Publikationen / vorgänge / vorgänge 159

Die Aufgabe von Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen im Zeitalter der Globa­li­sie­rung

vorgängevorgänge 15909/2002Seite 61-71

Aus: vorgänge Nr. 159 (Heft 3/2002) S. 61-71

Vorab

Es ist nicht das Ziel dieses Textes, eine allgemeine Funktionsbestimmung von Bürgerrechtsorganisationen in Zeiten der Globalisierung

zu liefern. Vielmehr soll die Frage diskutiert werden, wie der Prozess der Globalisierung auf Bürgerrechtsorganisationen einwirkt, vor

allem was die Wahl ihrer Themen, ihrer Prioritäten und ihrer Aktionsfelder anbelangt.
Eine zweite Vorbemerkung erscheint angesichts des schillernden Begriffs der „Globalisierung” geboten. Hier kann keine „wasserdichte”

Definition geboten werden, doch es soll zumindest in Umrissen deutlich gemacht werden, welches Phänomen zur Debatte steht: Seit etwa

zehn Jahren beobachten wir eine exponentielle Zunahme des internationalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Diese ist nicht

aufzuhalten — weshalb der polemische Begriff der „Globalisierungsgegner” Unsinn ist: Menschenrechts-initiativen, die jene nicht

revidierbare, im Übrigen auch durchaus chancenreiche Entwicklung aufhalten wollen, sind mir nicht bekannt. Doch das Wachstum der

Waren-ströme verlangt nach Gestaltung. Schon deshalb, weil der internationale Wirtschaftsverkehr in Zeiten der Liberalisierung

Ungleichheiten festschreibt und verstärkt. Zum Schutze der Schwachen bedarf es politisch gesetzter, paritätsfördernder Gegengewichte.

An erster Stelle sind wohl Interventionen zur Steuerung der internationalen Finanz-märkte geboten. Denn von der Entfesselung

verselbständigter Finanzmärkte geht die Hauptgefahr der Globalisierung aus.
Wenn ich im Folgenden der Frage nachgehe, welche Relevanz der Globalisierungsprozess für die Bürgerrechte hat, stehen zwangsläufig

Erscheinungen auf dem Prüf-stand, die geeignet sind, Grundrechte einzuschränken. Ich wende mich also den Schattenseiten der

Globalisierung zu. Doch möchte ich dem Eindruck vorbeugen, als ob in Zeiten der globalisierten Wirtschaft die Welt nur voller Teufel

wäre. Auch wenn es manchmal nicht so scheint: Es besteht auch Anlass zu Optimismus und zur Wahrnehmung zukunftsträchtiger Chancen.

Supranationalität oder: Kommt den Bürgerrechtsorganisationen der Adressat abhanden?

Initiativen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Bürgerrechte zu verteidigen, fanden über lange Zeit hinweg ihren gleichsam

natürlichen Antagonisten in national-staatlichen Organen; sei es in der Verwaltung, sei es in der Gesetzgebung. Nun beobachten wir

seit geraumer Zeit eine Verlagerung politischer Entscheidungszuständigkeiten auf supranationale Instanzen. Innerhalb der Europäischen

Gemeinschaft ist dieser Prozess für alle Bürger unmittelbar spürbar.
Andere wirtschaftliche Regionalorganisationen wie die NAFTA oder der Zusammenschluss im südostpazifischen Raum orientieren sich mehr

oder minder explizit an dem Vorbild der Europäischen Union. Weltweite Agenturen zur Steuerung der internationalen

Wirtschaftsentwicklung begegnen uns etwa in Gestalt des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB). Eine Schlüsselrolle

kommt schließlich der Welthandelsorganisation (WTO) zu. Ohne übertreiben zu wollen: hier werden maßgeblich die Weichen für die

wirtschaftliche Entwicklung der Welt gestellt.
Die durch die genannten Prozesse und Institutionen bewirkte Internationalisierung der Politik ist in ihren Auswirkungen janusköpfig:

Zum einen ist sie wohl unerlässlich, wenn die Politik nicht jeden Gestaltungsanspruch aufgeben und international operieren-den

Akteuren wie etwa multinationalen Konzernen mit Aussicht auf Erfolg entgegen-treten will. Das gilt etwa für die dringend gebotene

Harmonisierung der Steuern, für die Schließung der fiskalischen „Rotlichtviertel”, welche die Steuerflüchtlinge in Scharen anziehen,

aber auch für die Verhinderung von Steuer-, Sozial- und Ökodumping und für das Fernziel, eine Form der Marktregulierung zu

institutionalisieren, die den schwachen Partnern die dringend benötigte Luft zum Atmen verschafft. Insofern sind internationale

