Nach dem Ende von Rot-Grün stellt sich die Frage nach der Zukunft der Linken in Deutschland neu. Es war Joschka Fischer, der vor dem Bundestag im Juli 2005 noch einmal daran erinnerte: Die Deutschen hatten 1998 eine linke Regierung ins Amt gewählt und 2002 knapp bestätigt, deren Geist sich auch auf den Aufbruch von 1968 bezog. Doch an diesem Punkt beginnen schon die Diskussionen: Waren die einstigen 68er, als sie endlich an die Regierung kamen, noch links? Hatten sie eine zukunftsweisende Perspektive für das Land? Oder haben sie die Chancen und Perspektiven linker Politik auf Jahre hinaus verspielt? Wie aktuell ist also momentan die linke Frage? Auf absehbare Zeit jedenfalls werden wir von einer Großen Koalition unter einer Unionskanzlerin regiert, vorerst in pragmatischer Geschäftigkeit.

Für linke Kritik und Selbstkritik besteht deshalb nach dieser Zäsur allemal Anlass. Dabei sah es nach Meinung mancher Beobachter am Wahlabend des 18. Septembers gar nicht so schlecht aus: Rechnerisch gab es eine Mehrheit der linken Parteien. Doch eine Koalition dieser Mehrheit kam für alle Beteiligten in SPD, Grünen und Linkspartei.PDS nicht in Frage. Die Linke bleibt also dreigeteilt: die einen dezimiert in der Regierung; die anderen oppositionell und eher bürgerlich als links, neben denen, die von ihrer diktaturvergangenheit kontaminiert sind. Ein Scherbenhaufen? Dieses vorgänge-Doppelheft nimmt die neue politische Konstellation in Deutschland – also den Machtverlust von Rot-Grün als „klassische“ linke Koalition sowie das absehbare Aufkommen einer gesamtdeutschen linkssozialistischen Partei – zum Anlass, um nach dem Stand und den Perspektiven linker Politik in Deutschland zu fragen. Das Spektrum ist denkbar weit. Neben grundsätzlichen politischen Beobachtungen zur Lage der linken Parteien nach der Wahl finden sich Politikfeldanalysen von Sozialstaatlichkeit oder Wirtschaftspolitik. Unsere Autoren untersuchen mögliche Leitideen für eine neue Linke: Vermag eine Theorie der Exklusion oder der Nachhaltigkeit neue Impulse zu geben? Viel war in den letzten Jahren auch von der Krise der Gewerkschaften die Rede. Mehrere Beiträge stellen die Entwicklungsmöglichkeiten dieser einst so machtvollen linken Organisationen vor. Jenseits des nationalen Tellerrands gibt es andere Entwicklungen, die wir ebenfalls in die Analyse einbeziehen: Frankreichs Sozialisten stecken in einem tiefen Umbruch; in Lateinamerika hat – antizyklisch zur europäischen Lage – eine erneuerte Linke in vielen Ländern Schritt um Schritt die Macht übernommen. Zudem überprüfen unsere Autoren die Aktualität des linken Theoriebestands hierzulande am Beispiel von Jürgen Habermas und Jürgen Seifert. Hilft der deutschen Linken der Blick in ihre Vergangenheit, um neue und alte Irrtümer künftig zu vermeiden? Das alternative Milieu der 1970er Jahre wird ebenso präsentiert wie Willy Brandts personalpolitischer Umgang mit seinen „Enkeln“, die popkulturellen Einflüsse auf die deutsche Linke sowie der Nexus zwischen 1968 und dem Terror der RAF.

Die klassische Frage „Was ist heute links?“ durchzieht wie ein roter Faden dieses Heft. Die Antworten unserer Autoren fallen – wie unschwer zu erwarten war – unterschiedlich, ja gegensätzlich aus. Insofern wollen die vorgänge intellektuelle Denkanstöße und keine theoretischen Bausätze liefern. Die farbige Themenpalette und der facettenreiche Blickwinkel stehen somit gleichsam für eine „Angebotspolitik“ von links: Vielleicht steigt die Nachfrage und ändert sich dann auch die Konjunktur. Ein Doppelheft der vorgänge erschien uns dies allemal wert. Anregende und zukunftsweisende Lektüre wünschen aus Berlin

Thymian Bussemer und Alexander Cammann

aus: vorgänge Nr. 171/172, Die Zukunft der Linken

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik
44. Jahrgang, Heft 3/4 (Dezember 2005), 24 Euro

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 171/172 ( Heft 3/4/2005 ), S.5-8

Der Herr gegenüber, der die Brauen nach oben zieht, ein dünnes Lächeln um den grau-melierten Schnauzbart spielen lässt und mit einer wegwerfenden Handbewegung bemerkt: „,Links` oder ,rechts` – das sind doch ausgeleierte Begriffe, längst überlebt, die mit unserer Wirklichkeit nichts zu schaffen haben. Sie besagen nichts über die Dynamik‘ der Globalisierung, nichts über die Revolutionierung unseres Alltags durch die Informatik, nichts über die Ideologie des Terrors…”

Jener Herr hat so Unrecht nicht – und dennoch gibt er sich, ganz unfreiwillig, als ein „rechter” Geist zu erkennen, konservativ oder liberal-konservativ, vielleicht auch nur „wert-konservativ” gestimmt (um den schwammigsten aller Modebegriffe zu zitieren). Für einen Linken, der den Namen verdient, ist der Verzicht auf die Grundkategorien der Französischen Revolution (die sich – eher zufällig – aus der Sitzordnung der Fraktionen des Nationalkonvents ergaben) bis auf den heutigen Tag völlig undenkbar, ja er grenzte an jenen Frevel, den auch der gottloseste aller Republikaner als „sündhaft” bezeichnen würde.

Aber was heißt „links” im Anbruch des 21. Jahrhunderts? Wer sind die „Linken”? Warum beharren sie auf dem Wort, die eher hageren, zur bleichen Strenge neigenden Damen und Herren, die lieber als Männer und Frauen tituliert werden oder noch immer als Genossinnen und Genossen? Ist die Vokabel nur ein Korsett, das ihren schwanken-den Seelen eine gewisse Stütze bietet? Vermittelt es ihnen die Gewissheit – oder die Illusion? – einer halbwegs zuverlässigen Grundordnung ihrer Weltanschauung? Damit eine moralische Wertung, die den Linken eine Art Gutmenschentum sichert? Und ihnen ein besseres Gewissen verschafft?

Nein, wir reden nicht von den Linksreaktionären ä la Lafontaine, den Antieuropäer und Bundesgenossen der Bonzen von der ostdeutschen Heimat- und Nostalgiepartei PDS, in der ein gewitzter Geist wie Gregor Gysi eine Ausnahme-, in Wirklichkeit eine Rand-Erscheinung ist. Wir reden von der Linken, die nicht im Schatten des korrupten Post Stalinismus gedieh. „Links” bedeutete nach den simplen Regeln der Französischen Revolution: die Sache des Volkes zur eigenen zu machen, seine Rebellion gegen die Obrigkeit, seine Forderung von Lohn und Brot und einem gerechten Anteil am Segen der Erde. „Links” hieß: die Partei der Schwachen zu ergreifen, der Entrechteten, der Unterdrückten, der zu Kurz gekommenen. Der Frauen, denen das gleiche Recht, nämlich das der Männer, durch Jahrtausende vorenthalten wurde. Der Kinder, denen der Zugang zur Welt der Bildung nur in Glücksfällen gewährt war: ein Schlüsselproblem für die Linke, die als ein Geschöpf der Aufklärung in die Welt trat. Als Partei der Verfolgten, die einer anderen Religion als die Mehrheit anhängen, nach anderen Neigungen und Sitten leben (wie die Schwulen), eine andere Haut durchs Leben tragen, einer anderen Rasse zugehören. Wer „links” war, strebte nicht nur nach Freiheit, sondern auch nach Gleichheit (zumindest der Lebenschancen) und nach einer Gerechtigkeit, die im Prinzip der Gleichheit begründet ist. Kein Zweifel: Die „Linken” waren – oder sind? – sozusagen die besseren Menschen, die genauer als andere wissen, was der Menschheit zum Guten dient.

Links gleich Forts­chritt?

Geeichte Konservative beginnen bei diesen Stichworten nervös an ihren Bärten zu zupfen, und sie fragen — wiederum nicht völlig zu Unrecht —, ob sich mit diesem Anspruch nicht eine Arroganz offenbart, die sich durch den — in der Regel unaufhaltsamen – Prozess der Radikalisierung totalitär zu verfestigen droht. Sie weisen darauf hin, dass der linke Moralismus allzu oft — ja, nahezu immer – zur Diktatur einer Elite pervertierte: ob in Lenins oder Stalins Reich, ob in den Herrschaftsbezirken ihrer Satrapen, ob in Maos rotem Imperium, ob in Castros Kuba. Im übrigen, fügen sie hinzu, seien die Grundforderungen der historischen Linken längst erfüllt. Bismarck, der konservative Revolutionär, habe schließlich als erster ein System der sozialen Sicherung für die Alten und Schwachen etabliert.

Wohl wahr. Doch aus freien Stücken schuf der intellektuelle Junker den Sozialstaat nicht, sondern um die gefährlich wachsende Sozialdemokratie zu bändigen (was ihm nicht gelang) und die sozial bewegten Katholiken dazu. In der Tat hat seitdem – von den Katastrophen der rechten Diktaturen und ihren Kriegen nur aufgehalten – die Sozialdemokratie die Ideale ihrer Gründerväter und Gründermütter auf dem Weg der Evolution in unserer Gesellschaft fest verankert. Die elementaren Errungenschaften des Sozialstaates werden auch von der liberalen und konservativen Rechten kaum mehr angefochten. Man kann – mit dem Blick auf die deutsche Parteienlandschaft, aber auch die unserer Nachbarn im Westen – von einer Sozialdemokratisierung Europas reden, der die Christdemokraten keineswegs entgingen. Umgekehrt haben sich die Sozialdemokraten vom Irrglauben der ökonomischen Befreiung durch die Verstaatlichung der Produktionsmittel schon vor Jahrzehnten gelöst, auf die Verplanung der Wirtschaft verzichtet und sich — in Grenzen – dem Gesetz des Marktes und des freien Spiels der Kräfte geöffnet.

Warum aber leben wir – dank des klugen Kompromisses, dem sich unsere Gesellschaft unterwarf — nicht in der besten aller Welten? Das ist offensichtlich nicht der Fall, da wir mit einer Krise des Systems konfrontiert sind. Wie bringt ein Linker es zuwege , links zu sein, da der Sozialstaat die Schranken der Vernunft durchbrach, die einst bestimmten, dass der soziale Haushalt durch die Produktivität der Wirtschaft gedeckt sein müsse? Kann linker Widerstand die Revolutionierung der Gesellschaft durch die globale Freiheit der Kapitalflüsse aufhalten? Ohne sich in einen sterilen Protektionismus zu flüchten, in dem wir am Ende allesamt ersticken würden? Wie kann sie. unsere (teuren) Arbeitsplätze schützen? Wie den Lebensstandard, der uns zu kostbaren Gewohnheit wurde, auf die Dauer verteidigen? Ist eine Linke, die vor allem defensiv reagiert, denn noch wahrhaft links? Was, wenn die Formel „Links gleich Fortschritt”, die an die zwei-hundertfünfzig Jahre galt, außer Kraft gesetzt wäre?

Jenseits des Natio­nal­staats: Europa als linkes Projekt

Überdies waren die Ideen der Linken – Rechtsstaat, Demokratisierung und sozialer Ausgleich – von Beginn an mit dem Nationalstaat verknüpft, der mit der Französischen Revolution die Ordnung der Völker zu bestimmen anfing – und prompt, fast noch im Auftakt der Revolution, von einem fanatisierten Nationalismus überrannt wurde. Die Ideale des Nationalismus und des Sozialismus waren in der Tat nicht nur in der verlogenen Perversion des Nazismus miteinander verkettet. Zwar sangen die Linken aus vollem Halse ihre Internationale, doch ihr Bekenntnis zur „internationalen Solidarität” blieb blass und abstrakt, und es wurde, wenn Krieg und Notstand drohten, für gewöhnlich ohne Zögern dem Nationalismus geopfert.

Diese deprimierende Einsicht könnte ein erster Schritt zum Wandel der Linken sein: von ihr ist, wenn sie nicht untergehen will, die entschlossene Befreiung aus der nationalen und nationalstaatlichen Isolierung gefordert. Die Europäische Gemeinschaft, die uns das Elend eines zweiten Versailles und damit wohl auch einen dritten Weltkrieg er-sparte, war ein Werk christlich-konservativer Staatsmänner vom Schlage Konrad Adenauers, Robert Schumans, Alcide de Gasperis – hinter ihnen das planende Genie des (eher liberalen) Technokraten Jean Monnet. Die Sozialdemokraten und Sozialisten bekehrten sich erst mit einer schuldhaft-verbohrten Verspätung zu Europa. Unterdessen verstanden auch sie – wenngleich nicht ausnahmslos: siehe die Spaltung der französischen Sozialisten –, dass es den Großraum eines regierungsfähigen Europa braucht, um den Zyklonen der Globalisierung zu widerstehen: die Macht des Marktes von annähernd vierhundert Millionen Bürger, ihre Produktivität, ihren Innovationsgeist, ihre Konsumfähigkeit, die durch gute, doch härter erarbeitete Löhne, durch eine Verlängerung der Arbeitszeit, eine Erhöhung des Pensionsalters und damit durch gesicherte Renten zu garantieren ist. Linke Progressivität heißt: Europa. Die Alternative ist die Zermürbung der Gesellschaft in den Stürmen der Globalisierung.

Es nimmt sich absurd aus, aber es ist die Wahrheit: Links sein, fordert die Einsicht, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben (fast alle, nicht nur die Millionäre); dass der Sozialstaat ein Objekt der Plünderung wurde (zumal für die Schlauköpfe, die auf ihn am wenigsten angewiesen waren); dass wir – alles in allem – zu faul und zu bequem geworden sind.

Links sein kann darum fürs erste bedeuten, den Gürtel enger zu schnallen, wenn wir uns an ihm nicht aufhängen wollen. Links heißt: Rettung des Sozialstaates durch Opfer und Verzicht – und zwar, im Rahmen des Vernünftigen, aller Schichten (der reichen, es versteht sich, mehr als der ärmeren). Links sein heißt: Freiheit der Dienstleistung, auch in Berufen, die wir zu lange hochmütig gemieden haben, ob in Hospitälern, in den Haushalten, der Kindererziehung oder der Hilfe im Alltag der Alten, der Schwachen, der Kranken. Links sein heißt: die Sicherung der Zukunft durch eine revolutionäre Steigerung der Mittel für Bildung und Forschung. Links sein heißt auch: die Verjüngung unserer Gesellschaft durch eine gesteuerte Einwanderung (nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten), die Öffnung für Menschen anderer Kulturen und Rassen. Links sein heißt Bereitschaft zur Integration der Fremden, die unsere traditionelle Kultur bereichern – und denen sich zugleich der Reichtum unserer Geschichte, unserer Religionen, unserer Künste mitteilt. Links sein heißt: Offenheit, Pluralismus, Toleranz, Leistungswille – und die Wiederentdeckung sozialer Pflichten: nicht nur des Staates, sondern seiner Bürger, also der unseren, der eigenen. Links sein heißt, nach dem Wort Willy Brandts: compassion – Mitleidenschaft. Linkssein heißt: die Freiheit des Einzelnen als den wichtigsten der Werte zu betrachten, die uns anvertraut sind. Keine Freiheit auf Kosten des Nächsten, dessen Rechte nicht geringer sind als die unseren. Eine Freiheit, die nicht der Gleichheit geopfert werden darf, aber gleiches Recht voraussetzt. Freiheit, die nicht für den Moloch einer trügerischen Sicherheit dahingegeben werden darf, nach dem Gesetz der Pawlowschen Hunde den Erpressungen der Freiheitsfeinde gehorsam. Weil wir uns Tag für Tag daran erinnern sollten, daß es Freiheit ohne die Bereitschaft zum Risiko nicht gibt.

Das ist links. Progressiv. Liberal im amerikanischen und im altbürgerlichen Verständnis des Wortes. Wenn es denn sein muss: auch „wertkonservativ”.

Der Beitrag Verzicht und Hingabe erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 171/172 ( Heft 3/4/2005), S.15-22

Nun haben wir sie, die Große Koalition. Aber was bedeutet das für die deutsche Gesellschaft? Den Durchbruch zu kraftvollen weiteren Reformen, zu denen die kleinteilige Allianz von Roten und Grünen ebenso wenig in der Lage war wie zuvor das schmale Regierungsbündnis von Schwarzen und Gelben? Oder müssen wir mit dem Stillstand rechnen, dem Mehltau, dem Kompromiss auf dem kleinsten Nenner, wie es uns mürrisch dreinblickende Alt-68er und ungeduldige Neu-Liberale seit eh und je gern erzählen?

Das Prinzip des nachho­lenden Regie­rungs­wech­sels

Wahrscheinlich ist es ganz banal: Die Große Koalition wird zum Abschluss bringen, was die Regierungen davor begonnen haben. Denn so verlaufen im Grunde alle Regierungswechsel, jedenfalls in Deutschland. In der bundesdeutschen Geschichte haben Regierungswechsel nie die von den politischen Akteuren vollmundig versprochene Epochenzäsur eingeleitet, sondern im Gegenteil gesellschaftlich längst vollzogene Prozesse nur noch beendet. Neue Regierungen in Deutschland entsorgen, was als sperriger Rest aus einer vergangenen Zeit störend im Weg liegt. Doch schon zwei oder drei Jahre nach Regierungsantritt bekommen sie mit Problemen zu tun, auf die sie in keiner Weise vor-bereitet sind. All das, was so viele Menschen mittleren und fortgeschrittenen Alters sentimental-liebevoll mit dem sozialliberalen Aufbruch verbinden, passierte in den 1960er, keineswegs in den 1970er Jahren. Das Ende der Hallstein -Doktrin, die neue provozierende Popkultur, der Protest von jungen Bildungsbürgern, die Revolte von Theaterleuten und Regisseuren, das Pathos von Demokratisierung und Partizipation – die schönste und unschuldigste Zeit von alledem lag irgendwo zwischen 1962 und 1968.

Dagegen setzte schon in den frühen 1970er Jahren die sogenannte Tendenzwende ein. Die unter dem CDU-Kanzler Kiesinger noch fröhlich florierende Wertschätzung für Reformen stürzte 1973 ins Bodenlose; die Bildungsreformer verloren für Jahrzehnte die Schlachten um Gesamtschulen und „progressive” Rahmenrichtlinien; die liberale Justizreform unter Gustav Heinemann wurde während der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt wieder zurückgedreht; Ordnung, Sicherheit, Berechenbarkeit waren die politischen Kernmaximen in den letzten acht Jahren der sozialliberalen Ära. Als Kohl Kanzler wurde, war die geistig moralische Wende längst exekutiert. Wirtschaftspolitisch setzte Kohl lediglich die Angebots- und Austeritätspolitik seines Vorgängers fort; sicherheitspolitisch setzte er den Nachrüstungsbeschluss um, den Schmidt ursächlich angestoßen und vorangetrieben hatte.

Die bundesdeutsche Gesellschaft während der 1980er Jahren aber war in ihren meinungsprägenden Bereichen rot-grün. Postmaterialistischer als unter Kohl – in dieser alternativ-hedonistischen Zeit „Bunter Listen”, neuer Gleichstellungsbeauftragten und rot gestrichener Fahrradwege – ging es in Deutschland nie mehr zu. Und so ereignete sich 1998 das, was wir schon bei den Regierungswechseln 1969 und 1982 erlebt hatten: da kamen Menschen in das Kabinett, über die und deren lebensgeschichtliches Programm die Zeit im Kern schon hinweggeschritten war.

Gerade deshalb sollten die einen für die nächsten vier Jahre nicht so viel erhoffen, die anderen nicht zu sehr in apokalyptische Schreckensszenarien verfallen. Die Große Koalition beginnt ersichtlich als zähe Veranstaltung, aber sie wird, ins Amt gekommen, auch moderne Versionen von Plisch und Plum (seinerzeit in der ersten Großen Koalition: Schiller und Strauß) hervorbringen. Müntefering und Schäuble, Steinbrück und Glos, Merkel und Steinmeier oder wer auch immer könnten entschlossen handelnde christdemokratisch-sozialdemokratische Synergiepartner werden, die das erledigen, wozu Schröder und Fischer zuletzt nicht mehr die Kraft und die Mehrheit hatten.

Kultur der politischen Feindschaft versus Zwang zur Zusam­me­n­a­r­beit

Unter meinen politikwissenschaftlichen Kollegen der 68er Generation ist die große Koalition allerdings nicht wohlgelitten. Sie argwöhnen, dass hinter dem Wunsch nach einer Allianz der beiden Großparteien zählebige Reste nichtgebrochener wilhelminischer Obrigkeitskultur stecken. Auch im linksliberalen Journalismus findet man dergleichen Interpretationen. Dabei ist die Große Koalition keineswegs Bestandteil der politischen Kultur vom Kaiserreich bis zum Ende der alten Bundesrepublik. Die große Koalition war historisch durchweg eine Rarität, die von links bis rechts stets bekämpfte Ausnahme. Die politische Kultur der Deutschen ist nicht durch die Allianz, nicht durch die Kooperation, nicht durch die Konkordanz zwischen den Weltanschauungen gekennzeichnet. Das fatale Charakteristikum der politischen Kultur in der deutschen Moderne ist vielmehr die Konfrontation, das Lagerdenken, die ideologische Verabsolutierung der eigenen Klasse und Grundüberzeugungen. In Deutschland waren die Parteien ganz im Unterschied zu anderen europäischen Ländern dezidierte Programm- und Weltanschauungsparteien, denen jeder Sprung über das eigene Milieu hinweg denkbar schwer fiel. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern Mitteleuropas, in denen es nie einen langen Zeitraum römisch roter Koalitionen gab, wie man die Zusammenarbeit von Christdemokraten und Sozialdemokraten in den 1950er Jahren zu nennen pflegte.

Daher fiel die Annäherung zwischen Union und Sozialdemokraten zunächst mühselig aus. Die deutsche Politik ist durchformt von einem ungemein harten und – wegen der ungewöhnlichen Vielzahl von Regionalwahlen – nahezu chronischen Parteienwettbewerb in Wahlkämpfen. In kaum einem anderen Land dieser Welt werden die Parteien in derart viele Wahlschlachten hineingedrängt. Die Permanenz dieser Wahlauseinandersetzungen hat die schon im 19. Jahrhundert entstandene Mentalität des antagonistischen Gegner Hasses konserviert. Der Abend des 18. September 2005 hat dafür ein schönes, besser: deprimierendes Beispiel geboten. Man sah die Anhängerschaften von Parteien, die im Grunde gerade bitter verloren hatten, in frenetischen Jubel ausbrechen und sich enthusiastisch in den Armen liegen: einzig und allein, weil der Gegner ebenfalls taumelte. Das ist übriggeblieben von den ideologischen Kämpfen der Vergangenheit: die Häme, die Schadenfreude, die Herabsetzung des Gegners. Demgegenüber ist die Sicherheit der eigenen, positiv formulierten politischen Ziele längst zerronnen und perdu.

Doch die Kultur der politischen Feindschaft im permanenten Parteienwettbewerb beißt sich mit der anderen harten Realität deutscher Politik: dem allgegenwärtigen Zwang zur Zusammenarbeit. Die deutsche Republik ist institutionell verflochtener als nahezu jedes andere Regime unter den Demokratien Europas. Insofern sind die großen gesellschaftlichen Kräfte, ob sie es nun wollen oder nicht, zur Zusammenarbeit verdammt. Politik gelingt in Deutschland nur durch Konzertierung, Koordinierung, Kooperation. Die Konfliktrhetorik, gar eine reale, entschlossene Konfrontationsstrategie erzeugen lediglich Obstruktion und Paralyse. Die klare Entscheidung, das konzise Durchregieren, die „Politik aus einem Guss” (Angela Merkel) ist in diesem System gänzlich unmöglich.

Eben darin liegt die unzweifelhafte Berechtigung der Bildung einer Großen Koalition. Sie exekutiert auch formell, was sonst lediglich verdeckt und unter tausend taktischen Umwegen informell vonstatten geht. Doch was wird das Ziel, was der Kitt dieses Bündnisses sein? Allianzen brauchen das, wenn sie Handlungsfähigkeit und Bestand herstellen wollen: ein spezifisches Ethos, einen politischen Fluchtpunkt, eine verbindende Norm. Bündnisse werden zusammengehalten entweder durch einen starken gemeinsamen ideologischer Gegner oder eben eine affine Wertehaltung, auch durch den Mythos einer kollektiv geteilten großen Vergangenheit, natürlich: durch eine ähnliche soziale Interessenstruktur. Die neue Koalition hat kaum etwas von alledem. Der gemeinsame Stolz auf die ungewöhnlichen Leistungen der alten Bonner Republik, des katholisch-sozialdemokratischen Sozialstaats hätte ein solcher Bezugspunkt sein können. Doch haben sich die Politikereliten beider Parteien bizarrerweise in den letzten Jahren unisono von dieser keineswegs schmählichen Vergangenheit gelöst, ja sie nachgerade verächtlich gemacht. Leicht wird es daher nicht, aber unumgänglich ist es doch, dass die große Koalition nicht nur eine Gegenwartsallianz zweier sich misstrauisch beäugender Partner ist, sondern Ziele vereinbart, die weiter in die Zukunft reichen und so etwas wie ein Sinnzentrum besitzen. Pure Realpolitiker pflegen sich darüber lustig zu machen, aber eben an diesem Mangel an Begründungsfähigkeit scheitern sie deshalb in schöner Regelmäßigkeit.

Entpa­r­la­men­ta­ri­sie­rung und Oligarchie als Struk­tur­not­wen­dig­keit

Hier nun kommt der Bundestag ins Spiel. Was wird aus ihm in den nächsten vier Jahren der Elefantenhochzeit werden? Das Ansehen der Abgeordneten ist denkbar gering; ihr Einfluss auf die großen Entscheidungen ebenfalls. Jedenfalls schreiben die publizistischen und wissenschaftlichen Experten seit Jahren über den Machtverlust des Parlaments. In der Ära Kohl fielen die Würfel in exklusiven Koalitionsrunden; während der Kanzlerschaft Schröders stellten Expertenkommissionen die inhaltlichen Weichen. Die Abgeordneten hatten nur noch abzunicken, was die exekutiven Oligarchen unter sich ausmachten. Und der Prozess der Entparlamentarisierung, so die feste Überzeugung der meisten hauptamtlichen Exegeten des Politischen, dürfte unter einer Großen Koalition erst recht und noch forciert weitergehen. In dieser Allianz werde es allein auf die Arrangements der Merkels, Münteferings, Kauders, Strucks, Stoibers und Steinbrücks ankommen, nicht auf das, was die übrigen gut 600 Abgeordneten für richtig oder falsch halten.

Ganz abwegig ist die düstere Prognose über die zunehmende Entdemokratisierung des bundesdeutschen Parlamentarismus nicht. In den nächsten Wochen werden sich zwei Parteien zu einer gouvernementalen Allianz zusammenschließen, die das politisch bekanntermaßen keineswegs anstrebten, die überdies unterschiedliche materielle Interessen vertreten, kulturell weiterhin stark differieren, in verschiedenen sozialen Räumen dieser Gesellschaft präsent und verwurzelt sind. Bei einer Großen Koalition wird kein soziokulturell zusammenhängendes Lager binnenintegriert, sondern hier werden sehr heterogene Herkünfte, Deutungen und Perspektiven schwierig gebündelt. Will eine solche Koalition erfolgreich sein, dann müssen die gegensätzlichen Parteien einen konstruktiven Kommunikationskanal für Kooperation, Kompromiss und Konkordanz finden. Der Erwartungsdruck der Wahlbürger ist nicht gering. Sie wollen, dass — endlich — effizient und lösungsbezogen regiert wird. Die beiden Volksparteien müssen also eine rationale Verhandlungsstruktur finden, um zügig zu handlungsorientierten Kondenspunkten zu finden, bei denen keine der beiden Parteien das Gesicht verliert.

