Als das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” 1962 der Bundeswehr attestierte, „bedingt abwehrbereit” zu sein, witterte der Bundesverteidigungsminister einen „Abgrund von Landesverrat”, ließ den Herausgeber festnehmen und musste doch nach wenigen Wochen auf Druck der Öffentlichkeit diesen wieder freilassen und selbst zurücktreten. Der abgewehrte Angriff auf das selbsternannte „Sturmgeschütz der Demokratie” war die Sternstunde klassischer Öffentlichkeit.

Knapp fünfzig Jahre später trägt das Geschütz den Namen Wikileaks, es verbreitet im Internet weltweit für jedermann einsehbar 250.000 Dokumente voller Interna der amerikanischen Diplomatie und bringt damit die US-Regierung in die Bedrouille. Auch diese sieht sich vor einem Abgrund von Landesverrat, ihre Gegenmaßnahmen erweisen sich allerdings als hilflos. Das Material ist jedermann zugänglich, dem „Spiegel” bleibt die Aufgabe, es publikumsgerecht aufzubereiten. Es ist die Sternstunde der neuen Öffentlichkeit – und so die Ankündigungen des Wikileaks Chefs Julian Assange nicht übertrieben sind, werden ihr weitere folgen.

Die beiden Ereignisse markieren den Wandel der Öffentlichkeit in den letzten Jahren. Zum Zeitpunkt der Spiegelaffäre schuf Jürgen Habermas mit seiner Habilitationsschrift zum „Strukturwandel der Öffentlichkeit” den maßgeblichen theoretischen Referenzrahmen zur zeitgemäßen Fassung dieses Begriffes. Seitdem ist Öffentlichkeit sowohl als Forum gesellschaftlicher Selbstverständigung und Integration als auch in ihrer Kontroll- und Legitimationsfunktion gegenüber demokratischer Herrschaft Veränderungen unterworfen, die eine neue Konzeptionierung dieses Begriffes sinnvoll erscheinen lassen – wobei fraglich ist, ob sich die divergierenden Entwicklungen noch sinnvoll unter einen Begriff der Öffentlichkeit fassen lassen. Schon im späteren Habermas scheu Konzept blieb vage, in welchen Verhältnis gesellschaftliche Deliberation zur Legitimation staatlichen Handelns steht. Während sich die Staaten transnationalisierten, verharren deren Öffentlichkeiten im nationalen Gehäuse. Die von Habermas seinerzeit als Refeudalisierung kritisierte inszenatorische und manipulative Form der Öffentlichkeit hat in postdemokratischen Zeiten eine neue Qualität erreicht. Diese manifestiert sich in einer Pluralisierung des Angebots von elektronischen und Printmedien, deren zugrunde liegende ökonomische Dynamik gleichzeitig die damit insinuierte Meinungsvielfalt auf einen selbstreferenziellen Medien-Mainstream schrumpfen lässt. Unklar ist, in welchem Maße Gegenöffentlichkeit ein Therapeutikum ist. Die vermeintliche Vielfalt des Medienangebots korrespondiert mit einer Individualisierung der Nutzer. Der damit einhergehenden Fragmentierung der Gesellschaft steht das Gleichheitsversprechen gegenüber, mit dem die Nutzung des Internets unterlegt ist — die derzeit programmatisch optimalste Kombination von Freiheit und Gleichheit in der Medienwelt. Dieses Versprechen ist technisch definiert — aber wie wird es inhaltlich eingelöst? Die Fragen sind Grund genug, dem Wandel der Öffentlichkeit diese Ausgabe der vorgänge zu widmen.

Marian Adolf und Nico Stehr nehmen Habermas „Strukturwandel der Öffentlichkeit” zur Folie, auf deren Hintergrund sie diesen Wandel hin zu einer neuen Öffentlichkeiten fortschreiben, die sie gegen die betreute Öffentlichkeit früherer Jahre abgrenzen. Die Grenzen zwischen privater und öffentlicher Kommunikation erodieren zusehends und auch die Nutzungsmuster des umfassenden Medienportfolios pluralisieren sich. Zugleich ist eine weitere Diversifizierung und Individualisierung von Öffentlichkeiten zu beobachten.

Dirk Baecker geht der Rolle der vierten Gewalt im Wechselspiel mit den ersten drei nach und erkennt deren Wesen in einem offenen Netzwerk von Produktionen, Meinungen, Interessen und Konsequenzen, in dem das Publikum frei in der Wahl seiner Verknüpfungen ist und das sich von daher jeder einseitigen Zurichtung entzieht und offen für jederzeitigen Wandel ist.

Hingegen geht Jeffrey Wimmer in Anlehnung an Habermas von einer fortwirkenden Vermachtung der Öffentlichkeit aus, da die neuen Medientechnologien nichts grundlegend an den ökonomischen Herrschaftsstrukturen geändert haben. Die neuen Medien sind folglich nicht allein Foren einer Gegenöffentlichkeit, sondern werden auch von den etablierten Konzernen und politischen Akteuren für ihre Zwecke (aus)genutzt.

Andreas Fisahn erforscht die Konstitutionsbedingungen einer europäischen Öffentlichkeit und fordert von den europäischen Institutionen, die Zentralität des politischen Konfliktes zu organisieren, um dadurch die demokratische Öffentlichkeit zur Entfaltung zu bringen. Der passende Ort dazu ist das europäische Parlament.

Sebastian Müller untersucht an den Beispielen Großbritannien, Kroatien und Deutschland die europäischen Medienstrukturen und plädiert für einen öffentlich-rechtlichen Sektor, der ökonomisch so ausgestattet sein soll, dass seine Unabhängigkeit gewährleistet ist.

Tom Schimmeck hält ein leidenschaftliches Plädoyer für die klassischen Qualitäten des Journalismus und gegen dessen ökonomische Verflachung oder politische Vereinnahmung und eine damit einhergehende journalistische Selbstentmündigung.

Thymian Bussemer durchforstet das Biotop der Berliner Medienrepublik und zeichnet ein für beide Seiten wenig schmeichelhaftes Bild der Beziehung von Politik und Medien.

Hans J. Kleinsteuber und Katrin Voss stellen die Website „abgeordnetenwatch.de” als einen gelungenen Beitrag der neuen Medien zur Stärkung der repräsentativen Demokratie vor.

Annegret Falter analysiert die Rolle von Wikileaks und Whistleblowern in der Demokratie und bemängelt deren mangelhaften rechtlichen Schutz.

Michael Klundt untersucht, wie weit es mit der auch rechtlich garantierten Teilhabe von Kindern am politischen und kulturellen Leben her ist, und fordert eine Kinderöffentlichkeit, die deren Belange befördert.

In seinem Essay geht Dieter Rulff dem Dilemma einer Klimapolitik nach, die zum Erfolg verdammt ist, aber einen erfolgreichen Weg dorthin nicht benennen kann, und kommt zu dem skeptisch-realistischen Resümee, dass man die Katastrophe, die es zu verhindern gilt, wohl auch denken muss.

Thomas Meyer unterzieht die neueren Begrifflichkeiten, auf die soziale Ungleichheit gebracht wird, einer kritischen Analyse und entdeckt in ihrem Kern bekannte klassengesellschaftliche Muster.

Michael Lühmann erkennt in dem demoskopischen Höhenflug der Grünen nicht allein das Ergebnis einer gelungenen, geschlossenen Performance, sondern auch die Frucht beharrlichen Festhaltens an Konfliktlinien, die mittlerweile den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen.

Ich wünsche Ihnen zu dieser Ausgabe der vorgänge eine anregende Lektüre.

Ihr
Dieter Rulff

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 192, Heft 4/2010, S. 4-15

„Die unter den Bedingungen des Sozialstaates fungierende Öffentlichkeit [hat] sich als ein Prozess der Selbsterzeugung zu begreifen; sie muss sich schrittweise in Konkurrenz mit jener anderen Tendenz erst einrichten, die in einer immens erweiterten Sphäre der Öffentlichkeit das Prinzip der Öffentlichkeit, gegen sich selbst gewendet, in seiner kritischen Wirksamkeit reduziert.” (Habermas 1990 [1962]: 337)

 

I. Einleitung

Was Jürgen Habermas in seinem vieldiskutierten, den Begriff der Öffentlichkeit für die heutige Gegenwart mitprägenden „Strukturwandel” (1962) hier zusammenfasst, deutet bereits auf den Umstand hin, dass wir es in der modernen Gesellschaft niemals mit nur einer Öffentlichkeit zu tun haben, sondern mit mehreren.[1] Dieses Ringen um Aufmerksamkeit und Vorherrschaft, mit unterschiedlichen Aussichten auf Erfolg und oftmals ungleich verteilten Möglichkeiten, ist auch der Ausgangspunkt unserer folgenden Betrachtungen, in denen wir unter anderem die medientechnologischen und kulturellen Rahmenbedingungen dieses stets fluiden Kommunikationsprozesses beleuchten. Die in modernen Gesellschaften zunehmend wahrnehmbare Differenz zwischen einer betreuten Öffentlichkeit und einer neuen Öffentlichkeit verschiebt sich, so unsere These, zu Gunsten letzterer.

Während man die Frage der Öffentlichkeit in komplexen, modernen Gesellschaften niemals von der technischen Medieninfrastruktur und ihrer Entwicklung entkoppeln kann, stellt sich heute verstärkt die Frage nach den Modi der zivilgesellschaftlichen Zusammenkunft und Debatte. Den Umstand, dass in der Habermas’schen Öffentlichkeitstheorie nicht der wie auch immer vorgeformte politische Wille des Individuums die kleinste Einheit darstellt, sondern dass dieser aus der Deliberation aller erst hervorgeht – mit all den Einschränkungen die dem individuellen Wollen dadurch auferlegt sind – , lässt also den (zivilgesellschaftlichen) Diskurs selbst als Basis der Debatte erscheinen: „Deshalb eignet sich ,politische Öffentlichkeit‘ als Inbegriff derjenigen Kommunikationsbedingungen, unter denen eine diskursive Meinungs- und Willensbildung eines Publikums von Staatsbürgern zustande kommen kann, zum Grundbegriff einer normativ angelegten Demokratietheorie.“ (Habermas 1990: 38) Akzeptiert man diesen Ausgangspunkt fürs Erste, dann lassen sich unter dem Eindruck zeitgenössischer Veränderungen der techno-ökonomischen Infrastruktur des Mediensystems sowie beobachtbarer soziokultureller Wandlungserscheinungen (Stehr 1994, Stehr 2001) unter anderen zwei interessante Fragen für die Analyse der zeitgenössischen Verfassung der demokratischen Herrschaft formulieren: (1) Welche Auswirkungen bringen die neuen Medien für die räumliche, prozessuale und thematische Verfasstheit der Öffentlichkeit mit sich; und (2) welche langfristigen strukturellen und kulturellen Veränderungen lassen sich für das Verhältnis zwischen Bürger und institutionellem Überbau der modernen Gesellschaft beobachten?

II. Öffent­lich­keit und Medien

Dass die fraglos gewichtigen Veränderungen der technischen Basis der heutigen Medienkommunikation zwangsläufig Auswirkungen darauf haben, welche Öffentlichkeiten sich bilden können, und wie sie sich zusammenfinden, liegt auf der Hand: wer an welchen Kommunikationen, mit welchem Freiheitsgrad der Appropriation und des (räsonierenden wie partizipativen) Feedbacks wie teilnimmt, schafft je unterschiedliche Rahmenbedingungen für die Zusammensetzung gesellschaftlicher Diskurse. An dieser Stelle nahm die Habermas’sche Kritik einst ihren Ausgangspunkt. Diese unterliegt einer Re-Feudalisierung durch die Ausbreitung einer instrumentellen Vernunft und der umfassenden Kommerzialisierung der Medienlandschaft.

Dieser Verweis auf eine ökonomische Komponente, deren Gewicht angesichts der vielfach erschwinglichen Zugänglichkeit von durchaus hochwertigen Informationen (öffentlich-rechtlicher Rundfunk, geringe Preisdifferenz von Boulevard- und Qualitätszeitungen etc.) kann jedoch heute nicht allein entscheidend sein.[2] Kurz: eine rein ökonomische Exklusion (Komponente des Zugangs zum Diskurs) ist heute zwar weiterhin kritisch zu prüfen, stellt jedoch keineswegs das wichtigste Hindernis der gesellschaftlichen Partizipation dar. Vielmehr lassen sich auch weiterhin Struktureffekte der organisationalen Ausrichtung der Medienanstalten beobachten, die sodann gleichsam einen indirekten ökonomischen Effekt – die Fokussierung auf quantitative Maße und kommerziellen Erfolg – zeitigen. Dass dieser Umstand durch eine nachweisbare Vielfalt an publizistischen Medien – privaten und öffentlich-rechtlichen, basisdemokratischen wie thematisch-spezialisierten – zumindest zum Teil relativiert wird, mag an dem Umstand nichts ändern, in der komplexen Öffentlichkeit der „Massenmedien” bis heute idealtypisch eher den Typus einer betreuten Öffentlichkeit zu sehen, eine „vermachtete Arena […] in der mit Themen und Beiträgen nicht nur um Einfluss, sondern um eine strategische Intention, möglichst verborgene Steuerung verhaltenswirksamer Kommunikationsflüsse, gerungen wird.” (Habermas 1990: 28). Das legt es auch nahe, die neue Öffentlichkeit eher in den neuen, dezentral und weitgehend barrierefrei zugänglichen Medien zu suchen.[3]

II.1 Das Netz zwischen Utopie und Verdammung

Trotz der in den Augen vieler Kommentatoren so bedrohlichen technologischen Entwicklung und den damit verbundenen Wandlungserscheinungen der Öffentlichkeit leben wir noch immer nicht in einer technisch-autokratischen Gesellschaft, wie sie von beiden Polen des politischen Spektrums schon herbeizitiert wurde. Doch auch die Versprechungen einer Herrschaft der deliberativ-demokratischen Vernunft im Gefolge der neuen Medien wollen sich noch immer nicht einstellen. Angesichts der utopischen Hoffnungen und der dystopischen Befürchtungen die mit jedem medientechnischen Innovationsschub wiederkehren, nimmt sich die beobachtbare Realität der räsonierenden Kommunikation weniger dramatisch aus. Einmal mehr wird deutlich, dass Technologie an sich weder positiv, noch negativ ist. Neutral, jedoch, ist sie eben auch nicht, und das gilt insbesondere für die Entwicklung im Informations- und Kommunikationsbereich. Was sich sehr wohl zu bewahrheiten scheint, ist jene Ansicht, die dem Kommunikations- und Mediensystem der spätmodernen Gesellschaft eine fair die Gesellschaft insgesamt zunehmende Zentralität zusprach.

War bereits über die langfristigen Effekte der damals neuen Medien Radio und später Fernsehen heftig spekuliert worden, so erleben wir seit Mitte der 90er Jahre eine Neuauflage der Debatte. Bereiteten einst die zentralisierenden, gravitationalen Aspekte der Medieninstitutionen zu Zeiten der Kanalknappheit manchen Theoretikern Sorge – man denke an die kritische Tradition von Benjamin über Brecht bis Enzensberger –, so ist es heute bisweilen der Verlust von (wenigen, zentralen) kommunikativen gesellschaftlichen Zentren, der beklagt wird. Der technisch-mediale Aspekt der neuen Öffentlichkeit, in den 60er und 70er Jahren noch als typische Untergrundmedien und weltanschauliche Spartenmedien der „Neuen sozialen Bewegungen” prekär verfasst, ist heute ins Zentrum der Debatte gerückt: „Während der Ära des Vietnamkrieges brauchte es Jahre, um ein Netzwerk aus Untergrundzeitungen, alternativen Comics und kleinen Radiostationen zu formen, welche die Antikriegsproteste unterstützten. Im digitalen Zeitalter erscheinen die Aktivisten gleichsam über Nacht, bilden gewichtige Allianzen, tauschen Ideen aus und organisieren den Widerstand, wobei die wichtigste Aktivitäten aus dem Cyberspace hervorgehen.” (Jenkins 2004: 36, Übersetzung der Verf.).

Der Grund für das stete Oszillieren zwischen immer neuen technischen Bedrohungsszenarien beziehungsweise herrschaftsfreien Utopien ist nicht zuletzt im technikzentrierten Diskurs selbst zu suchen. Denn hier werden Erfolg oder Scheitern der zeitgenössischen Demokratie in kurzsichtiger Weise an das Vorhandensein und die meist vorschnelle normative Bestimmung von technologischen Potenzialen gekoppelt. Und so sehen manche im Aufkommen der (tendenziell) dezentralen Kommunikationsnetze des Internet endlich die eigentliche und wahre kommunikative Infrastruktur des demokratischen Gemeinwesens gekommen. Diese würde – der sozialen Entwicklung der Öffentlichkeit gleichsam hinterherhinkend – nun die Demokratie endlich zu neuer Blüte und zu sich selbst bringen. In den hierarchiefreien, raumzeitlich entkoppelten und dezentralisierten neuen Sphären des Internet, in den usenet groups und chat-rooms, den multi-user dungeons und discussion-boards des globalen Dorfes namens „Cyberspace” würden die Leute, nun, da sie könnten, vorbehaltlos zusammenkommen. Seit einiger Zeit steht eine solche Wiederkehr der technozentrischen Prophetie unter dem Schlagwort Web 2.0 (welches uns seit Mitte der 2000er Jahre undefinierbar um die Ohren fliegt). In bester Tradition der Geschichtsvergessenheit werden viele Versprechen, die wir zuletzt Mitte der 90er Jahre hörten, heute neu formuliert. Und so stehen wir auch heute vor zwei, durch einen tiefen Graben getrennte Ansichten: hier die Angst vor totaler Überwachung (aktuelles Stichwort: Google Street-View, unsere digitalen Spuren im Netz), den moralischen Abgründen des Internetzeitalters (das Internet vornehmlich als Infrastruktur für Pornografie und Extremismus) und der umfassenden Ökonomisierung der Gesellschaft (e-commerce); dort der Glaube an die umfassende Vernetzung und das Näherrücken der Welt (global village) und eine postmoderne Allmende des Wissens (Projekt Gutenberg, Wikipedia, online giving marketplaces u.v.m.).

Keinesfalls soll diese Beobachtung als Aufforderung verstanden werden, die Hände in den Schoß zu legen und die geschichtliche Entwicklung der Öffentlichkeit irgendeinem unsichtbaren, überhistorischen Equilibrium anzugedenken. Jedes Mehr an demokratischer Mitbestimmung und gemeinschaftlicher Aktion will errungen und verteidigt werden; aber darum — dass nämlich die Kraft zur Veränderung vielmehr in den handelnden Bürgerinnen und Bürgern, Konsumentinnen und Konsumenten gesucht werden sollte, als in den teleologisch unterfütterten Prophetien oder den interessengeleiteten Versprechungen einer technischen Befreiung — soll es in der Folge noch gehen.

Die hier beschriebene Medienkonvergenz — das technische Zusammenwachsen bei gleichzeitiger inhaltlicher Ausdifferenzierung der Medienkommunikation — bedeutet also zunächst an sich keinen unmittelbaren Umbruch der Qualität der öffentlichen Debatte, sondern beschreibt eine neue Konfiguration, und somit ein neues Verhältnis, von Medienkanälen und -technologien, der Medienproduktion und somit -ökonomie, sowie neue Nutzungsmuster und Partizipationsmöglichkeiten auf Seiten der Medienkonsumenten (vgl. Jenkins 2004, siehe auch DiMaggio et al. 2001).

II.2 Der Verlust des kommu­ni­ka­tiven Zentrums

Im Zusammenhang mit den folgenden Überlegungen müssen wir eine keineswegs neue, jedoch seltsam vernachlässigte Unentschiedenheit im Umgang mit dem Konzept der Öffentlichkeit thematisieren. Öffentlichkeit wird, je nach Kontext und Perspektive des Beobachters, nämlich sowohl als Raum (public sphere) als auch als Verständigungsmodus (diskursiver Prozess) verstanden. Dass dies sehr wohl zwei komplementäre Aspekte ein- und desselben Zusammenhangs sind, kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass dahingehend divergente Beobachterperspektiven unterschiedliche Ergebnisse bedingen. So wie das schiere Vorhandensein eines öffentlichen Ortes der Kommunikation noch nichts über dessen tatsächliche Nutzung aussagt, klärt uns der empirische Nachweis bestimmter Diskurse noch nicht über die Zugänglichkeit bzw. Anschlussfähigkeit solcher Deliberation auf.[4] Das ist deshalb für die gegenständliche Diskussion von Bedeutung, da zumindest die weithin sichtbare Diskussion über die demokratischen Potenziale des Internet und seiner Kommunikationsangebote zumeist unter der Prämisse des ersteren, räumlichen Verständnisses geführt wird, während die politik- und demokratietheoretische Debatte zumeist inhaltsbezogen und diskursqualifizierend verfährt. Aber auch der ldealfall – ein allen zugängliches und weithin genutztes mediales Forum zu gemeinwohlrelevanten Themen – wird nicht ohne Kontroverse debattiert (vgl. Wallner/Adolf 2011).

Cass Sunstein führt gegen das Internet und seine Multikanalkommunikation ein Dilemma ins Feld (Sunstein 2001, 2007), bei dem es sich um eine unvermeidliche Problematik der neuen Medien handelt: den Zerfall der idealtypischen gesamtgesellschaftlichen Öffentlichkeit in viele weltanschauliche oder interessenszentrierte Mini-Öffentlichkeiten, welche sich heute frei wählend um die multiplen neuen Kommunikations- und Informationskanäle gruppieren können.

Diese gesellschaftlichen Gruppen, so Sunstein, schotten sich gegeneinander ab oder haben schlicht keine Berührungsflächen mehr. Das Salz in der Suppe des demokratischen Prozesses, so genannte „unanticipated encounters” (Sunstein 2001) – also die Konfrontation mit Belangen, denen man sich aus eigenem Antrieb nicht zugewendet hätte – bleibt aus. Der Mechanismus der „group polarization” (ebd.) führt zu einer selbst-perpetuierten Radikalisierung an sich bereits widerstrebender Weltsichten; einen – bislang in der modernen Gesellschaft vor allem medial hergestellten – Horizont gemeinsamer Erlebnisse („common experiences“) gibt es nicht mehr, da die medialen Erfahrungen der einen Gruppe von denen einer anderen gänzlich unterschieden sein können. Diese Furcht der Segmentierung (Katz 1996) bzw. Fragmentierung von Öffentlichkeiten (Sunstein 2001), die in letzterem Fall noch von der Furcht der kaskadierenden Fehlinformation – ermöglicht durch die disperse Echtzeitkommunikation der neuen Medien – unterfüttert wird, ist ein wiederkehrender Topos in der Mediensoziologie.

Schon Elihu Katz hatte – ein paar Jahre vor Sunstein und noch mit Bezug auf das rasant steigende Angebot an Fernsehkanälen – den unwiederbringlichen Verlust eines massenmedialen Zentrums für moderne Gesellschaften beklagt (1996: 25). Höchstens noch die so genannten „Mediaevents” (Dayan/Katz 1992), also außergewöhnliche, den Alltagsrhythmus und die Routine des Medienkonsums unterbrechende Großereignisse von eminenter Bedeutung (die deutsche Wiedervereinigung, das Begräbnis von Lady Di, etc.), vermögen eine große Anzahl der Bürgerinnen und Bürger vor demselben Fernsehprogramm zu versammeln.

Dem hier beklagten Verlust traditioneller, medial „betreuter” Öffentlichkeiten kann mit zumindest drei Kritikpunkten begegnet werden. Zunächst (1) scheint eine solche Sichtweise, die teils explizit auch den Verlust an politischer Debatte und inhaltlichen Diskussionen beklagt (Katz 1996: ebd.), an der Vorstellung einer politischen Öffentlichkeit orientiert, die eventuell immer schon eine eher elitäre Veranstaltung war. Man darf sich in diesem Zusammenhang die ehrliche Frage stellen, wie viel Interesse und damit Wissen die BürgerInnen ihrer Demokratie entgegenbringen müssen?

Darüber hinaus (2): selbst wenn man ein geschichtliches Experiment durchführen könnte, und weiterhin durch gezielt organisierte Kanalknappheit nur ein zentrales Medium als kommunikativen Integrationskanal einer Gesellschaft vorhielte: wer sagt uns, dass die Leute ein solches nicht mit Ignoranz und Abwendung strafen würden? Man darf hier schlicht nicht die Entwicklung der medialen Kanalvielfalt von den Präferenzen und Bedürfnissen des Publikums abkoppeln, und die inhaltliche Ausdifferenzierung der Medienkommunikation allein exogenen – und meist dunklen – Mächten dubioser Provenienz zuschreiben.

Ein dritter Kritikpunkt betrifft den Umstand, dass (3) eine solche „ex post“-Hymne auf ein zentrales Medienprogramm wenig über die konkreten Inhalte und Standards der ehemaligen monopolistischen Rundfunksysteme zu sagen hat. War es nicht zuletzt auch ein Befreiungsschlag gegen eine scheinbare „Normalidentität”, die, medial vermittelt und alternativlos in die Haushalte geliefert, die auf Seiten der Rezipienten zur Nachfrage einer Vervielfältigung des Medienangebots geführt hat? Die Klärung der empirischen Frage, wer sich ernsthaft in die Medienlandschaft der 70er Jahre zurückwünscht, wäre in der Tat eine spannende Aufgabe.[5]

III. Öffent­lich­keit und Insti­tu­ti­onen

Aufgrund des Gesetzes von der Gleichzeitigkeit ungleichzeitiger gesellschaftlicher Prozesse gilt, dass wir es in modernen Gesellschaften mit beiden Formen der Öffentlichkeit – betreuten, wie neuen, zu tun haben. Wir wollen in der Folge begründen, warum der politische und ökonomische Stellenwert der betreuten Öffentlichkeit zunehmend durch den wachsenden Einfluss der neuen Öffentlichkeit abgelöst wird.

III.1 Die betreute Öffentlichkeit

Die betreute Öffentlichkeit wird als eine unmündige verstanden, weil sie eine weitgehend machtlose, unorganisierte, manipulierte, entfremdete, hilflose, unpolitische Masse zum Gegenstand hat. Die betreute Öffentlichkeit der Massengesellschaft ist kein homogenes Sozialgebilde – aber in allen öffentlichen Rollen manifestiert sich ihre Hilflosigkeit. Sie ist vor allem offen gegenüber ideologischen Manipulationen, wie sie von den Autoritäten in der Schule, im Beruf, beim Konsumverhalten, den Medienkonzernen oder der Politik betrieben werden.

Diese Eigenschaften der betreuten Öffentlichkeit in modernen Gesellschaften lassen sich am besten durch einen Rückgriff auf die Gesellschaftsdiagnosen der ersten Jahr-zehnte der Nachkriegszeit verdeutlichen, zumal sie auch eine Antwort auf die Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit betreuter Öffentlichkeit bereithalten. Mit leidenschaftlicher Stimme sprach beispielsweise der amerikanische Soziologe C. Wright Mills (1956) – was dem Zeitgeist entsprach und vom Großteil seiner intellektuellen Zeitgenossen geteilt wurde – von der uneingeschränkten, lokalen wie nationalen, Herrschaft der Eliten. Diese waren in den großen gesellschaftlichen Institutionen zu finden, in der Wissenschaft, der Politik, im Staat, den Konzernen, dem Militärs und den Medien. Es gäbe eine Zentralisierung der Informationsmittel und -medien, die gesellschaftliche Macht in die Hände weniger spülte. Und diese Wenigen lösten einander an der Spitze nicht selten ab, wenn Politiker in die Wirtschaft, Wissenschaftler in die Politik, Manager in die Medien gingen. Das Resultat war eine Machtelite, der die Definitions- und Sanktionsmacht in schier allen gesellschaftlichen Belangen zukam.

Was blieb den von diesen Machtpositionen auf solche Art ausgeschlossenen Massen anderes übrig, als die umfassende Betreuung ihrer Lebenswelt als natürlich hinzunehmen? Mehr noch wurde sogar Konsens mit den herrschenden Verhältnissen konstatiert. Widerstand sei zwecklos und daher Folgsamkeit angesagt. Da die manifesten Interessen der betreuten Öffentlichkeit nicht ihre latenten Interessen waren, blieb eigentlich nur eine einzige Frage ungeklärt: Warum rebelliert die betreute Öffentlichkeit nicht?

Noch heute wird Mills‘ Diagnose, die sich nur wenig von der Charakterisierung einer autoritären Gesellschaft unterscheidet, von einflussreichen Intellektuellen wie Alan Wolfe als sehr viel zutreffender beschrieben, als jene der schon seinerzeit „objektiv” oder quantitativ arbeitenden und Mills kritisch gegenüberstehenden Kollegen, die sich und ihre Mitbewohner eher als Bürger einer pluralistischen Gesellschaft verstanden. Wie dem auch sei, man mag die Gesellschaftsdiagnose von C. Wright Mills als unzutreffend kritisieren, wie das zum Beispiel Robert Dahl (1961) getan hatte. Dennoch setzte sich in den Sozialwissenschaften der Nachkriegszeit der Eindruck durch, dass die Öffentlichkeit weitgehend passiv sei und die Herrschenden und die herrschenden Zustände nicht gefährde. Dafür stehen nicht zuletzt viele Vertreter des Neomarxismus ebenso wie Michel Foucault und Pierre Bourdieu. So viel wir von diesen Proponenten über so manch subtile Form der Machtausübung auch lernen konnten: ihr Ausblick auf die moderne Gesellschaft blieb zu düster. Vielmehr konnten wir den Aufstieg vieler neuer, teils sehr effektiver Öffentlichkeiten beobachten, die den dunklen Prophetien oft zuwiderliefen.

III.2 Die neue Öffentlichkeit

Welche sozialen Veränderungen sind für das Aufkommen und Wachsen der neuen Öffentlichkeit verantwortlich? Zwei Veränderungen, die relativ eng an den Status natürlicher Personen geknüpft sind, drängen sich geradezu auf, auch wenn das nicht heißt, dass der strukturelle Wandel, der die Eigenschaften und den Stellenwert korporativer Akteure durchzieht, unbedeutend wäre. Motor dieser neuen Öffentlichkeit sind zweifellos zwei historisch einmalige Entwicklungen: der Anstieg des allgemeinen Wohlstands und des durchschnittlichen Wissensstands der Bevölkerung in den westlichen Gesellschaften der Nachkriegszeit – mit der Folge eines Machtverlustes der großen gesellschaftlichen Institutionen. Aber Machtverlust wodurch?

Die neue Öffentlichkeit machte sich vor allem dadurch bemerkbar, dass sie allein qua Präsenz die Handlungsoptionen der Institutionen einschränkte. Deren Machtverlust machte sich vor allem in Form von Nichtentscheiden bemerkbar, was nichts anderes bedeutet, als dass die großen Institutionen zusehends unfähig sind, ihren Willen durchzusetzen. Diese Tatsache wurde zum ersten Mal im Vietnamkrieg sichtbar. Der Widerstand der neuen Öffentlichkeit, der neuen sozialen Bewegungen begrenzte die politischen Optionen der amerikanischen Regierung, nicht zuletzt die nukleare Option, und führte schließlich nicht nur zum Ende des Krieges, sondern auch zum Ende der Wehrpflicht in den USA (1972).

So macht sich die neue Öffentlichkeit vor allem durch ein Wachstum (neuer) sozialer Bewegungen – sei es lokal, national oder international – bemerkbar. Die neue Öffentlichkeit macht Anliegen zu gesellschaftlichen Themen und kann sich dabei auf die Selektionslogik der omnipräsenten Medien verlassen. Eine solche Konstellation übt schon qua Möglichkeit Druck auf die großen Institutionen aus. Die neue Öffentlichkeit erhöht so die Durchlässigkeit zwischen sozialen Institutionen: zivilgesellschaftliche Akteure werden zu ökonomischen und politischen Akteuren, wenn etwa organisierte Opfer von Gewalt die Anwendung von Gesetzen oder sogar die Gesetzgebung ändern, der Widerstand gegen Atomkraftwerke zum (langfristigen) Ende dieser Form der Energieerzeugung führt, oder die öffentliche Meinung kurzfristig mobilisiert und langfristig die Kultur einer Gesellschaft, die Lebens- und Denkweise ihrer Mitglieder, verändert wird.

Natürlich gibt es auch Konfliktlinien innerhalb der neuen Öffentlichkeit, genau so wie es Interessengegensätze in der betreuten Öffentlichkeit gab.[6] Die neue Öffentlichkeit ist politisch gespalten. Sie ist nicht unbedingt liberal oder konservativ. Und natürlich repräsentiert die neue Öffentlichkeit auch ein Problem für das Funktionieren der Demokratie und ihrer Institutionen (siehe dazu ausführlich Stehr 2001).

Dass, trotz aller Skepsis hinsichtlich Politikverdrossenheit und cocooning (so zwei der wichtigsten Schlagworte der demokratietheoretischen Debatte der letzten Jahre), die neue Öffentlichkeit – zumeist unerwartet, und unerwartet heftig – auf den Plan tritt, kann man gerade dieser Tage wieder beobachten. War man in den letzten Jahren vor allem skeptisch gegenüber jenen scheinbar unbedeutenden Spaßveranstaltungen auf Basis neuer Medien (Flash- und Carrotmobs, Facebook-Gruppen etc.), so erkennen wir heute eine neuerliche und deutliche Re-Politisierung sowie auch eine viel diskutierte Verbreiterung der Basis solcher aktiven Öffentlichkeiten. Anhand von Stuttgart 21, dem aufwändigsten Castor-Transport seit vielen Jahren („Wendland-Protest“) sowie der zunehmenden Professionalisierung der politischen Teilnahme mit den Mitteln der‘ neuen Medien (avaaz.org, online giving marketplaces, etc.) wird eine bemerkenswerte Dynamik sichtbar. Auch die Niederlage des Hamburger Senats bei der Schulreform oder die bayerische Abstimmung zur Nichtraucher-Gesetzgebung sind Beispiele, für die Mächtigkeit individueller Akteure und kleiner Gruppe. Kaum zu unterschätzen ist dabei die politische Effektivität solcher zunächst oft belächelten Proteste. Die langfristige, systemwirksame Kraft der Besinnung auf`gemeinwohlorientierte Fragen wird nicht zuletzt am oben genannten Bahnhofsprotest in Stuttgart deutlich. Es offenbart sich die Ohnmacht der vereinten politischen und ökonomischen Akteure, ein Prestigeprojekt auf Expertenebene durchzusetzen und schließlich mit der `Legitimität der repräsentativen Demokratie zu argumentieren.[7]

Möglich wird die neue Macht der Öffentlichkeit nicht nur über die heute schlichtweg einfacher zu gestaltende interne Kommunikation. Was ehemals Mitglieder- und ressourcenreiche Verbände zentral vorbereiteten , ist heute in ein oft dezentral organisiertes Netzwerk ausgelagert, von wo sich spontane Aktivitäten in einer übergreifenden Protestsolidarität organisieren lassen. Zumindest ebenso wichtig ist aber der Aufmerksamkeitshebel, denen sich oftmals ursprünglich marginale Gruppen im „Rahmen einer Mediengesellschaft bedienen können. Der ehemals spezialisierten Organisationen vorbehaltene Zugang zu öffentlich -medialer Aufmerksamkeit durch die Inszenierung spektakulärer Ereignisse (berühmt die mittlerweile klassischen Greenpeace Aktionen auf Kühltürmen oder auf hoher See) ist heute ebenfalls demokratisiert.
Das bedeutet nicht, dass jeder zu jedem Zeitpunkt mit seinen Themen Gehör findet; jedoch ist das Wissen um die Aufmerksamkeits- und Gestaltungslogik medialer Kommunikation in weite Bevölkerungskreise diffundiert. Professionelle journalistische Formate bieten auch solchen Individuen und Gruppen ein Sprachrohr, die in den früheren Zeiten der Kanalknappheit schlicht ungehört geblieben sind Und was die Massenmedien nicht beachten, findet über das Netz – den schier unüberschaubaren Vorhof der medialen Öffentlichkeit – seinen Weg.