Absprachen und Organisationen unverzichtbar.
Auf der anderen Seite wächst durch diese Form der supranationalen Politikformulierung die Distanz zu den Bürgern. Um nur einige

Faktoren zu nennen: Immer mehr Entscheidungen werden im Kreise von entsandten Regierungsvertretern vorbereitet und präjudiziert, die

in der Regel hinter verschlossenen Türen tagen. Entscheidungsabläufe werden dadurch intransparent. Entscheidungsbefugt sind oftmals

demokratisch nicht legitimierte Institutionen. Vielfach begegnet uns eine unerträgliche Majorisierung internationaler Einrichtungen

durch die Großen; man schaue sich nur die Stimmrechtsverteilung im IWF oder der Weltbank an: Gegen die Vertreter der wirtschaftlich

führenden US-amerikanischen und westeuropäischen Nationen kann dort so gut wie nichts beschlossen werden. Kurzum: das Ergebnis der

ablaufenden Entwicklung ist eine Verkürzung und Aushebelung der öffentlichen Kontrolle und der parlamentarischen Einflussnahme sowie

eine Reduzierung der potenziell zur Verfügung stehenden alternativen Gestaltungsoptionen. Hinzu kommt, dass das, was Beamte in diesem

Gremien aushandeln, oftmals als nicht hinterfragbarer Sachzwang dargestellt wird. Die nationale parlamentarische Kontrolle beschränkt

sich auf verkürzte Ja/Nein-Optionen; der Inhalt der zu ratifizierenden Verträge und Absprachen ist auf nationaler Ebene nicht mehr

veränderbar.
Dabei ist zu bedenken, dass die Bundesrepublik zu den Gewinnern der Globalisierung gehört. Die Stimmen derjenigen, die auf der

Verliererseite stehen, sind dagegen leise, oft unhörbar. Notwendig ist es daher – auch mit Blick auf die Menschenrechte der Opfer –,

die nur vermeintlich unverrückbaren nationalen Interessen der Bundesrepublik, etwa die immer wieder thematisierte Standortfrage,

kritisch zu hinterfragen und auf ihre internationalen Auswirkungen zu überprüfen.
Der tendenzielle Verlust politischer Gestaltungsautonomie für die Nationalstaaten ist kein Naturgesetz. Die immer wieder verbreitete

These vom zwangsläufigen staatlichen Souveränitätsverlust ist ein Mythos und überdies interessengeleitet. Dem Nationalstaat und dem

nationalen Gesetzgeber bleiben auch unter den Bedingungen der Globalisierung weit reichende Gestaltungsspielräume. Dies gilt erst

recht, wenn das jeweilige Land sich in der Position wirtschaftlicher Überlegenheit befindet. Die Bundesrepublik könnte beispielsweise

im Alleingang die Steuerflucht von ihrem Territorium wirksam unterbinden. Dass Staaten, die für international agierende Finanzgruppen

und Banken als Standort und Partner unverzichtbar sind, gegenüber Kapital- und Steuerflucht machtlos wären und dem Transfer in Off-

shore-Gebiete keinen Riegel vorschieben könnten, ist eine Legen-de. So zögerte die US-Regierung nach dem 11. September 2001 – als die

Vermutung aufkam, dass Sympathisanten der Terroristen in Spekulationsgeschäfte verwickelt seien – nicht, die Cayman-Islands, eine der

berüchtigsten Steueroasen, darauf zu verpflichten, den Steuerbehörden der USA alle Daten über Geschäfte von US-Bürgern zugänglich zu

machen. Die US-Regierung musste nicht lange bitten: die Androhung, kooperationsunwillige Banken vom Handel mit Dollarwertpapieren

auszuschließen, genügte.

Bürgerrechte und Globalisierung: Vier Thesen

Aus dem bislang Gesagten lassen sich erste Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Rolle von Bürgerrechtsorganisationen ziehen:
1. Wenn die Bürgerrechte auch morgen Geltung haben sollen, ist es notwendig, gegen die These der nationalstaatlichen Ohnmacht die

Stimme zu erheben. Hier muss auch offen gelegt werden, wer welchen Prozess aus was für Gründen als zwingend geboten deklariert. Wenn

etwa deutsche Wirtschaftspolitiker die derzeitige Konsolidierungspolitik als unausweichlich bezeichnen, da das Maastricht-Abkommen und

die Europäische Zentralbank (EZB) dies vorschreiben, so beziehen sie sich dabei auf Zwänge, die sie selbst begründet haben. Gerade die