Die Logik solcher Verhandlungsstrukturen aber ist eindeutig: Besonders demokratisch geht es dort nicht zu, darf und kann es auch nicht. Würde man unter den idealtypisch optimalen Demokratiebedingungen – uneingeschränkte Transparenz, kritisch intervenierende Öffentlichkeit, beteiligungsintensive Basis – einen Großkoalitionären Ausgleich suchen, dann könnte man es auch gleich sein lassen, weil ein vernünftiges Ergebnis so nicht zu erzielen ist. Der demokratische Marktplatz, die Volksversammlung, die öffentlichen Foren gegensätzlicher Parteien prämieren Brandreden, Rhetorikdonner, die laut vorgetragene Überzeugungstreue, die Devotion vor den Essentials der eigenen Kerntruppen. Der Diskurs in der demokratischen Öffentlichkeit also fördert das Pathos der Grundsatzfestigkeit, die unerschütterliche Fixierung auf die Beschlusslage. Die Einsicht in die Motive des Anderen, der Willen, auf den Verhandlungspartner zu-zugehen, die Fähigkeit, von starren Ursprungspositionen zu lassen, dogmatische Fesseln aufzulösen, den Ausgleich zu suchen — all das entsteht am wenigsten in der öffentlichen Arena fundamentalistisch-demokratischer Auseinandersetzung.

Daher sollten am Ort kompromissorientierter Verhandlungen keine Scheinwerfer stehen, sollten keine hochmotivierten Kernanhängerschaften das Publikum bilden. Wenn die Vertreter sehr unterschiedlicher Parteien verhandeln, dann hat man in der Tat die Türen fest zu verschließen, alle Zuschauer rigide zu verbannen, den eigenen Kreis denkbar klein zu halten. Intransparenz fördert die Vernunft, mäßigt die schrille Konfliktrhetorik, rüstet den politischen Volkstribunen ab. Natürlich, säuselnde Sonntagsredner der demokratischen Tugendhaftigkeit wird das empören. Aber der koalitionspolitische Kompromiss entsteht am ehesten und besten in oligarchischen, elitären, der Öffentlichkeit strikt entzogenen Entscheidungszirkeln, die über politische Autonomie und ausreichend Spielraum verfügen. Marionetten des Basiswillens und Tempelhüter von Parteiidentitäten sind für Verhandlungs- und Ausgleichssysteme — wie eben die Kompromissbildung in einer Großen Koalition — gänzlich ungeeignet.

In kluger Arbeits­tei­lung: Kompro­miss­ma­schi­nisten und Ideen­pro­du­zenten

Es ist in der Tat damit zu rechnen, dass ein Koalitionsausschuss von etwa acht bis zehn Menschen in den nächsten Jahren die politischen Großkompromisse schmiedet und die Gesetzesmechanik bedient. Aber was bleibt dann noch von der Grundsatzdebatte im Parlament, von der Orientierungsfunktion der Parteien, vom aufklärerischen Ethos der Demokratie? Eben all dies: Aufklärung, Orientierung und Generaldebatte. Denn in den Koalitionsrunden tummeln sich lediglich die Maschinisten des Kompromisses, die Techniker der Konsensfindung. Dort arbeiten sie allein das klein, was andere an großen Konzeptionen und Perspektiven entworfen haben. Die Kauders, Münteferings, Strucks und de Maizieres dieser Welt mögen perfekte Organisatoren des politischen Prozederes sein, aber irgendeine interessante Idee, eine originäre Vorstellung von Zukunft, gar eine politische Gestaltungsarchitektur hat man von diesen politischen Administratoren des Hier und Jetzt noch nie vernommen. Über dergleichen Begabungen verfügen sie nicht, müssen sie auch nicht verfügen. Sie sind pure Handwerker der Macht, keine Konzeptionalisten, keine Visionäre, auch keine charismatischen Redner. Im Grunde führen sie nur aus, machen machbar, was andere geprägt und — oft zugegebenermaßen undeutlich — vorgezeichnet haben. Prägen, konzipieren, entwerfen, vordenken, Ideen hervorbringen, die große Debatte führen, Zukunft antizipieren, Themen setzen, die wesentlichen Inhalte von Gesellschaft und Politik definieren – das ist die Aufgabe von brillanten Parlamentariern und anspruchsvollen Parteileuten. Keine Koalitionsrunde kann ihnen diese Funktion wegnehmen.

Und der politische Bewegungsraum dafür ist im Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der Großen Koalition breiter als sonst. Große Koalitionen lockern die Fesseln der Disziplin, lösen den Druck der Uniformität. Die Möglichkeiten für abweichende Positionen, gesonderte Gruppierungen, unorthodoxe Anträge und eigensinnige Redebeiträge sind größer als in Zeiten kleiner Koalitionen mit knappen, also prekären Mehrheiten. Zwischen 1966 und 1969 war das Selbstbewusstsein der Deutschen Bundestagsabgeordneten deshalb erheblich angewachsen. Die Regierungsfraktionen sahen sich nicht mehr ausschließlich als parlamentarische Exekutive des Kabinetts, sondern als primärer Ort der Willensbildung und Themensetzung.

So sollte sich auch der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren verstehen: als Zentrum der politischen Entwürfe. Eben daran hat es in den letzten Legislaturperioden gemangelt. Das Parlament hat nicht an Einfluss verloren, weil parakonstitutionelle Koalitionsrunden und Expertenkommissionen auftraten; komplexe Gesellschaften kommen ohne solche informellen Strukturen und Verhandlungssysteme längst nicht mehr aus. Das Parlament hat an Bedeutung eingebüßt, weil die Abgeordneten zuletzt nicht mehr fähig waren, große Ziele zu umreißen, Normen zu begründen, Maßstäbe und Prioritäten zu bestimmen, sinnstiftende Zusammenhänge zu komponieren. Der Verlust an inhaltlicher, auch oratorischer und imaginativer Substanz hat die Stellung des Bundestages beschädigt.

Moderne, fragmentierte, aufgeklärte Gesellschaften sind auf beides angewiesen: auf kompromissfähige Effizienz und auf charismatisch-programmatische Überzeugungskraft. Beides gedeiht in unterschiedlichen Arenen mit gegensätzlichen Logiken. Eben das macht Politik so schwierig, oft auch schwer verständlich. Politische Koalitionen benötigen effektiv, verlässlich und verschwiegen operierende Elitezirkel für die Kompromissbildung. Sie brauchen aber auch selbstbewusste, öffentlich agierende Parlamentarier, die die großen Linien ziehen, einprägsame Begriffe kreieren, mehr noch: die dem politischen Bündnis orientierende Leitvorstellungen voranstellen können. Es liegt an den Parlamentariern selber, ob sie in der Verhandlungsdemokratie mit ihren Aushandlungszwängen in informellen Runden weiterhin ihren Platz behaupten beziehungsweise gar erweitern.

Eine Große Koalition gegen den Radika­lismus des Neuli­be­ra­lis­mus?

Doch wohin wird die Große Koalition die Gesellschaft nun führen? Den Aufbruch zu den neuen Ufern einer deregulierten Republik und der permanenten Reform werden wir natürlich nicht erleben. Denn, auch wenn es kaum einer in diesem missmutigen Land wahr-haben will: Das hatten wir schon. Seit zwei Jahrzehnten erzählen uns schließlich die professoralen und kommentierenden Meinungseliten Tag für Tag, Stunde für Stunde, dass das Land krank sei, dass allein die bittere Medizin tiefer und schmerzhafter Einschnitte in den Sozialstaat Remedur verschaffen könne. Jeder kennt diesen Refrain. Und im Laufe der Zeit konnte sich kaum jemand dem suggestiven Trommelfeuer entziehen, auch die rot-grünen Halblinken von ehedem nicht. Da aber das Lamento über the German Disease unverdrossen anhielt, hat niemand bemerkt, wie sehr sich das Land verändert hat. Bald ein Fünftel der Deutschen arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor. Streiks gibt es in diesem Land so gut wie nicht mehr. Die Lohnstückkosten sind drastisch gesunken, stärker als in den weithin gerühmten angelsächsischen Ländern. Der Telekommunikations- und Energiesektor ist natürlich privatisiert. Die Ausgabenquoten für die Rentenversicherung und den Gesundheitsbereich rangieren ebenfalls unter dem EU-Mittel. Die sozialstaatlichen Ansprüche für den einzelnen Bürger sind in den letzten Jahren keineswegs gewachsen, sondern rapide zurückgefahren worden. Für Kapitalgesellschaften ist Deutschland nahezuein Steuerparadies. Jahr für Jahr wird ein Anteil von einem Prozent der öffentlichen Bediensteten abgebaut, so dass von einer krakenhaft wuchernden Bürokratisierung ernsthaft nicht die Rede sein kann. Und so sind auch die internationalen Expertengremien neuliberaler Provenienz außerordentlich zufrieden mit den Deutschen, die mittlerweile gar als die Musterknaben der „Reform” gelten. Natürlich, die deutsche Republik ächzt unter den riesigen Lasten der Vereinigung, genauer: unter der verschwenderischen Bedenkenlosigkeit, mit der seinerzeit der christdemokratische Bundeskanzler die Einheit zutiefst populistisch geschmiert und die Sozialkassen ausgeplündert hatte. Doch mit einem Mangel an Reformen haben die Riesendefizite, die seither das Land plagen, nicht das Geringste zu tun. Auch im Jahr 2005 lag die Arbeitslosigkeit im Westen Deutschland unter dem Durchschnitt der Länder in der Europäischen Union, lag die ökonomische Performance im oberen Mittelfeld der modernen Volkswirtschaften.

Eben das macht das neu-liberale Dauerschwadronieren im täglichen Zeitungskommentar so anachronistisch. Die Radikalinnovateure schreien nach dem Aufbruch, während die Republik ganz unspektakulär, aber handfest längst schon unterwegs ist — und dabei längst weiter als die Rhetoren und Macher der Politik. Recht eigentlich beginnt jetzt schon eine neue Wegstrecke, die aber die Kardinäle des unentwegten Marktreformismus gar nicht im Visier haben. Man kann das Problem in wohlfeiler BWL -Sprache formulieren: Der neu-liberale Dauerdiskurs der letzten zwanzig Jahre und die Veränderung in Politik und Wirtschaft, die dadurch entstanden sind, haben gewissermaßen zu einer Überproduktion in manchen Bereichen der Gesellschaft geführt, zu einer Unterversorgung aber in anderen Sektoren. Es gibt in Deutschland wie in den meisten Teilen der modernen Welt keineswegs einen weiteren riesigen Bedarf an Wettbewerb, Markt, an Autonomie des Einzelnen, an Destrukturierung. Von alledem haben die modernen Gesellschaften mehr als genug. Daher beklagen jetzt schon die meisten „refornüerten” Gesellschaften und bald gewiss auch die Deutschen den jämmerlichen, maroden Zustand der öffentlichen Güter. Die puristische Marktobsession der Meinungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftseliten mag diesen Zerfallsprozess noch beschleunigen. Denn der Markt ist gänzlich uninteressiert an einer Sicherung sozialer, ökologischer und kultureller Güter.

Die politische Agenda: Rekon­struk­tion von Normen und Insti­tu­ti­onen

Doch dadurch wird die Polarisierung in der Gesellschaft weiter und sprunghaft anwachsen. Die großindustrielle Gesellschaft, von der wir uns gerade verabschieden, hat in seiner entwickelten und sozialstaatlich gebändigten Form im 20. Jahrhundert noch zu einer starken Angleichung der Lebenslagen zwischen den Schichten geführt, zu Öffnungen und Durchlässigkeiten für den sozialen Aufstieg, zu einem Abbau elementarer Ungleichheiten. Die postindustrielle Gesellschaft der bürgerlichen Globalisierungseliten funktioniert anders. Die Eliten in der Wirtschaft, der Justiz und an den Universitäten rekrutieren sich seit einigen Jahren wieder — leistungswidrig! — in erheblichem Maß aus sich selbst, nach den Indikatoren von vertrauter Zugehörigkeit, kulturellen Codes und distinktem Habitus. Die Bildungs-, ja selbst Heiratsmuster vollziehen sich erneut endogen, innerhalb des eigenen Klassenmilieus. Noch berühren sich in Deutschland — anders als in den USA — die sozial heterogenen Stadtteilviertel, aber sie mischen sich nicht mehr. Die sozialkulturelle Segregation des urbanen Raums schreitet jedenfalls massiv und bedrohlich voran. In den einen Stadtquartieren nimmt der Wohlstand, die Lebens-und Freizeitqualität signifikant zu; während andere Stadtteile regelrecht abrutschen. Schon jetzt zieht sich ein Wohlstandgraben durch die Gesellschaft. Und sollte tatsächlich — wofür in der Tat einiges spricht — in Bälde ein konjunktureller Aufschwung auch die deutsche Republik erreichen, dann werden die Kontraste zwischen Verlierern und Gewinnern noch stärker sichtbar, noch unmittelbarer erlebbar. Dann werden wir in eine Gleichzeitigkeit der sinnlich erfahrbaren Ungleichzeitigkeit hineinrutschen, die für den Bestand eines Gemeinwesens, wie wir aus der Geschichte wissen, hochbrisant ist. Die einen genießen die Optionen, erweiterten Perspektiven, facettenreichen Chancen der Globalgesellschaft, die anderen — und keineswegs wenige — sind abgehängt, fühlen sich entbehrlich, durch Arbeitsagenturen gedemütigt, ohne die geringsten sozialen Mobilitäts – und Aufstiegschancen, die einst sowohl den sozialen Katholizismus als auch der sozialistischen Arbeiterbewegung programmatische Leitidee war.

Die postindustrielle Gesellschaft des Neuliberalismus indes ist tribalistischer als die alte katholisch-sozialdemokratische Wohlfahrtsstaatlichkeit. Die Zusammenhänge zwischen den Gruppen sind poröser, die gesellschaftlichen Bindungen fragiler. Die diskursive Interaktion zwischen oben und unten nimmt ab. Der Trend in den fachbrüderlichen Seilschaften an der Spitze der Globalisierungseliten geht keineswegs zu flacheren Hierarchien und Mitarbeiterbeteiligung. Unter den hoch beschleunigten Bedingungen dynamischer Informationsvermittlung und Finanztransfers gilt ihnen Teilhabe als störend und daher ineffizient.

Das Land steht in der Tat vor bitter ernsten Problemen. Doch keines dieser Probleme — die neue Klassenbildung und soziale Polarisierung, die Tribalisierung der Gesellschaft, die neue, allein durch omnipotenten Besitz konstituierte Machtzentralisierung — steht auf der Agenda der beiden Großparteien und damit der neuen Regierung. Sie ist, wie auch die Meinungseliten, geistig darauf nicht im geringsten vorbereitet. Die Republik aber braucht eine intelligente, sicher effiziente, gewiss moderne, aber doch auch robuste Re-Regulierung von Institutionen, braucht die empathische Rekonstruktion von integrativer Sozialmoral und kooperationsdemokratischen Normen des Gemeinwohls. Ein großer Teil der bundesdeutschen Gesellschaft wird all dies in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts zunehmend und heftig einfordern. Man kann diesen Mentalitätswechsel schon jetzt in anderen europäischen Staaten prägnant beobachten. Irgendwann mag aus einer solchen neuen Mentalität auch in Deutschland wieder eine ganz neue politische Koalitionsmehrheit erwachsen. Doch auch dann wird der Regierungswechsel keine Epochenzäsur begründen. Denn das ist ein markantes Signum der Moderne: Die Politik kommt ganz überwiegend zu spät.

Der Beitrag Paradoxien der Mehrebenendemokratie erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Die SPD ist die Bildungspartei des 21. Jahrhunderts.”
„,Links` bedeutet immer Bewegung und Aufbruch.
,Links` bedeutet Aufklärung, Ideen und Zuversicht.
,Links` bedeutet Weltoffenheit und nicht Abschottung,
bedeutet Kreativität und nicht Verweigerung.”
„,Links` ist die beharrliche Arbeit daran, dass unter
den neuen Bedingungen dieses Jahrhunderts neue
Chancen für möglichst viele erarbeitet werden können.”
Matthias Platzeck am 1 S.November 2005 in Karlsruhe

Ein Rückblick

Der Kandidat redete Sätze, die so selbstverständlich klangen, als sei er mit ihnen verwoben und verwachsen: Glaubenssätze aus einer Partei, die 142 Jahre alt ist. Selbst die traditionelle Anrede der „Genossinnen und Genossen” gelang dem in der DDR sozialisierten Matthias Platzeck vergleichsweise mühelos, auch wenn die „Freundinnen und Freunde” leichter klangen und ihm einmal sogar die „Damen und Herren” durchrutschten. Da lachte er den Bruchteil einer Sekunde über sich selbst, korrigierte sich und fuhr selbstbewusst fort. Mit seiner Rede auf dem Parteitag der Sozialdemokratie in Karlsruhe schlug der Mann aus Brandenburg, der erst nach dem Fall der Mauer in die Politik ein-gestiegen ist, zunächst beim Bündnis 90, dann seit zehn Jahren in der SPD, Töne an, die schon lange nicht mehr zu hören waren. Erst recht nicht von den sechs Vorsitzenden, die in immer schnellerer Folge die Partei seit dem Rücktritt von Willy Brandt 1987 geführt hatten. Was die über 500 Delegierten sofort nach dem letzten Wort von den Stühlen aufspringen ließ, waren nicht mitreißende politische Visionen oder aufputschendes Kampfgetöse. Es waren die Töne der Zuwendung, der Zugewandtheit, die den Delegierten gefielen. Da warb der künftige Parteivorsitzende um jeden einzelnen in diesem Land mit einfachen, menschenfreundlichen Sätzen: „Unser Land braucht jedes einzelne Kind”. Oder: „Gebraucht zu werden, schafft Lebenssinn”. Es gelang dem Seiteneinsteiger in die Politik, solche eigentlich platten Sätze mit Wärme zu füllen. Und sie auch nach Innen in die eigene Partei hinein zu wenden: „Wer als einen wichtigen Grundwert Solidarität auf seinen Fahnen stehen hat, wer Solidarität in die Gesellschaft hinein vermitteln will, der muss vor allen Dingen und zuvorderst zur Solidarität in den eigenen Reihen fähig sein; denn sonst kauft uns in diesem Land niemand etwas ab.“

Mit dem spontanen Aufspringen von den Stühlen nach der Rede zeigten die Delegierten ihre Erleichterung, sogar ihre Freude über diesen Kandidaten, den sie bis dahin nur von Bildern kannten und der ihnen nach Tagen der Irrungen und Wirrungen vorgesetzt worden war: Kurt Beck, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, und Matthias Platzeck hatten es unter sich ausgemacht, wer antritt als Parteivorsitzender. Es war wie-der einmal eine jener einsamen Entscheidungen, die unter Gerhard Schröder und Franz Müntefering zum Prinzip des Herrschens in der SPD-Spitze geworden waren. So wie Oskar Lafontaine einst Gerhard Schröder in einer einsamen Entscheidung als Kanzlerkandidaten präsentierte, dann Schröder sich selbst den Vorsitz nahm, um ihn an allen Gremien der Partei vorbei an Müntefering weiter zu reichen. Das „Durchregieren”, das ironischer Weise Angela Merkel für ihre Politik als Bundeskanzlerin angekündigt hat, ist in der Sozialdemokratischen Partei seit einem Jahrzehnt, seit Oskar Lafontaines Putsch auf dem Mannheimer Parteitag 1995 System. Die Partei und ihre gewählten Gremien spielten — im wahrsten Sinne des Wortes — eine Randrolle, von der Agenda 2010, die die SPD in den Ländern und Europa mit einer Wahlniederlage nach der anderen zahlen durfte, bis zur Entscheidung über die Neuwahlen. Vieles, meist das Wichtigste, er-fuhren die Funktionäre der Partei aus den Medien, aus den Talkshows und den Interviews. Kommunikation, ein Schlüsselwort für eine lebendige Demokratie, auch die in einer Partei oder Fraktion, fand schon lange nicht mehr statt. Und Franz Müntefering wollte sich dieses Systems als Vizekanzler und Parteivorsitzender nahtlos weiter bedienen, noch vier, fünf Jahre lang, wie er am Tag seiner Rücktrittsankündigung freimütig vor der Presse einräumte, um dann erst die Verjüngung einzuleiten. Hoch gepokert, naiv gespielt oder bewusst gezündelt: Es ist das Verdienst von Andrea Nahles und jener Zufallsmehrheit im Parteivorstand für ihre Kandidatur zur Generalsekretärin, dass dieses System einstürzte, nicht erst in weiteren lähmenden vier, fünf Jahren, sondern vor dem Beginn der zweiten Großen Koalition in dieser Republik. Wird diese altehrwürdige, aber intellektuell und personell ausgezehrte Partei die Chance wahrnehmen (können)?

Ein Innenblick

Spätestens auf dem Parteitag in Karlsruhe hat für die Sozialdemokratische Partei ein neuer Zeitabschnitt begonnen. Die Ära der Jusos aus den 1970er Jahren, die sich gern mit dem Etikett der Enkel Willy Brandts schmückten, ist vorbei. Die Schröders, Münteferings oder Wieczorek -Zeuls, die in der SPD der Bonner Republik seit dreißig Jahren eher im Vorder- denn im Hintergrund die Strippen ziehen, sind Berufspolitiker, Profis der Macht seit Jahrzehnten. Sie neigen nicht zu Sentimentalitäten, wie Gerhard Schröder in seiner Karlsruher Abschiedsrede noch einmal unterstrich. Franz Müntefering gar sieht sich in der Rolle von „Straßenkötern, die oft durchsetzungsfähiger sind” als die hochgezüchteten Sensibelchen: Auf ein solches Bild muss man erst einmal kommen.

Diese politische Klasse der SPD, die weder Wärme noch Charisma ausstrahlt, räumte in Karlsruhe die Posten in der Partei, nicht allerdings in der Regierung. Bedeutet das, dass sie ihr bisheriges „Durchregieren” doch fortsetzt und der neuen Parteiführung von außen, über die Große Koalition die Linie vorgibt? Ist Matthias Platzeck stark genug, die Partei aus den fest gezurrten Verstrickungen und der Unfähigkeit zur Kommunikation zu lösen? Führt sein neuer Ton auch zu einem neuen Umgang und zu neuen Formen der innerparteilichen Demokratie? Es gibt erste vage Anzeichen dafür.

Bemerkenswert ist, dass zwei wichtige Führungspositionen in der Partei von Politikern wahrgenommen werden, die aus dem Osten kommen. Der Parteivorsitzende Platzeck ist ein Mann, der nicht seit den Studentenzeiten Politik als Beruf fest im Blick hatte, sondern sich mit 35 Jahren neu orientieren musste, der Lebensbrüche hinter sich hat trotz der steilen Karriere von der Kommunalpolitik bis an die Spitze der SPD. Er wird die Fragwürdigkeit von ewigen Gewissheiten und Glaubenssätzen kennen. Er wird gelernt oder zumindest erfahren haben, dass die Deutschen zwei Eigenschaften zutiefst prägen: Unsicherheit aus mangelndem Selbstvertrauen und Ängstlichkeit gegenüber Neuem, Fremden, Anderem. Und in seinen Erfahrungen wird er unterstützt von Wolf-gang Thierse, der die seit sechs Jahren in der Partei schmorende Debatte über ein neues Grundsatzprogramm zum Abschluss führen soll: bis zu einem außerordentlichen Parteitag in zwei Jahren. Thierses Ansehen in der Partei ist unbestritten. Wenn er redet, wird es ruhig in dem sonst summenden Saal: Er ist intellektuelle und moralische In-stanz, was nicht zuletzt sein hohes Wahlergebnis für den Parteivorstand beweist. In den parteiinternen Auseinandersetzungen seit der Bundestagswahl hat er bewiesen, dass er sich selbst zurücknehmen kann. Jetzt hat er die Chance, der völlig erlahmten Diskussionskultur in der SPD Raum zu schaffen, Denker und Querdenker(innen) wieder für die Partei zu interessieren. Thierse ordnet die Inhalte und, so nannte er es in Karlsruhe, „die große Erzählung”, die aber kein Märchen sein dürfe; Platzeck die Umgangsformen der Partei, die er in die „linke Mitte” rückt: das könnte zu einer neuen Offenheit gegenüber der Gesellschaft und in ihr führen, die einladend wirkt. Und die schon einmal, unter Willy Brandt in der ersten Großen Koalition in Bonn, ein Weg zum Erfolg war, schließlich tauschte die SPD im Verlauf der 1970er Jahre ihre Mitgliedschaft nahezu aus.

Ein Ausblick

Doch vor einem Neuanfang der SPD steht die zweite Große Koalition, jetzt in Berlin: mit einem Koalitionsvertrag, der bruchlos die Politik Schröders vor allem in der Agenda 2010 fortführt und der im Anhang eine Einigung über eine Reform des Föderalismus enthält, die alles andere als eine Reform ist. Sie ist, sollte sie Gesetz werden, ein Strukturbruch: Aus dem kooperativen föderalen Staat wird ein Föderalismus des Wettbewerbs, dem die gleichen Lebenschancen für alle seine Bürger untergeordnet sind, ein neoliberaler Bundesstaat also, der regionalen Egoismen und Lobbyisten Tür und Tor weit öffnet. Auf beide politischen Folgen ist die Sozialdemokratie nicht vorbereitet.

Wenn es vor den Bundestagswahlen und in dem Wahlkampf in der Partei noch irgendeine Erwartung an Schröder und Müntefering gegeben hat, dann die: Sie mögen ihre Radikalität gegenüber den Menschen im unteren Drittel der Gesellschaft korrigieren; sie mögen in der Agenda-Politik des Förderns und Forderns jetzt das Gewicht auf das Fördern legen; sie mögen ihr politisches Handeln an der sozialen Gerechtigkeit messen, nicht nur mit einer symbolischen „Reichensteuer”, sondern als Prinzip. Ein Blick in den Koalitionsvertrag wirkt ernüchternd.

In dem wieder eigenständigen Arbeitsministerium unter Müntefering sitzen unverändert die Agenda-Beamten, die längst auf der nächsten Stufe des Forderns angekommen sind. Die Pläne müssen schon in der Schublade gelegen haben. Jetzt steht es im Vertrag (unter 2.5. Aktive Arbeitsmarktpolitik), wie die „Bedarfsgemeinschaften” noch strenger zu kontrollieren sind: durch eine Pflicht zur Telefonabfrage, „in der die aktuellen Lebenssituationen überprüft werden”. Vertraglich vereinbart ist, wie die arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren wieder zu den Eltern zu schicken sind oder wie ein Umzug in eine eigene Wohnung an eine amtliche Zustimmung zu binden ist. Bis ins Detail werden die Verschärfungen, die immer ausgeklügelteren Kontrollen fortgeschrieben. Das heißt nichts anderes, als dass Müntefering und vor allem der Beamtenapparat im Arbeitsministerium auf diese Politik längst vorbereitet waren. Und weit davon entfernt sind, das Menschenbild, das diese Agenda prägt, zu korrigieren: Es bleibt beim misstrauischen Blick auf die Arbeitslosen, die eigentlich den Staat nur missbrauchen und auf Schnäppchen aus sind; es bleibt beim Blick des Verdachts auf die ausländischen Arbeitslosen, die auf Auslandskonten und Depots überprüft werden sollen: So als seien die „frei-gesetzten” Bergmänner und Fließbandarbeiter eigentlich alles verkappte Millionäre. Und es bleibt bei dem strengen Blick auf die Jugendlichen, die es zur Arbeit zu erziehen gilt.