IV. Fazit: Öffent­lich­keit in der Wissens- und Medien­ge­sell­schaft

Wir wollen die besprochenen Entwicklungen abschließend kurz zusammenfassen. Es mag die hier besprochenen „neuen Öffentlichkeiten”, erstens, nur im Plural geben. Vieles spricht für die Flüchtigkeit, relative Unorganisiertheit und Themenzentriertheit neuer Öffentlichkeiten. Anders als bei der Klage über den Wegfall kommunikativer Zentren, richtet sich der Blick auf jene unkonventionellen und sporadischen Manifestationen von Öffentlichkeit, die sich den Möglichkeiten wie auch den Nachteilen heutiger Kanäle der Organisation und Expression von öffentlicher Rede perfekt angepasst haben. Die Grenzen zwischen privater und öffentlicher Kommunikation erodieren (zumindest zurzeit) zusehends. Und auch die Nutzungsmuster des umfassenden Medienportfolios, welches den Bürgerinnen und Bürgern moderner, demokratischer Gesellschaften heute zur Verfügung steht, pluralisieren sich. So wirkt die neue Öffentlichkeit in einem reziproken Prozess an der Hervorbringung von, für ihre Zwecke und Notwendigkeiten angepassten, technologischen Neuheiten mit.

Zugleich, und zweitens, mögen wir es eventuell nicht so sehr mit einer Auflösung, sondern einer weiteren .,Diversifizierung und Individualisierung von Öffentlichkeiten zu tun haben~ Im Sinne der prominent von Manuel Castells eingeführten Metapher des Netzwerks als zentrale Strukturierung sozialer Organisation heute, sammeln sich Bürgerinnen und Bürger um vielfältige thematische Diskurse und kommunikative Kanäle. Diese dienen ihnen, im Sinne eines sich erweiternden Medienportfolios, zur Information ebenso wie zur Mitteilung. So mögen manche geschichtlichen Kommunikationsflüsse heute zusehends ausgetrocknet erscheinen; dies aber vor allem deshalb, weil die Kommunikations- und damit die Mobilisierungs- und Protestströme schlicht mobiler geworden sind Was heute im Netz als einsames Posting beginnt, ist morgen der Quell nationaler Erregung – oder eben auch nicht. Die neuen Möglichkeiten mögen heute die Wahrscheinlichkeit vergrößern, sich bestimmten Themen überhaupt erst zuzuwenden, Themen, die – entgegen der Kritiker der Fragmentierung von Öffentlichkeit – in Zeiten der Kanalknappheit mangels konsentierten Interesses eher marginalisiert, oder gar nicht erst aufgegriffen worden wären Zugleich bieten die neuen Technologien die Möglichkeit, solche Informationen zu teilen, zu bearbeiten, zu ergänzen und sehr schnell an eine große Menge von Personen weiterzugeben (via E-Mail, mailing lists, SMS, oder, ganz / aktuell, „social tagging”, in sozialen Netzwerken wie Facebook oder auf eigenen Aktivisten-Websites wie z.B. avaaz.org).

Spätestens seit der viel zitierten Initialzündung der Massenproteste beim WTO Summit in Seattle 1999 haben wir es heute oft mit einer semi-latenten Gegenöffentlichkeit (vgl. hierzu Dahlberg 2007) zu tun, deren Merkmal es sein mag, Gemeinschaft in Heterogenität zum Ausdruck zu bringen. Heute bedarf es, sofern man einen gemeinsamen Feind hat, nur eines Minimalkonsenses zur Integration als Gegenöffentlichkeit. Hier treffen regelmäßig weltanschaulich, scheint’s, früher unvereinbare Gruppen aufeinander: konservativ-religiöse Verbünde neben neomarxistischen Sozialbewegungen, radikale Tierschützer neben Bauernverbänden, regionale Bürgerinitiativen neben international tätigen NGOs.

Ein solcher Modus vernetzter Individualität verlangt förmlich nach kurzlebigen und oft zunächst idiosynkratischen Mustern der öffentlichen Rede. So ist die Frage, ob denn das Hinzutreten neuer, scheinbar individualisierter Kommunikationsmodi den Untergang der traditionellen, themensetzenden (Massen-)Medien bedeuten muss, vielleicht schlicht falsch gestellt. Vielmehr scheinen sie sich diese Kommunikationsformen gegenseitig zu befruchten. Und sie werden weiterhin neue Öffentlichkeit stiften und die alte weiterhin betreuen.

[1] Wie Habermas im Vorwort zur 18. Auflage seiner Studie 1990 selbst einräumt, hat er die vielfältigen  Ursprünge und Arenen von Öffentlichkeit zur Zeit der ursprünglichen Abfassung zu wenig beachtet (1990: 15)

[2] Die Nettoreallöhne in Deutschland haben sich seit dem erstmaligen Erscheinen von Habermas Buch (1961) fast verdoppelt

[3] Diese – nicht zuletzt platzbedingte – Einschränkung sei uns mit dein Verweis erlaubt, dass wir uns den hier zu kurz kommenden Aspekten der größeren Diskussion von Technologie – Kommunikation und Demokratie an anderer Stelle ausführlich zugewandt haben (vgl. Adolf/Wallner 2005; Wallner/Adolf, 2011; Adolf 2006; Wallner 2010; Stehr 1986; Stehr 2000, Stehr 2003, Stehr). Drei Hinweise zur Relativierung einer allzu vereinfachenden Sicht seien hier erlaubt: (1) Der mittlerweile gut belegte Umstand, dass Kommunikation keinen linearen Wirkmechanismus konstituiert, sondern auch rezeptionsseitig große Freiheitsgrade aufweist (siehe Habermas‘ späteren Verweis auf Stuart Halls End/Decoding-Text, 1990: 31); (2) der Umstand, dass auch Diskurse außerhalb der Grenzen einer politischen Öffentlichkeit emanzipatorische, zumindest aber wissens- und einstellungsspezifische Wirkung entfalten – so z.B. die Öffentlichkeiten die sich an Unterhaltungsangebote anschließen (Klaus/Lünenborg 2002); sowie der damit eng verflochtene Umstand, dass sich der Begriff des Politischen einer rein vernunftbasierten Fassung entwunden hat und zwar in dem Maße, in dem ehemals (analytisch) getrennte Systemgrenzen durchlässig werden, wie beispielsweise jene zwischen der Rolle als Bürger und der als Konsument (Stehr 2007, Schudson 2007). Anders formuliert: wir finden Öffentlichkeit auch auf der Mikro- und Mesoebene sowie öffentlich relevante Diskurse auch im ökonomischen Feld (siehe etwa das Phänomen des „sozialen Unternehmertums” in dem ehemals gesellschaftspolitische Probleme, die ehemals staatlichem Handeln zugedacht waren nunmehr unternehmerisch bespielt werden).

[4] So krankt z. B. die Etablierung einer europäischen Öffentlichkeit nicht so sehr an der fehlenden Infrastruktur – dahingehend gab es bereits einige, mehr oder weniger vergebliche Versuche zur Etablierung von Foren (z.B. gescheiterte EU-Medienprojekte) –, sondern daran, dass diese Debatte von einer kleinen, elitären Minderheit geführt wird

[5] Aus Gründen der Vollständigkeit sei hier noch erwähnt, dass auch Sunsteins Thesen keineswegs unwidersprochen blieben, sondern teilweise empirisch widerlegt wurden (vgl. die lesenswerte Debatte in der Boston Review, 2001 http://bostonreview.net/BR26.3/contents.html}

[6] Zu den wichtigsten und bis dato kaum erforschten Konfliktlinien in der neuen Öffentlichkeit gehört der „clash of generations”, ein Konflikt der Generationen, wie man ihn bisher nicht gekannt hat. Dem liegt ein materieller Konflikt zugrunde, der in Zukunft den der Klassengegensätze oder den des Konflikts zwischen den Geschlechtern oder der Kulturen in den Schatten stellen wird.

[7] Was dabei noch eher zu überraschen vermag, ist die tief sitzend anmutende Irritation der etablierten politischen Akteure gegenüber den plebiszitären Instrumenten der direkten Demokratie. Das Misstrauen gegenüber den Interessen der politischen Subjekte scheint gerade in Deutschland tief zu sitzen. Stuttgart kann aber auch als Paradebeispiel gelten, wie institutionelle Akteure hinsichtlich der Durchsetzung ihrer eigenen Rationalität nicht handeln sollten.

Literatur

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Der Beitrag Die Macht der neuen Öffentlichkeit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Thematisierung der Mediendemokratie unter dem Gesichtspunkt „Strukturwandel 2.0” wirft die Frage auf, wie sehr demokratische Ansprüche noch als eingelöst gelten können, wenn wir es mit Massenmedien zu tun haben, inwieweit diese also ihrer Rolle als „vierte Gewalt” noch gerecht werden. Das Stichwort von der „vierten Gewalt” ist nicht zuletzt deswegen aufschlussreich, weil dabei der Verweis auf drei andere Gewalten immer mitläuft, auf die Legislative, die Judikative und nicht zuletzt die Exekutive.

Montesquieu sprach im 18. Jahrhundert im Rahmen seiner Lehre von der politischen Gewaltenteilung erstmals von den drei Gewalten. Der Artikel 20 unseres Grundgesetzes unterstreicht ihren Verfassungsrang. Die vierte Gewalt hingegen, die öffentliche Meinung oder die Massenmedien, werden im Grundgesetz nur im Artikel 5 erwähnt, nämlich dort, wo von der Freiheit der Presse die Rede ist. Die Medien sind frei, müssen sich ihre Rolle selbst suchen, die anderen drei Gewalten sind bereits definiert und haben ihren verfassungsmäßig verankerten Status.

Ich will mit einer Überlegung dazu beginnen, was unter „Demokratie” zu verstehen sei. Der Althistoriker Christian Meier schrieb 1980 in seinem Buch Die Entstehung des Politischen bei den Griechen, die Griechen hätten die Demokratie eingeführt, weil sie entdeckt hätten, dass Demokratie die Antwort auf die Frage ist, wie es der Politik gelingen kann, auch die Herrschaft selbst zum Gegenstand von Politik zu machen. Politik war bis dahin die Politik von Herrschern, die von einem Publikum, von den Bürgern, von einem Stamm, von einer Gesellschaft akzeptiert werden mussten. Herrschaft war Ausübung asymmetrischer Macht der einen über die anderen. In einer Demokratie, einer „Volksherrschaft”, wird jedoch auch die Frage „Wer herrscht?” zum Gegenstand von Politik. Politik wird zirkulär und Herrschaftsausübung symmetrisch, weil sich die Herrscher in ihrer Herrschaft vom Volk einsetzen und bestätigen beziehungsweise abwählen lassen müssen.

Mit dem Blick auf dieses Demokratieverständnis, das nichts mit einer direkten Herrschaft des Volks über das Volk zu tun hat, sondern die Herrschaft der Machthaber über das Volk unter die Bedingungen der Akzeptanz dieser Herrschaft durch das Volk setzt, diese Herrschaft also konditioniert, können wir jetzt genauer fragen, welche Rolle die öffentliche Meinung und die Massenmedien bei dieser Konditionierung der Politik spielen. Welche Rolle können die Medien dabei spielen, wie die Politik sich auf ihre eigenen Bedingungen bezieht? Und umgekehrt: In welchem Verhältnis zueinander stehen die erste, zweite und dritte Gewalt auf der einen Seite und die vierte Gewalt auf der anderen Seite, wenn es darum geht, wer in dieser Gesellschaft über diese Gesellschaft Macht hat und Herrschaft ausübt? Man sieht der Fragestellung an, dass wir es mit verwickelten Verhältnissen zu tun bekommen, die sich mit den allzu einfachen Begriffen der Emanzipation der Bürger, der Artikulation ihrer Interessen und der Durchsetzung ihrer Politikideen sicher nicht fassen lassen werden. Die Massenmedien bekommen in dieser Formulierung eine wichtige Rolle, aber eine Rolle unter anderen ebenso wichtigen Rollen.

Die heutige Gesellschaft unterscheidet sich von der griechischen Gesellschaft, von der Polis. Kann man überhaupt noch von einer Demokratie reden, wenn die Öffentlichkeit der Bürger mithilfe von Buchdruck, der Rotationspresse und inzwischen des Computers und des Internets massenmedial betreut wird und nicht mehr nur das mehr oder minder offene und streitende Wort auf der Agora den Ausschlag gibt? Ist es immer noch. das Volk, das herrscht, und nicht vielmehr ein oft diffuser Raum der Selbstverstärkung von Stimmungen und Meinungen, der auf ein Gespräch der Bürger schon lange nicht mehr heruntergerechnet werden kann? Ziehen nicht mächtige Differenzen wie die der Ideologie, der Einkommensklasse, der Nation oder der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit ihre Spuren in diesem Raum, der von den Redaktionen von Zeitung, Rundfunk und Fernsehen, von Kampagnenplanern, Bloggern und Protestbewegungen bespielt wird, ohne dass irgend jemand sagen könnte, nach welchen Regeln hier gespielt wird?

Wenn man sich an die Definition von Christian Meier hält, hat man es auch heute noch mit einer Demokratie im griechischen Sinne zu tun. Denn obwohl der gesellschaftliche Kontext ein in vielen Hinsichten anderer ist, handelt es sich bei der Demokratie nach wie vor um die Regelung der Frage, wer herrscht. Die Regelung selbst jedoch sieht anders aus, sie stellt entsprechend der Komplexität der Gesellschaft Versorgungsbedürfnisse der Bürger (Wohlfahrtsgesellschaft), Interessenlagen von Industrie und Gewerkschaften (soziale Marktwirtschaft), Fragen der internationalen Verflechtung (Europäische Union, Globalisierung) und nicht zuletzt demographische Positionen (Migration) in Rechnung, aber nach wie vor müssen sich die Machthaber zur Wahl stellen. Und nach wie vor entscheidet sich die Frage der Demokratie darin, ob diese Wahl frei, geheim und allgemein ist oder nicht. Demokratie ist jenes politische System, in dem die Machthaber nicht wissen, ob sie wiedergewählt werden oder nicht, und auch die Opposition nicht weiß, ob sie schon bald beim Wort genommen wird oder nicht; und dieses doppelte Nichtwissen zähmt die politischen Absichten und zwingt die Politiker, auf eine Bevölkerung Rücksicht zu nehmen, die jederzeit zu den besseren Argumenten, Stimmungen und Auftritten der Konkurrenten überlaufen kann.

Ich möchte einige Stichworte nennen, unter denen die Rolle der Öffentlichkeit und der Massenmedien gegenwärtig behandelt wird, und dann wieder auf die Frage zurückkommen, welche „Gewalt” sie möglicherweise ausüben.

Erstes Stichwort: Kulturindustrie. Adorno und Horkheimer behaupten in ihrem Buch Die Dialektik der Aufklärung im Kapitel über die Kulturindustrie: „Das Geheimnis ist gelöst.” Welches Geheimnis ist gelöst? Das Geheimnis, worin der von Kant postulierte Schematismus besteht, der es den Subjekten ermöglicht, sich ihre Welt zu konstruieren. Kant glaubte, es handele sich dabei um transzendent verankerte Konzepte wie die des Raums und der Zeit. Adorno und Horkheimer entdecken, dass dieser Schematismus die Kulturindustrie selber ist. Sie produziert die allgemeinen Kategorien der Sichtbarkeit und Begreifbarkeit, der Moral und der Kritik, des Glücks und Unglücks sowie die dazu passenden Bilder, mit deren Hilfe die Subjekte ihre Welt konstruieren. Damit ist der Verdacht auf den Punkt gebracht. „Kulturindustrie” heißt, dass diese Welt der Subjekte mithilfe industrieller Verfahren (rationalisierte Massenproduktion) und mithilfe industrieller Interessen (Gewinnsteigerung) hergestellt wird und zwar so hergestellt wird, dass genau die Bedürfnisse geweckt und bestätigt werden, die von dieser Industrie auch gedeckt werden können.

Das Werk von Walter Benjamin, vor allem das Passagenwerk, aber auch der Aufsatz über „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit” ist in diesem Zusammenhang zu nennen, weil er einen ganz ähnlichen Verdacht nicht nur kulturkritisch ausbeutet, sondern eher wissenschaftlich fruchtbar zu machen versucht. Wenn der Verdacht zutrifft, so Benjamin, sollten wir uns diese Schemata genauer ansehen und sollten wir beschreiben, welche industriell zu befriedigenden Sehnsüchte in Kaffeetassen, Groschenheften, Passagenarchitekturen (heute: Shopping Malls), Kleidermoden und Lebensmittelvorlieben investiert sind. So kann man die „Phantasmagorie des Kapitalismus” (Benjamin) lesbar machen, die „Mythen des Alltags” (Roland Barthes) beschreiben und besser verstehen, aus welchem Stoff wir, die Subjekte dieser Welt gemacht sind.

Aber ein zweites Stichwort kommt hinzu: der Schweigebefehl. Es stammt von dem Verfassungshistoriker und Rechtslehrer Carl Schmitt. Er hat zum Beispiel in seinem im Gefängnis der Alliierten geschriebenen kleinen Buch Ex Captivitate Salus: Erfahrungen der Zeit 1945/47 herausgestellt, dass die moderne Gesellschaft das Produkt einer Sequenz von Schweigebefehlen ist. Zuerst haben die Theologen in ihren großen monotheistischen Religionen die Magier zum Schweigen gebracht. Dann haben die Juristen anlässlich der von den Theologen nicht verhinderten religiösen Bürgerkriege der frühen Neuzeit die Theologen zum Schweigen gebracht. Ab jetzt hieß es nicht mehr: „Wer glaubt an welchen Gott?”, sondern politisch legitim „Auf welche Verfassung willst du dich berufen?” Im 20. Jahrhundert schließlich werden die Juristen, so vermutete Schmitt nicht zuletzt mit Blick auf sein eigenes Schicksal, von den Ingenieuren zum Schweigen gebracht. Es begann das Zeitalter der Technokratie, das in den 1960er Jahren von den Moralisten, seit den 1990er Jahren von den Betriebswirten und gegenwärtig von den Gehirnforschern beerbt wird.

Wir haben es mit einer Sequenz von Schweigebefehlen zu tun, die jeweils die Sprache und die Fragen und Antworten der einen verbieten und eine Sprache und die Fragen und Antworten der anderen an deren Stelle setzen. Diese Schweigebefehle strukturieren die öffentliche Meinung, definieren Agenden, schreiben fest, welche Erwartungen legitim sind und welche Rücksichten zu nehmen sind, kurz: sie definieren, was jeweils als politisch korrekt gilt und was nicht. Sie definieren den gesellschaftlichen Rahmen der öffentlichen Meinung und erlauben uns daher noch einmal eine andere Formulierung des Verdachts, dass die öffentliche Meinung immer selektiv ist, das heißt, das eine ausschließt und das andere einschließt. Sie hat eine Schlagseite.

Und ein drittes Stichwort kommt hinzu: das Internet. Das Internet, die Vernetzung der Computer mit vielfältigen Nutzerbedürfnissen auf der einen Seite und gigantischen Datenspeichern auf der anderen Seite ist nicht nur ein neues Informationsmedium erster Güte, das jeden Experten in die Flucht zu schlagen vermag, sondern es ist vor allem eine enorme Beschleunigungsmaschine, die eine grundsätzliche Differenz zwischen einem schnell mobilisierbaren Protest auf der einen Seite und den nach wie vor langsamen, weil rechtsstaatlich kontrollierten politischen Entscheidungsverfahren auf der anderen Seite auftreten lässt. Diese Differenz ist strukturell nicht mit jener altbekannten zwischen Straße auf der einen Seite und Parlament und Behörden auf der anderen Seite identisch, weil die relativ leicht mit dem Schema der Legitimität unter Kontrolle geha1ten werden konnte. Der Protest heute lässt sich so leicht nicht auf Abstand halten, eben weil er gut informiert auftritt und den einst auf der Expertenseite für sich gepachteten Sachverstand durchaus auf seiner Seite haben kann.

Wir können diese Stichworte der Kulturindustrie, der Schweigebefehle und des Internets dahingehend verallgemeinern, dass die~ Öffentlichkeit, über die wir hier reden, ein gewisse Vorentschiedenheit aufweist, die vermutlich wenig mit industriellen Interessen, sondern sehr viel mehr mit gesellschaftlichen Balancen und mit mobilisierbaren Empfindlichkeiten zu tun hat. Es geht jetzt nicht mehr nur um Fragen der Herrschaft oder des Interesses sondern vielmehr um Fragen der „Agenda”, wie die Zeitungswissenschaftler sagen, das heißt um die Frage, welches Thema welche Adressaten wie lange gegen wen aufbringen und interessieren kann. Diese Fragen der Agenda sind in ihrer volatilen, fluktuierenden Qualität, das heißt in ihrer Sprunghaftigkeit und ihrer Flüchtigkeit durchaus mit Fragen der Herrschaft und des Interesses gekoppelt, doch diese Kopplung ist locker und so störanfällig, dass sich niemand egal auf welcher Seite auf der sicheren Seite wähnen kann.

Wie kann unter dem Gesichtspunkt dieser Stichworte Öffentlichkeit und ihr Strukturwandel heute verstanden werden? Offensichtlich haben wir es nicht mehr mit den freien Bürgern zu tun, die auf der Agora der Polis ihre Meinung vertreten und dabei verschweigen, wie sie zuhause, in ihren Häusern (oikoi) über ihre Frauen, Kinder, ihr Gesinde und ihre Tiere herrschen. Das war ja Gegenstand der „Ökonomie” und nicht der „Politik”. Mit der antagonistischen Auseinandersetzung um die richtige Meinung haben wir es nur noch in der Inszenierung durch die Talkshow im Fernsehen zu tun, in der es jedoch weniger um die Meinung selbst als vielmehr um die Profilierung wieder erkennbarer Persönlichkeiten geht die um Vertrauen werben; weil die Sachverhalte zu undurchschaubar geworden sind. Schon eher haben wir es heute mit den „Produktionsöffentlichkeiten” zu tun, die Alexander Kluge und Oskar Negt 1972 in ihrem Buch Öffentlichkeit und Erfahrung beschrieben haben. Öffentlichkeit bezieht sich hier nicht mehr nur auf Politik und Herrschaft, sondern auf alles, was kommentierbar ist, auf die Gesellschaft insgesamt. Sie wird jetzt, zumindest in ihrer Selbststilisierung, zur unerschrockenen Suche nach Schweigebefehlen, um Wirklichkeiten zu „artikulieren”, von denen man bisher nichts wusste. Sie bezieht sich auf „Produkte”, weil sich in diesen immer zwei Seiten zugleich artikulieren, ein Produzent und ein Konsument, ein Darsteller und ein Publikum. Die daraus entstehende Öffentlichkeit ist hochgradig differenziert. Sie bildet hunderte von „Märkten” für Produkte, Ideen und Leute. Das wäre auch heute noch zu beschreiben, wenn man verstehen will, was es mit dem Strukturwandel der Öffentlichkeit auf sich hat. Öffentlichkeit bleibt damit eine durchaus kritische Vokabel. Aber sie bezieht sich nicht mehr nur auf die Politik, sondern auf die Gesellschaft insgesamt. Vielleicht liegt darin, von der Politik, der Herrschaft und ihrer Gewalt auch absehen zu können, sogar einer ihrer wichtigsten emanzipativen Impulse, wenn man einmal davon ausgeht, dass eine Gesellschaft ein Interesse daran haben muss, der Definition von Agenden durch die Politik andere Agenden entgegensetzen zu können, Agenden der Wirtschaft; Agenden der Kunst, Agenden der Religion, Agenden der Wissenschaft, Agenden der Erziehung. Hier „Öffentlichkeiten” zu schaffen und aufzusuchen, heißt, der Politik weder das erste noch das letzte Wort zu überlassen.

Um sich nun wieder der Frage der „vierten Gewalt” zu nähern, führe ich ein viertes Stichwort ein, nach der Kulturindustrie, den Schweigebefehlen und dem Internet: das Publikum. Jean Baudrillard hat die Massenmedien 1972 in seiner Politischen Ökonomie des Zeichens als eine Form der „Kommunikation“ beschrieben, die keine Antwort erlaubt, also als Einwegkanal der Kommunikation als eine technische Form eines Schweigebefehls. Das wurde eine für viele Autoren bis heute maßgebende Beschreibung. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob die Beschreibung zutrifft. Ich kann mir die Massenmedien nicht vorstellen, ohne ihrem Publikum eine Komplementärrolle zuzuschreiben. Mit anderen Worten, in der Kommunikation der Massenmedien, den Zeitungsartikeln, Rundfunksendungen, Fernsehsendungen, Online-Websites und Blogs hat das Publikum nicht nur eine „Empfängerrolle”, sondern auch eine „Senderrolle”. Das Publikum sendet die Bereitschaft zum Empfang; und es sendet sie nicht nur, es dokumentiert sie auch durch „Kommentare” aller Art, wie man sie zumindest im Internet leicht hinterlassen kann. Das mag keine inhaltlich sehr ausgeprägte Rolle sein, aber ohne sie funktionieren weder die Massenmedien noch die von ihnen hergestellte Öffentlichkeit. Es handelt sich um eine strukturell notwendige Empfängersenderrolle, von der jedoch in der Regel abgesehen wird, weil alles Interesse nicht zuletzt der Massenmedien, durchaus eigen interessiert, den Sendungen der Redaktionen gilt. Erst Georg Franck hat mit seinem Buch Ökonomie der Aufmerksamkeit: Ein Entwurf aus dem Jahr 1998 mit dem Mythos gebrochen, jeder Bürger und jeder Konsument wurde sich grundsätzlich für alles interessieren; tatsächlich ist der Aufmerksamkeitsfaktor einer der knappsten Faktoren überhaupt und es läuft daher jede noch so interessante Nachricht, jeder noch so aufsehenerregende Skandal jederzeit Gefahr, von irgendeiner anderen Nachricht, einem anderen Skandal in den Hintergrund gedrängt zu werden.

Die Kommunikation der Redaktionen mit dem Zeitungsleser, dem Rundfunkhörer, dem Fernsehzuschauer und dem Internetbenutzer ist, wie die Soziologen sagen, „interaktionsfrei”. Es gibt keine direkte Kommunikation zwischen den Redaktionen und den Lesern, Hörern und Zuschauern, so sehr Leserbriefe, Höreranrufe und Studiopublika dies zuweilen suggerieren. Aber es gibt eine indirekte Kommunikation, die deswegen, weil sie indirekt ist, nicht etwa zu vernachlässigen ist. Im Guten und im Schlechten definiert sie die Sensibilität und Sensitivität der Massenmedien. Denn wie kommt sie zum Ausdruck? Dadurch, dass der Zeitungsleser seine Zeitung, der Rundfunkhörer seinen Sender, der Fernsehzuschauer seinen Kanal und der Internetbenutzer sein Lieblingsportal wechseln kann, ganz zu schweigen von der Möglichkeit, dass ganze Medien an Bedeutung verlieren und andere dafür an Bedeutung gewinnen (was bisher jedoch interessanterweise kaum der Fall ist). Was also kann jede einzelne Redaktion tun, um Leser, Hörer, Zuschauer und Benutzer zu binden? Strukturell nichts.

Unser Gerede von der Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Massenmedien erscheint vor diesem Hintergrund wie eine Art Stoßgebet, auf dass es den Produzenten der öffentlichen Meinung doch gelingen möge, ihr Publikum zu erreichen. Tatsächlich jedoch verschwindet alles, was diese Produzenten produzieren, in jenem Schatten der schweigenden Mehrheiten, von denen Baudrillard in einem wunderbaren Essay 1978 (dt. 2010) ebenfalls gesprochen hat. Wir wären froh, wenn wir wüssten, dass und wie die „Manipulation” funktioniert . Wir wären froh, wenn wir wüssten, dass und wie hier tatsächlich jemand die „Hände” im Spiel hat. Statt dessen jedoch haben es . die Massenmedien mit einem Publikum zu tun, das nicht zu kontrollieren ist, so sehr ihnen auch die Gehirnforschung unter die Arme zu greifen versucht. Denn was ist bis heute die eigentlich stabile Botschaft der Gehirnforschung? Genau: Wir suchen nach dem, was uns immer schon gefallen hat Und: Wir wissen, wie leicht wir zu verführen sind. Das heißt, Wir schlagen Haken, produzieren Ambivalenzen, lassen uns nicht erwischen.

Der amerikanische Soziologe und Netzwerktheoretiker Harrison C. White hat Publika als „network switches” bezeichnet; als Schaltermechanismen innerhalb eines Netzwerkes von Produktionen  Meinungen, Interessen und Konsequenzen, die ein Thema mit einem anderen Thema, einen Autor mit einem anderen Autor, ein Bild mit einem anderen Bild verknüpfen, ohne dass die Art und Weise der Verknüpfung von irgendjemandem festgelegt werden kann. Jeder versucht das, keine Frage, und manchen gelingt es besser als anderen, aber strukturell und prinzipiell ist die Offenheit der Verknüpfung in jedem Moment wieder neu gegeben und ein Publikum, weil es „nur” Publikum ist, frei in der Wahl der Verknüpfung. Zeitungsleser springen zwischen den Artikeln, Fernsehzuschauer zappen, Internetbenutzer surfen: Mit dem Blick auf diese Publika ist die Öffentlichkeit daher strukturell nichts anderes als die Möglichkeit des Themenwechsels, die Möglichkeit des Auftauchens und Wiedervergessens von Meinungen, die Möglichkeit, Autoren ernst zu nehmen und wieder aus den Augen zu verlieren, die Möglichkeit, sich für ,Ereignisse zu begeistern und sie alsbald langweilig zu finden. Das eine, die Festlegung auf eine Meinung, gibt es nicht ohne das andere, den Wechsel der Meinung. Das ist Öffentlichkeit. Und das ist sie nicht dank der wunderbaren Flexibilität der Redaktionen, sondern dank der bemerkenswerten Beweglichkeit der Publika.

Massenmedien garantieren den Wechsel der Themen inklusive des Wechsels der Tonfälle, in denen über Themen berichtet wird. Was der eine ernst nimmt, kann der andere karikieren. Was den einen amüsiert, ist für den anderen unwiderlegbares Zeugnis der Dekadenz. Wer für den einen prominent ist, ist für den anderen eine bloße Spielfigur. Die Massenmedien bewegen sich in diesem turbulenten Feld des Themen-, Tonfall-, und Meinungswechsels. Sie tun es nach eigenen Kriterien, sie tun es unter scharfer Beobachtung ihrer eigenen Marktseite, das heißt ihrer Konkurrenten im selben Medium und in Nachbarmedien (jede Redaktion fragt sich laufend, mit welchen Angeboten andere Redaktionen welche Erfolge und Misserfolge beim Publikum haben), und sie tun es mit einer ständig hochgradig irritierbaren Aufmerksamkeit für das, was die letztlich auch dann, wenn sie „geschwätzig” werden, „schweigenden” Mehrheiten für interessant halten und was nicht. Denn „Schweigen” heißt, sich nicht festzulegen; und „Geschwätz” heiß dies niemanden merken zu lassen.

Ich möchte vorschlagen, diese Beweglichkeit, Lebendigkeit, Unberechenbarkeit und Unvorhersehbarkeit für das Kennzeichen der vierten Gewalt zu halten. Die Öffentlichkeit der Massenmedien produziert eine ganz bestimmte Unbestimmtheit von Meinungen, inklusive von Meinungen darüber, welche Politik dieser Gesellschaft angemessen ist. Gewalt liegt darin, dass die Themen, Meinungen und Akteure unerbittlich fallen gelassen werden, wenn ihre Zeit gekommen ist. Gewalt liegt aber auch darin, dass jederzeit ein neues Thema, eine neue Meinung, ein neuer Akteur beginnen kann, eine Rolle zu spielen, die eingespielte Meinungen und Institutionen in schwere Bedrängnis bringen kann. Gewalt ist dies aber auch insofern, als sie als konkurrierende Meinung, konkurrierendes Thema und konkurrierende Darstellungsform selbst diejenigen im Griff hat, die glauben, sie auszuüben.

Aber genau diese Gewalt garantiert auch, dass diese Gesellschaft sich in keinem Thema, keiner Meinung, keinem Bild verfangen kann, denn laufend ist jemand schon wieder dabei, den Tonfall zu wechseln. Man hat den Eindruck diese Gesellschaft sei hochgradig instabil. In Wirklichkeit ist es diese Instabilität, die ihr Stabilität verleiht.

Massenmedien produzieren Unbestimmtheit, und diese Unbestimmtheit stellen sie allen anderen Systemen der Gesellschaft, der Politik, der Wirtschaft, der Kunst, der Wissenschaft, der Religion und so weiter, zur Verfügung. Die Erosion dessen, was wir genau deswegen unter den Titel der „Vernunft“, des „Fortschritts” oder auch der „Kultur“ feiern, ist dabei unvermeidlich. Feste Substanzen, das Wesen der Dinge, die Richtigkeit der Meinung kann sich unter diesen Umständen nicht bewähren :;Aber statt dessen gewinnt die Gesellschaft in der Unbeständigkeit ihrer Aufmerksamkeit ein Fundament, auf das sie sich verlassen kann und das sie vielleicht hinreichend irritierbar macht für das, was sie in ihrer Umwelt und in sich selbst laufend anrichtet.

* Der Beitrag ist die aktualisierte und überarbeitete Fassung eines Vortrages, der auf der Tagung „Strukturwandel der Öffentlichkeit 2.0: Mediendemokratie = Medien + Demokratie?” des Adolf-Grimme-Instituts in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung am I. Dezember 2003 gehalten wurde.

Der Beitrag Die vierte Gewalt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Verwendung des Begriffs Öffentlichkeit und damit verwandter wie v. a. des der Gegenöffentlichkeit und der öffentlichen Meinung oszilliert – wie so oft – zwischen wissenschaftlichen und alltagssprachlichen Bedeutungen. Idealtypisch stellt Jeff Weintraub (1997, 1 f.) diesbezüglich fest: „(D)ifferent sets of people who employ these concepts mean very different things by them – and sometimes, without quite realizing it, mean several things at once.” Nichtsdestotrotz nehmen sowohl die Verwendung des Öffentlichkeitsbegriffs als auch dessen normative Relevanz für die moderne Mediengesellschaft unvermindert zu. Vor allem die englische Übersetzung von Jürgen Habermas’ „Strukturwandel der Öffentlichkeit” (1989) hat international gesehen für einen regelrechten Forschungsboom (Kleinsteuber 2001) und für einen darauf zurückgehenden „public sphere approach” (Dahlgren 2004, 15) gesorgt. Habermas versteht Öffentlichkeit als ein Netzwerk für die Kommunikation von Meinungen, das als intermediäre Instanz zwischen Lebenswelt und anderen funktionalen Teilsystemen vermittelt. Aus kommunikationswissenschaftlicher Perspektive liefert dieses Öffentlichkeitskonzept Maßstäbe für die Bewertung medialer, aber auch sozialer und politischer Veränderungen und Entwicklungen der Mediengesellschaft.[1]

Der Begriff der Gegenöffentlichkeit verweist dagegen auf recht unterschiedliche Phänomene öffentlicher Kommunikation sowie zivilgesellschaftlicher Netzwerke, die unter eben diesem oft strapazierten Begriff subsumiert werden. Seit den 1960er Jahren werden damit klassischerweise öffentlichkeitswirksame Aktionen der neuen sozialer Bewegungen (NSB) (wie z.B. Studenten-, Friedens- und Umweltbewegung) und die Strukturen und Zielsetzungen alternativer Medien – u. a. die Alternativpresse, freie Radios und offene Kanäle – beschrieben. Momentan rücken aber auch die kritischen Öffentlichkeiten der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), verschiedenartige Medienaktivisten oder aktuell Weblogs und andere partizipative Kommunikationsformen im Internet wie z. B. WikiLeaks in den Vordergrund. Gerade unter dem Eindruck der raschen gesellschaftlichen Aneignung neuer Medien wird vielfach eine Renaissance der Gegenöffentlichkeit und eine digitale Fortführung alternativer Kommunikation postuliert.