Maastricht-Kriterien wurden maßgeblich von der deutschen Politik durchgesetzt. Ebenso könnten sie von dieser revidiert werden. Das

gilt auch umgekehrt: Wäre es nicht in den letzten Jahren gelungen, das Abkommen über den Schutz internationaler Investitionen (MAI) zu

verhindern, könnte dieses gegen zahlreiche Umweltauflagen in Stellung gebracht werden. Der nationalen Umweltpolitik wären dann aus

völkerrechtlichen Gründen die Hände gebunden. Auch hier wäre das Völker-recht beinahe für partikulare Anliegen instrumentalisiert

worden.
2. Um dem Prozess der schleichenden Ent-Demokratisierung entgegenzuwirken, muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Das positive

Beispiel des (zumindest vorerst)
gescheiterten MAI-Abkommens wurde bereits erwähnt. Erst die Veröffentlichung des geheim verhandelten und auch vor den Parlamenten

abgeschirmten Entwurfs gab den Anstoß für allgemeine Aufmerksamkeit und für die kritische Behandlung in Volksvertretungen, vor allem

im Europäischen Parlament und in der französischen Nationalversammlung. Das Vorhaben wurde vorerst nicht weiterverfolgt.
Zur Herstellung von Öffentlichkeit gehört selbstverständlich auch die Offenlegung aller Verhandlungsschritte und die kontinuierliche

parlamentarische Begleitung internationaler Verhandlungen. Gerade die Entstehungsgeschichte des MAI, aber auch andere Planungen unter

dem Dach der WTO belegen: Die völkerrechtliche Privilegierung von Wirtschaftsinteressen scheut das Licht der Öffentlichkeit – was

angesichts der Obszönität des Vorgangs in der Tat ja auch nicht verwunderlich ist. Umso notwendiger ist es, durch die Schaffung von

Öffentlichkeit Sand ins Getriebe einer Politik zu streuen, an deren Ende die Auszehrung von Menschenrechten steht.
Wenn etwa Vorgaben der internationalen Finanzpolitik dazu führen, dass in bestimmten Ländern die öffentliche Infrastruktur zu

verwahrlosen droht, müssen solche Missstände offen gelegt werden. Wenn des Weiteren das geplante Abkommen über den freien Austausch

von Dienstleistungen öffentlichen Einrichtungen das Recht ihrer gesellschaftlichen Finanzierung streitig macht, hat das einschneidende

und nicht rückholbare Folgen. Öffentliche Institutionen der Daseinsvorsorge zu privatisieren und ihre Leistungen zu kommerzialisieren,

läuft im Grunde auf eine Enteignung der Bürger hinaus. Umso notwendiger ist die parlamentarische und öffentliche Begleitung solcher

Vorhaben. Ein weiteres Beispiel bietet die jüngst verabschiedete Rentenreform. Die dort festgelegte Teilprivatisierung der

Altersversorgung bewirkt, dass ein wichtiger Grundsatz der gesetzlichen und betrieblichen Rente – gleiche Renten für Mann und Frau,

finanziert durch solidarischen Ausgleich zwischen den Geschlechtern – unter dem Druck von Marktgesetzen preisgegeben wurde: Private

Finanzdienstleister zahlen Frauen aufgrund ihrer statistisch längeren Lebenserwartung geringere Renten als Männern. Bezogen auf die

betriebliche Zusatzversorgung dürfte dies eine verfassungswidrige Diskriminierung sein.
Trotz positiver Beispiele in Einzelbereichen lässt sich nicht verschweigen, dass es beim Thema Öffentlichkeit erheblichen

Nachholbedarf gibt. Im Mittelpunkt steht hier die journalistische Sensibilität und die Bereitschaft der Medien, solche Fragen

überhaupt wahrzunehmen. Der derzeitige mediale Umgang mit Themen der internationalen Wirtschaftspolitik trägt mehr zur Verhüllung als

zur Aufklärung der Sachverhalte bei. So entstehen blinde Flecken in der parlamentarischen und öffentlichen Diskussion.
Vor allem ein Instrument zur Herstellung von Öffentlichkeit sollte im Vordergrund der rechtspolitischen Reformbemühungen stehen: Das

Recht der Bürger auf Akteneinsicht in der Verwaltung; das schwedische oder das amerikanische Beispiel sind hier durchaus vorbildlich.
3. Die Aufgabe, Öffentlichkeit herzustellen und parlamentarische Verantwortlichkeit zu bewahren und auszubauen, stellt sich auf allen