Wie wird die Partei, wie wird die Fraktion auf diese Fortführung der Politik eines Wolfgang Clement reagieren? Wie wird sie die Widersprüche zwischen der menschenfreundlichen Zuwendung eines Matthias Platzeck und den Strafaktionen in der Agenda-Politik eines Franz Müntefering auflösen? Wird sie diese Unvereinbarkeiten überhaupt erkennen, erkennen wollen? Oder wird sie auf die Vertragspassagen zur Kinder- und Familienpolitik verweisen, die tatsächlich in einer anderen Sprache abgefasst sind und in der sogar das Wort von der Chancengleichheit auftaucht, das CDU und CSU bereits seit längerem durch Chancengerechtigkeit ersetzt hatten. Nur verantwortet diesen Bereich die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen und Verknüpfungen zur Arbeitsmarktpolitik sind so wenig erkennbar wie sie dies bereits unter der früheren Familienministerin Renate Schmidt (SPD) waren.

Völlig unvorbereitet ist die SPD in Bund und Ländern auf die Auswirkungen der so genannten Föderalismus-Reform. Sollte das Ergebnis, für das Müntefering und Edmund Stoiber verantwortlich zeichnen und das als Anlage 2 in den Koalitionsvertrag eingebaut worden ist, tatsächlich im Grundgesetz verankert werden, dann sind die Folgen für die Bundesrepublik tiefgreifender und nachhaltiger als jede Große Koalition.

Diese „Reform”, die im ersten Schritt 1994 als die so genannte kleine Verfassungsreform im Grundgesetz durchgesetzt, durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts inden letzten Jahren weit ausgelegt wurde, verschiebt endgültig die Machtbalance vom Bund, genauer vom Bundestag, zu den Ländern, genauer den Landesparlamenten. Sie beendet die bisherige Ära des kooperativen Föderalismus, die 1969 mit einer verstärkten Rahmenkompetenz des Bundes begonnen hatte. An die Stelle der Zusammenarbeit tritt der Wettbewerb, der gefordert und gefördert wird: vom Ladenschluss über die Jagdgesetze bis zur Lehrerbesoldung. Den Begriff, den das Bundesverfassungsgericht für diese neue Struktur des föderalen Wettbewerbs geprägt hat, heißt „partikulardifferenziert” (so erstmals in einem Urteil vom 24. Oktober 2002).

Im Namen von Ungleichheit und Differenz verzichtet diese verabredete neue Struktur darauf, die Länder zu verpflichten, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Für den Bund gilt diese Verpflichtung nach der Auslegung des Verfassungsgerichts ohnehin nur noch für Fragen der Wirtschaft und der Sicherheit.

Damit entfällt für den Bund die Möglichkeit, ein Feld zu gestalten, das Matthias Platzeck selbst in den Mittelpunkt gerückt hat. „Die SPD ist die Bildungspartei des 21. Jahrhunderts”, sagte er und knüpfte damit an die Politik der Emanzipation und Aufklärung an, mit der die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert begann. Doch wie sieht die Realisierung im Alltag der Großen Koalition aus? Gesamtstaatliche Bildungsplanung, für eine Volkspartei die Plattform, sich auf ein einheitliches Konzept zu verständigen, haben Müntefering und Stoiber einvernehmlich gestrichen. Die Begründung muss Bildungsplanern und Bildungsforschern schrill in den Ohren klingen: „Der Begriff der 1969 übergreifend gedachten, aber nicht realisierten Gemeinschaftsaufgabe gesamtstaatlicher Bildungsplanung wird ersetzt durch die Grundlage für eine zukunftsorientierte gemeinsame Evaluation und Bildungsberichterstattung zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich”. Ist Münteferings bildungspolitische Ahnungslosigkeit so groß, dass er nicht (mehr) weiß, an welchen Ministerpräsidenten der CDU und CSU diese Gemeinschaftsaufgabe gescheitert ist? Wer das wichtigste nationale Beratungsgremium, den deutschen Bildungsrat, aufgelöst hat? Und an wem bis heute eine eigentlich dringend notwendige größere Einheitlichkeit im Bildungswesen scheitert, die keineswegs durch den Vergleich von Leistungstests herzustellen ist?

Der ausdrückliche und möglicher Weise durch eine Änderung des Grundgesetzes vollzogene Verzicht auf eine gesamtstaatliche Bildungsplanung erschwert es der SPD und Matthias Platzeck, so er seine Ankündigung ernst meint, überhaupt einen Ansatz zu finden, „Bildungspartei des 21. Jahrhunderts” zu werden. Die Sozialdemokratie müsste im neu strukturierten partikular-differenzierten Bundesstaat Formen der Kooperation unter den Ländern, unter den Kultusministern und den Landesparlamentariern finden, die heute nicht einmal im Ansatz vorhanden sind. Jeder der sechs Kultusminister und Kultusministerinnen, die die SPD gegenwärtig in den Ländern noch stellt, betreibt eine eigene Politik; eine bildungspolitische Linie ist nicht zu erkennen. Ute Erdsiek – Rave, Kultusministerin in Schleswig-Holstein, rang sich auf dem Parteitag in Karlsruhe einen Stoßseufzer ab: „ Es muss doch einen roten Faden geben.” Es muss, es müsste. Die Zukunft der Partei der linken Mitte

Der Beitrag Die SPD in der zweiten Großen Koalition erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 171/172 ( Heft 3/4/2005 ), S.28-33

Die Wiederkehr der Sozialdemokratie im Herbst letzten Jahres glich dem Aufstieg des Phönix aus der Asche. Geschmäht, in den Umfragen auf 24 Prozent tariert und publizistisch verhöhnt, glaubte im Mai 2005, als Gerhard Schröder seine umstrittene Neuwahl-Entscheidung traf, niemand daran, dass die SPD in den nächsten Jahren eine große Zukunft in Deutschland hätte. Dann kam der 18. September. Er bescherte der Partei zwar keinen fulminanten Wahlsieg, aber doch ein respektables Ergebnis. Der Triumph, die Partei aus dem Umfragekeller geholt zu haben, war freilich nicht mehr als ein Zwischenhoch. Das ungeschickte Agieren des scheidenden Kanzlers am Wahlabend, vor allem aber einige Wochen später der überraschende Rücktritt des Parteivorsitzenden Müntefering, des eigentlichen Stabilitätsgaranten der SPD, stürzten die älteste deutsche Partei in tiefe Verunsicherung und eine handfeste Führungskrise. Mit dem Verlust des Kanzleramts und des Parteivorsitzenden schien der Erosionsprozessler SPD unaufhaltsam.

Umso erstaunlicher, wie stabil sich die SPD Anfang 2006 darstellt. Den Sozialdemokraten ist es fast lautlos gelungen, einen Führungswechsel zu bewerkstelligen und einer neuen Regierungskoalition beizutreten. Müntefering sitzt als unangefochtener Vizekanzler fest im Sattel, während Matthias Platzeck als Parteivorsitzender, nachdem er mit einem Traum-Ergebnis ins Amt gewählt wurde, umgehend die internen Diskussionen beendete und die Partei auf eine gemeinsame Linie verpflichtete. Das Tempo und die Geschmeidigkeit, mit denen der Wechsel vollzogen wurde, waren geradezu atemberaubend.

Doch zu glauben, dass damit schon alles ausgestanden sei, die ausgeblutete Schröder-SPD sich nunmehr quasi automatisch revitalisiere, wäre naiv. Zu viele unaufgelöste Spannungen und Widersprüche werden der Sozialdemokratie in den nächsten Jahren das (Mit)Regieren schwer machen. Dennoch besteht die Chance, die verschiedenen Fliehkräfte so zu kanalisieren, dass am Ende tatsächlich eine erneuerte Sozialdemokratie selbstbewusst in den Wahlkampf 2009 geht. Doch welche Hürden sind bis dahin zu überwinden? Hier sollen zumindest einige Problemfelder  aufgezeigt und kurz beleuchtet .

1. Heimliche Opposi­ti­ons­sehn­sucht und die Mühsal des Regierens

Unter vielen Sozialdemokraten bestand in den letzten Jahren von Rot-Grün eine heimliche Sehnsucht nach der Opposition. Die Verkündigung der ständigen schlechten Nach-richten einfach „den anderen” überlassen und selbst an attraktiven Gesellschaftsvisionen arbeiten – das ist ein Politikstil, den die SPD sich zwischen 1982 und 1998 gründlich antrainiert hat und der sich gerade an der Basis immer noch großer Beliebtheit erfreut. Der polarisierende Wahlkampf hat in den Reihen der SPD die Abneigung gegen die CDU noch einmal verstärkt, und viele Mitglieder sind zwar rational, nicht aber emotional davon überzeugt, dass die Partnerschaft mit der CDU/CSU eine gute Lösung ist.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch offen, wie sozialdemokratisch die Große Koalition geprägt sein wird. Zwar gelang es der SPD, in den Koalitionsverhandlungen viele ihrer Inhalte durchzusetzen und eine Reihe von Schlüsselressorts zu besetzen, doch das Kanzleramt mit seiner zentralen Steuerungskompetenz und die für Fragen der gesellschaftlichen Modernisierung wichtigen Ressorts für Forschung, Wirtschaft und Familie sind in den Händen der Union. Momentan profitiert die SPD noch von dem Schock, den das überraschend schlechte Wahlergebnis in den Reihen der CDU ausgelöst hat. Doch wenn die Christdemokraten erst mit Selbstbewusstsein regieren, kann die sozialdemokratische Prägemacht in der Koalition schnell dahinschwinden. Die SPD könnte dann in die Situation kommen, in der die CDU die Innovations- und Modernisierungsthemen für sich verbucht, während die SPD mit ihren Ressorts für Kürzungen und Einschnitte steht. Eines der zentralen Streitthemen des Wahlkampfs, die Gesundheitsreform, hat der Koalitionsvertrag ausgeklammert. Spätestens wenn dieses Thema auf die Tagesordnung kommt, wird sich die Machtfrage in der Großen Koalition offen stellen. Für die SPD ist gerade dieses Thema, anders als für die CDU, eine die Identitäten Grundfesten tangierende Frage. Es wird für sie existenziell sein, wie viel von ihren Vorstellungen sie durchsetzen kann.

Weitgehend unklar ist ebenso noch, wie der Politikstil der Großen Koalition aussehen wird, wie sich die zwangsweise Partnerschaft ausgestaltet. Begreifen die beiden Parteien ihre Zusammenarbeit als antagonistische Kooperation und pflegen einen vertrauten Umgang miteinander, besteht für die SPD als Juniorpartnerin die Gefahr, nicht hinreichend als eigenständige Kraft wahrgenommen zu werden. Setzen SPD und Union dagegen auf Konflikt, besteht die Gefahr, dass die SPD ihre Ziele nicht durchsetzen kann, somit öffentlich als Verlierer dasteht und den Bestand des Bündnisses gefährdet. In der Praxis dürfte sich wohl eine Mischung aus beiden Strategien durchsetzen. Damit läuft die SPD erst recht Gefahr, als unberechenbar dazustehen und Konflikte zunächst hochzuspielen, um sich dann auf Formelkompromisse zu einigen – ein Politikstil, der, obwohl funktional notwendig, von der Bevölkerung ganz und gar nicht goutiert wird.

2. Regierungs- versus Partei-­Partei

Eine zweite zentrale Frage berührt das Verhältnis von Partei und sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern. Die SPD ist hier auf doppelter Ebene zum Erfolg verdammt: Sie muss gut und effizient regieren, und sie muss gleichzeitig als Partei mehr bieten als die bloße Regierungsbeteiligung. Hier tut sich ein potenzielles Konfliktfeld auf: während die von Müntefering geführte Riege der sozialdemokratischen Minister vor allem im Zeitrahmen der laufenden Legislaturperiode agiert, beginnen in der Parteizentrale die ersten Überlegungen für das Wahljahr 2009 und die hierfür notwendigen Weichenstellungen.

Die gescheiterte Kandidatur von Andrea Nahles als Generalsekretärin stand für den Versuch, die Partei als selbstbewusste Institution neben der Regierung zu positionieren. Der damalige Parteivorsitzende Müntefering wollte dies verhindern. Ihm schien die Absicherung des Regierungshandelns in die Partei hinein als zentral. Die Wahrheit dürfte, wie so oft, in der Mitte liegen: weder darf die SPD, wie etwa zu den Spätzeiten Helmut Schmidts, das Gegenteil von dem beschließen, was die Regierung plant, noch darf sie zu einem bloßen Akklamationsapparat der Regierung verkommen. Stellt man in Rechnung, dass das Regierungshandeln in den kommenden vier Jahren durch ständige Kompromisse geprägt sein wird, wird deutlich, wie dringend die Partei programmatische Visionen und Politikentwürfe entwickeln muss, um die sozialdemokratische Identität zu erhalten und nach außen zu kommunizieren.

Im Hinblick auf 2009 kann man schon jetzt prognostizieren, dass nicht die sozial-demokratische Regierungsriege den Mittelpunkt des politischen Angebots der SPD bilden wird. An die Stelle eines rein gouvernementalen Wahlkampfs, wie er 2002 und 2005 aus dem Kanzleramt geführt wurde, wird eine Doppelstruktur aus Protagonisten der Partei und den Reihen der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder treten, wobei abzusehen ist, dass die Partei eine zentrale Rolle spielen wird. Folglich muss sie bis da-hin organisatorisch aufgestellt, programmatisch aufgeladen und politisch handlungsfähig gemacht werden.

Dies setzt eine agile, vitale und diskussionsbereite Parteistruktur voraus. Doch die ist nach sieben Jahren Regierung nicht mehr vorhanden. In den letzten fünfzehn Jahren hat die SPD rund 300.000 Mitglieder eingebüßt. Sie ist zwar immer noch die größte Volkspartei Europas, doch unter den verbliebenen 600.000 Genossinnen und Genossen ist vor allem Erschöpfung zu beobachten. Dem späten Wahlsieg von 1998 folgte kein umfassender gesellschaftlicher Aufbruch, wie er in den langen Oppositionsjahren herbeiphantasiert worden war; der nur unzureichend kommunizierte Agenda-Prozess hat die Partei durch alle Ebenen hindurch verschlissen und aufgebraucht. Erstaunlich, mit welcher Disziplin sich die Partei noch durch das Mega – Wahljahr 2005 gekämpft hat — doch jetzt sind die Akkus aufgebraucht.

Die neue Parteiführung muss also die SPD neben der Regierung neu erfinden, ohne ihr dabei in den Rücken zu fallen. Voraussetzung für eine Rückeroberung des Kanzleramtes 2009 ist eine erneuerte Partei. Ob hierfür eine Organisationsreform notwendig ist,bleibt vorerst offen. Der neue Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt verneint dies, kündigt aber gleichzeitig an, neue Formen der „Unterstützer-Mitgliedschaft” einzuführen, welche es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erlaubt, mit, in und für die Partei tätig zu sein, ohne sich in das traditionelle Leben der Ortsvereine einzufügen.

Not tut sicherlich eine Neuvermessung der sozialen Milieus und Unterstützer-Schichten der SPD. Die letzte entsprechende Studie über sozialdemokratische Lebenswelten und die mit ihnen zusammenhängenden sozio – ökonomischen Trägerschichten stammt aus den 1980er Jahren. Alle Versuche danach, das sozialdemokratische Terrain neu zu definieren — man denke nur an die „neue Mitte” — blieben nebulös und soziografisch unfundiert. Ein Wahlsieg 2009 aber setzt voraus, dass die Partei weiß, welche gesellschaftlichen Schichten und Milieus sie eigentlich umwerben muss.

3. Auf der Suche nach einem neuen Profil

In Bewegung geraten ist auch das inhaltliche Profil der Partei. Seit 1990 hatte es vor allem aus zwei verschiedenen Koordinatensystemen bestanden: Da war auf der einen Seite die Trennung zwischen Rechten und Linken (institutionell verkörpert durch die beiden Lager Seeheimer Kreis und Parlamentarische Linke), auf der anderen die (teilweise, aber nicht durchgehend der institutionellen Zuordnung folgende) Unterscheidung zwischen traditionsbewussten Bewahrern der Sozialstaats und eher wirtschaftsliberalen Modernisierern. Irgendwo dazwischen agierte seit Ende der 1990er Jahr das Netzwerk, ein Zusammenschluss jüngerer pragmatischer Sozialdemokraten. In den Wirren der Agenda-Politik haben sich diese Pole und Positionen mehrfach verschoben. Franz Müntefering, eigentlich ein Traditionalist, machte sich als Generalsekretär im Sommer 2003 die Agenda 2010 zu eigen und ihre Durchsetzung in der SPD zu seiner eigentlichen Aufgabe als Parteivorsitzender. Im Mai 2005 initiierte er dann die von Bevölkerung und Medien überrascht aufgenommene Kapitalismus Debatte, die aus Sicht vieler Kommentatoren eine partielle Abkehr von der bisherigen Angebots-Politik der Bundesregierung bedeutete.

Heute zeichnet sich in der SPD eine stärkere Betonung des traditionellen Wertes von sozialer Gerechtigkeit ab, als sie von der Schröder-Regierung verfolgt wurde. Wie aber diese diffuse Linkswende jenseits von den mit der CDU verabredeten Korrekturen an Hartz IV programmatisch und politisch umgesetzt werden soll, ist noch weitgehend offen. Die Bundestagswahl hat zumindest gezeigt, dass die traditionelle Stammwählerschaft der SPD von der Partei nach wie vor erreicht werden kann, hierfür aber eine Thematisierung von Gerechtigkeitsfragen unerlässlich ist.

Mit der Wahl von Matthias Platzeck zum neuen Parteivorsitzenden ist das programmatische Spektrum der SPD noch einmal um eine neue Facette erweitert worden. Platzeck hat seinen letzten Landtagswahlkampf auch dadurch gewonnen, dass er gegen alle Widerstände die umstrittenen Hartz-Reformen als notwendig verteidigt hat. Von Schröder unterscheidet sich Platzeck aber dahingehend, dass er Fragen der Kommunität, der Existenzbedingungen einer solidarischen Gesellschaft, stärker betont. Wo Schröders auf Entstaatlichung angelegtes Agieren vielfach einfach Ausdruck von Pragmatismus war (nicht umsonst fand die von ihm initiierte Debatte über die Bürgergesellschaft wenig Widerhall), scheint Platzeck in der partiellen Rücknahme von staatlicher Steuerung auch zivilgesellschaftliche Freiheitszugewinne auszumachen. Er ist ein Aufklärer, kein Verteilungstechniker. Nicht so sehr gesellschaftliche Gruppen mit ihren Ansprüchen auf Teilhabe am Sozialprodukt als vielmehr der Einzelne als Individuum steht im Mittelpunkt seiner politischen Vorstellungen, die in den Forderungen nach Bildung und individueller Selbstbefähigung ihren Niederschlag finden. Peter Glotz hielt in seinen postum erschienenen Erinnerungen fest: „Für mich war die SPD (in dieser Reihenfolge) eine Partei der Aufklärung, des wissenschaftlichen Fortschritts, der Bürgerrechte und der sozialen Gerechtigkeit.” Für Platzeck dürfte ähnliches gelten: Er wird den „breiten, hellen Weg der Sozialdemokratie” nicht zum „Hohlweg der Sozialpolitik” (noch einmal Glotz) werden lassen. Genau auf diesen aber wurde die SPD unfreiwillig in den Auseinandersetzungen um Hartz

IV verengt.

Wann die Partei sich ein neues Grundsatzprogramm gibt, welches das veraltete Programm von 1989 ablöst, ist noch nicht entschieden. Vieles spricht dafür, jetzt nichts zu übereilen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus liegen zwei Entwürfe in den Schubladen: einer, der unter der Ägide von Olaf Scholz als Generalsekretär entstanden ist, und ein zweiter, der unter Müntefering maßgeblich von Wolfgang Thierse verfasst wurde. Wann auch immer die Partei den Diskussionsfaden wieder aufnimmt, muss sie den neu-en Koordinaten Rechnung tragen. Die radikale Kapitalmobilität des 21. Jahrhunderts und der neue Schub der Globalisierung müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Vergemeinschaftungsprozesse in der EU, der demografische Wandel, die Verschuldung der öffentlichen Hand sowie die seit zwanzig Jahren grassierende Massenarbeitslosigkeit. Vor allem aber muss die SPD die richtige Balance finden zwischen einem klaren Bekenntnis zum Wert der sozialen Gerechtigkeit (die nicht auf eine bloße Teilhabegerechtigkeit reduziert werden sollte) und der aus diesem Bekenntnis resultierenden Gefahr, sich mit einem sozialtechnokratischen Programm für die nächsten fünfzehn Jahre im 25-Prozent-Ghetto einzuschließen.

4. Die Linkspartei als Konkur­rentin

Die letzte große Herausforderung für die durch die Große Koalition in die politische Mitte verbannte SPD ist die Linkspartei.PDS. Noch ist fraglich, ob der Fusionsprozess aus WASG und PDS formal überhaupt gelingen wird. Klar ist aber auch, dass schon jetzt aus dem neuen Gebilde mehr entstanden ist, als die PDS im Osten und die versprengten Altlinken, Sozialdemokraten und Gewerkschafter im Westen vorher allein darstellten. Durch die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung hat sich im politischen Parteienspektrum eine Lücke aufgetan, die von den Strategen der PDS geschickt genutzt und organisatorisch untermauert wurde: Ein sozialistisches Projekt links der SPD erschien plötzlich nicht nur legitim, sondern geradezu notwendig, um die Interessen der traditionellen Sozialstaatsbewahrer zu bündeln und parlamentarisch zu repräsentieren. Die Gründung der Linkspartei stellt nicht nur das „historische Bündnis” der SPD mit den Gewerkschaften in Frage, auch viele Intellektuelle zeigen offene Sympathie für das Projekt. Für die SPD ändert sich damit die politische Gemengelage. Sie muss sich künftig nach rechts und links gleichzeitig abgrenzen. Manche Versuche der Parteiführung, mit dem Phänomen Linkspartei umzugehen, waren bislang eher unbeholfen. Das Argument, bestimmte politische Forderungen seien unbezahlbar, zieht bei frustrierten Wählern genauso wenig wie der (ansonsten ja absolut berechtigte) Hinweis, dass man es bei Lafontaine und Gysi mit reichlich unsicheren Kantonisten zu tun hat.

Der richtige Umgang mit der neuen linken Konkurrenz muss noch gefunden werden. Letztlich kann die erzwungene Abgrenzung zur Linkspartei der SPD aber auch helfen, sich auf sich selbst zu besinnen: Da man der Linkspartei im Bereich des sozialpolitischen Populismus zumindest argumentativ nicht beikommen kann, ist die Sozialdemokratie gezwungen, neben der Gerechtigkeitsfrage ihre anderen Grundwerte zu betonen: Freiheit, Aufklärung und Fortschritt. In dem Maße, in dem ihr das gelingt, versichert sie sich auch ihrer eigenen Zukunft.

Der Beitrag Links und frei erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 171/172 ( Heft 3/4/2005), S.34-39

Die Linke in der Krise? Kaum war die Bundestagswahl geschlagen und mit Rot-Grün das links-ökologische Projekt der Bonner Republik endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet, erlebte man die parlamentarische Linke schon wieder in erstaunlicher Selbstzufriedenheit.

Kein Wunder, denn allzu große Wunden waren ja scheinbar nicht zu lecken – im Gegenteil. Lange Zeit hoffnungslos abgehängt, wurde auf den letzten Metern das Schlimmste verhindert: Die SPD war nur knapp geschlagen, die neue Linkspartei erreichte aus dem Stand 8,7 Prozent, und die potentielle rot-rot-grüne Koalition avancierte prompt zum informellen Wahlsieger.

Doch den tatsächlichen Zustand der Linken verfehlt, wer ihn derart parteipolitisch verengt. Die tatsächliche Krise ist eine geistige. Intellektuelle Strahlkraft geht von dieser Linken nicht mehr aus. Und ihre Krise beginnt eben da, wo sie als solche gar nicht erst wahrgenommen wird. Was heute auf der Linken herrscht, ist bräsige Selbstgefälligkeit, ohne jede Streitlust.

Allen voran bei der SPD: Zwar hatte man soeben die Kanzlerschaft verloren, neben-bei noch einen scheinbar allmächtigen Parteivorsitzenden, ob aus Unvermögen oder gezielt, ins parteipolitische Jenseits befördert, aber prompt präsentierte man einen neuen Strahlemann und feierte weiter, als wäre nichts geschehen. Ex oriente lux heißt jetzt die Devise oder, ins Sozialdemokratische übersetzt: „Jetzt geht’s loos”, dann eben mit Matze Platzeck. Dass Gerhard Schröder, keine zwei Wochen aus dem Amt – man hatte sich kaum an die Bezeichnung „Altkanzler” gewöhnt —, noch ganz nebenbei die Kanzlerschaft gegen die Rolle des Steigbügelhalters von Genosse Putin eintauschte, spielte da auch schon keine Rolle mehr. Für ihn jedenfalls, so der neue Parteivorsitzende, bleibe der Kanzler ein „völlig integrer Mann”. Soviel Eintracht war nie.

Größer waren Realitätsverdrängung und Selbstgefälligkeit nur bei der Linkspartei. Keiner reckte sich so ersichtlich siegesbewusst und genüsslich in seinen Sitzen wie die beiden vormaligen Hinschmeißer und jetzigen Comebacker des Jahres, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Jede ihrer Gesten signalisierte: „Da sind wir wieder! Schön wieder dabei zu sein!” Doch sollte die „neue” Linke in Deutschland tatsächlich jene neue parlamentarische Linkspartei sein, dann sieht sie in der Tat uralt aus: eben so alt wie ihre beiden Vorreiter und ihre zahlreichen Adepten auf dem frisch eingerichteten Parteitagspräsidium. Immerhin: Die alten Männer werden stets eingerahmt und angehimmelt von hübschen Jungpolitikerinnen wie Katja Kipping. Diese neue „Linke” ist die Partei der alten Männer mit weiblichem Zierrat.

Allgemeine Wachs­tums­gläu­big­keit

Dass es alles andere als rosig um die deutsche Linke bestellt ist, zeigt der Blick auf die Inhalte ihrer Politik. Faktisch unterscheiden sich die beiden Varianten der Sozialdemokratie nur in Nuancen. „Arbeit, Arbeit, Arbeit” hieß es bei der SPD schon vor Jahren. Oder, fast identisch im Jargon der Linkspartei, damals noch PDS: „Arbeit soll das Land regieren”. ,Wachstum, Wachstum über alles‘ lautet beider Devise. Konsumverzicht war gestern, heute ist Konsumieren geil, damit die deutsche Wirtschaft brummt. Und dafür braucht man das Volk – als konsumierende Masse. Denn über allem schwebt das moderne Damoklesschwert namens Rückgang der Binnennachfrage. Und nur jene schaffe und erhalte deutsche Arbeitsplätze. Diese sozialdemokratisch-materialistische „Fortschritts“-Linke ist also mitnichten neu, sondern uralt.

Doch mehr noch: Tatsächlich eint der Fetisch „Wachstum” eine ganz große Koalition von links bis rechts. Ob Neoliberalismus oder Keynesianismus: Allerorten herrscht pure Tonnenideologie. Was wir derzeit erleben, ist die ganz große Koalition des Konsumismus zur Verteidigung der westlichen Wohlstandinseln. Während sich die SPD als nationale Standortpartei im Kampf gegen ausländische Heuschrecken präsentiert, propagiert das Parteiprogramm der CDU ganz unverhohlen: „Ohne Wachstum ist alles nichts”. Erstaunlich genug für eine Christ-demokratische Partei, die doch eigentlich andere oberste Werte haben sollte. Doch wer würde sich heute noch über den Allgemein-platz der Wachstumsvergötzung aufregen?

Und an dieser Stelle beginnt das Problem: Dramatisch wird die Sache nämlich dann, wenn mit Wachstum auch alles nichts ist. An diesem Punkt scheinen wir uns heute zu befinden. Denn das Einzige, was in den letzten Jahren stetigen wirtschaftlichen Wachstums gewachsen ist, ist das Millionenheer der Arbeitslosen. Sozial ist, was Arbeit schafft? Die Ironie an der Geschichte: Diese Gesellschaft schafft es mit bloßem Wirtschaftswachstum gerade nicht, Arbeit zu schaffen. Im Gegenteil: Das Phänomen des jobless growth hat sich im Dienstleistungskapitalismus radikal verschärft. Immer mehr führen Wachstumsgewinne zu arbeitsplatzvernichtenden oder -verlagernden Investitionen. Immer deutlicher wird, dass es sich bei den Goldenen Jahrzehnten der Vollbeschäftigung um ein Transitorium des Kalten Krieges handelte, eine Übergangsgesellschaft in Ost und West, die mit 1989 und dem Einbruch der neuen Globalisierung endgültig an ihr Ende gelangt ist. Schon deshalb betreiben sowohl Linke als auch Konservative mit ihren Wachstumsparolen schlicht Augenwischerei.