Die im Kontext von Gegenöffentlichkeit beanspruchten Partizipations- und Diskursivitätsansprüche scheinen allerdings bereits in dem von Habermas skizzierten Öffentlichkeitsbegriff der Aufklärung enthalten zu sein. Wobei aber verkannt wird, dass spezifische Teilöffentlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Diskurs kommunikativ aus-geschlossen sind (vgl. ausführlich Wirmmer 2007, 173 ff.). Gegenöffentlichkeit soll gerade diesen Gruppen als Sprachrohr gesellschaftlicher Emanzipation dienen und die kritische Funktion von Öffentlichkeit revitalisieren. Inwieweit diese grob skizzierten Ansprüche an Öffentlichkeit und Gegenöffentlichkeit heutzutage einlösbar sind, wird in diesem Artikel in zwei Schriften diskutiert. Zuerst werden die Wandlungsprozesse aktueller (Medien-) Öffentlichkeit(en) skizziert, danach der Strukturwandel der Gegenöffentlichkeit(en) aufgezeigt.

Struk­tur­wandel der Öffent­lich­keit „revisited”

In Anlehnung an Friedrich Krotz (1998) und Bernhard Peters (2007) kann Öffentlichkeit als ein Mehrebenenphänomen verstanden werden, das nicht nur einen kulturellen Unterbau besitzt, sondern auch stets eine strukturelle wie personelle Ebene impliziert. Die strukturelle Ebene – verstanden als manifeste Strukturen und Funktionen von Öffentlichkeit – wie auch die personelle – verstanden als Aneignung und Teilhabeprozesse an Öffentlichkeit – befinden sich in einem dauernden Wandlungsprozess und beziehen sich dabei stets wechselseitig aufeinander. Auf diese beiden analytischen Pole verweist auch indirekt Habermas (1998, 228), indem für ihn der Begriff der Moderne und damit auch der der Öffentlichkeit „mit dem abstrakten Gegensatz zwischen einer disziplinierenden Gesellschaft und der verletzten Subjektivität des Einzelnen” in Zusammenhang zu bringen sei.[2] Anstatt statisch ist Öffentlichkeit daher folgerichtig im Sinne eines dynamischen, komplexen und dabei multidimensionalen Kommunikationsprozesses zu konzeptionalisieren (grundlegend zur Multidimensionalität von Öffentlichkeit vgl. Wimmer 2011).

Die oftmals als einheitlich und universell gedachte politische Öffentlichkeit zerfällt daher bei näherem Hinsehen in mehrere partikulare bzw. segmentierte Öffentlichkeiten (verstanden als Teilöffentlichkeiten) mit scheinbar „widersprüchlichen Produktions- und Rezeptionslogiken zwischen Nivellierung und Differenzierung, zwischen Konformität und Pluralität” und unterschiedlicher Komplexität und Reichweite (Zimmermann 2000, 46). Dieser Prozess wird durch die Existenz moderner (Massen-)Medien rapide beschleunigt. Die immer stärker werdende mediale Vermittlung und Durchdringung unseres Alltags (Prozess der Mediatisierung) führt dazu, dass „die computervermittelte Kommunikation […] als Folge des Mediatisierungsprozesses langfristig eine potenzielle Basis für neue Formen von Öffentlichkeit und politischer Kommunikation bilden kann.” (Krotz 2007, 107) [3]

Ähnlich macht Christoph Neuberger (2009, 35) darauf aufmerksam, dass digitaler Medienwandel und die neuen technischen Potentiale für Interaktivität die Akteurshandlungen, Strukturen und Leistungen von Öffentlichkeit neu prägen und eventuell „funktionale Äquivalente” zum Journalismus und damit zur massenmedialen Öffentlichkeit entstehen. Ein Beispiel dafür stellt die so genannte Blogosphäre dar, der man eine synchronisierende Funktion unterstellen kann (Niedermaier 2008). Zwar ist noch kein völliger Niedergang der Öffentlichkeits-Funktion des klassischen Journalismus zu konstatieren, allerdings entstehen aufgrund des Medienwandels neue Kanäle der Politikvermittlung, die, wie z. B. Social Networks oder Onlinespiele, gerade die jüngere Generation besonders ansprechen. So zeigen aktuelle Forschungsergebnisse zur konvergenten Medienwelt von Jugendlichen eindrücklich, dass Web 2.0-Angebot für die interpersonale Kommunikation von Jugendlichen und deren Wahrnehmung gesellschaftlicher Kommunikation immer relevanter werden .[4]

Klassische sozialwissenschaftliche Definitionen von politischer Öffentlichkeit als eine bestimmte Einheit stoßen somit an ihre Grenzen, und politische Kommunikation in einem weiten Sinne – wie z. B. Politikdarstellung und -vermittlung in Unterhaltungsangeboten sowie im Rahmen interpersonaler Kommunikation – muss analytisch stärker berücksichtigt werden. So stellte schon Habermas (1990) fest, dass in der Moderne die Medienorganisationen zwar den institutionellen Kern politischer Öffentlichkeit bilden, aber erst im Rahmen der „Kommunikation au trottoir“[5] Öffentlichkeit zum Leben erweckt wird und damit eigentlich die (medienvermittelte) interpersonale Kommunikation das Fundament der Demokratie darstellt.[6]

Die öffentliche Thematisierung und Diskussion relevanter politischer Angelegenheiten sichern die Funktionalität und Legitimität eines demokratischen Gesellschaftssystems. Es stellt sich allerdings die Frage, ob alle, die an den öffentlichen Kommunikationsabläufen teilnehmen wollen, auch tatsächlich die Möglichkeit dazu haben. Peters (1994, 52) differenziert die Beschränkungen, denen ein solches idealtypisches Modell normativer Öffentlichkeit in der gesellschaftspolitischen Kommunikationswirklichkeit ausgesetzt ist – oder anders formuliert, die Ungleichheiten und Asymmetrien in den öffentlichen Kommunikationsverhältnissen: „Es gibt Ungleichheiten der Sichtbarkeit oder Vernehmlichkeit, des jeweils beanspruchten oder kontrollierten Anteils am öffentlichen Raum; es gibt Ungleichheiten des Einflusses; und es gibt schließlich asymmetrische Wissensvoraussetzungen in Kommunikationen.” (Kursivsetzung im Original)

Die Problematik der fehlenden Repräsentation gesellschaftlicher Themen und Akteure im Prozess politischer Öffentlichkeit kommt in der Diskussion um eine Differenzierung von (Teil-)Öffentlichkeiten (z. B. Peters 1904, 70; Jarren/Krotz 1998), in der Debatte über marginalisierte Öffentlichkeiten (z. B. Wimmer 2007) und in der Frage nach der Definitionsmacht und den Partizipationschancen der verschiedenen Öffentlichkeitsakteure (z. B. Imhof 2003a, 204) zum Ausdruck. Alex Demirovic (1997, 165) verweist auf eine zentrale demokratietheoretische Aporie (Unmöglichkeit der Funktionserfüllung) (vgl. ausführlich Imhof 2003b, 25 ff.). Da der Raum öffentlicher Kommunikation begrenzt ist, können die normativen Ansprüche an Öffentlichkeit nicht von allen Bürgern gleichzeitig und gleichermaßen in Anspruch genommen werden, ansonsten würde sich die Gesellschaft auflösen. Auch der oben skizzierte Medien- und Gesellschaftswandel lässt grundsätzlich die Frage aufkommen, inwieweit Öffentlichkeit ihre Funktionen überhaupt noch erfüllen kann (Fraser 2007, 19). Vor dem Hintergrund der raschen Transformation der Öffentlichkeit und ihrer zentralen integrativen Funktion für die Gesellschaft formuliert daher Krotz (1998, 111 f., Hervorhebung i. 0.) folgende Grundsatzfrage nach den Partizipationschancen an der Öffentlichkeit: „[W]ie adäquat [ist] die bisher mögliche Teilhabe an organisierter Öffentlichkeit als Nutzung standardisierter Nachrichten- und Informationssendungen und wie adäquat die Partizipationsmöglichkeiten der repräsentativen Demokratie unter heutigen Lebens-, Arbeits- und Medienbedingungen heute noch […]. Denn Bürgern und Bürgerinnen müssen gemäß des gesellschaftlichen und technischen Entwicklungsstands adäquate Informations- und Partizipationsmöglichkeiten eingeräumt werden.”

Öffentlichkeit gewährt demnach die Teilhabe an der Demokratie. Die Strukturen von Öffentlichkeit sollten also vor dem Hintergrund alter und neuer gesellschaftspolitischer Problematiken – die sich u. a. real in der digitalen Spaltung zeigen – dem Individuum adäquate Mitgestaltungsmöglichkeiten eröffnen.

Struk­tur­wandel der Gegen­öf­fent­lich­keit

Einschlägige Öffentlichkeitstheorien weisen die Rolle der Gegenöffentlichkeit und damit die Möglichkeit zur kommunikativen Mitgestaltung demokratischer Prozesse im Allgemeinen der Zivilgesellschaft und im Spezifischen den NSB, alternativen Medien und/oder NGOs zu (vgl. ausführlich Wimmer 2007, 21 ff.).[7]
Oft wird dabei davon aus-gegangen, dass Gegenöffentlichkeit und ihre Manifestationen einerseits positive Funktionen für unsere Demokratie einnehmen können und andererseits untrennbar mit Medienöffentlichkeit verbunden sind. Idealtypisch für diese Position postulieren Natalie Fenton und John Downey (2003, 16): „[C]ounter-public spheres offer the best prospects for encouraging democratisation at local, national and international level.”

Nach der Institutionalisierung der Alternativbewegung in den 1980er Jahren und einer abnehmenden wissenschaftlichen Begleitung erhält das Phänomen der Gegenöffentlichkeit aktuell wieder eine größere Aufmerksamkeit. Diese Zunahme kann – hauptsächlich aus Aktivistensicht – auf drei Gegenwartsdiagnosen zurückgeführt werden, die miteinander verbunden sind: (1) Der politökonomische Wandel, der sich v. a. in der zunehmenden Globalisierung und Transnationalisierung und deren zivilgesellschaftlichen Kritik äußert; (2) ein gesellschaftlicher Wandel, der neue Möglichkeiten für progressive (politische) Kollektivakteure bietet – so fördern Krisenerscheinungen der (dominanten) bürgerlichen Öffentlichkeit einerseits kritische Stimmen in der politischen Öffentlichkeit und lassen andererseits nicht-etablierte politische Akteure wie z. B. NGOs und NSB zentrale Funktionen klassischer Politikgestaltung übernehmen (Prozess der Subpolitik); (3) der rapide medientechnische Wandel, der sich in den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und deren Möglichkeiten manifestiert.

Die meisten Ansätze reduzieren allerdings Phänomene der Gegenöffentlichkeit allein auf bestimmte Institutionen – verstanden als verdichtete soziale und kommunikative Handlungszusammenhänge. Es ist in theoretisch-analytischer Hinsicht darüber hinauszugehen, da das Konzept der Gegenöffentlichkeit nicht per se auf bestimmte Medien, Personen, Orte oder Themen reduziert werden kann. Genauer genommen sind die Entwicklungskontexte von Gegenöffentlichkeit komplexer:,,[C]ounterpublics as discursive entities emerge in a multiple public sphere through constellations of persons, places, and topics.“ (Asen 2000: 430) Gegenöffentlichkeit ist somit wie Öffentlichkeit nicht als ein monolithischer, sondern als ein multidimensionaler Begriff aufzufassen und verweist ebenso einerseits auf die Mikro-, Meso- und Makroebenen öffentlicher Kommunikation und andererseits gleichermaßen auf funktionale (strukturelle) wie subjektive (individuelle) Merkmale.

Folglich bezieht sich der Begriff Gegenöffentlichkeit auf drei Komplexitätsebenen von Öffentlichkeit, deren Grenzen allerdings stark fließend und kontingent sind: Erstens werden damit kritische Teilöffentlichkeiten definiert, die ihren als marginalisiert empfundenen Positionen, welche oft auch als Gegenöffentlichkeit bezeichnet werden, mit Hilfe von alternativen Medien und Aktionen innerhalb der massenmedialen Öffentlichkeit Gehör verschaffen möchten (alternative Öffentlichkeit). Hier kann wiederum zwischen alternativen Medien mit größerer Thematisierungskraft wie z. B. die Berliner Tageszeitung taz (alternative Leitmedien) oder geringerer öffentlicher Reichweite wie z. B. lokaler Bürgerfunk oder offenen Kanälen (alternative Folgemedien) differenziert werden. Zweitens bezeichnet Gegenöffentlichkeit auf der (Meso-)Ebene kollektive und dabei v. a. politische Lern- und Erfahrungsprozesse innerhalb alternativer Organisationszusammenhänge wie z. B. neue soziale Bewegungen oder nichtstaatliche Organisationen (partizipatorische Öffentlichkeiten). Auf der (Mikro-)Ebene einfacher Interaktionssysteme verweist der Begriff drittens auf vielfältige Formen von (zum Großteil individuellem) Medienaktivismus gerade im Bereich der neuen Medien.

Mit dem Internet hat sich nun anscheinend die Idee eines dezentralen Kommunikationsnetzwerkes verwirklicht, das von Akteuren der Zivilgesellschaft getragen und als Medium ihrer Selbstorganisation verstanden werden kann. Gerade für kritische Teilöffentlichkeiten gilt, dass sie nicht mehr ohne die neuen technischen Möglichkeiten gedacht werden können. Mehr noch, sie rekurrieren in ihrer Funktionsweise hauptsächlich auf digitale Kommunikation, die vorwiegend über das Internet stattfindet. Die neuen Internet-Anwendungen wie z. B. Weblogs oder Wikis unterscheiden sich dabei grundlegend von den klassischen Massen- und Organisationsmedien. Neue Merkmale bestehen darin, dass Kommunikationsinhalte vernetzt aufgebaut werden können (Hypertextualität), mit einer Vielzahl anderer Medien kombinierbar (Multimedialität) und sowohl von bestimmten Teilöffentlichkeiten als auch einzelnen Rezipienten beliebig bearbeitbar sind (Interaktivität). Die digitalen Anwendungen stellen nicht nur ein Mittel der Distanzverringerung und der schnellen Kommunikation dar, sondern ermöglichen theoretisch auch eine mit Interaktivität gekoppelte, fast beliebige Erweiterung (Cyberspace) und gleichzeitige Vernetzung (Konnektivität) der internen und externen Bezugsgruppen politischer Akteure.

Manuel Castells (1997: 362) räumt den neuen Internetanwendungen ein weitreichendes Mobilisierungspotenzial ein: „It appears that it is in the realm of symbolic politics, and in the development of issue-oriented mobilization by groups and individuals outside the mainstream political system that? the new electronic communication may have the most dramatic effects.”

Wirklich darauf aufmerksam wurde die Weltöffentlichkeit erstmals durch die Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle im Dezember 1999. Die dabei verwendeten Internetanwendungen erwiesen sich aufgrund ihrer Eigenschaften v. a. als ein transnationales Organisations- und Kommunikationsinstrument, mit dessen Hilfe die Proteste erst vorbereitet und durchgeführt werden konnten. Neben den verschiedenen Protest-, Subversions- und Kollaborationsformen erleichtern die neuen Internetanwendungen v. a. die Artikulation der Akteure aus dem Spektrum der Gegenöffentlichkeit. So sind seit dem Ende der 1990er Jahre zahlreiche Onlineformate entstanden, welche die Funktionen der früheren alternativen und bewegungsnahen Medien übernehmen und weiterführen. Mehr noch: Der fundamentale gesellschaftliche Bedeutungsverlust der Alternativpresse im Verlauf der 1980er Jahre (vgl z. B. Holtz-Bacha 1999 345) scheint damit überwunden Idealtypisch können mehrere Formen unterschieden werden, wobei es natürlich u vielen Funktionsüberschneidungen kommt, wie das Projekt Indymedia (http://de.indymedia.org) zeigt:[8]

• Alternative Informationsquellen. Medien, die unabhängige Informationen kooperativ erstellen, zur freien Nutzung bereitstellen und dauerhaft speichern wie z.B. die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia.
• Alternative Nachrichtendienste. Medien; „die unabhängige Informationen mit unmittelbarem Zeitbezug kooperativ erstellen und zur freien Nutzung bereitstellen wie z. B. die partizipative Nachrichten- und Presseagentur Wikinews oder die vom Anarchismus inspirierten Infoshops.
• Alternative Publikations- und Diskursionsplattformen. Medien, die der Veröffentlichung von kontroversen Informationen dienen und so als Grundlagen zum Führen von Diskursen dienen wie z. B. das unabhängige Online-Politikportal Indymedia, Diskussionslisten wie z.B. Nettime oder die sog. Media Watchdogs wie z. B. BildBlog.de.

Es existieren darüber hinaus verschiedene „Interaktivitätsdimensionen”, die ihre praktische Anwendung im Internet fanden und immer noch finden: Bspw. können Logos auf WWW-Seiten darauf hinweisen, dass deren Betreiber mit entsprechenden politischen Kampagnen sympathisiert. Es können auch „Enthüllungs“-Websites erstellt werden — wie aktuell das prominente Beispiel WikiLeaks, „die auf ein tatsächliches oder angebliches unethisches Verhalten einer Person oder einer Organisation aufmerksam machen, einschlägiges Material bereitstellen und möglicherweise zum Protest aufrufen” (Plake et al. 2001: 63). Internetangebote können somit informieren und als Koordinations- und Kommunikationszentrum für politisch orientierte Aktionen in Erscheinung treten.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, durch elektronische Kettenbriefe sozusagen im Schneeballprinzip möglichst viele Adressate einer Protestaktion zu erreichen. Und während bei Sit-ins oder Online-Streiks die Überlastung (und damit der Ausfall) einer Webseite durch möglichst viele gleichzeitige Aufrufe erreicht werden soll, versuchen Hacker die Quelldatei einer Webseite umzuprogrammieren.[9] Aus Aktivistensicht werden diese Aktivitäten auch als Formen „elektronischen, zivilen Ungehorsams“ bezeichnet. Die Übertragung des politischen Protests aus der wirklichen Welt in den Cyberspace ist gleichzeitig der Gang von einem lokalen zu einem globalen Ereignis. Protestaktionen richten sich allerdings hauptsächlich gegen Militär-, Politik- und Wirtschaftskreise und häufig auch gegen die fortschreitende Kommerzialisierung des Internets und für die Erhaltung von Kommunikationsgrundrechten. Dabei soll politischer Aktivismus im Netz sowohl das Publikum verunsichern und damit zum Nachdenken anregen als auch hinsichtlich vorherrschender Machtverhältnisse eine Machtumverteilung bewirken. Publizitätswirksame Beispiele sind Projekte wie The Yes Men, Reclaim the Streets oder RTMark.[10]  Diese Gruppen sind zum großen Teil schon seit den Achtzigerjahren als Medienaktivisten tätig, aber erst die Möglichkeiten der neuen Medien und der computervermittelten Kommunikation haben ihnen zu einen enormen Anschub verholfen.

Die Formen sind zu vielfältig, um von dem Medienaktivismus im Internet zu sprechen (vgl. z.B. Meikle 2002). Online Medienaktivismus stellt somit keine eigene „Bewegung” mit einer empirisch beschreibbaren kollektiven Identität dar, sondern ist je nach Perspektive der Betrachter ein Projekt z. B. für eine „radikale Demokratie”, für eine „Netzkritik” oder für eine „Kommunikationsguerilla”. Ein idealtypisches Beispiel für eine stark partizipative Form von Medienaktivismus im Internet stellt One World TV (http://tv.oneworld.net) dar. Im Rahmen dieses unabhängigen Internetprojekts ist ein öffentlicher Raum geschaffen worden, in dem Filmjournalisten und -macher, die keinen Zugang zu den Massenmedien haben, ihre Produktionen und Arbeiten senden können. Die verschiedenen Clips sind miteinander thematisch verlinkt, um ein loses, interaktives Netzwerk zu kreieren. So können die Teilnehmer dieses Projektes miteinander kommunizieren und durch ihre Produktionen Ideen miteinander austauschen.

Gegenöffentliche Internetauftritte können somit auch für die Gesellschaft den Platz eines Recherche- und Präsentationsmediums einnehmen und vermitteln gerade dadurch auch Wissen an die Öffentlichkeit weiter. Nicht nur durch wachsenden Wettbewerb, Boulevardisierung oder Aktualitätsdruck, sondern auch in Krisenzeiten, wenn die Recherchemöglichkeiten durch Zensur und andere Hindernisse stark eingeschränkt sind (z.B. Kriegsberichterstattung), können diese Online-Quellen sowohl Zusatzinformationen bieten, als auch aus journalistischer Sicht reizvoll und authentisch sein.[11] Neben der Übernahme von Medieninhalten durch etablierte Medien ist auch die alternative Medienpraxis im Kontext des Internets zu beachten. So finden sich der nicht-hierarchische und interaktive Aufbau vieler gegenöffentlicher Online-Diskussionen und die identitätsstiftende (virtuelle) Gemeinschaft gegenöffentlicher Foren in leicht abgewandelter Form und vielfachen Ablegern inzwischen auch in den Online-Angeboten etablierter Medien. Dem vordergründigen Aufbrechen einseitiger Kommunikationszusammen- hänge liegt hier allerdings als Intention eine verstärkte Leser-Blatt-Bindung zugrunde (Stichwort Bild-Lesereporter, vgl. ausführlich Engesser/Wimmer 2009).

Neben den unzähligen Diskussionsforen, virtuellen Archiven, Mailinglisten etc. wird vielfach den Weblogs großes (gegen-) öffentliches Potential eingeräumt (vgl. ideal-typisch Niedermaier 2008). Diese peer-to-peer Kommunikationsnetzwerke machen zwar die klassischen Funktionen von Journalismus wie Orientierung und Service nicht überflüssig, können sie aber kritisch und gewinnbringend ergänzen. Allerdings wird bisher nur ein Bruchteil regelmäßig aktualisiert und frequentiert. Dieser Befund gilt im übertragenen Sinn für alle gegenöffentlichen Formen computervermittelter Kommunikation: Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung und den traditionellen Massenmedien ist die Zahl der aktiv Partizipierenden immer noch sehr gering. Es bleibt noch abzuwarten, ob die Blogosphäre ein temporäres Phänomen ist, das als Modeerscheinung bald wieder verschwinden wird, oder ob sie sich als ein fester Bestandteil alternativer Öffentlichkeit erweist.

Die klassische Alternativöffentlichkeit im Bereich der Print- und Radiomedien erscheint relativ gut erforscht (vgl. im Überblick Wimmer 2007), der Bereich der alternativen Onlineangebote hingegen nur sehr disparat. Allerdings zeigt sich klar, dass es auch hier zu einem Strukturwandel gekommen ist (vgl. Blöbaum 2006). Die Zunahme an Professionalität alternativer Online-Medien (gemessen an Adaptionen der Produktionsweise etablierter Medien) sowie eine Abnahme der Betroffenheitsberichterstattung kann u. U. die Prinzipien alternativer Öffentlichkeit wie Authentizität und Unabhängigkeit beeinträchtigen. So verdeutlichen Chris Atton und Emma Wickenden (2005) am Beispiel der britischen SchNEWS die Ausbildung von Quellenhierarchien und idiosynkratischen Zielsetzungen der Redaktion, die z. T. eine alternative Kommunikationspraxis dominieren können. Trotz grundsätzlich größeren Zugangsfreiheiten und Partizipationsmöglichkeiten sind verschiedenartige Einschränkungen der Partizipationsmöglichkeiten feststellbar, die stetig Einfluss auf die Nachrichtenselektion und -produktion nehmen. Beispiele sind so genannte editorial teams bei Indymedia oder Mitgliedsmodelle bei kollektiven Weblogs wie z. B. MetaFilter. Die Eigenschaften der neuen Internetanwendungen können diesem Prozess gleichzeitig aber auch entgegenwirken — wie z. B. in Form kollektiver Nachrichtenselektion und -produktion.

Onlinemedien stellen im Gegensatz zu alternativen Radios und Zeitungen nur z. T. eine publizistische Ergänzung massenmedialer Öffentlichkeit dar, da hier oft nur Kritik ohne inhaltliche Alternativen artikuliert wird (z. B. Dillon 2005). Alternative Öffentlichkeit im Internet erweist sich in den Studien somit größtenteils als komplementär zur massenmedialen Berichterstattung (z. B. Reese et al. 2007). Aus inhaltlicher Perspektive werden die Themen etablierter Öffentlichkeit zwar kritisch aufgearbeitet, aber somit auch implizit gesellschaftlich reproduziert (z. B. Rutigliano 2004). Aus struktureller Perspektive zeigen sich gerade im Längsschnittvergleich Anpassungsprozesse alternativer Medien an die Strukturen etablierter Medien. Auch gilt für den Onlinebereich, dass trotz eines großen Engagements alternativer Medienmacher und des sich gewandelten Verhältnisses zur Kommerzialität eine (andauernde) Abhängigkeit alternativer Öffentlichkeit von öffentlichen Geldern festzustellen ist.[12]

Die Wirkung digitaler Gegenthematisierung ist an sich als gering einzuschätzen: Ein inter media agenda setting gelingt nur bei bestimmten, politisch brisanten Themen (vgl. für ein prominentes Fallbeispiel Song 2007). Die Onlineangebote gegenöffentlicher Akteure vergrößern nicht automatisch deren allgemeine Medienresonanz (vgl. z. B. die Fallstudie von Gerhards/Schäfer 2007).

Fazit: (Gegen-) Öffent­lich­keiten als Dauer­bau­stelle

Die partizipativen Strukturen der neuen Internetanwendungen erlauben Online-Gegenöffentlichkeiten mehrerlei: den direkten Dialog von Sender und Empfänger, den räumlich unabhängigen Austausch von Informationen, die nationale und internationale Vernetzung, Kooperation und Koordination der Aktivitäten sowie die Ausbildung genuiner alternativer Subkulturen. Gesamtgesellschaftlich gesehen stellen Gegenöffentlichkeiten (bisher) allerdings nur marginale Kommunikationsprozesse dar, die im real-öffentlichen wie virtuellen Raum, gleichzeitig zu öffentlichen Prozessen ablaufen. Auch die neuen Medien scheinen das Konzept von Kritik und öffentlicher Gegenthematisierung auf gesellschaftlich breiter Front (noch) nicht wiederbeleben zu können – wenngleich Fallstudien einige kommunikative Freiräume wie z. B. emanzipative Diskurse in Mailinglisten oder gut funktionierende communities in practice aufzeigen.

Aus demokratietheoretischer Perspektive ist die schon von Habermas diagnostizierte zunehmende politische und ökonomische Vermachtung von Öffentlichkeit problematisch. Das Publikum erscheint dabei weitestgehend als eine passive Größe, politische Kommunikation und Meinungsbildung als ein im Wesentlichen elitegesteuerter Prozess. Online- Gegenöffentlichkeiten können ein Korrektiv sowie ein Innovationspotential für die etablierte Politik darstellen. Vielfach zeigt sich das Demokratiepotential auch in den Fallstudien – z. B. in einer durch Gegenöffentlichkeiten initiierten gesellschaftlichen Solidarisierung, in den Partizipationsmöglichkeiten am eigentlich exklusiven massenmedialen System und in alternativer Kommunikationspraxis gerade auf lokaler Ebene.

Allerdings ist abschließend festzustellen, dass die neuen digitalen Medientechnologien bisher nichts an den grundlegenden ökonomischen Faktoren geändert haben, die den etablierten Medienkonzernen ihre marktbeherrschende Stellung ermöglichen. Auch ist es plausibel, anzunehmen, dass von den Eigenschaften neuer Medien (z. B. den Recherche-, Reaktions- und Präsentationsmöglichkeiten) ebenso die dominanten Massenmedien und etablierten politischen Akteure profitieren, d. h. sie werden sowohl einflussreicher auf die öffentliche Agenda als auch resistenter gegenüber den Einflussnahmen der Gegenöffentlichkeiten. Die neuen digitalen Medientechnologien besitzen daher einerseits verstärkende Effekte auf die Artikulationskraft nicht-politischer Akteure wie aber auch unintendierte negative Effekte, wie z. B. das Phänomen der digitalen Spaltung, die bestehende Asymmetrien politischer Öffentlichkeit verstärken (können). Beide Dimensionen, die positive wie negative, sollten in der Analyse stärker in Beziehung zueinander gesetzt werden. In diesem Sinne stellen Downey und Fenton (2003, 199 f.) zu Recht fest: „The relationship between new media, Counter-public spheres and the public sphere may become central to questions of democracy and legitimacy in coming years.”

[1] Idealtypisch für diese Position stellt Nancy Fraser fest (2005): „Das Konzept der Öffentlichkeit wurde nicht etwa entwickelt, um lediglich empirische Kommunikationsflüsse zu verstehen, sondern um zu einer normativen, politischen Demokratietheorie beizutragen. […] Es ist demnach wichtig festzuhalten, wer partizipiert und zu welchen Bedingungen dies der Fall ist. Zudem soll die Öffentlichkeit als ein Vehikel für die Mobilisierung öffentlicher Meinung als einer politischen Kraft fungieren. Sie sollte die Bürgerinnen und Bürger gegenüber privaten Mächten ermächtigen und es ihnen ermöglichen, Einfluss auf den Staat auszuüben.“

[2] Den Gedanken führen Ulrich Beck und Anthony Giddens in ihrem Konzept der reflexiven Moderne fort.

[3] Swantje Lingenberg (2010, 150) macht diesen Vorgang an empirischen Beispielen deutlich und zeigt auf; dass „die Beteiligung an öffentlichen Diskursen ebenso wie die Beobachtung politischen Geschehens längst nicht mehr nur über Massenmedien, sondern auch über spezialisierte Newsgroups, Diskussionsforen, Blogs und Twitter im Internet oder über das Mobiltelefon denkbar [ist].”

[4] So verlagert sich bspw. gerade bei Jugendlichen die interpersonale Kommunikation via E-Mail hin zu der Kommunikation via Social Networks und/oder via diverse Spielplattformen (z. B. Schmidt et al. 2009).

[5] Habermas (1992, 452) benennt drei Ebenen von Öffentlichkeit „von der episodischen Kneipen-, Kaffeehaus- oder Straßenöffentlichkeit über die veranstaltete Präsenzöffentlichkeit von Theateraufführungen, Elternabenden, Rockkonzerten, Parteiversammlungen oder Kirchentagen bis zur abstrakten, über Massenmedien hergestellten Öffentlichkeit von vereinzelten und global verstreuten Lesern, Zuhörern und Zuschauern.”

[6] Allerdings konstatieren Habermas und eine Vielzahl weiterer Autoren diesbezüglich kritisch, dass die Massenmedien Öffentlichkeit gleichsam monopolisiert haben.

[7] Allein unter strukturellen Gesichtspunkten kann man auch von einer rechtsradikalen „Gegenöffentlichkeit” sprechen. Alternative wie auch bewegungseigene Medien sind sehr wohl in der rechtsradikalen (wie auch linksradikalen) Szene zu finden. Eigene Kommunikationsnetzwerke tragen auch hier zu einer starken Bewegungsidentität bei. Allerdings entsprechen die verschiedenen Formen rechter Gegenöffentlichkeit aus mehreren Gründen weder inhaltlich noch strukturell dem normativen Kontext von Gegenöffentlichkeit im Sinne emanzipativer und demokratiestärkender Öffentlichkeitsstrategien. Ebenso muss das hier verwendete Konzept der Gegenöffentlichkeit von einer „realsozialistischen” Gegenöffentlichkeit abgrenzt werden, da in diesem Fall andere demokratietheoretischen Grundlagen die etablierte Öffentlichkeit konstituieren.

[8] Das erste Independent Media Center (IMCs), kurz Indymedia genannt, wurde 1999 anlässlich der Anti-WTO-Proteste in Seattle (USA) mit dem Ziel gegründet, möglichst vielen Menschen eine Informationsplattform zur Verfügung zu stellen, welche von den Aktivisten selbst benutzt und auch betrieben wird. Indymedia repräsentiert einen emanzipatorischen Mediengebrauch, aber auch eine Form von Netzaktivismus — neben blockierenden Maßnahmen im Internet werden Information bereitgestellt bzw. Aktivisten vernetzt. Dies geschieht auf Indymedia durch Diskussionsforen, E-Mail-Verteiler und das so genannte open posting.

[9] Bekanntes Beispiel ist die von der amerikanischen Künstlergruppe Electronic Disturbance Theater entwickelte Software Flood Net. Diese Software ermöglicht die Automatisierung der virtuellen Sit-ins. Wer teilnehmen will, verbindet sich mit dem Flood Net, das nur zu einer angekündigten Zeit im Netz funktionsfähig ist und das die Onlinenutzer auf eine bestimmte Webseite leitet, wobei das Programm alle paar Sekunden automatisch den Reload-Befehl ausführt und so die anvisierte Webseite überlastet.

[10] Diese meist subversiven (Protest-)Formen von Medienaktivismus sind aufgrund der dabei inszenierten Bilder und Ereignisse für die mediale Berichterstattung am attraktivsten (vgl. z. B.: www.sueddeutsche.de/computer/bildstrecke/298/1 3 503 9/p0).

[11] So berichtet z. B. die englische Rechtsreferendarin Wilding einer Korrespondentin gleich von ihren Erlebnissen als humanitäre Helferin im Irak. Die Süddeutsche Zeitung übernahm dabei die Schilderungen direkt von einer Onlinediskussion zum Irakkrieg, die im alternativen Onlinemagazin open-Democracy geführt wurde.

[12] So wird openDemocracy fast ausschließlich durch Stiftungsgelder finanziert.

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Der Beitrag Gegen-Öffentlichkeiten im 21. Jahrhundert erschien zuerst auf Humanistische Union.

I. Das Problem der europä­i­schen Öffent­lich­keit

Das BVerfG hat im Urteil zum Lissabon Vertrag die europäische Demokratie klein geschrieben und die Legitimation europäischer Regeln aus der Legitimation der nationalen Parlamente abgeleitet. Eine der Begründungen fair den nationalstaatlichen Fokus in dem Urteil ist das „Problem” der europäischen Öffentlichkeit. Im Urteil heißt es wörtlich: „Demokratie bedeutet nicht nur die Wahrung formaler Organisationsprinzipien und nicht allein eine korporative Einbindung von Interessengruppen. Demokratie lebt zuerst von und in einer funktionsfähigen öffentlichen Meinung, die sich auf zentrale politische Richtungsbestimmungen und die periodische Vergabe von politischen Spitzenämtern im Wettbewerb von Regierung und Opposition konzentriert. Diese öffentliche Meinung macht für Wahlen und Abstimmungen erst die Alternativen sichtbar und ruft diese auch für einzelne Sachentscheidungen fortlaufend in Erinnerung, damit die politische Willensbildung des Volkes über die für alle Bürger zur Mitwirkung geöffneten Parteien und im öffentlichen Informationsraum beständig präsent und wirksam bleiben. … Auch wenn durch die großen Erfolge der europäischen Integration eine gemeinsame und miteinander im thematischen Zusammenwirken stehende europäische Öffentlichkeit in ihren jeweiligen staatlichen Resonanzräumen ersichtlich wächst, so ist doch nicht zu übersehen, dass die öffentliche Wahrnehmung von Sachthemen und politischem Führungspersonal in erheblichem Umfang an nationalstaatliche, sprachliche, historische und kulturelle Identifikationsmuster angeschlossen bleibt.“[1]

Daraus folgert das Gericht, dass es eine sachliche Begrenzung der Kompetenzübertragung an die EU geben müsse. Das ist erstens ein Schwindel oder zumindest eine Selbsttäuschung, weil inzwischen alle wesentlichen Politikfelder, also solche, die zentral die Lebensbedingungen der Bürger in der EU bestimmen, auch in deren Kompetenzbereich fällt – mit dem Lissabon Vertrag nicht zuletzt das Strafrecht. Zweitens ist die Forderung nach einer Begrenzung der Kompetenzen nur mittelbar eine logische Schlussfolgerung – es fehlt der Zwischenschritt: ohne eine lebendige, politische Öffentlichkeit mangelt es an einer wesentlichen Voraussetzung für eine europäische Demokratie.