Ebenen. Natürlich verlangt die Verlagerung nationaler Hoheit auf die internationale Ebene auch den Ausbau von Formen der

supranationalen parlamentarischen Kontrolle. Dass etwa die Rechte des Europäischen
Parlaments gestärkt werden müssen, gehört zu den elementaren Forderungen. Diese bezieht sich auf die Zuständigkeit des Parlaments für

alle Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften – etwa anstelle der Rechtssetzungsbefugnis des Ministerrats – und sollte auch die

Wahl- und Einsetzungshoheit für die Kommission einschließen. Die gegenwärtig diskutierten Vorschläge des spanischen Ratspräsidenten,

den Treffen der Regierungschefs legislative Kompetenzen zu verleihen, weist in die umgekehrte Richtung. Mit Recht wird dies als

„Methode Metternich” kritisiert.
Wichtig sind zugleich parallele, ja konkurrierende Zuständigkeiten anderer Parlamente. Wenn morgen nicht mehr der Ministerrat, sondern

das Europäische Parlament über Richtlinien entscheidet, schließt das die Ratifizierungszuständigkeit der nationalen Parlamente nicht

aus. Und wenn der Föderalismus der Bundesrepublik bestimmte Fra-gen der Landeshoheit zuweist, sollten wir froh darüber sein, dass auch

Landtage weiterhin Verantwortung tragen. Der Einwand, das sei zu aufwändig und kompliziert, kann nur in Technokraten-Hirnen entstehen,

die Tempo und Geschmeidigkeit der Entscheidungsfindung über alles setzen. Auf der Strecke bliebe der Diskurs über unterschiedliche

Gestaltungsoptionen. Gleiches gilt für die Stärkung der kommunalen Verantwortung und Selbstverwaltung. Ohne die Idee einer

ökonomischen Re-Lokalisierung überschätzen zu wollen: Die soziale Lage und Lebensqualität der Menschen hängen ganz entscheidend von

gemeindlichen Weichenstellungen, der Erhaltung und Verbreitung kommunaler Leistungen und Einrichtungen, ab.
4. Die Wieder-Aneignung der Politik durch Öffentlichkeit und Parlamente muss begleitet werden durch die nationale wie internationale

Stärkung liberaler Grund- und Freiheitsrechte. Wie notwendig hier ein europäischer Konsens ist, zeigt der Umgang mit dem Recht auf

kollektive Meinungsäußerung, etwa in Gestalt öffentlicher Kundgebungen und Demonstrationen. Immer wieder, zuletzt in Genua, neigen die

Sicherheitsbehörden dazu, Menschen, die ihre politische Meinung gegen die Interessen mächtiger Gruppen gemeinsam artikulieren, wie

Störer zu behandeln – und produzieren so allzu oft das, was zu verhindern sie vorgeben: gewalttätige Übergriffe.
Vor einem Jahr wurden wir durch Klagen multinationaler Pharmakonzerne aufgeschreckt, mit denen diese dem südafrikanischen Staat

verbieten wollten, Aids-Medikamente zu erschwinglichen Preisen auf dem eigenen Markt zuzulassen. Die Klage stützte sich auf das

internationale Übereinkommen zum Schutz der geistigen Eigentums (TRIPs); eigentlich eine sinnvolle und für zahlreiche Urheber

segensreiche Vereinbarung. Das Abkommen umfasst auch Patente. Doch wenn Patente in der Hand großer, multinational agierender Konzerne

zum Monopolinstrument mutieren, bedarf es völkerrechtlicher Normen über die Sozialpflichtigkeit des geistigen Eigentums. Im Falle der

Aids-Medikamente ging es um nicht weniger als um das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit. Die Klage der Konzerne wurde dank des

öffentlichen Drucks zurück genommen. Übrig geblieben ist die Aufgabe, eine Balance zwischen Patentrecht – also einer Form des

Eigentums – auf der einen Seite und anderen Grund- und Menschenrechten auf der anderen Seite herzustellen.
Ebenso uneingelöst ist bis auf den heutigen Tag die Aufgabe, dem Patentrecht insgesamt Grenzen zu setzen. Saatgut und

Züchtungsverfahren müssen vor Patentierbarkeit ge-
schützt werden. Patente solcher Art laufen auf eine Enteignung des über die Jahrhunderte entwickelten und tradierten Erfahrungs- und

Kulturwissens hinaus, dessen Nutzung bisher aus guten Gründen gemeinfrei war. Auf einem anderen Sektor haben wir uns bereits an solche