Was ist heute links?

Was also wäre heute links? Heute hätte die moderne, neue Linke nicht fortschrittsgläubig, sondern wieder wachstumskritisch zu sein. Diese Linke steht heute nicht am linken Rand des Parlaments, sie steht in dessen grüner, bürgerlicher Mitte. Vielmehr: Sie könnte dort stehen, wenn dort nicht die realexistierenden Grünen stünden.

Dafür spricht schon die Geschichte: Ob im Falle von Marx und Engels, ob 1848 oder auch 1968 und 1989 — stets kam die neue Linke aus der Mitte, war sie, jedenfalls in ihren revolutionären Vordenkern, ein zutiefst bürgerliches Phänomen. Aus gutem Grund: Bekanntlich kommt die Moral, wenn sie denn überhaupt entsteht, erst ab einem gewissen Sättigungsgrad, der den Kopf frei macht für anderes als die Primärbedürfnisse. Auch deshalb entstanden in den späten 1970er Jahren in bürgerlichen Kreisen die post-materialistischen Grünen gegen eine selbstgefällig materialistische SPD. Schon die damaligen Grünen waren ein Kind der Krise der parteipolitische Linken und der Unsensibilität der Sozialdemokratie. Der einsetzende Wertewandel war damals wahrlich nicht bei der Schmidt-SPD zu Hause.

Auch heute fehlt es der sozialdemokratischen Linken ersichtlich an Krisenbewusst-sein und an der Sehnsucht nach Visionen. Und auch ansonsten gibt es erstaunliche Parallelen: Schon damals waren die Grünen eingeklemmt zwischen Wachstumsfetischisten von links und rechts. Umgekehrt lag in den 1970er Jahren gerade in der Krise und im fundamentalen Zweifel an der westlichen Industriegesellschaft das eigentliche Potential der Neuen Linken, aus der die Grünen hervorgingen.

Heute jedoch sind auch die Grünen ideell-programmatisch entkernt und zu bloßen Pragmatikern im Dienste der parlamentarischen Gesäßgeographie geworden. Durch die allgegenwärtige demoskopische Ausdeutung angestachelt, interessieren sie sich primär für kommende Koalitionsalternativen. Die Grünen reduzieren sich auf diese Weise zum bloßen Zünglein an der Waage kommender Mehrheitsspekulationen.

Hier rächt sich, dass die Grünen vom „Realismus” Joschka Fischers gleichsam fundamentalistisch auf bloße Regierungstauglichkeit getrimmt wurden. „Opposition ist Mist” scheint heute auch die grüne Devise zu lauten. Schlimmer noch: Die charismatische Ausstrahlung, die den Grünen ursprünglich auch über ihre Inhalte zugeschrieben wurde, verengte sich völlig auf die Figur Fischer und ihre karrieristischen Brüche und Häutungen. Am Ende von Rot-Grün war Joschka Fischer die grüne Partei, und die Grünen waren Joschka Fischer.

Hinzu kam, dass Fischer es virtuos verstand, seinen „Realismus” auf Kosten der vorgeblich pubertären Partei zu inszenieren. Fischer inszenierte sich selbst als der „Moses der Bewegung” (Claus Christian Malzahn), der für diese das Wasser teilte. Das Charisma fokussierte sich so allein auf den großen Führer, der folgerichtig nach seinem politischen Abgang die Fallhöhe klarmachte: Nach ihm als letztem „Live-Rock’n Roller der deutschen Politik” käme jetzt in allen Parteien die „Playback-Generation” — also auch bei den Grünen. Aus dieser totalen Personalisierung resultierte eine inhaltliche Unsichtbarkeit der Partei, an der sie heute krankt.

Die geistig-­mo­ra­li­sche Wende von links

Was heute dagegen not und den Grünen gut täte, wäre eine geistigmoralische Wende von links: die Besinnung auf das Inhaltliche, weg von der Dominanz des Technokratisch-Strategischen. Gesucht wird die postmaterialistische Linke des neuen Jahrhunderts. Dafür aber müssen jene Inhalte wieder entdeckt werden, die in den vergangenen zwanzig Jahren auf der Strecke blieben, vor allem die Kapitalismus- und Konsumkritik.

Diese Inhalte finden sich jedoch heute zu erheblichen Teilen wieder dort, wo sie einst herkamen: auf der Seite der konservativen Kulturkritik. Heute sind die Herren Di Fabio, Nolte und Miegel die entschiedensten Propagandisten eines Wertewandels — allerdings nicht hin zu post-materialistischen Werten, sondern zurück zu der guten alten Zeit, zu Familie, Leistung, Anstand und Sitte. Also zu exakt jener protestantischen Ethik, die die Linke oft leichtfertig als bloße Sekundärtugend verunglimpfte.

Die Sache hat jedoch einen Haken: Auch Konservative wie Di Fabio, die das Arbeitsethos der 1950er Jahre propagieren, können nicht erklären, wo die Arbeit in Zukunft überhaupt herkommen soll. Offensichtlich kommt Marx erst heute, im globalisierten Turbokapitalismus, ganz zu seinem Recht. Stündlich wächst in den westlichen Industriegesellschaften die industrielle Reservearmee — eine „Reserve” jedoch, die niemand mehr einwechselt, da die billigeren, aber zunehmend hoch-qualifizierten Einwechselspieler im Süden leben. Mit schlichten Appellen an die Arbeitsmoral kommt der Westen hier nicht weiter.

Heute stellt sich die Frage, wie die Arbeitsgesellschaft, der die klassische Erwerbsarbeit ausgeht, zukünftig weiter existieren kann. Denn Arbeit ist in den westlichen Industriegesellschaften weit mehr als bloße materielle Existenzgrundlage des Einzelnen. Sie ist Sinnstiftung und primäre Glücks- und Anerkennungsressource. Kurzum: Diese Gesellschaft hängt am Fluss der Arbeit, doch die Quelle scheint mehr und mehr zu versiegen. Wie aber ist Integration, wie ist soziale Sicherheit zu leisten, wenn nicht mehr über Arbeit? Die Zukunft der Industriegesellschaften hängt entscheidend an der Beantwortung dieser Frage.

Wer die Antwort auf diese Frage geben kann, avanciert, so Meinhard Miegels über-zeugende Prognose, zur Avantgarde nicht nur für das alte Europa, sondern bald auch für die immer größer werdende industrialisierte Welt. Dies müsste allerdings eine Avantgarde nicht der permanenten materialistischen Fortschrittsbegeisterung sein, sondern eher der Aufräumarbeit an dem, was in gut zwei Jahrhunderten industrialistischer Zerstörung angerichtet wurde. Heute wäre „schöpferische Zerstörung” im Sinne Schumpeters wohl eher in Richtung einer intellektuellen Reparatur des kapitalistisch Zerstörten und der Pflege der vorindustriellen Traditionen zu denken.

Genauer traf es Walter Benjamin mit seiner klassischen Uminterpretation des alt-linken Fortschrittsverständnisses: „Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Vielleicht ist dem ganz anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.” Wer heute, da wir alle im ICE eines immer rasenderen Kapitalismus sitzen, in der Lage wäre, diese Notbremse nur zu erkennen, stünde an der Spitze wirklichen Fortschritts. Für eine neue Linke und insbesondere für die Grünen kommt es deshalb darauf an, den Abschied von der Industrie- und Arbeitsgesellschaft nicht durch stupide Aufrufe zum Konsumismus bloß zu verlängern, sondern ihn post-materialistisch vorzudenken. In der Tradition der kritischen Theorie wird Zivilisations- und Industrialismuskritik mehr denn je zur geschichtlichen Notwendigkeit. Im Konservativen, im Bewahrenden läge, wie schon bei den bürgerlichen Grünen der 1970er/80er Jahre, das eigentliche Revolutionäre.

Die Avantgarde der Alten

Früher wollten die Grünen weder links noch rechts, sondern schlicht vorne sein. Vorne und damit gerade links, allerdings im Sinne post-materialistischen Fortschritts, wäre heute ein Nachdenken darüber, wie ohne die Glücksressource Arbeit gesellschaftlicher Zusammenhalt, gesellschaftliches Glück und die Bewahrung der natürlichen Umwelt möglich sind. Doch offensichtlich wachsen in der Republik derartige Gedanken gegenwärtig kaum nach. Anders als noch in den 1970er und 1980er Jahren fehlt den Jüngeren die post-materialistische Emphase – ungeachtet der ersichtlich immer dramatischeren globalen Zustände. Auch wenn kurzzeitig Attac modern zu werden schien: Längst hat sich der mediale Hype gelegt, wirken die Altermondialisten wieder eher im unscheinbar Verborgenen. Die gesellschaftliche Empörung über globale Ungerechtigkeit und die Zerstörung der Schöpfung ist weitgehend verschwunden.

Den Geist der Zeit, gerade der jungen Generation, bestimmen vielmehr zynische „Vordenker” wie Harald Schmidt. So erklärt sein treuer Jünger, der Popliterat und Trendsetter Benjamin von Stuckrad-Barre: „Was mich betrifft, ist es wie mit der deutschen Musik: Ich habe weder eine Bewegung losgetreten, noch sehe ich mich an irgendeiner Spitze. Ich bin asozialer Alleinkämpfer wie alle anderen. Für das, was hinterher kommt, ist man nicht verantwortlich.”

Wenn aber selbst der Jugend im immer früher einsetzenden Kampf um Anerkennung und Karriere zunehmend der moralische Rigorismus abhanden kommt, fällt der Blick notwendigerweise auf die Alten. Und so könnte es sein, dass wir lernen müssen, in der vielbeschworenen Überalterung der Gesellschaft die eigentliche Chance zur Veränderung zu sehen. Wo, wenn nicht im Alter und der mit ihm einher gehenden Verlangsamung und Vergeistigung fände die Wende zum Weniger, der Abschied vom Materiellen Widerhall?

Obwohl die „neuen Kreativen” in Werbung und Marketing derzeit alle Anstalten unternehmen, um gerade die Alten als Konsumenten für die kapitalistische Wachstumsgesellschaft zu erobern, sind die Voraussetzungen für Renitenz und intellektuellen Widerstand gerade bei dieser Generation tatsächlich nicht schlecht. Bereits in den 1970er Jahre wanderte dieselbe Generation, die heute zu den Alten zählt und damals die neue Linke stellte, in großer Zahl geistig in den Osten, um nach dem Ende der revolutionären Illusionen ihr Heil in der Kontemplation zu suchen. Vielleicht müsste heute, da der gan-ze Osten, von China bis Indien, zur Verwestlichung aufbricht, der Westen seine Genesung in der Tat wieder stärker jenseits seiner industrialistischen Traditionen suchen.

In dieser Besinnung auf das Bewahrende, das in den großen Geistestraditionen des Westens und des Ostens angelegt ist, von der christlichen Mystik bis zur Weisheit des Buddhismus, könnte heute vielleicht am Ehesten ein neues revolutionäres Potential stecken. Im entschiedenen Innehalten gegen die Raserei des Kapitalismus liegt jedenfalls weit mehr neu-linkes Ethos als in allen konsumistischen Wachstums- und Fortschrittsutopien altlinker Couleur.

Der Beitrag Jenseits der grünen Mitte erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 171/172 ( Heft 3/4/2005 ), S.40-44

Niemand weiß, ob Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gemeinsam einen Dankesbrief an Gerhard Schröder geschrieben haben, denn ohne dessen spezielle Art und Weise, die Agenda 2010 zu initiieren und zu kommunizieren, wären sowohl das Ausmaß der Verunsicherung in der SPD als auch das der öffentlichen Proteste insbesondere in den ostdeutschen Städten geringer geblieben. So lieferte der Kanzler die Hefe, die zur Gründung von zwei Initiativen führte, die sich bald zur Wahlalternative Arbeit&Soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammenschlossen. Die Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2005 deprimierte den Kanzler dann so sehr, dass er beschloss, die Wähler vorzeitig über seine weitere politische Laufbahn entscheiden zu lassen. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt.

In der PDS, die sich seit der Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 intern mühselig stabilisiert hatte – unter anderem wurden ein ehemaliger Vorsitzender, Lothar Bisky, wie-der gewählt und endlich ein neues Programm verabschiedet —, hatten Wahlerfolge bei ostdeutschen Landtagswahlen und bei der Europawahl 2004 die Hoffnung genährt, 2006 wieder in den Bundestag einziehen zu können. Sicher war sich dessen allerdings niemand. Die Überzeugung war weit verbreitet, dass ein neuer Misserfolg das endgültige Ende aller Pläne einer Westausdehnung der PDS bedeuten würde. Dieses Dilemma hatte sich schon in den vorangegangenen Jahren gezeigt, als die PDS in der vielfältigen linken Szene Westdeutschlands nur sehr bedingt Respekt und Zustimmung finden konnte. Oft waren es ihre Ressourcen, die manche Aktivisten zum Andocken veranlassten, aber ein attraktives politisches Angebot für den Westen konnte sie nicht unterbreiteten.

Deshalb wurde die alte – und nie wirklich gestorbene – Idee einer neuen linken Partei, die erstmals im Frühjahr 1990 in einer Kreuzberger Küche unter Beteiligung von Gregor Gysi diskutiert wurde, revitalisiert. Bereits vor der Bundestagswahl 2002 war ein Angebot aus der PDS an Oskar Lafontaine ergangen, doch der lehnte damals ab. Als er jedoch in der Situation des späten Frühjahrs 2005, in der die Entscheidung zur Neuwahl die Hoffnungen linker Flügelleute in der SPD und in den Gewerkschaften nährte,wieder politischen Einfluss gewinnen zu können, erneut gefragt wurde, stimmte Lafontaine zu und wurde Spitzenkandidat der WASG.

Es folgte ein komplizierter und noch längst nicht abgeschlossener Prozess der Annäherung der so ungleichen Partner WASG und PDS. Die nannten sich nun Linkspartei.PDS, durchaus irritierend für jene, die darin den Anspruch auf Vertretung aller Linken sehen wollten, und auch für andere, die den Verlust der sozialistischen — und von ihnen als zentral betrachteten – Identität der PDS befürchteten. Verabredet wurden zwei Verfahren: Einmal versprach die PDS, dass sie auf ihren Landeslisten Kandidaten der WASG Plätze einräumen wollte; das wurde im Wesentlichen erfolgreich zentral durch eine gemeinsam beschickte „Elefantenrunde” organisiert. Zum anderen sollte nach der Bundestagswahl ein Fusionsprozess mit dem Ziel eingeleitet werden, eine neue gesamt deutsche linke Partei zu etablieren.

Die Partei, die es noch nicht gibt

Die Verabredungen und der Wahlkampf ließen viele glauben, es gäbe diese Partei bereits; das ist eine Erklärung für die spürbare Verbesserung des Ergebnisses der PDS in Westdeutschland gegenüber 2002: plus 3,8 Prozentpunkte oder über 1,4 Millionen Zweitstimmen mehr. Im Osten war es ein Plus von 8,4 Prozentpunkten bzw, von rund 770.000 Stimmen; einen größeren Teil davon hätte die PDS allerdings unter den veränderten politischen Rahmenbedingungen auch allein mobilisieren können. Denn die Ursachen dieses Erfolgs liegen eindeutig in der Politik der bis dato regierenden rot-grünen Koalition. Ihre Parteien verloren rund 1,3 Millionen Wählerinnen an die Linkspartei.PDS, die zudem noch ca. 430.000 Stimmen aus dem Nichtwählerbereich gewinnen konnte, darunter etliche, die 2002 nicht mehr rot oder grün gewählt hatten, sondern zu Hause geblieben waren. Seitdem die Bundestagsfraktion sich – unter der faktischen Führung von Oskar Lafontaine – konstituiert hat und sich „Die Linke” nennt, wird sie als parlamentarische Repräsentation einer neuen Linkspartei betrachtet, obwohl es diese Partei noch gar nicht gibt. Der Parteibildungsprozess soll, wie es Anfang Dezember 2005 in einer Rahmenvereinbarung zwischen WASG und LP.PDS festgelegt und da-nach mit Mühe vom Parteitag bestätigt wurde, bis zum Sommer 2007 abgeschlossen werden. Linkspartei.PDS und WASG wären erst dann wirklich vereinigt.

Diese Gewissheit, dass es so kommen wird, basiert auf der Annahme, dass die Gemeinsamkeiten das Trennende überwiegen und dass die innerparteilichen Widerstände in der WASG überwunden werden können. Denn in letzter Zeit wird die öffentliche Wahrnehmung sowohl von Kontroversen in einzelnen Landesverbänden der WASG wie auch von mehr als nur symbolisch gemeinten Gesten aus der PDS bestimmt. Während die letzteren signalisieren, man werde widerspenstige Positionen aus der WASG nicht akzeptieren und mit Liebes- wie mit Geldentzug bestrafen, lassen erstere die Möglichkeit des politischen Scheiterns aufscheinen. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Linkspartei.PDS keine neue linke Partei wird, sondern lediglich das Projekt Westausdehnung der PDS auf Kosten der WASG betreibt. Größte Streitpunkte sind momentan die Regierungsbeteiligungen der PDS in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Politik von PDS-Politikern in Kommunen. Ein Flügel der WASG bewertet die von der PDS mit betriebene Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften oder von kommunalen Betrieben, von Kindertagesstätten und Gesundheitseinrichtungen sowie tarifpolitische Entscheidungen, die zu reduzierten Einkommen und zu Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst führen, als neoliberal und deshalb mit linker Politik unvereinbar. Der Parteibildungsprozess ist für diese Gruppen nichts anderes als eine Übernahme der WASG durch die PDS unter Duldung der WASG-Führung. Sie wollen die Verhandlungen erst fortsetzen, wenn die Regierungsbeteiligungen der PDS beendet werden oder ein deutlicher Politikwechsel eingeleitet würde.

Wenn, wie im späten Herbst 2005 in Berlin geschehen, eine kleine systemoppositionelle Partei, begünstigt durch das Institut der Doppelmitgliedschaft, die Führung des Landesverbandes der WASG übernehmen kann, dann spricht vieles dafür, dass die Auseinandersetzung um das Zustandekommen der gemeinsamen linken Partei vor allem von taktischen Interessen bestimmt wird und dass sich — die PDS hat das ebenso erfahren können — hinter ideologischen Konflikten handfeste Auseinandersetzungen um Posten in der künftigen Organisation verbergen. Andererseits offenbaren sich darin zugleich Probleme der Definition dessen, was linke Politik als Gegenentwurf zur geschmähten neoliberalen Politik auf nationaler sowie auf internationaler, insbesondere der europäischen Ebene, sein kann. Damit werden Fragen nach der politischen wie programmatischen Strategien aufgeworfen, die von den Akteuren verfolgt werden.

Wofür die Flügel stehen

Die Linkspartei.PDS tritt ideologisch weitgehend einheitlich auf, verweist auf ihr 2003 verabschiedetes Programm und verdeckt innerparteiliche Kontroversen in programmatischen wie politischen und personalen (es gibt einen handfesten Generationenkonflikt) Angelegenheiten auch mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, den Parteibildungsprozess erfolgreich abzuschließen. Sie setzt auf die Fortsetzung ihrer bisherigen Strategie und erhofft sich einen Platz im politischen Spektrum links von der SPD und den Bündnisgrünen. Die Annahme, dass sich ähnlich wie in anderen nord- und westeuropäischen Ländern in Folge der abnehmenden Polarisierung in den Parteiensystemen auch in Deutschland eine Position auf der linken Seite des Parteiensystems besetzen ließe, ist nicht zwingend. Zum einen existieren in Deutschland in Folge der Nachkriegsgeschichte spezifische politisch-kulturelle Faktoren, zum anderen stellt sich im europäischen Vergleich schnell heraus, dass die dortigen linken Parteien unter anderen Voraussetzungen und historischen Bedingungen agierten und agieren. Die neue linke Formation müsste unter anderem ihr Verhältnis zu den kommunistischen und postkommunistischen Parteien bestimmen, mit denen die PDS im Rahmen der neuen Europäischen Linke (EL) kooperiert. Wenn es zudem richtig ist, dass das Wahlergebnis 2005 wesentlich durch den Protest gegen die rot-grüne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bestimmt ist, dann ist nicht sicher, dass die 2005 gefundene Unterstützung auch bei der nächsten Wahl noch gegeben ist. Die Linie der SPD in der Großen Koalition lässt jedoch Raum für Hoffnungen, bietet aber keine Gewissheit.

In der WASG dagegen streiten sich zwei — auch in der PDS beheimatete — Linien: fundamentale Systemopposition steht gegen grundsätzliche Systemakzeptanz. Dieser Widerspruch ist verknüpft mit unterschiedlichen politischen Biographien und Kulturen. Trotzkisten, orthodoxe wie dogmatische Marxisten sind in der WASG ebenso vertreten wie linkssozialdemokratische Gewerkschafter, libertäre Sozialisten und Ökologen. Die unterschiedliche Herkunft der beiden Initiativen, die sich zur WASG vereint haben, ist trotz mancher Verständigungen noch unübersehbar. Der anfänglich von oben nach unten verlaufende Gründungsprozess, der vor der eigentlichen Konsolidierung der WASG bereits in den Parteibildungsprozess einmündete, wird momentan stärker von der Basis her bestimmt. Dabei münden die nachgeholten Verständigungsprozesse unter den Bedingungen der angestrebten Parteibildung gelegentlich in Positionskämpfe und Beschlüsse, die den Wünschen der WASG-Führung entgegen stehen.

Die interne Trennung verläuft primär entlang der Frage, ob unter den herrschenden Bedingungen Systemopposition bereits eine produktive politische Auseinandersetzung mit dem — in der Regel undifferenziert betrachteten — Neoliberalismus bedeutet oder ob es nicht richtig sei, selbst unter schwierigen Bedingungen wie engen institutionellen oder finanziellen Handlungsspielräumen zu versuchen, durch Regierungsbeteiligung Verantwortung zu übernehmen und Alternativen anzubieten, um dem Eindruck der politischen Dominanz des — sich im Einzelnen wie auch immer gerierenden — Neoliberalismus entgegen zu treten.

Der Weg, den die „Neue Vereinte Linke” als Partei nehmen wird, ist politisch wie programmatisch offen. Wird Oskar Lafontaine das als die Chance zu einer (Wieder-?) Gründung einer linken sozialdemokratischen Partei nutzen und dabei auf die Unterstützung der Gewerkschaften hoffen, die das politische Gewicht der PDS als zu gering betrachtet haben, nun jedoch zugreifen könnten, und sei es nur, um Druck von links auf die SPD auszuüben? Das war ein stetes Ziel der dabei erfolglosen PDS, die am Ende ihrer postsozialistischen Entwicklung die Chance sieht, das darin eingeschlossene Erbe durch eine Bluttransfusion loswerden zu können. Ihre demographische wie politische Perspektive legt das nahe, die politische Sozialisation mancher Funktionäre nicht immer. Die pragmatische, d, h, an den Möglichkeiten orientierte Politik in Regierungsbeteiligungen könnte sich als vorteilhaft erweisen, wenn es bei einer Konstellation im deutschen Parteiensystem bliebe, die eine Koalitionsbildung aus drei Parteien zur Regel und nicht zur Ausnahme werden lässt.

Die programmatische Richtung der neuen Linkspartei soll in Foren, die den Parteibildungsprozess begleiten, gefunden und konturiert werden. Akteure aus beiden Partei-en werden versuchen, Verbündete bei der anderen Seite zu finden. Was dann als links definiert und die „Neue Vereinte Linke” als eine moderne sozialistische Partei aus-zeichnen wird, muss abgewartet werden.

Das Programm der PDS kann, soweit es die Reformdiskussion der 1990er Jahre widerspiegelt, das insgesamt ebenso wenig vorgeben wie dogmatische Positionen, die verbindlich definieren wollen, was Links oder was Sozialismus ist. Eine linke Partei, die sich nicht auf eine prinzipielle Gegnerschaft zum Liberalismus reduziert, kann eine Chance haben, wenn unter anderem ihr politisches Handeln an sozialer Gerechtigkeit und gesamtwirtschaftlicher Vernunft orientiert ist, die Würde des Menschen und seine Rechte bewahrt und die Entwicklung der Demokratie fördert.

Der Beitrag Und der Zukunft zugewandt…? erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus : Vorgänge Nr. 171/172 ( Heft 3/4/2005), S.45-55

Die Linke und vor allem ihr sozialistischer Flügel hatte vor 1989 nur einen prekären und danach über lange Zeit keinen richtigen Ort im symbolischen Raum der Politik. Das staatssozialistische Projekt zog überraschenderweise auch die undogmatische, libertäre, sozialistische Linke in sein Ende mit hinein. Kritische Theoretikerinnen sahen damals eine tiefe Diskontinuität, das utopische Potential sei erschöpft, die Geschichte trete in ein postsozialistisches Zeitalter ein, in der allenfalls Gerechtigkeitsdefizite kompensiert und noch nicht anerkannte Lebensformen Anerkennung finden sollten. Das antiautoritäre Bilderverbot der Kritischen Theorie drohte dort eine affirmative Wendung zu nehmen, wo die Gegenwart keine alternative Zukunft mehr zu haben schien. Das herrschende Selbstverständnis sah in der heiligen Allianz von Markt und Demokratie ohne-hin das Ende der Geschichte erreicht. Das Älteste wird zur ewig währenden Mode, das Aktuellste als überholt verworfen: Jesus lebt, Marx ist tot. Die Einheit und die Mission des Christentums unter der Führung Roms werden zur Bewahrung und Erweiterung des Abendlands beschworen; die Einsichten Galileis und Darwins, ja die Wissenschaftlichkeit insgesamt stehen zur Disposition des Glaubenskults und des Mystizismus. Die kritische Theorie der Gesellschaft wurde in ihrer Gesamtheit für historisch obsolet erklärt, sie sei nicht mehr notwendig, denn sie habe ihre Aufgabe erfüllt und zur Normalisierung Deutschlands beigetragen. Die rot-grüne Regierung begann unter dem Vorzeichen einer Strategie des Dritten Wegs, im politisch-symbolischen Raum sah sie sich jenseits von links und rechts. Die traditionellen Koordinaten des Diskurses schienen jede Aktualität eingebüßt zu haben. Die SPD suchte die neue Mitte als Zentrum der „Berliner Republik”, die Grünen sahen sich im parlamentarischen Raum schon lange – und das war kein Zufall – weder links noch rechts, sondern vorne, also bereits in der Mitte, die die SPD noch suchte. Rot-Grün stand in der Kontinuität der 16-jährigen Kohl-Regierung, die geistigmoralische Wende setzte sich erst jetzt vollständig durch in der panischen Sorge dieser Regierung, sie könnte einen Aufbruch der Linken begünstigen und dafür von der Presse gestraft werden. Es war ein ans Pathologische grenzendes öffentliches Ritual, die politischen Verantwortungsträger an ihre ’68er-Vergangenheit zu erinnern, um so noch einmal ihre Anpassung herauszustreichen. So prägte das Parvenühafte das Bild: Anzüge, Haare, Ehefrauen, wohlgefälliges Verhalten in der Schickimicki- und Unternehmerszene; die Demonstration des stolzen Besitzes der Regierungsmacht, von Staatsmännlichkeit und zwanghafter Realitätstüchtigkeit, wie sie sich im Fall des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs im Kosovo, in der Härte der Maßnahmen gegen Arbeitslose oder in der Abwehr der Globalisierungskritik entfaltete, verkleisternde Normalitätsrhetorik, die zu einer lasziven Form der Realitätsleugnung führte, schoben sich symbolisch in den Vordergrund. Es war nicht die Regierung der Durchsetzung der sozialökologischen Ziele, der Mobilisierung der Bevölkerung und der Herstellung einer breiten Koalition für eine nachhaltige Entwicklung. Sie hätte helfen können, die Widerstände zu überwinden, die die Regierung zu vielen fragwürdigen Kompromissen veranlasst hat bei den so wichtigen Zielen des Atomausstiegs, bei der Umsteuerung in der Verkehrs- und Energiepolitik, in der Bildungspolitik, beim Staatsbürgerschaftsrecht, bei der Regelung von Partnerschaften, bei der Gesundheitsreform, der Wende in der Agrarpolitik und beim Verbraucherschutz sowie bei der Einführung der direkten Demokratie. Durchaus vorhandene gute Ansätze wurden fallen gelassen, blokkiert, ins Gegenteil verkehrt oder nur noch rudimentär durchgesetzt. Aus der demoskopischen Mehrheit in der Bevölkerung für ein solches sozial-ökologisches Projekt wurde keine handelnde Mehrheit, im Gegenteil erodierte die Grundlage des Bewegungsprojekts. In einer langen Serie von Niederlagen wurden beide Parteien aus Regierungsämtern gewählt, ohne dass die Konservativen über wahlarithmetische Erfolge hinaus an Zustimmung gewonnen hätten. Sich selbst mit der Geschichte verwechselnd, konnte Minister Fischer am Ende sagen, dass mit der Beendigung der Koalition das rot-grüne Projekt abgeschlossen sei und ein neues Kapitel der Geschichte aufgeschlagen würde. So als würden sich die Probleme nicht weiter stellen, als seien sie nur die Aufgabe einer Legislaturperiode, eines Kabinetts, einer Politikergruppe oder, wie Westerwelle es gern sehen würde, einer Generation, der ’68er gewesen. Alt-Kanzler Schröder wird nun ins Klassische emporgeredet, weil er mit der Agenda 2010 mutig die Jahrhundertreform des Umbaus und der Sicherung des Sozialstaats angestoßen habe. Aber sind diese Zeitdiagnosen angemessen? Ist das der Stand der Geschichte? Verwechseln hier nicht Akteure ihre Biographie mit umfassenderen gesellschaftlichen Prozessen?

