Inhalte:

Werkentin, Falco (1991), Walter Ulbricht als oberster Gerichtsherr. DDR-Strafjustiz in den fünfziger Jahren, Vorgänge, 113, S. 1-15

Pfahl-Traughber, Armin (1991), GRECE – Die Neue Rechte in Frankreich, Vorgänge, 113, S. 15-27

Vack, Klaus & Vack, Hanne (1991), Bundesrepublik ohne Armee (BoA). Die Verfassungsparole am Ausgang des 20. Jahrhunderts, Vorgänge, 113, S. 27-40

Kühl, Stefan (1991), Ethik-Kommissionen: Von professioneller Selbstkontrolle zur wissensbasierten Infrastruktur, Vorgänge, 113, S. 41-50

West, Klaus-W. (1991), Zum Beispiel Gelsenkirchen. Auf dem Wege zu einem neuen kulturellen Selbstverständnis?, Vorgänge, 113, S. 50-53

Perels, Joachim (1991), Eine neue Heroisierung deutscher Geschichte. Die Bestattungen der Preußen-Könige in Potsdam, Vorgänge, 113, S. 54-55

Benzler, Susanne (1991), Die vollendete Sinnlosigkeit. Noch einmal: Auschwitz, Vorgänge, 113, S. 56-68

Kreutz, Daniel (1991), Solidarität gegen soziale Spaltung. Für eine alternative Gewerkschaftspolitik, Vorgänge, 113, S. 69-72

Schauer, Helmut (1991), Zeitpolitik der neunziger Jahre, Vorgänge, 113, S. 73-79

Kühne, Peter (1991), Von der Ausländer- zur Einwanderungspolitik. Neue Herausforderungen an DGB und Gewerkschaften, Vorgänge, 113, S. 80-95

Albrecht, Richard (1991), Licht am Ende des Tunnels? Von sozialer Ausgrenzung zum neuen kulturellen Modell, Vorgänge, 113, S. 96-114

Guha, Anton-Andreas (1991), Reflexionen über das Betriebsverfassungsgesetz, Vorgänge, 113, S. 115-120

Macke, Carl-Wilhelm (1991), Bajuwarologie, Vorgänge, 113, S. 121-123

Der Beitrag vorgänge Nr. 113 (Heft 5/1991) Herausforderungen an die Gewerkschaften erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 113 (Heft 5/ 1991), S.54-55

Am Umgang mit der eigenen Geschichte zeigt sich, wie stark ein demokratisches Gegenwartsbewusstsein ist. Seit einiger Zeit beobachten wir, daß bedrückende, ja grauenvolle Fakten deutscher Geschichte in ein neues Licht gestellt werden, um sie einem kritischen Blick zu entziehen. Auf dem Soldatenfriedhof von Bitburg inszeniert Bundeskanzler Kohl gemeinsam mit Präsident Reagan 1985 eine Art Versöhnungszeremoniell, als dessen Ergebnis die mörderische, völkerrechtliche Grundsätze mit Füßen tretende Angriffsmaschinerie des NS-Staates als bloßer unterlegener Kontrahent in einem gewissermaßen klassischen militärischen Konflikt erscheint. Im Historikerstreit des Jahres 1986 geht es konservativen Historikern darum, die Vernichtung der europäischen Juden durch den Staats- und Verwaltungsapparat des Nationalsozialismus als so-genannte Abwehrreaktion gegen den Bolschewismus halb verständlich zu machen und damit den Schuldanteil der Führungsschichten des Dritten Reiches an einem der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu minimieren. Auch wenn sich diese Position in der öffentlichen Meinung, dank der entschiedenen Argumentation führender Soziologen und Historiker – wie Jürgen Habermas und Hans Ulrich Wehler -, nicht durchsetzt, bleiben die restaurativen Interessen, die deutsche Geschichte in ein unkritisches Licht zu stellen, bestehen.

Fragwürdige Tatbestände werden aus der Historie verdrängt, um Geschichte zum Instrument einer neuen nationalen Identitätsbildung zu machen. Sie dient als Identifikationsobjekt, auf das man seine im Alltag des Existenzkampfes oft unerfüllten Wünsche projiziert und damit mindestens den Schein eines Anteils am sogenannten großen Geschehen der eigenen Nation erwirbt. Die Produktion eines geschönten Geschichtsbildes genügt dumpfen ideologischen Bedürfnissen, nicht aber der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Die Distanz zwischen dem geschichtlichen Geschehen und einem demokratischen Gegenwartsbewußtsein wird durch Formen eines blinden Einverständnisses ersetzt.

Dies geschah bei der mit großem staatlichen Aufwand inszenierten Bestattung der beiden Preußenkönige Friedrich Wilhelm I. und Friedrich II. in Potsdam. Arnulf Baring hat den Zweck des Unterfangens unverhüllt bestimmt: „Die stille Anwesenheit Kohls ist … der öffentliche Beweis, daß alle Deutschen heute getrost ihren Frieden machen können mit herausragenden, früher umstrittenen Persönlichkeiten …“ Dieser Sicht der frühen preußischen Geschichte korrespondiert, daß die Bundeswehr, als sei sie nicht die Armee einer Demokratie, sondern einer Monarchie, als staatsüberhöhende Staffage eingesetzt wird, die durch die Intonierung eines Chorals (Was Gott tut, das ist wohlgetan) auch noch die Vereinigung von Thron und Altar wiederaufleben läßt.

Der neue Königskult widerspricht einem realitätsgerechten Bild von Preußen unter Friedrich Wilhelm I. und Friedrich II. Von den absolutistischen Regimes beider Könige trennt uns eine Welt. Friedrich Wilhelm I. war kein Reformer, sondern ein diktatorischer, zum Sadismus fähiger Herrscher eines Militärstaats. Die Unabhängigkeit der Justiz war ihm fremd. Als Friedrichs Freund Katte wegen der Mithilfe bei einem geplanten Fluchtversuch von der Justiz lediglich zu Festungshaft verurteilt wurde, machte sich Friedrich Wilhelm I. zum obersten Richter und erließ ein Todesurteil. Daß Friedrich von seinem Vater befohlen wurde, die Hinrichtung seines Freundes anzusehen, zeugt von einer machtbesessenen Lust, durch Leid Gefügigkeit zu erzwingen – ein Grundschema, nach dem sich der Gehorsamkeitskult im frühen Preußen ausbildete.

Gewiß, Friedrich II. war eine andere Figur als sein Vater. Innenpolitisch hat er, der sich der aufklärerischen Gedankenwelt bis zu einem gewissen Grade öffnete, die Toleranz für die unterschiedlichen Religionen durchgesetzt, eine zwar nicht generelle, aber immerhin punktuelle Verbesserung der Lage der Juden verfügt, die Anwendung der Folter stark eingeschränkt, dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz unabhängig von der ständischen Gliederung zum Durchbruch verholfen. Die emanzipatorischen Rechtspositionen, Vorläufer für die Ausbildung des modernen Verfassungsstaates, hatten aber eine klare Grenze. Gegenüber den französischen Aufklärern, die – wie d’Holbach – für das Recht der Souveränität des Volkes eintraten, bestand Friedrich II. entschieden auf der Überlegenheit der absolutistischen, erbmonarchischen Herrschaftsform, die das Volk real von jeder politischen Mitwirkungsmöglichkeit ausschloss, auch wenn die Gesetze so gestaltet werden sollten, als ob der König gegenüber den Mitbürgern Rechenschaft ablegen müßte. So war es konsequent, daß unter Friedrichs II. Regiment, das sich gegenüber juristischen, philosophischen, historischen und theologischen Schriften ein regierungsamtliches Erkenntnisprivileg zusprach, ein striktes System der Vorzensur galt. In seinem politischen Testament von 1752 sprach Friedrich II. davon, daß ein politisches System sich nicht behaupten könne, „wenn es nicht einem einzigen Kopf entspringe. Dies muß der des Souveräns sein.“

Die absolutistische Struktur der Regierungsgewalt hatte außenpolitisch die Konsequenz, daß reine Eroberungskriege wie die drei schlesischen einzig aus dem Machterweiterungskalkül des frei entscheidenden Regenten resultierten. Über 50000 Soldaten verloren allein in diesen Kriegen ihr Leben. Immanuel Kant, der bedeutenste Aufklärer im Preußen Friedrich II., der die absolutistische Denkungsart geistig aushöhlte, fand für die preußische Kriegsfreudigkeit die besten Worte: „… Für die Allgewalt der Natur, oder vielmehr ihrer uns unerreichbaren obersten Ursache, ist der Mensch nur eine Kleinigkeit. Daß ihn aber auch die Herrscher von seiner Gattung dafür nehmen, und als eine solche behandeln, indem sie ihn teils tierisch, als bloßes Werkzeug ihrer Absichten, belasten, teils in ihren Streitigkeiten gegeneinander aufstellen, um sie schlachten zu lassen – das ist keine Kleinigkeit, sondern Umkehrung des Endzwecks der Schöpfung selbst.“

Wird die Distanz zu den deutschen Monarchen von einst aufgehoben, werden sie ins Sonnenlicht einer neuen Verehrung getaucht, wer-den nicht nur die zeitgenössischen Kritiker monarchischer Allgewalt ins Unrecht gesetzt, sondern auch die Demokratie – das Prinzip der Volkssouveränität erscheint als relative Größe, der eine autoritäre Regierungsgewalt als positive Alternative gegenübergestellt werden kann. Fast ist schon wieder vergessen, daß der Aufstieg der antidemokratischen Kräfte in der Weimarer Republik auch mit Hilfe der großen Friderikus -Rex-Filme, die ein diktatorisches Staatsideal proklamierten, höchst massenwirksam befördert wurde. Ein Geschichtsbild, das die Heroisierung von Alleinherrschern betreibt, ist einer Demokratie nicht angemessen.

Der Beitrag Joachim Perels: Eine neue Heroisierung deutscher Geschichte erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 113 (Heft 5/1991), S. 80-95

Stagnation gewerk­schaft­li­cher Auslän­der­po­li­tik?

Es ist still geworden um die gewerkschaftliche Ausländerpolitik. Große politische Projekte, die die Auseinandersetzungen der letzten Dekade bestimmten, sind umgesetzt, allerdings nicht im Sinne der Arbeitnehmerorganisationen, sondern der Bundesregierung bzw. der Regierungsparteien. Mit der Verabschiedung des Ausländergesetzes 1990 durch die Mehrheit von Bundestag und Bundesrat wurde den gewerkschaftlichen Vorstellungen von einem Recht auf gesicherten Aufenthalt eine erneute Absage erteilt. Schon kurz danach fiel eine weitere Fundamentalentscheidung. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte (einstimmig) Gesetze der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg für nichtig, die als erste Bundesländer Ausländern ein kommunales Wahlrecht eingeräumt hatten. Das Gericht gab damit einer Normenkontrollklage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der bayrischen Landesregierung statt. Bereits im Oktober 1989 hatte derselbe Senat die Beteiligung von etwa 7000 ausländischen Staatsangehörigen an der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein mit einer einstweiligen Anordnung gestoppt.
Damit war auch hier den einschlägigen Kampagnen von IG Metall und DGB ein – noch so bescheidener – Erfolg versagt. Beides zusammen führte zu vielfachem Motivationsverlust bei ausländischen Mitgliedern wie auch bei ihren inländischen Unterstützern. Wozu all die Mühen gewerkschaftlicher Arbeit, wenn man sich letztlich auf einen rechtlichen Status zurückgeworfen sieht, der sich von dem des Jahres 1965 nur unwesentlich unterscheidet? Der Motivationsverlust verdichtet sich hie und da zu einem Legitimationsverlust der Gewerkschaften. Ausländische Mitglieder, deren Erwartungen an die Gewerkschaften hoch und zum Teil irreal waren, fragen sich nun, warum sie Mitglieder einer Organisation sein sollen, die nicht in der Lage ist, ihre elementaren Interessen auch tatsächlich durchzusetzen. Gleichzeitig stößt der interne Aufbau gewerkschaftlicher Ausländerarbeit an seine Grenzen. Bei der Betriebsratswahl 1990 wurde das Ergebnis der Betriebsratswahl 1987 nicht mehr ganz erreicht. Zum ersten Mal in der Geschichte der Betriebsratswahlen seit 1972 waren keine Zuwächse bei der Zahl gewählter ausländischer Betriebsräte zu verzeichnen. Auch der Aufbau einer gewerkschaftlichen Personengruppenarbeit, besonders in der IG Metall, kommt nicht weiter voran. Ausländerausschüsse leiden, und das unterscheidet sie nicht von anderen Personengruppenausschüssen und gewerkschaftlichen Gremien, an Formalisierung, Ritualisierung und Ineffizienz. Sie vermochten insbesondere junge Kollegen und ausländische Frauen nicht zu inspirieren, zwei Teilgruppen ausländischer Beschäftigter, die nur beschränkt Zugang zu qualifizierten Normalarbeitsverhältnissen haben und deshalb in der gewerkschaftlichen Organisationsstatistik stark unterrepräsentiert sind. Ausländerausschüsse leiden des weiteren an Erscheinungen der Ghettoisierung oder auch „Versäulung”. Über Angelegenheiten der Ausländer wird eben nur in deren Gremien gesprochen. Das, was dort beraten und beschlossen wird, vermittelt sich zu wenig in den Gesamtzusammenhang gewerkschaftlicher Organisationsstrukturen und -politik. Auch die unermüdliche innerorganisatorische Lobby-Arbeit der Ausländerabteilungen in den Vorstandsverwaltungen von DGB, IG Metall und weiteren Gewerkschaften vermochten hier einen wirklichen Durchbruch nicht zu erzielen.

Noch während die herkömmliche Ausländerpolitik der Gewerkschaften von Anzeichen der Stagnation gekennzeichnet ist, werden sie von einem weiteren (allerdings nicht ganz neuen) Problem überrollt, den weltweiten Fluchtbewegungen, insbesondere der sogenannten Armutsflüchtlinge aus Süd und Ost. Dieses Problem beschäftigt Bundes- und Landesregierungen, Parlamente, Kommunen, Parteien, Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbände. Es beschäftigt die Publizistik und bestimmt wie nur wenige Themen die derzeitige öffentliche innenpolitische Debatte der Bundesrepublik. Im Konzert der vielen Stimmen war diejenige der Gewerkschaften allerdings selten zu hören. Und dies, obwohl erste konzeptionelle Ansätze zur politischen Gestaltung des Problems bereits 1986 entwickelt wurden — mit einem Beschlußpapier des damaligen DGB-Bundesvorstandes. Auch der 14. Ordentliche Bundeskongreß des DGB 1990 in Hamburg nahm sich des Themas an. In der Frage konkreter Gestaltungskonzepte wird aber den Parteien der Vortritt gelassen. Sie sollen zunächst ihre politischen „Hausaufgaben” machen, — so zuletzt noch der IG Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler in einem Beitrag für „Metall” (Ausgabe Nr. 17 vom 23. Aug. 1991).
Übersehen wird hier, daß ein breit geführter innergewerkschaftlicher Diskurs einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltungsfähigkeit auch der Parteien darstellen könnte, die Gewerkschaften sich somit eines schweren politischen Versäumnisses schuldig machen würden, wenn sie sich selbst dem Problem nicht stellen. Sie würden damit zugleich ihr programmatisch vielfach bekundetes Selbstverständnis als parteiunabhängige politische und Menschenrechtsorganisationen desavouieren. Auch und gerade in ihrer klassischen Rolle als Arbeitsmarktpartei werden sie bald reagieren müssen. Denn der öffentliche Streit wird nicht zuletzt um jene Hunderttausende geführt, die als Armutsflüchtlinge vor den Toren der Bundesrepublik und Westeuropas stehen. Die aber suchen hier eine Arbeits- und Lebensperspektive, und das heißt in der Regel: ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Damit aber fallen auch diese Menschen, falls noch irgendjemand daran gezweifelt haben sollte, in die unmittelbare Zuständigkeit gewerkschaftlicher Interessenwahrnehmung. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, die spezifischen Interessen dieser Minderheit mit denjenigen der bereits ansässigen Beschäftigten-Majorität zu vermitteln. Genau dies war die Aufgabe gewerkschaftlicher Ausländerpolitik in den vergangenen dreißig Jahren. Der Fundus an Erfahrungen, auch positiver Art, der dabei gemacht wurde, sollte Gewerkschaften und DGB ermutigen, sich auch den neuen Herausforderungen zu stellen.