Formen der Monopolisierung gewöhnt: Öffentliche Veranstaltungen sind eigentlich Jedermann zugänglich, auch allen Medien. Doch der

millionenschwere Handel mit Exklusivrechten der Sportberichterstattung beschränkt die Freiheit der Information – zu Lasten

konkurrierender Medienbetriebe und zu Lasten der Bürger. Unser Weg in die Informationsgesellschaft wird durch Beschneidungen der

Informationsfreiheit begleitet.
Doch auch für die reichen Gesellschaften des Westens können überstaatliche Abmachungen und die Privatisierung des gesellschaftlichen

Wissens verhängnisvolle Folgen haben. Das bereits mehrfach zitierte Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsangebots, das von

der WTO vorbereitet wird, kann – wenn nicht Vorbehalte eingebaut werden – durchaus dazu führen, dass es Kommunen und Ländern künftig

verwehrt ist, Bildungseinrichtungen öffentlich zu finanzieren und sie als öffentliche Einrichtung zu privilegieren. Dabei sollte doch

eigentlich Konsens darüber bestehen, dass Bildung ein zu wichtiges Gut ist, um es auf dem Wege der Privatisierung den Gesetzen von

Angebot und Nachfrage und letztlich dem Renditestreben privater Anbieter zu überantworten.
Vor ähnlichen Herausforderungen steht ein anderer Bereich, den man gemeinhin als kulturelle Identität bezeichnet. Dahinter verbergen

sich der Reichtum der Sprache und der Ausdrucksformen, die Art, wie wir Emotionen zeigen, Freude teilen und Trauer verarbeiten, wie

die Generationen miteinander umgehen, wie wir spielen, singen, tanzen, in fremde Rollen schlüpfen. Kurzum, es geht um das ganze

Ensemble unverwechselbarer und nicht übersetzbarer kultureller Werte, Formen, Haltungen und Lebensweisen, wie sie eine Gemeinschaft

prägen. Diese Vielfalt droht unter der Uniformität kommerzieller Unterhaltungsangebote eingeebnet zu werden.
Nun kann und darf die Antwort auf diese Entwicklung nicht in provinzieller Abschottung liegen. Notwendig erscheint dagegen die

bewusste Pflege und Erhaltung all der Fähigkeiten, die jenen kulturellen Reichtum erst möglich machen. Dazu gehört die Sprache, ihr

Nuancenreichtum, ihr Wortschatz; immerhin begreifen wir die Wirklichkeit und gestalten die Gesellschaft über die Sprache. Ihren

Reichtum gilt es zu erhalten, erst recht gegenüber der lingua franca des neuen Internet-Englisch. Ich werbe des Weiteren für eine

Förderung der musischen Bildung, auch als Gegengewicht gegen die Verabsolutierung der instrumentellen Vernunft. Phantasie, musische

und bildnerische Kreativität fördern Eigensinn und persönliche Autonomie.
Auf einem Sektor tritt die Notwendigkeit engagierten Grundrechtsschutzes seit langem zutage: Weltweite Verteilungsungerechtigkeit,

wachsende Armut sowie staatliche Verfolgung bewirken, dass sich immer mehr Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen und in

die entwickelten Länder zu fliehen. Oft geht es ihnen nur darum, das nackte Überleben zu sichern. Unser Land hatte ursprünglich ein

weit gefasstes Grund-recht auf Asyl. Das entsprang historischen Erfahrungen: Die Verfassung der Bundesre-publik und den demokratische

Aufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg verdanken wir auch den Menschen, die das Land vor dem nationalsozialistischen

Terrorverlassen mussten und die in anderen Ländern Aufnahme gefunden hatten. Es ist und bleibt daher ein beschämendes Zeugnis an

Geschichtsvergessenheit, dass eine faktische große Koalition das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit verkürzt hat. Und es

bleibt unfassbar, dass die Bundesrepublik als eines der wenigen Länder sich weigert, wenigsten den internationalen Vorgaben,

beispielsweise des Schengener Abkommens, gerecht zu werden und rassistische wie sexistische Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen –

bis ins jüngst behandelte Zuwanderungsgesetz hinein! Der Einsatz für ein liberales und humanes Aufnahmerecht und eine entsprechende

Praxis sollte daher zu den vornehmsten Aufgaben von Bürgerrechtsorganisationen in Zeiten der Globalisierung gehören. Hier können wir

uns sogar auf international anerkannte Übereinkommen stützen, die teilweise weiter reichten als unsere nationalen Gesetze.