Das Prinzip der Nachhal­tig­keit wurde ins Grenzenlose verwässert

Das Ziel der nachhaltigen Entwicklung, in seinen sozialen, ökologischen, demokratischen Aspekten Ergebnis einer global geführten und konfliktreichen Diskussion zwischen sozialen Bewegungen, internationalen Institutionen und Regierungen in den 1970er und 1980er, wurde dramatisch vereinseitigt. Es setzte sich die liberale Version der Nachhaltigkeit durch, die darunter Generationengerechtigkeit versteht, also den Schutz der zukünftigen Generationen vor den angeblich egoistischen Interessen der Gegenwärtigen, und doch allein die Sanierung der öffentlichen Haushalte meint. Oberflächlich betrachtet scheint sich dies der Strategie des Dritten Weges entgegen zu stellen. Sie besagt Anthony Giddens zufolge, dass eine grenzenlose Erkundung der Zukunft auf Kosten des Schutzes der Gegenwart oder der Vergangenheit ausgeschlossen sei. Das unterwirft, gegen alle emanzipatorische und demokratische Tradition seit der amerikanischen Revolution, die Zukunft der Gegenwart; wenn die Gegenwart nicht im offenen Horizont einer zu erlangenden Zukunft gelesen wird, dann lassen sich ihre Widersprüche und Entwicklungsmöglichkeiten nicht dechiffrieren, die Zukünftigen werden an die Beschränktheiten der Gegenwart gefesselt, diese verschließt sich ihrer Erkenntnis, sie bleiben stumpf und werden Konformisten. So verspricht eine Politik der Haushaltssanierung, den zukünftigen Generationen wieder die Freiheit und demokratischen Rechte zurückzugeben, die die Verschuldungspolitik ihnen nimmt. Grundsätzliche Fragen der Ökologie, der Gerechtigkeit, der Demokratie, der Sozialstruktur entstehen hier. Real kehrt sich das Freiheitsversprechen der Entschuldung um. Die Haushaltssanierung stellt eine jener brutalen Techniken der Festlegung der Zukunft zugunsten der Kontinuität der in Vergangenheit und Gegenwart herrschenden Interessen dar: Sparen heißt herrschen. Die Möglichkeiten der Umverteilung werden eingeschränkt, Familien mit niedrigeren Einkommen werden unverhältnismäßig belastet, die Zukunft der Kinder und Kindeskinder wird dramatisch beschränkt, die Betreuung in den Kindergärten und Schulen wird schlechter, die Selektion in den Schulen schärfer, der Zugang zu den Hochschulen restriktiver, die Lerninhalte auf allen Ebenen kümmerlicher, Sportplätze und Schwimmbäder stehen in geringerem Maße zur Verfügung, das kulturelle Angebot der Kommunen wie der öffentlichen Medien wird eingeschränkt. Es erweist sich als krassester Egoismus der Gegenwärtigen, nicht in die Zukunft zu investieren und dafür auch Schulden der Allgemeinheit einzugehen. Dabei gibt es Ungereimtheiten, denn der Schuldenabbau, seit langem Programm, geht trotz aller Sparzumutungen und Veräußerungen öffentlichen Eigentums kaum voran; zudem bedeuten Schulden reale wirtschaftliche Leistungen in der Gegenwart; und mit ihnen wird eine Zukunft vorbereitet, in der die Gesellschaft die wirtschaftlichen Leistungen erbringt, um Schulden zu bedienen. Öffentliche Schulden ohne nähere Qualifizierung der Art der Schulden zu vermeiden, bedeutet nichts anderes als dass diejenigen, die heute über die Ressourcen verfügen, ihre Zukunft vorbereiten, die ihnen gemäße Zukunft festlegen und planen können, während die anderen sich in die zeitlose Dauer der Gegenwart fügen müssen. Konnte die Regierung Kohl noch weitgehend als neokonservativ gelten, so traten die neoliberalen Programmelemente unter der rot-grünen Regierung im Laufe der zwei Legislaturperioden sehr viel deutlicher hervor. Im Zentrum der Politik stand die Alternativlosigkeit des Weltmarkts, die Sachzwänge der Globalisierung, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die komplizierten Verhältnisse der Veränderung von Unternehmen, des Verhältnisses von produktivem und finanziellem Kapital, die Entwicklung von Wissensarbeit, all dies wurde, in bester sozialdemokratischer Tradition durch ökonomistische Logik in einen ökonomischen Sachzwang transformiert und bestimmte als ideologischer Imperativ die Politik. Der Kardinalfehler dieser Politik war das Ziel der weltmarktorientierten Wettbewerbsfähigkeit, das sich mit dem Ziel der Grünen verband, die menschliche Arbeitskraft billiger zu machen – ein absurder letzter Rest von ökologischer Produktivismuskritik. Das war die Formel, unter der sich beide Partner zusammenfinden konnten.

Um die deutsche Wirtschaft auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu machen, sollten die Löhne gesenkt werden. Erwartet wurde, dass niedrige, untertarifliche Löhne, die Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten dazu beitragen würden, Arbeitsplätze zu schaffen; mit den eintretenden Beschäftigungseffekten würden die sozialen Sicherungssysteme entlastet und die Steuereinnahmen wachsen. Nie war von Profiten die Rede, immer nur von Arbeitsplätzen, diese waren der Fetisch und Allgemeinplatz der Politik bis hin zu der Absurdität, dass auch Arbeitsplätze nur vernichtet wurden, um den Standort und Arbeitsplätze zu sichern. Diese Strategie hatte Erfolg. Die Unternehmen machen seit Jahren große Gewinne — nach dem bekannten Prinzip, dass der Reichtum der einen die Armut der anderen ist. Diese bezahlen den Erfolg durch überlange Arbeitszeiten, körperliche Erschöpfung, schlechte Bezahlung, Senkung des Lebenshaltungsniveaus. Die Senkung des Lohnniveaus exportiert Arbeitslosigkeit und zerstört den Produktionsapparat in anderen Ländern. Diese können ihrerseits nur mit Senkung der Löhne antworten. In der Tendenz kommt es zu Deflation. Investitionen lohnen für die Unternehmen nicht, die Produktivität sinkt, damit wird aber ein wichtiger Standortfaktor geschwächt, nämlich Wissen, das sich nur in einem Hochlohnland und auf hohem technologischen Niveau zur Entfaltung bringen lässt. Mit weniger will man nun auch in diesem Bereich mehr erreichen, die Kampagnen zu Innovation und Wissensvermehrung überbieten sich und bringen doch nur Verschlechterung.

Ein Standort wird kaputt gemacht

Die rot-grüne Regierung glaubte, die Kritik an dieser Strategie, die noch durch den sie umgebenden breiten Kranz journalistischer und wissenschaftlicher Ja-Sager durchkam, sei die Moserei der früheren Gesinnungsgenossen, die ihnen Ämter, öffentliches Ansehen, Altervorsorge neideten, geäußert von Anhängern überholter Wirtschaftsdoktrinen und Reformziele. Doch diese Politik führte dazu, dass Kapital konzentriert wurde, dass viele Unternehmen übernommen und gewinnbringend ausgeschlachtet wurden, so dass die Zahl der Insolvenzen stieg und bis in die Mittelklassen hinein Unruhe entstand. Geringere Reallöhne ließen die Kaufkraft und damit die Nachfrage sinken; die noch vorhandenen Mittel müssen jetzt für mehr Eigenvorsorge verwendet werden, werden also zwangsläufig in andere Wirtschaftsbereiche umgelenkt als erwartet wurde; und selbst hier, in den Finanzinstitutionen kommt es zu den Synergieeffekt genannten Rationalisierungen durch die verstärkte Ausrichtung auf Investmentbanking, Unternehmensreorganisation und Kapitalkonzentration. Die Niedriglohnjobs vermehren zwar die Zahl der Arbeitsplätze, gleichzeitig jedoch müssen die einzelnen mehrere Jobs (oder Schwarzarbeit) ausüben, um ihre Existenz zu sichern, so dass am Ende der größeren Zahl von Arbeitsplätzen auch eine größere Zahl von Arbeitslosen gegenüberstehen. Die Steuergeschenke für die Wohlhabenden und die systematische Bereicherung der Kapitaleigner sind mit dramatischen zusätzlichen Belastungen für die Lohnsteuerpflichtigen verbunden — die ihre Steuern nicht freiwillig deklarieren, die nichts absetzen und nichts hinter-ziehen können, also vom Gesetzgeber fundamental ungleich behandelt werden. Die sozialstaatlichen Leistungen verschlechtern sich, die Kontrollen von Leistungsempfängern werden verschärft. Die Erwartung, dass die Sozialdemokraten aufgrund ihrer Nähe zu den Gewerkschaften und manche Grüne aufgrund eigener biographischer Erfahrungen mit diskontinuierlichem Erwerb und prekärer Beschäftigung Verständnis für Arbeitslose, auch ihre eigenen Diskussionen zu Grundeinkommen noch in Erinnerung haben würden, wurde fundamental enttäuscht. Anstatt Arbeitslosigkeit und Frühverrentung als arbeitsfreie Zeit und gesellschaftlichen Reichtum zu thematisieren, wurden die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger abgewertet, die RentnerInnen als Last definiert. Die an sich gute Idee, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, wurde wie so vieles andere pervertiert. Am Ende stand wieder einmal das Stigma des ,Sozialschmarotzers`, während die Kritik an der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums als Neiddiskurs diskreditiert wurde. Sozialstaatliche Rechte wurden hinter Pflichten, Selbstverantwortung und Eigenaktivität zurückgestellt — so als sei das bisher nicht auch der Fall gewesen, als seien die Apparate der Sozialversicherung nicht ohnehin schon eine weltfremd-bürokratische Disziplinareinrichtung; auf trübe Weise wurde insinuiert, dass „wir uns das nicht mehr leisten können” — so als seien die sozialen Absicherungen nicht durch Versicherungsbeiträge und durch Steuern, also von den gegenwärtig lebenden Bürgern, finanziert, und als könnten sie sich als Einzelne leisten, was sie angeblich kollektiv nicht mehr vollbringen können. Die entscheidenden Reformen des Gesundheitssystems blieben aus: Bürgerversicherung, Kontrollrechte der Patienten, Umstellung auf Vorsorge und effizientere Nutzung des medizinischen Geräteparks, Preiskontrolle der Pharmaprodukte. Ganz in der Kontinuität der Kohl-Regierung wurde öffentliches Eigentum privatisiert, verkauft oder aus der öffentlichen Kontrolle entlassen: öffentliche Verkehrsmittel und -wege, Telekommunikation und Postdienste, Krankenhäuser, öffentlicher Raum und Bildung. Dabei besagt Artikel 14 Grundgesetz ausdrücklich, dass Eigentum — und das schließt ja öffentliches Eigentum ein — gewährleistet und dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet sei. Die Politik der Privatisierung stellt geradezu einen Verstoß gegen diese grundrechtliche Regelung dar. Die Ansätze zum Protest, statt dass sie von SPD und Grünen unterstützt worden wären, wurden beschwiegen, lächerlich gemacht oder bekämpft.

Grassie­render Reali­täts­ver­lust?

Die Realitätsleugnung der Regierung Kohl war schon bemerkenswert, doch bei Schröder und Fischer fühlte man sich immerzu an das Märchen von Andersen über des Kaisers neue Kleider erinnert. Sie glaubten, dass der Protest gegen ihre Politik verschwinden würde, wenn sie ihn ignorieren oder als Kritik von Ewiggestrigen diskreditieren würden, jenen Unverbesserlichen, die aus ihrer Sicht immer noch dort waren, wo sie selbst einmal herkamen, und sich in utopische Ziele verbohrt hatten. Sie verstanden offensichtlich nicht, dass auch ihre Distanznahme eine verändernde Praxis war, dass auch die Linke, die sie als „Fundis” hinter sich gelassen zu haben glaubten, sich schon längst geändert hatte. Was sie übersahen war, dass eine neue historische Formation entstand.Die Kämpfe nahmen eine andere Form an und wurden mit anderen Themen, anderen Akteuren, anderen Aktionen und anderen Ziele geführt. Es entstanden seit dem Auf-stand der Zapatisten und den Protesten in Seattle Ende der 1990er Jahre auch in Deutschland global vernetzte, altermondialistische soziale Bewegungen und Organisationen. Sie entwickelten sich im Protest zum rot-grünen Projekt und lösten sich von diesem ab, weil sie begriffen, dass es ein aktives, treibendes Moment im Reorganisationsprozess der kapitalistischen Produktionsweise geworden war und sich insofern die Bedeutung von SPD und Grünen und ihrer Politik – bei einem Teil der Akteure sicherlich auch gegen bessere Absichten – grundlegend gewandelt hatte und nicht mehr als ein Beitrag zu einer Reformpolitik in einer linken Perspektive betrachtet werden konnte. Da war keine Öffnung, kein verheißungsvolles Projekt, das Wagnis der Demokratie radikal fortzusetzen, sondern nur Abwehr und Arroganz. Die SPD verlor deutlich Mitglieder, sie hatte Verluste bei Wahlen, programmatisch versank sie in die Bedeutungslosigkeit, die linke Strömung in der SPD versickerte fast vollständig und war fortan nur noch in nicht nachvollziehbaren personalpolitischen Manövern sichtbar. Es kam zur Erosion bei den Grünen und zu einem Austausch der Mitgliedschaft, die Zunahme der Wählerstimmen für die grüne Partei fand ein Ende, sie verlor zunehmend an Unterstützung und damit auch an Regierungspositionen. Es wurde gleichsam offiziell, dass sie sich zu einer zweiten liberalen Partei neben der FDP entwickelt hatte. Die Grünen, als Kompromisspartei gegründet, in der linksradikale Gruppen der neuen Linken, Bürgerinitiativen und konservative Lebensschützer in den Auseinandersetzungen der 1970er Jahre aufgegangen waren, erwiesen sich zunehmend als unfähig, um ökologische Themen, die sie selbst kaum noch ernst nahmen, noch linke Tendenzen zu bündeln. Dies stellt eine historische Zäsur dar.

Eine Linke jenseits von Rot-Grün entsteht

Diese Zäsur ist verknüpft mit anderen Vorgängen, die den Raum für neue Konstellationen schaffen. Gab es schon beim Kampf gegen die Rechte in den 1990er Jahren, bei Fragen der nachhaltigen Entwicklung Berührungspunkte zwischen linken und Bewegungsgruppen und Gewerkschaften, so verbanden sich nun zum ersten Mal seit den 1960er Jahren die sozialen Bewegungen wieder mit den Gewerkschaften und versuchten, teilweise erfolgreich, mit ihnen Allianzen gegen die neoliberale Politik zu bilden. Vielleicht wurde damit noch nicht die Distanz zwischen beiden Kräften überwunden – was auch wegen unterschiedlicher Interessenlagen, Haltungen und Organisationsformen nur in einem begrenzten Umfang zu erwarten war –, aber es besteht nicht mehr die häufig blockierende Gewerkschaftsfeindlichkeit, deren Kontinuität sich bei einem wichtigen Teil des grünen Personals vom Linksradikalismus der 1970er Jahre über die antiproduktivistische Haltung der neuen sozialen Bewegungen bis in die Politik der grünen Partei hinein trotz aller sonstigen Veränderungen verfolgen lässt. Im Gegenteil: Es ist eine neue Form internationalistischer Solidarität entstanden, die weniger illusorisch auf militante Kämpfe anderswo hofft als sich genauer mit den weltgesellschaftlichen Zusammenhängen und der Lebenslage der Menschen, also Arbeitssituation, Armut, Kämpfen um Ent- und Aneignung zu befassen. Das hat auch in verstärktem Maße mit den Akteuren in den Ländern des Südens zu tun, mit Bewegungen wie den Zapatisten, der Bewegung der sozialen Foren, die die emanzipatorischen Akteure des Südens selbst miteinander in Kontakt bringt, die damit mehr und mehr die koloniale Situation über-winden und sich nicht mehr subaltern dem Entwicklungsgedanken der nordatlantischen kapitalistischen Moderne unterordnen, sondern selbstbewusst von den OECD-Staaten verlangen, einem anderen Entwicklungsmodell zu folgen. Dies relativiert auch im Selbstverständnis der sozialen Bewegungen in den führenden kapitalistischen Ländern deren eigene Bedeutung.

Die zweite Veränderung resultierte daraus, dass aufgrund der Politik von Schröder, dem „Genossen der Bosse”, das historische Bündnis zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften Risse bekam. Die rot-grüne Regierung ging in ihrer Politik auf Distanz zu den Gewerkschaften, insbesondere die Agenda 2010 löste zahlreiche Proteste auch von Gewerkschaftsmitgliedern aus. Dies führte schließlich zur Gründung der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit durch Gewerkschaftslinke, darunter Gewerkschaftsfunktionäre insbesondere der IG Metall. Ein vergleichbares Projekt gab es historisch lange nicht, dass nämlich aus Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik und einer Verschlechterung der Lebenslage der Lohnabhängigen aus der Arbeiterbewegung heraus die Initiative zur Bildung einer neuen politischen Formation links von der SPD entstand. Ihr Ziel war die Vertretung von Lohnarbeitsinteressen und die Verteidigung des Sozialstaats. Nach der Niederlage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, dass WASG und die PDS sich darüber bewusst werden mussten, welche Verantwortung sie für die Situation der Linken in Deutschland tragen. Strategisch war klar: Nur gemeinsam konnten sie die 5-Prozent-Hürde bei den vorgezogenen Bundestagswahlen überspringen. Doch gab es auf beiden Seiten große Vorbehalte. Die Sorge von Mitgliedern der Wahlalternative ist nach wie vor, dass die PDS, sobald sie an die Regierung kommt, eine ähnlich neoliberale Sanierungspolitik verfolgt wie die SPD — mit allen Folgen der Einschnitte im öffentlichen Angebot. Kritisiert wird neben abstraktem Marxismus die konzeptionslose Politik der PDS, die häufig nicht mehr ist als Interessenpolitik für Regionen in Ostdeutschland. Der PDS wiederum fehlt bei der WASG die sozialistische Perspektive. Ob das Bündnis und die Fusion zu einer Partei gelingt, ist gegenwärtig offen, obwohl in beiden Parteien wichtige Vorentscheidungen dafür gefallen sind. Viel wichtiger aber ist die Frage, ob es der neuen Parteiformation gelingt, sich zu einer linken und sozialistischen Partei für die Phase des Postfordismus zu entwickeln,

Die Rückkehr der sozialen Frage

Mit der Dynamik des sozialen Protests, mit der Entfaltung neuer theoretischer Diskussionen, schließlich durch das Auftreten der neuen Parteiformation kommt es zu Veränderungen im symbolischen Raum. Das Tabu, das zwischenzeitlich über jede Form von
Die Kämpfe nahmen eine andere Form an und wurden mit anderen Themen, anderen Akteuren, anderen Aktionen und anderen Ziele geführt. Es entstanden seit dem Aufstand der Zapatisten und den Protesten in Seattle Ende der 1990er Jahre auch in Deutschland global vernetzte, altermondialistische soziale Bewegungen und Organisationen. Sie entwickelten sich im Protest zum rot-grünen Projekt und lösten sich von diesem ab, weil sie begriffen, dass es ein aktives, treibendes Moment im Reorganisationsprozess der kapitalistischen Produktionsweise geworden war und sich insofern die Bedeutung von SPD und Grünen und ihrer Politik – bei einem Teil der Akteure sicherlich auch gegen bessere Absichten – grundlegend gewandelt hatte und nicht mehr als ein Beitrag zu einer Reformpolitik in einer linken Perspektive betrachtet werden konnte. Da war keine Öffnung, kein verheißungsvolles Projekt, das Wagnis der Demokratie radikal fortzusetzen, sondern nur Abwehr und Arroganz. Die SPD verlor deutlich Mitglieder, sie hatte Verluste bei Wahlen, programmatisch versank sie in die Bedeutungslosigkeit, die linke Strömung in der SPD versickerte fast vollständig und war fortan nur noch in nicht nachvollziehbaren personalpolitischen Manövern sichtbar. Es kam zur Erosion bei den Grünen und zu einem Austausch der Mitgliedschaft, die Zunahme der Wählerstimmen für die grüne Partei fand ein Ende, sie verlor zunehmend an Unterstützung und damit auch an Regierungspositionen. Es wurde gleichsam offiziell, dass sie sich zu einer zweiten liberalen Partei neben der FDP entwickelt hatte. Die Grünen, als Kompromisspartei gegründet, in der linksradikale Gruppen der neuen Linken, Bürgerinitiativen und konservative Lebensschützer in den Auseinandersetzungen der 1970er Jahre aufgegangen waren, erwiesen sich zunehmend als unfähig, um ökologische Themen, die sie selbst kaum noch ernst nahmen, noch linke Tendenzen zu bündeln. Dies stellt eine historische Zäsur dar.

Eine Linke jenseits von Rot-Grün entsteht

Diese Zäsur ist verknüpft mit anderen Vorgängen, die den Raum für neue Konstellationen schaffen. Gab es schon beim Kampf gegen die Rechte in den 1990er Jahren, bei Fragen der nachhaltigen Entwicklung Berührungspunkte zwischen linken und Bewegungsgruppen und Gewerkschaften, so verbanden sich nun zum ersten Mal seit den 1960er Jahren die sozialen Bewegungen wieder mit den Gewerkschaften und versuchten, teilweise erfolgreich, mit ihnen Allianzen gegen die neoliberale Politik zu bilden. Vielleicht wurde damit noch nicht die Distanz zwischen beiden Kräften überwunden – was auch wegen unterschiedlicher Interessenlagen, Haltungen und Organisationsformen nur in einem begrenzten Umfang zu erwarten war –, aber es besteht nicht mehr die häufig blockierende Gewerkschaftsfeindlichkeit, deren Kontinuität sich bei einem wichtigen Teil des grünen Personals vom Linksradikalismus der 1970er Jahre über die antiproduktivistische Haltung der neuen sozialen Bewegungen bis in die Politik der grünen Partei hinein trotz aller sonstigen Veränderungen verfolgen lässt. Im Gegenteil: Es ist eine neue Form internationalistischer Solidarität entstanden, die weniger illusorisch auf militante Kämpfe anderswo hofft als sich genauer mit den weltgesellschaftlichen Zusammenhängen und der Lebenslage der Menschen, also Arbeitssituation, Armut, Kämpfen um Ent- und Aneignung zu befassen. Das hat auch in verstärktem Maße mit den Akteuren in den Ländern des Südens zu tun, mit Bewegungen wie den Zapatisten, der Bewegung der sozialen Foren, die die emanzipatorischen Akteure des Südens selbst miteinander in Kontakt bringt, die damit mehr und mehr die koloniale Situation überwinden und sich nicht mehr subaltern dem Entwicklungsgedanken der nordatlantischen kapitalistischen Moderne unterordnen, sondern selbstbewusst von den OECD-Staaten verlangen, einem anderen Entwicklungsmodell zu folgen. Dies relativiert auch im Selbstverständnis der sozialen Bewegungen in den führenden kapitalistischen Ländern deren eigene Bedeutung.

Die zweite Veränderung resultierte daraus, dass aufgrund der Politik von Schröder, dem „Genossen der Bosse”, das historische Bündnis zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften Risse bekam. Die rot-grüne Regierung ging in ihrer Politik auf Distanz zu den Gewerkschaften, insbesondere die Agenda 2010 löste zahlreiche Proteste auch von Gewerkschaftsmitgliedern aus. Dies führte schließlich zur Gründung der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit durch Gewerkschaftslinke, darunter Gewerkschaftsfunktionäre insbesondere der IG Metall. Ein vergleichbares Projekt gab es historisch lange nicht, dass nämlich aus Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik und einer Verschlechterung der Lebenslage der Lohnabhängigen aus der Arbeiterbewegung heraus die Initiative zur Bildung einer neuen politischen Formation links von der SPD entstand. Ihr Ziel war die Vertretung von Lohnarbeitsinteressen und die Verteidigung des Sozialstaats. Nach der Niederlage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, dass WASG und die PDS sich darüber bewusst werden mussten, welche Verantwortung sie für die Situation der Linken in Deutschland tragen. Strategisch war klar: Nur gemeinsam konnten sie die 5-Prozent-Hürde bei den vorgezogenen Bundestagswahlen überspringen. Doch gab es auf beiden Seiten große Vorbehalte. Die Sorge von Mitgliedern der Wahlalternative ist nach wie vor, dass die PDS, sobald sie an die Regierung kommt, eine ähnlich neoliberale Sanierungspolitik verfolgt wie die SPD – mit allen Folgen der Einschnitte im öffentlichen Angebot. Kritisiert wird neben abstraktem Marxismus die konzeptionslose Politik der PDS, die häufig nicht mehr ist als Interessenpolitik für Regionen in Ostdeutschland. Der PDS wiederum fehlt bei der WASG die sozialistische Perspektive. Ob das Bündnis und die Fusion zu einer Partei gelingt, ist gegenwärtig offen, obwohl in beiden Parteien wichtige Vorentscheidungen dafür gefallen sind. Viel wichtiger aber ist die Frage, ob es der neuen Parteiformation gelingt, sich zu einer linken und sozialistischen Partei für die Phase des Postfordismus zu entwickeln.