Weil diese nicht zu haben ist — und genau das wollte das Gericht offenbar nicht explizit festhalten — bleibt es bei der Legitimation über die nationalen Parlamente und der Fiktion begrenzter Einzelermächtigungen, also der Übertragung einzelner Kompetenzen an die EU.[2]

Dieter Grimm hat das problematische Verhältnis zwischen europäischer Öffentlichkeit und demokratischer Konstitution der EU ausführlicher diskutiert. Sein vielleicht überraschendes Fazit: eine „volle Parlamentarisierung der Europäischen Union nach dem Muster des nationalen Verfassungsstaats (würde) das europäische Demokratieproblem eher verschärfen” als lösen.[3] Er weist zunächst darauf hin, dass Demokratie nicht mit Parlamentarismus gleichgesetzt werden dürfe, sondern ein Mehr beinhalte. „Der parlamentarische Betrieb allein gewährleistet jedoch noch keine demokratischen Strukturen.“[4] Vielmehr brauche es intermediäre Vermittlungen und Rückbindungen der parlamentarischen Willensbildung an die gesellschaftlichen Meinungen und Interessen durch gesellschaftliche Arenen. Unter Berufung auf Habermas (Faktizität und Geltung) konstatiert er: „Die Verbindung zwischen den Einzelnen, ihren gesellschaftlichen Assoziationen und den staatlichen Organen (wird) vor allem von den Kommunikationsmedien aufrecht erhalten, die jene Öffentlichkeit herstellen, durch welche allgemeine Meinungsbildung und demokratische Teilhabe erst möglich werden.“[5] Diese Vermittlung und Rückbindung, die erst die „demokratische Substanz” ausmachen, funktioniere auch in den Nationalstaaten wegen der Selbstbezüglichkeit der Parteien, der Defizite im Kommunikationssystem und der asymmetrischen Repräsentation der Interessen mit einem Vorrang „ökonomischer Imperative” nur höchst unzureichend. In Europa verschärfe sich das Problem aber noch, weil es völlig an intermediären Strukturen mangele. Es fehle an einem europäischen Parteiensystem, an europäischen Verbänden und Bürgerbewegungen und vor allem an europäischen Medien. Und hier liegt die Schwachstelle seiner Argumentation: europäische Medien seien deutlich von nationalen Medien, auch wenn diese europäischen Themen ansprechen, zu unterscheiden, weil letztere sich an ein „nationales Publikum” richten und „damit nationalen Sichtweisen und Kommunikationsgewohnheiten verhaftet” blieben.[6] Europäische Medien müssten vielmehr zwingend einen europäischen Markt bedienen, was voraussetze, dass die europäischen Bürger eine gemeinsame Sprache (nicht sprechen, aber) verstehen. „Damit ist das größte Hemmnis für eine Europäisierung der politischen Substruktur, von der das Funktionieren eines demokratischen Systems und das Leistungsvermögen eines Parlaments abhängen, benannt. Es liegt in der Sprache.“[7] Dabei sieht Grimm durchaus kritisch, dass das Verständigungsproblem zu oligarchischen Tendenzen führt, die den Abstand zwischen ökonomischen und politischen Eliten im Vergleich zum Nationalstaat noch vergrößern. Der Grad der Oligarchisierung sei richtungsabhängig, die Unterschichten hätten größere Probleme repräsentiert zu werden oder sich in ihrer Repräsentation wiederzufinden als die Oberschichten „und ein ähnliches Gefälle muss zwischen Verbänden, die massenhafte Mitgliederinteressen, und solchen, die anonyme Unternehmensinteressen vertreten, erwartet werden.“[8]

Die Diagnose lässt sich inzwischen empirisch bestätigen — die Befürchtungen sind (leider) eingetreten. Die Wahlbeteiligung an den Europawahlen sinkt kontinuierlich, wobei insbesondere die unteren Schichten zur Wahlenthaltung neigen. Dagegen ist in Europa ein Lobbyismus entstanden, der die asymmetrische Interessenvertretung in den Nationalstaaten als eher lässliche Verzerrung der Repräsentativität und der demokratischen Rückbindung parlamentarischer Willensbildung erscheinen lässt. Grimm argumentiert aus der Perspektive der Massengesellschaft, die auf intermediäre Instanzen nicht verzichten kann.

Der nahe liegende Einwand gegen die Diagnose „Es liegt in der Sprache” ist der Verweis auf bi- oder multilinguale Demokratien wie die Schweiz, Kanada oder auch die USA. Grimm antwortet, dass „ein Land wie die Schweiz lange vor der Konstitutionalisierung eine nationale Identität ausgebildet” hätten. Die USA hätten sich auf eine Mehrheitssprache als Voraussetzung landesweiter Kommunikation eingelassen.[9] Für die EU treffen beide Kriterien nicht zu, Englisch ist allenfalls die lingua latina der Eliten. Die Frage ist allerdings, wie sich die berühmte nationale Identität herausbildet. Meistens folgte historisch die Nationenbildung und Identitätsbildung der Staatsbildung.[10] Wichtiger ist allerdings die Frage, ob es technisch ausgeschlossen ist, europäische Kommunikationsmittel zu etablieren. Der deutsch-französische Sender Arte zeigt, dass ein gemeinsamer Sender auch mit mehreren Sprachen funktionieren kann. Das gleiche lässt sich für eine europäische Zeitung in mehrsprachigen Ausgaben denken. Allerdings wird das etwas kosten und lässt sich kaum als private Einrichtung denken – die Einrichtung europäischer Medien könnte so nicht nur ein Beitrag zur Identitätsbildung der Europäer, sondern auch zur Anhebung des Niveaus in Rundfunk und Printmedien und damit des öffentlichen Diskurses insgesamt sein. Die Sprache wird so eher zur technischen Frage als zu einem grundsätzlichen Problem europäischer Demokratie – was nicht heißt, das dieses Problem nicht existiert. Multilinguale Medien garantieren nun keineswegs, dass die Politik der EU Thema des öffentlichen Diskurses wird, dazu bedarf es intensiverer Umgestaltungen, die unten diskutiert werden.

II. Inter­me­diäre Instanzen

Die Grundposition Grimms ist mit Blick auf das Verhältnis Demokratie, Willensbildung und Öffentlichkeit keineswegs unumstritten. Als erster hat wohl Rousseau die Gegenthese vertreten, nämlich mit der Auffassung, dass intermediäre Instanzen der Demokratie eher abträglich sind, weil sie die öffentliche Willensbildung oder den Allgemeinwillen verfälschen. Mit der Bildung des allgemeinen Willens ist es unvereinbar, wenn sich in der Gesellschaft Teilgesellschaften bilden, also die Gesellschaft nach Ständen, Schichten, Klassen oder Religionsgemeinschaften getrennt ist oder in Verbände, Parteien, Gewerkschaften usw. gespalten ist. Rousseau schreibt: „Um die genaue Stimme des allgemeinen Willens zu erhalten, ist es wichtig, dass es im Staat keine Teilgesellschaften gibt und dass jeder Bürger nur seinen eigenen Standpunkt vertritt. … Wenn es jedoch Teilgesellschaften gibt, muss ihre Anzahl vermehrt und ihrer Ungleichheit vorgebeugt werden.“[11] Rousseau sieht Repräsentation und die Vertretung von Interessen als Problem für die Demokratie, deren Ideal für ihn die Meinungsbildung und die Abstimmung aller Bürger auf dem Forum ist, also demokratische Entscheidung nach dem Vorbild des Kantons Appenzell-Innerrhoden.[12]

Jürgen Habermas präsentierte diese Grundposition eloquent ausgefeilt. Der Übergang zur interventionistischen Massengesellschaft und die Entstehung intermediärer Institutionen werden als „Strukturwandel der Öffentlichkeit” analysiert bzw. als Niedergang der bürgerlich-liberalen Öffentlichkeit beklagt. Die Anfänge der bürgerlich-liberalen Öffentlichkeit bilden für ihn literarische Klubs und Kaffeehäuser, die gegen Ende des 17. Jahrhunderts entstehen und sich allmählich zu einer räsonierenden Öffentlichkeit entwickeln.[13] In den Salons, Kaffeehäusern und Tischgesellschaften sei eine permanente Diskussion der Privatleute organisiert worden. Der öffentliche Diskurs wird schon in dieser frühen Schrift zum Garanten der Rationalität, unterstellt wird mehr als die Rückbindung der Macht an Meinungen, Werte und Interessen. Das öffentliche Räsonnement der Privatleute wird charakterisiert als „gewaltlose Ermittlung des zugleich Richtigen und Rechten”, das sich in der Gesetzgebung bzw. im Recht des liberalen Rechtsstaates wiederfinde.[14]

Der Interventionismus des Staates löse die Trennung zwischen Privatem und Staatlichem auf, weil Interessenkonflikte aus der Privatsphäre (der Wirtschaft) in den Staat getragen würden. Die staatliche Gewalt dehne sich so ins Private aus und zerstöre die Grundlage der bürgerlichen Öffentlichkeit. Habermas formuliert das komplizierter: „Erst diese Dialektik einer mit fortschreitender Verstaatlichung der Gesellschaft sich gleichzeitig durchsetzenden Vergesellschaftung des Staates zerstört allmählich die Basis der bürgerlichen Öffentlichkeit — die Trennung von Staat und Gesellschaft. Zwischen beiden, und gleichsam „aus” beiden, entsteht eine repolitisierte Sozialsphäre, die sich der Unterscheidung von „öffentlich” und „privat” entzieht.“[15]

Nun ist es prima facie nicht evident, dass mit der Verschränkung von Privatem und Politischem das kritische Räsonnement leidet. Es muss ein weiteres Element hinzutreten, das Habermas in der Verdrängung des kritischen Räsonnements durch strategisches Handeln von Verbänden und Parteien ausmacht. Diese sind es, die sich in der intermediären Sphäre, die einstmals den Raum der kritischen Öffentlichkeit darstellte, breit gemacht haben und das an Wahrheit und Richtigkeit orientierte Räsonnement verdrängt haben.[16] Parteien und Verbände fungierten, so Habermas, als Interessenvertreter, die nicht das Wahre und Richtige für das Allgemeinwohl im Auge haben, sondern die Durchsetzung ihrer Interessen bzw. derjenigen ihrer Klientel verfolgen. Beim notwendigen Ausgleich der Interessen komme nun nicht das Wahre und Richtige heraus, sondern der „faule“ Kompromiss.”[17] Auch das Parlament verliere mit dem Interventionsstaat seinen räsonierenden Charakter, Ziel sei nicht die Überzeugung anderer Parlamentarier, sondern die Mobilisierung des Publikums.[18] Die Massenpresse habe ihre politische Funktion eingebüßt[19] und Funk und Fernsehen verhinderten das kritische Räsonnement, weil sie die Distanz zum Verschwinden brächten, die beim Buch existiert, die Privatheit seiner Aneignung garantiert und den räsonierenden Austausch von Gedanken ermöglicht habe.[20]

III. Der Einbruch der Massen in die Politik

Vor der Wertung muss eine Kontrastierung mit der Position Grimms erfolgen. Wenn es mit Habermas die Organisationen der intermediären Sphäre sind, die den rationalen, herrschaftsfreien Diskurs unterminieren, dann — müsste man gegen Grimm folgern — ist es für die Europäische Union geradezu vorteilhaft, dass es diese Form der strategisch handelnden Öffentlichkeit nicht gibt und der Bürger frei in seinen nationalen Klubs und Vereinen über die europäische Politik räsonieren kann. Man bemerkt hoffentlich, dass diese Schlussfolgerung eher ironisch gemeint ist. Was Habermas als Verfall beschreibt, ist der Einbruch der Massen in das Politische und ihre Teilhabe an der Öffentlichkeit. Die Mehrheit der Bevölkerung blieb von der von Habermas beschriebenen bürgerlichen, den herrschaftsfreien Diskurs übenden Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ihr mangelte es sowohl an Bildung wie an Zeit und Muße, um sich als kritisches Publikum dem Räsonnement in Kaffeehäusern hinzugeben. Der zentrale Einwand gegen die Idealisierung der bürgerlichen Öffentlichkeit bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts richtet sich gegen die Tatsache, dass es eine bürgerliche Öffentlichkeit blieb, die Öffentlichkeit von Honoratioren. Massendemokratie funktioniert eben nicht in elitären Klubs, die Victor Hugo — zeitlich deutlich näher dran — als Hort der Reaktion gegen die Neuerungen der französischen Revolution beschreibt. Habermas beschreibt die bürgerliche Gesellschaft als Gesellschaft der Bürger unter sich, die das allgemein Beste herausfinden. In der Massengesellschaft kommen nun die Interessen antagonistischer Klassen hinzu, das gerade ist Evolution und nicht Verfall. Die Interessenunterschiede lassen sich aber nur teilweise zum „Allgemeinen” destillieren, der Rest ist „fauler” Kompromiss, aber der ist ebenso notwendig wie die Interessenvertretung ein demokratischer Fortschritt ist. Grimm ist deutlich realitätstauglicher als Habermas, wenn er befürchtet, die unzureichende Kommunikation wegen fehlender intermediärer Instanzen in der EU führe zu einer Oligarchisierung der Politik.

Habermas hat in Faktizität und Geltung die Position gewendet. Der rationale Diskurs, meint er nun, finde im Parlament statt[21], die Öffentlichkeit stehe außerhalb und fungiere in Arenen des Diskurses als Seismograf für politische Verwerfungen, die das Parlament nicht wahrnehmen könne, nach dem Hinweis der Öffentlichkeit aber einer rationalen und effektiven Bearbeitung zuführen könne, welche die Öffentlichkeit gerade nicht[22] leiste. Habermas fasst das Verhältnis von allgemeiner Öffentlichkeit und politischem System so zusammen: „Die politische Öffentlichkeit wurde als Resonanzboden für Probleme beschrieben, die vom politischen System bearbeitet werden müssen, weil sie andernorts nicht gelöst werden. Insoweit ist die Öffentlichkeit ein Warnsystem mit unspezialisierten, aber gesellschaftsweit empfindlichen Sensoren. Aus demokratietheoretischer Sicht muss die Öffentlichkeit darüber hinaus den Problemdruck verstärken, d. h. Probleme nicht nur wahrnehmen und identifizieren, sondern auch überzeugend und einflussreich thematisieren, mit Beiträgen ausstatten und so dramatisieren, dass sie vom parlamentarischen Komplex übernommen und bearbeitet werden.“[23]

Folgt man dieser Analyse einer doch sehr bescheidenen Bedeutung öffentlicher Diskurse, braucht es nicht zwingend europäischer Diskurse, sehr wohl aber europäisch wirksamer Mechanismen, um wahrgenommene Problemlagen in den parlamentarischen Diskurs oder besser in den Entscheidungsprozess der europäischen Organe einzuspeisen. Die Machtasymmetrien oder normativ gewendet das Postulat gleicher Teilhabemöglichkeiten, auf das Grimm richtigerweise insbesondere mit Blick auf den Einfluss „der Wirtschaft” in Europa hingewiesen hat, ist aus dieser Perspektive weniger relevant. Ein Resonanzboden funktioniert nicht unter Berücksichtigung von Gleichheitsgesichts-punkten, sondern von Lautstärke. Grimms klassische Repräsentationslehre führt hier zu deutlich kritischeren Ergebnissen als die Nachfolge „kritischer Theorie”, die dem Einfluss der Massen und der Legitimität einer Repräsentanz schnöder Interessen immer noch distanziert gegenüber steht. Eben diese Machtasymmetrien sind nicht nur ein Problem der Öffentlichkeit, sondern der europäischen Integration insgesamt, wie zu zeigen ist.

Interessant ist aber ein anderer Gesichtspunkt: Grimm versteht die Öffentlichkeit als Voraussetzung der Demokratie im Sinne einer der politischen Demokratie vorgelagerten Sphäre oder Substanz, die nicht durch das demokratische Verfahren erzeugt werden kann.4 Im Strukturwandel der Öffentlichkeit wird implizit ein anderer Zusammenhang sichtbar. Die räsonierende Öffentlichkeit der Privatleute entsteht in einem Prozess der Entfeudalisierung, in dem sich das Öffentliche und das Private sowie die politische Macht von der ökonomischen Sphäre trennen. Das ist gleichsam die Bedingung und Folge der Entstehung eines kapitalistischen Marktes, weil u. a. die Garantie des Marktgeschehens nicht den Marktteilnehmern selbst überlassen werden kann. Der Strukturwandel setzt dann ein als Folge der Industrialisierung und der Entstehung von Massengesellschaften, die mehr oder weniger zusammen fällt mit der Entstehung repräsentativer Systeme. Für Habermas degeneriert der rationale Diskurs der Öffentlichkeit durch den Einfluss neuer Institutionen, Verfahren und einer Veränderung der sozioökonomischen Situation. Im Hintergrund wird die Dialektik von institutionellen Verschiebungen und parallel verlaufenden Verschiebungen der Diskurskultur sichtbar, die Grimm nicht sieht bzw. explizit leugnet. Politische Institutionen und Öffentlichkeit stehen für ihn nebeneinander oder zeitlich hintereinander. Die Öffentlichkeit beeinflusst die Politik oder soll dies zumindest – der Weg umgekehrt ist aber seltsamerweise versperrt.

IV. Perso­na­li­sie­rung der Politik

Ziehen wir noch eine andere berühmt gewordene Diagnose zur Entwicklung der Öffentlichkeit zu Rate. Für Richard Sennett dringt in „Verfall und Ende des öffentlichen Lebens” nicht der Staat in die Privatsphäre vor, sondern die Privatsphäre in den öffentlichen Bereich. Die Persönlichkeit erobere die öffentliche Sphäre, was zu einem Strukturwandel der öffentlichen wie der privaten Sphäre führe. Er beklagt gleichsam die Entpolitisierung der (amerikanischen) Politik und Gesellschaft, in der Politiker nicht nach ihren Programmen und der tatsächlich verwirklichten Politik beurteilt werden, sondern aufgrund ihrer Person, nach ihrer Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit, zu deren Beurteilung auch alle nicht-politischen oder privaten Lebensäußerungen herangezogen würden.

Die Persönlichkeit als Ausdruck des individuellen Charakters ist nach Sennett eine Erfindung oder Entwicklung des späten 19. Jahrhunderts. Den Wandel der Persönlichkeitsauffassung könnte man als ersten Individualisierungsschub bezeichnen. Der Charakter war keine Rolle mehr, die den Personen nach Stand und sozialer Stellung zufiel und den sie deshalb in der Öffentlichkeit zu spielen hatten, sondern er wurde aufgefasst als Ausdruck der individuellen Persönlichkeit, deren Innerstes sich durch unterschiedliche Merkmale offenbart, die in der Öffentlichkeit gezeigt werden.

Den Wandel der Auffassung vom Charakter oder der Persönlichkeit führt Sennett auf die gewandelten gesellschaftlichen Strukturen, die sich durchsetzende Dominanz der kapitalistischen Warenproduktion und den Übergang zur Massengesellschaft zurück. So entstehe eine Ideologie der Intimität, wonach soziale Beziehungen umso glaubhafter und realer seien, je näher sie den inneren, psychischen Bedürfnissen der Einzelnen kämen. Ergebnis dieser Ideologie sei die Zerstörung der Öffentlichkeit und das Entstehen einer unzivilisierten Kultur. Es werde erwartet, dass die Person in der Öffentlichkeit ihr Selbst zur Schau stelle oder offenbare. Zivilisiertheit setze Distanz voraus, die durch das Vordringen der Persönlichkeit in die öffentliche Sphäre verloren gegangen sei.[25] Den Verfall der Öffentlichkeit spitzt Sennett schließlich zur Tyrannei der Intimität zu: die Intimität beherrsche das Alltagsleben, ihre Tyrannei bestehe darin, dass sie zum einzigen Wahrheitskriterium werde, nach dem die Wirklichkeit erfasst und strukturiert werde.[26] Obwohl die Tyrannei der Intimität einen spezifischen Narzissmus mobilisiere, zu einer Gesellschaft narzisstischer Persönlichkeiten führe, finde eine öffentliche Artikulation von Interessen nicht statt. Die Persönlichkeit beziehe sich nur auf sich selbst, mache auch sich selbst für ihr Schicksal verantwortlich, was sie davon ab-halte, soziale Interessen zu formulieren, individuelle Interessen auch als Gruppeninteressen zu erkennen.[27]

Zunächst ist zu bemerken, dass auch Sennett die Öffentlichkeit als abhängige Variable analysiert, als in gesellschaftliche Strukturen eingebettet und keineswegs diesen vorgelagert. Weiter lässt sich Sennetts Beschreibung folgen. Die Entstehung demokratischer Massengesellschaften ist mit einer Personalisierung der Politik verbunden. Die normative Bewertung muss allerdings ambivalent ausfallen: die Personalisierung bedeutet einerseits eine Abdrängung der politischen Inhalte und Programme aus dem öffentlichen Diskurs und führt angesichts der Dominanz des Fernsehens tendenziell zu einer Annäherung der politischen Sphäre an das Showbusiness zumindest zur Übernahme von Show-Elementen, die in den Phänomenen Reagan, Berlusconi, Schwarzenegger oder Erdogan auch als Degeneration des Politischen begriffen werden können. Umgekehrt wird durch die Personalisierung Politik verständlich und gleichsam transportabel und vermittelbar. Personen stehen für eine politische Richtung, verkörpern gleichsam ein politisches Programm, das erst über die personale Vermittlung die Mehrheit der Menschen, die Politik nur neben ihrem arbeitsintensiven Alltag verfolgen können, erreichen kann. Der Charakter der Person wird dann auch Teil des Programms, aber das politische Programm eben auch Teil des Charakters der politischen Persönlichkeit.

V. Öffent­lich­keit und Europäische Insti­tu­ti­onen

Folgt man der Beobachtung, dass die Öffentlichkeit eine abhängige Variable ist oder Teil einer relationalen Beziehung zwischen sozio-ökonomischen Strukturen und politischen Institutionen, dann ist ein Blick auf diese Beziehungen und die potenziellen Wirkungen auf die europäische Öffentlichkeit zu richten. Eine politische Öffentlichkeit entsteht, wandelt sich oder bleibt fragmentiert auch in Abhängigkeit von der Anordnung der politischen Institutionen. Ihr Funktionieren hängt davon ab, dass die Institutionenordnung das Entstehen der Öffentlichkeit befördern. Eine demokratischen Verfahren angemessene politische Öffentlichkeit kann nur entstehen, wenn die politische Institutionenordnung den politischen Konflikt, den Streit um politische Richtungen, Werte und Interessen in den Mittelpunkt des Geschehens stellt. Denn nur in diesem Fall besteht die Möglichkeit der politischen Repräsentanz unterschiedlicher Weltbilder oder Interessen: Die Repräsentanz ist bekanntlich keine Einbahnstraße. Die Repräsentanten wirken — nach dem GG ausdrücklich — über die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Die politische Willensbildung ist kein dem demokratischen Prozess vorgelagerter Akt, sondern inklusiver Bestandteil demokratischer Entscheidungsverfahren. Stehen andere Konflikte wie ethnische, religiöse oder nationale Konflikte im Vordergrund oder anders gesagt, gibt es strukturelle Minderheiten, stößt das demokratische Verfahren an seine Grenzen, weil die Minderheiten über kurz oder lang oder in schwierigen Zeiten die Legitimität der Mehrheits-Entscheidungen zur Disposition stellen. Nur der politische Konflikt erlaubt Überzeugungsarbeit mittels der Öffentlichkeit oder um-gekehrt: die Öffentlichkeit ist Bestandteil und in diesem Sinne Voraussetzung demokratischer Verfahren, wenn diese auf die reale Chance angelegt sind, dass Minderheiten und Mehrheiten sich gegenseitig ablösen. Diese Chance muss wiederum begriffen wer-den als normatives Postulat an einen demokratischen Prozess mit einem Minimum an Substanz. Kurz: die Institutionen müssen eine Zentralität des politischen Konflikts organisieren, wenn eine demokratische Öffentlichkeit funktionieren soll.

Die Zentralität des politischen Konflikts fehlt aber in der Konstitution der Europäischen Union. Dabei spielen zwei Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle: die Entpersonalisierung der Politik und die Zentralität des Ausgleichs nationaler Interessen. Akzeptiert man zunächst bei aller Ambivalenz des Phänomens, dass Politik faktisch über ihre Personalisierung in dem Sinne vermittelt wird, dass der Unterschied politischer Inhalte sichtbar und „verständlich” wird, dann müsste die Europäische Konstitution eine Personalisierung von Politik zulassen. Das Gegenteil ist der Fall, die Personalauswahl in der EU läuft weitgehend unabhängig vom Parlament, wird hinter verschlossenen Türen im Rat (vor)entschieden und kann so in der Öffentlichkeit allenfalls am Rande wahrgenommen werden. Das Parlament bestätigt die Kommission weiterhin nur, wählt aber nicht nach eigenen Vorschlägen. Im Ergebnis dürfte eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung die Namen der EU-Kommissare noch weniger kennen als diejenigen der Bundesminister. Grimm hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass es europäische, politische Parteien nicht gibt, sondern nur Fraktionsbündnisse nationaler Parteien im EU-Parlament.

Das ist sicher auch darauf zurückzuführen, dass die europäischen Parteien weder einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten noch für irgendein anderes Amt nominieren müssen[28] und die Wahl zum EU-Parlament als nationale Wahl mit nationalem Wahlrecht organisiert ist und nicht als europäische Wahl.

Wenn politische Richtungsunterschiede innerhalb der EU als Differenz über Weltbilder, Werte und soziale Interessen sichtbar werden, dann als erstes im europäischen Parlament. Das Parlament ist durch die Erweiterung der zustimmungspflichtigen Rechtsakte im Lissaboner Vertrag zwar in seinen Rechten gestärkt worden, dennoch bleibt es gegenüber dem Rat zweite Kammer mit weniger und weniger wahrnehmbaren Entscheidungskompetenzen. Nur wenn das Parlament einheitlich gegen den Rat auftritt, seine Interessen gegenüber den anderen Institutionen vertritt, wie im Fall des Initiativ-rechts für Rechtsakte, das nach den Verträgen nur der Kommission zusteht, bekommt es eine entsprechende öffentliche Resonanz, dann geht es aber grade nicht um den Richtungsstreit zwischen den politischen Farben. So lässt sich das „Öffentlichkeitsdefizit der Europäischen Union als institutionelles Problem fassen.“[29] Die von Grimm richtiger-weise geforderte Anbindung des Parlaments, seiner Diskussionen und Willensbildung an die Diskurse, Meinungen und Interessen in der Bevölkerung, die Herstellung einer öffentlich kontrollierten Repräsentanz bleibt Illusion, wenn das Parlament wenig zu entscheiden hat. Das Ohnmachtsgefühl der unteren Klassen, das sich angesichts der unzureichenden Repräsentation schon im nationalen Raum breit macht, verschärft sich auf europäischer Ebene und wird zur Wahlabstinenz und zum Desinteresse. Umgekehrt ist richtig: „In der Europapolitik erlangen unter solchen Umständen fachlich-technische Gesichtspunkte, namentlich ökonomischer Art, übermäßiges Gewicht.“[30]

Die Entscheidungen im Rat werden dagegen nicht öffentlich getroffen, eine kritische Beobachtung des Verhaltens der nationalen Regierung ist kaum möglich — die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, ein Diskurs über das Ratsverfahren soll nicht stattfinden. Die Institutionen der EU sind nicht um den politischen Konflikt, sondern um nationale Interessen zentralisiert, die im Rat ausgehandelt werden und vom Parlament nur nach-vollzogen werden können. Im Rat treffen die Regierungsvertreter aufeinander, die versuchen, unter Ausgleich der nationalen Interessen eine gemeinsame Politik zu formulieren, wobei die nationalen Interessen meist über die Interessen der „nationalen” Ökonomie definiert werden. So wird die politische Richtungsentscheidung nicht mehr sichtbar — was in Diskussionen um europäische Politik, wo sie denn stattfinden, sich offenbart: Kritik wird allzu schnell zur Kritik an der europäischen Integration, nicht Kritik bestimmter Politiken.

Das Arrangement der europäischen Institutionen ist so angeordnet, dass eine europäische Öffentlichkeit nicht entstehen kann[31] und nicht entstehen soll. Grimm und das BVerfG haben insofern recht: Eine europäische Demokratie ist problematisch, was in erster Linie am Aufbau der Institutionen der EU liegt. Woraus zwanglos gefolgert wer-den kann, dass eine europäische Demokratie nicht gewollt ist. Die Konstitution der EU verschiebt gleichsam den nationalen Klassenkompromiss und organisiert eine Dominanz wirtschaftlicher Interessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die EU ist als Wirtschafts- und Währungsunion konzipiert, nicht als Sozialunion, nicht als Solidargemeinschaft und nicht als Union der abhängig Beschäftigten. Dominant sind die wirtschaftlichen Freiheiten einschließlich der Kapitalverkehrsfreiheit mit der Forderung nach liberalisierten Finanzmärkten. Eine Kontrolle oder ein Gegendiskurs durch eine demokratische Öffentlichkeit findet nicht oder nur sehr begrenzt statt. Die Entscheidungen der EU schlagen sich schließlich als scheinbarer Sachzwang „unvereinbar mit Europarecht” in der nationalen Politik nieder und höhlen die Substanz auch der nationalen Demokratie aus. Sie müssen zwangsläufig den Anteil des Showbusiness erhöhen, wenn nationale Politik in ihren Entscheidungsbefugnissen europäisch streng limitiert wird; kurz: mit dem Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit degeneriert auch die nationale Öffentlichkeit.

Die Parlamentarisierung der EU, hatte Grimm argumentiert, würde das Demokratieproblem eher verschärfen als lösen, weil bei fehlender Öffentlichkeit die ökonomischen Interessen eine ungerechtfertigte Dominanz erhielten. Die Diagnose ist richtig, aber die Ursache-Folge Wirkung umgekehrt. Die Interessen „der Wirtschaft” sind auch deshalb so dominant, weil eine demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene fehlt und den-noch die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen in der EU getroffen werden. Die demokratische Kontrolle durch das Parlament und eine kritische Öffentlichkeit oder eine Öffentlichkeit, in der sich andere als wirtschaftliche Interessen artikulieren, ist unzureichend, weil das Institutionengefüge geradezu als Abschottung gegenüber der Öffentlichkeit funktioniert.

Die Dominanz wirtschaftlicher Interessen hat aber nicht nur – hier nicht zu diskutierende – Folgen für die sozialen Beziehungen in den Nationalstaaten und zwischen diesen. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt vielmehr, dass eine europäische Integration, deren Grundlage die Koordinierung und der Ausgleich nationaler ökonomischer Interessen ist, in ökonomisch schwierigen Zeiten ins Straucheln gerät. Die EU ist konstitutionell auf eine Krisensituation nicht eingestellt, deshalb lief das Krisenmanagement bisher zu großen Teilen neben den Verträgen ab oder gar gegen sie[32], d. h. über Konsense der Nationalstaaten, die aber brüchig werden, wenn Interessenkonflikte auftreten. Umgekehrt wird also ein Schuh daraus: Die europäische Union benötigt eine politische Vertiefung und Demokratisierung inklusive einer europäischen Öffentlichkeit, wenn sie stabil bleiben soll. Die Chancen stehen nicht gut, weil Akteure und Perspektiven für eine Weiterentwicklung der EU in der herrschenden Politik fehlen.

[1] BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. 250 f, http://www.bverfg.de/entscheidungen/es200 90630_2bve000208.html.

[2] Die EU selbst denkt durchaus in Kategorien europäischer Demokratie und eines Konzeptes aktiver Bürgerschaft, vgl. Lemke, Ch.: Aktive Bürgerschaft und Demokratie in der EU, in: Klein, A. u. a. (Hrsg.): Bürgerschaft Öffentlichkeit und Demokratie in Europa, (Opladen 2003), S. 101 ff.

[3] Grimm, D.: Braucht Europa eine Verfassung? Vortrag, gehalten in der Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung am 19. Januar 1994, München, Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung, 1995, S. 45.

[4] Grimm, D.: a. a. 0., S. 37.

[5] Ebenda.

[6] Zum Problem der Diagnose „europäisches Öffentlichkeitsdefizit” vgl. Gerhards, J.: Das Öffentlichkeitsdefizit der EU im Horizont normativer Öffentlichkeitstheorien, in: Kaelble, H., u.a. (Hrsg.): Transnationale Öffentlichkeiten und Identitäten im 20. Jahrhundert, (Frankfurt 2002), S. 135 ff m. w. N..

[7] Grimm, a.a.O., S. 42.

[8] Grimm, a.a.O., S. 40.

[9] Grimm, a.a.0., S. 43.

[10] Vgl. ausführlicher: Fisahn, A: Demokratie in Europa — ein Volk oder das Volk?, in: Bovenschulte/ Grub! Löhr/ von Schwanenflügel/ Wietschel, Demokratie und Selbstverwaltung in Europa, Festschrift für Dian Schefold zum 65. Geburtstag, Baden-Baden 2001, S. 131.

[11] Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag, S. 43 f.

[12] Abstimmungsberechtigt in den Gemeinden waren alle Säbelträger – in dem durchaus doppeldeutigen Sinn. Erst 1990 wurde nach einer Klage vor dem Schweizer Bundesgericht in Appenzell-Innerrhoden das Frauenstimmunrecht eingeführt. Der Rest der Schweiz hatte sich „schon” 1971 dazu entschlossen.

[13] Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit (Darmstadt und Neuwied 1962 ), S. 48.

[14] Habermas, Strukturwandel, S. 103 f.

[15] Habermas, Strukturwandel, S. 173.

[16] Habermas, Strukturwandel, S. 183.

[17] Habermas, Strukturwandel, S. 215.

[18] Habermas, Strukturwandel, S. 215.

[19] Habermas, Strukturwandel, S. 203.

[20] Habermas, Strukturwandel, S. 205.

[21] Habermas, Faktizität und Geltung (Frankfurt 1992), S. 413.

[22] Vielleicht auch nicht mehr leistet — das würde eine Kontinuität zum Strukturwandel darstellen.

[23] Habermas, a. a. 0., S. 435; ausführlicher: Fisahn, A.: Plurale Kommunikation und Demokratie, in: Bisky, Kriese, Scheele (Hrsg.), Medien-Macht-Demokratie. Neue Perspektiven, S. 70 – 90.

[24] Grimm, D.: Braucht Europa eine Verfassung?, S. 25.

[25] Sennett, Verfall und Ende, S. 335 ff. Umgekehrt führe der Verfall der Öffentlichkeit auch zu einer Deformation des Privaten, die hier aber nicht von Interesse ist.

[26] Sennett, Verfall und Ende, S. 425.

[27] Sennett, Verfall und Ende, S. 334.

[28] Ähnlich: Gerhards, J.: Das Öffentlichkeitsdefizit der EU im Horizont normativer Öffentlichkeitstheorien, in: Kaelble, H., u. a. (Hrsg.): Transnationale Öffentlichkeiten und Identitäten im 20. Jahr-hundert, (Frankfurt 2002), S. 154.

[29] Kanter, C.: Öffentliche politische Kommunikation in der EU, in: Klein, A. u. a. (Hrsg.): Bürgerschaft Öffentlichkeit und Demokratie in Europa, (Opladen 2003), S. 227.

[30] Grimm, D.: Braucht Europa eine Verfassung?, S. 44.

[31] Zur Reformdiskussion vgl. Liebert, U.: Transformationen europäischen Regierens: Grenzen und Chancen transnationaler Öffentlichkeiten, in: Klein, A. u.

a. (Hrsg.): Bürgerschaft Öffentlichkeit und Demokratie in Europa, (Opladen 2003), S. 75 ff.