Die Armutsschere geht auseinander

Die weltweite Spaltung zwischen Arm und Reich hat sich erschreckend vertieft. Entgegen allen Bemühungen der UNO sowie ihrer

Tochterorganisationen und trotz einer Dekade, die symbolisch unter das Zeichen der Entwicklung gestellt wurde, ist der arme Süden

ärmer, der reiche Norden reicher geworden. Dafür gibt es Gründe. Freier Handel und Liberalisierung der Märkte sind zentrale Paradigmen

unserer Epoche geworden. Profitieren können davon nur wenige. Ausgerechnet die durchsetzungsmächtigen Nationen, die andere Länder zur

Öffnung ihrer Grenzen zwingen, schotten sich ihrerseits durch Zölle und Subventionen gegen den Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse

und Veredelungsprodukte aus den Ländern der so genannten Dritten Welt ab. Damit nehmen sie ihnen die Chance, die bei ihnen vorhandenen

Ressourcen im internationalen Handel für sich zu nutzen. Hinzu kommt, dass Liberalisierung ohne paritätswahrende Gegenkräfte die

bestehenden ökonomischen Ungleichgewichte perpetuiert, ja verschärft. Statt unter-entwickelten Regionen die Chance zu geben, ihre

eigenen Kräfte zu entfalten und so den Wohlstand zu heben, wird ihnen die Rolle als Absatzmarkt und ausgelagerte Werkbank zugewiesen.

Die dazu notwendigen internationalen Kredite sind getreu neoklassischer Paradigmen an Bedingungen geknüpft, welche die betroffenen

Regierungen zwingen, eine Politik gegen die eigene Bevölkerung zu führen. Die dadurch bewirkte Polarisierung hat langfristig

verheerende Wirkung, vor allem in Gestalt von Hunger, Seuchen, Kindersterblichkeit, Analphabetismus, gewaltsamen Konflikten um knappe

Ressourcen und immer wieder in Gestalt von Flucht und Vertreibung. Doch niemand möge sich einbilden, das Elend lasse die entwickelten

Länder unberührt. Keine Volkswirtschaft kann auf Dauer gedeihen, wenn sich die ökonomischen Ungleichgewichte über ein bestimmtes Maß

hinaus verschärfen, weder national noch international. Kein Land bleibt von der Not jenseits seiner Grenzen verschont, so sehr es sich

auch durch Schutzwälle abschotten mag.
Mittlerweile sind auf diesem Feld nicht wenige Bewegungen und Initiativen aktiv. Bürgerrechtsorganisationen wie die GUSTAV HEINEMANN-

INTIA77vE müssen nicht die Rolle von Attac und anderen globalisierungskritischen Organisationen kopieren. Doch im Hinblick auf viele

Aspekte sollten sich auch diejenigen gefordert fühlen, denen pri-
mär die Bürgerrechte in der Bundesrepublik am Herzen liegen. An zentraler Stelle steht hier die Überwindung der weltweiten sozialen

Spaltung, welche die Herausforderung der nächsten Jahre darstellt. Es geht nicht nur um Gleichheit, es geht auch um die Menschenrechte

auf Leben, Gesundheit, Bildung usw. Die Bewohner der entwickelten Länder müssen begreifen, dass sie im Rahmen der international

gebotenen Umverteilung abzugeben haben. Die UNO-Vorgabe, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe aufzuwenden,

dürfte auf Dauer nicht ausreichen. Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik, auch unter Rot-Grün, mit 0,27 Prozent sträflich unter diesem

Wert liegt. Kurzum: Wohlstand zu teilen wird nicht nur die Deutsche Bank treffen. Noch deutlicher wird dies, wenn Regierungen und

internationale Einrichtungen mit der Durchsetzung sozialer und ökologischer Mindeststandards ernst machen. Der hierzulande

anzutreffen-de Konsumwohlstand fußt auch auf Waren und Leistungen, die andernorts zu sozialen und ökologischen Dumpingbedingungen

erbracht werden. Das Verbot der Kinderarbeit oder das Gebot auskömmlichen Lohns für Plantagenarbeiter etwa wird auch zu Verteuerungen

hierzulande führen – und das ist nur gerecht. Um irrationalem, am Ende gar nationalistischem Wohlstands-Chauvinismus vorzubeugen,

sollte beizeiten eine Debatte darüber beginnen. Diese könnte auch als Chance begriffen werden, unseren Wohlstand neu zu definieren. Es

sei an ein bekanntes Wort Mahatma Ghandis erinnert: Die Welt bietet genug, um Jedermanns Hunger zu stillen, nicht jedoch Jedermanns

Gier.