Gewerk­schaft­liche Auslän­der­po­litik 1955-1990

Im Verlauf seiner mehr als dreißigjährigen Arbeitsmigrationspolitik vollzog sich ein deutlicher Wandel im Politikverständnis des DGB: Von einer Ausländerpolitik bezogen auf Menschen, von denen angenommen wurde, daß sie sich vorübergehend in der Bundesrepublik aufhalten, hin zu einer Einwanderungspolitik, die den Verbleibewillen der Zugewanderten akzeptiert und die damit gegebenen Chancen einer multikulturellen Gesellschaft politisch / rechtlich aufzugreifen und zu gestalten versucht. Gewerkschaftliche Ausländerpolitik mußte sich immer auf einem äußerst schmalen Terrain bewegen. Auf der einen Seite war sie bestimmt von bundespolitischen Vorgaben und Einbindungen, die grundsätzlich zu korrigieren mit gewerkschaftlichen Mitteln nicht möglich war. Auf der anderen Seite war sie abhängig von der Zugstimmungsbereitschaft einer inländischen Mitgliedermehrheit, die sich je nach Arbeitsmarktsituation mehr oder weniger konzessionsbereit zeigte und häufig genug einer restriktiv gefaßten staatlichen Ausländerpolitik eher Verständnis entgegenbrachte als der eigenen Organisation, die erstmals 1971 (in einem Beschluß des DGB-Bundesvorstandes) den programmatischen Anspruch erhoben hatte, ausländische Arbeitnehmer „im gleichen Umfang” gewerkschaftlich zu vertreten wie die inländische Mitgliedermehrheit. Profil gewann die gewerkschaftliche Ausländerpolitik vor allem in den 80er Jahren, zu Zeiten der konservativ-liberalen Koalition. Die von dieser Koalition verfolgte Politik der Ausländerverdrängung, symbolisiert in der grimmigen Figur des federführenden Bundesinnenministers Zimmermann, gab dem DGB die Möglichkeit, sich von korporativen Einbindungen in das Regierungshandeln — zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition durchaus üblich — zu befreien. Gewerkschaftliche Ausländerpolitik wurde wichtiges Element einer Gewerkschaftspolitik, die sich insgesamt gegen eine neo – liberal/ neo – konservativ ausgerichtete Politik des Sozialabbaus stellte. Sie konnte in dieser Konstellation auch auf die Zustimmung bzw. Tolerierung großer Teile der inländischen Mitgliedschaft bauen, sicher aber auf diejenigen Mitglieder, die sich gewerkschaftlich aktivieren und als Multiplikatoren in den Organisationen tätig sind.
Insgesamt lassen sich drei Phasen staatlicher und gewerkschaftlicher Ausländerpolitik unterscheiden:

Erstens die Phase der Anwerbung, also einer erstmaligen Nachfrage nach ausländischer Arbeitskraft in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Phase setzte 1955 ein, wurde 1961 intensiviert und erreichte Anfang der siebziger Jahre mit ca. 2,5 Millionen ausländischer Beschäftigter ihren vorläufigen Höhepunkt. Allen Beteiligten, auch den Gewerkschaftsführungen, erschien der Prozess der Arbeitsimmigration als ein vorübergehender. Der DGB verhielt sich gegenüber Anwerbe begehren der Arbeitgeber zunächst sogar äußerst zurückhaltend. Schließlich waren 1955, als das erste Anwerbeabkommen mit Italien abgeschlossen wurde, noch knapp eine Million Inländer als arbeitslos registriert. Erst als die Öffnung des Arbeitsmarktes unvermeidlich zu sein schien, versuchte er, sie dahingehend mitzubeeinflussen, daß er das Monopol der Vermittlung für die Nürnberger Bundesanstalt reklamierte und damit sich selbst Informations- und Kontrollmöglichkeiten offenhielt. Für die Angeworbenen setzte er — im wohlverstandenen Interesse auch der inländischen Mitgliedermehrheit — die tarifliche sowie arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung durch. Auf diese Weise konnten Bedenken in der Organisation gegen die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zurückgedrängt werden.
Da das Ganze nur als ein Prozess auf Zeit gedacht war, ließ der DGB das Ausländergesetz von 1965 und das Arbeitsförderungsgesetz von 1969, das in seinem § 19 den Inländervorrang bei der Arbeitsvermittlung festschrieb, anstandslos passieren. Erst zu Anfang der siebziger Jahre, als bereits 500000 ausländische Arbeitnehmer/innen Mitglieder von DGB-Gewerkschaften waren, wurden in einigen Vorstandsverwaltungen großer Industriegewerkschaften sowie des DGB eigene Ausländerabteilungen eingerichtet und erste Gewerkschaftssekretäre ausländischer Nationalität eingestellt. Erstmals 1971 befaßte sich auch der DGB-Bundesvorstand mit einer Beschlußvorlage zur ausländischen Minderheit.

Zweitens: Die Phase der Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung im Zeichen der Beschäftigungskrise. 1973 verminderte sich abrupt die Nachfrage nach inländischer wie ausländischer Arbeitskraft. Arbeitsmarktpolitik bezogen auf Ausländer wurde nun zur „Konsolidierungspolitik”. Dies bedeutete die Schließung des deutschen Arbeitsmarktes nach außen (Anwerbestopp vom November 1973), Förderung der Rückkehrbereitschaft und -fähigkeit von Arbeitsmigranten sowie „sozialverantwortliche Steuerung” des Familiennachzugs. Für die gewerkschaftliche Ausländerpolitik, die gerade begann, sich zu entfalten, hatte dies einen erheblichen Bremseffekt zur Folge: Unterschiedliche Interessenlagen der inländischen Mehrheit und ausländischen Minderheit traten deutlich hervor. Spektakuläre Meinungsumfragen signalisierten einen Stimmungsumschwung in den Arbeiterwohnbezirken und Betrieben. Das Gleiche galt für Wahlerfolge neonazistischer/ rechtsextremer Gruppierungen, nicht zuletzt im Arbeitermilieu großer Industriestädte. Die von der sozial-liberalen Bundesregierung entwickelte Politik der „Konsolidierung” wurde vom DGB deshalb teils toleriert, teils sogar aktiv mitgestaltet. Zur „Konsolidierung” gehörte allerdings auch, daß einem Kernbestand bereits lange anwesender ausländischer Arbeitnehmer eine gesicherte Aufenthaltsperspektive eröffnet werden sollte, freilich im Rahmen des geltenden Ausländergesetzes von 1965, dessen Novellierung noch nicht zur Debatte stand. Dies geschah durch eine Neufassung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes, gültig ab 1.10.1978. Je nach Anspruchsvoraussetzung sollte von nun an ausländischen Arbeitnehmern auf Antrag in der Regel eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bzw. Aufenthaltsberechtigung erteilt werden. Anläßlich der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 setzte der DGB das passive Wahlrecht für die ausländischen Beschäftigten durch.

Drittens: Die Phase der gezielten Verdrängung von Arbeitnehmern ausländischer Herkunft bzw. des Fernhaltens nach wandernder Familienangehöriger. Diese Phase setzte bereits gegen Ende der sozial-liberalen Regierungszeit ein, um dann, seit September 1982, mit Antritt der konservativ-liberalen Koalition, weiter forciert zu werden. Der nun federführende Bundesinnenminister strebte sofort ein neues, verschärftes Ausländergesetz an und berief zu diesem Zweck eine Bund-Länder-Kommission ein, die als sogenannte Zimmermann-Kommission — durchaus traumatisch — in das kollektive Gedächtnis der Arbeitsmigrantinnen und -migranten einging. Die Kommission legte am 24.2. 1983 ihr Arbeitsergebnis vor. Schwarz auf Weiß war nun zu lesen, mit welchen Restriktionen ausländische Arbeitnehmer zu rechnen hätten, sollten sich die Intentionen des Bundesinnenministers in den gesetzgebenden Gremien durchsetzen können. Dies führte zu einer deutlichen Distanzierung des DGB von der Politik der Bundesregierung, dessen Ausländerpolitik nun ihr eigentliches Profil gewann. Angesichts mehr als zwanzigjähriger Beschäftigung ausländischer Beschäftigter verlangte er eine Garantie gegen Ausweisung nach zehnjährigem ununter-brochenen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Weil ausländische Beschäftigte überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen waren und viele von ihnen in den Status von Sozialhilfeempfängern abglitten, forderte er die Streichung des „Erhalts von Sozialhilfe” als Ausweisungstatbestand. Er lehnte das sogenannte Rückkehrhilfegesetz des Bundesarbeitsministers Blüm von 1983 / 84 ab. Dieses Gesetz war zugeschnitten auf solche ausländischen Beschäftigten, die zwar noch in Arbeit waren, deren Arbeitsverhältnis aber — im Zeichen der Krise — gefährdet schien. Sie sollten über ein Bündel finanzieller Anreize zur Rückkehr in ihr Herkunftsland veranlaßt werden. Teils freiwillig, teils unter dem erpresserischen Druck des Gesetzes und eines davon beeinflußten sozialen Umfeldes in Betrieb und Arbeiterwohnbezirk, verließen tatsächlich ca. 300000 Menschen, großenteils aus der Türkei, aus Jugoslawien und aus Portugal, die Bundesrepublik Deutschland.

Weitere Eckpunkte einer entschiedeneren gewerkschaftlichen Ausländerpolitik sind die Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht und nach einem Niederlassungsrecht. Was die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht angeht, hatte zunächst die IG Metall eine innerorganisatorisch vorantreibende Funktion. Auf seinem 13. Ordentlichen Bundeskongreß 1986 machte der DGB sich die Position dieser großen Industriegewerkschaft zu eigen. Gleichzeitig wies er auf die Notwendigkeit einer europäischen Staatsbürgerschaft im EG-Rahmen hin. Zusätzlich sollten durch bilaterale staatliche Abkommen Regelungen angestrebt werden, die den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern und gleichzeitig eine Option auf die bisherige Staatsbürgerschaft offenhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Oktober 1990 (vgl. oben, Teil I) tritt der DGB für eine Grundgesetzänderung zugunsten des kommunalen Wahlrechts ein.
„Niederlassungsrecht” sollte heißen, „daß Einwanderer möglichst umfassend die gleichen Rechte und Pflichten wie deutsche Staatsangehörige haben”, — so ein erster Gesetzentwurf der Fraktion „Die Grünen” im Bundestag vom Mai 1984. Nach Auffassung der Grünen sollte allen Ausländern nach 8 Jahren und ausländischen Arbeitnehmern bereits nach fünf Jahren ein solches Niederlassungsrecht zugesprochen werden. Dieses Recht würde sie der Kontrolle und der Überwachung durch die Ausländerpolizeibehörden entheben. Es sollte ein einklagbares Recht sein und nicht gebunden an irgendwelche personenbezogenen Voraussetzungen, z.B. Wohnungsgröße, unbescholtener Lebenswandel oder Sprachkenntnisse. Eine Ausweisung Niederlassungsberechtigter wäre ausgeschlossen.
Der DGB lehnt sodann jede weitere Einschränkung der Familienzusammenführung ab. Fristen als Voraussetzung für den Nachzug des Ehepartners sind für ihn nicht akzeptabel. Das Gleiche gilt für jede weitere Senkung des Nachzugsalters bei Kindern ausländischer Arbeitnehmer und für die Einführung einer Aufenthaltserlaubnispflicht für Kinder unter 16 Jahren. Stattdessen wird für Kinder und Ehepartner ein eigener Aufenthaltsstatus als notwendig erachtet. Dieser deutliche Wandel gewerkschaftlicher Ausländerpolitik war sicherlich dem Regierungswechsel und der Distanz der Gewerkschaften zu den die Regierungskoalition tragenden Parteien zu verdanken. Dies dürfte allerdings nicht der einzige Grund gewesen sein. Wesentlicher war folgendes: Die Gewerkschaften hatten begriffen, daß für den größeren Teil der ausländischen Arbeitnehmer / innen eine Arbeits- und Lebensperspektive — trotz Beschäftigungskrise — nur in der Bundesrepublik offenstand. Gerade der Anwerbestopp von 1973 hatte die Alternative einer Rückkehr in die Herkunftsländer obsolet werden lassen. Denn: Einmal zurückgekehrt, würde es eine Wiederkehroption nicht mehr geben. Viele, die noch schwankten, entschieden sich deshalb für einen dauerhaften, wenngleich in vieler Hinsicht prekären Aufenthalt in der Bundesrepublik und holten ihre Familien nach. So kam es, daß die Zahl der beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer von 1973-83 um ca. 1 Mio. zurückging, der Anteil der Wohnbevölkerung jedoch konstant blieb bzw. sich noch leicht erhöhte. Die Bundesrepublik war faktisch ein Einwanderungsland geworden.

Die Umorientierung auf eine Lebensperspektive in der Bundesrepublik hatte Auswirkungen auch auf den Organisationsgrad ausländischer Arbeitnehmer. Einwanderer aus den ehemaligen Anwerbeländern lagen Anfang der achtziger Jahre bereits Kopf an Kopf mit ihren inländischen Kolleginnen und Kollegen. Hinzu kamen, daß Arbeitskreise ausländischer Arbeitnehmer und Ausländerausschüsse als formelle Personengruppenausschüsse das organisatorische Gewicht der Eingewanderten verstärkten. Bei den Wahlen zu den betrieblichen Vertretungen konnten kontinuierlich Fortschritte erzielt werden. 1987 überstieg die Zahl ausländischer Betriebsräte im DGB-Maßstab erstmals die Zahl von 7.000. Immer wieder zeigte sich, daß die ausländischen Beschäftigten unverzichtbar für die betriebliche Konfliktfähigkeit der Gewerkschaften waren. Dies belegen die Erfahrungen bei Warnstreiks und Neuer Beweglichkeit in der ersten Hälfte der achtziger Jahre. Dies belegen auch die zahlreichen Abwehrkämpfe gegen Betriebssteillegungen und vor allem: der Verlauf der großen Tarifauseinandersetzung 1984 um die 35-Stunden-Woche.
Der Beitrag der ausländischen Arbeitnehmer / innen zur Konfliktfähigkeit der Gewerkschaften rief auf Seiten deutscher Kolleginnen und Kollegen ein deutlich positives Echo hervor. Dies wiederum hatte positive Auswirkungen auf die Weiterentwicklung einer gewerkschaftlichen Ausländerpolitik. Aus dem Wandel gewerkschaftlicher Ausländerpolitik ergab sich eine Veränderung auch der gesamtgesellschaftlichen Kräftekonstellation, innerhalb derer gewerkschaftliche Ausländerpolitik vorgetragen werden konnte. Noch für die siebziger Jahre hatte die weitreichende Konsensfähigkeit von Bundesregierung (insbesondere BMAS) einerseits und „Sozialpartnern” (DGB und BDA) andererseits gegolten, wie auch der Sozialpartner untereinander. Im „Koordinierungskreises ausländische Arbeitnehmer” beim Bundesarbeitsminister wurde dies wiederholt deutlich. Großes Gewicht kam in diesem Zusammenhang dem „Arbeitskreis über Ausländerfragen” von DGB und BDA zu. Funktion dieses Arbeitskreises war der ständige Informations- und Meinungsaustausch zwischen DGB und BDA. Er diente aber auch der Abklärung von Meinungsverschiedenheiten im Vorfeld der Sitzungen des Koordinierungskreises.

Demgegenüber ergibt sich nun ein verändertes Bild. Die konservativ-liberale Bundesregierung (federführend statt des BMAS nun das BMI) findet Unterstützung nur noch von Seiten der BDA und des DIHT. So vehement und einflußreich diese Unterstützung auch ist: Sie findet keine Zustimmung bei allen weiteren ausländerpolitischen Kräften.
Dies zeigte sich im Schulterschluss zwischen Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, aber auch in einer stillschweigenden und manchmal auch artikulierten Übereinstimmung mit dem Gesamtspektrum der parlamentarischen Opposition einschließlich der Grünen.
Was die Kirchen angeht, kam und kommt dies noch immer in der jährlichen „Woche der ausländischen Mitbürger”, in gemeinsam herausgegebenen Informationsmaterialien, Pressekonferenzen, Tagungen und Bildungsvorhaben sowie in vielfältiger örtlicher und regionaler Zusammenarbeit zum Ausdruck. Der konservativ-liberalen Bundesregierung und Bundestagsmehrheit wird auf diese Weise vorgeführt, daß ihre Politik von nahezu der ganzen sogenannten fachlichen Öffentlichkeit nicht mitgetragen wird.
Von Bedeutung waren in diesem Zusammenhang auch die Übereinstimmungen und Kontakte zu / mit abweichenden ausländerpolitischen Optionen innerhalb der Regierungskoalition. Dies gilt erst recht für die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Liselotte Funcke, die sich zunehmend in Gegensatz zu regierungsoffiziellen ausländerpolitischen Position begab und ihr Amt als Ombudsfrau der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien immer entschiedener wahrnahm.
Anläßlich des 14. ordentlichen Bundeskongresses des DGB 1990 wurden die Essentials gewerkschaftlicher Ausländerpolitik noch einmal zusammengefaßt. Antrag 258 des DGB-Bundesvorstandes zur Ausländerpolitik, der vom Bundeskongreß nur wenige Tage nach der parlamentarischen Verabschiedung des neuen Ausländergesetzes angenommen wurde, benannte drei fundamentale Optionen, die zur Gleichstellung der Eingewanderten führen sollen und an denen der DGB nach wie vor festhält:

Erstens Sicherung des Aufenthalts. Im einzelnen:

– eine Novellierung des Ausländerrechts, die dem Prozeß der vollzogenen Einwanderung Rechnung trägt und die hierzu unterbreiteten Vorschläge des DGB berücksichtigt,

– ein Niederlassungsrecht für alle, die sich seit 8 Jahren in der Bundesrepublik aufhalten, aber auch für diejenigen, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes geboren sind,eine Einbürgerung, die die Doppelstaatsangehörigkeit zuläßt, also auf die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft verzichtet,

– ein selbständiges Aufenthaltsrecht für Ehegatten und Kinder.

Zweitens: Die berufliche Integration junger Ausländer. Im einzelnen:

– Betriebe und Verwaltungen werden aufgerufen, bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen ausländische Jugendliche verstärkt zu berücksichtigen.

– Bei Einstellungen und Entlassungen soll nicht nach Nationalität entschieden werden.