[32] Wie der Ankauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB, was politisch richtig ist, aber durch Art. 123 AEUV verboten wird.

Der Beitrag Zur Notwendigkeit einer europäischen Öffentlichkeit erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 192, Heft 4/2010. S. 46-54

Einleitung

Welche Medienstrukturen existieren in anderen europäischen Ländern, welche Vergleiche lassen sich mit der Medienlandschaft in Deutschland ziehen und was können wir daraus für unser System ableiten? Diese Fragen stehen hier im Vordergrund und sollen mit Blick auf die demokratische Funktion der Medien behandelt werden. Die einfache Eingangsthese lautet: Eine freie und unabhängige Meinungsbildung ist ein wesentliches Merkmal des demokratischen Miteinanders, und es gibt verschiedene Wege, eine solche Meinungsbildung zu ermöglichen. Im Einzelnen gehören dazu die Pluralität der Medienangebote, qualitative Anforderungen an die Rundfunkprogramme, Transparenz der Medienstrukturen und Verantwortlichkeit der Journalisten, sowie eine inhaltliche Pluralität. So einfach diese Erkenntnis ist, so schwer scheint es mit Blick auf staatliche und wirtschaftliche Interessen zu sein, diese Merkmale umzusetzen.

Als Vergleichsländer mit anderen Medienstrukturen in Europa bieten sich das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden Großbritannien) sowie die Republik Kroatien an. Großbritannien, weil es mit der British Broadcasting Corporation, der BBC, eine starke öffentliche Rundfunkorganisation hat, die in der Tradition des Public Service Broadcasting (im Folgenden auch PSB) steht. Ferner, weil es mit dem Konzern von Rupert Murdoch auch einen sehr einflussreichen privaten Medienanbieter besitzt (The Sun, Times London, BSkyB, nur um einige zu nennen). Demgegenüber zeigt Kroatien einzelne Besonderheiten auf, die ebenfalls interessant und lehrreich sind. Neben den beiden genannten europäischen Staaten ist es zudem sinnvoll, in aller Kürze auf das Mediensystem in Deutschland einzugehen und die Aspekte, die interessant sind, weiter zu vertiefen.

Die Ergebnisse des von der Europäischen Kommission geförderten unabhängigen Forschungsprojekts „MEDIADEM” bilden die Grundlage für die hier gemachten Aussagen.[1] In dem Projekt arbeiten Teams aus 14 europäischen Ländern zusammen, um die jeweiligen Mediensysteme fair einen Zeitraum von drei Jahren zu erforschen. Dabei gehen die Forscherinnen und Forscher der Frage nach, welche gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen freie und unabhängige Medien prägen, die für einen demokratischen Diskurs erforderlich sind[2]

Vergleichbare Medienstrukturen

Deutschland
In Deutschland ist die Bedeutung der Medien für den demokratischen Diskurs grundsätzlich unbestritten. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts sind sie dafür konstitutiv.[3] Die Grundstrukturen des bundesrepublikanischen Mediensystems lassen sich recht gut wie folgt zusammenfassen. Der Rundfunk, darunter werden hier Radio-, Fernsehen, und die Internetangebote der Rundfunkveranstalter verstanden, wird hierzulande in einem dualen System bereitgestellt. Dem durch Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht ein privater Rundfunk gegenüber. Interessant ist dabei die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass Meinungsvielfalt nicht durch einen rein privaten Rundfunk gewährleistet werden kann .[4] Man kann insofern auch von einem Marktversagen sprechen (Kiefer 2004: 558). Um den Anforderungen aus Artikel 5 (Kommunikationsfreiheiten) Grundgesetz gerecht zu werden, muss der Gesetzgeber eine Rundfunkordnung schaffen, in der ein freier und unabhängiger Meinungsaustausch möglich ist. Ob dies geglückt ist, kann manchmal in Frage gestellt werden. Zwar ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern als unabhängige Einrichtung konzipiert. Der Direktor ist für das Programm verantwortlich, die Rundfunkräte sind mehrheitlich mit gesellschaftlichen Vertretern besetzt und die Landesregierungen üben nur eine Rechtsaufsicht aus. Dennoch sind immer wieder unangemessene Einflussnahmen festzustellen.

Der Pressemarkt ist in Deutschland ohne umfangreiche staatliche Regulierung im Sinne von inhaltlichen Programmvorgaben bzw. Lizenzverfahren organisiert. Im Jahr 2009 produzierten 134 publizistische Einheiten insgesamt 1.511 Ausgaben mit einer Auflage je Veröffentlichung von durchschnittlich 25 Millionen Exemplaren (Bundesverband Zeitungsverleger 2009: 364). 10 Abo-Zeitungen teilen sich neben der Bild-Zeitung den Markt auf landesweiter Ebene. Insgesamt dominieren aus wirtschaftlicher Sicht einzelne große Verlage, ohne jedoch von einer Monopolstellung in ganz Deutschland sprechen zu können. Etwas anders ist die Situation jedoch auf dem regionalen Zeitungsmarkt, auf dem sich Oligopole erkennen lassen. Neben dem Rundfunk und den Printmedien spielt das Internet als Kommunikationsplattform medialer Produkte eine wichtige Rolle.

Wirtschaftlich gesehen ist Deutschland einer der stärksten Märkte weltweit. Die Zeitungsverlage erwirtschafteten im Jahr 2009 beispielsweise Werbeeinnahmen von 3.6 Milliarden Euro. In 2008 konnten die privaten Rundfunkveranstalter geschätzte Gesamterträge von 7,4 Milliarden Euro (ALM 2009: 56) erzielen und die öffentlich-rechtlichen Sender (Landesrundfunkanstalten und ZDF) hatten Einnahmen aus den Rundfunkgebühren von 6,88 Milliarden Euro (Media Perspektiven 2009: 7). Schließlich agieren von Deutschland aus mit der Bertelsmann AG, der ProSieben.Satl Media AG und der Axel Springer AG drei Medienkonzerne, die weltweit zu den 50 größten Konzernen gehören.

Großbritannien
Großbritannien (dazu Craufurd Sinith; Stolte 2010) ist politisch wie auch medial sehr zentralistisch auf London fokussiert. Als konstitutionelle Monarchie ausgestaltet, wird das Land im Wege eines parlamentarischen Systems regiert. 1998 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als innerstaatliches Recht inkorporiert, das Journalisten jetzt einen gewissen rechtlichen Schutz einräumt, gleichzeitig ihren Handlungsspielraum mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte anderer aber auch einschränkt. Wegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) EMRK ist rechtlich gesehen die Dogmatik jedoch weit davon entfernt, eine Auslegung wie die des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 5 (Kommunikationsfreiheiten) Grundgesetz zu schaffen (dazu Kübler 2008: 89).

Eine weitere Besonderheit liegt darin, dass die BBC durch eine königliche Gründungsurkunde (Charter) geschaffen wurde, die in regelmäßigen Abständen erneuert werden muss. Es ist wiederum das Parlament, das mit dem „Communications Act” aus dem Jahr 2003 die Rahmenbedingungen für die gesamte (private und öffentliche) Rundfunkordnung gelegt hat. Die wichtigste organisatorische Einrichtung ist dabei OFCOM (The Office of Communications). Abgesehen von der BBC werden alle privaten Anbieter einem Lizenzierungsverfahren unterzogen, das von der OFCOM durchgeführt wird. Ferner unterhält OFCOM einen Programmausschuss, der die inhaltlichen Anforderungen an die Rundfunkveranstalter überwacht.

Es gibt fünf terrestrische, analoge Sender, die Landesweit ausstrahlen (BBC 1, BBC 2, ITV (auch als Channel 3 bekannt), Channel 4, und Channel 5). Als wichtigster Bezahlsender, der über Satellit empfangen werden kann, gilt BSkyB, der dem Murdoch-Haus zuzuordnen ist. Insgesamt können in Großbritannien 490 Fernsehprogramme empfangen werden. Eine Besonderheit des britischen Rundfunkrechts besteht darin, dass die fünf hier genannten analogen Sender alle mit einem PSB-Auftrag in die Pflicht genommen werden. Das bedeutet, dass der öffentliche Sender, die BBC, und auch die drei privaten, kommerziellen Veranstalter einen gesetzlich vorgeschriebenen Programmauftrag zu erfüllen haben. Dieser Auftrag ergibt sich entweder aus der BBC Charter selbst oder aus dem Communications Act. Die Anforderungen an die kommerziellen Programmanbieter sind teilweise höher, als sie etwa im deutschen Rundfunkstaatsvertrag für die privaten Sender normiert sind. Als Zwischenergebnis kann somit gesagt werden: Es gibt einen rein kommerziellen Sektor, wie BSkyB und einen öffentlichen Sektor, der wiederum untergliedert ist in die BBC und private Rundfunkanbieter. Die ökonomische Situation der Sender lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die BBC hatte 2009 Einnahmen aus den Gebühren in Höhe von rund 3.5 Milliarden britischen Pfund. Zusätzlich nahm sie 1.1 Milliarden britische Pfund aus kommerziellen und anderen Tätigkeiten ein (BBC 2010: F10). Die kommerziellen PSB-Sender mussten in 2009 einen Einbruch der Werbeeinnahmen von 14 Prozent hinnehmen und kommen auf 1,9 Milliarden britische Pfund. Insgesamt nahmen in Großbritannien alle Fernseh- und Radioanbieter rund 11 Milliarden britische Pfund in den öffentlich ausgestalteten und rein kommerziellen Tätigkeiten ein (OFCOM 2010: 97-98).

Wie in Deutschland ist der Zeitungsmarkt privat organisiert. Es gibt 14 landesweit erscheinende Titel und rund 1.200 lokale bzw. regionale Blätter. Dieser Markt unterliegt jedoch einer zunehmenden Konzentration. So ist er sowohl von der Rezession in Großbritannien als auch der Entwicklung im Internetbereich betroffen.

Kroatien
Anders als bei anderen postkommunistischen Staaten, wie der tschechischen Republik, verzögerte sich der Demokratisierungsprozess wegen des Krieges im ehemaligen Jugoslawien und anschließend wegen des präsidial ausgerichteten politischen Systems. Die Verfassung Kroatiens hält zwar als ein Strukturprinzip die Demokratie fest. Es gelang der Politik jedoch erst nach den Wahlen im Jahre 2000, in deren Folge das präsidial ausgerichtete System in eine parlamentarisch ausgerichtete Demokratie umgewandelt wurde, die Medienlandschaft demokratischer auszugestalten. Die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union spielen hier ebenfalls eine Rolle. Kroatien hat seit 2004 einen offiziellen Beitritts-Kandidatenstatus.

Kroatien (dazu Popovic et al. 2010) verfügt wie Deutschland über ein duales Rundfunksystem. Neben dem öffentlichen Sender HRT (Hrvatska radiotelevizija) mit zwei landesweiten Programmen existieren noch zwei weitere private Sender (RTL Television und Nova TV), die landesweit ausstrahlen. 13 lokale und 8 regionale Veranstalter bedienen kleinere Segmente. HTV 1 und 2 sowie RTL erreichen die größten Zuschaueranteile. Der öffentliche Sender HRT wird durch Gebühren finanziert, die wie in Deutschland (noch) daran geknüpft sind, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist. Ein Problem für die Medienforschung liegt allerdings darin, belastbares Zahlenmaterial zusammenzustellen. Das gilt beispielsweise auch für die finanzielle Situation des öffentlichen Senders HRT. Nach der Einschätzung des Forscherteams des MEDIADEM-Projekts lässt sich beim öffentlichen Rundfunk allerdings eine finanzielle und organisatorische Krise ausmachen. Die Gründe dafür sind vielfältig und hängen mit einzelnen Ausgabenposten zusammen, mit internen Unstimmigkeiten, Formen der Zensur und Managementfehlern.

Die Presselandschaft ist recht umfangreich und Aussagen über die Anzahl der erwerbbaren Titel variieren sehr zwischen 850 und 2.500 je nach Zählweise. Unter den populären Tageszeitungen hat „24 sata” die höchste Auflage. Die Zeitungslandschaft zeichnet sich trotz der Vielzahl der Titel durch einen hohen Grad an Konzentration aus. Die Europapress Holding, an der zu 50 Prozent der deutsche WAZ-Konzern beteiligt ist, besitzt rund 60 Prozent der Marktanteile.

Vergleich­bare Struk­tur­merk­male und Probleme

Qualität der Rundfunkprogramme
Beide Vergleichsländer verfügen in ihren medienrechtlichen Bestimmungen zum Rundfunk über umfangreiche inhaltliche Programmregelungen. Diesen Regelungen ist gemein, dass sie eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung fordern. Nach der BBC Charter muss insbesondere bei kontroversen Themen eine gut recherchierte und ausgewogene Berichterstattung erfolgen. Die BBC Charter normiert ferner, dass die Rundfunkanstalt unabhängig arbeiten soll. Vergleichbare Vorgaben sieht das kroatische Rundfunkgesetz vor.

Typisch für den Rundfunk sind auch die umfangreichen Vorgaben in Form von inhaltlichen Programmgrundsätzen. In der BBC Charter steht, die BBC müsse dem öffentlichen Interesse dienen. Darunter sei neben anderen Punkten die Aufrechterhaltung der Bürgergesellschaft, die Förderung der Bildung, die Anregung der Kreativität und der kulturellen Exzellenz zu verstehen. Der öffentliche kroatische Rundfunk wiederum soll die öffentlichen Interessen auf nationaler und lokaler Ebene berücksichtigen, und zwar durch Informations-, Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsprogramme. Im Einzelnen gehören dazu auch Sendungen, die die Öffentlichkeit über politische, wirtschaftliche und kulturelle Ereignisse richtig und unparteiisch informieren. Vergleichbare Bestimmungen finden sich auch im deutschen Rundfunkstaatsvertrag für die öffentlich-rechtlichen und in abgeschwächter Form für die privaten Rundfunkbetreiber.

Staatsferne
Das wichtige Thema der Staatsferne beim privaten und insbesondere beim öffentlichen Rundfunk kann an drei Merkmalen festgemacht werden: der Besetzung und Zusammensetzung der Überwachungsgremien, dem Einfluss auf die Programmgestaltung sowie den Finanzierungsregelungen. Es ist nur selten ein direkter und auch offener staatlicher Einfluss feststellbar. Daher ist es wichtig, potentielle Einflussbereiche aufzuzeigen und die möglichen, indirekten Wege zu skizzieren (dazu Hahn 2010: 164ff.). Als ein Beispiel lässt sich der BBC-Trust nennen, der dem Modell der regulierten Selbstregulierung entspricht und der mit unabhängigen Expertinnen und Experten besetzt ist. Dieses Gremium soll aus 12 Mitgliedern bestehen, die für die Einhaltung der Programmgrundsätze verantwortlich sind. Der Trust hat zudem die Aufgabe, die Unabhängigkeit der BBC zu gewährleisten. An dem Auswahlverfahren der Mitglieder des Trusts lässt sich erkennen, ob und wie der Staat unangemessenen Einfluss ausüben kann. Beim Auswahlverfahren fällt auf, dass die Bestimmungen umfangreiche Anforderungen an die Kandidaten stellen. Die Mitglieder des Trusts werden nach einem öffentlichen Auswahlverfahren von der britischen Regierung vorgeschlagen und anschließend durch die Krone bestimmt. Obwohl die britische Regierung ein Vorschlagsrecht hat, scheint es in der Praxis noch nicht zu parteiischen Einflussnahmen gekommen zu sein.

Interessant ist hier der Vergleich mit dem kroatischen System. Der öffentliche Sender HRT wird durch einen Programmrat mit 11 Mitgliedern überwacht. Sie repräsentieren zivilgesellschaftliche Gruppen und werden vom kroatischen Parlament bestimmt. Auch für den Programmrat existieren umfangreiche Regelungen, die eine Wahl auf der Grundlage von Sachentscheidungskompetenz ermöglichen sollen. Es scheint aber an der tatsächlichen Umsetzung des gesetzlichen Auftrages zu mangeln und immer wieder zu erheblichen internen Unstimmigkeiten zu kommen. Die Europäische Union äußerte sich ganz grundsätzlich zum Einfluss auf die Medien in ihrem Fortschrittsbericht aus dem Jahr 2008 wie folgt: „Nevertheless, some interference in the media landscape by mainly economic and partly political interest groups has continued.“[5]

Die ausreichende Finanzierung ist ein weiteres Merkmal der Sicherung der Unabhängigkeit. Bei der BBC ist das Verfahren sehr politisch ausgestaltet. Es ist die BBC, die einen Vorschlag über die Höhe der Gebühren vorlegt, der dann wiederum von der Regierung angenommen werden muss. Wegen der allgemeinen Tendenz in Großbritannien, öffentliche Ausgaben zu senken, ist sie der Regierung zuvorgekommen und hat eine geplante Erhöhung nicht eingereicht. Inwieweit sich das auf die Programmqualität auswirkt, kann erst in einigen Jahren mit Sicherheit gesagt werden. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass eine nachteilige Gebührenentwicklung sich auch entsprechend auf die Programmqualität auswirken wird (Craufurd Smith; Stolte 2010: 41f). Beim kroatischen Sender HRT wiederum setzt das Parlament die Finanzierung dazu ein, Einfluss auf die organisatorischen Entwicklungen zu nehmen (Popovic et al. 2010: 30).

Wie sieht die Situation in Deutschland aus? Die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen alle über einen Rundfunk- bzw. Fernsehrat (beim ZDF). Dieses Gremium ist dafür verantwortlich, dass die Rundfunkanstalten die allgemeinen Gesetze beachten sowie die rundfunkrechtlichen Programmgrundsätze. Nach den anwendbaren rechtlichen Bestimmungen bestehen die Kontrollgremien mehrheitlich aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen. Allerdings können die jeweiligen Landesregierungen und Landesparlamente bei den meisten Landesrundfunkanstalten Vertreter entsenden. Die gesellschaftlichen Gruppen halten jedoch immer eine Stimmmehrheit in den Rundfunkräten. Diese Konstruktion schließt eine parteipolitische Einflussnahme nicht aus, wie die Wahl des derzeitigen Intendanten des Bayerischen Rundfunks veranschaulicht. Dazu ist ein kurzer Exkurs zum Europarat aufschlussreich. Die Parlamentarische Versammlung hat 2008 eine Empfehlung an die nationalen Parlamente des Europarats angenommen, in der sie Indrkatoren für Medle,n:~n einer Demokratie aufstellt.[6] Ein Indikator (Punkt 8.20) lautet: „[…] public service broadcasters must be protected against political interference in their daily management and their editorial work. Senior managementpositions should be refused to peopae with clear party Political affihations.”

Es stellt sich hier schön die Frage, ob der jetzige Intendant des Bayerischen Rundfunks durch seine Funktion als ehemaliger Sprecher der konservativ-liberalen Bundesregierung nicht eine klare politische Nähe im Sinne des Europaratsindikators besitzt und damit seine Wahl dem Postulat unabhängiger Medien widerspricht.

Zeitungskrise
Die Verkaufszahlen der Printmedien gehen in Deutschland wie auch in Großbritannien zurück. Gerade auf regionaler Ebene lässt sich eine Konzentration der Presselandschaft feststellen. In Großbritannien wird das zum einen auf die Kostenlosangebote einzelner Zeitungen und zum anderen auf die sehr umfangreiche Webseite der BBC zurückgeführt. Gleichzeitig lässt sich in Großbritannien ein Rückgang gut recherchierter Zeitungsinhalte erkennen, da die verbleibenden Journalisten nicht mehr die erforderliche Zeit dazu aufbringen können. Das Problem für eine unabhängige Meinungsbildung ist daher in beiden Ländern dasselbe. Wenn kein äußerer Meinungspluralismus in Form mehrerer, politisch anders ausgerichteter Zeitungen vorhanden ist, kann dies nur durch einen internen Meinungspluralismus ausgeglichen werden. Dies ist jedoch in der Regel wegen der damit verbundenen Kosten, dem Mehraufwand und ggf. aus Gründen der Überzeugung der verantwortlichen Redakteure gar nicht gewollt.

Internet als Alternative
Sowohl in Großbritannien wie auch in Kroatien spielt das Internet eine immer größere Rolle. In Kroatien besitzen laut einzelner Umfragen rund 60 Prozent aller Haushalte einen Internetanschluss. In Großbritannien sind es mehr als 70 Prozent. In beiden Ländern wird das Internet auch mehr und mehr von zivilgesellschaftlichen Gruppen und auch Bloggern für politische Aktivitäten genutzt. Es zeigt sich jedoch, dass das Verhalten der offline-Welt sich auch auf das Verhalten im Internet übertragen kann. Die Internetangebote der bekannten Zeitungen (in Kroatien verfügen fast alle über eine kostenlose Webseite) oder der BBC werden, beispielsweise, wenn es um aktuelle Informationsbeschaffung geht, stark frequentiert.Ebenso ist auch in Deutschland ein Trend zu beobachten, auf die Internetangebote der schon bekannten Rundfunkveranstalter bzw. Zeitungen zurückzugreifen (Neuberger; Lobigs 2010: 53). Wegen der Möglichkeit, sich in sehr kurzer Zeit aus mehreren Quellen zu informieren, gleicht das Internet derzeit den Konzentrationsprozess der Zeitungen aus.

Public-Service-Broadcasting

Aufgaben von privaten Anbietern und ökonomische Einflüsse
In Großbritannien sind laut Gesetz einzelne private Rundfunkanbieter (bekannt unter Channel 3, 4 und 5) an die Grundsätze des PSB gebunden: Wie eingangs erwähnt, mussten die kommerziellen Anbieter im Jahr 2009 einen Werberückgang von 14 Prozent im PSB-Bereich verkraften, weil die Werbeausgaben grundsätzlich sinken und weil die vorhandenen Gelder in einem sich weiter ausdifferenzierenden Markt (analoges und digitales Fernsehen sowie Internet) verteilen. Daher wollen die privaten Betreiber wahrscheinlich keine kostenintensiven PSB-Angebote. Mehr produzieren; zu denen regionale Nachrichtensendungen und Dokumentarfilme gehören. ITV, einer der populärsten Anbieter, kündigte an, dass er nicht mehr im Sinne des PSB-Auftrags regionale Nachrichtensendungen produzieren möchte. Da seine Lizenz im Jahr 2014 wieder erneuert werden soll, stellt sich für den britischen Gesetzgeber und die Regulierungsbehörde konkret die Frage, wie sie mit dieser Forderung umzugehen gedenken. OFCOM verfolgt derzeit die Strategie, ITV entgegen zu kommen. So könnte in Zukunft ein kommerzieller Sender die Aufgabe des PSB im Sinne des Gesetzes übernehmen und gleichzeitig die Anforderungen an die beiden anderen (einschließlich ITV) reduziert werden (Prosser 2007: 111; OFCOM 2009: 113). Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie der öffentliche Auftrag der kommerziellen Anbieter in Zukunft aufrechterhalten werden soll. Es wird wohl nicht ausbleiben, dass es zu einer Verbilligung der Produktionen kommen wird. In der Regel wirkt sich das auf die Programmqualität aus und hat zudem Rückwirkungen auf die BBC. Denn Einschnitte bei den Gebühreneinnahmen der BBC, die mit Blick auf einen Einnahmerückgang der privaten Anbieter begründet werden, sind nicht völlig ausgeschlossen.

Ein Vergleich zum kroatischen Fernsehen zeigt, dass hier die privaten Anbieter nicht an dieselben Auflagen gebunden sind. Auch wenn es inhaltliche Anforderungen an beide Betreiber öffentlichen und privaten Rundfunks gibt, scheint es so zu sein, dass insbesondere die privaten Betreiber eher ein niedriges Niveau verfolgen. Nicht zuletzt die Notwendigkeit, die Werbeindustrie zufriedenzustellen, beeinflusst auch den Inhalt der Programme (Popovic et al. 2010: 32).

Fazit

Trotz der sehr unterschiedlichen Mediensysteme und der verschiedenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen lassen sich folgende Erkenntnisse zusammenfassen, die thesenhaft formuliert heißen:

• Wichtig ist die effektive Umsetzung der existierenden medienrechtlichen Normen.
• Eine nach rein ökonomischen Prinzipien organisierte Medienlandschaft ist nicht in der Lage, die in einer Demokratie erforderlichen Diskurse zu ermöglichen. Hier gilt jedoch: je kostenintensiver das Produkt, desto wichtiger wird eine ergänzende oder vollständige öffentliche Finanzierung.
• Es bedarf eines ausreichend finanzierten öffentlichen Rundfunks.
• Es müssen ausreichende Rahmenbedingungen für die Programmgestaltung des Rundfunks vorliegen, die folgende Kriterien erfüllen sollten: Unabhängigkeit von staatlichen Stellen und Programmvorgaben, die einen demokratischen Diskurs fördern. Dazu gehören im Einzelnen eine gut recherchierte und ausgewogene Berichterstattung und eine umfangreiche Bereitstellung von Informationen. Es sollte ein Forum für unterschiedliche Ideen und Ansichten zur Verfügung gestellt werden.
• Bei privaten Medienunternehmen ist eine transparente Eigentümerstruktur notwendig. Sonst sind die dahinter stehenden Interessen nicht nachvollziehbar.

In diesem kurzen Beitrag konnten nicht alle Aspekte der hier dargestellten Medienlandschaften erörtert werden. Selbstverständlich ließe sich die Thesenliste auch noch mit Blick auf Print- und Internetmedien erweitern. Diese kurze Darstellung versteht sich daher auch mehr als Diskussionsbeitrag in einer sich ständig neu konfigurierenden Medienlandschaft und nicht als endgültige Feststellung.

[1] Für weitere Informationen: www.mediadem.eliamep.gr Das Projekt wird finanziert aus Mitteln des 7. Rahmenprogramms, Vereinbarung FP7-SSH-2009-A, Nr.: 244365.

[2] An dieser Stelle gilt mein besonderer Dank Rachael Craufiird Smith und Yolande Stolte der Universität Edinburgh sowie Nada Svob-Dokic, Helena Popovic, Tomislav Jelic und Pasko Bilic des Instituts für Internationale Beziehungen in Zagreb.

[3] BVerfG, NJW 2007, 1117 (1118).

[4] BVerfG, MMR 2007, 770 (772).

[5] Commission of the European Communities, Croatia 2008 Progress Report, SEC(2008) 2694, S. 37. In ihrem Fortschrittsbericht 2010 hält die Europäische Kommission fest, dass auf Redakteure und Journalisten immer noch unangemessener politischer Einfluss ausgeübt wird. European Commission, Croatia 2010 Progress Report, SEC(2010) 1326, S. 52.

[6] Europarat, Parlamentarische Versammlung, Resolution 1636 (2008) vom 3. Oktober 2008: Indikatoren für Medien in der Demokratie.

Literatur

Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) 2010: Jahrbuch 2009/20 10, Berlin

BBC 2010: Full Financial and Governance Statements, London

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (Hg.) 2009: Zeitungen 2009, Berlin

Craufurd Smith, Rachael; Stolte, Yolande 2010: Background inforrnation report. Media policies and regulatoiy practices in a selected set of European countries, the EU and the Council of Europe: The case of the UK, MEDIADEM-Projektbericht

Hahn, Caroline 2010: Die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Frankfurt/Main

Kiefer, Marie L. 2004: 20 Jahre privater Rundfunk in Deutschland, in: Media Perspektiven, H. 12, 558-568

Kübler, Friedrich 2008: Medien, Menschenrechte und Demokratie, Heidelberg

Media Perspektiven 2009: Daten zur Mediensituation in Deutschland 2009, Frankfurt/Main

Neuberger, Christoph; Lobigs, Frank 2010: Die Bedeutung des Internets im Rahmen der Vielfaltssicherung, Berlin

OFCOM 2010: Communications Market Report, London

OFCOM 2009, Ofcom’s Second Public Service Broadcasting Review, London

Popovic, Helena et al. 2010: Background information report. Media policies and regulatory practices in a selected set of European countries, the EU and the Council of Europe: The case of Croatia, MEDIADEM-Projektbericht

Prosser, Tony 2007: United Kingdom, in: European Audiovisual Observatory (Hg.), The Public Service Broadcasting Culture, Straßburg, 103-113

Der Beitrag Ökonomischer und staatlicher Einfluss auf die Medien in Europa erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Wem gehören die Medien?” – das klingt nach einer Fleißarbeit mit vielen Schaubildern, mit Prozentangaben und Kästchen. In denen Namen wie Bauer, Burda, Holtzbrinck, Neven Du Mont stehen. Aus denen ersichtlich wird, dass der Westen der Republik publizistisch in der Hand der WAZ-Gruppe ist —Kenner reden von der Brost- und der Funke-Linie —, der Süden hingegen in der Hand der Südwestdeutschen Medien Holding, hinter der eher öffentlichkeitsscheue Eigner wie etwa ein Herr Schaub stecken. Außerdem gibt es da noch Verleger wie Ippen und Ganske und wie sie alle heißen. Und natürlich die mächtigen Witwen Springer und Mohn.

Denen gehören die deutschen Printmedien, die „Holzmedien”, wie wir neuerdings gern und keck sagen. Schon weil der Begriff automatisch die Assoziation freisetzt, dass da wohl irgendwie der Wurm drin ist.

Wir haben es hier weitgehend mit alten Imperien zu tun, mit einer Handvoll Milliardären, die sich größtenteils in der Forbes-Liste der Reichsten der Welt wiederfinden. Bauer, Burda, Holtzbrinck sind für jeweils so um die 2 Milliarden Umsatz im Jahr gut. Springer bringt es auf 2,6 Milliarden. Bertelsmann, jener Konzern, der 1835 mit dem Verkauf eines christlichen Liederbuchs begann, spielt mit seinen 1200 Einzelfirmen und Beteiligungen von Random House bis RTL in einer anderen Liga, kommt weltweit auf über 15 Milliarden. Das ist bereits die Sphäre, in der, noch etwas weiter oben, auch Disney und Rupert Murdochs News Corporation spielen.

Das Auslandsgeschäft, die globale Ausrichtung, wird aber auch für die anderen immer wichtiger. Längst sind deutsche Verlage tonangebend in Osteuropa. Gruner+Jahr etwa, eine Tochter von Bertelsmann, ist von den USA bis nach China aktiv, die Georg von Holtzbrinck GmbH in über 80 Ländern präsent. Die Bauer Media Group – das ist jene Hamburger Firma, die anno 1875 mit dem Druck von Visitenkarten begann, und wo seither wohl noch kein einziges aufklärerisches Wort erschienen ist – druckt heute mehr als 300 Zeitschriften in 14 Ländern, betreibt außerdem Dutzende Radiosender. Alle haben inzwischen auch ihre Online-Portale, produzieren Firmenblätter, machen sowieso in TV, Merchandising und so weiter.

Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der FAZ, spitzte die Zustände schon 1965 sehr knapp zu: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.” 200 wäre heute vielleicht ein bisschen hoch gegriffen.

Der verlegerische Impetus hat sich ebenfalls stark verändert. Früher war der Verleger der Patriarch, der Talente um sich sammelte. Da durften auch ein paar dabei sei, die gar nicht seiner Meinung waren. Als Konfetti. ‚Zum Schmuck. Als Hofnarren.

Inzwischen aber hat sich auch hier die rein betriebswirtschaftliche Logik durchgesetzt. Die Inhaber sind zunehmend verunsichert über die Zukunft ihrer „Holzmedien”. In den Obergeschossen der Verlagshäuser herrscht eine Mischung aus Resignation und Aggression. Nicht, dass diese Imperien unmittelbar dem Untergang geweiht wären. Aber die hochgesteckten Renditeziele sind in den letzten Jahren doch zeitweise deutlich verfehlt worden. Das Plus stimmte nicht mehr. Weshalb die Medieneigner die Unternehmensberater in Marsch setzten, die Bergers, McKinseys und Co. Allesamt natürlich Experten in Sachen demokratischer Öffentlichkeit. Die zogen mit dem Rechenschieber in die Redaktionen. Und kamen — Überraschung —um Ergebnis, dass Qualitätsjournalismus doch verdammt teuer ist. Also wurde entlassen, entlassen, entlassen. Oh nein, Verzeihung: Freigesetzt.

Ja, das klassische Geschäftsmodell“ der Blätter hat Probleme. Aber das Untergangsgeschrei war auch enorm nützlich, um eine höhere Rendite zu sichern.

Meldung vom September 2010: Das erste Halbjahr 2010 verlief für den Bertelsmann-Konzern außerordentlich positiv. Auf 755 Millionen Euro bezifferten die Gütersloher das Operating EBIT. Im gleichen Vorjahreszeitraum hatte es bei 497 Millionen Euro gelegen. Der Netto-Gewinn betrug 246 Millionen nach einem Minus von 333 Millionen vor einem Jahr. Der Konzernumsatz landete bei 7,4 Milliarden Euro. Die starken Zuwächse führt das Bertelsmann-Management vor allem aufgestiegene Anzeigenerlöse bei den Töchtern RTL Group und Gruner+Jahr zurück. Der Hamburger Verlag konnte seinen Vorsteuergewinn im ersten Halbjahr von 55 auf 130 Millionen Euro steigern.

Eindeutig: Eine Krise.

Zweite Meldung. Gut zwei Wochen alt:
Die erste Tarifrunde Tageszeitungen am 14. September in Berlin endete anders, als von den Gewerkschaften DJV und ver.di erhofft. Statt über angemessene Gehaltserhöhungen für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen zu verhandeln, stellten die Zeitungsverleger Forderungen an die Flächentarifverträge in den Raum. Weil sich die Zeitungsbranche in strukturellen Schwierigkeiten befinde, so die BDZV-Vertreter, seien Abstriche unausweichlich.

Sie können gar nicht mehr anders als kürzen, streichen, „abbauen”.
Meldung 3, auch ganz frisch:

Auf stabile Anzeigenumfänge in den ersten acht Monaten dieses Jahres blicken die Zeitschriftenverleger zurück. Von Januar bis August nahmen die Anzeigen in den Zeitschriften ebenso viel Raum ein wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Das ermittelte die Zentrale Anzeigenstatistik des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger. Die stabile Anzeigenlage macht sich offenbar auch positiv in den Verlagskassen bemerkbar.

Immer mehr Medieninhaber betreiben ihr Geschäft, als würden sie Schrauben, Schnittkäse oder Sonnenschirme verkaufen. Sie haben kein Anliegen mehr, das größer ist als Geld. Besonders gut sichtbar sind die Folgen eines rein renditeorientierten Betriebes bei den Privatsendern. Seit 2007 sind Finanzinvestoren auf diesem Sektor direkt aktiv: Die Permira Beteiligungberatungs GmbH sowie Kohlberg Kravis Roberts & Co (KKR) befehligen ProSiebenSatl. Diese Leute machen keinen Hehl daraus, dass sie sich genau null Sekunden lang für die gesellschaftliche Rolle ihrer Sender interessieren. Information? Aufklärung? Was ist das? Was kostet das? Kriegen wir die Zuschauer auch billiger? Es ist halt nur ein Investment. Durch Druck, Betriebsverlegungen und Entlassungen trimmen sie den Börsenkurs genau so lange, bis sie den besten Preis bekommen. Verglichen damit wirkt manch Altverleger schon wieder wie ein Musterdemokrat. Selbst die FAZ sprach angesichts des Treibens im Münchner Sender einmal von „Heuschreckenlogik”.

Womit geklärt wäre, wem Printmedien und Privatsender „gehören”. Im Sinne von: in Besitz sein.