Die Armut ist weiblich

Die weltweit dominierenden neoklassischen Konzepte der Privatisierung und Ökonomisierung, die damit verbundene Kürzung öffentlicher

Leistungen und die Reduzierung öffentlicher Einrichtungen verschärfen nicht nur die allgemeine Armut; sie führen zu einer neuen

Dimension dessen, was man die Feminisierung von Armut nennt. Schon immer haben es die Männer in den von ihnen dominierten

Gesellschaften verstanden, die Pflege-und Reproduktionsarbeit den Frauen aufzubürden. Der Ausbau öffentlicher Einrichtungen der

Daseinsvorsorge bot die Chance, einen Teil dieser Arbeit gesellschaftlich zu organisieren. Die Rücknahme öffentlicher Einrichtungen

und ihre Unterwerfung unter Marktgesetzlichkeiten – sei es im Bereich der Bildung, des Gesundheitswesens oder der Kinderbetreuung –

hat zur Folge, dass die Frauen wieder einmal ein Übermaß an pflegender und zuwendender Verantwortung zugewiesen bekommen – denn mit

einer Überwindung der patriarchalischen Strukturen ist im Zuge der Globalisierung nicht zu rechnen.

Für eine friedliche Globalisierung

Seit einiger Zeit beobachten wir auch eine Militarisierung der internationalen Beziehungen. Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung

scheint die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt gesunken zu sein. Auch die Bundesrepublik hat sich in die-sen Sog ziehen

lassen und die Umwidmung des Auftrags der Bundeswehr von der Landesverteidigung zur Krisen-Intervention und zur Sicherung des Zugangs

zu ökonomisch
wichtigen Regionen aktiv vorangetrieben. Damit werden auch Strategien zur Verhinderung und Einhegung von Kriegen aufgehoben, die nach

dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich zur Zivilisierung der internationalen Beziehungen beigetragen haben. Wir waren zum Beispiel schon

weiter mit der Legitimation militärischer Gewalt in Gestalt eines zwingenden UNO-Mandats, das erst in jüngster Zeit durch

völkerrechtswidrige Selbstmandatierung beiseite geschoben wird. Und wir waren weiter in der Einsicht, dass Krisen und Konflikte

vorbeugend mit friedlichen, wirtschaftlichen wie sozialen Mitteln entschärft und gelöst werden können – übrigens zu einem Bruchteil

der Kosten, die der-zeit für den Militärapparat und für Kriegseinsätze aufgewandt werden.
Insgesamt beobachten wir eine Erosion des Völkerrechts. Dabei haben wir mittler-weile genug Erfahrungen, die beweisen, das – abgesehen

von seltenen Grenzfallen – allein friedliche Konflikt-Beilegungen stabilen Erfolg versprechen. Es sollte einer

Bürgerrechtsorganisation nicht gleichgültig sein, in welch destruktivem Maße eine friedliche Globalisierung durch Androhung und durch

Einsatz militärischer Gewalt verhindert wird.
Hinzu kommt: Die Anwendung militärischer Gewalt hat auch stets Wirkung nach Innen, meist durch eine Zunahme von Konformitätsdruck und

durch die Beeinträchtigung der Artikulations- und Meinungsfreiheit. Abweichende Positionen haben es schwer in Zeiten, in denen die

Gesellschaften auf militärische Aktionen eingestimmt werden. Die Reaktionen auf den 11. September 2001 sollten zu denken geben. Ist es

zum Beispiel einer freiheitlichen Gesellschaft würdig, dass sich ein Tagesthemen-Moderator dafür entschuldigen muss, dass er aus

Anlass einer Buchpräsentation ein – übrigens beherzigenswertes – Zitat der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy gebracht hat?

Neoliberalismus und die neue Beliebigkeit der Politik

Die konkrete Gestalt der Globalisierung kommt im Gewande, oder genauer: in der Unfehlbarkeitspose neoliberaler Wirtschaftsdoktrinen

daher und verstärkt deren Hegemonie. Das Lied ist bekannt: Wenn sich die Marktkräfte ungehemmt entfalten – so das Heilsversprechen der

neoliberalen Propheten –, winken millionenfach Beschäftigung, Fortschritt und allgemeiner Wohlstand. Doch das Gegenteil tritt ein:

Wachstums- und Wohlstandschancen bleiben ungenutzt, die Arbeitslosigkeit verfestigt sich, prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen

zu, die öffentliche Infrastruktur verarmt und nicht zu-letzt vertieft sich die soziale Spaltung, national wie international. Die