Die Rückkehr der sozialen Frage

Mit der Dynamik des sozialen Protests, mit der Entfaltung neuer theoretischer Diskussionen, schließlich durch das Auftreten der neuen Parteiformation kommt es zu Veränderungen im symbolischen Raum. Das Tabu, das zwischenzeitlich über jede Form von
Sozialkritik verhängt worden war, scheint in Ansätzen gebrochen. Bestand eine der fragwürdigen Leistungen der Regierung von Schröder und Fischer darin, die sozialen Proteste und Bewegungen zu neutralisieren, so zeigte die Sozialdemokratie nach der Gründung der WASG ziemlich bald Nerven. SPD und Grüne nahmen für sich plötzlich wieder in Anspruch, linke Parteien zu sein. Müntefering, der neue Parteivorsitzende der SPD, ging auf vorsichtige Distanz zur Agenda 2010, indem er Nachbesserungen versprach. Er wies auf eines der Phänomene der finanzgetriebenen Akkumulationsdynamik hin, die Übernahme von Unternehmen zu spekulativen Zwecken. Münteferings zaghafte, einseitige und nationalistisch getönte Kritik an den über deutsche Arbeitsplätze herfallenden Heuschrecken löste Beunruhigung aus. Der grüne Koalitionspartner verwahrte sich dagegen, dass der Kapitalismus kritisiert werde. So heruntergekommen war der offizielle Bewusstseinsstand in der Bundesrepublik schon, dass nicht einmal mehr Kritik auf Hollywoodniveau akzeptabel erschien. Vergleichbar nämlich hatte sich die Romanze Pretry Woman den skrupellosen Yuppie vorgenommen, der Unternehmen aufkauft, zerlegt und Einzelteile gewinnbringend weiterverkauft, bis er auf die von Julia Roberts gespielte „Bordsteinschwalbe” stößt, die ihm das Bedürfnis nach fester Bindung und Familienglück eingibt. Mittlerweile, nach den Wahlniederlagen und dem Verlust der Bundesregierung, suggeriert die SPD eine kleine Öffnung nach links: Mindestlohn, Bürgerversicherung, Verteidigung der Gewerkschaften, aktive Beschäftigungspolitik. Auch die öffentliche Meinung gewinnt in geringem Maße wieder Realitätstüchtigkeit zurück. So stellt Die Zeit überraschend fest, dass Aldi und andere Discounter ihre Gewinne rücksichtslos auf dem Rücken der Beschäftigten machen: miserable Arbeitsverhältnisse, geringe Entlohnung, Verhinderung von Interessenvertretungen; die Privatisierung der Bahn und ihre Orientierung am Gewinn, so befinden wirtschaftsliberale Autoren in der Zeit ganz überrascht, führen nicht zur bürgerfreundlichen Bahn. Schließlich wird sogar in die Stichwortzentrale neoliberaler Öffentlichkeitsformierung, die Talkrunde von Sabine Christiansen, mit Rudolf Hickel einer der Sprecher einer keynesianisch orientierten Wirtschaftspolitik eingeladen.

Die Linkspartei als Heimat der Linken und Garantin des linken Projekts?

Die sozialen Bewegungen und die Strömungen der außerparlamentarischen Linken haben sicherlich einiges erreicht, die symbolischen Koordinaten des Diskurses zu verschieben, den Horizont der Geschichte wieder zu öffnen und für Gesellschaftsanalyse und -kritik ein neues Terrain zu schaffen. Für die Linke könnte es eine gewisse Bedeutung haben, wenn sich mit der Fusion von WASG und PDS eine linke Partei als stabiler Faktor in der bundesdeutschen Politik etablieren würde. Es sind zahlreiche Aufgaben, zu deren Erfüllung eine solche Partei beitragen könnte: den Skandal der Verarmung der einen und der Bereicherung der anderen durch fiskalpolitische Maßnahmen und Lohnentwicklung ins öffentliche Bewusstsein zu bringen; friedenspolitische Konzepte gegen die verantwortungsethischen Kriegstreiber geltend zu machen; dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung Nachdruck zu verleihen und ihm seine soziale, ökologische und demokratische Bedeutung wiederzugeben; soziale Gerechtigkeit gegen die Fanatiker der Leistungsgerechtigkeit in den Bereichen der Arbeit, der Bildung, der Migration einzufordern, den Gewerkschaften verlässlichen politischen Rückhalt gegen die Angriffe von liberaler und konservativer Seite zu bieten; den Rassismus und den Antisemitismus anzuprangern und für eine Unterstützung der gesellschaftlichen Gruppen einzutreten, die ihn bekämpfen; die Bürgerrechte gegen ihre scheibchenweise Aushöhlung zu verteidigen und Demokratisierungsprozesse anzuregen: durch Vorschläge zum Ausbau der Wirtschaftsdemokratie und durch die Einführung von Elementen der direkten Demokratie; schließlich die Europäisierung und Internationalisierung der Linken und sozialer Bewegungsgruppen zu stützen und voranzutreiben, wie sie sich in zahlreichen Netzwerken schon andeutet.

Mit der Etablierung der Linkspartei sind aber Prozesse verbunden, die aus der Sicht der Linken und der sozialen Bewegungen gewisse Gefahren darstellen. Worin bestehen diese? Die erste Gefahr ist, dass die Fusion der beiden Strömungen an der Engstirnigkeit und dem Partikularismus einzelner Personen oder Gruppen scheitert und damit die Möglichkeit zur Selbstorganisation eines wichtigen Teil der bundesdeutschen Linken vertan und die Etablierung einer stabilen parlamentarischen Vertretung der Linken auf Jahre hinaus unmöglich wird. Eine solche parlamentarische Repräsentation ist aber notwendig, weil nur so in die Parlamente ein Minimum an Kenntnisnahme der Realität hineinkommt. Allein eine linke Partei stellt die Ressourcen zur Verfügung, die notwendig sind, um kritische Expertise über die gesellschaftliche Entwicklung zu fördern oder zur Geltung zu bringen. Das setzt aber den Willen der Linkspartei voraus, tatsächlich ultrarealistisch (nicht: realpolitisch) zu sein, also den kritischen Gesellschaftsanalysen der Linken (also nicht: Gesinnungsphraseologie) ein verbindliches Forum zu bieten. Dies ist voraussetzungsvoll, denn es bedeutet, Politik auf der Grundlage von Heterogenität und Vielfalt der feministischen, queeren, migrantischen, antirassistischen, akademischen, internationalistischen, linken und sozialistischen Zusammenhängen zu machen und sich gegen die Dynamik zu stellen, sie auf ein Thema zu reduzieren. Ob dies angesichts der politischen Kulturen, aus denen heraus WASG und PDS hervorgegangen sind, möglich ist, ob sie wirklich ein innovatives Parteikonzept zu entwickeln vermögen, ist gegenwärtig wenn nicht geradezu bezweifelbar, dann doch immerhin noch unklar.

Die zweite Gefahr besteht darin, dass die Linkspartei sich als Bewegungspartei vergleichbar den Grünen in früheren Phasen missversteht, in diesem Fall als Ergebnis sozialer Proteste gegen Sozialstaatsabbau. Die Linkspartei sollte den sozialen Protestbewegungen Foren bieten, aber weder diese Bewegungen und ihre Sprecher absorbieren noch sie usurpieren. Dies würde bedeuten, die gewählten Politiker setzten sich mit der sozialen Bewegung gleich und neutralisierten dadurch deren Kritik. Die Dialektik zwischen Bewegung, Partei und Parlamentariern dürfte nicht still gestellt, sondern müsste aktiv organisiert werden. ParlamentarierInnen sollten sich also nicht beleidigt in ihre privilegierten Positionen einigeln und sich der Dynamik der Berufspolitik überlassen, die kaum noch Zeit lässt, die Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen. Noch schlimmer wäre, wenn die Linkspartei sich mit der Linken verwechselt. Vielleicht ist diese Gefahr sogar noch größer als die Verwechslung mit den sozialen Bewegungen. Dies liegt an der ,politischen Kultur‘ vieler der neuen Abgeordneten, Parteimitglieder und -intellektuellen. Sie kommen aus Organisationen wie den Gewerkschaften, der SPD oder der PDS, mit den sozialen Bewegungen und den Diskussionen der undogmatischen sozialistisch-postmodernen, feministisch-queeren Linken hatten sie vielfach nichts zu tun, deren demokratische Beteiligung fordernde Art mögen sie als lästig empfinden, deren radikale Kritik als störend. Es wäre irritierend wirklichkeitsverkennend, wenn die Linkspartei darauf setzen würde, Oskar Lafontaine zur führenden Figur der Linken in Deutschland und den Keynesianismus als letzten Stand linker Theoriebildung zu stilisieren. Aufgabe wäre es vielmehr, angesichts einer tief greifenden Veränderung der kapitalistischen Gesellschaftsformationen konzeptionelle und theoretische Defizite offen einzugestehen, neue Diskussionen anzuregen und zur Entstehung breiter gesellschaftlicher sozialer Bewegungen beizutragen.

Eine dritte Gefahr besteht darin, dass die Parteivertreter, den Zwängen parlamentarischer Politik folgend, Wahlerfolge lediglich als Momente des Weges zur Regierungsbeteiligung sehen. Zwar beteuern Sprecher von WASG und PDS, dass sie sich nicht an einer Koalition mit SPD und Grünen beteiligen würden. Aber eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wird pragmatisch von vielen Parlamentariern des neuen Machtzentrums der Partei verfolgt. Unterschätzt wird — wie seinerzeit bei den Grünen —, dass eine Opposition aus der Distanz häufig größere Wirkung im Sinne der verfolgten Ziele zeitigt als die direkte Übernahme von Verantwortung. Es geht jedoch nicht um die Alternative Regierung oder Opposition, sondern um klare Kriterien, aufgrund derer eine Regierungsbeteiligung überhaupt sinnvoll sein könnte ohne das linke Projekt zu diskreditieren. Diese klaren Kriterien müssten Auskunft geben über den Korridor möglicher Kompromisse und die Grenzlinie, jenseits derer eine Regierungsbeteiligung auch abgebrochen würde. Vor allem aber geht es um die Perspektive einer demokratischen Transformation. Diese schließt ein, dass dafür argumentiert wird, weitere Privatisierungen öffentlicher Güter zu stoppen und frühere Privatisierungen rückgängig zu machen. Vor allem in den Bereichen des Verkehrs, der Gesundheitsversorgung und Bildung ist dies vordringlich.

Die vierte Gefahr ist die, dass die Partei sich an überholte Konzepte bindet. Hervorgehend aus dem Scheitern des staatssozialistischen Projekts der Herstellung von sozialer Gleichheit unter der Führung der Arbeiterklasse und dem Protest gegen die Zerstörung des fordistischen Wohlfahrtskompromisses könnten die Vertreter der zukünftigen Linkspartei glauben, die Globalisierung, der Standortwettbewerb und der Sozialstaatsabbau seien das Ergebnis von Ideologie, des Neoliberalismus. Es müsste dieser nur zur Seite geschoben, der Keynesianismus als umfassende Wirtschaftstheorie konsequent in Wirtschaftspolitik umgesetzt, der Sozialstaat wieder hergestellt, Nachfragerestriktionen aufgehoben, aktive Beschäftigungspolitik verfolgt werden, dann würden sich die Relationen wieder einpendeln. Doch die Krise des Wohlfahrtsstaats ist keine Erfindung der Neoliberalen und Neokonservativen, sie wurde über viele Jahre von der Linken diagnostiziert, der Sozialstaat, seine bürokratische, disziplinierende und normalisierende Auswirkung kritisiert. Es wäre falsch, das Herrschaftsprojekt von gestern als Utopie von morgen zu verkaufen. Auch wenn die Weltmarktprozesse überzeichnet werden, so gibt es die Erweiterung der globalen und regionalen Märkte und die Bedeutungszunahme der finanzgetriebenen Akkumulation gegenüber dem produktiven Kapital. Bei diesem werden weit reichende Veränderungen der Arbeitsorganisation, des Zugriffs auf das Arbeitsvermögen, der Unternehmensformen festgestellt. Die neoliberale Politik hat in den vergangenen 25 Jahren viele der Emanzipationsformeln der neuen sozialen Bewegungen und der Linken der 1970er Jahre aufgegriffen und auf diese Weise einer passiven Revolution unterzogen, die die Interessenorientierungen in allen sozialen Klassen verändert hat. Darüber lässt sich nicht hinweggehen. Der national getönte geschlossene Handelsstaat und der ihn tragende keynesianische Wohlfahrtskompromiss bieten keine Perspektive. Auch wenn im Lichte einer zu erlangenden emanzipatorischen Zukunft manches am Sozialstaat und an der keynesianischen Politik verteidigenswert sein mag, so müssen die neuen Parameter mitbedacht sein. Es ist eine Aufgabe der Linkspartei, dafür die Ressourcen zu mobilisieren. Die hohe und die eher noch zu fördernde Produktivität und die Entgrenzung nationaler Märkte werden es kaum ermöglichen, durch Nachfragesteigerung größere Beschäftigungseffekte auszulösen. Es gibt in vielen Industriebereichen Überkapazitäten, die nicht durch neue Nachfrage aufgefangen werden können; diese Konsumnachfrage wäre auch vielfach nicht nachhaltig. Deswegen bedarf es entgegen den von den Regierungen und ihren Parteien geführten Diskussionen zur Verlängerung der Arbeitszeit ihrer drastischen Senkung; und es bedarf eines Grundeinkommens, das die soziale Sicherung unabhängig von versicherungspflichtigen Arbeitseinkommen macht. Nachhaltige Wohlfahrt muss nach anderen Gesichtspunkten als Einkommen und Wirtschaftswachstum definiert werden: dazu gehört freie Zeit, die Vereinbarkeit des Berufs mit der familialen Arbeit, die Möglichkeit einer psychisch und körperlich gesunden Lebensführung. Das Konsumniveau, sicherlich sozial gerechter verteilt, muss in vielen Hinsichten niedriger und an qualitativen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Es bedarf der Bildung: hundert Prozent der Bevölkerung müssen die Möglichkeit des Abiturs und des Studiums haben. Die symbolische Weltordnung bedarf der politischen und kulturellen Impulse: sie sollte sich nicht nur auf dem Niveau der Menschenrechte befinden und die Freiheit der Information und Meinungsbildung auf dem höchsten Niveau fördern. Eine kleine Partei wie die Linkspartei kann dies nicht allein bewältigen, sie kann dafür nur politisch argumentieren und helfen, breite Allianzen herzustellen. Die Grundlage dafür sind die sozialen Bewegungen. Die Linkspartei muss sich als ein Hilfsmittel dieser Allianzen verstehen und dafür tätig werden; bisher ist das noch nicht zu erkennen, das originell Neue der Linkspartei ist noch sehr im Überholten eingekapselt. Nur eine Linkspartei, die das Neue mithilft zu organisieren, wird gebraucht, für eine Wiederholung der Erfahrungen mit SPD und Grünen gibt es keinen gesellschaftlichen Bedarf.

Der Beitrag Die wiedergefundene Linke erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus :Vorgänge Nr. 171/172 (Heft 3-4/2005), S. 56-73

Die Bundestagswahl im September 2005 hat eine neuartige Situation geschaffen. Die Wählerinnen und Wähler haben einer Modernisierung, die die soziale Balance außer Acht lässt, eine Abfuhr erteilt. Die beiden Volksparteien haben für ihre Wunschkoalitionen keine Mehrheit erhalten und müssen sich mit Alternativen auseinandersetzen, die von den erstarkten drei kleinen Parteien repräsentiert werden. Das Ergebnis hat den modischen Konzepten der letzten Jahre, dem „volatilen Wechselwähler” und „der neuen Mitte”, den Boden entzogen. Aber auch die umstandslose Rückkehr zu traditionellen Umverteilungskonzepten wäre nicht mehrheitsfähig.

Die Bundestagswahl bietet damit die Chance eines neuen historischen Kompromisses, der eine sozial balancierte Modernisierung auf den Weg bringen könnte. Die nach-folgenden Koalitionsverhandlungen haben das Spektrum möglicher Alternativen aber wieder verengt. In der Großen Koalition dominieren die konservativ-technokratischen Flügel der beiden Volksparteien. Gleichwohl ist eine Rückkehr von den Versuchen autoritären Durchregierens zu einer gewissen Wiederbelebung der Kultur des Aushandelns zwischen den gesellschaftspolitischen Strömungen zu spüren.

Blockierung oder neue Beweg­lich­keit?

Das Wahlergebnis ist machtpolitisch kompliziert, aber gesellschaftspolitisch ermöglicht es eine neue Beweglichkeit. Das Wahlvolk hat ein machtpolitisches Mandat zum „Durchregieren” (Merkel) oder zur „Geschlossenheit” (Schröder) verweigert. Die von Merkel und Schröder repräsentierten Volksparteien sind auf ein historisches Tief von 35,2 (-3,3) und 34,2 (-4,3) Prozent gefallen, das ihre Wunschkoalitionen unmöglich macht. Schwarzgelb vereinigt 45,0 Prozent, Rotgrün 42,3 Prozent. Damit ist, so Bettina Gaus in der taz, das Wahlergebnis „sehr viel klarer, als die seltsamen Rangeleien von Spitzenpolitikern derzeit nahe legen: Eine große Mehrheit der Bevölkerung steht Veränderungen nicht prinzipiell ablehnend gegenüber, will aber den Sozialstaat nicht wegreformiert sehen. Eine relevante Minderheit wünscht, dass Positionen, die grundsätzlich vom Konsens der Altparteien abweichen, im Parlament gehört und berücksichtigt werden müssen. Diese Minderheit hat links gewählt.” (taz vom 23. September 2005)

Gleichzeitig hat das Wahlvolk der Linkspartei nicht das gesamte Potential ihrer Sympathisanten von etwa 18 Prozent zugewiesen, sondern nur 8,7 Prozent. So existieren neben der Linkspartei auch andere linke Potentiale als Wählerklientele von SPD, Grünen und CDU. Führt dies mittelfristig zu einem Ende der konzeptionellen Stagnation und damit auch zu einem innovativen, neukeynesianischen Ausweg aus der wirtschaftlichen Stagnation? Oder führt es nur zu einer noch vom wirtschaftsliberalen Spardiktat beherrschten Vergrößerung sozialer Ungleichheiten, die aber etwas verlässlicher durch eine ständisch-konservative Stufung sozialer Garantien im Zaum gehalten wird?

Die Neuwahl war nötig gewesen aufgrund einer Blockierung der politischen Entscheidungsfähigkeit. Diese bestand vordergründig zwischen Bundestag und Bundesrat, zwischen Regierungskoalition und Opposition. Entstanden war sie durch den Vertrauensverlust der Sozialdemokratie in den Ländern, der nach 1998 teilweise und nach 2002 flächendeckend zu nie dagewesenen, bis zu zweistelligen Verlusten an Wählerstimmen, zum Austritt vieler ihr Lebenlang für die SPD engagierter Mitglieder und zum Machtverlust auf Länderebene geführt hatte. Damit verbunden war auch eine Blockierung innerhalb der Parteien, die die Debatten zwischen den Flügeln um Alternativen und um die Akzeptanz im Wahlvolk stillstellte.

Das Gebot der Geschlossenheit im Handeln ist legitim. Fatal für demokratische Parteien war es aber, dieses auch auf die dem Handeln vorausgehende Meinungsbildung auszudehnen. Zentrale Entscheidungen – nicht allein, aber am sinnfälligsten bei der Agenda 2010 – wurden ohne vorausgehende Verständigung zwischen den verschiedenen Strömungen von oben durchgesetzt. Dieser Stil hat nicht nur autoritäre Führer-Gefolgschafts-Strukturen begünstigt. Er hat auch verhindert, dass die – durchaus notwendigen – Innovationen sozial ausbalanciert wurden. Steigende Belastungen und Unsicherheiten für die Arbeitnehmer, die, wie Hartz IV, die Entstehung einer neuen sozialen Unterschicht beschleunigen, wurden kombiniert mit enormen, vor allem steuerlichen Entlastungen für die großen Unternehmen. Dahinter stand – daran ist nicht zu zweifeln – keine moralische Unempfindlichkeit, sondern der missionarische Glaube an die Verheißungen der wirtschaftsliberalen Ideologie — Leistungssteigerung unten, beschäftigungswirksame Investitionen oben. Und damit auch die Überzeugung, auf diese Weise das Wahlversprechen einer Mobilisierung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und eines wesentlichen Abbaus der Arbeitslosigkeit einlösen zu können.

Dass diese Erwartungen sich nicht erfüllt haben, dass die Massenarbeitslosigkeit am unteren Ende der Gesellschaft und die Stagnation der Einkommen und sozialen Standards in der großen Arbeitnehmermitte zugenommen haben, hat die Volksparteien — schon seit Beginn der 1990er Jahre – viel von ihrer Mobilisierungs- und Integrationskraft gekostet und eine parteipolitische Verdrossenheit von 60 und mehr Prozent der Bevölkerung erzeugt. Dies ist beredtes Zeugnis der Krise der politischen Repräsentation, der Entfremdung der politischen Repräsentanten von den sozialen Ordnungs- und Gerechtigkeitsvorstellungen der zu repräsentierenden Volksmilieus.

Seit dem 18. September 2005 bildet die Konstellation eines neuen Parteienpluralismus die Ausgangslage für einen mittelfristig möglichen neuen historischen Kompromiss zwischen den in der Bevölkerung tatsächlich vorhandenen Milieus und Lagern. Anstelle der innerparteilichen Gleichschaltung hat das Wahlvolk den Zwang zur Verständigung zwischen unabhängigen Akteuren gewollt, die den Volkswillen vergleichsweise weniger unverzerrt repräsentieren als bisher.

Dies wird aber nur dann möglich sein, wenn der ideologische Nebel fortgeblasen wird, den der langjährige selbstgefällige Konsens zwischen den dominanten Akteuren der Parteien- und Medienbühne gebildet hat. Die Klugheit der Wählerinnen und Wähler hat, in verteilten Rollen, diesem ideologischen Gespinst eine Abfuhr erteilt. Gescheitert sind vor allem die marktradikalen Ideologien, die ein völlig wirklichkeitsfremdes Bild von der Mentalität der Bevölkerung, vom Wahlverhalten, von den Ursachen der wirtschaftlichen Stagnation und von der Rolle der Politik zum unhinterfragten und unhinterfragbaren Dogma entwickelt haben. Die wirtschaftliche Stagnation und die politischen Blockierungen hatten sich gegenseitig bedingt. Diese ideologischen Konzepte müssen wir uns vor Augen führen, wenn wir die Bedingungen eines neuen frischen Windes verstehen wollen.

Wechsel­wähler oder Lager­wäh­ler?

Mit der Wahl vom 18. September hat sich als erstes die modische These des individualisierten Wechselwählers, der durch Medien und Politiker kurzfristig zu mobilisieren sei, als optische Täuschung erwiesen. Nicht die Parteibindungen im einzelnen, aber doch die Bindungen an die beiden großen Lager der „bürgerlichen” und der „linken” Parteien haben sich als langfristig stabil und entscheidend erwiesen. Dies entspricht dem Konzept der klassischen, von Lazarsfeld (1968 [1944]) sowie Lipset und Rokkan (1967) begründeten Wahlsoziologie, die, in modernisierter und differenzierter Form, heute in den Untersuchungen insbesondere der Freiburger Schule Oberndörfers (Eith/Mielke 2001), von Niedermayer (2003) oder Brettschneider, Deth und Roller (2002, 2004) und auch in der hannoverschen Wahlforschung (Geiling 2003) vertreten wird.

In der Politikberatung und der Medienöffentlichkeit ist allerdings das Konzept des individualisierten, bindungsfreien Wählers beherrschend geworden. Dieses Konzept geht, mit dem Soziologen Ulrich Beck (1986), von der These der „Erosion” der sozialen Milieus aus, die in verschiedener Form von renommierten Beratern des Kanzlers Gerhard Schröder wie den Soziologen Anthony Giddens (1999) und Oskar Negt (2001: 123ff.) und dem Leiter des Berliner Forsa-Instituts, Manfred Güllner (Güllner u.a. 2005) vertreten wird und auch dem Zielgruppenkonzept der „neuen Mitte” zugrunde lag. Nur eine Woche vor der Bundestagswahl haben Güllner u.a. einen anspruchsvollen Sammelband herausgebracht. Dessen Autoren betonen gegenüber der Freiburger Schule die eigene „zentrale Stellung” und die Aktualität ihrer These der „Entstrukturierung des Wählermarktes und des Wählerverhaltens […]. Ein wichtiges Merkmal des individualisierten Wählers in der Mediendemokratie ist die starke Orientierung an den kurzfristigen Einflußfaktoren der Wahlentscheidung, also den politischen Streitfragen, den Problemlösungskompetenzen und den Spitzenkandidaten. Langfristige Parteibindungen treten demgegenüber in den Hintergrund.” (Ohr 2005: 7, 9)

In fast allen Medien ist diese Tendenzannahme verabsolutiert worden zur These des unberechenbaren oder „volatilen”, also „flatterhaften”, Wechselwählers. Diese These war wesentlich mitverantwortlich für den Verlauf des Wahlkampfes — nicht aber für das Wahlergebnis. Sie war, wie ich aufzeigen möchte, mitverantwortlich dafür, dass die Demoskopen der CDU monatelang sechs bis sieben Prozent mehr voraussagten als die dann erhaltenen 35,2 Prozent, während die Voraussagen für die SPD dagegen weniger als ein Prozent von den erreichten 34,3 Prozent abwichen (Spiegel-Wahlsonderheft: 63).

Die hohen CDU-Voraussagen waren äußerst folgenreich. Angesichts dieser Siegesgewissheit hielten es 1,3 Millionen CDU-Anhänger für kein Risiko, mit ihren Zweit-stimmen die FDP zu stärken, die einen entschieden wirtschaftsliberalen Kurs und die Verhinderung einer Großen Koalition versprach. Durch diese 2,6 Prozent erreichte die FDP ihr Rekordergebnis von 9,8 Prozent. Die Siegesgewissheit trug sicherlich auch da-zu bei, dass Angela Merkel es für kein Risiko hielt, am 17. August 2005 den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof mit seinem die Wohlhabenden begünstigenden Finanzkonzept in ihr „Kompetenzteam” zu berufen und damit, wie eine Zeitung schrieb, die „neoliberale Katze aus dem Sack zu lassen”. Kirchhof wiederum ermöglichte Ger-~hard Schröder seine Kampagne gegen die „Politik der sozialen Kälte” der CDU. Mit dieser mobilisierte er, nach einem fast dreijährigen Umfragetief von meist unter 30 Prozent, von Mitte August bis Mitte September die vier Prozent, die die SPD über die 30-Prozent-Marke hoben (Der Spiegel vom 22. August 2005: 23).

Die Legende einer „Chaos-Wahl” (Spiegel-Wahlsonderheft) oder „Sensationswahl” (Focus Wahl-Spezial) war geboren. „Noch nie wurden Politiker und Medien von einer Wahl so überrumpelt”, titelte Die Zeit (22. September 2005). Die Umfrageinstitute führten diesen anscheinenden Last-Minute-Swing (Focus Wahl-Spezial: 22) von der Union zur SPD auf den hohen Prozentsatz von mindestens 20 Prozent (2002 waren es 13 Prozent) der Stimmberechtigten zurück, die bis kurz vor der Wahl noch unentschlossen gewesen waren (ebd.: 23). Die Medien hatten in ihnen schon vor der Wahl die berühmten Wechselwähler vermutet, die sprunghaft, unberechenbar und kurzfristig beeinflussbar seien. Am Wahlabend ließ sich Gerhard Schröder selbst als den Urheber jenes sensationellen Swings von vier Prozent und des „Absturzes” der CDU bejubeln und beanspruchte in seinem berühmten Auftritt in der Fernsehdiskussion erneut die Kanzlerschaft.

Demgegenüber waren die realen Daten äußerst ernüchternd: Im Vergleich mit der Bundestagswahl 2002 gab es keinen Swing von der SPD zur CDU/CSU und auch keinen „Absturz” der CDU/CSU. Auffällig war vor allem die hohe Zahl von Unentschiedenen bis zum Wahltag. Infratest dimap präzisierte, 28 Prozent hätten sich erst während der letzten Tage vor der Wahl entschieden, darunter 13 Prozent erst am Wahlsonntag selbst (wahl.tagesschau.de, 19.9.2005). Focus gibt an, von den „Kurzentschlossenen” seien 34 Prozent zur SPD, 30 Prozent zur Union, aber noch mehr, nämlich 36 Prozent, zu den kleinen Parteien gegangen (Focus Wahl-Spezial: 23).