– Es muß sichergestellt werden, daß ausländische Mitarbeiter auf allen Ebenen des Betriebes die gleichen Chancen haben wie die deutschen, insbesondere bei Umsetzung, Aufstieg und betrieblicher Qualifikation.

– Arbeiter und Personalräte, Jugend- und Auszubildenvertreter werden aufgerufen, diese Forderungen zu unterstützen.

Drittens: Das Recht auf politische Partizipation:

– Aktives und passives Kommunalwahlrecht.

– Aktives wie passives Wahlrecht zum Europäischen Parlament für EG-Staatsbürger im jeweiligen Aufenthaltsland.

– Passives Wahlrecht zu den Gremien der Sozialversicherung.

Daß die Profilierung gewerkschaftlicher Ausländerpolitik nicht bruchlos verlief und von zahlreichen, auch innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen begleitet war, zeigen z.B. die immer wieder beklagten betrieblichen Vertretungsdefizite: Laut Repräsentativuntersuchungen ’80 wie ’85 der Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnete nur etwa ein Drittel der befragten ausländischen Arbeitnehmer/innen die Arbeit des Betriebsrats als „ausreichend”. Eine differenzierte Auswertung zeigte, daß Arbeiter aus der Türkei und Griechenland den höchsten Unzufriedenheitsgrad aufwiesen. Frauen waren unzufriedener als Männer, Un – und Angelernte zeigten sich unzufriedener als diejenigen, die einen betrieblichen Aufstieg hinter sich bringen konnten. Was die Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung auf repräsentativer Grundlage ermittelten, wurde durch eine nicht repräsentative, aber sehr intensive Befragung von 27 türkischen Arbeitnehmern in Bielefelder Industriebetrieben weiter veranschaulicht. Die befragten Kollegen kritisierten die folgenden Verhaltensweisen deutscher Betriebsräte:

– Betriebsräte kümmern sich zwar um die ausländischen Arbeitnehmer, können sich aber gegenüber den betrieblichen Vorgesetzten nicht durchsetzen.

– Betriebsräte lehnen zwar Ausländerfeindlichkeit ab, verweigern sich aber Maßnahmen der kollektiven Gegenwehr und einer wirksamen betrieblichen Öffentlichkeitsarbeit.

– Betriebsräte kündigen an, sich kümmern zu wollen, unterlassen es dann aber.

– Betriebsräte verhalten sich im Konfliktfall neutral.

– Betriebsräte lehnen es ab, brisante Anliegen aufzugreifen.

– Betriebsräte denken zuerst an sich selbst und an den Erhalt ihres Betriebsratsmandats.

Aus Untersuchungen der sozialwissenschaftlichen Arbeitsmarktforschung läßt sich entnehmen, daß Betriebsräte vor allem dann unter Druck geraten, wenn es um Fragen betrieblicher Personalpolitik geht. Häufig wird von ihnen erwartet, daß sie sich Kündigungen von Ausländern nicht in den Weg stellen. Geschäftsleitungen, die Ausländer bevorzugt entlassen, zielen so auf einen konfliktfreien Personalabbau. Sie stützen sich auf das stillschweigende oder auch offen artikulierte Einverständnis inländischer Belegschaftsmehrheiten, die sich über eine derartige Vorgehensweise die Bestandssicherung ihrer eigenen Arbeitsplätze erhoffen.
Winkt die Unternehmensleitung mit Abfindungsregelungen, steigert sich der Druck auf den Betriebsrat. So konnte das Blüm-Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von 1983 nur deshalb so massiv greifen, weil verschiedene Großunternehmen — unterstützt von den örtlichen Arbeitsämtern — es darauf anlegten, staatliche sogenannte Rückkehrhilfen mit betrieblichen Abfindungen zu verknüpfen. Die Vorgänge bei Mannesmann, Thyssen, Krupp, Hoesch und bei der Ruhrkohle AG zeigen, daß auch Betriebsräte bereit waren, Abfindungsregelungen als abgefederte Form des Personalabbaus — wohl oder übel — zuzulassen. Allenfalls die Modalitäten der Durchführung wurden durch Betriebsvereinbarungen beeinflußt. Damit klaffte eine Lücke zwischen gewerkschaftlichen Stellungnahmen, die sich strikt gegen die Ausländerverdrängungspolitik der Bundesregierung richteten und der Praxis eigener Betriebsfunktionäre vor Ort, die dieser Politik geradezu zum Erfolg verhalfen. Im Binnenverhältnis der Gewerkschaftsorganisationen bleibt deshalb die wirkungsvolle Vertretung ausländischer Beschäftigter und als deren Voraussetzung: die angemessene Repräsentanz der Vertretenen in den Gremien zentrales Thema gewerkschaftlicher Ausländerarbeit. Das Gleichbehandlungsgebot, dem die Politik des Betriebsrats verpflichtet ist, soll sich auch in seiner eigenen Zusammensetzung widerspiegeln.

Nach den Richtlinien der beiden großen Industriegewerkschaften IG Metall und IG Chemie-Papier-Keramik ist es Aufgabe der betrieblichen Vertrauenskörper, unter Leitung der Ortsverwaltung bzw. des Verwaltungsstellen Vorstandes, denen hier eine Kontroll- und Korrekturfunktion gegenüber verfestigten betrieblichen Machtstrukturen zukommt, den Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl aufzustellen und zu beschließen. Hierbei soll die Zusammensetzung der Belegschaft berücksichtigt werden: Frauen, junge und ausländische Arbeitnehmer sind stärker als bisher in angemessener Anzahl als Kandidatinnen / Kandidaten aufzustellen. Sie sind im Wahlvorschlag entsprechend zu plazieren. Bei Listenwahl ist von Wichtigkeit, daß ausländische Kandidaten bzw. Kandidatinnen auf den vorderen Plätzen erscheinen. Bei Persönlichkeitswahlen ist die numerische Folge weniger ausschlaggebend als die Exponiertheit ihres Platzes.
Integrierte Wahlvorschläge zu den Betriebsratswahlen sind umso glaubwürdiger, als Vertrauenskörper und Vertrauenskörperleitungen selbst zu Repräsentativorganen aller Mitgliedergruppen geworden sind. Die IG Chemie-Papier-Keramik schlägt hier in ihren Richtlinien eine Quotierung vor: „In Betrieben mit ausländischen Mitgliedern sollen ausländische Kolleginnen und Kollegen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis zu Vertrauensleuten gewählt werden”. Sind ausländische Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsrat gewählt, kommt es darauf an, sie in der Aufgaben- und Statushierarchie des Gremiums angemessen zu berücksichtigen. Die Statistiken von IG Metall und IG Chemie-Papier-Keramik geben Auskunft über die (geringe) Zahl der ausländischen Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden von Betriebsräten. Es sind vermutlich ausländische Betriebsräte aus Klein- und Mittelbetrieben mit einem hohen Anteil von Arbeitnehmern einer bestimmten Nationalität, die die Chance haben, auch Vorsitzende des Gremiums zu werden. Keine statistischen Daten gibt es zu der Frage, wieviele ausländische Kolleginnen und Kollegen freigestellt und in welchen Betriebsratsausschüssen sie zu finden sind. Stattdessen ist häufig zu hören, ausländische Betriebsräte würden dazu veranlaßt, sich ausschließlich um Probleme ihrer Landsleute zu kümmern oder Aufgaben eines Dolmetschers zu übernehmen. Die inländischen Betriebsräte könnten sich dann von diesen Problemen entlastet fühlen und anderen, von ihnen für wichtiger gehaltenen Aufgaben, zuwenden.
Ausländische (wie deutsche) Betriebsräte, die erstmals ein Betriebsratsmandat erhalten, haben einen Erfahrungsrückstand, was die Arbeitsweise des Betriebsrats angeht. Mit besonderer Schärfe trifft dies auf diejenigen zu, die als erste und einzige Ausländer in den Betriebsrat einrücken. Die Fähigkeit, mit den Formalien der Betriebsratsarbeit souverän um-gehen zu können, ist aber eine Bedingung für den Erfolg ihrer Arbeit.
Wie in den Betrieben kann auch in den Gewerkschaftsorganisationen erst dann von Gleichberechtigung und Gleichachtung der Migrantinnen und Migranten gesprochen werden, wenn sie entsprechend ihrer Mitgliederzahl in den beschlussfassenden und Leitungsgremien der Organisationen vertreten sind. Hieran aber fehlt es noch allenthalben.
Die IG Metall hat immerhin anläßlich ihrer 2. Bundesausländerkonferenz 1989 ein exaktes Gesamtbild zur Vertretung ausländischer Mitglieder in den gewerkschaftlichen Organen vorgelegt. Danach sind 742 Arbeitsmigrantinnen und -migranten Mitglieder der Vertreterversammlungen von IG Metall-Verwaltungsstellen. Das entspricht einem Anteil von knapp 4 v.H. der Gesamtzahl von Vertreterinnen und Vertretern (bei einem Mitgliederanteil von 11,5 v.H). Von der 2. Bundesausländerkonferenz wurde deshalb ein Ausländerförderprogramm gefordert um die Vertretung ausländischer Mitglieder in sämtlichen Gremien beschlussfassender Organe sowie im hauptamtlichen Bereich der IG Metall zu verbessern. Der entsprechende Antrag 703 zum 16. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall 1989 wurde lebhaft diskutiert, allerdings nur als „Material” an den Vorstand überwiesen. Im einzelnen wurden die Forderungen vorgetragen,

– daß alle Gremien auf allen Ebenen zu den Organisationswahlen ausreichend ausländische Kolleginnen und Kollegen zu benennen und gut zu plazieren haben,

– daß die Vertretung ausländischer Mitglieder in allen Gremien und auf allen Ebenen der Organisation mindestens ihrem Mitgliederanteil entspricht,

– daß die Hauptamtlichen die besondere Verpflichtung haben, in diesem Sinn zu wirken und dafür die Voraussetzungen zu schaffen,

– daß vor und nach den Wahlen über die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten ist.

Zur Sicherung der Verbindlichkeit dieses Programms wurde vorgeschlagen, daß es Bestandteil der Richtlinien für die Tarifkommissionen, Vertrauensleutearbeit, Personengruppenarbeit sowie der Musteroststatute wird.
Kennzeichen gewerkschaftlicher Ausländerarbeit ist nach wie vor ihre „Versäulung”: Ausländische Mitglieder hatten zwar die Möglichkeit, sich als Personengruppe zu konstituieren und auch innerorganisatorisch zu artikulieren, — es fehlt jedoch an Austausch und Vernetzung ihrer Aktivitäten mit denen der Gesamtorganisation.
 Gemeinsamkeiten können sich dort einstellen, wo gewerkschaftliche Organisationsstrukturen flexibel genug sind bzw. dahingehend geändert werden, daß sie auf Kontaktwünsche von Eingewanderten und Einheimischen eingehen, den Dialog fördern, gemeinsame Aktivititäten stützen und ihnen Kontinuität verleihen.
Zu nennen sind hier z.B.

– die Ergänzung örtlicher Ausländerausschüsse durch deutsch-ausländische Arbeitskreise,

– regelmäßige Aussprachen der Ausländerausschüsse auf allen Ebenen der Organisation mit anderen Personengruppen- und Funktionsträgerausschüssen, z.B. denjenigen der Jugend, der Frauen und der Vertrauensleute,

– gemeinsame Seminare und Konferenzen ausländischer und deutscher Mitglieder und Funktionäre auf örtlicher! regionaler Ebene und hier: gemeinsames Auftreten von Eingewanderten und Einheimischen als Referentinnen und Referenten,

– Gezielte Erweiterung örtlicher Referentenarbeitskreise um ausländische Kolleginnen und Kollegen,

– Konstituierung deutsch-ausländischer örtlicher Netzwerke, die in der Lage sind, Rechtsbeistand und individuelle Hilfestellung zu leisten, gegen Ausländerfeindlichkeit anzugehen und Einfluß zu nehmen auf Behördenhandeln sowie kommunale Politik.

Einen besonderen Stellenwert hat in diesem Zusammenhang die gewerkschaftliche Bildungsarbeit. Mehr als andere Veranstaltungsformen ist sie auf Dialog angelegt und in der Lage, dem Dialog günstige örtliche und zeitliche Rahmenbedingungen zu verschaffen. Hier vor allem können orts- und betriebsnahe Ansätze gewerkschaftlicher Politik vorangetrieben werden. Sie ist geeignet, gemeinsame Aktivitäten von Eingewanderten und Einheimischen entweder auszulösen oder, sofern bereits vorhanden, weiter zu begleiten. Dies gilt verstärkt für solche Seminare, die von vornherein darauf angelegt sind, Eingewanderte und Einheimische gleichgewichtig zu beteiligen und in deren Mittelpunkt solche Themen stehen, die für das Verhältnis Mehrheit und Minderheit bedeutsam sind. Derartige Seminare anzuregen, konzeptionell und praktisch zu unterstützen und für eine größere Öffentlichkeit gewerkschaftlicher und anderer interessierter Erwachsenenbildner auszuwerten, war Aufgabe des Projektes „Bildungsarbeit mit ausländischen und deutschen Arbeitnehmern” (BALD) des DGB-Bildungswerks, das in Kooperation mit den zuständigen Vorstandsabteilungen von IG Metall und IG Chemie-Papier-Keramik sowie dem Fachbereich Soziologie der Sozialakademie Dortmund durchgeführt wurde. (1) Ziel dieses Projektes war es,

– den Prozeß der Verständigung und des Interessenausgleichs zwischen ausländischen und deutschen Arbeitnehmern durch gemeinsame Seminare in DGB-Kreisen bzw. Verwaltungsstellen der beiden Industriegewerkschaften zu unterstützen,

– auf kontinuierliche deutsch-ausländische Gesprächs- und Arbeitszusammenhänge hinzuarbeiten,

– Referentinnen und Referenten für die gemeinsame Bildungsarbeit zu qualifizieren und

– Materialien und Seminarkonzeptionen als Arbeitshilfen bereitzustellen.

Die Arbeit dieses Projekts, das am 30. April 1989 auslief, wird vor allem auf örtlicher / regionaler Ebene fortgesetzt. Als zentrale Kontaktstelle fungiert nun das DGB-Bildungszentrum in Springe. Dieses Bildungszentrum entwickelte ein Qualifizierungsangebot für örtliche Multiplikatorinnen / Multiplikatoren, insbesondere Referentinnen / Referenten der Bildungsarbeit, die in der interkulturellen Gewerkschaftsarbeit tätig werden möchten.

Politische Gestaltung der Einwanderung.
Der Beitrag der Gewerkschaften

Die Hinwendung des DGB zu einer artikulierten Politik der Einwanderung wurde zuletzt, und nicht ohne programmatischen Anspruch, in gemeinsamen Thesen mit dem Ökumenischen Vorbereitungsausschuss zur Woche des ausländischen Mitbürgers 1991 zum Ausdruck gebracht: „Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in einer multikulturellen Gesellschaft” — so der erste Satz von insgesamt zehn Thesen. Dieser Begriff, so an späterer Stelle, „beschreibt das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft in Deutschland”. Derart interkulturelles Zusammenleben „geht davon aus, daß es zwischen Menschen verschiedener kultureller Prägung einen fruchtbaren Austausch, aber auch Konflikte geben kann, die allerdings nicht durch Ausgrenzung und Benachteiligung, sondern durch dialogische Formen des Umgangs miteinander gelöst werden sollen. Voraussetzung für eine interkulturelle Gesellschaft ist daher die Gleichberechtigung”. Diese grundlegende Aussage wird verknüpft mit der Tradition des Internationalismus in der Gewerkschaftsbewegung: „Das Zusammenarbeiten und Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher nationaler Herkunft in einem Betrieb und am Wohnort hat dem gewerkschaftlichen Grundwert der internationalen Solidarität einen neuen, praktischen Inhalt gegeben. Internationale Solidarität muß sich tagtäglich bewähren. Sie ist Ausdruck des Willens aller arbeitenden Menschen, ohne Vorurteil und im gegenseitigen Respekt miteinander zu leben. Dieses Zusammenleben muß gemeinsam gestaltet werden und setzt voraus, daß ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien ihre ethnische, kulturelle und religiöse Identität nicht aufgeben müssen”.
Was so — vorrangig — mit Blick auf die bereits Eingewanderten zum Ausdruck gebracht wird, bedarf nun der Erweiterung auf diejenigen Menschen, die einwandern möchten und hierfür in der Regel den Rechtstitel des poltischen Asyls für sich beanspruchen, weil es andere Möglichkeiten einer legalen Einwanderung nicht gibt. Auch hier trifft das aktuelle Dokument von DGB und Ökumenischem Vorbereitungsausschuß grundlegende Feststellungen: „Weltweit finden heute große Wanderungsbewegungen von Menschen statt. Sie haben vielerlei Gründe: Politische Verfolgung, Kriege, ökologische Katastrophen, Menschenrechtsverletzungen, Wirtschaftskrisen, das regionale Wohlstandsgefälle und das rasche Bevölkerungswachstum zwingen Menschen dazu, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Sie suchen in den Metropolen eine neue Existenz. … Die Bevölkerung in Europa und in Deutschland hat sich zunehmend auf diese Wanderungen einzustellen. Die Regierungen müssen eine flexible und kontrollierte Wanderungspolitik entwickeln, die auf einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens aufbaut. Die Kontrolle der Grenzen ist notwendig. Nicht alle, die kommen wollen, können Aufnahme finden. Oberste Priorität hat jedoch die Aufnahme von Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt sind. Deshalb muß das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl unangetastet bleiben. Auch aus wirtschaftlichen Gründen kann sich die europäische Gemeinschaft nicht zu einer Festung gegenüber Wanderungen und gegen Flüchtlinge entwickeln. Die Zukunft Deutschlands und Europas läßt sich nicht abkoppeln von der Zukunft Afrikas, Asiens und Amerikas.” Damit wird ein breites Spektrum von Fluchtmotiven aufgelistet, das durchaus dem der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen entspricht und weit über das hinausgeht, was in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 als zulässig erachtet wird: Neben politischer Verfolgung: Krieg, ökologische Katastrophen (und in der Folge: Hunger), Wirtschaftskrisen, regionales Wohlstandsgefälle und Bevölkerungswachstum.
Auch wird eine — noch sehr allgemein und vorsichtig formulierte — Öffnung gegenüber derartigen Fluchtmotiven gefordert, — allerdings eingeschränkt auf Zuwanderer aus Afrika, Asien und Amerika. An der Notwendigkeit von Grenzkontrollen wird festgehalten, weil nicht alle, die kommen wollen, auch Aufnahme finden könnten.