Umverteilung von unten nach oben fördert zugleich die Stärkung und Verselbständigung des Finanzsektors mit allen Risiken

hochgeschraubter Renditevorgaben für Produkt-Vielfalt und unternehmerische Langzeit-Planung. Das alles ist seit Jahren bekannt, auch

empirisch belegt. Es genügt ein Blick auf die Bundesrepublik und andere entwickelte Staaten, deren Politiken sich dem Dogma

entfesselter Märkte gebeugt haben. Oder, eindrucksvoller noch: Man zeichne die Spuren nach, welche die Kreditbedingungen des IWF und

der Weltbank in der so genannten Dritten Welt und in einigen Schwellenländern hinterlassen haben. Mittlerweile werden selbst ehemalige

Apologeten und Nutznießer dieses Systems, wie etwa Herr Soros, nachdenklich.

Was getan werden muss

Um der skizzierten Globalisierungsfalle zu entkommen, ist daher ein politischer Wechsel unabdingbar. Dieser müsste den sozialen

Bindungen innerhalb der Gesellschaft wie-der den Stellenwert einräumen, der ihnen im modernen Sozialstaat gebührt. Dabei geht es

übrigens keineswegs um Besitzstände eines antiquierten Fürsorge-Begriffs, wie es der zynische Begriff des „Rundum-Sorglos-Staates”

nahe legt. Sich gegen willkürliche Entlassungen zur Wehr setzen zu können, sich auf Betriebs- und Personalräte oder auf Tarifverträge

verlassen zu können, nicht Angst haben zu müssen, bei Arbeitslosigkeit oder längerer Krankheit ins Bodenlose zu fallen, keine Sorge

vor Altersarmut haben zu müssen – dies und vieles andere mehr gehört auch zum aufrechten Gang und ist essenzielle Grundlage, damit

liberale Freiheitsverbürgungen sich auch gesellschaftlich und praktisch entfalten können.
Für Bürgerrechtsinitiativen erscheint vor allem die folgende Erkenntnis von Bedeutung: Die Verteidigung des Sozialstaats ist

mehrheitsfähig. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 1998 war durchaus eine Richtungswahl gegen neoklassische

Deregulierung, gegen einen privatisierungsgebeutelten Schrumpfstaat und für gesellschaftliche Vorsorge. Sie waren „ein Plebiszit für

die Erhaltung des Sozialstaats” – wie Renate Köcher vom Institut für Demoskopie in Allensbach zutreffend analysiert hat. Jüngst hat

übrigens Noam Chomsky auf ähnliche Forschungsergebnisse in den USA aufmerksam gemacht, die für die Mehrheit der Bevölkerung

„sozialdemokratische” Grundeinstellungen belegen. In der praktischen Politik spürt man von dieser Mehrheitserwartung wenig.

Stattdessen gefällt sich der Politikbetrieb in Scheinlösungen; oft von einer Halbwertzeit, die nicht mehr als wenige Monate währt. Das

Ganze wird begleitet durch eine mediale Verkündungspraxis, die einzelne Akte symbolischer Politik zu großen Reformlösungen aufbläst.

Die darin liegende Missachtung der Mehrheitserwartung fördert den Vertrauensverlust der Menschen in ihre Politiker und apolitische

Reaktionen. Die vorerst noch harmloseste Variante ist das Phänomen der Wahlenthaltung, das seit einigen Jahren um sich greift. Das ist

die Antwort der Menschen, die ihre Nöte und Erwartungen im offiziellen Politikbetrieb nicht aufgehoben und angenommen finden. Eine

gefährlichere Variante ist die Unterstützung von Strömungen und Parteien, die sozial bedrohten Bürgern Identität versprechen, indem

sie Sündenböcke vorführen. Nach unten zu treten, war schon immer ein Mechanismus, um Halt zu suchen, wenn Ungewissheit und eigener

Abstieg drohen.
Den Schaden trägt die Demokratie davon. Hier die Stimme zu erheben und Einhalt zu gebieten, sollte Aufgabe von

Bürgerrechtsorganisationen sein: damit Politik, politische Alternativen, auch Utopien, und politisches Profil wieder zutage treten,

ohne die eine Demokratie nicht gedeihen kann.

* Schriftfassung eines Vortrags, der am 31. Mai 2002 auf der Jahrestagung der GUSTAV HaINaMnNN–INITInTIVE in Stuttgart gehalten

wurde.

nach oben