Im Wahlergebnis haben sich, nach diesen Schwankungen, doch die bekannten längerfristigen Bindungen an das bürgerliche und das nicht-bürgerliche Lager durchgesetzt. Dies zeigt die im Focus veröffentlichte Bilanz der Wählerwanderungen seit der Bundestagswahl 2002 (ebd.: 22). So verzeichnet die Bilanz nicht den von Schröder behaupteten Swing von der CDU zur SPD. Die SPD hat sogar etwas, nämlich 1,3 Prozent, an die Union verloren. Vor allem aber hat sie an die Linkspartei (2,0 Prozent), an die „Grünen” (0,4 Prozent) und an die Nichtwähler (1,1 Prozent) verloren. Die größten Anteile der Unionsverluste (3,3 Prozent) beruhte auf Abwanderungen zur FDP (2,6 Prozent) und zu den Nichtwählern (1,5 Prozent). Die Daten bestätigen also, dass es sich primär um Wanderungen innerhalb des „bürgerlichen” und des „linken” Parteienlagers und zu den Nichtwählern – als einer stillen Reserve dieser Lager – handelt. Die „Partei der Nichtwähler” war immerhin seit 1998 von 17,8 auf 22,3 Prozent angewachsen, was darauf hinweist, dass viele Enttäuschte lieber zu Hause blieben als zu „den anderen” überzulaufen.

Diese Daten stützen die Vermutung, dass die zu hohe Wahlprognose für die CDU/CSU nicht auf falschen Erhebungen, sondern auf einer falschen Einschätzung der „Unentschiedenen” beruht hat. Sie wurden offenbar nicht für enttäuschte Stammwähler, sondern für ungebundene Wechselwähler gehalten und daher in ihren Berechnungen gleich Null gesetzt, als würden sie sich später proportional auf die Präferenzen der etwa 70 Prozent „Entschiedenen”, bei denen die CDU dominierte, aufteilen. Aber sie gingen, so die Daten, allenfalls zu 30 Prozent an die CDU. Die Unentschiedenen haben nicht die CDU symmetrisch gestärkt, sondern überwiegend das „linke” Lager, in dem die politische Enttäuschung noch größer war.

Schröders Kampagne hat also hauptsächlich dazu beigetragen, ein noch schlechteres Ergebnis zu verhindern, indem sie die Abwanderungen von enttäuschten SPD-Wählern zur Linkspartei und zu den Nichtwählern bremste oder umkehrte. Denn die von ihm geführte SPD hatte ja bereits seit 1999 partiell und seit 2003 flächendeckend hohe, zunehmend zweistellige Stimmenverluste hinnehmen müssen, die sie die Regierungsmacht in sechs Ländern kostete – in Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Auch diese verheerenden Verluste waren kein Swing sprunghafter Wechselwähler ins andere Lager, sondern, wie wiederum statistische Analysen bestätigen, primär Wahlenthaltungen der eigenen arbeitnehmerischen Klientel. Die Wahlforschung der Freiburger Schule faßt für die SPD zusammen:

„Wie schon 2002 hat der Kanzler mit dem Kunstgriff einer rhetorischen Retraditionalisierung der SPD und seiner Politik die spannungsgeladene Atmosphäre eines symbolischen Richtungswahlkampfes zwischen einer auf Gerechtigkeit und soziale Balance ausgerichtete SPD und einer auf soziale Kälte und Gefährdung eben dieser Balance ab-zielenden neoliberalen Opposition aus Union und Liberalen zu erzeugen versucht. Mit dieser Re-Traditionalisierung sollten die […] Assoziationen der sozialdemokratischen Regierungspolitik mit Hartz IV und der Agenda 2010 überspielt werden. Und zweifellos hat diese atmosphärische Zuspitzung […] den Absturz unter die 30-Prozent-Grenze verhindert.” (Oberndörfer u.a. 2005)

Der Kreis von Intellektuellen und Gewerkschaftern, die dennoch mit Günter Grass die Wahlanzeige Für eine starke SPD unterzeichnet haben, haben sich zwar diesem symbolisch anti-neoliberalen Richtungswahlkampf angeschlossen. Aber ihr Aufruf formuliert einen Vorbehalt, einen in der nächsten Wahlperiode einzulösenden Anspruch: „Es geht darum, ein möglichst großes Maß an sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen: beim Zugang zu Bildung und Arbeit, bei der Teilhabe an Bildung und Kultur und bei der Verteilung des erwirtschafteten Reichtums in der Gesellschaft.” (zit. n. taz vom 16. September 2005) Dies war eine Mahnung: Das Mandat meint für die SPD und ihre Abgeordneten nicht eine bedingungslose Unterstützung der Agenda 2010, sondern die Wiederherstellung der sozialen Balance. Diese Mahnung wurde von den Unterzeichnern während der Koalitionsverhandlungen in einer neuen seitengroßen Anzeige wiederholt, in der sie sich u . a, für eine höhere Besteuerung der wirtschaftlich Starken einsetzten.

Neue Mittel­schichten oder neue Arbeit­neh­mer?

Die Wahlergebnisse sind bedeutsam für die Kontroverse zwischen den beiden Hauptrichtungen der Wahlforschung. Hier geht es um die Frage, ob die sozialstrukturellen Verortungen der Wählerschaft und damit der Parteien sich auflösen oder nicht. Dabei bestehen keine Meinungsverschiedenheiten darüber, dass die großen Volksparteien an Bedeutung verlieren und dass die Ursachen dafür im Wandel der Sozialstruktur gesucht werden müssen (Oberndörfer u.a. 2005; Güllner u.a. 2005; Güllner laut Frankfurter Rundschau vom 21. September 2005; Niedermayer 2003; Brettschneider u.a. 2002). Kontrovers ist vielmehr, worin dieser Wandel besteht.

– Die Individualisierungsthese geht von der Entstrukturierung aus,    durch die die
Wähler unabhängig von den Milieus und damit unkalkulierbar werden.

– Die klassische Wahlsoziologie geht von einer Umstrukturierung aus. Danach sind die Wählerbindungen immer noch nach relativ stabilen Cleavages oder „Konfliktlinien” strukturiert. Diese sind allerdings mehrdimensional und haben auch einen Formenwandel durchgemacht. Wenn man diesen Wandel berücksichtigt, sind sie immer noch eine gute Prognosegrundlage.

Theoretisch schließt das erste Konzept an ökonomische Modelle atomistischer Märkte an, das zweite an das Modell strukturierter Felder.
Das Marktmodell vermutet eine „Entkoppelung der Beziehungen zwischen politischen Parteien und Wählern”, verursacht durch eine veränderte „Nachfrage” auf der Wählerseite, d.h. eine nachhaltige Veränderung der Werte, ideologischen Orientierungen und vor allem der Parteiidentifikation „als einer langfristig-stabilen, emotional ab-gestützten Bindung” (Güllner u.a. 2005: 15). Angeführt werden zwei Phänomene: Die Lockerung der Bindung an die SPD wird auf den „wirtschaftlichen Strukturwandel” zurückgeführt, der die Bedeutung der sozio-ökonomischen Konfliktlinie „fundamental verändert” habe (ebd.: 16). Durch die „starke Ausweitung des Dienstleistungssektors” sei die traditionelle Arbeiterschaft mit ihren gewerkschaftlich geprägten Wertvorstellungen auf etwa 20 Prozent der Wählerschaft geschrumpft. Gewachsen sei demgegenüber der „so genannte ,neue` Mittelstand”, bestehend aus den „nachwachsenden Generationen von Angestellten und Beamten” (ebd.: 16). Die Lockerung der Bindungen an die CDU wird auf die „zunehmende Entkirchlichung als eine Spätwirkung der Rationalisierung moderner Gesellschaften” bezogen, durch die die kirchlich-konfessionelle Cleavage stark an Bedeutung verloren habe (ebd.: 17).

Weder die Tertiarisierung noch das Nachlassen des Kirchenbesuchs sind als Tatsachen bestreitbar. Aber dürfen sie auch als Ursache der Bindungsverluste angesehen werden? Die Forschung weist darauf hin, dass diese beiden Entwicklungen schon in den 1960er Jahren weit fortgeschritten waren, während die SPD erst nach 1980, mit der Entstehung der Grünen, und die CDU/CSU erst nach 1990, als die Verdrossenheit über soziale Ungleichheiten zunahm, unter 40 Prozent sank.

Es war auch nicht so sehr die Wahlsoziologie wie die zeitdiagnostische Soziologie, die in den 1980er Jahren als erste die These einer „Erosion sozialer Milieus” (ebd.: 17) aufstellte. Belegt wird dies nicht mit empirischen Untersuchungen, sondern nur mit hypothesenförmigen deutenden Ableitungen. Die erste These, die Individualisierungsthese von Ulrich Beck, beschreibt die zunehmende individuelle Unabhängigkeit und Horizonterweiterung: Die Zunahme von Wohlstand und Sozialstaatlichkeit führe auch zu einem kollektiven „Mehr an Einkommen, Bildung, Mobilität, Recht, Wissenschaft, Massenkonsum” und dazu, dass „subkulturelle Klassenidentitäten und -bindungen ausgedünnt und aufgelöst” würden (Beck 1986: 122). Die zweite These, die These der kognitiven Mobilisierung von Russell Dalton (1984), geht davon aus, dass die Bildungsexpansion die Bürger befähige, in einer komplexen politischen Wirklichkeit eher zu einem eigenständigen politischen Urteil zu gelangen und damit eher unabhängiger von der Autorität einer Partei zu werden. Beide Thesen beschreiben nichts anderes als die Zunahme von Mündigkeit, d.h. der Emanzipation von äußeren Vormundschaftsinstanzen. Über den Zerfall gesellschaftspolitischer Ordnungsbilder sagen sie nichts.

In großen qualitativen wie quantitativ-repräsentativen Untersuchungen ist dagegen schon 1991 ermittelt worden, dass es diese Tendenzen zu mehr individueller Selbstbestimmung und Kompetenz gibt, dass ihre Wirkung aber nicht zur Populärthese einer umfassenden Auflösung sozialer ldentitäten und Bindungen verabsolutiert werden darf (Vester/von Oertzen/Geiling u.a. 2001 [1993]). Die Klassenmilieus mit ihren Mentalitäten, Wertsystemen und sozialen Ordnungsvorstellungen haben sich nicht aufgelöst, wohl aber in sich selbst modernisiert. Insbesondere die jüngeren Generationen, die eher in Dienstleistungen als in Industrie und Landwirtschaft arbeiten, sind eigenständiger, eigen-verantwortlicher und reflexiver geworden. Die Milieus haben sich damit gleichsam nach der Art von Familienstammbäumen in jüngere und modernere Zweige aufgefächert. Aber auch diese erfahren und verorten sich immer noch vertikal als Arbeitnehmer einerseits oder Akademiker und Führungskräfte andererseits. Die vertikalen Klassengegensätze ha-ben sich also nicht aufgelöst. Sie haben sich aber deutlich horizontal differenziert. Dem entspricht auch eine stärkere Neigung zu einer anderen, damals neuen Partei des „linken” Lagers, den Grünen. Die Differenzierung des „linken” Parteienlagers in SPD und Grüne entsprach also durchaus der Differenzierung der sozialen und kulturellen Strukturen.

In die gleiche Richtung weisen die umfangreichen statistischen Langfristuntersuchungen des Mannheimer Sozialstrukturforschers Walter Müller (1997 u. 1998). Die wachsenden Angestellten- und Beamtenschichten sind danach kein amorphes oder „heterogenes Aggregat”, wie dies im Güllner-Band angenommen wird (Ohr 2005: 17), sondern in sich vertikal und horizontal in relativ homogene Untergruppen geteilt. Die vertikale Teilung sieht Müller zwischen Unternehmensmanagern und höheren Beamten einerseits, die „bürgerliche” Parteien vorziehen, und Beschäftigten der sozialen und kulturellen Dienste andererseits, die sich stärker der SPD und den Grünen verbunden fühlen. Die horizontale Teilung besteht zwischen eher konservativen oberen Klassenfraktionen (der „administrativen Dienstklasse” von Managern usw.) und eher rot-grün tendierenden oberen Gruppen (den „Experten”, die professionelle und semiprofessionelle technische und naturwissenschaftliche Berufe ausüben, und der „sozialen und kulturellen Dienstklasse“). Müller bestätigt damit die horizontale Differenzierung der Sozialstruktur in Richtung der Technik- und Humandienstleistungen, in denen eben häufiger „grün” oder „rot-grün” gewählt wird.

Diese horizontale Differenzierung kombiniert sich mit einer fortwirkenden und, wie die klassische Forschungsrichtung hervorhebt (u.a. Eith/Mielke 2001, Brettschneider 2002), seit den 1990er Jahren revitalisierten Virulenz der vertikalen sozioökonomischen Teilung.

Auch nach der umfangreichen Wahlforschung von Oskar Niedermayer (2003) ist der Vertrauensverlust der Volksparteien nicht einseitig mit einer Erosion der Milieus zu erklären. Zwar verloren die Volksparteien seit den 1980er Jahren an Integrationskraft. Der jetzige Rückgang beider von 38,5 Prozent (2002) auf etwa 35 Prozent (2005) markiert keine sensationell neue Tendenz, sondern entspricht den Entwicklungen der 1990er Jahre. Schon damals lag die CDU einmal bei 35,1 Prozent (1998) und die SPD einmal bei 33,5 Prozent (1990) und ein anderes Mal bei 36,4 Prozent (1994). Vor allem haben sich die beiden großen Parteienlager trotz gewisser Schwankungen langfristig überraschend stetig entwickelt. Dabei ist von 1980 bis 2005 nur das „bürgerliche” Lager (CDU/CSU und FDP) geschrumpft, und zwar nachhaltig um etwa 10 Prozent auf 45 Prozent der gültigen Stimmen. Die Abnahme der SPD war dagegen seit 1980 mit der Ausdifferenzierung des gesamten „linken” Parteienlagers verbunden. Diese führte sogar zu einer allmählichen Vergrößerung des „linken” Parteienlagers um etwa 6 auf 51 Prozent. Die Herausdifferenzierung von Grünen und PDS/Linkspartei ging nicht nur auf Kosten der SPD, sondern auch teilweise des „bürgerlichen” Parteienlagers. In diesem Prozess hat das „linke” Parteienlager 1998, zum ersten Mal in seiner Geschichte, Parität mit dem bis dahin überlegenen „bürgerlichen” Lager erreicht.

Angesichts der neuen Entwicklungen und Differenzierungen hat die klassische Wahlforschung für eine offenere und heuristische Handhabung des Cleavage-Ansatzes optiert, welche die ursprünglich von Lipset und Rokkan (1967) formulierten vier aus großen historischen Konflikten hervorgegangenen Cleavages oder Trennlinien allgemeiner fasst und um zwei neue Cleavages ergänzt (Eith/Mielke 2001, Vester/von Oertzen/Geiling u.a. 2001 [1993], Brettschneider u.a. 2002, Niedermayer 2003). Wenn die Cleavages grundsätzlicher und im Detail weniger eng definiert werden, lassen sie sich weitgehend auf die gleichen zwei Achsen des sozialen Raums verteilen, die nach Bourdieu (1983), nach Müller (1998) und auch unserer Analyse (Vester/von Oertzen/Geiling u.a. 2001[1993]) die Sozialstruktur gliedern:

– Die vertikale Stufung hat sich modernisiert. Der alte Gegensatz zwischen Kapitalisten und Arbeitern hat moderne Entsprechungen in dem Gegensatz zwischen Managern und Arbeitnehmern bzw. zwischen den Befürwortern des Marktliberalismus und der Sozialstaatlichkeit.
– Die horizontale Unterteilung der einzelnen Stufen kann allgemeiner als Gegensatz zwischen konservativen (autoritätsorientierten, traditionellen) und modernen (libertären, selbstbestimmten) Orientierungen gefasst werden. Auf dieser horizontalen Achse können dann die älteren Gegensätze zwischen Kirche und Staat, zwischen ländlich-agrarischen und städtisch-handwerklichen Interessen sowie die neuen Gegensätze zwischen „materialistischen” und „postmaterialistischen” Werten abgetragen werden.

Das Konzept der zwei grundlegenden Cleavages (zu denen die regionale Ost-West-Disparität hinzukommt) hat einen hohen Erklärungswert. Auch die Entkirchlichung kann aus dem Zusammenspiel der sozialen Kräfte auf beiden Achsen überzeugender er-klärt werden, etwa am Überwechseln von früheren Zentrumswählern zur SPD.‘ Insbesondere lassen sich die Wahlergebnisse seit 2003, in denen für die Volksparteien die Arbeitnehmerklientele, auch im Dienstleistungsbereich, zunehmend unsicher wurden, damit besser erklären.

Das Konzept der „neuen Mitte”, das dem sozialdemokratischen Wahlkampf von 1998 und nicht zuletzt Schröders Agenda 2010 von 2003 zugrundelag, hat, wie es in Güllners Sammelband heißt, diese Cleavages absichtlich nicht in ihr Zielgruppenmodell aufgenommen: „Indem der Begriff bewusst vage formuliert war, sollte er von der immer stärker individualisierten Wählerschaft weniger als sozialstrukturelles Merkmal denn als Mentalität im Sinne engagierter und aufgeschlossener Leistungsbereitschaft verstanden werden. Indem er das Bedürfnis nach Wandel und Kontinuität gleichermaßen betonte, sollte er potenziellen Wechselwählern die Furcht vor einem Regierungswechsel nehmen”, d.h. „neben den Stammwählern auch andere Wählersegmente anzusprechen” versuchen (Dülmer 2005: 33).

Als Wahlkampfkonzept, das 1998 zusätzliche Zielgruppen gewinnen sollte, war dies sicher sinnvoll. Aber als Politikkonzept der „neuen Mitte”, wie es 1999 unter Beratung des Soziologen Anthony Giddens zustandekam, verwischte es die Grenzen zwischen oben und unten derart, dass es die soziale Balance zugunsten der oberen Schichten verschob. Giddens (1999) ging es um die Belohnung der sog. „Leistungsträger”. Diesegrenzte er nach unten ab gegen die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, die aufgrund der nach seiner Auffassung zu hohen sozialstaatlichen Leistungen kein Motiv zum Arbeiten hätten und daher die Arbeitslosigkeit hauptsächlich verursachten. Giddens und ein anderer Vordenker von Tony Blairs New Labour, Peter Mandelson, rieten der SPD, sich von der „schrumpfenden Basis der traditionellen Arbeiterschicht” zu lösen, die nur materielle Umverteilung wolle, um sich auf der komfortablen Vergangenheit auszuruhen. Statt dessen müsse man auf die „neuen Dienstleistungsschichten” und ihre „post-materialistischen Werte” – „jenseits von links und rechts” – setzen: auf Ökologie, Gleichstellung der Frauen, Multikulturalität, Pluralität der Lebensstile usw.

Dieses Gesellschaftsbild enthält nicht nur eine starke Abwertung der Volksmilieus, die, aus der Perspektive der alten puritanischen Arbeitsmoral, als faul, sittenlos und selbstsüchtig erscheinen – eine Rechtfertigung für das sozialdarwinistische no pity for the poor. Es enthält auch eine besondere Idealisierung der oberen Gruppen, die von der Forderung nach Umverteilung ausgenommen werden. Die Diagnose mündet in einen neuen puritanischen Tugend-Diskurs. Der Staat müsse die Bürger zum Sparen und zur Verantwortung aktivieren und alle Möglichkeiten des „Missbrauchs” und der Verschwendung der sozialen Leistungen abbauen.

Der gleiche Tenor durchzog die berühmte Rede, mit der Schröder am 14. März 2003 die Agenda 2010 ankündigte. Die Maßnahmen wurden moralisch begründet. Die Absenkung des Arbeitslosengeldes solle als „Arbeitsanreiz” wirken – also als Maßnahme, vorgebliche Arbeitsunwillige zur Hinnahme von Niedriglöhnen zu nötigen: „Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt – wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern –, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.”

Das sozialdemokratische Grundmotiv der Solidarität auf gleicher Augenhöhe, wie es in den sozialen Sicherungssystemen auf der Basis der Gegenseitigkeit vertreten wird, ist von Schröder umgedeutet worden. Solidarität versteht er, so Gesa Reisz, nur noch „asymmetrisch”, als Solidarität der Gesunden mit den Kranken und der Starken mit den Schwachen; denn „das ,Wer muss Wem zahlen‘ in der Rhetorik Schröders stellt vor allem die Belastung der vermeintlich gerade Starken und Wohlhabenden dar und nicht den gegenseitigen Risikoausgleich unter Gleichen.” (Reisz 2004: 60)

Mit diesem drohenden Ton des moralischen Vorwurfs gegen Faulheit und Verschwendung sollte Schröder in der großen Arbeitnehmermitte, die sich nicht auf den Status unverantwortlicher Kinder herabmindern lassen möchte, viel Unwillen erzeugen. Schröders Verkennung beruhte darauf, dass das Sozialmodell der Bundesrepublik im Grundverständnis der meisten Milieus nicht nach dem Fürsorge- und Protektionsprinzip, sondern nach dem Prinzip der sozial ausbalancierten Eigenverantwortung, wie es das Sozialversicherungsprinzip institutionalisiert hat, interpretiert wird. Die Bereitschaft zur Eigenverantwortung ist viel weiter verbreitet als die rot-grüne Führung es annahm. Nur war sie mit der Erwartung einer sozialen Balance verbunden. Das historische Konsensprinzip des deutschen Sozialmodells heißt Leistung gegen Teilhabe: Leistung, Eigenverantwortung, Flexibilität, ja durchaus auch Opferbereitschaft sind keine Zumutung – solange sie auf Gegenseitigkeit beruhen und wenn sie sozial ausbalanciert sind.

Soziale Milieus und politische Lager

Die Wahlniederlagen der Volksparteien beruhten zweifellos darauf, dass die gesellschaftspolitischen Lager der Bevölkerung innerhalb der Volksparteien nicht mehr hin-reichend repräsentiert worden waren. Sie waren Ausdruck der schon länger anhaltenden, von den Parteien aber nicht ernstgenommenen Krise der politischen Repräsentation. In beiden Parteien waren die Flügel, die Kompromisslinien miteinander hätten aushandeln können, immer weniger angemessen, d.h. entsprechend ihren Lagergrößen in der Bevölkerung, vertreten. Dies hängt nicht zuletzt mit der Art und Weise zusammen, in der Angela Merkel und Gerhard Schröder ihre Machtkämpfe führten. Sie und ihre engeren Klientele setzten sich durch, indem sie ihren eigenen Kurs als alternativlos darstellten, d.h. nicht als Kompromiss zwischen verschiedenen Flügeln, der in einer neuen Integrationsformel hätte münden können. Infolge dieser Blockierung der Aushandlungskultur waren die von ihren Rivalen repräsentierten Alternativen in den vorpolitischen Bereich abgedrängt worden. Die wirtschaftsliberalen Positionen waren in der Programmatik überrepräsentiert. Dies stand in einem deutlichen Kontrast zu der Tatsache, dass nach vielen Umfragen mehr als drei Viertel der Bevölkerung eine Fortsetzung des solidarischen Sozialmodells der Bundesrepublik befürworten.

Diese Mehrheit kommt auch in den Prozentangaben der folgenden Tabelle zum Aus-druck. Allerdings zeigt sie auch, dass damit noch kein einheitliches Konzept einer solidarischen sozialen Ordnung vorgezeichnet ist. Dieses muss vielmehr erst zwischen den politischen Repräsentanten ausgekämpft und ausgehandelt werden. Denn die mehrheitliche Befürwortung des sozialen Ausgleichs verteilt sich auf verschiedene Varianten des solidarischen Sozialmodells, die wiederum in verschiedenen Interessenvertretungen und verschiedenen Flügeln der Parteien und ihren Sprechern verkörpert sind, also auf immer neue Ebenen des politischen Feldes „übersetzt” werden müssen. Die Repräsentanten sind dabei nicht völlig frei, wie dies die heute wiederauflebenden populistischen Vorstellungen einer direkten Beziehung zwischen Politikern und Volk, die teilweise auch in den Äußerungen Schröders mitschwangen, nahelegen. Die Akteure können sich langfristig nicht ungestraft von den Spielregeln des Feldes der korporativen und bürgergesellschaftlichen Interessenvertretungen und des Feldes der politischen Parteien und Institutionen lösen.

Die sechs Varianten der normativen Modelle der Sozialordnung unterscheiden sich danach, wie die soziale Ordnung insgesamt gegliedert sein soll. Die Tabelle zeigt, in sehr stark vereinfachter Darstellung, diese grundlegenden Ordnungsmodelle in der Gesellschaft der Bundesrepublik. Die Ordnungsmodelle sind 1991 zum ersten Mal auf der Grundlage einer großen repräsentativen Stichprobe empirisch gewonnen worden (vgl. Vester/von Oertzen/Geiling u.a. 2001: 58-64, 249f., 427-491). Nachfolgende Befragungen haben bestätigt, dass es sich um lang anhaltende Grundüberzeugungen handelt (vgl. u.a. Vester 2001).

Die sozialen Ordnungsmodelle der sechs gesellschaftspolitischen Lager in der Bevälkerung[2]

Moderne Orientierung: Eigenverantwortung (ca. 40%) Traditionelle Orientierung: ständischer Rang (ca. 60%)
Elitemodelle der oberen Milieus (ca. 25%)
„Hierarchie nach Arbeitsleistung” (achievedstatus) „Hierarchie nach zugeschriebenem Status” (ascribedstatus)

• (1) Radikaldemokratisches Lager, ca.11 %: postmaterialistisch-liberales Elitemodell (meritokratische Leistungshierarchie)
   Parteipräferenzen: SPD+, Grünes-, FDP+, CDU/CSU-, Rechte-Parteipräferenzen: CDU/CSU+, FDP+, Rechtsparteien durch-
  Schwerpunkt des SPD-Netzwerk-Flügels schnittlich, SPD-, Grüne; Schwerpunkt u.a. der Mittelstandsver-
  einigung der CDU/CSU
  Solidaritätsmodelle der Arbeitnehmer- und Volksmilieus der
  Mitte (ca. 49%)
  „Leistung gegen Teilhabe” „Leistung gegen Fürsorge”
• (2) Sozialintegratives Lager, ca. 13%: postmaterialistisch-solidarisches Solidaritätsmodell (progressiv-idealistisches Modell der Gleichstellung bzw. Inklusion)
   Parteipräferenzen: CDU/CSU+, SPD durchschnittlich, FDP-, Grüne-, Rechte-; Schwerpunkt des rechten SPD-Flügels und des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU
• (3) Skeptisch-distanziertes Lager, ca. 18%:
  Solidaritätsmodell nach der Volkstradition der Nachbarschafts- und Nothilfe (Eigenverantwortung und Gegenseitigkeit)
   Parteipräferenzen: SPD+, CDU/CSU und FDP durchschnittlich, Grüne-, Rechte-; Schwerpunkt des linken Flügels der SPD (DL
   21) und des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU
  Protektionistische Modelle der unterprivilegierten Milieus
  (ca. 27%)
  Schutz vor Modernisierungsrisiken und Zuwanderung
• (4) Enttäuscht-autoritäres Lager, ca. 27%: populistisches Anspruchsmodell
  (Schutz vor Ausgrenzung bzw,Exklusion)
  Parteipräferenzen: CDU/CSU+, SPD+, Rechtes-, FDP-, Grüne-

Bemerkenswert ist, dass sich, trotz der Offenheit der Befragung[3], sechs in sich relativ konsistente Vorstellungen von einer gerechten sozialen Ordnung herauskristallisiert haben. Sie knüpfen an die großen historischen und auch neuen Cleavages und Lagerbildungen an. Die Ordnungsvorstellungen der Bevölkerung sind zwar nicht intellektuell ausgearbeitet, sondern in Begriffen des Alltagsbewusstseins formuliert. Dennoch knüpfen sie sichtbar an die liberalen, sozialdemokratischen, sozialistischen, konservativen und protektionistischen, aber auch die neuen postmaterialistischen Cleavages an. Von der in der ldeologie der „neuen Mitte” behaupteten Auflösung in individualisierte Einzelmenschen kann auf der Ebene der Grundüberzeugungen also kaum die Rede sein.