Das gemeinsame Dokument des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses und des DGB signalisiert somit zum einen die vorsichtige Öffnung für einen erweiterten Begriff von „Flüchtling” gleichzeitig aber auch weiteren Klärung – und Konkretisierungsbedarf. Denn was folgt aus dem Vorgetragenen für das konkrete Projekt einer neu zu formulierenden Einwanderungspoltik in Deutschland und (West-)Europa? Die Diskussion hierüber steht in den Gewerkschaften erst am Anfang. In den öffentlichen Debatten, die vor allem von den Parteien bestimmt werden, lassen sich zur Zeit vier Argumentationsrichtungen erkennen: Eine erste Position, die darauf zielt, nicht-deutsche Einwanderer von der Bundesrepublik Deutschland fernzuhalten und deshalb das Grundrecht auf Asyl empfindlich einzuschränken. Die Möglichkeit, auf der Grundlage von Art. 16 GG in die Bundesrepublik einzureisen, soll denjenigen vorbehalten bleiben, die bisher schon als politisch verfolgt anerkannt wurden. Dem entgegen wird von Vertretern einer zweiten Position geltend gemacht, daß die Bundesrepublik für alle, die hierher flüchten oder hier arbeiten möchten, offen sein soll. Die Vertreter einer dritten Position halten am Grundrecht für politisches Asyl uneingeschränkt fest. Sie plädieren gleichzeitig für ein verändertes Selbstverständnis der Bundesrepublik als Einwanderungsland. Ein Einwanderungsgesetz soll in Verbindung mit einer Quotenregelung zumindest einem Teil derjenigen Zugang verschaffen, die politisches Asyl für sich nicht beanspruchen, wohl aber legitime Zuwanderungsgründe und Schutzbedürfnisse geltend machen können. Hiermit verbindet sich die Erwartung, daß die Zahl der Asylbewerber verkleinert und das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Asyl seinem „eigentlichen” Zweck erhalten wird. Was die Quotierung angeht, so sollen auch diejenigen miteinbezogen werden, die Grund ihrer deutschen Abstammung bisher einen Anspruch auf Einwanderung haben. Dies würde wiederum eine Grundgesetzänderung voraussetzen, nämlich die Änderung von Art. 16 GG.

Eine vierte Position möchte den gegebenen rechtlichen Status quo nicht antasten, da Änderungen — so die historische Erfahrung — immer zur Verschlechterung des Rechtsstatus der Betroffenen geführt haben. Dieser rechtliche Status quo solle nur besser, extensiver ausgeschöpft werden. Die Vertreter dieser Position weisen auf die — neben Art. 16 GG — bestehenden internationalen Vertragswerke hin, deren Unterzeichner auch die Bundesregierung ist, und die es bereits erlauben, all denjenigen, die heute als De-facto-Flüchtlinge nur geduldet sind, eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen.
Einige Vertreter dieser vierten Position weisen gleichzeitig darauf hin, daß eine gesetzliche Einwanderungs- und Quotenregelung als Einladung betrachtet werden könne, in die Bundesrepublik einzureisen. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, daß gerade solche (jungen, qualifizierten) Einwanderer kommen, auf die die Herkunftsländer und -regionen keinesfalls verzichten können. Sie plädieren deshalb für massive Hilfe „vor Ort”, die den Menschen in ihren Herkunftsländern und -regionen die Möglichkeit gibt, zu bleiben und dort ein menschenwürdiges Leben zu führen. Im Konzert der sich so äußernden Stimmen sind DGB und Gewerkschaften nur selten vertreten. Zuletzt machte Franz Steinkühler in einem Leitartikel für „Metall” (Nr.17 vom 23.8.1991) einige konkretere Andeutungen. Zum einen plädiert er für „Regelungen, die das Asylverfahren beschleunigen”. Damit aber begibt er sich auf ein rechtsstaatlich abschüssiges Terrain, das besser gar nicht erst betreten werden sollte. Zum anderen votiert er für eine sozialverträgliche Regelung der Einwanderung aus Osteuropa. Was damit gemeint ist, wird in einem Nachsatz deutlich: Steinkühler spricht vor allem über die Gruppe der deutschstämmigen Aussiedler. „Verantwortungsbewusstes Handeln” sei gefragt und nicht „Deutschtümelei”.
Ein Blick auf bisher vorliegende Dokumente und Entschließungen des DGB ergibt folgenden Befund: 1986 trat der DGB, wiederum gemeinsam mit dem Ökumenischen Vorbereitungsausschuss zur Woche der ausländischen Mitbürger, für alle diejenigen Flüchtlinge ein, die aus anderen als im engeren Sinne politischen Gründen die eigene Heimat verlassen. „Dazu zählen Hunger, Not und kriegerische Auseinandersetzungen: ` Auch im Rahmen seiner Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus unter dem Motto „Mach meinen Kumpel nicht an”, bezeichnete es der Deutsche Gewerkschaftsbund als „völlig inakzeptabel und inhuman”, Flüchtlinge aus der sogenannten Dritten Welt, die um Aufnahme bei uns bitten, nach dem Motto: „Verhungert in Euren eigenen Ländern”, an den Grenzen abzuweisen. (Ilse Brusis am 3.9.1986)
Am 16.9.1986 verabschiedete der Bundesvorstand des DGB eine Grundsatzerklärung zum Asylrecht und Asylverfahren der Bundesrepublik Deutschland. Darin heißt es u.a.: „Das Grundrecht auf Asyl ist eindeutig, es betrifft die politisch Verfolgten. Doch muß unsere Sorge auch den Menschen gelten, die geflüchtet sind, ohne bei uns politisches Asyl erhalten zu können. Zahlreiche Flüchtlinge,deren Asylantrag abgelehnt wurde, können aus humanitären Gründen in der Bundesrepublik bleiben. Diese zwischen Bund und Ländern zu koordinierende Praxis muß beibehalten werden. Es ist nicht mit Art. 1 und 2 des Grundgesetzes sowie Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihr Leben durch Krieg, Bürgerkrieg, Rassenunruhen oder Hungersnot gefährdet ist.” Des weiteren heißt es es dort: „Die Menschenwürde der Flüchtlinge darf nicht durch Abschreckungsmaßnahmen verletzt werden”.

Zuletzt befaßten sich immerhin vier von neun ausländerpolitischen Anträgen zum 14. Ordentlichen DGB-Bundeskongreß 1990 zum Teil sehr detailliert mit der Lage von Flüchtlingen. Antragsteller waren die DGB-Landesbezirke Berlin und Bayern, der Bundesjugendausschuß des DGB und die IG Metall. Voll angenommen wurde der Antrag 21 des DGB-Landesbezirks Berlin für eine „humane Asylpolitik”. In diesem Antrag wird Bezug genommen nicht nur auf diejenigen, die politisches Asyl beanspruchen können und deren Grundrecht im Sinne des Artikels 16 GG wieder voll herzustellen sei, sondern auch auf die sogenannten de-facto-Flüchtlinge und deren Lebenssituation. Ihr Aufenthaltsstatus sei zu sichern. Abschiebungen dürften nicht stattfinden, „so lange auch nur die Vermutung einer Gefährdung im Heimatland” bestehe. Der Antrag 23 des Bundesjugendausschusses fordert ausdrücklich, daß nicht nur politisch Verfolgten, sondern auch solchen Menschen, die vor Kriegen und Bürgerkriegen aus ihren Herkunftsländern flüchten, Asyl zu geben sei. Des weiteren heißt es dort: „Folter ist in jedem Falle ein Asylgrund.” Dieser Antrag wurde nur als Material zu Antrag 21 angenommen.
Antrag 22 des DGB-Landesbezirks Bayern, ebenfalls nur als Material angenommen, geht auf frauenspezifische Fluchtgründe ein, denen in Asylrecht und -verfahren Rechnung getragen werden müsse. Genannt werden z.B. Verstöße gegen kulturelle Normen oder das Er-leiden sexueller Gewalt.

Die Beschlüsse des 14. ordentlichen Bundeskongresses 1990 und das relativ breite Spektrum der Antragsteller zeigen, daß die innergewerkschaftliche Diskussion zur Flüchtlingsfrage eingesetzt hat. Das gilt sowohl für das Verständnis dafür, wer unter den heutigen Umständen legitimerweise als Flüchtling anzusehen ist, wie auch für die Abwehr weiterer restlicher Restriktionen und schikanöser Übergriffe der staatlichen Administration. Das Konzept einer Einwanderungspoltik, die auf der Höhe der Zeit wäre, liegt aber noch nicht vor. Auch sind die bisher vorgelegten Texte noch nicht voll kompatibel. So bleiben die Kongreßbeschlüsse 1990 bei der Definition des Flüchtlings hinter dem Beschluß des DGB-Bundesvorstandes von 1986 in einem Punkt zurück: Von „Hunger” als legitimem Flucht- bzw. Wanderungsmotiv ist keine Rede mehr. Diese wie auch andere Unstimmigkeiten bedürfen deshalb der weiteren Klärung.

Ein offener Diskurs zu diesen Fragen in den Gewerkschaften mag für manchen gewerkschaftlich Verantwortlichen mit Angst besetzt sein, — mit Angst vor solchen Reaktionen aus der eigenen Mitgliedschaft, die man lieber nicht artikuliert sähe: Positionen, die von denen des politischen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik möglicherweise nicht weit entfernt sind. Hier allerdings muß nochmals darauf hingewiesen werden, daß die Gewerkschaften in Fragen der Ausländerpolitik nicht am Anfang stehen, sondern auf eine mehr als dreißigjährige Erfahrung zurückgreifen können. Und diese Erfahrung besagt: Einwanderung kann etwas Positives sein. Sie kann einen in jeder Hinsicht produktiven Beitrag zur Weiterentwicklung der Gesellschaft darstellen. Die Gewerkschaften selbst, und d.h. doch auch: Ein beträchtlicher Teil ihrer Mitglieder haben in diesem Zusammenhang einen Lernprozess vollzogen: Die zunächst nur am Rande und flüchtig wahrgenommenen ausländischen Beschäftigten wurden schließlich als Einwanderer akzeptiert, mit denen zusammen eine gemeinsame, nunmehr „multikulturelle” Zukunft zu entwickeln ist.
Nicht Angst vor den eigenen Mitgliedern sollte deshalb das Handeln der gewerkschaftlich Verantwortlichen bestimmen, sondern Gelassenheit und der Wunsch, als autonome emanzipatorische Massenorganisation auf Einmischung in die öffentliche Meinungsbildung in Migrationsfragen nicht zu verzichten. Im übrigen mag ein gelegentlicher Hinweis auf die demographische Entwicklung der Bundesrepublik und in diesem Zusammenhang: auf Positionen eines vorausblickenden Managers, Eduard Reuters, auch bei denen etwas bewirken, die sich politischen und humanitären Argumenten hartnäckig verschließen. Eduard Reuter jedenfalls sieht für die Zukunft einen regelrechten Einwanderungsbedarf.
Darüberhinaus ist es an der Zeit, Zeichen zu setzen, Zeichen einer gewerkschaftlichen Praxis, die sich den Belangen der Flüchtlinge verpflichtet weiß. Erste Beiträge hierzu lassen sich schon vermelden: Gemeinsame Aktivitäten von DGB-Ortskartellen, kirchlichen und Menschenrechtsgruppen, öffentliche Proteste von DGB-Kreisvorsitzenden gegen behördliche Engherzigkeit und Schikane, eine für September geplante Arbeitstagung des DGB-Bundesvorstandes im DGB-Bildungszentrum Bad Kreuznach, in deren Mittelpunkt erstmals die Lage der Flüchtlinge in Deutschland und Westeuropa steht.
In der Frage nach einer neuen Einwanderungspolitik liegt die ausländerpolitische Herausforderung an DGB und Gewerkschaften. Sie aufzugreifen und offensiv in und mit der eigenen Mitgliedschaft zu bearbeiten, könnte gewerkschaftlicher Migrationspolitik insgesamt ein neues Profil und neue Schwungkraft verleihen. Sie könnte gleichzeitig der Versäulung des Ausländerthemas entgegenwirken. Denn es würde deutlich, daß es sich bei „Einwanderung” um ein Zukunftsthema handelt, dem sich keiner entziehen kann: Das Thema „Einwanderung” verweist auf den größeren Zusammenhang des Zusammenarbeitens und — lebens von sogenannter Erster, Zweiter und Dritter Welt und damit des Überlebens aller in einer sozial und ökologisch gestalteten gewaltfreien Zukunft.

Verweise

1 Vgl. Peter Kühne/Nihat Öztürk/Hermann Schäfer/ Renate Schmieder: ‚Wie wir das Schweigen brechen können …“.
Bildungsarbeit mit ausländischen und deutschen ArbeitnehmerInnen; Köln 1989

Der Beitrag Von der Ausländer- zur Einwanderungspolitik erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 113 (Heft 5/1991), S. 96-114

Diese Gesellschaft – zumal die alte Bundesrepublik Deutschland – hat sich auch unterhalb des Zentralereignisses in den achtziger Jahren, der staatlichen Vereinigung, wohl entwickelt: und als ob eine Politgrafik Klaus Staecks aus dem Bundestagswahlkampf 1972 – Die Reichen müssen noch reicher werden – nun wirtschaftspolitisch ins Werk gesetzt wurde, zeichneten sich im vergangenen Jahrzehnt in der Tat die Umrisse einer Zweidrittelgesellschaft ab: (1) jener zwei Drittel, die wohl leben können. Und jenes unteren Drittels, das zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel hat. Und auch wenn diese Gesellschaft heute empirisch noch keine Zweidrittel -, sondern eine Vierfünftel gesellschaft ist: die sozialen Gräben zwischen den Reichen, den gut und besserverdienenden einerseits und den – alten oder neuen – Armen, den wenig oder gar nicht verdienenden, sind breiter geworden.
Natürlich sind heute schon unterhalb der großen Menschheits- und Überlebensprobleme –  Weltkriegsgefahr, atomarem Holocaust, einer zu mehr als zwei Dritteln hungernden Weltbevölkerung und der ökologischen Umweltkatastrophe – sowohl im deutschen Westen als auch im neuen deutschen Osten neue Konflikte, Probleme und Spaltungslinien sichtbar. Insofern wirft auch das Jahr Zweitausend seine innergesellschaftlichen Schatten: es geht um Armut und Arbeitslosigkeit, um soziale Ungerechtigkeiten, erhebliche Einkommensunterschiede, Bevölkerungs-, Versorgungs- und Rentenprobleme infolge zunehmender Veralterung, sinkender Nachkommenschaft und damit grundsätzlich angelegter Generationsverwerfungen. (2) Es ging – und geht – um berechtigte Ansprüche von Frauen auf erfülltes ganzes Leben. Und auch die Wanderungsbewegungen von Millionen Flüchtlingen werden, als typische Notwanderungen von arme in reiche Gesellschaften, um die erweiterte Bundesrepublik keinen Bogen machen. Sondern zusätzlich zu weiteren Binnenwanderungen von Deutschland Ost nach Deutschland West voraussichtlich dramatisch anwachsen.
Nicht nur weltweit – auch in der Bundesrepublik Deutschland selbst hat die Arbeitslosigkeit – genauer: Erwerbslosigkeit in Verbindung mit Unterbeschäftigung – zugenommen. Doch Arbeitslosigkeit – Massenarbeitslosigkeit zumal – scheint in der alten Bundesrepublik nach wie vor kein die öffentliche Diskussion dominierendes Thema. Auch, wenn sie hierzulande seit gut 15 Jahren im Gefolge der weltweiten Ölkrise fortdauert. Und nun auch millionenfach und schneller als zunächst erwartet in die fünf neuen Länder einziehen wird: Von vier Millionen bis zum Jahresende 1991 ist inzwischen die Rede … In den alten Ländern gibt es aktuell knapp zwei Millionen Betroffene. Wird das Dunkelfeld, die amtlich Verschwiegenen, einbezogen, sind zwischen drei und vier Millionen Menschen arbeitslos: ein gesellschaftliches Skandalon ersten Ranges. Denn auch wenn sie massenhaft und millionenfach auftritt: Arbeitslosigkeit heißt noch immer Ausschluß in mehrfacher Weise. Ausschluß von Arbeit, von Konsum, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, Isolation, familiäre Konflikte, verminderte Ausbildungs-, Handlungs- und Lebenschancen. Auch ist diese Gesellschaft nicht nur Konsumgesellschaft und schon gar kein Konsumparadies für alle. Sie ist nach wie vor eine privatwirtschaftlich verfaßte – auch kapitalistisch genannte – Arbeitsgesellschaft – selbst wenn ihr zunehmend die Arbeit ausgeht. Erwerbsarbeit, hauptsächlich bezahlte Lohnarbeit, steht im Zentrum und bestimmt auch das gesellschaftliche System von Werten, Tugenden, Normen und Einrichtungen. Und wesentlich die Möglichkeiten – oder Unmöglichkeiten – der Teilhabe aller einzelnen am gesellschaftlichen Reichtum. Damit auch Ansehen, Rang, Prestige, kurz: sozialen Status. Wer keine Arbeit hat – meinen Betroffene -, hat das Leben auch schnell satt: ohne Moos nix los.
Arbeitslosigkeit meint nicht nur weniger und wenig Geld zum Leben. Arbeitslosigkeit ist, weil jede industrielle Markt- und Konsumgesellschaft immer schon eine entwickelte arbeitsteilig organisierte Erwerbsgesellschaft ist, Ausschluß von bezahlter Arbeit und setzt so eine soziale Ausgrenzungsspirale in Gang, deren Endpunkt noch lange nicht das Sozialamt oder die Obdachlosigkeit sein muß.
„Kein Eigentum haben”, schrieb die politische Philosophin Hannah Arendt vor 30 Jahren über die soziale Ordnung der mittelalterlichen Ständegesellschaft, „hieß, keinen angestammten Platz in der Welt sein eigen zu nennen, also jemand zu sein, den die Welt nicht vorgesehen hatte.“ (3) Diese Kennzeichnung gilt auch für jede industriell entwickelte Gesellschaft – nur daß es nicht zum Eigentum, sondern um bezahlte Erwerbsarbeit geht. Und hier und heute als jemand, der arbeiten will, keine Arbeit zu haben – das heißt: keinen angemessenen Platz in der Welt zu haben, also jemand zu sein, den diese Arbeitsgesellschaft nicht vorgesehen hat.