Gesammeltes Schweigen

Und dann haben wir da noch die öffentlich-rechtlichen Sender, die Anstalten, wie es so schön und manchmal allzu treffend heißt. Das sind diese großen Häuser mit diesen endlos langen Korridoren, in denen die Machtkämpfe besonders kompliziert sind. Meiner Ansicht nach ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eines der schönsten Geschenke, die uns die alliierten Siegermächte, vorneweg die Briten, nach 1945 gemacht haben. Aus der verheerendsten Propagandawaffe der Nazis wurde ein zumindest potentiell demokratisches Medium, das obendrein, zumindest potentiell, im Besitz aller ist. Umso betrüblicher, dass die Anstaltsrealität zuweilen krass vom Idealzustand abweicht. Iln vergangenen November feuerte das ZDF auf Druck eines Roland Koch mal eben seinen Chefredakteur. Das machte einigen Wirbel. Es gab laute Proteste. Doch letztlich fügten sich alle. Im Mai stieg Regierungssprecher Ulrich Wilhelm (CSU), also die oberste Sprechblase der Regierung Merkel in Berlin, mal eben in den Flieger nach München und ließ sich zum Intendanten des ach so staatsfernen Bayerischen Rundfunks küren. Nahtlos.; Der Rundfunkrat wählte ihn mit 40 von 44 Stimmen. Dort ist angeblich die Gesellschaft repräsentiert. Es ist eine Farce. Eine Frechheit. Eine Beleidigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit der ganzen Gesellschaft. Ein weiteres Beispiel für schamlose Medienmachtpolitik. Und es wirkt fast schon wieder ein guter Witz; dass sich Frau Merkel bei der Suche nach einem Nachfolger für den Herrn Wilhelm ausgerechnet beim ZDF bedient hat. Hurra, könnte man rufen, das Perpetuum mobile ist erfunden.

Gewiss, einen gewissen Prozentsatz von Wichtigtuern und Vasallen gibt es immer. Das muss womöglich so sein. Selbst beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Heinrich Böll hat diesen Umstand schon vor über 50 Jahren in „Doktor Murkes gesammeltes Schweigen” wunderbar beschrieben. Da gab es noch gar kein ZDF. Heute toben die entscheidenden politischen Schlachten um das Fernsehen. Weil es für die politische Bewusstseinsbildung der Massen extrem wichtig ist. Weil sich hier jeder ein Bild macht.

Die Kochs dieser Republik werden nicht eher ruhen, bis auch der letzte kritische Geist ängstlich die weiße Fahne schwenkt. Man kann ja sehen, was sie mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten in ihren Fürstentümern treiben. Man sollte sich überhaupt sehr viel genauer anschauen, was die Ministerpräsidenten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen. Sie haben viel zu viel Macht über ihn. Sie können über die Gebührenfestsetzung, die Gremien und das Spitzenpersonal tief ins Programm eingreifen. Wobei man zugeben muss, dass das Spitzenpersonal auch von ganz alleine auf viele dumme Ideen kommt. Die beunruhigendste Tendenz: Die geistige Entleerung der Massenprogramme im Fernsehen wie im Radio. Die wachsende Neigung, alles, was im Hirn einen Funken schlagen könnte, auf hübschen Sonderkanälen wie Arte oder im Nachtprogramm weg zusenden. Während die Hauptprogramme nur noch einlullende Massenbespaßung abstrahlen.

Vor allem die Christenunion zeigt immer wieder, dass sie ein gestörtes Verhältnis zum Grundauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat, ihn eher als Werkzeug betrachtet. Und sich im Zweifel auf die Seite der Medien-Privatbesitzer schlägt, mit denen sie irgendwie enorm gut befreundet zu sein scheint. Die Verleger haben ihren Spaß mit dieser Regierung. Ihr wichtigstes Schlachtfeld ist derzeit das Internet. Der Markt der Zukunft. Wo die Verleger mehr verdienen wollen, etwa mit Hilfe eines neuen so genannten „Leistungsschutzrechtes”, dass ihnen — nicht den Urhebern — das Inkasso für Online-Inhalt erleichtern soll.

Zugleich feuern die Medienbesitzer, vor allem der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, seit Jahren aus allen Rohren gegen die Online-Präsenz der Öffentlich-Rechtlichen. Die sollen aus dem Netz gedrängt werden. Unter tatkräftiger Mithilfe vieler Politiker. Das erinnert an den Kampf um die Claims in der Antarktis. Wo jeder, der genug Macht zu haben glaubt, mal eben seine Fahne ins Eis rammt. Um sich Schätze zu sichern. Auch hier geht es um Marktanteile. Die Erfolge sind erschreckend: Die Politik war den Medienbesitzern zu Willen. Dank eines neuen Medienstaatsvertrages sind ARD und ZDF seit Neustem gezwungen, zur Löschung ihrer Inhalte im Internet zu schreiten. Eine Massenvernichtung von Information. Stoff, für den wir Gebühren zahlen. Und der weg muss, damit bei anderen die Kasse stimmt.

Margarine, Mode und Popstars

Medien sind die Plattform für alle Öffentlichkeit, die über unseren persönlichen Gesichtskreis hinausreicht, über die unmittelbare Familie, die Kollegen, Bekannten, Freunde und Feinde. Wobei das nicht mehr ganz stimmt: Ein soziales Netzwerk wie Facebook, das ja ebenfalls Medium ist, strukturiert auch die Wahrnehmung der unmittelbaren Umgebung neu. Medien liefern uns das Material zur Deutung der Welt, unserer Welt. Medien liefern uns Unmengen Informationen frei Haus, auch Sichtweisen und Einsichten, Lebensstile, Stimmungen, Zerstreuung — Lachen und Weinen inklusive. Weshalb die Frage so wichtig ist, wem sie gehören. Und wem sie gehorchen.

Beim Gehorchen tut sich auch so einiges. Vor allem auf jenem Sektor, den ich „orchestrierte Kommunikation” nennen möchte. Die industrielle Meinungsmache, den Spin. Es gibt eine wachsende Kontrolle von öffentlicher Darstellung, einen wachsenden Hang zur Inszenierung. Politik wird immer mehr zur Seifenoper, wird in Szene gesetzt und vermarktet wie früher nur Margarine, Mode und Popstars.

Das hat mit der Privatisierung der Welt, zu tun. Damit, dass immer größere Teile des Gemeinwesen in den Besitz nicht demokratisch legitimierter Macht übergehen. Auch mit den Ratingagenturen. Denn ein klares Triple-A von Standard & Poor’s ist heute wichtiger als alles Journalistengeschnatter – für Firmen wie für Staaten.
Das hat überdies damit zu tun, dass sich öffentliche Wahrnehmung zusehends auf eine kleine Schar von Top-Akteuren verengt, die zumeist auch nicht mehr als politische Wesen, als artikulierte Interessen, sondern nur mehr als Solo-Darsteller erlebt werden, die sich auf der polit-medialen Bühne mehr oder weniger raffiniert präsentieren. Es ist an der Zeit sich verstärkt mit den Dirigenten dieses Orchesters auseinanderzusetzen. Da ist nicht nur die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, über deren keckes Treiben wir uns so gerne lustig machen. Meinungsmache ist eine globale Industrie geworden. Immer mehr sucht sie unser aller Sicht auf die Verhältnisse zu bestimmen. Keine Figur von Rang tritt mehr in die Öffentlichkeit ohne eine Armada von Imageberatern, Agendasettern und Marketingexperten. Politische Entscheidungsprozesse sind in allen Stadien den Pressionen einer kolossalen Lobby-Maschinerie ausgesetzt. Journalisten werden geschickt   umschmeichelt und mit Geschichten gefüttert. Keine Party steigt mehr ohne Eventmanager. Selbst Kriege werden heute unter Feuerschutz von mindestens einem Dutzend PR-Agenturer geführt.

Zu diesem Bild gehört auch das vermeintliche unpolitische Wirken der Zerstreuungsindustrie. Die Welt der Promis, der Lightshows und des menschelnden Schwachsinns. Sie fuhrt zur Entkoppelung breiter Massen vom gesellschaftlichen Diskurs. Sie kreiert eine Art Anti-Welt. Eine Öffentlichkeit, die Wirklichkeit verweigert. Sie befördert das Auseinanderdriften der Gesellschaft, vertieft den Graben zwischen Habenden und Habenichtsen. Verschärft das Unten und Oben.

Unten macht sich ein fatalistischer Verdruss über die so genannten Eliten breit. Während oben die Verachtung gegenüber dem so genannten einfachen Volk wächst. Die Mittelschicht lebt derweil in Angst und zeiht einen wachsenden Drang zur Abgrenzung gegen alles Fremde, dass ihr den Platz streitig machen könnte.

Wem gehören die Medien? Wem sollten sie idealerweise gehören? Die Antwort ist einfach: Allen. Uns. Medien spiegeln und formen Gesellschaft. Medien sind der Ort, wo unsere Wirklichkeit beschrieben, reflektiert, debattiert und bewertet wird. Wo die Gesellschaft zu sich spricht.

Zivilisation – das ist die Zügelung von Macht und Gewalt in einer und durch eine informierte Öffentlichkeit. Medien sind die Vehikel dieser öffentlichen Kontrolle. Oder sollten es doch sein. Deshalb nennt man sie die vierte Gewalt.

Ja, es gibt andere Öffentlichkeiten: den Marktplatz, die Parteien, die Gewerkschaften, Vereine, Initiativen, NGOs. Doch auch was hier besprochen und getan wird, erschließt sich einer großen Zahl von Menschen nur über Medien. Es ist elementar für die Demokratie, wer mitreden darf; wer den Ton angibt. Wie laut abweichende Meinungen werden dürfen. Und am Ende immer, wer die Entscheidungen trifft. Die „Elite” und ihre Experten, die exklusiven Clubs? Die Börse, die Bürokratie, die Billionäre ? So kann es nicht gehen.

Der hochgeschätzte Kollege Mathias Greffrath hat es schon vor Jahren klar umrissen: In den letzten drei Jahrzehnten sind die Medien dem Marktgesetz verfallen. Ihre neue „ Vielfalt” ist passgenauer Überbau der ökonomischen Basis: Unterschichten lernen auf Unterschichtenschulen, schlucken Unterschichtenessen, sehen Unterschichtenfernsehen; Eliten gehen auf Privatschulen, essen und joggen mit Stil und lesen FAZ, SZ und notfalls Die Welt.

Öffentlichkeit ist auch der Ort, an dem sich eine Gesellschaft über ihren Fortschritt verständigt. Da kann es einen schon manchmal rasend machen, wie wenig sich hier in eine gute Richtung bewegt. Ich glaube, es liegt auch daran, dass Ideen und Visionen heute als bedrohlich, gefährlich und spinnert gelten. Warum etwa haben wir nicht endlich eine Schule, die alle Kinder fördert, ihnen hilft, möglichst fröhliche, tolerante, kluge und neugierige Menschen zu werden? Der Kampf darum tobt seit mindestens 40 Jahren, ein zäher Stellungskrieg in mittlerweile 16 Fürstentümern. So sehr sich viele mühen, es im konkreten Alltag gut zu machen – das marode Fundament stammt aus dem 19. Jahrhundert. Es darf nicht angetastet werden, es steht unter ideologischem Denkmalschutz. Unser „bürgerliches Lager” will es so. Wir sind neben Österreich inzwischen das letzte Land in Europa, das auf Frühselektion setzt. Das Resultat ist dokumentiert: eine gigantische Verschwendung von Talent und Lebensglück. Der soziale Status der Eltern entscheidet weiter über die Chancen der Kinder. Deutschland, ein Exzellenz-Cluster? Nein, ein Inkompetenz-Zentrum.

Ein Neuanfang

Es ist die zweite Demokratie, die wir in Deutschland haben. Die erste ist nicht zuletzt am Versagen der Medien zugrunde gegangen, an Propaganda, Gleichschaltung, Duckmäusertum. An einer zunehmend lautstarken Verachtung der Demokratie. Der Rüstungs- und Medienunternehmer Alfred Wilhelm Franz Maria Hugenberg, der die halbe deutsche Presse kontrollierte, war einer der wichtigsten Wegbereiter des Nationalsozialismus. Was genau haben wir seit Hugenberg dazugelernt??

Ich glaube, eine ganze Menge. So lange öffentlich-rechtlicher Rundfunk halbwegs funktioniert, so lange Verleger nicht zu Fabrikanten regredieren, sondern gesellschaftlich verantwortlich handeln — und begreifen, dass ihre Medien nicht nur einen Warencharakter haben, sondern eine darüber hinausgehende, sehr grundlegende kulturelle Funktion, ist unser duales System im Prinzip gar nicht schlecht. Wir genießen einen Murdoch nur in homöopathischen Dosen. Wir haben keine Fox News. Und, ganz nebenbei, auch kein ZK mehr, dass die Medien streng steuert und zensiert.

Verleger? Das ist ein komisches Wort. Es ist vor Jahrhunderten entstanden und hieß eigentlich wohl Vorleger. Das war der, der die Kosten für den Druck eines Buches vorlegte… Verlegen — das war in Deutschland immer eine Sache des Clans. Man wurde es qua Geburt — wie Bauer, die Holtzbrincks, Neven DuMont, auch Axel Springer und Hubert Burda. Oder per Eheschließung. Oder per Adoption. Der vierte Weg war – nach Kriegsende – die Lizenz. Die alliierten Sieger über das faschistische Deutschland legten unser Mediensystem vor 65 Jahren still. Die Herstellung und der Vertrieb von Presse waren nur nach Erhalt einer solchen Lizenz möglich. Weil klar war: Ohne das Versagen und die darauf folgende Gleichschaltung von Presse und Rundfunk wäre der Triumph des Nationalsozialismus undenkbar gewesen.

Neue, integre Medienbesitzer sollten fortan die Öffentlichkeit bedienen. Die Suche nach den richtigen, „demokratisch gesinnten” Leuten verlief streckenweise ziemlich mühsam. Findungskommissionen brausten in Jeeps durch das in jeder Hinsicht verwüstete Land. Gerd Bucerius, Henri Nannen, Rudolf Augstein und andere erhielten schließlich Lizenzen. Bei Axel Caesar Springer, der eigentlich Opernsänger werden wollte, fügte es sich doppelt. Er erbte einen kleinen Verlag – und bekam eine Lizenz. Springer war ein ziemlicher Aufschneider. Als die Briten ihn fragten, ob er im Dritten Reich verfolgt worden war, soll er geantwortet haben: „Eigentlich nur von den Frauen!”

Es war ein echter Neuanfang. Naja, fast. Die Burdas und die Mohns verschleierten die Rolle ihrer Verlage unter den Nazis. Der deutsche Verleger ist nämlich auch flexibel. Während des Kieges druckte Burda Generalstabskarten. Und Bertelsmann „Feldausgaben“ für die Front. Georg von Holtzbrinck war NSDAP-Mitglied. Der Historiker Wolfgang Benz resümierte sein Wirken so: „Die Geschichte des Unternehmers Georg von Holtzbrinck im Dritten Reich ist so unspektakulär wie bedrückend. Er war kein fanatischer Ideologe, kein bösartiger Antisemit, kein wilder Militarist, er hat sich nur einfach angepasst. Um des Geschäftserfolgs willen.”

Und trotzdem: Ein Neuanfang. Als John Seymour Chaloner, Presseoffizier der britischen Besatzungszone sich 1946 zum ersten Mal mit Rudolf Augstein traf, war Chaloner 21 Jahre alt. Und Augstein 22. Er bekam die britische Lizenz Nr. 123. Die Süddeutsche Zeitung hatte die US-Lizenz Nr. 1. Mit dem Grundgesetz 1949 kam dann eine Generallizenz zum Zeitungsmachen. Seither darf jeder. Man wünscht sich manchmal, dass da wieder einer käme und ein paar mutigen Habenichtsen die Lizenz zum Medienmachen in die Hand drückte. Aber das wird nicht passieren. Oder nur um dem Preis einer Katastrophe.

Haltungsschäden

Das Problem ist nicht nur ein strukturelles. Es hat auch etwas mit der Haltung des Einzelnen zu tun. Vor allem in meinem Beruf, dem Journalismus. Der ja so etwas wie der Maschinenraum der Öffentlichkeit ist. Der Politik wie der Wirtschaftsjournalismus hat sich im neuen Jahrtautsend schon gründlich blamiert. Wirtschaftsressorts verkamen zu marktfundamentalistischen Sekten. Deutsche Politschreiber haben sich 2005 mit einer großen Merkelei lächerlich gemacht.

2009 gaben sie sich dann betont gelangweilt – was keinen Deut besser war. Die publizistischen Alphatiere fielen in eine postdemokratische Attitüde, fanden Demokratie plötzlich ziemlich lahm und langweilig und die Politiker sowieso alle doof. Global sind wir Journalisten in diesem Jahrtausend bereits an George W. Bush, Waldimir Putin, Jörg Haider und Silvio Berlusconi gescheitert. Aus höchst unterschiedlichen Gründen. Die Öffentlichkeit steckt nicht nur in Deutschland in der Krise.

Der Journalismus hat einen Haltungsschaden. Auch, zum Beispiel in den USA. „Das renommierte Corps der Hauptstadtkorrespondenten „, resümierte der Pulitzer Preisträger, Russell Baker zum Ende der Ära Bush, habe sich „mit Lügen abspeisen und zur Hilfstruppe einer Clique neokonservativer Verschwörer machen lassen”. Das liegt unter anderem daran, dass die misten Journalisten kaum noch Journalismus machen. Im Sinne von: Rausgehen und recherchieren. Wenn die schiere Zahl der Journalisten Garant für hohe Qualität wäre, spottet der US-Medienökonom Robert Picard, „wäre niemand überrascht worden vom Bankendebakel, dem Zusammenbruch des sowjetischen Blocks, der internationalen Schuldenkrise, der US-Hilfe an Regierungen in Zentralamerika, der Iran-Contra-Affäre, der Kinderarbeit in Entwicklungsländern, dem explosiven Wachstum der chinesischen Wirtschaft oder dem wachsenden nationalen oder internationalen Terrorismus”. Denn die Zahl der Journalisten sei ja seit 1970 stark gewachsen. Das Problem, so Picard: „Die meisten Zeitungsjournalisten kümmern sich um alles außer die wichtigen Nachrichten. Sie verbringen ihre Zeit, um Geschichten über Stars, Essen, Autos und Unterhaltung zu schreiben.” Auch deshalb erscheint Demokratie immer öfter wie ein Ritual, ein inszenierten Spiel, eine hohle Nummer, ein Placebo. Was eine brandgefährliche Tendenz ist. Weil sie dem Rechtspopulismus die Tür aufreißt. Dessen Trick es ist, der Komplexität einer sich globalisierenden Weit die simple Formel entgegenzubrüllen, Schuld zuzuweisen: Den Fremden, den Muslimen, den Juden, den Linken, den … –jedenfalls immer den anderen. Er schafft Fronten und Feindbilder. Es bündelt die Angst der Menschen und zieht sie an ihr durch die Manege.

Erregung ist die wichtigste Waffe

Hier spätestens zeigt sich, dass Medienfragen Machtfragen sind. Dass haben wir bei Berlusconi gelernt. Der in Italien schon dreimal gesiegt hat. Weil er jede Menge Medien besitzt. Und weil er es geschafft hat, die Emotionen der Menschen zu kapern. Wir erleben es, in einer anderen Form, auch bei Sarkozy. Der musste die Schlüsselmedien nicht in seinen Besitz bringen. Er profitiert von zunehmend industriellen Medienstrukturen der Grande Nation. Die mächtigsten Medienoligarchen sind seine Freunde. Martin Bouygues (TFl) war sein Trauzeuge und Taufpate seines Sohnes Louis. Arnaud Lagardere (Elle, Paris Match, Journal du Dimanche, Europe 1) schwärmte, Sarkozy sei „wie ein Bruder“ für ihn. Vincent Bollore (Matin Plus, Direct 8) ließ Sarkozy 2007 auf seiner Jacht Paloma vor Malta kreuzen. Alle sind sie mit von der präsidentiellen Dauerpartie. Bernard Arnault (Les Echos) durfte als Trauzeuge bei Sarkozys vorletzter Heirat dienen. Am 6. Mai 2007, dem Tag von Sarkos Sieg, trafen sich all die guten Freunde im Le Fouquet’s auf der Avenue des Champs-Elysees, um viele Korken knallen zu lassen.

Sie alle bedienen mit ihren Medien und ihrer Rhetorik die Emotionen des Volkes. Vor allem dessen Angst. Und bestimmen so den Diskurs. Erregung ist dabei die wichtigste Waffe. Was wir just im Kleinen auch in Deutschland sehen durften. Bei der sagenhaften Sarrazin-Debatte. Ein Paradestuck der seit Jahren grassierenden Erregungskultur. Ein Musterbeispiel für einen Medientornado, für jenes Saureiter-Gewerbe, zu dem Journalismus gerne mal verkommt. Ja: Man muss die Sau rauslassen. Und sie durchs Dorf treiben. Das schafft Aufmerksamkeit. Aufregung. Auflage.

Was ist geschehen? Thilo Sarrazin, Sozialdemokrat, Volkswirt, Ex-Senator und Bundesbanker, schrieb ein Buch: „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen”. Voller Zahlen. Und voller Verachtung für die vermeintlich dumme, aber umso vermehrungsfreudigere Unterschicht. Am schlimmsten: Diese Zugewanderten. Vor allem die Türken. Die ja, das hatte der Banker schon im vergangenen Jahr laut kundgetan, viel zu viele „Kopftuchmädchen” produzieren. Es kam daher als kalte Kosten-Nutzen-Analyse.

Für solch ein Buch muss es Bumm machen. Auf großer Bühne. Und tatsächlich sorgen Bild und Spiegel – die neue, unheilige Sautreiber-Allianz – für maximalen Lärm. Ihre angeblich 18 Millionen Leser dürfen sich vorab in den knackigsten Phrasen suhlen. Das lohnt sich – für Sarrazin wie für die Blätter.

Nun stürzen alle anderen Medien dieser Sau hinterher – schreiben, knipsen und senden, was das Zeug hält. Ein „Aufreger” ist geboren. Und weil so eine tolle Erregung schneller zusammenfällt als ein Soufflè, muss nachgeheizt werden. Zum Beispiel mit ein bisschen erbbiologischem Unfug. Mit ein wenig Gerede von den Genen der Juden oder der Muslime, der Klugen und der Dummen, der Ober- und der Unterschicht.

Das sind Perlen für die Sau. Das kreiert noch mehr Schlagzeilen. Noch mehr Auflage. Das weckt Empörung und Protest. Was wiederum die Möglichkeit schafft, die Tabu-Taste zu drücken. Der Spiegel titelt über den „Volksheld Sarrazin”. Während Bild – das ~Zentralorgan unterdrückter Minderheiten – ihren Klartext-Thilo zum Opfer bitterböser Kritiker stilisiert. Meine Lieblingsschlagzeile: Bild kämpft für Meinungsfreiheit!

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!, heißt es jetzt großen Lettern, und : Wir wollen keine Sprechverbote! Illustriert übrigens, oh Gipfel der Ironie, mit einem Foto, das den vermeintlich mundtot gemachten Propheten zeigt, wie er von einer gigantischen Zahl von Mikrofonen bedrängt wird, deren Halter nur das eine wollen: Mehr von diesem geilen Sarrazin-Superstoff.

Da gehen auch die Lautsprecher flugs in Stellung. Das Stammpersonal der Talkrunden stürzt sich in den Sautreiber-Strom. Damplauderer wie Arnulf Baring, Hans-Olaf Henkel, Henryk M. Broder und Matthias Matussek. All die Wellenreiter der öffentlichen Erregungsstürme. Und die Vollzeit-Pyromanen, die ihren Lebensunterhalt damit verdienen, von hinten halb rechts auf den teuren Sozialstaat und die öde „Konsensgesellschaft”, auf die Muslime und alle so genannten „Gutmenschen” niederzugehen.

Niedere Instinkte sind geweckt. Der Lärmpegel steigt. Das Niveau sinkt weiter.

Schon jubelt die NPD. Während Frank Schirrmacher sich in der FAZ die „Frau Merkel“, vorknöpft, weil sie das Buch noch nicht komplett gelesen hat. Dieses „wichtige Buch”, das .aucli ~;,Bild“ weiterhin tagtäglich feiert. Das endlich sagt, was das Volk wirklich will, diese ewig unverstandene, gequälte Masse, dessen neue, klare Stimme nun Sarrazin heißt. „Die Politik” hingegen ist ach so bös und fern und unter aller Sau. „Die Politiker”, so klingt seit Monaten der postdemokratische Refrain, der auch jetzt wieder laut angestimmt wird, „die Politiker” taugen ja sowieso alle gar nichts. Das ist die klassische Rezeptur des Rechtspopulismus

Sicher: Demokratie – die Herrschaft des Volkes – kann nur als Annäherung gelingen, bleibt ein Ideal. Immer bloß bedingt erreichbar. Es wird immer Menschen geben, die nur vor sich hin leben, nur konsumieren, in Ruhe gelassen werden und ein bisschen bespaßt werden wollen – von den Medien. Es wird immer Gruppen geben, die sich nur schwach artikulieren können, die weniger durchsetzungsstark und damit „wert” sind als potente, lautstarke Interessen.

Umso wichtiger ist, dass Medien für das Recht auf Teilhabe aller an den Entscheidungen – und am Wohlstand – eintreten .Dass sie gerade jene Menschen mitreden lassen, die solches nicht qua Amt, Macht ,Geld ohnehin tun. Dass sie immer wieder fragen:

Wie sind die Chancen verteilt?
Wie sozial, wie frei, wie gerecht ist unsere Gesellschaft?
Wie viel Würde genießt der einzelne?
Wie viele fallen hinten runter?
Wer hat noch das Wort?

Tatsächlich aber inszeniert die Talk-Demokratie zumeist nur den stets gleichen Leer-Diskurs einiger hundert Darsteller.

Ein demokra­ti­sches Wunder

Genug Misere. Reden wir von der Zukunft. Fragen wir uns: Wie eine Öffentlichkeit herstellen – oder wiederherstellen, die mehr kann, als nur die fetteste Sau durchs Dorf reiten? Kann der Markt es richten? Was tun, wenn auch auf diesem Sektor ein Marktversagen
eintritt?

Jürgen Habermas hat 2007 zur Rettung des seriösen Zeitungswesens eine gesellschaftliche Alimentierung nach Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen. Weil Leser, Hörer und Zuschauer nicht nur Konsumenten sind. sondern Zitat – zugleich Bürger mit einem Recht auf kulturelle Teilhabe, Beobachtung des politischen Geschehens und Beteiligung an der Meinungsbildung“. Weil der durch die Verfassung garantierte Rechtsanspruch auf mediale Grundversorgung nur durchsetzbar sei, wenn Medien unabhängig von Werbung und Sponsoreneinfluss bleiben. Staatsknete für die Zeitungen? Die Reaktionen waren überwiegend unbegeistert.

Es gibt auch andere Modelle: Stiftungen etwa, die unabhängigen Journalismus fördern. Wie wäre es zum Beispiel mit einer deutsche Filiale des „Center for Investigative Reporting“? Oder mehr Rechechestipendien; wie sie etwa vom Netzwerk Recherche oder der Otto-Brenner-Stiftung vergeben werden? Man könnte hier moderne investigative Auftragsdienste schaffe, nach dem Vorbild des amerikanischen „Spot us“ – Recherche sozusagen on demand, im bezahlten Leserauftrag.

Als ich vor über 20 Jahren online ging, gab es noch kein World Wide Web. Die Schirme zeigten grüne Buchstaben. Man musste kryptische Kommandos eingeben, um auch nur den Inhalt der eigenen Diskette betrachten zu können. Aber das Internet gab es schon. Und es war ein Hochgefühl, das erste Mal in diese Welt einzutauchen, online zu gehen, mit lächerlichen 300 Bits pro, also, bei guter Verbindung; knapp 38 Buchstaben pro Sekunde – man konnte mitlesen. Schon damals gab es E-Mail und Foren. Listserver, auf denen Leute aus aller Welt sich über Themen austauschten und Informationen zur Verfügung stellten. Und es war klar: Das wird gut.

Ich weiß, es gibt immer noch viele Leute, auch Journalisten, die finden, das Internet sei des Teufels und eigentlich sowieso nur eine interaktive Datenbank für Kinderpornos. Es gibt auch immer noch Snobs, die lieber mit dem Füllfederhalter schreiben. Das sei ihnen gegönnt.

Doch wenn wir über demokratische Öffentlichkeit reden, vor allem über Gegenöffentlichkeit, nimmt das Internet die absolute Schlüsselrolle ein. Es wächst rasant. Es liefert nicht nur Unmengen von Informationen. Es verändert auch die Kommunikation. Sicher: Das Internet ist auch full of shit. Es erhöht das ohnehin lärmende Grundrauschen. Und viele chatten sich einfach nur ins Nirwana .“Größere Zusammenhänge haben es auch im Internet oft nicht leicht. Man kann eine große Reportage, eine komplexe Analyse, nicht einfach in 150 Textkrümel zerbröseln und versimsen oder vertwittern. Und trotzdem ist das Internet ein demokratisches Wunder. Es ist, als ob ein guter Geist allen Erdenbürgern – fast allen, auch der Zugang zu Computern ist begrenzt – eine Druckmaschine in die Hütte gezaubert hätte. Und dazu, was noch viel wichtiger ist, ein blitzschneIIes weltweites Vertriebssystem. In vielen Ländern entstehen online neue, gute Medien. In Frankreich etwa haben viele gefeuerte Redakteure neue digitale Projekte aufgezogen, Internet-Zeitungen wie Rue89 oder mediapart.

Ein paar Bausteine zum Schluss:

1. Die Enteignung Springers gelang nicht. Das war vielleicht ganz gut so. Die Linke hätte sich ohnehin nie auf einen Chefredakteur einigen können. Was bleibt: Die,.Gese1lschaft muss die Medieninhaber viel stärker in die Pflicht nehmen. Sie handeln nicht mit Schrauben oder Schnürsenkeln. Sie haben eine enorme demokratische Verantwortung.
2. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Renaissance, einen Rundfunk, der tatsächlich von den gesellschaftlich relevanten  Gruppen gesteuert wird. Wir müssen dem politischen Erstickungstod von Anstalten wie etwa dem Hessischen Rundfunk entgegentreten. Und die Entleerung der Hauptkanäle verhindern-
3. Wir brauchen ein anderes, freieres, zornigeres, couragierteres journalistisches Selbstverständnis. Zu viele werden gebrochen durch lebenslange Praktika, durch den Druck des Marktes. Zu viele schwimmen mit im Mainstream. Übrigens, nebenbei: Es ist – das Wort hab ich lange nicht mehr benutzt – auch eine Klassenfrage. Wir haben immer besser ausgebildete Journalisten, aber die feinere Mittelschicht ist hier kolossal überrepräsentiert. Und mit ihr eine bestimmte Lebenswirklichkeit, eine bestimmte Wahrnehmung. Auch ein Grund, warum ein Thema wie Mindestlohn es so schwer hat.
4. Wir brauchen Strukturen wie Stiftungen und Vereine, die unabhängigen Journalismus fördern.
5. Wir müssen mehr große Internet–Experimente wagen. Magazine, Foren und Portale aufbauen, die echte Öffentlichkeit schaffen. Und Wege finden, damit sie Erfolg haben und sich tragen.

Warum müssen? Ganz einfach: Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Und die gehört uns.

Der Beitrag Wem gehören die Medien? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: Vorgänge 192 ( Heft 4/2010), S.66-74

„Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben wissen”, so ein berühmtes Diktum Niklas Luhmanns, „wissen wir durch die Massenmedien [1] Während wir uns über Alltagsvorgänge noch ganz gut unabhängig von den Medien ein Bild machen können, trifft dieser Satz auf unser Wissen über Politik ganz besonders zu. Spätestens seit dem Ende der großen Versammlungsöffentlichkeiten, wie sie noch die 1950er Jahre prägten, und dem Beginn des Fernsehzeitalters ist Politik medialisiert, findet Politikvermittlung fast ausschließlich über die Medien statt.

Dieser zweistufige Fluss der Kommunikation von den Politikern zu den Medien und erst von da zu den Bürgerinnen und Bürgern hat Rückwirkungen auf das Bild, das wir uns von der Politik machen, aber auch auf die Politik selbst. Denn diese orientiert ihre gesamte Politikdarstellung, aber auch immer größere Teile ihrer Politikherstellung an der Art und Weise, wie sie sich in den Medien gespiegelt sieht. Die Politik richtet also antizipierend ihr Verhalten und Auftreten an den Medien aus oder korrigiert ihren Kurs, wenn politische Handlungen und Vorhaben in den Medien auf eine übermächtig wirkende Welle der Kritik treffen.

Damit gewinnt die Frage, wie die Medien Politik decodieren und darstellen, aber auch die Art und Weise, wie Politiker im Umgang mit den Medien agieren, für die Konstruktion der Öffentlichkeit eine herausgehobene Bedeutung. Denn klar ist: nur „Randfiguren der holzverarbeitenden Industrie”, wie Willy Brandt die Journalisten einmal nannte, sind diejenigen, die tagtäglich Politiker begleiten, ihre öffentlichen Auftritte analysieren und so manche sensible Information über Handy oder SMS zugesteckt bekommen und über deren Veröffentlichung entscheiden, keinesfalls.

Journalisten – oder zumindest solche, die nah an den Schaltstellen der Politik ein-flussreiche Positionen bekleiden wie die Berliner Büroleiter und politischen Korrespondenten – sind heutzutage nicht nur wichtige Einflussgrößen bei der Modellierung des Bildes von Politik, sondern auch vielfach politische Akteure aus eigenem Recht, die Forderungen erheben, in Talkshows auftreten oder für private oder politische Belange ihren Einfluss geltend machen. Ob prominente ehemalige Pop-Journalisten, die als Anwohner des Berliner Nobel-Stadtteils Eichkamp ein Tempolimit auf der AVUS fordern, oder Kommentatoren von großen Illustrierten, die bestimmte Politiker einfach „weg” haben wollen: Journalisten verfügen in der Mediengesellschaft über genügend Einfluss (und zu dem das notwendige kommunikative Fachwissen), um ihre Anliegen lautstark zur Geltung zu bringen. Da „verhört” die Bild-Zeitung schon mal den Arbeitsministet oder ein einflussreiches Hamburger Wochenmagazin fordert brüsk von einem Minister: „Abtreten!” Stellvertretend für viele hier eine Drohung, welche die Zeit in der ersten Jahreshälfte 2010 an die Bundesregierung gerichtet hat: „Wenn Schwarz-Gelb sich nach der Sommerpause nicht berappelt hat, dann muss und wird diese Gesellschaft einen Weg finden, sie loszuwerden.[2]

Die Politik hat sich auf diesen gewachsenen Medieneinfluss längst eingestellt. Sie ist in den letzten Jahrzehnten telegen geworden und imitiert die Aufinerksamkeitsregeln der elektronischen Medien. Die besten Aussichten auf ein politisches Spitzenamt hat heute, wer im Fernsehen gut rüberkommt. Doch auch eine Gegenbewegung ist zu beobachten: Die Politik zieht sich von den allgegenwärtigen Medien zurück, verlagert ihr Kerngeschäft in Arkanzirkel und Hinterzimmer, die vor Medienberichterstattung sicher sind. Wirklich wichtige Entscheidungen – etwa Gerhard Schröders Entschluss zu Neuwahlen im Mai 2005 – werden lange im kleinsten Kreis vorbereitet und dann zu einem genau definierten Zeitpunkt handstreichartig öffentlich gemacht. Man will mit dieser Taktik um jeden Preis verhindern, dass Entscheidungen in den Medien wochenlang „zerredet” werden. Im Fall von Schröders Neuwahl-Entschluss wurde übrigens sogar Vizekanzler Joschka Fischer von der nur zwischen Schröder, Müntefering und Steinmeier diskutierten Entscheidung überrascht.