Wenn sich die Milieu- und Lagerbindungen auch nicht aufgelöst haben, so haben sie sich doch erkennbar differenziert.[4] Hinter unserem vereinfachten Raumbild steht ein differenziertes Zusammenspiel von ökonomischer Lage, Milieukultur und politischen Ordnungsvorstellungen der Individuen, die dann von den Parteien mobilisiert, repräsentiert und in Kompromisse überführt werden müssen. Die klassische Wahlsoziologie hatte schon diesen Gesamtzusammenhang vor Augen, wenn sie von längerfristigen, milieubezogenen Grundüberzeugungen ausgeht, die die Parteien nicht verändern, sondern nur verstärken und mobilisieren können (Lazarsfeld u.a. 1968 [1944]). Die Auffassung, medienbegabte Politiker könnten, Magiern gleich, ohne Rücksicht auf diese Grundüberzeugungen beliebig Wählerinnen und Wähler aus dem anderen Lager zu sich herüber-ziehen, ist demnach eine Illusion – wie alle Magie.

Die dem Individualisierungsansatz verpflichtete Umfrageforschung widmet sich nur einem Ausschnitt dieses komplexen Feldes, nämlich der Mobilisierung und Verstärkung der bereits vorhandenen Wählerneigungen in Wahlkämpfen. Diesen Ausschnitt unter-sucht sie facettenreich mit hochentwickelten professionellen Techniken, wie dies der Sammelband von Güllner (2005) dokumentiert. In dem Band wird jedoch ausdrücklich eingeräumt, dass ihre Umfrageforschung bisher noch nicht untersucht hat, welches denn die mittel- und längerfristigen Grundauffassungen sind, die von den Akteuren der Wahlkämpfe mobilisiert und verstärkt werden.5 Die hannoverschen Untersuchungen seit 1991 haben dazu beigetragen, diese Lücke in der repräsentativen Umfrageforschung zu schließen und die dauerhaften Grundmuster, wie sie die Cleavage-Theorie im Auge hat, quantitativ näher zu ermitteln (Vester/von Oertzen/Geiling u.a. 2001, Vester 2001, Geiling 2003).

Durch­re­gieren oder Aushandeln?

Die diese Untersuchungen zusammenfassende, vereinfachte Tabelle verdeutlicht die grundlegenden Strukturdimensionen des politischen Raumes. Die Größe und räumliche Verteilung der verschiedenen Ordnungskonzepte unterstreichen, dass weder die These der „neuen Mitte” noch die Gegenthese einer „strukturellen linken Mehrheit” aufrechterhalten werden kann.

Zunächst sehen wir, dass die Zunahme der neuen Dienstleistungsberufe an der grundlegenden vertikalen Dreiteilung der Gesellschaft nichts geändert hat. Die Dreiteilung verkörpert sich in typischen gesellschaftlichen Ordnungsbildern der privilegierten oberen Milieus (um 25 Prozent), der nichtprivilegierten Arbeitnehmermitte (um 50 Prozent) und der unterprivilegierten Milieus (um 25 Prozent). Eine Mehrheit gibt es nicht für eine „neue Mitte”, sondern für die grundsätzliche Beibehaltung des historischen arbeitnehmerorientierten Solidaritätsmodells der Bundesrepublik.

Die drei vertikalen Stufen der Gesellschaft teilen sich wiederum entlang der horizontalen Achse. Dabei ist bemerkenswert, dass die ständischen Ordnungsmodelle mit knapp 60 Prozent überwiegen. Die Vorstellung einer modernen linken Mehrheit erweist sich gegenwärtig ebenfalls als Illusion. Sie könnte nicht ohne weiteres gegen die mit 18
Prozent sehr große Gruppe der konservativen Arbeitnehmer, die in der SPD vom Seeheimer Kreis und in der Union von deren Arbeitnehmerflügel vertreten wird, durchgesetzt werden. Eine „linke Mehrheit” bestünde selbst dann nicht, wenn die Linkspartei mitgerechnet würde.

(Hinzugedacht werden muss hier noch die dritte Teilung, die regionale Cleavage. Sie kam sehr deutlich in den Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch Nord- und Süddeutschland zum Ausdruck. Insbesondere lagen am 18. September 2005 im Norden die sozialdemokratischen, im Osten – und im Saarland – die linksparteilichen Stimmen deutlich über dem Durchschnitt.)

Trotz dieser horizontalen und regionalen Differenzierungen haben die Ordnungskonzepte der Lager durchaus einen potentiellen gemeinsamen Nenner. Die arbeitnehmerischen Solidaritätsmodelle überwiegen mit 49 Prozent. Es sind solche Modelle, für die Solidarität und Eigenleistung zusammengehören und nicht – wie in neoliberalen oder protektionistischen Sozialmodellen – gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Allerdings teilen sich die Solidaritätsmodelle horizontal in eine ständische Untergruppe, die u. a, von den konservativen Gewerkschaftern in der CDU (Arbeitnehmerflügel) und in der SPD (Seeheimer Kreis) vertreten wird, und eine modernere Untergruppe, die u.a. von der SPD-Linken (Demokratische Linke 21) vertreten wird. Eine Große Koalition böte die Chance, wenn auch nicht Gewissheit, dass diese beiden Richtungen weniger auseinanderdividiert werden könnten als bisher. Eine solche horizontale Allianz der Arbeitnehmerflügel wäre nicht allein für Arbeitsmarkt-, Wirtschaftspolitik, sondern auch für die Sozial- und Bildungspolitik bedeutsam. Nicht zuletzt die Bildungspolitik war seit den 1980er Jahren von konservativer Seite vollständig blockiert, Ursache des internationalen Rückstands in der Mobilisierung der hochqualifizierten wie auch der niedrigqualifizierten Bildungspotentiale.

Die Chance eines neuen historischen Kompromisses bestünde außerdem in potentiellen vertikalen Aushandlungsprozessen. In einer Großen Koalition kommt das Traditionell-konservative Lager mit an den Tisch, für den sich im CDU-Vorstand Koch positioniert, mit Rüttgers als Gegenspieler, der für das konservative Arbeitnehmerlager
spricht, und Maas als Vermittler zwischen beiden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Dezember 2005). An dieser Konstellation ist schon zu sehen, dass die Flügel sich jetzt über Landesfürsten positionieren, um mehr Gewicht zu bekommen. Die Blockade zwischen so starken Flügeln kann nicht durch „Durchregieren”, sondern allenfalls durch „Aushandeln” aufgelöst werden. Der Stachel der Wählerverluste an die Nichtwähler und die Linkspartei könnte dazu beitragen, dass es – anstelle des bisherigen Ausgrenzens einzelner Parteiflügel – wieder zum Aushandeln kommt.

Von dem in einer Großen Koalition zusammengebundenen Kern eines neuen historischen Kompromisses aus könnten auch die Minderheitengruppen, die derzeit mehr durch die kleinen Parteien und die Nichtwähler repräsentiert werden, interessiert werden. Die große Minderheitsgruppe der Modernisierungsverlierer von 27 Prozent, die ein protektionistisches Modell gutheißen, könnten durch eine Politik sozialer Mindestgarantien ins Boot geholt und dem Rechtspopulismus, der bei der Bundestagswahl in einigen ostdeutschen Regionen als sechste Partei erkennbar wurde, abspenstig gemacht werden. Die Minderheitsgruppe der „postmaterialistischen” Radikaldemokraten (11 Prozent) könnte interessiert werden durch eine partizipatorische Gestaltung des Wohlfahrtsstaates und eine dynamisierende, sozial ausgewogene Politik des öffentlichen und privaten Dienstleistungssektors, in dem die Klientele der Grünen und des „grünen Teils” der Sozialdemokratie ihr Brot verdienen.

Konser­va­tive oder sozial­de­mo­kra­ti­sche Moder­ni­sie­rung?

Die Chance einer Modernisierung des Sozialstaats liegt nicht im populistischen Durchregieren, vorbei an dem scheinbar unbeweglichen Feld des korporativen und bürgergesellschaftlichen Aushandelns der Interessen und gestützt auf den direkten Appell an das Wahlvolk. Das Wahlvolk hat diesen Appell zurückgegeben und Druck auf die Akteure dieses Aushandlungssystems gemacht. Sie sind jetzt gefordert. Wenn sie versagen, dann könnten kommende Wahlen deutlich machen, dass das jetzt noch glimpfliche Abschneiden der Volksparteien nur ein Mandat auf Widerruf war.

Die Lagergrößen der Bevölkerung haben sich, wie zu erwarten, nicht in der Zusammensetzung der Bundesregierung abgebildet. Hier sind die linken bzw. arbeitnehmerischen Flügel der Volksparteien unterrepräsentiert. Statt dessen haben sich die Führungsgruppen der Volksparteien mit ihrer Vorliebe für scheinbar richtungsungebundene Technokraten einerseits und die konservativeren Parteiflügel andererseits überproportional durchgesetzt, die die Politik der Agenda 2010 ausdrücklich fortsetzen, aber sozialverträglicher abfedern wollen. Die neoliberale Neigung drückt sich nicht allein in der von der Kanzlerin betonten Rhetorik der „Freiheit” aus. Sie ist in die von der Regierung frei gewählten „Sachzwänge” mit eingebaut worden. Das Maastrichter Abkommen, das die Staatsausgaben auch bei schwacher Konjunktur dämpft, soll nicht wirklich neu verhandelt werden. Daher ist eine Ausgabeneinsparung von jährlich mehr als 35 Milliarden Euro vorgesehen, der konjunkturanregende Teilprogramme von nur acht Milliarden Euro jährlich gegenüber stehen. Die Nachfragelücke und die sozialen Disparitäten werden also eher zunehmen.

Um die zu erwartenden Konflikte handhaben zu können, bemühen sich die Volksparteien aber doch um etwas mehr sozialpolitische Sensibilität. Ob dabei mehr herauskommt als eine durch den verbindlicheren Stil des neuen SPD-Vorsitzenden Platzeck und den linken Unionsflügel weichgespülte Agenda 2010, bleibt abzuwarten. Für die kommenden Auseinandersetzungen werden nicht allein die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen, in denen ja die linken Flügel schon deutlich stärker vertreten sind als in der Regierung, wichtig werden. Es ist jetzt schon deutlich, dass der Hauptwiderstand gegen zu offensive neoliberale Elemente aus den Ländern kommen wird. Die Länder haben, wie die Gemeinden, den „Schwarzen Peter” der Haushaltspolitik. Sie haben konkurrierende sozial, infrastrukturell und bildungspolitisch wichtige Aufgaben, die sich gegenseitig die Luft wegnehmen. Die Länder müssen eher auf soziale Konflikte reagieren als das abgehobene Berlin. Gleichzeitig bangt hier die vielbeschworene jüngere Generation der Parteien darum, durch Wahlsiege der anderen Parteien von den Berufswegen im öffentlich-politischen Sektor abgeschnitten zu werden.

Ein – dringend erforderlicher – modernisierter Keynesianismus wird sich, wie vor achtzig Jahren in der letzten Weltwirtschaftskrise, nicht durchsetzen, nur weil bestimmte Ökonomen und Theoretiker entsprechende Blaupausen vorlegen. Er kann sich nur, wie damals, neu entwickeln, wenn der ganz untheoretische Druck von unten, die Dämpfung der Nachfrage zu beenden, zunimmt. Jeder Euro, der zusätzlich für Lernende, Kranke, Alte, Infrastrukturen und alle anderen vorgeblich kostentreibenden Zwecke ausgegeben wird, kehrt in Wirklichkeit als Nachfrage auf den Markt zurück. Im Dienstleistungssektor liegen die größten Potentiale für eine Erholung der Beschäftigung. Andere Länder sind hier erfolgreich von dem restriktiven Haushaltskurs abgewichen, der in Deutschland noch das Credo ist. Hierum werden die Kämpfe der nächsten Jahre gehen.

Es kann sich dabei als Illusion erweisen, nur auf den Konkurrenzdruck der Linkspartei, die der SPD sicherlich mehr Wählerinnen und Wähler abspenstig machen kann als bisher, oder gar auf eine spätere Linkskoalition zu setzen. Das Beispiel der Niederlande macht deutlich, dass ein Machtkartell der beiden Volksparteien mit seiner überwältigenden Mehrheit es sich durchaus leisten kann, nach rechts und links immer wieder Stimmen zu verlieren, da es durchaus in der Lage ist, als Große Koalition über viele Wahlperioden weiterzuregieren.

Zugleich ist es nicht auszuschließen, dass eine konservativ-technokratische Koalition für einige Zeit eine revidierte „soziale Marktwirtschaft” institutionell sichern kann. Das Machtzentrum der Koalition liegt bei den Repräsentanten der konservativen Arbeitnehmermilieus in allen Volksparteien. Deren Konzept, das derzeit sehr reflektiert von konservativen Vordenkern und Vordenkerinnen – wie Annette Schavan oder bestimmten Landesfürsten – vorgetragen wird, ist nicht soziale Chancengleichheit, aber doch die Gewährleistung einer gewissen sozialen Sicherheit für die Mehrheit der Milieus in Gestalt einer hierarchisch gestuften Ordnung, unterschichtet von einer unterprivilegierten Klasse, die die klassische Maximalgröße des submerged fifth (Harrington 1964) nicht überschreitet. Die Linke hat zu diesem aufgeklärten Konservatismus in der Bildungs- wie in der Sozialpolitik kein praktisch umsetzbares Gegenkonzept. Sie wird es brauchen. Die Erwartung, die konservative Abmilderung krasser sozialer Polarisierungen würde den sozialen Frieden auf Dauer sichern, wird nicht ausreichen. Denn die modernen Arbeitnehmermilieus brauchen mehr als eine Rückkehr in die sichere, aber bevormundende Hierarchie der 1950er Jahre.

* Der Beitrag basiert auf einem überarbeiteten Vortrag vor der Demokratischen Linken der SPD (DL 21) am 24. September 2005 in Berlin, ausgearbeitet in Zusammenarbeit mit der Wahlforschung der Universität Hannover (Prof. Dr. Heiko Geiling).

[1] Der langsame Wähler-Trend von der CDU zur SPD in den 1950er und 1960er Jahren kann nicht allein mit einer allgemeinen Tendenz der Säkularisierung oder Rationalisierung erklärt werden. Er hat auch mit einem Seitenwechsel der katholischen Arbeitnehmer von der unternehmernahen CDU zur SPD zu tun. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen gewann die frühere Klientel der in der CDU aufgegangenen linkskatholischen Zentrumspartei nach und nach mehr Vertrauen in die neue Basisinstitution der auch kommunalpolitisch bedeutsamen Betriebsräte (vgl. Niethammer u.a. 1983ff.). Von den 1980er Jahren an hat sich diese Bindung weiter horizontal verschoben, von der basisferner werdenden SPD zu den Grünen und schließlich der gewerkschaftsnahen Wahlinitiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die sich nun mit der Linkspartei verbindet.

[2] Nach den vertikalen und horizontalen Konfliktlinien (cleavages) der westdeutschen Gesellschaft, mit Schwerpunkten von Parteiflügeln und Parteipräferenzen (Daten zu Ostdeutschland und zur PDS bzw. Linkspartei standen nicht zur Verfügung). Repräsentativbefragung „Gesellschaftlich-politische Milieus in Westdeutschland” 1991: n= 2.684; deutschsprachige westdeutsche Wohnbevölkerung ab 14 J. in Privathaushalten. Cluster- und Faktorenanalyse, nach: Vester/von Oertzen/Geiling u.a. 2001, Kap. 2.5 und 12.2. Aufgrund von Rundungen addieren sich die Prozentzahlen nicht genau auf 100 Prozent.

[3] Die sechs Ordnungsmodelle sind in der Befragung nicht vorgegeben gewesen, sondern rein explorativ aus der Beantwortung von 45 weit gefächerten Statements hervorgegangen, die mit multivariaten Clusterverfahren ausgewertet wurden. Die Merkmalsprofile der gefundenen sechs Typen wurden sodann mit den ebenfalls erhobenen übrigen sozialstrukturellen Dimensionen (als „illustrierenden Variablen”) vervollständigt (Vester u.a. 2001: 427-491).

[4]Die Vorstellung einer „Auflösung” der Lager- und Milieubindungen hat allerdings einen wahren Kern. Sie ist stark von den ideologischen Frontstellungen der 1970er Jahre beeinflusst, die auch die heutige ältere Generation von Politikern und Publizisten geprägt hat. Die Individualisierungsthese entstand damals als Reaktion auf verschiedene Theorien, die die kulturellen und politischen Verhaltensformen der Menschen unmittelbar aus ökonomischen oder berufsstatistischen Einteilungen abzuleiten versuchten. Diese deterministischen Ansätze unterschätzten erheblich die Eigenlogiken der Alltagskultur und des politischen Feldes, deren Gewicht im Zuge gesellschaftlicher Differenzierung tatsächlich zunahm. Zweifellos hat sich, mit dem sog. Wertewandel, auch das Gewicht von individueller Selbstbestimmung und nichtmateriellen Werten verstärkt. Aber die inneren Überzeugungen der Menschen wurden damit nicht aufgelöst, sondern, durch die Zurücknahme äußerer Kontrollen, stärker nach innen verlagert, in den Habitus der Menschen, der sich in der Bevorzugung bestimmter Lebensstile und sozialer Ordnungsvorstellungen äußert.

[5]Wenn wir in unseren Analysen für die Bundestagswahl 2002 finden, dass die Kanzlerpräferenz mit der Nähe zum Wahltag an Erklärungsmacht gewinnt, so heißt dies nicht zwingend, dass die Aktivierung und/oder Bestärkung langfristiger Orientierungen bei dieser Wahl nur mehr eine geringe Rolle spielte. Um dies explizit zu prüfen, hätte man im Rahmen komplexer Analysemodelle auch die indirekten Effekte etwa der Parteibindung (Schoen 2004) oder Wechselwirkungen unter erklärenden Merkmalen untersuchen müssen. So gesehen, muss ein strenger Test der Aktivierungsund Bestärkungshypothesen im Sinne Lazarsfelds u.a. weiterführenden Analysen vorbehalten bleiben.“ (Klein/Rosar 2005: 189

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Der Beitrag Der Mythos des individualisierten Wählers erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 171/172 (Heft 3-4/2005), S. 74-76

So sehen am Beginn des Jahres 2006 die neuen Verhältnisse aus: Die Regierung hat sich gefunden, die Opposition noch nicht. Es ist klar, dass es nicht so kommen wird wie zu Zeiten der ersten Großen Koalition in der Bundesrepublik. Davon, dass im Untergrund sich etwas zusammenbraut, das auf den Funken einer Bewegung wartet, ist nichts zu spüren. Gegen das Bündnis des Pragmatismus mit seiner Politik der kleinen Schritte formiert sich keine Geheimgesellschaft der Großen Weigerung. Man muss nicht mehr dagegen sein, um dabei sein zu können.

Denn das Unbehagen scheint eine Adresse im System zu haben. Links nennt sich eine Partei, links sehen sich manche junge Kräfte bei den Sozialdemokraten, als links versteht sich die Fraktions- und Parteiführung der Grünen. Zusammengenommen ergibt das eine gefühlte Linke, die sich vorgenommen hat, nach dem Spuk der 1990er Jahre wieder die Wahrheit über die Kapitalismus auszusprechen. Es ist das Prinzip der privaten Aneignung der gesellschaftlich geschaffenen Werte, das uns in den Abgrund des Klimawandels treibt, das zur Aussortierung einer Gruppe von Überflüssigem führt, das den Krieg als eine Möglichkeit der Politik wieder denkbar macht. Marx soll helfen, unsere Zeit in Gedanken zu fassen, nachdem Friedman, Hayek und ihre neoliberale Entourage nach dem Platzen der Blase abgewirtschaftet haben. Man nimmt von links Anlauf, um auszusprechen, was alle merken: Dass wir in ein Zeitalter der Klassenmedizin gehen, dass sich die Kluft zwischen Staatsbürgern mit und ohne Rechte vertieft, dass für wachsende Teile der Bevölkerung sich ihre Existenz in einen täglichen Überlebenskampf mit ungewissem Ausgang verwandelt. Man hat zwar keine große Alternative anzubieten, aber Linkssein bedeutet immer noch, dass man die Wahrheit über das Elend der Menschen zu Gehör bringt.

Das Gefährliche dieses hilflosen Antikapitalismus war in der Endphase des letzten Wahlkampfes zu studieren: Man mobilisiert die Ressentiments des Publikums durch die Unterscheidung zwischen einem volksnahem Sozialismus und einem volksfremden Kapitalismus. Gegen die Realabstraktion einer treulosen Finanzmacht wird als letzter Stützpunkt die Vorstellung eines Wesens aufgeboten, das homogen  und mit sich selbst identisch ist. Oskar Lafontaines Ausfall gegen die mobile Arbeitskraft der Ausländer, die das gewachsene Sozialeigentum der Inländer bedrohen, hatte eine innere Notwendigkeit. Die Linke, die die Wahrheit über den Kapitalismus ausspricht, macht sich zum Sammelbecken vagierender antikapitalistischer Gesinnungen, die das Völkische mit dem Sozialen amalgieren. Wo die Flasche für „Marx‘ Gespenster” (Derrida 1995) geöffnet wird, sind Haider, Fini und Le Pen nicht weit. Das trotzige Beharren auf einer rechtmäßigen Substanz ruft unangenehme Verwandte auf den Plan.

Aber stimmt diese Art von linker Sicht auf unsere gesellschaftlichen Verhältnisse? Wie erklärt sich in diesem Denken die aufblitzende Unruhe in den französischen Vorstädten, die finstere Trostlosigkeit unter dem freigesetzten Proletariat der ostdeutschen Agrarindustrie, die brutale Apathie unter den ausbildungsmüden Jugendlichen aus den bildungsfernen Schichten in Duisburg, Cottbus oder Kaiserslautern? Die antikapitalistische Klage gegen Armut und Arbeitslosigkeit kann eine bestimmte Weltsicht bestätigen, aber sie trifft doch nicht die Probleme des sozialen Zusammenhaltes, mit denen wir heute zu tun haben. Es ist eben nicht nur die sich verbreiternde Schere zwischen Arm und Reich, die unser gesellschaftliches Zusammenleben bedroht, sondern das sich aus-breitende Gefühl, das wir keine bindende Klammer mehr haben, die die verschiedenen Teile unserer Gesellschaft in einen begreifbaren Zusammenhang bringt. Es herrscht vielmehr das Gefühl einer sozialen Ansteckungsgefahr: Wer sich im Mainstream glaubt, sucht Abstand zu denen, die zurückgeblieben sind; wo man sich selbst gleich fühlt, meidet man den Kontakt zu den „neuen gefährlichen Klassen”; die Unterscheidung von Oben und Unten wird überlagert von der von Drinnen und Draußen.

Eine Linke, die die Wahrheit über den Zustand unserer Welt aussprechen will, muss sich um andere Begriffe bemühen, die die Probleme zum Ausdruck und dementsprechende Politiken in Gang setzen können. Einer dieser Begriffe ist der Begriff der sozialen Exklusion. Der ist in Großbritannien ein politischer Begriff, der sich auf verwehrte Staatsbürgerrechte bezieht, genauso wie in Frankreich, wo die Exkludierten die Paria der republikanischen Nation bezeichnen (Silver 1993). In den Sozialkulturen dieser beiden europäischen Nachbarn ist damit gedacht, dass man durch die Erhöhung von Transfereinkommen oder durch die Absicherung von Statusrechten nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt begründet (Gilben 2004). Es geht in beiden Fällen um eine gehaltvolle Re-Definition unserer Vorstellung von Teilhaberechten. Was braucht man, um ein würdiges Leben in unserer Gesellschaft führen zu können? Welche Aufmerksamkeit haben diejenigen verdient, die den Mut verloren haben? Wie spricht man jene an, die den Glauben daran verloren haben, dass es auf sie noch ankommt?

Eine linke Politik in Deutschland muss sich mit dem Begriff der sozialen Exklusion anfreunden, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, gegen eine zudeckende Rhetorik des kleinen Pragmatismus und der schrittweisen Lösung das Bewusstsein für die großen Probleme unserer Gesellschaft offen zu halten. Der Exklusionsbegriff stellt eine Verbindung zwischen der Mitte und dem Rand unserer Gesellschaft her (Leisering 2004). Drohende Unsicherheit ist längst nicht mehr auf wohldefinierte Randgruppen beschränkt, sondern in die Mitte unserer Gesellschaft gesickert (Vogel 2004). Von der Erfahrung prekären Wohlstands können unregelmäßig und ungesicherte Beschäftigte in den Wachstumssektoren der vielgerühmten Wissensgesellschaft ein Lied singen. Im Bereich der Medien, der unternehmensbezogenen Dienstleistungen, unter Ärzten, Rechtsanwälten und Apothekern finden sich nicht wenige, die mit zwei Kindern und einer erheblichen Immobilienhypothek auf einem schmalen Grat balancieren. Die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturelle Leben scheint zwar gesichert, aber durch ein unkalkulierbares Lebensereignis kann man durchaus ins Strudeln geraten. Auf welche Rücklagen kann man dann zurückgreifen? Wen kann man im Zweifelsfall in Anspruch nehmen? Welche Anrechte sind dann noch gesichert ?

Exklusion ist ein Begriff, der das Ganze in den Blick bringt. Es geht um Gefährdungslagen und Verwundbarkeitszonen, die quer durch unsere Gesellschaft verlaufen (Bude 1998). Es gibt Armut trotz Beschäftigung, Mutlosigkeit durch Abhängigkeit vom Sozialstaat und soziale Verwahrlosung aufgrund von kollektiver Indifferenz. Wer vom Kapitalismus spricht, kann über diese Formen der stillen Entkoppelung (Castel 2005) nicht schweigen. Und wer etwas ändern will, darf nicht nur mit sich selbst und seinen eigenen Gedanken solidarisch sein wollen. Codeartige Begriffe von Widerspruch und Konflikt dienen der Ontologisierung eines Allgemeinen, das immer schon so war, wie es sich gerade zeigt.

Aber wenn es einen angemessenen Begriff von Linkssein gibt, dann ist es der, die Dinge so beim Namen zu nennen, dass noch etwas anderes möglich ist als das, was ist. Man muß wissen, wo man Marx untreu werden muß, um ihm die Treue zu halten. Es reicht dafür nicht, Empörung zu mobilisieren, man braucht die Begriffe, die eine gültige Vorstellung der sozialen Probleme unserer Jetztzeit beinhalten. Es gibt auch von links kein Anrecht darauf, an der Wirklichkeit vorbei zu reden. Man muss die Bereitschaft, das Andere zu denken, mit der Einstellung, das Richtige zu sagen, in Verbindung bringen. Dann kann von links erreicht werden, dass eine Große Koalition derer, die nur noch handhabbare Probleme kennen, sich nicht wie Mehltau über unsere Gesellschaft legt.

Literatur

Bude, Heinz 1998: Die Überflüssigen als transversale Kategorie; in: Peter A. Berger/Michael Vester (Hgg.), Alte Ungleichheiten – neue Spaltungen, Opladen, S. 363-382
Castel, Robert 2005: Die Stärkung des Sozialen. Leben im neuen Wohlfahrtsstaat, Hamburg
Derrida, Jacques 1995 : Marx‘ Gespenster. Der verschuldete Staat, die Trauerarbeit und die neue Internationale, Frankfurt/Main
Gilbert, Neil 2004: The Transformation of the Welfare State. The Silent Surrender of Public Responsibility, Oxford/New York
Leisering, Lutz 2004: Die Desillusionierung des modernen Fortschrittsglaubens: „Soziale Exklusion” als gesellschaftliche Selbstbeschreibung und soziologisches Konzept; in: Thomas Schwinn (Hg.), Differenzierung und soziale Ungleichheit. Die zwei Soziologien und ihre Verknüpfung, Frank-
furt/Main, S. 238-268
Silver, Hilary 1993: National Conceptions of the New Urban Poverty: Social Structural Change in Brit-
ain, France and the United States; in: International Journal of Urban and Regional Research, 17 Jg., S. 336-354
Vogel, Berthold 2004: Der Nachmittag des Wohlfahrtsstaats. Zur politischen Ordnung gesellschaftlicher Ungleichheit; in: Mittelweg 36 Jg.;S.36-55

Der Beitrag Exklusion — ein linker Inklusionsbegriff erschien zuerst auf Humanistische Union.