Der politische Umgang mit der Arbeitslosigkeit bestätigt diese These, zumal Arbeitslose keine starke Lobby haben und Politik gegen Arbeitslosigkeit hierzulande typischerweise Politik gegen die Arbeitslosen war und ist; mit erweiterten Zumutbarkeitsregelungen, Leistungskürzungen, Aussonderungen aus dem Kreis von Leistungsempfängern. (4) Diese Politik gegen Betroffene wird auch im letzten „Datenreport” des Statistischen Bundesamtes deutlich: „Von den Arbeitslosen, die Ende September 1988 gemeldet waren, bezogen 39,1 Prozent Arbeitslosengeld und 22,2 Prozent Arbeitslosenhilfe. Damit betrug der Anteil der Leistungsberechtigten unter den Arbeitslosen im September 1988 rund 69 Prozent. 1982 lag die Quote der Leistungsberechtigten noch bei 76 Prozent. Insgesamt hat also fast jeder dritte beim Arbeitsamt registrierte Arbeitslose weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe. Hinzuzurechnen ist die gesamte „stille Reserve”, die sich in dem Bewußtsein, keine Leistungen beanspruchen zu können, erst gar nicht beim Arbeitsamt meldet. Unter diesen Personen sind viele Berufsanfänger, die noch keine Gelegenheit hatten, durch Beitragszahlungen Leistungsansprüche zu erwerben. Sie sind entweder auf die Unterstützung durch Angehörige oder auf Sozialhilfe angewiesen.“

Nur folgerichtig, wenn es an anderer Stelle dieses amtlichen Berichts aus der alten Bundesrepublik zur Sozialhilfe heißt: „Von 1970 bis 1987 stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 110 Prozent. In den letzten Jahren kamen vor allem Arbeitslose hinzu, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe (mehr) haben.” Und weiter: „1987 wurden 27,6 Milliarden DM im Rahmen der Sozialhilfe ausgegeben, darunter 25,2 Milliarden DM für die Sozialhilfe im engeren Sinn (nach dem Bundessozialhilfegesetz). Die Sozialhilfe im engeren Sinn umfaßt die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Hilfe in besonderen Lebenslagen. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung erhielten 1987 von den männlichen Einwohnern 4,7 Prozent, von den weiblichen Einwohnern 5,5 Prozent Sozialhilfe. Von den 3,1 Millionen Sozialhilfeempfängern waren 862000 unter 18, 390000 18 bis 24, 1 249 000 25 bis 59 Jahre und 635000 60 Jahre und älter. Die 2,3 Millionen Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt verteilten sich 1987 auf insgesamt 1,4 Millionen Haushalte. Damit wurde 1987 jedem 19. Haushalt mindestens für einen Monat Sozialhilfe gewährt; 1975 war es nur jeder 37. Haushalt. Als hauptsächliche Ursache für die Inanspruchnahme von Sozialhilfe gaben 1987 31,5 Prozent der Haushalte Arbeitslosigkeit an. 1980 waren es erst knapp 10 Prozent.”
Diese Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz mit seinem Leitmotto „Hilfe zur Selbsthilfe” werden nach von Betroffenen als entwürdigend empfundenen sogenannten Bedürftigkeitsprüfungen „gewährt” – wobei dieses verwaltungsbürokratische Wörtchen nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß auf Sozialhilfe, sei’s zum Lebensunterhalt, sei´s zur Unterstützung in besonderen Lebenslagen, jeder einzelne und jede einzelne einen einklagbaren Rechtsanspruch hat. Dabei soll die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt die Grundbedürfnisse des alltäglichen Lebens befriedigen – zum Beispiel, wenn Renten, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe allein dies nicht vermögen. Hilfe in besonderen Lebenslagen hingegen dient der aktuellen Unterstützung in besonderen sozialen Notfällen. Sozialhilfe soll als Unterstützungsform für Bedürftige also verhindern, daß betroffene Arme absolut verelenden. Wer sich freilich die auch von den Wohlfahrtsverbänden seit Jahren als zu niedrig bewerteten konkreten Regelsätze anschaut, weiß oft wirklich nicht, wie hier ohne private oder verwandtschaftliche Zusatzhilfe oder sogenannte Schwarzarbeit ein Überleben ohne weitere Verarmung und schließliche Verelendung möglich sein kann. Konkret gesprochen: die Regelsätze zum Lebensunterhalt spannten vom Spitzensatz von monatlich 424 DM für den Haushaltsvorstand – in Berlin – bis zum Schlusslicht Saarland mit monatlich 403 DM 1988. Im gewichteten Mittel der damaligen Bundesländer also 411 DM. Dazu kämen beispielsweise bei einer vierköpfigen Familie für die Ehefrau und Mutter im Bundesdurchschnitt 329, für ein Kind älter als 12 Jahre 308 DM und ein kleineres zweites Kind 267 DM monatlich, macht zusammen 1315 DM pro Monat – zum Leben. Dazu kann sowohl die Miete übernommen werden als auch in Einzelfällen gelegentlich ein Zuschuß, zum Beispiel für Kinderkleidung im Winter, beantragt und „gewährt” werden.
Die amtlichen Zahlen können natürlich nicht die subjektive Seite der Betroffenheit Sprechen machen. Sie verdeutlichen aber – als Zahlen -, daß allein von 1975 bis 1987 die Haushalte, die Hilfe zum Lebensunterhalt bekamen, verdoppelt wurden.

Diese seitdem weiter anhaltende Entwicklung von Armut ist gewiß kein Zufall. Sondern auch Ergebnis einer neu-liberalen Wirtschaftspolitik und insofern in der Marktlogik selbst angelegt – geht es doch um Freisetzung der Marktkräfte und Rückzug des Staates aus dem Wirtschaftsleben. Der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler nannte diese Politik Ende der siebziger Jahre griffig: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Aber: Dieses marktradikale Märchen klang denn doch zu schön, um wahr zu werden. Wohl gab es steigende Unternehmensgewinne, Export- und Handelsbilanzüberschüsse, schließlich hohe Kapitalexporte – aber in Sachen Massenarbeitslosigkeit keine Wende. Und die im letzten Jahrzehnt geschaffenen neuen Arbeitsplätze waren nicht selten befristet, untertariflich bezahlt oder Stundenjobs ohne Lohnsteuerkarte und Sozialabsicherung (bis heute 490 DM pro Monat). Und auch wenn sich in den letzten beiden Jahrzehnten bei Abnahme der gesellschaftlichen Arbeitsmenge um ein Fünftel das Bruttosozialprodukt etwa verdoppelte – 1988 etwa 32 000 US-Dollar pro Kopf -, so haben die sozialen Kluften nicht ab-, sondern zugenommen. Die Einkommensschere zwischen Besser- und Schlechterverdienenden auch innerhalb der abhängig Beschäftigten, der Arbeitnehmerschaft, ist immer größer geworden. Und die Einkommen derer, die von Armut und Verelendung, Wohnungsnot und Dauererwerbslosigkeit betroffen sind, sinken im Verhältnis zu den anderen vier Fünftel der Erwerbsbevölkerung seit Jahren.
Dabei sind die Ende 1990 knapp vier Millionen Sozialhilfeempfänger nur etwa die Hälfte aller, die bedürftig sind und berechtigt wären, Sozialhilfe als ständige oder gelegentliche Unterstützung zu beantragen. Die Dunkelziffer beträgt auch heute noch – so der Freiburger Sozialwissenschaftler Baldur Blinkert zutreffend in einer Modellrechnung – etwa 50 Prozent. Und die bundesdeutsche Armut und Verelendung ist vor allem weiblich. Das merkt Frau, wenn sie geschieden ist und, ohne erwerbstätig werden zu können, Kinder zu erziehen hat. (5)

Gesellschaftspolitisch bedeutet dies: daß immer dann, wenn das zweite hauptsächliche Armutsrisiko – Scheidung – auftritt, auch gesicherte Mittelstände bedürftig und arm werden können. Und inzwischen wird hierzulande jede Dritte Ehe brüchig und schließlich geschieden. Was Armut in einer reichen Gesellschaft für Betroffene konkret bedeutet ist in den letzten beiden Jahren von zwei Forschergruppen ausführlich dokumentiert worden: die Studie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes heißt ,,… wessen wir uns schämen müssen in einem reichen Land …“ (6), die Studie einer mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund zusammenarbeitenden Forschergruppe trägt den Titel „Armut im Wohlstand“. (7) Bei den Materialien unterliegt ein sozialwissenschaftliches Verständnis von Armut: es geht nicht um absolute Verelendung wie zu frühkapitalistischen Zeiten. Sondern um soziale Bedürftigkeit und Ausgrenzung. Um relative Armut also, die immer an den vorhandenen gesellschaftlichen Möglichkeiten gemessen wird – um relative Deprivation. Der britische Armutsforscher Peter Townsend hat sie so beschrieben: „Mangel oder Knappheit an Nahrungsmitteln, Annehmlichkeiten, Verfügungsrechten, Dienstleistungen oder Teilhabechancen, die sonst in der Gesellschaft allgemein verbreitet sind und daher als alltäglich gelten. Sobald die finanziellen oder andere Mittel fehlen und dadurch Menschen gehindert werden, als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft zu leben, leben sie in Armut.“ (8)
Und für die Betroffenen gilt, was der Politikwissenschaftler Claus Offe vor 20 Jahren in einem Beitrag zur „politischen Herrschaft” beschrieb: ihre – berechtigten – Interessen sind schwer organisations- und gewiß nicht konfliktfähig: „Eine Reihe von Status- und Funktionsgruppen” – so Offe – „ist zwar organisationsfähig, aber nicht konfliktfähig, jedenfalls nicht in den Grenzen des institutionell vorgesehenen Konfliktverhaltens. Beispiele sind die Gruppen der Hausfrauen, der Schüler und Studenten, der Arbeitslosen, der Pensionäre, der Kriminellen und Geisteskranken und der ethnischen Miniritäten. Die Bedürfnisse dieser Gruppen sind mit verminderter Durchsetzungskraft ausgestattet, weil sie am Rande oder außerhalb des Leistungsverwertungsprozesses stehen und ihnen daher das Sanktionsmittel einer ins Gewicht fallenden Leistungsverweigerung nicht zur Verfügung steht.“ (9)

Dies trifft jedenfalls für die Interessenvertretung arbeitslos gemachter Menschen zu: es gab und gibt, nicht nur in Deutschland, keine selbstbewußte gemeinschaftliche Interessenvertretung von Erwerbslosen. Versuche, diese im Osten Deutschlands zu schaffen, dürften an der strukturellen Erfolglosigkeit einer sozialen Bewegung von Arbeitslosen wenig ändern. Zumal – hüben wie drüben – die Betroffenen infolge ihrer zwangsweisen Ausgrenzung alle Kraft aufs Überleben und ihre Alltagsbewältigung richten müssen, eine längerfristige politische Perspektive so nicht entwickelt werden kann und schließlich die große Gruppe Arbeitsloser in sich vielfältig geschichtet ist und immer weiter unterschichtet wird. (10)  Kein Wunder, daß mit Ausnahme einiger Langzeitarbeitsloser mit gewerkschaftlichen oder politischen Handlungserfahrungen die weitaus meisten Betroffenen versuchen, sich als einzelne an den Arbeitsmarkt – einen Käufermarkt – anzupassen, um wieder Anstellungen zu finden. Das meint freilich: die Krise des Arbeitsmarktes wird individualisiert und die Ausgrenzungsspirale muß individuell ausgehalten werden, oft mit den bekannten und zuletzt in zwei neuen sozialwissenschaftlichen Studien in Erinnerung gerufenen Folgen von Angst, Verunsicherung, Isolation, Selbstzweifeln, Aggressivität, Alkoholismus, Resignation, Verzweiflung, Mutlosigkeit, schließlich persönlichen und familiären Identitätskrisen und psychischen oder somatischen Erkrankungen. Und daß dies auch heute noch für diejenigen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen gilt, die sich nach wie vor auf die Arbeitsgesellschaft ausrichten und glauben, ohne Arbeit nichts wert zu sein und als Arbeitslose nicht leben zu können, verdeutlichen die Veröffentlichungen über „Familiäre Konsequenzen ökonomischer Deprivation” von Sabine Walper (11) und zum „Familienleben in der Arbeitslosigkeit“, herausgegeben von Hans Schindler, Ali Wacker und Peter Wetzels. (12) Gesellschaftliche Ausgrenzungsprozesse aus Arbeitsmarkt und Erwerbsleben und besonders die soziale Ausschließung in Form des Erst-Gar-Nicht -Hereinlassens ins Arbeitsleben (13) sind für alle Betroffenen existentiell: abhängige Arbeit zur Lebenssicherung und Persönlichkeitsentwicklung wird objektiv ein knappes wirtschaftliches Gut und subjektiv zunehmend schwieriger, prekär, unmöglich; Selbstverwirklichung über bezahlte Lohnarbeit uneinlösbar.