So führt die immer stärkere mediale Ausleuchtung der politischen Bühne zu dem paradoxen Effekt, dass das Politische sich zurückzieht, bevor der Scheinwerfer es erfassen kann. Ob die pikanten Abwägungen der rot-grünen Regierung im Irak-Krieg im Hin-blick auf Überflugrechte und den BND in Bagdad, der konspirative Deal von Schwarz-Gelb mit den Atomkonzernen oder die deutsche Geheimdiplomatie im Hinblick auf Guantänamo: die Angst der Politik vor Skandalisierung und ritualiserter öffentlicher Erregung ihrer Entscheidungen führt unterm Strich zu einem Transparenzverlust demokratischer Politik. Immer häufiger zu beobachten ist auch eine Zweiteilung des politischen Personals in Verkäufer und Entscheider: während die einen vor der Kamera Beschlüsse verkünden, bereiten die anderen im Hinterzimmer die nächsten Entscheidungen vor. Nur leider sind – nichts ist perfekt – die Verkäufer nicht immer darüber informiert, was die Entscheider zwischenzeitlich schon entschieden haben.

Stellt man sich politische Kommunikation, also das öffentliche Verhandeln von alle betreffenden Belangen, als ein Dreiecksverhältnis von Politikern, Journalisten und Bürgern vor, drängt sich zwangsläufig die Frage auf, was diese Veränderungen in der Nahzone von Politik und Medien für den Dritten im Bunde, die Bürger, bedeuten. Zu vermuten ist: nichts Gutes, denn es gibt klare Anzeichen für eine Verschlechterung der demokratischen Diskursqualität, für ein Absinken des Informations- und Analyseniveaus in und durch die Medien sowie die Gefahr einer Deformation des Politischen durch die ständig steigende Beschleunigung. Die folgenden 10 Thesen sollen dies näher belegen.

I.

In der „Berliner Republik” ist nach dem Regierungsumzug in die Hauptstadt 1998 ein politisch-medialer Komplex entstanden, in dem Politiker, ihre Zuarbeiter, Journalisten, PR-Leute und Lobbyisten wie in einem geschlossenen Biotop leben. Die Erfahrungswelten dieses Biotops bilden auch die Referenzfläche für die Medienberichterstattung. Und diese Berichterstattung entscheidet wiederum darüber, was die Politik als relevante Handlungsfelder begreift. Der politisch-mediale Komplex in Berlin hat Züge einer „Klasse für sich”: seine Mitglieder gehören soziografisch alle zur Mittelschicht, leben in den gleichen Vierteln, haben ähnliche Interessen, besuchen die selben Restaurants und Partys, lesen die identischen Bücher und vertreten Werte, die insgesamt nur einen relativ schmalen Ausschnitt der Gesellschaft repräsentieren. Immer öfter bildet sich diese Lebenswelt direkt in der Medienberichterstattung ab, wenn etwa leidenschaftlich um den Charakter des Prenzlauer Bergs als Wohnquartier gestritten wird, Integrations- und Beschulungsfragen verhandelt werden oder Bebauungspläne zur Diskussion stehen. Die Berichterstattung über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – jawohl, sie findet statt, aber sie bleibt abstrakt, schematisch und von Stereotypen geprägt. Durch seine hohe Selbstbezüglichkeit bildet das Biotop also zunehmend seine eigene Welt ab und reproduziert diese immer wieder, in dem es die eigenen Lebens- und Sichtweisen zum Standard aus-ruft. Grundlage für diesen Mechanismus ist das, was Niklas Luhmann „Beobachtungen zweiter Ordnung” genannt hat: Die Politik beobachtet in den Medien, ob sie aus ihrer Beobachtung der Gesellschaft die richtigen Schlüsse gezogen hat. Bekommt sie in den Medien Zustimmung für ihre Handlungen, lag sie offenbar richtig, bekommt sie Schelte, lag sie falsch. Die Medien sind also neben Wahlen und Umfrageergebnissen der primäre Resonanzboden für die Selbstüberprüfung politischen Handelns. Das gleiche gilt für die Medien: wenn deren publizistische Einlassungen zu politischen Debatten oder Korrekturen politischer Vorhaben fiihren, wenn sie gar von Politikern zitiert und als Beispiel angeführt werden, wissen die Medienmacher, dass sie ihre kommunikativen Interventionen richtig gesetzt haben. Deswegen beobachten die Medien unablässig die Politik dabei, wie diese die Medien beobachtet. Wären Medien und Politik nicht gesellschaftliche Teilbereiche, sondern Menschen, würden sie sich vermutlichen jeden Abend gegenseitig ansehen und fragen: „Hey Baby, wie war ich?” Ein geschlossenes Diskurssystem entsteht, in das es nur wenige Induktionen von außen gibt. Was dabei mehr und mehr unter die Räder kommt, ist die Realität.

II. 

Das Biotop lebt vom Diskurs. Berlin-Mitte ist das Zentrum einer erregt diskutierenden Republik. Doch woher die Anstöße zu Themen kommen und wer diese steuert, vermag außerhalb des Biotops niemand zu sagen. Die stattfindenden Diskurse sind überwiegend interessensgeleitet, doch da nicht transparent wird, in wessen Interesse sie geführt werden, ist ihr Ausgangspunkt für das Publikum oft kaum nachvollziehbar. Es hätte keines Daniel Jonah Goldhagen bedurft, um zu wissen, dass viele Deutsche begeistert beim Holocaust mitgemacht haben, doch die Zeit wollte damals eine große Feuilleton-Debatte. Da störte es nicht, dass Goldhagen zentrale Erkenntnisse schon 1992 in Christopher Brownings Studie „Ganz normale Männer” publiziert worden waren. Und es brauchte keinen Thilo Sarrazin, um endlich festzustellen, dass mit der Integration in Deutschland nicht alles zum Besten steht. Der von der Bild-Zeitung 2003 mit viel Tam-Tam ausgegrabene „Florida-Rolf` ist nicht der Archetypus des deutschen Sozialschmarotzers, sondern repräsentiert eine verschwindend kleine Gruppe von im Ausland lebenden Sozialhilfeempfängern. Und dass der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nicht ganz so harmoniegeprägt ist, wie viel zu viele viel zu lange behauptet haben, hätte man auch schon einige Jahre früher feststellen können. Politische Kommunikation in der Berliner Republik: das sind vor allem verzerrte und fehl geleitete Diskurse. Der Einfluss von PR und Lobbying ist subtil, aber überall spürbar. Dass heutzutage pro Jahr mehrere Dutzend Fachforen zum Thema „Demografischer Wandel” stattfinden, ist vor allem der privaten Versicherungswirtschaft zu verdanken. Die versprach sich nämlich von einer breiten Demografie-Diskussion Schützenhilfe für die Einführung einer kapitalgedeckten privaten Säule der Altersversorgung. Gleichzeitig bilden sich um andere Themen Schweigekartelle, weil diese entweder nicht der medialen Aufinerksamkeitslogik entsprechen oder als echte Arkanbereiche sorgsam aus der öffentlichen Diskussion heraus-gehalten werden. Das Fazit zur zweiten These: es lässt sich ein irrlichtender Diskurs di= agnostizieren, weil der Funktionsmodus öffentlicher Kommunikation sich stärker an (medialen) Erregungsfaktoren als an gesellschaftlichen Regelungsbedürfnissen orientiert.

III.

Ein relevanter Faktor dieser diskursiven Fehlleitung ist auch im angeblich postideologischen Zeitalter die Ideologie. Denn Politik wie Medien haben sich rund fünfzehn Jahre lang einem marktradikalen Zeitgeist der Entgrenzung und des Abwerfens von Fesseln hingegeben, der freilich stärker ihre eigene Lebenswelt als die der Menschen und Mediennutzer reflektierte. Unvergessen ist Gabor Steingarts „lodernder Kern der Volkswirtschaft” – jene hoch produktiven Bereiche der deutschen Ökonomie, die angeblich von einem Ring unproduktiver Arbeit und einen überbordenden Sozialstaat eingemauert sind, der die Volkswirtschaft erdrosselt. Gleichzeitig wurden nach der Jahrtausendwende intellektuelle Positionen hoffähig, die noch wenige Jahren zuvor tabuisiert worden wären. Etikettiert werden diese vielfach als neubürgerliche oder neo-konservative Diskussionsbeiträge. Diese bilden neben marktradikalen Positionen den zweiten großen Diskursstrang in der öffentlichen Kommunikation und kreisen um traditionelle Themen wie Familie, Staat und Werte. Thilo Sarrazins 2010 erhobene Forderung nach einer Gebärprämie von fünfzigtausend Euro für Top-Akademikerinnen kam nicht von ungefähr, sondern ist jahrelang in der familienpolitischen Debatte vorbereitet worden. Bei vielen dieser Debatten ist auffällig, dass sie Anknüpfungspunkte an extrem rechtes Gedanken-gut bieten. Ein links-liberales oder emanzipatorisches Diskursprojekt mit Deutungsmacht ist dagegen nicht in Sicht.

IV.

Ein neuer Schub der Medialisierung hat die Gewichte zwischen Politik und Medien zugunsten der Letzteren verschoben. Das hat mit der besonderen Stellung der Medien in der Gesellschaft zu tun. Denn die Medien haben in der Demokratie eine ganz besondere, geradezu einmalige Funktion: sie beobachten die anderen gesellschaftlichen Teilbereiche und informieren diese so über sich selbst. Um dies erfolgreich tun zu können, muss das Mediensystem sehr offen für die Funktionsweise anderer System sein, an diese schnell Anschluss gewinnen können und die dortigen Gepflogenheiten verstehen lernen. Ein Wirtschaftsjournalist muss Bilanzen lesen können, ein Medizinjournalist etwas vom menschlichen Körper verstehen. Gleichzeitig aber, darauf hat Thomas Mergel hinge-wiesen, verteidigt dieses vegetativ so offen gestaltete System seine eigene Funktionslogik geradezu radikal, in dem es alles nur nach einem Kriterium bewertet: ob es zur Veröffentlichung relevant ist oder nicht. Das Mediensystem bewahrt also im Umgang mit anderen Gesellschaftsbereichen seine Eigenständigkeit durch Beharren auf seinen eigenen Funktionscode. Das aber bedeutet: Die Medien unterwerfen jene Bereiche, die sie beobachten, ihrer eigenen Funktionslogik .[3]

Seit den 1980er Jahren geriet die Politik — teils selbstverschuldet und eigennützig kalkuliert, teils einfach überrollt von der geballten Macht der Medien nach der Einführung des dualen Rundfunks und der damit verbundenen Vervielfältigung der Medienkanäle — mehr und mehr in den Sog von Medienerwartungen, ohne sich diesen widersetzen zu können. Gleichzeitig hat sich das Medienhandeln so beschleunigt, dass die Politik nicht mehr schnell genug den Stoff liefern kann, den die Medien in unendlicher Abfolge brauchen. Deswegen — und auch, weil sie zu einem gewichtigen ökonomischen Faktor aus eigenem Recht geworden sind — haben die Medien sich mehr und mehr von der politischen Prozesslogik abgekoppelt und orientieren ihre Berichterstattung jetzt zu-nehmend an ihrem eigenen Funktionscode.

Die Folge ist, dass die Aufinerksamkeitsregeln der Medien und vor allem des Boulevards omnidominant werden. Storytelling, also die Art und Weise, wie eine Geschichte möglichst unterhaltsam bzw. dramatisch erzählt werden kann, ist seitdem für die Auswahl von Nachrichtenstoff wichtiger als Inhalte. Personalisierung und Skandalisierung werden auch dort zu Ankerpunkten der Berichterstattung, wo es um routinehafte, nicht personengebundene Sachfragen geht. Unterhaltung gewinnt immer mehr an Bedeutung und damit obsiegt die Dominanz des Formats über den Inhalt endgültig. Denn es kann nur noch berichtet werden, was für die Medienkonsumenten unterhaltsam ist. Hinzu kommt: In der modernen Medienwelt sind Prominenz und Elite austauschbar geworden. Tagtäglich können die Redaktionen zwischen Boris Becker und Angela Merkel wählen, selbst seriöse Zeitung füllen ihre Titelseiten mit der Eurovisions-Gewinnerin Lena Meyer-Landrut. Durch die Gleichsetzung von E und U, von Einfluss und Bekanntheit haben die Medien vor allem einen Vorteil: sie sind von der Politik als Stofflieferanten weitgehend unabhängig geworden.

V.

Orchestriert wird dieser Prozess von einem Strukturwandel der Medien. Durch Konvergenz-Prozesse, die task-force-mäßige Organisation von Redaktionen und Ressorts, einen zunehmend spürbaren Einfluss des Boulevards und die Vervielfältigung der Medienkanäle bei sinkenden Personalzahlen in den Redaktionen wird Medienbericht Erstattung zunehmend beides: oberflächlich in den Inhalten und massiv konzentriert in der Intensität. Es kommt zur Vortäuschung publizistischer Pseudo-Vielfalt, etwa wenn die Springer-Blätter Welt und Berliner Morgenpost identische Artikel drucken oder die Politikressorts von Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau und Kölner Stadtanzeiger nur noch eine Redaktion für Parlamentsberichterstattung unterhalten. Damit einher geht auch eine Verschiebung innerhalb des Rankings der Leitmedien: Stern, Spiegel und Frankfurter Rundschau haben an Bedeutung eingebüßt, die Süddeutsche Zeitung hat ihr liberales Profil in den letzten Jahren zum Teil nach rechts korrigiert. Auch das öffentlich rechtliche Fernsehen hat seinen politischen Informations- und Analyse-Anspruch weitestgehend aufgeben und fungiert mehr als Service- und Infotainment-Provider. Die ökonomische Medienkrise bzw. die Strukturkrise der traditionellen Printmedien hat die-sen Prozess beschleunigt. Die Folge ist Qualitätsverlust bei gleichzeitiger Verdichtung der Kommunikation.

VI.

Die Politik hat nach wie vor kein Mittel gefunden, um den Ansprüchen der Medien ein eigenes, generisches Bild des Politischen entgegenzusetzen. Denn die Politik ist auf die Medien stärker angewiesen als die Medien auf die Politik. Mit der ihnen eigenen Selektionslogik entscheiden die Medien darüber, was in einer Gesellschaft als relevantes Problem empfunden wird. Damit nehmen sie der Politik die Aufgabe, aber auch die Möglichkeit ab, aus eigener Überzeugung heraus die ihr wesentlich erscheinenden Handlungsfelder zu thematisieren. Die Arbeitsteilung sieht heutzutage so aus, dass die Medien die Probleme liefern und die Politik die Lösungen. Um überhaupt Zugang zur Öffentlichkeit zu finden, imitiert die Politik die Aufinerksamlceitsregeln der Medien — oft um den Preis der Selbstaufgabe. Umgekehrt gilt, dass die Medien die Bandbreite des Politischen nur unzureichend erfassen, sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in der Lage sind, die Prozesslogik der Politik adäquat abzubilden Das eigentlich Politische bleibt für sie oft unsichtbar. Diesen Effekt macht sich die Politik zunutze, um die Medien an der Oberfläche mit den von ihnen verlangten Inszenierungen zu bedienen, aber im Hinterzimmer ihren eigenen Code, ihr eigenes Programm zu verfolgen.

VII.

Trotzdem ist die Politik vom zunehmenden Mediendruck nicht unbeeinflusst geblieben. In den Parteien ist ein neuer Typus aufgetaucht: der Medienpolitiker, der vorbei an den eigenen Organisations- und Basisstrukturen seine Karriere auf Medienpräsenz begründet. Und in den Medien haben  Journalisten Einfluss gewonnen, die auch offen politisch intervenieren. Ausgedient hat dagegen ein Modell des anwaltschaftlichen Journalismus, der den Schwächeren der Gesellschaft Stimme und Präsenz geben wollte. Damit korrespondiert auch in der Politik zunehmend der Abschied der als altmodisch geltenden Aktivisten für eine bessere Gesellschaft. Beide Systeme — Journalismus und Politik — rücken in der Mitte zusammen und werden gleichförmiger, beliebiger, mehr und mehr „middle of the road”.

VIII.

unrecht hat sie damit nicht: Wenn die Medien in der einen Woche gegen Kamp fhunde und in der anderen gegen die NPD mobil machen, können sie sich schon in der dritten Woche genüsslich ganz anderen Themen zuwenden. Die Politik aber hat zwei neue Arbeitspakete verordnet bekommen, die sich — wie bei den Kampfhunden wegen des deutschen Föderalismus oder beim NPD-Verbot wegen der hohen verfassungsrechtlichen Hürden eines Parteienverbots — über Jahre hinziehen können. Scheitert dann wie beim NPD-Verbot auch noch ein solches politisches Projekt, gilt die Problemlösungsfähigkeit der Politik als beschädigt und die Medien prangern dies lautstark an. Dass man die Politik in ein von Anfang an wenig aussichtsreiches Projekt getrieben hat, findet natürlich keine Erwähnung. Dies sind dann regelmäßig Zeiten, in denen die Betriebstemperatur von Politik und Medien auf den Gefrierpunkt sinkt.

Die Kumpanei von Politik und Medien ist stets eine prekäre. Die Unterstellung einer rein symbiotischen Beziehung von Politik und Medien würde übersehen, dass es sich eben nicht um identische Systeme handelt, sondern dass Politik und Medien distinkt unterschiedliche Funktionen und Operationsmodi haben. Denn bei aller habituellen und sozio-kulturellen Nähe gibt es auch handfeste Interessensunterschiede: Die Politik hat ein Interesse daran, die Medien für ihre Zwecke gefügig zu machen und Störungen in ihrem Handlungsmodus möglichst zu unterbinden. Sie bedient sich hierzu verschiedener Mittel. Dazu zählen vorrangig: Inszenierung, selektiver Nachrichtenfluss, Einflusskommunikation im Hintergrund (Spin). Die Medien haben umgekehrt ein Interesse dar-an, Politik zu sensationalisieren, um ihre Reichweite zu steigern. Ihre bevorzugten Mittel hierfür sind: Boulevardisierung, Personalisierung, Skandalisierung, Kampagnenjournalismus.

Mit diesen Waffen ausgestattet, treffen Politik und Medien mit ihren unterschiedlichen Zielen aufeinander. Diese lassen sich etwa wie folgt skizzieren: Während Politik auf Entscheidungen, also das Lösen von Problemen aus ist, sind Medien mit der Problemerzeugung durch Thematisierung von Missständen, Skandalen etc. beschäftigt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Geschäftsmodell der Medien auf das Erzeugen von Interesse und Aufmerksamkeit ausgerichtet ist, während sich alle Energie der Politik auf Machtgewinn oder Machterhalt durch erfolgreiche Problemlösung ausrichtet. Medien sind in ihrer Selbstwahrnehmung dann erfolgreich, wenn sie möglichst viel Aufmerksamkeit erzeugen. Ein Journalist berichtete einmal, er habe im Februar 2006 die Interview-Aussage der Grünen-Politikern Bärbel Höhn, wenn es zu einer massiven Ausweitung der Vogelgrippe käme, könne dies auch Folgen für die Durchführung der Fußball-WM in Deutschland haben, unter die Schlagzeile „Höhn: WM absagen!” gestellt. Aufmerksamkeit bescherte ihm das allemal, sachdienlich war diese Verkürzung sicher nicht. Umso merkwürdiger, dass auch um dieses Thema sofort eine heftige Debatte entstand und die Agenturen bald meldeten, dass neben Frau Höhn immer mehr Politiker für eine Absage der WM plädierten. Die Medien hatten der Politik mal wieder ein Thema beschert, an dem diese sich tagelang die Zähne ausbiss. Die Schwierigkeit der Politik mit den Medien ist nämlich, dass diese ständig neue Probleme erzeugen, welche oft die administrative Verdaulichkeit des politischen Systems übersteigen. „Jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben”, nennt die politische Klasse dieses Phänomen. Und ganz unrecht hat sie damit nicht: Wenn die Medien in der einen Woche gegen Kampfhunde und in der anderen gegen die NPD mobil machen, können sie sich schon in der dritten Woche genüsslich ganz anderen Themen zuwenden. Die Politik aber hat zwei neue Arbeitspakete verordnet bekommen, die sich – wie bei den Kampfhunden wegen des deutschen Föderalismus oder beim NPD-Verbot wegen der hohen verfassungsrechtlichen Hürden eines Parteienverbots – über Jahre hinziehen können. Scheitert dann wie beim NPD-Verbot auch noch ein solches politisches Projekt, gilt die Problemlösungsfähiglceit der Politik als beschädigt und die Medien prangern dies lautstark an. Dass man die Politik in ein von Anfang an wenig aussichtsreiches Projekt getrieben hat, findet natürlich keine Erwähnung. Dies sind dann regelmäßig Zeiten, in denen die Betriebstemperatur von Politik und Medien auf den Gefrierpunkt sinkt.

IX.

Wie auch immer sich die Politik-Medien-Beziehungen gerade ausgestalten, gibt es eine Konstante: die dauerhafte, professionell bedingte Korruptionsanfälligkeit der Beziehung zwischen Politik und Journalismus, die verhindert, dass es zum totalen Abbruch der Beziehungen kommt. Diese gründet sich auf verschiedene Umstände. Da ist zum einem der ständige Tausch von Publizität gegen Information, der die tägliche Umschlagsroutine im politisch-medialen Geschäft bestimmt: Für Politiker gilt: wer Journalisten mit Neuigkeiten beliefert, bekommt positive Publicity. Entsprechend sind Politiker ständig versucht, durch Weitergabe von Infoimationen die Gunst der Journalisten zu erlangen. Und der Marktwert von Journalisten richtet sich stark danach, welche (vermeintlichen) Insider-Kenntnisse sie aus der Politik zugespielt bekommen. Die Folge: es kommt immer mehr Gerüchtekommunikation in Umlauf.

X.

Verlierer dieses Prozesses ist vor allem die dritte beteiligte Partei, die Bürgerinnen und Bürger, die sowohl an die Politik einen Transparenz- wie an die Medien einen Informationsanspruch haben. Die politisch-mediale Überhitzungsspirale droht diese Interessen regelmäßig durch schlichte Überforderung und die Kommunikation von Irrelevantem zu überrollen. Hinzu kommt: das Tempo der im politisch-medialen Komplex geforderten und eingeleiteten Reform- und Modernisierungsschritte droht die Menschen, die mit anderen Zeitbezügen und anderen lebensweltlichen Verankerungen leben als die Mitglieder des Biotops, abzuhängen. In dem Maße, in dem der politisch-mediale Komplex sich schließt, wird die dritte Anspruchspartei ausgeschlossen. Diese neigt freilich dazu, sich mit dem ihr Vorgesetzten zufrieden zu geben, statt ernsthaft eine bessere, weniger interessensgeleitete und an Ansprüchen der Allgemeinheit orientierte öffentliche Kommunikation einzufordern. Auch hier sind die Befunde erschreckend: Knapp 30 Prozent der Fernsehzuschauer werden durch Fernsehnachrichten gar nicht erreicht, weil sie diese entweder sofort wegschalten, sich unmittelbar nach der Sendung nicht mehr daran erinnern können oder die Nachrichten schlicht nicht verstehen. Nur ein Teil der Zuschauer ist in der Lage, Qualitätsunterschiede etwa zwischen Kabel-1 Nachrichten und der ARD-Tagesschau zu bemerken. Dass sich unter diesen Bedingungen politische Apathie breitmacht, muss einen nicht verwundern.

***

So stellt sich grob gesprochen die Situation dar: die Einen können nicht (die Politik), die Anderen wollen nicht (die Medien) und die Dritten (die Bürger) erkennen gar nicht den Zusammenhang zwischen demokratischer Diskursqualität und der Ausgestaltung des Gemeinwesens.

Diesen Zustand zu ändern, bevor wir italienische Zustände erreichen, müsste ein Anliegen der kritischen Öffentlichkeit, des Journalismus und auch der Politik selbst sein. Sowohl Politiker wie Journalisten müssten lernen, Ambivalenz in der politischen Kommunikation hinzunehmen, weil nun einmal die Welt auch ambivalent und weitaus komplexer ist, als Agenturmeldungen oder Präsidiumsbeschlüsse dies nahe legen. An die Stelle einer apodiktischen Sicht des „so ist es” träte dann der Versi}ch, die Welt in ihrer Kompliziertheit abzubilden. Das wäre nicht nur eine Hilfe gegen die Politikverdrossenheit, weil sich die Menschen plötzlich ernst genommen fühlen würden, sondern es machte auch die Frage nach dem „wie soll es sein” viel einfacher. Denn ein kleiner Schuss an Utopie kann uns allen nur guttun.

[1] Luhmann, Niklas (1996): Die Realität der Massenmedien, Wiesbaden (2. Aufl.), S. 9.
[2] Ulrich, Bernd (2010): Spielen und gurken; in Die Zeit Nr. 28 v. 8.7.2010.
[3] Vgl. Mergel, Thomas (2010): Politisierte Medien und medialisierte Politik. Strukturelle Kopplungen zwischen zwei sozialen Systemen; in: Klaus Arnold, Christoph Classen, Susanne Kinnebrock, Edgar Lersch u. Hans-Ulrich Wagner (Hg.): Von der Politisierung der Medien zur Medialisierung des Politischen? Zum Verhältnis von Medien, Öffentlichkeiten und Politik im 20. Jahrhundert, Leipzig, S. 29-50.

Der Beitrag Politik, Presse, Publikum erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge 192 ( Heft 4/2010), S.75-84

Ausgehend von dieser Idee schufen die Gründer des Projekts die Internetplattform www.abgeordnetenwatch,de, die öffentliche Bürgerfragen an Abgeordnete ermöglicht und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dokumentiert. Diese Initiative kommt aus der Zivilgesellschaft, ist überparteilich, unabhängig und hat mit den Parlamenten und ihren Internetbemühungen (z. B. www.bundestag.de) nichts zu tun. Im Kern geht es darum, Zugang zu Abgeordneten (in Wahlzeiten auch zu Kandidaten) zu organisieren und den Bürger (bzw, die Bürgerin) zu ermutigen, Parlamentariern Fragen zu ihrer Arbeit zu stellen. Da die meisten Bürger nicht einmal wissen, wer ihr Abgeordneter ist, wurden Suchfunktionen eingebaut. Außerdem ist jeder Parlamentarier mit einer eigenen Profilseite vertreten, auf der Standarddaten zu seiner Tätigkeit, seinem Abstimmungsverhalten und teilweise seinen Nebeneinkünften aufgeführt sind. Da auch alle Fragen und Antworten dokumentiert werden, entsteht ein Archiv mit inzwischen über 100.000 Einträgen, das zu einer Art „Wählergedächtnis”, wird (abgeordnetenwatch.de 2010: 11).

Entstehung

Die Anfänge liegen im Jahr 2004, als abgeordnetenwatch.de aus einer ehrenamtlichen Initiative der beiden Begründer, dem Politologen Gregor Hackmack und dem Informatiker Boris Hekele, entstand. Auslöser war die Einführung eines stark personalisierten Verhältniswahlrechts in der Hansestadt als Folge eines Volksentscheids. Für den wahlinteressierten Bürger führte das zu dem Problem, dass er die nun zahlreicher antreten-den Kandidaten auf den Listen nicht kannte. Die Gründer von abgeordnetenwatch.de wollten mit Hilfe des Internets eine Brücke zwischen Wähler und Kandidaten schlagen. Die seinerzeitigen Änderungen des Wahlrechts (später von der CDU zurückgenommen) gingen auf Aktionen des überparteilichen und gemeinnützigen Vereins Mehr Demokratie e. V zurück, der sich für zusätzliche Elemente von direkter Demokratie einsetzt. Bis heute bestehen personelle und organisatorische Querverbindungen zu diesem Verein (www.mehr-demokratie.de).

Als Vorbild für ihre Initiative geben die Gründer das Projekt Votesmart aus den USA (www.votesmart.org) an, gehen mit ihrer Webseite jedoch einen entscheidenden Schritt weiter (vgl. Wilhelm, 2009: 48). Webseiten wie Votesmart bieten den Bürgern in erste Linie so genannte Scorecards, d.h. sie beschränken sich – auch bedingt durch das politische System – darauf, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu dokumentieren. Scorecards sind in den USA sehr verbreitet und werden von vielen, auch Single-Issue-Organisationen genutzt, um Bürger zu mobilisieren, ihren Abgeordneten zu schreiben (vgl. Voss 2006: 71).

Zum Angebot von abgeord­ne­ten­watch.de

Im Gegensatz zu den international verfügbaren Vorbildern steht im Mittelpunkt von bei abgeordnetenwatch.de, was die Initiatoren Dialog nennen. Dem Bürger wird die Möglichkeit eröffnet, individuelle Fragen an seinen (oder jeden anderen) Abgeordneten zu stellen, der Angesprochene kann, muss aber nicht antworten. Ein zentrales Moment ist die Öffentlichkeit, die Interaktion, jeder Außenstehende kann Fragen und Antworten einsehen. Da alle Vorgänge archiviert werden, entsteht ein schnell anwachsender Fundus politischer Stellungnahmen.

Begann abgeordnetenwatch.de in Hamburg, so werden inzwischen auch der Bundestag, das Europäische Parlament und die Landtage von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen versorgt. Weitere Landtage kommen kontinuierlich hinzu, so-bald die Finanzierung über Förderer und Spenden gesichert ist.

Der Einstieg geschieht üblicherweise während eines Wahlkampfs, in dem alle angetretenen Kandidaten vorgestellt werden. Zur Vorbereitung nimmt abgeordnetenwatch.de in der Vorwahlphase Kontakt zum Landeswahlleiter und zu den Wahlkampfmanagern der Parteien auf und stellt dann Basisdaten zu allen Kandidaten ins Netz. Profilerweiterungen, z. B. ein Bild oder weitere Informationen, werden gegen eine über-schaubare Bezahlung ermöglicht. Nach der Wahl vermittelt abgeordnetenwatch.de den Kontakt zu den gewählten Volksvertretern. In den Jahren 2009 und 2010 wurde der Dienst bei der Bundestagswahl und bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und im Saarland aktiv.

Zur Logik von abgeord­ne­ten­watch.de

abgeordnetenwatch.de folgt der Logik von Web 2.0-Angeboten, bei denen von Dritten (hier abgeordnetenwatch.de) Plattformen als Rahmen angeboten werden, während der allergrößte Teil des Inhalts von den Nutzern (hier Bürgern und Abgeordneten) als user generated content eingestellt wird. Wie bei den großen Vorbildern Facebook oder Youtube füllen sie die Datenspeicher mit von Nutzern erstelltem Material, gleichwohl bleibt die Verwaltung und Regelsetzung der ständig anwachsenden Datenbestände bei abgeordnetenwatch.de. Die Arbeit der Plattform wird moderiert, d. h. ein Team von freien Mitarbeitern, das so genannte Moderatoren-Team, prüft die einkommenden Fragen und stellt sie innerhalb von maximal 24 Stunden online. Von den Moderatoren werden sie auf der Grundlage des Moderations-Kodex von abgeordnetenwatch.de geprüft. Die über die Fragen informierten Abgeordneten nehmen sich dann oft erhebliche Zeit, bevor sie antworten.

abgeordnetenwatch.de bietet Hilfen an, die es dem Bürger besonders einfach machen, Zugang zu seinem Abgeordneten zu bekommen – u. a, über die Postleitzahl –, nach dem auf der Begrüßungsseite vermerkten Motto: „Finden Sie Ihren Ansprechpartner”. Auf der Website sind erste Informationen über den Mandatsträger zu erhalten: insbesondere zum Alter, zur beruflichen Qualifikation, zur aktuellen beruflichen Tätigkeit, Wohnort, vertretenem Wahllcreis, Listenplatz. Darauf wird auf weitere Profile verlinkt, wie sie auf der Website des Parlaments hinterlegt sind. Ebenso kann man feststellen, in welchem Ausschuss der Parlamentarier mitarbeitet (und mutmaßlich kompetent ist) und es werden Stimmabgaben aus wichtigen namentlichen Abstimmungen dokumentiert. Dies stellt so etwas wie einen Basisservice dar.

Wenn das Parlament weitere Daten zur Verfügung stellt, werden auch zusätzliche Angaben eingebaut, beim Bundestag sind dies Redebeiträge im Videomitschnitt sowie Informationen über entgeltliche Nebentätigkeit sowie Funktionen der Abgeordneten in Vereinen, Verbänden und Stiftungen. All diese Informationen sind auch über andere Wege zu erhalten, werden hier aber besonders leicht zugänglich und einheitlich präsentiert. Auf den Seiten für das EU-Parlament werden zusätzlich die (recht komplizierten) Aspekte Wahlrecht und Gesetzgebung erklärt.

Weitere Leistungen

Seit einiger Zeit bietet der abgeordnetenwatch.de-Blog (http://blog.abgeordnetenwatch. .de/) begleitende Nachrichten und Kommentierungen, die von einem Team des Hauses erstellt werden. Es geht nach eigener Darstellung um eine „ergänzende Dislcussionsplattform”, In dem Blog stehen neben Berichten über das Projekt selbst auch allgemeinere Artikel zu Themen wie Transparenz, Bürgernähe und Demokratie. Während die Blogbeiträge in der Regel von Mitgliedern des abgeordnetenwatch.de-Teams geschrieben werden, können die Bürger sich durch die Kommentarfunktion an der Diskussion beteiligen. Einer der Autoren dieser Zeilen hat darin einen Gastbeitrag zu der Frage geschrieben, was Überparteilichkeit im Kontext einer derartigen Organisation eigentlich bedeutet (Kleinsteuber 2010).

Öffentliche Aufmerksamkeit und Bekanntheit bekommt abgeordnetenwatch.de neben der eigenen Website zusätzlich durch Medienpartnerschaften. So hat SPIEGEL ONLINE (www.spiegel.de) abgeordnetenwatch.de in seine Website eingebunden. Nach eigener Darstellung wird die Arbeit geteilt, abgeordnetenwatch.de liefert die Grunddaten, der Spiegel steuert aktuelle Analysen bei. Weitere Medienpartnerschaften bestehen mit t-online.de, sueddeutsche.de und ca. 20 Regionalzeitungsportalen. Jenseits dieser
Medienpartnerschaften findet abgeordnetenwatch.de immer wieder große Medienresonanz mit eigenen Vorstößen. Diese und die präsentierten Fragen und Antworten sind längst zu einer wichtigen Informationsquelle für Journalisten geworden, welche die Arbeit der Plattform regelmäßig verfolgen. Ein besonderes Thema wurde jüngst über eine Pressemitteilung angestoßen: Der Außenminister trat bei einem Finanzdienstleister als prominenter Redner auf, der zugleich kräftig für seine Partei spendete. Das Medienecho war erheblich, wie sich unter anderem im Pressespiegel der Webseite nachlesen lässt.

Organisation

Organisatorisch besteht ahgeordnetenwatch.de aus zwei Einheiten, die beide gemeinnützig arbeiten. Der Verein Parlamentswatch
e. V. ist der Kern des Vorhabens und verantwortlich für die inhaltliche Arbeit, dazu sammelt und verwaltet er die Spenden und Förderbeiträge. Die gemeinnützige Firma Parlamentswatch GmbH ist technischer Dienstleister, hat die Internetplattform entwickelt und stellt sie dem Verein zur Verfügung. Anders als der Verein kann sie Dienstleistungen kostenpflichtig anbieten, wie etwa Profilerweiterungen für Abgeordnete oder Werbung auf der Webseite. Anteile an der GmbH halten die Gründer Hackmack und Hekele sowie der Finanzier für soziale Projekte, die BonVenture Management GmbH aus München. Erzielt die Parlamentswatch GmbH Gewinne, so werden diese nach einem komplizierten Schlüssel an den Verein, an Bon Venture und weitere Organisationen ausgezahlt. Zur Gesamtstruktur zählen weiter-hin ein Beirat der Parlamentswatch GmbH und ein Kuratorium des Vereins Parlamentswatch e. V.

Im Herbst 2010 waren vier feste – darunter die Gründer –, 15 freie und vier ehren-amtliche Mitarbeiter damit beschäftigt, das schnell angewachsene Arbeitsvolumen zu bewältigen. Hackmacics Stelle wurde bis Ende 2010 noch von der internationalen Ashoka Foundation übernommen, die ihn als Fellow für drei Jahre finanziert hat. Ashoka versteht sich als „global association of the world’s leading social entrepreneurs” (www.ashoka.org).

