Allen Landtagen und Bürgerschaften der Länder der Bundesrepublik hat die Humanistische Union am 11. Juli 1968 Petitionen eingereicht, mit denen Änderungen der jeweiligen Polizeigesetze angeregt werden, die eine Kennzeichnung der Polizeibeamten ermöglichen sollen (u.a.):

„Vollzugsbeamte der Polizei tragen ihren Namen deutlich sichtbar an der Uniform. Nichtuniformirte Vollzugsbeamte weisen sich auf Verlangen durch eine Dienstnummer aus.“

Die Humanistische Union bezieht sich bei ihrer Initiative auf eine repräsentative Meinungsumfrage, die ihr von dem Meinungsforschungsinstitut Infratest zur Verfügung gestellt wurde.  Nach dieser Ermittlung sprachen sich 66 Prozent der Bevölkerung für eine Kennzeichnung der Polizei aus. 36 Prozent wollen Namensschilder, 33 Prozent würden sich auch mit Nummernschildern zufrieden geben. Nachdem die Befragten in einer zweiten Frage ausdrücklich darauf hingewiesen worden waren, daß Polizisten verpflichtet seien, ihren Dienstausweis auf Verlangen vorzuzeigen, sprachen sich doch noch 54 Prozent für eine zusätzliche Kennzeichnung der Polizei durch Namensschilder aus.

Die Petitionsschriften befassen sich außerdem mit einem anderen Argument, das bisher gegen die Kennzeichnung des Polizeibeamten vorgebracht wurde:

„Das verschiedentlich vorgetragene Argument, eine Kennzeichnung des Polizeibeamten verletze seine Menschenwürde, ist unseres Erachtens nicht stichhaltig. Es ist nicht einzusehen, wieso das Bekenntnis zum eigenen Namen die Menschenwürde verletzt. Auch der Hinweis auf die ungleiche Behandlung von Polizei und polizeipflichtigen Personen im Falle der Kennzeichnung läßt sich unserer Meinung nach weder logisch noch juristisch vertreten. Der polizeiliche Vollzugsbeamte repräsentiert im Dienst staatliche Exekutivmacht. Seine Kennzeichnung soll den Bürger vor einem Mißbrauch der Macht schützen. Der Bürger und der Polizeibeamte befinden sich in völlig ungleichen Positionen, die gesetzlich gleich zu behandeln widersinnig wäre.“

Die Petition hat inzwischen bei verschiedenen Landtagen und Länderinnenministerien Beachtung gefunden. Bisher war die Kennzeichnung zumeist abgelehnt worden mit dem Argument, daß weder die Bevölkerung noch die Polizei sie wünsche.

Der Beitrag Aus der Arbeit der HU: Gesetzesvorschläge zur Kennzeichnung der Polizei erschien zuerst auf Humanistische Union.

Inhaltsverzeichnis:

Berra, Xaver, Zum politischen Mandat der Studentenschaft (10/68), S. 341

Knoche, Wolfgang, Für ein Minderheitsvotum überstimmter Richter (10/68), S. 342-345

Horne, Alfred, Feigheit, die ich meine. Die Rundfunk-Redakteure und die Meinungsfreiheit (10/68), S. 345-346

Brückner, Peter, Ist der Mensch zum Frieden reif? Oder: Wider die Erziehung zum Töten (10/68), S. 347-354

Italiaander, Rolf, Selbstverwicklichung und Integration der Homophilen (10/68), S. 354-358

Rieger, Maria Friederike, Plädoyer für die Freiheit des Sterbens (10/68), S. 358-359

N.N., Juristentag über das Minderheitsvotum überstimmter Richter (10/68), S. 359-360

N.N., Entscheidung zum Demonstrationsrecht (10/68), S. 360

N.N., Aus der Arbeit der Humanistisschen Union. Gesetzesvorschläge zur Kennzeichnung der Polizei (10/68), S. 360

N.N., Protest gegen Ausweisung deutscher Staatsangehöriger aus Frankreich (10/68), S. 361

N.N., Petition in den Europarat (10/68), S. 361

N.N., Spontane Versammlungen sind nicht genehmigungspflichtig (10/68), S. 361

N.N., Pressekonzentration wird „aufmerksam verfolgt“ (10/68), S. 361

N.N., Verfassungsklage gegen Freiwillige Filmselbstkontrolle (10/68), S. 362

N.N., Wehrbeauftragter rügt religiösen Zwang in der Bundeswehr (10/68), S. 362

N.N., Postgewerkschaft nimmt Widerstandsrecht in ihre Satzung auf (10/68), S. 362

N.N., USA: Schadenersatz für verweigerte Abtreibung (10/68), S. 362-363

N.N., England: Schwangerschaftsunterbrechungen nehmen zu (10/68), S. 363

N.N., Zum Problem des Religionsunterrichtes (10/68), S. 363

N.N., Experiment in religionskundlichem Unterricht (10/68), S. 363-364

Schmucker, Kurt, Religionskundlicher Unterricht – ein zeitgemäßes Unterrichtsfach (10/68), S. 364-365

Villwock, Jörg, Religionskundlicher Unterricht und religiöses Bekenntnis (10/68), S. 365-366

N.N., Religionskundlicher Unterricht in Hessen (10/68), S. 366-368

Ostermeyer, Helmut, Richterschaft und Obrigkeit. Zum Stand der Auseinandersetzung (10/68), S. 368-371

Seeliger, Rolf, Denunziation en gros. 70 Jahre Volkswartbund gegen „Demokratisierung des Lasters“ (10/68), S. 371-372

Anders, Gerhard, Schule und Schülerzeitung. Zu neuen Richtlinien in Bremen (10/68), S. 372-374

N.N., Militarismus als Weltanschauung. Aus der Bundeswehr (10/68), S. 374-375

Knoke, S., Zum Thema: Hochschulreform (10/68), S. 375

N.N., Dokumente zum Thema Hochschulreform. Grundsätze für ein modernes Hochschulrecht und für die strukturelle Neuordnung des Schulwesens… (10/68), S. 376-379

N.N., Rundfunkprogramm (10/68), S. 380

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