Dies ist die subjektive Seite von Arbeitslosigkeit. Sie betrifft im besonderen heute Fünfundzwanzig- bis Dreißigjährige, also die, die auch Kinder der Mitte der 70er Jahre beginnenden und bis heute anhaltenden Arbeitsmarktkrise genannt werden – eine verlorene Generation?
Was daraus für Lebenspläne folgen kann, hat eine Bremer Forschungsgruppe um Rainer Zoll schon in 1984 bis 1986 durchgeführten und jetzt veröffentlichten Interviews mit um 1960 geborenen jungen Leuten erfahren. Die paradoxen gesellschaftlichen und persönlichen Lebenslagen, die sich aus der Krise der Arbeitsgesellschaft und der Arbeitsmarktlage ergeben, deuten, so der Untertitel des Buchs „Nicht so wie unsere Eltern!“ (14) auf eine Unterströmung hin, die als neues kulturelles Modell gilt: aus den dort publizierten Interviewteilen wird anschaulich, daß – und warum – alte Formen von Arbeitsorientierung, Beruf, Lebensweise, Lebenssinn und Lebensplan nicht mehr greifen können. Und daß für diese – gewiß – Minderheiten innerhalb der jungen Generation gesellschaftliche Teilhabe als Vergesellschaftung über bezahlte abhängige Arbeit und Berufsorientierung nicht mehr wirksam ist. Die Interviews zeigen in dichter Beschreibung den Umriß einer Gruppe junger Erwachsener im Umbruch. Für sie scheint lediglich eines noch zu gelten: „Die Normalität der Herausbildung einer Lohnarbeiteridentität gibt es tendenziell nicht mehr.“ (15) Und damit gilt auch nicht mehr, was in den älteren Generationen immer schon griff und, auch heute noch, für die Mehrheit der Jüngeren gilt: das Hauptsache-Ich-habe-mein-Arbeit-Prinzip. (16)

Auflösung der Normalarbeit meint auch in der Arbeitsgesellschaft Auflösung der Normalbiographie: die durch Arbeitsmarktindividualisierung, Rationalisierung und Automatisierung, schließlich durch neue Technikanwendung bei bestehender Ungleichverteilung von Eingangsvoraussetzungen und Arbeitsmenge begünstigte Auflösung von Normalität der Erwerbsgesellschaft deutet auf ein neues kulturelles Modell hin, in dem neue Lagen, Interessen und Bedürfnisse aufscheinen; in diesem Neuen Kulturellen Modell – so die Kernthese der Bremer Forscher – steht nicht mehr das alte Leistungs- und Arbeitsethos mit Disziplin und Verzicht, also jene dem Geist des Kapitalismus entsprechende protestantisch-calvinistische Askeseethik im Mittelpunkt – sondern: ein anderer, eher lustvoll-ichbezogener Sozialtyp, der von Bedürfnissen nach Kommunikation, Selbstverwirklichung und Ich-Selbst-Sein-Wollen bestimmt ist. Die ersten Umrisse dieses alternativen Lebenstyps finden sich bei – noch relativ kleinen – Gruppen der seit 1960 geborenen.“ (17)

Was zunächst und oberflächlich als Wiederaufleben der alten Boheme erscheinen mag – Max Weber nannte diesen Typus ebenso verächtlich wie unzutreffend Kaffeehausliteraten -, ist aber eher ein neuer Individualismus. Er ist zunächst aus der Not der Arbeitsgesellschaft, der zunehmend die Arbeit ausgegangen ist und die gerade junge Menschen ausschließt, geboren. Inzwischen erscheint die Not aber immer mehr Jüngeren zugleich als Tugend und Hoffnung auf neue Möglichkeiten menschlicher Existenz und persönlicher Identität jenseits der arbeitsgesellschaftlichen Zwänge: Kommunikation und Alltagssolidarität, so Rainer Zoll, sind die Medien der Verwirklichung. Der amerikanische Volkssänger Pete Seeger ironisierte unter dem Beifall der damals sensiblen Teile heute 40 bis 50-Jähriger die vorgestanzten Karriereschritte im Leben der Mittelklasse als ,Little boxes: Heute, eine Generation später, reden Jugendliche verächtlich vom ,rate race` – jenem gnadenlosen beruflichen Konkurrenzkampf in der industriell hochentwickelten Erwerbsgesellschaft, an dem sie zunehmend weniger teilnehmen wollen oder können. Es ist als habe die Mitte der sechziger Jahre angesagte große Verweigerung nun neue – weniger politische als individuelle – Anknüpfungspunkte und Ausdrucksformen gefunden und entwickelt.
Einer Nur -Arbeitslosigkeitsforschung, die sich vorwiegend mit Fragen wie Auswirkungen von Arbeitslosigkeit auf Familie, Ehe, Kinder etc. beschäftigt, werden diese neuen Trends entgehen. Sobald aber die subjektive Seite der Erwerbslosigkeit – und damit auch die sehr vielfältigen Formen des Bewältigungshandelns in depravierten Lebenslagen – ernst genommen wird -, dominiert nicht mehr die bloße Opfersicht. Das wird auch in einer österreichischen Studie über individuelle Strategien und familiäre Verarbeitungsmuster von Arbeitslosigkeit deutlich: neben Gefährdungen – Statusverlust, Identitätskrisen, dem Zerfall von Zeitstruktur und tiefer Enttäuschung – in seelischer und Einschränkungen in finanzieller Hinsicht bei der Mehrheit der arbeitsgesellschaftlich orientierten Betroffenen gab es auch Mitte der achtziger Jahre in Österreich eine kleinere Gruppe, vielleicht eine wachsende Minderheit aller, die zwischen 25 und 40 Jahre alt, berufserfahren und relativ gut ausgebildet, vorübergehend ausstiegen und unter reduzierten Lebensbedingungen das versuchten, was sie immer schon machen wollten. Dieses Teilergebnis der Studie von Rainer Münz und Monika Pelz im Auftrag des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zeigt damit, daß der neue hedonistische Sozialtyp keine neue deutsche Besonderheit ist. (18)

Wenn nun der subjektive Lebenssinn und die individuelle Lebensperspektive nicht mehr oder noch nicht im Streben nach bezahlter Erwerbsarbeit liegen wie bei einigen Befragten der Bremer Studie – dann macht dieses neue kulturelle Modell nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv einen Sinn. Denn gerade für die besondere Risikogruppe der sogenannten Langzeitarbeitslosen ist die Wegorientierung auf bezahlte – wenn und weil doch noch nicht oder nicht mehr erreichbare – Lohnarbeit, Beschäftigung und Anstellung ein wesentlicher Schutzwall, der zum Überleben beiträgt. Mit der sozialwissenschaftlichen Streßforschung gesprochen: „Aus der Sicht des einzelnen bilden überkommene Werte und Verhaltensorientierungen Herausforderungen oder Belastungen, insbesondere wenn, durch rapiden sozialen Wandel bedingt, soziokulturelle Inkonsistenzen oder Widersprüche zwischen weithin akzeptierten Werten und tatsächlich abgeforderten Verhaltensweisen entstehen. In einem solchen Widerspruch sind zum Beispiel die Arbeitslosen einer ,Arbeitsgesellschaft` gefangen. Die Schaffung eigener ,alternativer‘ Subkulturen und informeller Beziehungsnetze können unter diesen Bedingungen streßtheoretisch als kollektive Schutz- und Bewältigungsversuche zur interpersonellen Stabilisierung abweichender ldentitäten gedeutet werden. Vorhandensein oder Schaffung einer selbstwertstabilisierenden sozialen Umwelt ist eine wichtige Bedingung persönlichen Selbstvertrauens.“ (19)

So gesehen, wird auch die subjektive Seite von Arbeitslosigkeit – gerade langanhaltender – angesprochen und sinnvoll gedeutet. Dies meint auch die Absage an das vorherrschende Paradigma naturwissenschaftlicher Prägung: denn natürlich reagieren wir als Menschen nicht wie Ratten mechanisch auf vorgegebene Objekte. Und auch Arbeitslose sind keine Organismen oder Objekte, die als Reaktionsdeppen nur versorgt oder beforscht werden wollen, sondern als – wenn auch depravierte – Menschen mit Bewußtsein ausgestattete und zu vielschichtigem Empfinden, Planen und Handeln grundsätzlich fähige Individuen. Jede Opfersicht, auch wenn sie sich mit wohlmeinenden Appellen an die Regierenden oder wen auch immer wendet, verkennt diesen Zusammenhang: denn Menschen müssen sich nicht nur reaktiv zu Objekten verhalten, sondern können entsprechend ihrer anthropologischen Ausstattung als Gattungswesen aktiv – und manchmal sogar produktiv – Wirklichkeit aneignen, verändern – und so neue Wirklichkeit schaffen. (20)

Die bereits erwähnte Studie von Rainer Zoll und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veranschaulicht Brüche in der Erwerbsgesellschaft. Dadurch, daß sie die um 1960 Geborenen ausführlich zu Wort kommen läßt und das, was sie sagen und wie sie es sagen, als Ausdruck für absichtsvolles und sinnhaftes Handeln deutet, werden spurenhaft neue Aneignungsweisen von Lebenswirklichkeiten und Lebensformen deutlich, die über die herkömmliche Ausrichtung aufs bloße Überleben und damit die Fragestellung der traditionellen Arbeitslosenforschung hinausgehen. Damit steht – natürlich – das arbeitsgesellschaftliche System selbst im Mittelpunkt. Dies nun heißt, daß das System des in sich vielfältig zerklüfteten Arbeitsmarktes und damit die sozial genannte Marktwirtschaft selbst zunehmend ihre eigene tiefgehende Sinn- und Strukturkrise geschaffen hat. Das ist nicht zufällig bei den heute 25 bis 30Jährigen spürbar und verweist auf neue lebensweltliche Ansprüche und Handlungsfelder innerhalb dieser Alters- und Generationsgruppen.
Insofern kann die Studie auch als Herausforderung an die Gesellschaft und ihre öffentliche Sozialwissenschaft verstanden werden. Und zwar unabhängig davon, ob die Deutung der Forscher nicht in einer Hinsicht unzulässig verallgemeinert: denn was als neues kulturelles Modell erscheint – ist zunächst Ausdruck einer tiefliegenden Krise des alten Lebensmodells von Normalarbeit und Normalbiographie. Im Interviewmaterial jedoch wird deutlich, daß es der Bremer Forschergruppe gelungen ist, etwas zu versuchen, das die grande dame der internationalen Arbeitslosigkeitsforschung, Marie Jahoda, einmal so ausdrückte: „to make invisible things visible” – das Unsichtbare sichtbar machen“ (21)

Wenn nun die schon zu Beginn der achtziger Jahre sichtbaren Entwicklungsprozesse der neuen Techniken im Produktions-, Verwaltungs- und Dienstleistungsbereich und ihre zunehmend beschleunigte praktische Anwendung im beginnenden Jahrzehnt angemessen beschrieben worden sind, dann entwickelt sich eine Doppeltendenz oder Polarisierung immer weiter: einmal zur Erhöhung der Tätigkeitsbereiche und -anforderungen bei Beschäftigten. Und zum anderen – und gleichzeitig – die weitere Automatisierung gering qualifizierter Tätigkeiten. (22) Was zur Substitution gering qualifizierter Arbeit durch weitere Automatisierung entsprechender Tätigkeiten führt. Erwerbslosigkeit in doppelter Weise: erstens Entlassung – vorwiegend älterer – Beschäftigter. Und zweitens Nichtbeschäftigung – vorwiegend jüngerer – Unterbeschäftigter, bestätigt also den Prozeß der Ausgrenzungsspirale aus der bezahlten Arbeit in der marktwirtschaftlich verfaßten Erwerbsgesellschaft – wodurch sich im übrigen in der entwickelten industriellen Gesellschaft marktwirtschaftlichen Typs die Tendenz der immer weiter fortschreitenden Ersetzung von lebendiger Arbeit durch vergegenständlichte Arbeit in Form von Maschinen, Automaten und neue – rationalisierende, also lebendige Arbeit einsparende – Technik verstärkt durchsetzt. Und sofern nicht politisch bewußtes Eingriffshandeln in die Marktprozesse verändert ein – genauer: das – allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation fröhliche Urständ‘ feiert: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierend Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats” – so Karl Marx -, „desto größer die industrielle Reservearmee. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt, wie die Expansivkraft des Kapitals. Die verhältnismäßige Größe der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums. Je größer aber diese Reservearmee, desto massenhafter die konsolidierte Überbevölkerung, deren Elend im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Arbeitsqual steht. Je größer endlich die Lazarusschicht der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus. Das ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation. Es wird gleich allen Gesetzen in seiner Verwirklichung durch mannigfaltige Umstände modifiziert.“ (23)

Resultat dieses allgemeinen Prozesses sind dann gewiß zunächst jene bekannten jugendlichen „Warteschleifen”: Aber sie können – auf Dauer – nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Krisengeschehen allgemeiner und tiefgreifender ist. Denn Folge der Akkumulationsentwicklung selbst ist gerade für einen – tendenziell größer werdenden – Teil der nachrückenden Generationen mit begrenztem Arbeitsvermögen der dauerhafte Ausschluß aus der Arbeitsgesellschaft überhaupt. Dies wäre dann in der Tat eine „Klasse der von der Arbeit erfolgreich abgedrängten Unmündigen” (Lars Clausen) (24) – oder wenn man sozial-pädagogischen Erfahrungsberichten folgt: „eine wachsende Schicht von Jugendlichen, für deren Vermögen es keine entsprechende Arbeit mehr gibt” (Hermann Giesecke). (25) Diesem neuen sozialen Tatbestand ist auch nicht dauerhaft mit einer wie immer ausgelegten sogenannten „Qualifizierungsoffensive” zu begegnen: denn einmal war und ist das Ausbildungssystem „nicht nur ein Qualifikations-, sondern auch ein Selektionsprozeß. Umgekehrt garantiert Bildung nicht in gleichem Maße wie früher adäquate Positionen” im Erwerbsleben. (26) Und zum anderen ist der „Prozeß der relativen Entwertung von Bildungseinrichtungen und -gängen, deren Mechanismen zur Zugangs- und Abgangsrationierung nicht mehr ausreichend gut funktionieren, so daß nunmehr lediglich notwendige Bedingung einer privilegierten gesellschaftlichen Position ist, was bisher hinreichende Bedingung war“ (27) in den Arbeitsmarkt der Marktwirtschaft strukturell eingelagert und insofern ein grundlegendes Dilemma für alle nachrückenden Generationen jenseits aktueller konjunktureller Entwicklungen.

Dies ist der entscheidende Grund für die – objektive und subjektive – Entwertung des alten kulturellen Modells der Arbeitsgesellschaft. Insofern gibt das seit Mitte der achtziger Jahre spurenhaft aufscheinende neue kulturelle Modell mit seinen konturenhaften Ansprüchen auf erfülltes Leben auch bei Nichterwerbsarbeit Doppelsinn: subjektiv für Betroffene, die zu Recht vom Arbeitsmarktsystem wenig oder überhaupt nichts mehr erwarten – zumal auch denkbare größere Umbauaktionen des Erwerbssystems, die diesen Namen verdienen, nicht in Sicht oder politisch durchsetzbar scheinen: also radikale Umverteilung von bezahlter Arbeit bis hin zur Vier-Tage-Woche mit 20-Stunden-Regelarbeitszeit als aktuelle Forderung. Ein neues, wie auch immer im einzelnen ausgeprägtes kulturelles Lebensmodell, das sich aus der Falle der alten Arbeitsgesellschaft befreit, macht auch Sinn mit Blick auf die in jeder real-existierenden Gesellschaft notwendigen Vergesellschaftungsprozesse: und wenn für zunehmende Betroffenengruppen Vergesellschaftung über bezahlte Lohnarbeit in der Erwerbsgesellschaft nicht mehr möglich ist und zukünftig noch weniger möglich wird – dann sind in der Tat alternative Formen der Organisation von Gesellschaft überhaupt nötig. Und damit auch andere Werte und Tugenden außerhalb des Komplexes der protestantischen Verzichtsethik und neue Normen und Einrichtungen bis hin zur radikalen Neubewertung von unbezahlter und Nichtarbeit nötig (28) – es sei denn um den Preis weiterer Ausgrenzung und noch größeren Ausschlusses wachsender Betroffenengruppen und damit einhergehender zunehmender sozialer Spaltungen, die vermutlich eine soziale Klasse neuer Paupers schafft – „aufgeschlossen für Brot und Spiele.“ (29)

Und genau dies ist die heute schon absehbare Botschaft, die als Herausforderung, auch an politisches Eingriffshandeln, im sogenannten neuen kulturellen Modell aufscheint. Hier wird nicht nur – wenn auch zunächst nur spurenhaft – der auch von einer Göttinger Forschungsgruppe im Projekt „Jugend und Krise” hervorgehobene „grundsätzliche Entwicklungsbruch im Vergesellschaftungsmodus” mit seinen auch in die Arbeitswelt überstrahlenden neuen Subjekt- und Sinnansprüchen sichtbar, (30) sondern auch, wenn und insofern gerade bei Jugendlichen mit weniger Handlungskompetenzen und Lebenschancen nicht erwartet werden kann, daß diese sich mit dem Münchhausen Effekt selbst helfen können, die Erfordernis sozialpädagogischer Handlungsermutigungen deutlich. (31)  So gesehen, ist die gerade Jugendliche treffende Krise der Arbeitsgesellschaft auch die Stunde von Pädagogen, die nicht entsprechend dem alten Modell abrichtend zu erziehen sondern vielmehr unterstützend zu ermutigen haben. Und daß hier sowohl materielle als auch ideelle Unterstützungen nötig sind gerade für jene „da unten” dürfte ebenso einsichtig sein wie der sonst wirksame Matthäi-Effekt, der da lautet: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, daß er Fülle habe. Wer aber nicht hat, dem wird genommen, was er hat.“ (32)
Einer der Pädagogen, der einerseits die Gunst der Stunde nutzen will und andererseits die Not der Arbeitsgesellschaft ohne Arbeit auch als Chance für neue, ganzheitliche Lebensentwürfe versteht, ist der frühere Bildungsreferent des nordrhein-westfälischen Landesjugendrings und heutige Professor für Erziehungswissenschaft an der Bremer Hochschule, Franz Josef Krafeld. Auch er bewertet die bisherige Forschung zur Arbeitslosigkeit im allgemeinen und zur Jugendarbeitslosigkeit im besonderen als defizitär: sie präsentiere nämlich immer wieder eine Palette von Negativwirkungen und trage nichts zur besseren Lebensbewältigung der Menschen, die von Erwerbslosigkeit bedroht oder betroffen sind, bei. Im Gegenteil: diese Forschung „verstärkt die Eindrücke von Ausweglosigkeit und untermauert gleichzeitig die Bindung an das berufszentrierte Lebensmodell“. (33)
Dem setzt der Autor ein neues lebens-, betroffenen und subjektgerichtetes Alternativkonzept von Anders-Leben, von „Erfahrungsproduktion als subjektgeleitetem Prozeß” entgegen. Und weil sich, so Krafeld, das „Ende der berufsfixierten Epoche der industriellen Arbeitsgesellschaft” unwiderruflich abzeichnet – soll sein neues pädagogisches Modell, ohne erhobenen Zeigefinger und festes Zukunftswissen, subjektzentrierte Such- und Erprobungsprozesse in Gang setzen, die eigene Erfahrungsproduktion von Jugendlichen ermöglichen und durch Austausch untereinander zur Stärkung der eigenen Stärken und zu-gleich zur Schwächung der eigenen Schwächen bei der praktischen Lebens- und Zukunftsbewältigung beitragen helfen. (34)

