­li­sierte Flücht­linge – Beispiel Branden­burg (105)
Überfor­derte Gerichte (107)
Abzahlen von Gelds­trafen (109)
Spätfolgen der Krimi­na­li­sie­rung: Verwei­gerte Aufent­halts­rechte und Auswei­sung (110)

Auswir­kungen III: Gefangen im Umfeld der Täter (115)

Auswir­kungen auf die Gesell­schaft 

Der Staat als Negati­v-Vor­bild (117)
Die Polizei gibt Stigma­ti­sie­rungs­zei­chen (123)
Ein Lackmus­test für die Demokratie (128)
Vom ‚Recht auf Rechte‘ (131)

Anhang 

Umset­zung der ‚Resi­denz­pflicht‘ in Bund und Ländern (137)
Flücht­lingsrat Branden­burg (141)
Humanis­ti­sche Union (143)

Biblio­gra­phi­sche Infor­ma­ti­onen

Beate Selders: Keine Bewegung! Die ‚Resi­denz­pflicht‘ für Flücht­linge – Bestands­auf­nahme und Kritik. Hrsg. von Flücht­lingsrat Branden­burg & Humanis­ti­scher Union. Eigen­verlag, Berlin 2009
ISBN: 978-3-930416-25-7
Preis: 5.- Euro

Titel­bild: Omer Fadl / Umbruch Bilda­r­chiv
Infogra­fi­ken:  http://de.wikipedia.org/wiki/, Bearbei­tung: Finn Croucher – Grafi­k/We­b-­Ent­wick­lung Medien­kom­binat, 10997 Berlin
Gestal­tung: Sven Lüders
Druck: Hinkel­stein­druck, Berlin

Die Erstel­lung dieser Broschüre wurde finan­ziell geför­dert durch Pro Asyl und die Aktion Mensch. Wir danken für die freund­liche Unter­stüt­zung.

Bezugsmöglichkeiten

Die Broschüre kann über die Humanis­ti­sche Union oder den Flücht­lingsrat Branden­burg bezogen werden:

Online-­Be­stel­lung im Webshop der HU

oder schrift­lich bei 

Humanis­ti­sche Union e.V.
Greifs­walder Straße 4
10405 Berlin

Fax: 030 / 204 502 57
E-Mail: service@humanistische-union.de

oder schrift­lich bei

Flücht­lingsrat Branden­burg
Rudol­f-­Breit­schei­d-Str. 164
14482 Potsdam

Fax 0331-716499
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

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