Dieser alternative pädagogische Ansatz wurde erstmalig in einem Modellversuch in der Arbeit mit Bremer Arbeitslosen und Arbeitsloseninitiativen erprobt: im Mittelpunkt stand die Bewältigung eines arbeitsgesellschaftlich beschädigten Lebens, in dem für die Betroffenen zumindestens auf absehbare Zeit keine Erwerbsarbeit vorhanden ist, über die ihr Leben gesichert, ihr Alltag strukturiert und ihrer Existenz Sinn gegeben werden kann. Dies führt zu einem „ganzheitlichen” Ansatz, bei dem nicht mehr das Hauptproblem ist, daß bezahlte Erwerbsarbeit fehlt, sondern: es geht um Versuche, auch ohne Arbeit wo und wie immer möglich bewußt zu leben, also auch arbeitslos das Alltagsleben zu bewältigen und nach persönlicher Selbstverwirklichung zu suchen. (35) Die zahlreichen organisierten Treffs waren Kommunikationsorte für Erfahrungsaustausch betroffener Arbeitsloser. Es ging um Alltagslernen und darum – so der Autor -, „daß Menschen lernen, ihre eigene Lebensrealität, ihren eigenen Lebensalltag besser zu begreifen und daraus subjektgeleiteter und selbstbewußter eigene Handlungsmöglichkeiten zu entfalten.“ (36) Das entscheidende Erfolgskriterium war aber nicht die Leute, wie auch immer, wieder in Lohn und Brot zu bringen, sondern den Arbeitslosenalltag mit seinen vielen Ausgrenzungs-, Versagens- und Entbehrungserfahrungen als neuen, selbständigen Lebens- und Handlungszusammenhang zu verstehen, der auch in depravierter Lage eigenständige Lern-, Entwicklungs- und Entfaltungsprozesse ermöglicht. Dies setzt natürlich voraus, daß die Betroffenen ihre Lage als Arbeitslose anerkennen und sich mit ihr aktiv als Subjekte auseinandersetzen, daß sie sich also, pädagogisch ausgedrückt, auf ihre Arbeitslosigkeit einlassen.
Freilich: auch dort, wo die praktische Hilfe zur lebensbewältigenden Selbsthilfe in sozial schwieriger Lage gelang, wollten die Betroffenen, so Franz Josef Krafeld zusammenfassend, „im Prinzip am liebsten wieder voll in das konventionelle Muster von Erwerbsarbeit integriert werden, wenn sich nur eine entsprechende Möglichkeit dazu bietet.” Und weiter: „Insofern ist ein ,Abschied von Erwerbsarbeit‘ als allgemeines Phänomen sicherlich nicht festzustellen, sondern zeigen sich ,lediglich` unterschiedliche Elemente einer wachsenden Brüchigkeit von der bedingungslosen und völlig unkritischen Unterwerfung unter sämtliche Anforderungen und Maximen herrschender Muster von Erwerbsarbeit.“ (37)

Die lebensweltliche Ausrichtung auf das System Arbeitsgesellschaft also erscheint weitgehend ungebrochen. Lediglich ihre teilweise Relativierung ist das neue, aber noch nicht aufs subjektive Ende der Arbeitsgesellschaft hinweisende Moment. Und dies kann im Grunde auch gar nicht anders sein, weil die subjektiven Orientierungen immer noch an die objektiven Strukturen gebunden sein müssen, ihnen also nicht vorauseilend weglaufen können. Möglich hingegen ist eine letztlich auch durch die Krise der Arbeitsgesellschaft bedingte Flexibilisierung und Verflüssigung der Lebensweisen und Lebenspläne. Und diese ist vor allem dann nötig – und sinnvoll -, wenn Arbeitslosigkeit von den Betroffenen praktisch bewältigt werden muß – zumal es hier gilt, wenigstens zeitweilig die Fixierung auf Lohnarbeit und Anstellung abzubauen. Oder in den Worten eines Betroffenen: „daß es einfach auf Dauer nix bringt, sich zehn oder zwanzig Jahre lang dreimal die Woche zu bewerben und drei Mal in der Woche ’ne Ablehnung zu riskieren.“ (38)
Das sozialwissenschaftlich wichtige Hauptergebnis der Bremer Projektstudie verweist auf einen Widerspruch: einerseits trifft – gleichsam objektiv – zu, daß das „Ende der berufsfixierten Epoche der industriellen Arbeitsgesellschaft” heute schon absehbar ist. Andererseits ist – auf der subjektiven Seite und auch bei von Arbeitslosigkeit betroffenen jüngeren – noch heute ein „,Abschied von Erwerbsarbeit‘ als allgemeines Phänomen sicherlich nicht festzustellen”. Dieser Widerspruch mag verstanden werden gleichermaßen als Ergebnis der weitgehend ungebrochenen Vorherrschaft des Systems ,Arbeitsgesellschaft` über die Lebenswelt ,Arbeitslosigkeit` und führt, so gesehen, die immer noch wirksame ,systemische Kolonialisierung` der Lebenswelt vor. (39) Zugleich verbietet dieser empirische Befund natürlich die so naheliegende wie verführerische Verallgemeinerung des Neuen Kulturellen Modells als heute schon praktisch einlösbarer Lebensweise. Der Widerspruch selbst ändert aber nichts daran, daß der bundesdeutsche Arbeitsmarkt wie in anderen entwickelten industriellen Erwerbsgesellschaften eine Erosionskrise der Arbeitsgesellschaft selbst geschaffen hat und die zunehmende Auflösung von Normalarbeitsbiographie und damit biographischer Normalität überhaupt hervorbringt. (40)

Das heißt aber auch: im Sinne zukünftiger selbstbewußter Erfahrungsproduktion ist eine Zukunfswerkstatt ‚Neues Kulturelles Lebensmodell‘ so nutzlos nicht. Geht es doch heute schon um Beiträge, die über die breite empirische Vorherrschaft von Arbeitsgesellschaft als System hinausweisen können. Oder, mit Robert Jungk: um Entwürfe für eine „neue Zivilisation.“ (41) Dies hat, parallel zum vorgestellten Projekt „Leben ohne Arbeit”, Franz Josef Krafeld in seinem Buch „Anders leben lernen. Von berufsfixierten zu ganzheitlicheren Lebensorientierungen” versucht. (42)  Diskutiert werden wenigstens erste allgemeine Umrisse neuer Lebensentwürfe für eine Zukunft, in der der Arbeitsgesellschaft, auch wenn es viel zu tun gäbe, die bezahlte Erwerbsarbeit zunehmend ausgeht. Und daß diese lebensweltlichen Zukunftsentwürfe sicherlich nicht heute oder morgen im Ganzen praktisch lebbar sein können, verdeutlicht schon die Nuance des Autors im Untertitel: nicht um ganzheitliche – sondern um ganzheitlichere Lebensorientierungen geht es. Sein engagiertes Plädoyer für neue, ganzheitlichere Lebensentwürfe nimmt die Diskussion um die Struktur- und Erosionskrise von Arbeitsmarkt und Arbeitsgesellschaft auf, bündelt die allgemeine marktwirtschaftliche Entwicklungstendenz als „sinkenden Bedarf an nachwachsenden – verwertbaren – Arbeitskräften” und betont den vollzogenen Bruch zwischen Ausbildungs- und Beschäftigungssystem: „Ohne qualifizierenden Abschluß ist die berufliche Zukunft nicht nur unsicher, sondern nahezu gänzlich verbaut. Ausbildungsabschlüsse sind einerseits immer weniger hinreichend dafür, andererseits aber immer notwendiger, um sich biographische Optionen auf Integration ins Erwerbsleben zu erschließen. Die statuszuteilende Funktion von Ausbildung hat sich entscheidend verändert. Sie ebnet nicht mehr Wege, sondern eröffnet lediglich unsichere Chancen. (43)

Und die kritische Durchmusterung der Ergebnisse bundesdeutscher Arbeitslosenforschung gibt erste Hinweise auf eine mögliche Folge dieser neuen Betroffenenlage für die da draußen vor der Tür der bezahlten Erwerbsarbeit. Ihnen, den jüngeren, spricht Krafeld nicht nur die Fähigkeit zu sinnvollem Leben zu. Der Autor will vielmehr gerade denen, die bisher vor allem als Opfer der Arbeitsgesellschaft beforscht und verwaltet wurden, eine optimistische, aktive, ganzheitlichere Lebensperspektive jenseits des berufsfixierten Modells auf den Weg bringen. So gesehen, kann Arbeitslosigkeit auch zur Handlungschance werden – auch wenn dies selbst von den Betroffenen nicht gesehen oder abgelehnt wird. Denn die jüngeren Arbeitslosen, auch wenn sie wie die älteren mehrheitlich auf bezahlte Erwerbsarbeit ab- und ausgerichtet sind, „haben für sich selbst bisher nie erfahren, ob dieses Lebenskonzept für sie auch tatsächlich tragfähig ist. Sie stehen vielmehr heute vor der Frage, ob oder wann sie sich jemals stabil auf dieses Lebenskonzept stützten können und ob überhaupt mit eigenen Bemühungen noch eine stabile Realisierung dieses Lebenskonzepts gesichert werden kann.“ (44) Und im Gegensatz zu jenen älteren, die nicht mehr gebraucht werden, haben diese jüngeren, die noch nicht gebraucht wurden, „durchweg bisher kein auf Erwerbstätigkeit gegründetes Persönlichkeitsbild, keine soziale und personale Identität im Rahmen berufsfixierter Wertvorstellungen erfolgreich entwickeln” können. (45)
Damit liegt in der Tat die Frage nahe: ob Erwerbsarbeit und Beruf denn im Leben wirklich alles sein können. (46) Und diese Sinnfrage stellt sich immer dann, wenn junge Leute auf die Schattenseite der Zwei-Drittel-Gesellschaft abgedrängt werden in Form von lebensweltlichen, alltagsbezogenen Suchprozessen in einer – so Krafeld – „nach wie vor völlig ungebrochen berufsfixierten Öffentlichkeit, in der junge Menschen zunehmend zwischen Sinnmangel und Anpassungsdruck eingekeilt werden.“ (47) Die erfahrungsbezogenen Suchprozesse, für die der Autor plädiert, können dabei nicht nur gegenwartsorientiert, sondern müssen darüber hinaus auch zukunftsbezogen sein, weil die Zukunft dieser Betroffenen „immer weniger die Verlängerung vergangener Tendenzen” sein kann und auch die Subjektivierung sozialer Probleme („Umdefinition gesellschaftlicher Problemlagen zum Problem Jugendlicher“)(48) an Grenzen stößt. Dies meint, daß alle neuen Formen von Erfahrungsbildung und Suchen nach lebbaren Alternativen „die Lebensbewältigung riskanter” macht und auch „riskantere Verhaltensweisen” erfordert. (49)
Bevor Franz Josef Krafeld dann im einzelnen thesenhafte Zugänge zum Lebenlernen mit neuen „bruchhaften Lebensverläufen” skizziert – macht der Autor auf einen Widerspruch aufmerksam, der auch schon bei der Szenen und Alternativbewegung der siebziger und achtziger Jahre sichtbar wurde, den Mittelstandsbonus: „Ein gesteigerter Existenzsicherungsdruck erschwert solche Suchprozesse gerade in unteren sozialen Schichten. Denn diese sind dauernd von Marginalisierung bedroht, haben nicht wie privilegierte bürgerlicher Schichten ein Ensemble sozialer, materieller und qualifikationsmäßiger Auffangnetze im Hintergrund. Das führt zu dem scheinbaren Paradox, daß heute diejenigen Schichten Jugendlicher am ehesten weiterhin auf berufsfixierte Lebenskonzepte ausgerichtet sind, bei denen eine entsprechende Integration am stärksten grundsätzlich gefährdet ist, während sich eher ganzheitliche Lebensentwürfe am ehesten bei solchen Schichten herausbilden, die aufgrund ihrer sozialen Lage und ihrer Bildung davon ausgehen, sich jedenfalls im Notfall immer noch erfolgreich z.B. mit Jobben u.ä. durchschlagen zu können.“ (50)
So gesehen, erscheint gerade mit Blick auf die wichtigsten Adressaten, ,die da unten`, die Entwicklung und Erprobung alternativer neuer Lebensorientierungen wie das Einfache, das so schwer zu machen ist. An der Dringlichkeit, auch für sie eine Perspektive von individueller (Über-)Lebensfähigkeit und gemeinschaftlicher Gesellschaftsfähigkeit zu entwickeln – also Soziabilität zu stiften -, hält Franz Josef Krafeld fest. Und weiß natürlich, daß gerade heute Lebensfähigkeit und Gesellschaftsfähigkeit in depravierter Milieus und Gruppen zunehmend auseinanderfallen. (51)

Die folgenden Thesen des Autors, denen Hinweise auf erste praktische Ansätze und Erfahrungen aus den Bremer Arbeitslosenprojekte folgen, (52) versuchen den gesetzten Anspruch, oft tastend in jedem Fall meist empirisch ungeschützt, in Form eines thesenhaften Zugangs als Lernziele im Alltag und zur Bewältigung des Alltags mit Lebenslauffragmenten einzuholen und im Sinne einer praxisbezogenen „Lebenswissenschaft” zu profilieren. Im Mittelpunkt der hier im einzelnen nicht zu diskutierenden Hinweise, Anregungen und Denkanstöße steht dabei die Abwendung von einer zunehmend perspektivloser gewordenen und immer weiter sinnloser werdenden Berufsfixierung und die Hinwendung zu neuen subjekt- und alltagszentierten Handlungsstrategien. Ein – vielleicht das wichtigste – „Lernziel” dürfte dabei der Risikokomplex sein: also zu lernen, in dieser wunden Welt der Brüche Risiken zu erkennen, zu bewerten, abzuwägen und sie schließlich aktiv zu bewältigen. Es dürfte dies zugleich wohl das praktisch schwierigstes Lernfeld sein – scheint doch der allgemeine Individualisierungsdruck unserer Zeit immer auch mit dem Sicherheitsbedürfnisdruck ein herzugehen. (53)  Aber gerade wenn und weil dies so ist – könnte sich gerade in diesem Feld die Bedeutsamkeit des Anders-Leben-Lernen-Plädoyers von Franz Josef Krafeld erweisen. 
Die so begründeten und angerissenen Konturen eines neuen Lebensmodells sind damit vorgestellt. Ob, wie, wann und in welchen Formen sich diese – oder vergleichbare – Entwicklungen, Perspektiven und Vorhaben werden verwirklichen lassen – das ist weder eine sozialwissenschaftliche noch eine sozialpädagogische Frage. Sondern eine eminet praktische Angelegenheit sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft überhaupt.
So wenig sich sozialer Fortschritt im gesellschaftlichen Durchschnitt vollziehen kann – ist im Jetzt und Hier ein rascher und gesellschaftliche durchgreifender Paradigmenwechsel von Lebensmodellen und Lebenspraxen Vieler zu erwarten. So daß mehrheitlich denn wohl auch kaum berufsfixierte von ganzheitlichen Lebensperspektiven und Lebensmodellen abgelöst werden (können). Zu erwarten sind eher – auch in Franz Josef Krafeld Wortkonstruktion: ganzheitlicher aufgespeicherte – Zwischenformen und Zwischenlagern, die, oft auch zeitlich verschoben, mehr oder weniger flexibel das eine mit dem anderen und das alte (berufsfixierte) mit dem neuen (ganzheitlichen) verbinden, mixen oder amalgieren.
Ohne daß wie bisher – und dies scheint mir entscheidend – das eine (alte) gegen das andere (neue) kulturelle Lebensmodell ausgespielt wird. Und wenn das zukünftig wenigstens eine wichtige gesellschaftliche Unterströmung würde – könnte auch drohenden und absehbar erweiterten sozialen Spaltungstendenzen (der „Zweidrittelgesellschaft“) wirksam begegnet werden.

Wie immer ein sich abzeichendes Neues Kulturelles Modell mit stärker ganzheitlichen Lebensperspektiven im einzelnen bewertet werden mag – wichtig scheint mir, daß hier antizipierendes Bewußtsein, das immer schon  zur anthropologischen Grundausstattung des Menschen als Gattungswesen gehört, mobilisiert wird, um eine neue und andere Zivilisation vorzustellen. In diesem Sinn enthält, was mit neuem kulturellen Modell und mit ganzheitlichen Lebensorientierungen gemeint ist, etwas, das der österreichische Romancier Robert Musil in der Schlüsselmetaphar „Möglichkeitssinn“ beschrieb. Es kann nämlich auch (fast) alles anders sein: „Wenn es aber Wirklichkeitssinn gibt, […] dann muß es auch etwas geben, dass man Möglichkeitssinn nennen kann. Wer ihn besitzt, sagt beispielsweise nicht: Hier ist dies oder das geschehen, muß geschehen; sondern er erfindet: Hier könnte, sollte oder müßte geschehen […]. So ließe sich der Möglichkeitssinn geradezu als die Fähigkeit definieren, alles, was ebenso gut sein könnte, zu denken, und das was ist, nicht wichtiger zu nehmen als das, was nicht ist.“ (54)
Antizipierendes Bewußtsein (Ernst Bloch) ist gerade in Umbruchzeiten als Mobilisator für Handlungen jenseits von Tradition und Gewohnheit nicht zu unterschätzen. Es ist grundsätzlich offen. Und es ist immer dann gefragt, wenn – so die Lageskizze Franz Josef Krafelds – „die Brüchigkeit bisher als stabil geltender Handlungs- und Lebenskonzepte zwar herausgearbeitet, aber kein neues ,ganzheitliches` Konzept angeboten werden kann.“ (55)

Verweise

1 vgl. Friedrich Hengsbach, Beteiligungdefizite im nationalen Einigungsprozeß. In: Symposium´90. Markt und Kultur, hrg. von  
Heinrich A. Henkel. Regensburg 1991 ( = Kölner Schriften zur Sozial- und Wirtschaftspolitik 15), S. 59 – 80
2 vgl. genauer Franz-Xaver Kaufmann, Zukunft der Familie. Stabilität und Stabilisitätskrisen und Wandel der familiären
Lebensformen sowie ihre gesellschaftlichen und politischen Bedingungen. München 1990 ( = Perspektiven und Orientierungen.
Schriftenreihe des Bundeskanzleramtes 10), hier S. 73ff.
3 Hannah Arendt, Vita Activa oder Vom tätigen Leben. München-Zürich 5. Auflage 1987 ( = Serie Piper 217), S. 60
4 vgl. Eckart Reidegeld, 15 Jahre Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktpolitik bei Massenarbeitslosigkeit – Rückblick auf
einen Leidensweg. In: Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung, 44 (1990) 5, S. 129 – 137, sowie grundlegend die Beiträge von Christoph Büchtemann, Rolf G. Heinze (Hrg.), Arbeitslosigkeit in der Arbeitsgesellschaft. Ffm. 1984 ( = edition suhrkamp 1 212), S. 53 – 188
5 vgl. Baldur Blinkert, „Familienanalytische Studie“. Eine Untersuchung über die zunehmende Belastung des Stadtgebiets von
Freiburg mit sozialen Problemen. Forschungsbericht des Freiburger Instituts für angewandte Sozialwissenschaft, Freiburg / Br.
1988; sowie zusammenfassend und pointiert ders., Kriminalität als Modernisierungsrisiko? Das „Hermes“-Syndrom der
entwickelten Industriegesellschaften. In: Soziale Welt, 39 (1988) 4, S. 397 – 412
6 Ulrich Schneider u.a., „… wessen wir uns schämen müssen in einem reichen Land …“ – Armutsbericht des Paritätischen  
Wohlfahrtsverbandes für die Bundesrepublik Deutschland. In: Blätter für Wohlfahrtspflege, 11 / 12, 1989
7 Dieter Döring u.a. (Hrg.), Armut im Wohlstand. Ffm. 1990 ( = edition suhrkamp 1595)
8 Peter Townsend, Poverty in the United Kingdom. Harmondsworth 1979; vgl. Richard Albrecht, Not macht erfinderisch und
Hunger macht skrupellos. Über Armut und Sozialpolitik. In: Sozialer Fortschritt, 39 (1990) 10, S. 241 – 244
Claus Offe, Politische Herrschaft und Klassenstruktur. Zur Analyse spätkapitalistischer Gesellschaftssysteme. In: Gisela Kress /
Dieter Senghaas (Hrg.), Politikwissenschaft. Eine Einführung in ihre Probleme. Ffm. 1969 ( = kritische Studien zur
Politikwissenschaft), S. 155 – 189
9 Claus Offe, Politische Herrschaft und Klassenstruktur. Zur Analyse spätkapitalistischer  Gesellschaftssysteme. In: Gisela Kress / Dieter Senghaas (Hrg.), Politikwissenschaf. Eine Einführung in ihre Probleme. Ffm. 1969 ( = kritische Studien zur Politikwissenschaft),    S. 155 – 189
10 vgl. Ali Wacker, Massenarbeitslosigkeit als Politisierungspotiential – der schwierige Lebensprozess. In: Probleme des Klassenkampfs, 35 / 1979, S. 49 – 66; sowie grundlegend Büchtemann, op. Cit.;      S. 53 – 105
11 Sabine Walper, Familiere Konsquenzen ökonomischer Deprivation. München-Weinheim 1988 ( = Fortschritte der psychologischen Forschung 2); vgl. dies. / Rainer K. Silbereisen, Arbeitslosigkeit und Familie. Auswirkungen ökonomischer Deprivation durch Arbeitslosigkeit auf die Familie und Entwicklungsperspektiven ihrer Mitglieder. In: Rosemarie Nave-Herz / Manfred Markefka (Hrg.), Handbuch der Familien- und Jugendforschung. Bd. I: Familienforschung. Neuwied-Ffm. 1989, S. 535 – 557; Hans Schindler u.a., Die Familie in der Arbeitslosigkeit. Bremen o.J. [1988] ( = Schriftenreihe der Angestelltenkammer Bremen); sowie Bernhard Blanke u.a., Großstadt und Arbeitslosigkeit. Ein Problemsyndrom im Netz lokaler Sozialpolitik. Opladen 1987 ( = Studie zur Sozialwissenschaft 73)
12 Hans Schindler / Ali Wacker / Peter Wetzels (Hrg.), Familienleben in der Arbeitslosigkeit. Ergebnisse neuer europäischer Studien. M. e. Vorwort v. Marie Jahoda. Heidelberg 1990
13 vgl. Klaus Hurrelmann, Warteschleifen? Keine Berufs- und Zukunftsperspektiven für Jugendliche? Weinheim-Basel 1989 ( =
Reihe Pädagogik); Hans Bertram u.a., Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe (Achter Jugendbericht), Bonn 1990
14 Rainer Zoll u. a., ,,Nicht so wie unsere Eltern!“ Ein neues kulturelles Modell? Opladen 1989; ders., Neuer Individualismus und Alltagssolidarität. Bemerkungen zur Krise der individuellen Identität. In: Hans Leo Krämer/ Claus Leggewie (Hrsg.), Wege ins Reich der Freiheit. Andre Gorz zum 65. Geburtstag. Berlin 1989 (= Rotbuch Rotationen), S. 174-187
15 Zoll u.a., op.cit., S. 216. — Auch Zoll schließt natürlich an die These des Individualisierungsdrucks an, vgl. Ulrich Beck, Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne. Ffm. 1986 (= edition suhrkamp 1365); Wolfgang Zapf u.a., Individualisierung und Sicherheit. Untersuchung zur Lebensqualität in der Bundesrepublik Deutschland: München 1987 (= Perspektiven und Orientierungen. Schriftenreihe des Bundeskanzleramtes 4)
16 vgl. Rainer Zoll (Hrsg.), „Hauptsache, ich habe meine Arbeit” Ffm. 1984 (= edition suhrkamp 1228)
17 vgl. zusammenfassend Rainer Zoll, Neuer Individualismus und Alltagssolidarität. In: Jürgen Hoffmann u.a. (Hrsg.) Jenseits der Beschlußlage. Gewerkschaft als Zukunftswerkstatt. Köln 1990 (= HBSForschung 1), S. 58-69
18 vgl. Rainer Münz / Monika Pelz, Die subjektive Seite der Arbeitslosigkeit. Individuelle Strategien und familiäre Verarbeitungsmuster. Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung im Rahmen der Projektserie ,Mechanismen der Krisenverarbeitung‘. Wien 1986; sowie die Kurzfassung durch dies. in: Rudolf Burger u.a. (Hrg.) Verarbeitungsmechanismen der Krise. Wien 1988, S. 391-417
19 Bernhard Badura / Holger Pfaff, Stress, ein Modernisierungsrisiko? Makro- und Mikroaspekte soziologischer Belastungsforschung im Übergang zur postindustriellen Zivilisation. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 41 (1989) 4, S. 644-668, hier S. 650-651
20 vgl. Klaus Hurrelmann, Das Modell des produktiv realitätsverarbeitenden Subjekts in der Sozialisationsforschung. In: Zeitschrift für Sozialisationsforschung und Erziehungssoziologie, 3 (1983) 2, S. 91-103; bündig formuliert von Klaus Horn: „… Wir erinnern, daß Verhalten nur die Aktivität oder Reaktion eines Organismus meint, daß Verhalten seiner Herkunft nach ein behavioristischer Begriff ist … Wir ziehen den Begriff Handeln vor, insofern er das Spezifikum menschlicher Aktivität hervorruft, daß nämlich absichtsvoll und sinnhaft gehandelt wird.“ (ders. u.a., Gesundheitsverhalten und Krankheitsgewinn. Zur Logik von Widerständen gegen gesundheitliche Aufklärung. Opladen 1983, S. XVII, Anm. 2); — das Konzept der Aneignung als Schlüsselkategorie einer sozialpsychologischen Handlungstheorie und Leitelement der ,subjektiven` Sozialstruktur (der „angeeigneten Form gesellschaftlicher Strukturprinzipien”) entwickeln und erproben Wolfgang Buchholz und Mitarbeiter / innen, vgl. ders. /Florian Straus, Lebensweltliche Strukturen familialer Probleme. In: Heinrich Keupp / Dodö Rerrich, Psychosoziale Praxis — gemeindepsychologische Perspektiven. Ein Handbuch in Schlüsselbegriffen. München 1982, S. 63 -74; ders., Lebensweltanalyse. Sozialpsychologische Beiträge zur Untersuchung von krisenhaften Prozessen in der Familie. München 1984; ders. u.a., Lebenswelt und Familienwirklichkeit. Studien zur Praxis der Familienberatung. M.e. Geleitwort v. Heiner Keupp. Ffm. — N .Y. 1984
21 Marie Jahoda, The Psychology of the Invisible: An Interview. In: New Ideas in Psychology, 4 (1986) 1, pp. 107 -118
22 vgl. Horst Kern / Michael Schumann, Das Ende der Arbeitsteilung? Rationalisierung in der industriellen Produktion. München 1984, 2. Aufl. 1985
23 Karl Marx, Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Band I. Berlin 1962 ( = Marx-Engels Werke 23), S. 673 /674; vgl. dazu Albrecht, Not macht erfinderisch und Hunger macht skrupellos, op.cit., S. 242/243: „Der überschüssigen lebendigen Arbeit, die ihre Arbeitskraft nicht über den Arbeitsmarkt und seine Teilsegmente verkaufen kann, bleiben … nur Randformen des wirtschaftlichen Überlebens, weil sie — so Marx in Randnotizen („Theorien über den Mehrwert”) — nicht nur reell, sondern nicht einmal formell unters Kapital subsumiert ist. Und was historisch in der Phase der Herausbildung und Festigung des Kapital- und Akkumulationsverhältnisses galt — gilt aktuell in der Phase der sogenannten ,dritten industriellen Revolution‘ mit ihrer metropolen Überbevölkerungsproduktion ebenso: Gerade in diesen erwerblichen Randbereichen ist die ,Exploitation der Arbeit‘, also die Ausbeutung und nicht selten Auszehrung der lebendigen Arbeit, ,am größten‘ (Karl Marx). Dies gilt für alle erwerbswirtschaftlichen Überlebensversuche der Armutsbevölkerung“ — Zu den geschichtlichen Armuts-Überlebens-Formen vgl. Norbert Preußer, Not macht erfinderisch. Überlebensstrategien der Armenbevölkerung in Deutschland seit 1807. München 1989 ( = AG Spak M 93)
24 Lars Clausen, Hinweise zu einer unnützigen Generation. In: Demokratische Erziehung, 1 / 1982, S. 38-41
25 Hermann Giesecke, Neue Sozialisationswege als Reaktion von Jugendlichen auf ihre Lebensbedingungen. In: Materialien zur Heimerziehung, 1 / 1990, S. 5-8
26 Gerhard Schmidtchen, Schritte ins Nichts. Selbstschädigungstendenzen unter Jugendlichen. Opladen 1989,    S. 114
27 Burkhart Lutz, Bildungsexpansion und soziale Ungleichheit. Eine historisch-soziologische Skizze. In: Reinhard Kreckel (Hrg.), Soziale Ungleichheiten. Göttingen 1983 (= Soziale Welt SH 2), S. 221-245
28 in diesem Zusammenhang steht die Diskussion um gesellschaftlich garantiertes Grundeinkommen vgl. Michael Opielka / Ilona Ostner (Hrg.), Umbau des Sozialstaats. Essen 1987 ( = Perspektiven der Sozialpolitik 2); Barbara Riedmüller / Marianne Rodenstein (Hrg.), Wie sicher ist die soziale Sicherung? Ffm. 1989 (= edition suhrkamp 1568); zum arbeitsunabhängigen Grundeinkommen vgl. auch zusammenfassend: Bodo Blinkert, Familienanalytische Studie, op.cit., S. 41-44
29 Clausen, Hinweise zu einer unnützen Generation, op.cit., S. 41
30 Horst Baethke u.a. , Jugend: Arbeit und Identität. Lebensperspektiven und Interessenorientierung von Jugendlichen. Eine  Studie des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen (SOFI). Opladen 1988 1 Giesecke, Neuer Sozialisationswege, op.cit., S. 7-8
31 Giesicke, Neuer Sozialationswege, op.cit., S. 7 – 8
32 Evangelium (Mätthäus 13 / 12 und öfter)
33 Franz Josef Krafeld, Ganzheitliche Lebensentwürfe. In: neue praxis, 3/1988, S. 251-255
34 Franz Josef Krafeld, Erfahrungsproduktion und Lebensbewältigung. In: deutsche jugend, 1 / 1986, S. 9-17
35 Franz Josef Krafeld, Leben ohne Arbeit — wie geht das? Eine Untersuchung des Beitrags von Arbeitslosenprojekten zur Lebensbewältigung Arbeitsloser. Forschungsbericht, Hochschule Bremen, Bremen 1989; ders. Ohne Arbeit leben lernen. Der Beitrag von Arbeitslosenprojekten zur Lebensbewältigung Arbeitsloser. In: neue praxis, 3 / 1990, S. 260-267
36 Krafeld, Ohne Arbeit leben lernen, op.cit., S. 263
37 Krafeld, op.cit., S. 265
38 Krafeld, op.cit., S. 263
39 vgl. Jürgen Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns. Zwei Bände. Ffm. 1981 (Suhrkamp) hier Bd. 2, S. 452
40 Andre Gorz, Wege ins Paradies. Berlin 1983; Oskar Negt, Lebendige Arbeit, enteignete Zeit. Politische und kulturelle      Dimensionen des Kampfes um die Arbeitszeit. Ffm. — N.Y. 1984; Claus Offe, Arbeitsgesellschaft. Strukturprobleme und     Zukunftsperspektiven. Ffm: N.Y. 1984; Lothar Böhnisch / Werner Schefold, Lebensbewältigung. Soziale und pädagogische     Verständigungen an den Grenzen der Wohlfahrtsgesellschaft. Weinheim-München 1985; sowie pointiert zusammenfassend     Klaus Körber, Krise der Gesellschaft — Krise des Individuums. In: Widersprüche, 32 / 1989, S. 71-83
41 Robert Jungk / Norbert Müllers, Zukunftswerkstätten. Mit Phantasie gegen Routine und Resignation. München 1989 (2.     überarbeitete Taschenbuchauflage); zuletzt ,Nichts entwickelt sich gradlinig‘. Gespräch mit dem Zukunftsforscher Robert Jungk. In: Publizistik & Kunst, 2/1991, S. 12 -16
42 Franz Josef Krafeld, Anders leben lernen. Von berufsfixierten zu ganzheitlichen Lebensorientierungen. Weinheim-Basel     1989 (= Edition Sozial)
43 Krafeld, Anders leben lernen, op.cit., S. 51
44 Krafeld, Anders leben lernen, op.cit., S. 29
45 Krafeld, op.cit., S. 30
46 der ehemalige ,Pflasterstrand`-Scene-Autor Matthias Horx hat in seinem letzten Buch erinnert, wie ,alternative Lebensformen` im großstädtisch-studentischen Frankfurter Milieu etwa von Mitte der 70er bis Mitte der 80er Jahre zu leben versucht wurden — und erinnert so nostalgisch wie melancholisch wie und für welchen Preis dies zeitweilig gehn konnte (vgl. Aufstand im Schlaraffenland. Selbsterkenntnisse einer rebellischen Generation. München 1989)
47 Krafeld, Anders leben lernen, op.cit., S. 58
48 Krafeld, op.cit., S. 61
49 Krafeld, ebenda, S. 59
50 Krafeld, op.cit., S. 59 / 60
51 Krafeld, op.cit., S. 65
52 Krafeld, op.cit., S. 71 ff. [und] S. 81 ff.
53 vgl. Wolfgang Zapf u.a., Individualisierung und Sicherheit, op.cit., S. 138
54 Robert Musil, Der Mann ohne Eigenschaften. Hbg. 1952, S. 16. — Es ist mir theoretisch bewußt, daß hier die Grenzen empirischer Sozialforschung angesprochen sind — zumindest in ihrer derzeitigen Gestalt: denn ,Möglichkeitsinn` meint immer auch intellektuelle Autonomie. Empirisch-wissenschaftlich ,erforschbar` erscheint bisher nur das, was Möglichkeiten und Möglichkeitssinn beschränkt, was also determinierbar und bestimmbar (also abhängig und nicht autonom) ist
55 Krafeld, Anders leben lernen, op.cit., S. 71. — Soziologen nennen diese Umbruchslagen seit Emile Durkheim Anomie [1897: Le Suicide].

Der Beitrag Licht am Ende des Tunnels? erschien zuerst auf Humanistische Union.