Kuratorium

Das Kuratorium wird vom Verein berufen. Seine Aufgabe ist es, eine Empfehlung zu geben, wenn die Moderatoren meinen, dass eine Frage gegen den Kodex verstoßen könnte. Der Kodex für die Moderatoren gibt Vorgaben, wann eine Frage nicht freigeschaltet werden kann. Dies geschieht aus folgenden Gründen (verkürzt):

Inhaltlich: Befürwortung von Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus, politischer oder religiöse Verfolgung; Beleidigungen oder Beschimpfungen;

Persönlich: Nachfragen zum Privatleben, zu Themen der beruflichen Schweigepflicht;
Formal: bloße Meinungsäußerungen und keine Fragen; Massenmails; zu viele oder selbst gestellte Fragen; Fragen unter falschem Namen.

Bitten um Klärung werden an alle Kuratoriumsmitglieder gemailt, die dann – für die jeweils anderen einsehbar – Einschätzungen abgeben. Wann werden Formulierungen als rassistisch eingeschätzt? Wie geht man mit der Anfrage eines bekannten Päderasten um? Wo beginnt die Privatsphäre? Mitautor Kleinsteuber ist Mitglied des Kuratoriums und kann dazu folgende Erfahrungen vermitteln: Es geht um ca. eine Anfrage pro Monat, meist stellt sich unter den Kuratoren schnell eine einheitliche Meinung her. Mitunter werden auch allgemeine Fragen erörtert, etwa, wenn es um eine Präzisierung des Kodex geht.

Jenseits aller Formen gilt auch dieses: Gegenüber dem recht jungen Moderatoren-Team, das sich in erster Linie aus Studierenden zusammensetzt, wirkt das Kuratorium eher wie ein Honoratioren-Gremium mit erheblicher Lebenserfahrung, darunter ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, ein prominenter Filmemacher, eine Journalistin, ein Professor, Gewerkschafter etc. Auch hier ist Mehr Demokratie personell beteiligt. Die Zusammenarbeit erweist sich als weitgehend reibungsfrei.

Finan­zie­rung und Transparenz

Wie die meisten modernen Nichtregierungsorganisationen basiert auch abgeordnetenwatch.de auf einer Mischfinanzierung, die durch die Streuung der Einnahmequellen Abhängigkeiten verhindern soll. Eine wichtige Grundlage sind die 966 Förderer (Stand Dezember 2010), die im Durchschnitt zwischen 8 und 10 € im Monat zahlen. Um gesichert überleben zu können, werden nach Einschätzung von Hackmack langfristig etwa 2.000 Förderer notwendig sein. Eine weitere Einnahmequelle sind die Profilerweiterungen, die es Politikern ermöglichen, zusätzliche Informationen einzustellen, wie beispielweise Bilder: abgeordnetenwatch.de erhält dafür 175 € von Kandidaten bei Landtagswahlen und 200 € von Kandidaten für ein Bundestagsmandat (abgeordnetenwatch.de 2010: 8). Laut Hackmack gilt, dass die Buchungsraten für diesen Zusatz-dienst bundesweit variieren. Ist das Wahlrecht stärker personalisiert, misst abgeordnetenwatch.de auch eine höhere Beteiligung. Dies ist etwa für Bundesländer wie Hamburg oder Bayern der Fall, wo etwa 25 Prozent der Kandidaten eine Profilerweiterung vor-nehmen. In Ländern wie Bremen oder das Saarland, in denen Listen im Vordergrund stehen (also der Wähler kaum Einfluss auf die Kandidatenauswahl hat), ist das Interesse viel geringer und liegt bei 5 Prozent.

Der Gesamtumsatz im Jahr 2010 wird ca. 120.000 € betragen, im Jahr 2008 waren es noch 49.000 €. Zum Aufbau der Organisation hat BonVenture einen Kredit in Höhe von 256.000 € zur Verfügung gestellt, der nun stückweise zurückgezahlt wird. Nach gegenwärtigem Stand befindet sich abgeordnetenwatch.de in schnellem Wachstum und schreibt seit Februar 2010 schwarze Zahlen. Bis 2015 soll das Darlehen an BonVenture zurückgeführt worden sein.

Wer von Politiker Transparenz verlangt, muss diese auch selbst erbringen. Tatsächlich können über die Website alle wesentlichen Informationen zur Organisation und zur Finanzierung eingesehen werden. Es zählt zu den Vorzügen von zivilgesellschaftlichen NGOs, dass sie quasi gläsern arbeiten müssen. Dies erweist sich als notwendig, weil nur so Spender die Sicherheit erhalten, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. abgeordnetenwatch.de ist ein gutes Beispiel dafür.

Abgeord­ne­ten­watch.de im politischen Alltag

Insgesamt werden rund 80 Prozent der gestellten Fragen beantwortet (abgeoYdnetenwatch.de 2010: 11). Damit verfügt die Organisation bereits heute über eine in wenigen Jahren angeschwollene Datenbank, die dokumentiert, was fragende Bürger und aktive Politiker denken. Es entsteht so ein politisches Gedächtnis außerhalb offizieller Parlamentsprotokolle. Die Datenbank liefert zudem quantitative Daten, wer wie oft gefragt wurde und ob er oder sie geantwortet hat. Man kann feststellen, dass einige Abgeordnete viel gefragt sind und regelmäßig antworten. Andere antworten prinzipiell nicht. Im Sommer 2010 wurden auf der Grundlage eines entsprechenden Rankings Schulnoten von „eins” bis „sechs” an die Parlamentarier verteilt, auch dies wurde vielfältig von den Medien aufgegriffen.

Prominenteste Schweigerin ist (neben dem unten angesprochenen Steinbrück) die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies mag verwundern, denn sie verfügt über Mitarbeiterapparate, die jederzeit in ihrem Namen antworten können, etwa das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Insgesamt muss man aber akzeptieren, dass jede Äußerung der Kanzlerin — oder anderer Spitzenpolitiker wie auch Minister — außerordentliche Tragweite haben können, so dass hier die Zurückhaltung verständlich wird. Schlichte Antworten auf eine individuelle Frage könnten schnell mit der öffentlichen Erklärung eines ganzen Apparats verwechselt werden.

Auf der anderen Seite stehen einzelne Politiker, die pflichtbewusst jede Frage beantworteten — bis der Betroffene unter Fragen regelrecht versank und die Kooperation aufkündigte. So geschehen im Fall Dieter Wiefelspütz, SPD, der in der Legislaturperiode 2005—2009 1545 Anfragen erhielt und 1517 — wie er betont — persönlich beantwortete. Er hielt viele der Fragen eher für Meinungsäußerungen und reagierte zunehmend „säuerlich”, inzwischen reagiert er deutlich zurückhaltender (Gievert 2008).
An zwei konkreten Fällen sollen Arbeitsweise und Durchschlagskraft von abgeordnetenwatch.de erörtert werden.

Der Fall MdB Carl Eduard von Bismarck: Dem CDU-Abgeordneten wurde 2007 vorgerechnet, dass er selten an Sitzungen des Bundestags teilnimmt und auch sonst durch fehlende Mitarbeit auffällt. Er wurde als Negativbeispiel vorgestellt und landete damit als Aufmacher in der BILD-Zeitung „Ist er Deutschlands faulster Abgeordneter? Ausgerechnet der Ur-Ur-Enkel von Bismarck” (BILD-Titelseite v. 07. 03. 2007). Andere politische Magazine wie das TV-Magazin panorama schlugen in dieselbe Kerbe. Der angegriffene Bundestagsabgeordnete, konfrontiert mit Daten über seine Untätigkeit, trat unter dem Druck der eigenen Partei zurück, abgeordnetenwatch.de wirbt mit diesem spektakulären Erfolg für eigene Unterstützung.

Der Fall MdB Peer Steinbrück: Im Jahre 2010 wurde der Ex-Finanzminister der Großen Koalition und gegenwärtige Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück (SPD) kritisiert, weil er einerseits hohe Nebenverdienste auswies, gleichzeitig aber nur selten im Bundestag präsent war. In einer diesbezüglichen Pressemitteilung heißt es: „Honorarverträge statt Bundestagssitzungen — Nebeneinkünfte belaufen sich bereits auf mehrere Hunderttausend Euro” (Pressemitteilung 17. 08. 2010). abgeordnetenwatch.de rechnete im Detail vor: Steinbrück hatte zahlreiche Vorträge gehalten, was mit ca. 200.000 € Honorare ausgewiesen war, dazu kam ein gut dotiertes Aufsichtsratsmandat. Zur Begründung der Kritik wurde aus dem Abgeordnetengesetz zitiert, das verlangt, die Ausübung des Mandats habe „im Mittelpunkt” der Tätigkeit zu stehen. Im Herbst 2010 hatte Steinbrück sein viel beachtetes Buch „Unterm Strich” geschrieben, das er vielfach öffentlich und außerhalb Berlins präsentierte, u. a. auch, als im Berliner Parlament die Haushaltsdebatte lief — ein Höhepunkt parlamentarischer Arbeit. Da wäre eigentlich die Anwesenheit und Kritik des früheren Finanzministers selbstverständlich gewesen. Steinbrück suchte erfolgreich Aufmerksamkeit außerhalb des Parlaments und wurde in den Medien als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gehandelt. Die überaus berechtigte Kritik von abgeordnetenwatch.de taucht in der umfänglichen Berichterstattung nicht oder nur am Rande auf, sie schadete Steinbrück offensichtlich nicht und zeigte keine Folgen.

Kritik

Bisher ist die Faszination über den schnellen Erfolg von abgeordnetenwatch.de groß und die Kritik gering — selbst auf Seiten der von ihr kritisierten Politiker. Allerdings findet sich eine aktuelle Auseinandersetzung unter www.polkomm ohne Autorenangabe (o. Autor 2010). Dort steht im Mittelpunkt das Argument, dass der Dienst Politiker unter Druck setze. Die Betroffenen haben zu antworten, sonst werden sie öffentlich angeprangert, damit werden sie vom eigentlichen Geschäft abgehalten. Das mag für einzelne Spitzenpolitiker so zutreffen, generell ist es nicht gerechtfertigt.

Tatsächlich ist abgeordnetenwatch.de nicht die Plattform für die große Politik und die ganz großen Linien — dies wird die Domäne der traditionellen Medien bleiben. Vielmehr ist es vor allem die Bühne der Hinterbänkler, der Parlamentarier, die kaum im Scheinwerferlicht stehen und Probleme haben, in der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen zu werden. Sie sind in hohem Maße bereit, auf Anfragen differenziert zu antworten und wirklich substanzielle Auskünfte zu geben. Dazu passt, dass insbesondere die Lokalpresse Interesse an Antworten zeigt — oder auch daran, dass abgeordnetenwatch.de kritisiert, wenn Antworten verweigert werden. abgeordnetenwatch.de und die Hinterbank gehen so ein faktisches Bündnis ein — durchaus parallel zu der oft mit dem Internet assoziierten Einsicht, dass es dem empowerment, der Stärkung des Individuums dient, dem keine anderen Artikulationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dies gilt für den fragenden Durchschnittsbürger ebenso wie für den antwortenden Durchschnittsabgeordneten.

Ein wiederkehrender Kritikpunkt gegenüber abgeordnetenwatch.de ist, dass Stellungnahmen von Politikern eingefordert werden, die dann durch die Archivierung für immer auf bestimmte Aussagen festgelegt werden. Dies verenge ihre Verhandlungsmöglichkeiten. Tatsächlich kann praktische Politik nicht über Prinzipien allein gelingen,ohne Interessenaggregation und Aushandlung. Bis zum Kompromiss sind keine Entscheidungen möglich. Von einem Abgeordneten wird einerseits erwartet, sich mit den Belangen seines Wahlkreises und seiner Klientel zu identifizieren, zum anderen muss er übergreifend mit Partei und Fraktion operieren. Das wird immer wieder zu Konflikten führen. Eine Kommunikationsplattform wie abgeordnetenwatch.de kann hier Lernprozesse unterstützen: Der Wähler muss lernen, dass er nicht allen Verheißungen trauen darf, der Politiker sollte sich überlegen, ob er leichtfertige Versprechungen abgibt. Schließlich eignet sich abgeordnetenwatch.de auch dafür, den Parlamentarier zu befragen, warum er seine Position geändert hat.

Der Politikwissenschaftler Hartwig Pautz sieht in einem der ganz wenigen wissenschaftlichen Aufsätze zum Thema Deutschlands repräsentative Demokratie in der Krise. Seiner Einschätzung nach ermöglicht abgeordnetenwatch.de, „to re-establish the supposedly broken link between representatives and represented” (Pautz 2010: 169). Allerdings wirft er dem Dienst auch Technikdeterminismus vor, er unterminiere Grundlagen der Parteiendemokratie und löse Versprechungen der deliberativen Demokratie nicht ein. Sicher ist die Beobachtung richtig, dass das Angebot formal begrenzt ist und den Anforderungen von Großtheorien der Demokratie nicht standhält, nur wird dieser Anspruch von abgeordnetenwatch.de auch nicht erhoben. Dort allerdings, wo der Dienst antritt, erfüllt es recht verlässlich und ganz pragmatisch die eine Aufgabe, für Fragen und Antworten zu sorgen.

Eine eigentümliche Kritik kam von ganz anderer Seite. Bei den Bremer Landtagswahlen 2007 boykottierte die Landes-SPD abgeordnetenwatch,de. Grund: „Das Portal gibt ein Forum frei für Rechte”, sprich Rechtsextreme. Ähnlich könnte es bei den anstehenden Wahlen 2011 laufen. Der Einwand ist nicht nur deshalb schwer nachzuvollziehen, weil die Partei in anderen Bundesländern mitmacht. Die Weigerung wird auch den Wählern nur schwer vermittelbar sein, zumal die formale Gleichbehandlung aller zur Wahl zugelassener Kandidaten nichts mit Sympathien für Rechtsextremismus zu tun hat (taz Bremen, 10. 12. 2010).
Zukunft

abgeordnetenwatch.de plant, in absehbarer Zeit in allen deutschen Bundesländern präsent zu sein. Es gibt immer wieder die Anfrage, dass der Dienst auch unterhalb der Länderebene, in den Kreisen und vor allem den Städten aktiv werden solle. Abgeordnetenwatch.de selbst kann diesen Service nicht erbringen, allerdings arbeitet die Organisation daran, die zugrunde liegende und erfolgreich arbeitende Software so zu modularisieren, dass Bürgerorganisationen vor Ort die Arbeit übernehmen können.

Steht Deutschland selten an der Spitze beim Einsatz des Internets zur Stärkung von Bürgern und Demokratie, so ist abgeordnetenwatch eine rühmliche Ausnahme. Es sieht so aus, als wäre das Projekt mit seinen interaktiven Möglichkeiten weltweit eine ziemlich einzigartige Innovation. Lediglich in Großbritannien finden sich vergleichbare Ansätze mit dem Projekt They work, for you (www,theyworkforyou.com). Hier werden differenzierte Daten zu allen MP eingestellt und es ist möglich, eine Nachricht mit der Bitte um Antwort zu schicken, die allerdings nicht öffentlich publiziert wird. Interalction und Transparenz sind weniger entwickelt. Das internationale Interesse an abgeordnetenwatch.de ist entsprechend groß. In den wenigen Jahren seiner Existenz haben es Initiativen in einigen anderen Ländern bereits adaptiert. So gibt es in Österreich mit meinparlament.at, in Luxemburg mit politikercheck.lu und in Irland mit candidatewatch.ie Lizenznehmer. Die Parlamentwatch GmbH fungiert dabei als technischer Partner und macht einige Vorgaben für die Arbeit dieser Seiten. Die geteilte Organisation von abgeordnetenwatch.de erleichtert diese Art der Expansion über Grenzen hinweg, da die GmbH auch im fremden Auftrag arbeiten kann. In diesen Ländern bestehen oft ganz andere Rahmenbedingungen, an die der neue Service angepasst werden muss. Selbst aus den USA und Südkorea kommen Anfragen, die auf Interesse schließen lassen.

Abgeordnetenwatch.de sieht sich als Dialog-Plattform. Tatsächlich ist das, was zwischen Bürger und Politiker abläuft, aber gerade kein Dialog. Der Dialog ist das Gespräch zweier Partner auf gleicher Augenhöhe, abgeordnetenwatch fordert dagegen Rechenschaftslegung von Politikern. Allerdings sollte man darüber nachdenken, die Idee einer Zweiseitigkeit der Kommunikation weiter zu entwickeln. So könnte der Mandats-träger auf Anregung seiner Bürger bestimmte Politikvorhaben übernehmen, interessierte Bürger einbinden, Projekte diskutieren lassen oder um Lösungsvorschläge bitten. Dann erst wäre der Gedanke des Dialogs umfassend realisiert und abgeordnetenwatch.de hätte zudem eine Perspektive für die nächste Entwicklungsphase.

Auch von der britischen Plattform They workfor you ließe sich einiges lernen. Sie gibt einen umfassenden Überblick über den Voting Record jedes Abgeordneten, dokumentiert seine Ausschuss- und Gesetzgebungsaktivitäten, seine Auftritte im Parlament etc. Bei vielen dieser Posten gibt es ein Ranking, man erfährt also, ob der eigene MP im Vergleich zu allen anderen häufig oder selten in Parlamentsdebatten spricht, mit der eigenen Fraktion stimmt, sogar seine rhetorischen Qualitäten werden bewertet. Die Platt-form sammelt Bitten um Einrichten eines eMail-Service des MP (Hear from your MP) an seine Wähler und informiert Interessenten, wenn ihr Abgeordneter spricht. Und: Die finanziellen Verhältnisse werden genau dokumentiert und vergleichend eingeordnet, man erfährt also z. B., dass ein Abgeordneter viel für seinen Stab ausgibt, aber nur wenig für Reisen. Wenn man dies sieht, so wird deutlich, wie abgeordnetenwatch sich weiterentwickeln kann.

Fazit

Weil abgeordnetenwatch.de etwas völlig Neues darstellt, konnte es in wenigen Jahren zu einem beachteten und respektierten Faktor im deutschen Parlamentarismus werden. Es fordert Transparenz ein, es veranlasst Abgeordnete, über den hektischen Tag hinaus ihre Handlungen zu erklären und zu rechtfertigen, es fordert Rechenschaft im Namen der Bürger, die ihn in das Amt hievten, abgeordnetenwatch.de ist einerseits Resultat eines radikalen Verständnisses von Parlamentarismus: Der Abgeordnete hat ein Mandat der Bürger und damit soll er Politik machen, aber eben auch so, dass er sein Verhalten dem Repräsentierten zu vermitteln vermag. Dabei wird er zu nichts gezwungen, aber wenn er die Antwort verweigert, dann geht er das Risiko ein, dass man ihm mangelnden Einsatz unterstellt. Obwohl abgeordnetenwatch.de aus der Bewegung Mehr Demokratie geboren wurde, macht das Vorhaben nur Sinn in einer repräsentativen Demokratie. Wenn Bürger den Mandatsträgern die Entscheidung entziehen und mit Mitteln der direkten Demokratie eingreifen, dann hat abgeordnetenwatch.de keine Funktion mehr. Der Dienst ist also trotz der Radikalität, mit welcher der Abgeordnete zur Rechenschaft gezogen wird, ein Instrument der Stärkung repräsentativer Demokratie. abgeordnetenwatch.de erscheint damit auch als zutiefst konservativ, weil es an dem Leitbild des Volksvertreters als Repräsentanten seiner Wähler anknüpft. Mit den neuen Möglichkeiten des Web 2.0 wird sichergestellt, dass er erklären kann, wie er mit seinem Mandat umgeht. Es wird spannend bleiben, wie es mit abgeordnetenwatch.de weitergeht und auch, wie die internationalen Ableger sich in Zukunft entwickeln werden.

Literatur

Abgeordnetenwatch.de (2010): Jahres- und Wirkungsbericht, Hamburg.
Albrecht, Steffen / Trenel, Matthias (2008): Abgeordnetenwatch.de: Hintergrund, Einordnung, Nutzung und Perspektiven. Gutachten im Auftrag des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag: zebralog e. V., Berlin.
Gievert, Sebastian (2008): Wiefelspiitz und Abgeordnetenwatch: Der Ton wird schärfer. in: http://politik-digital.de/wiefelsp%C3%BCtz-abgeordnetenwatch, 23.12.2008.
Kleinsteuber, Hans J. (2011): Online-Politik in Hamburg: DEMOS zwischen Alibi, Spiel und Kampagne. in: ICamps, Klaus: Politische Kampagnen in der Referendumsdemokratie, Wiesbaden (im Er-scheinen).
Kleinsteuber, Hans J. (2010): Zur Überparteilichkeit von Abgeordnetenwatch.de. In: Abgeordnetenwatch.de Blog, http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/31(zur-ubeiparteilichkeit-vonabgeordnetenwatch-de-3/, 31.8.2010.
o. Autor (2010): Abgeordnetenwatch ist kein Verfassungsorgan. in: www.polkomm.net/blog/?p=195, 31.5.2010.
Pautz, Hartwig (2010): The internet, political participation and election turnout — A Case Study of Germany’s www.abgeordnetenwatch.de in: German Politics and Society, Issue 96, Vol. 28, No. 3, Fall 2010, S. 156 -175.
Von der Decken, Ada (2009): Legitimation und e-Partizipation. Eine vergleichende Analyse von „abgeordnetenwatch.de” und „DEMOS”, Hamburg (Diplomarbeit)
Voss, Kathrin (2006): Alles Online? Über die Auswirkungen von Online-Medien auf die interne und extern Kommunikation von Nichtregierungsorganisationen. in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 19, Heft 2, S. 68-76
Wilhelm, Nora (2009): Meinparlament.at — Plattform für den direkten Dialog von BürgerInnen und PolitikerInnen – Eine Analyse, Wien. (Diplomarbeit)

Der Beitrag abgeordnetenwatch.de erschien zuerst auf Humanistische Union.

Demokratie und Menschenrechte sind nur dann lebendig, wenn herrschaftliches Handeln und Herrschaftswissen nicht ohne Weiteres geheim gehalten werden können. Darum verdienen die Betreiber des Internet-Portals Wikileaks in erster Linie Anerkennung für ihre informationstechnische Kunstfertigkeit und ihren Mut, Wahrheit zu Tage zu fördern. Aber auch Wikileaks lebt davon, dass es überall Menschen gibt, die sich zu Wort melden, wenn anderen Menschen im Geheimen Unrecht geschieht, sie unterdrückt oder getötet werden, wenn der Frieden und die Umwelt, wenn Demokratie und soziale Gerechtigkeit gefährdet sind. Ohne Whistlelower könnte auch Wikileaks nicht Wahres berichten, wo Lüge zur herrschenden Wahrheit zu werden droht.

Die demokratische Gesellschaft ist auf „Aufklärung” v. a. durch eine unabhängige Medienberichterstattung angewiesen, von der die kontextbezogene und kritische Vermittlung von Informationen erwartet wird. Wie aber ist es um die Zugänglichkeit der Informationen für die Medien bestellt? Journalisten stehen auch in Deutschland immer häufiger vor verschlossenen Informationstüren. Typische Informationsbarrieren sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Unternehmen, die Amtsgeheimnisse der öffentlichen Verwaltung und Politik sowie die innere und äußere Sicherheit von Staaten. Diese Bereiche weiten sich aus und überlagern einander im Zuge von Privatisierung und Public Private Partnership (PPP) einerseits und wachsenden Sicherheitsbestrebungen in Staat und Gesellschaft andererseits. Hier ist an Informationen oft gar nicht oder nur auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG von 2006) zu gelangen. Das Recht wiederum wird dem Antragsteller von Behörden häufig verwehrt und muss vor den Verwaltungsgerichten im Einzelfall erstritten werden.‘ Ob man dort obsiegt oder unterliegt: Es vergeht jedenfalls viel Zeit. Zeit, in denen Gesetze verabschiedet, öffentliche Einrichtungen privatisiert, Truppen entsandt werden, ohne dass die informationellen Voraussetzungen für solche weitreichenden Entscheidungen bei den Akteuren, geschweige denn einer breiteren politischen Öffentlichkeit vorlägen.

Wenn der investigative Journalist mit seinem traditionellen Handwerkszeug an diesem toten Punkt angelangt ist, kommt er eigentlich nur noch mit Hilfe von InformantInnen mit Insiderkenntnissen weiter. Für solche InformantInnen wurde in Ermanglung einer deutschen Bezeichnung mit positiver Konnotation der Begriff des Whistleblowers aus dem angelsächsischen Sprachraum übernommen.

Whist­leblo­wing im militä­ri­schen Sicher­heits­be­reich

Auf der Website des Internet-Portals Wikileaks wurde am 5. April ein bis dahin geheim gehaltenes Bord-Video eines Kampfhubschraubers der US-Armee veröffentlicht. („Collatereal Murder“ http://wikileaks.org/wiki/Collateral_Murder,_5_Apr_2010 – die Adresse wikileaks.org wurde zwischenzeitlich gesperrt. Das Video findet man u. a. bei youtube.) Es zeigt die gezielte Tötung von mindestens 11 irakischen unbewaffneten Zivilisten am 12. 7. 2007 aus diesem Hubschrauber heraus. Unter den getöteten Zivilisten befanden sich zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen. Das tödliche „engagement” (Schießen) der Soldaten wird via Funkverbindung von ihrer Einsatzleitung mehrfach genehmigt. Ein unbewaffneter Schwerverletzter wird erschossen und mit ihm die Personen, die ihn bergen wollen.

Mit der Veröffentlichung dieses Videos hat Wikileaks die Weltöffentlichkeit gezwungen, ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak-Krieg zur Kenntnis zu nehmen. Ein Sprecher der multinationalen Streitkräfte in Bagdad wurde zudem überführt, Öffentlichkeit und Presse über den Vorfall belogen zu haben.[2]

Durch die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle wird festgelegt, dass Kriegsführung nur gegen Kombattanten und militärische Objekte erfolgen darf und dass die Methoden und Mittel dabei Beschränkungen unterliegen. Zu den Grundprinzipien gehören:

• Das Unterscheidungsgebot hinsichtlich der Angriffsziele, d. h. zwischen Kombattanten und Zivilisten sowie militärischen und nicht-militärischen Objekten.
• Die Beachtung der Verhältnismäßigkeit zwischen den eingesetzten Methoden und Mitteln und den zu erwartenden konkreten direkten militärischen Vorteilen.
• Die Ergreifung von Vorsichtsmaßnahmen bei Angriffen zum Schutz von Zivilpersonen und zivilen Objekten.
• In Zeiten bewaffneter Konflikte zählen Zivilpersonen, Kranke und Verwundete sowie Hilfe leistende Personen zum absolut geschützten Personenkreis.[3]

Das „Irak-Video”, dessen Authentizität auch von der US-Regierung nicht in Abrede gestellt wurde[4], dokumentiert demnach Verstöße gegen die Genfer Konvention. Es er-hellt zudem schlaglichtartig wesentliche Kriegs-Wahrheiten: über das Kriegsgeschehen im Irak, über die Verrohung der Akteure („they just drove over a body“ – „haha! really?” – Zitat aus dem Video), über die Leiden der Opfer. Die Person, die dieses Video Wikileaks hat zukommen lassen, handelte im Öffentlichen Interesse:

• Die Medien, die BürgerInnen und ihre politischen Repräsentanten haben ein Recht auf Kenntnis dieser vorenthaltenen Wahrheiten .[5] Sie zu kennen gehört zu den Voraussetzungen für einen informierten demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess über Krieg und Frieden.
• Eine offene gesellschaftliche Debatte kann dazu beitragen, dass Akteure Traumatisierungen eingestehen und kollektive und individuelle Trauerarbeit zugelassen werden können.[6] Auch mag ein Mehr an Transparenz des Kriegsgeschehens mäßigend auf die Akteure wirken, die ansonsten in einem abgeschotteten und damit extrem fehleranfälligen militärischen System agieren.
• Die Frage, in welchem Umfang es auch in demokratischen Gesellschaften trotz der fundamentalen Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit ein berechtigtes Geheimnisschutzinteresse des Staates gibt, braucht hier nicht erörtert zu werden. Denn unter keinem Gesichtspunkt sind Menschen- und Völkerrechtsverstöße, wie sie das Irak-Video belegt, ein „schützenswertes Staatsinteresse“[7]

Anklage gegen den Soldaten Bradley Manning

Gleichwohl haben sich die Bemühungen der US-Regierung, soweit sie öffentlich bekannt geworden sind, nicht etwa darauf konzentriert, den im Video dokumentierten Vorfällen auf den Grund zu gehen und die Schuldigen anzuklagen, sondern darauf, den Whistleblower ausfindig zu machen. Es ist das alte, bedrohliche Lied: Nicht derjenige ist schuldig, der die Tat begeht. Der Bote ist vielmehr zu bestrafen, der darüber berichtet. Zur Zeit steht der bis zu seiner Festnahme im Irak stationierte 22jährige Geheimdienstanalyst Bradley Manning unter Verdacht, die dem Video zugrunde liegenden Daten an Wikileaks geschickt zu haben.[8] Er soll nun vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Gemäß den einzelnen Anklagepunkten hat er eine Gefängnisstrafe von 52 Jahren zu er-warten. Neuerdings häufen sich Hinweise, dass er Folter ähnlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist (http://www.spiegel.delpolitik/ausland/0,1518,736268,00.html).

Ob es sich bei Bradley Manning tatsächlich um den gesuchten Whistleblower handelt, ist nicht bekannt. Die Tatsache, dass schon mit Datum vom 18.3.2008 ein später ironischer Weise von Wikileaks veröffentlichtes Strategiepapier der US-Regierung er-stellt wurde, in dem Strategien entwickelt werden, Wikileaks als unglaubwürdig oder unzuverlässig darzustellen, lässt Zweifel aufkommen: Eine nachdrückliche Strategie-Empfehlung besteht darin, einen Wilcilealcs-Informanten zu enttarnen,[9]

Parallelen zu den Fällen Vanunu und Ellsberg

Der „Fall” des Bradley Manning erinnert fatal an zwei andere Whistleblower: an Mordechai Vanunu und Daniel Ellsberg, den Träger des Whistleblower-Preises 2003. Vanunu arbeitete als Ingenieur im Atomreaktor von Dimona und informierte 1986 Presse und Weltöffentlichkeit über das geheime Atomwaffenprogramm Israels. 1988 wurde er in einem Geheimverfahren zu einer 18 jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, u. a. wegen „Sammlung und Weitergabe geheimer Informationen in der Absicht, der Sicherheit des Staates Israel zu schaden”. Er verbrachte die Zeit überwiegend in Einzelhaft. Seine Meinungsäußerungsfreiheit wird auch nach seiner Entlassung andauernd beschnitten. Er darf Israel nach wie vor nicht verlassen und wurde unlängst wieder zu einer Gefängnis-strafe verurteilt, weil er sich angeblich nicht an Auflagen halte. Die Internationale Liga für Menschenrechte hat Mordechai Vanunu am 12. Dezember 2010 die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen. Trotz eines Offenen Briefes an den israelischen Ptemierminister Benjamin Netanyahu, den viele Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik unterzeichneten, blieb Vanunu die Ausreise zur Entgegennahme des Preises verwehrt.[10]

Daniel Ellsberg machte Anfang der 70er Jahre die so genannten Pentagon-Papers zur Rolle der USA im Vietnam-Krieg der Öffentlichkeit zugänglich. Er selber hatte als Wissenschaftler an der Zusammenstellung dieser Dokumentation für das US Verteidigungsministerium mitgearbeitet. Die Nixon-Administration reagierte mit massiven Behinderungen der Pressefreiheit und der juristischen Verfolgung Ellsbergs. Sie wollte verhindern, dass das ganze Ausmaß jahrzehntelanger Lüge und amtlicher Täuschung der amerikanischen Öffentlichkeit bekannt würde. Die Enthüllungen der Pentagon Papers haben in entscheidendem Maße zur Offenlegung der schmutzigen Hinter-gründe des Vietnam-Krieges, zum weiteren Anwachsen des Widerstandes der nationalen und internationalen Öffentlichkeit gegen den Krieg und damit letztlich auch zum Ende des Kriegs beigetragen. Der „Fall” Daniel Ellsberg führt vor Augen, welch wichtige Rolle Whistleblower spielen können, wenn es darum geht, Kriegen die Zustimmung der Bevölkerung zu entziehen.

Propaganda der US-Re­gie­rung

Die USA und ihr klandestin operierendes Militär scheinen aus dem Vietnamkrieg, der u. a. internationale Verwerfungen, unzählige Tote, menschlichen Jammer und lebenslang traumatisierte Ex-Soldaten produziert hat, nichts gelernt zu haben. Außer, die eigene und die internationale Öffentlichkeit noch massiver als einst durch Beschränkung der Pressefreiheit (u. a, vermittels des „embedded journalism“), falsche Erfolgsmeldungen und Lügen in die Irre zu fuhren. Inwieweit auch deutsche politische Entscheidungsträger und andere Alliierte hinters Licht geführt werden, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder durch Propaganda und PR-Tricks dazu verleitet werden sollen, Kriege, gegenwärtig den Afghanistan-Krieg, zu akzeptieren. So steht es jedenfalls in einem vertraulichen CIA-Bericht, dessen Bloßstellung die Öffentlichkeit wiederum Wikileaks verdankt: „Afghanistan: Sustaining West European Support for the NATO-led Mission—Why Counting on Apathy Might Not Be Enough” (C//NF); httpa/file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf.

Die US-Regierung greift Wikileaks seit Jahren massiv an. Sie wirft den Betreibern u. a. vor, militärisches Personal und die nationale Sicherheit der USA zu gefährden so-wie ausländischen Geheimdiensten und Terroristen in die Hände zu arbeiten.[11] Ein Nachweis wurde bisher nicht geführt. Im Gegenteil, Verteidigungsminister Gates verlautbarte Mitte Oktober 2010, dass die Veröffentlichung von „70000 Geheimdokumenten des Pentagon aus Afghanistan … keinen nennenswerten Schaden angerichtet hat. So seien keine Informanten in den Dokumenten enttarnt worden. [12]

Es geht den USA allem Anschein nach primär darum, das Herrschaftswissen und die Deutungshoheit der Regierung vermittels des „eingebetteten” Journalismus zu sichern. Es geht darum, ein Exempel zu statuieren. Es geht darum, potentielle Whistleblower einzuschüchtern und abzuschrecken.[13] Davon ist nicht nur Wikileaks betroffen, sondern auch der investigative Journalismus und letztlich die Pressefreiheit in ihrer Gesamtheit.

Was einen Whist­leblower ausmacht

Die detaillierte Schilderung der Veröffentlichung des Irak-Videos „Collateral Murder” demonstriert an einem konkreten und u. E. gänzlich unstrittigen Fall, was ein legitimes Whistleblowing kennzeichnet:

•  Der aufgedeckte Missstand ist gravierend (Kriegsverbrechen).
   Die Öffentlichkeit wurde informiert (die dem Video zugrunde liegenden Daten wurden an Wikileaks geschickt).
• Die Nachricht liegt im Öffentlichen Interesse (Deligitimierung des Kriegs; kein sichtbares Eigeninteresse).[14]
  Es bestand – und besteht weiterhin – ein erhebliches Vergeltungs-isiko für den Whistleblower, ( Gefährdung seiner beruflichen und privaten Existenz,lanjährig Freiheitsstrafe).

Diese Kriterien: „reveiling wrongdoing”, „going outside”, „serving the public interest“, „risking retaliation”, haben sich im angelsächsischen Raum in der Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Whistleblowerschutz etabliert. Bradley Manning – wenn er denn der Informant von Wikileaks ist – entspricht sozusagen dem Idealbild des Whistleblowers. Er hätte auch Anspruch auf den vollen rechtlichen Schutz für Whistleblower, der in den USA besteht, wenn sich sein „Fall” nicht im militärischen Sicherheitsbereich ereignen würde. Der ist in den USA durch eine Fülle von Ausnahmereglungen bei Geheimnisverrat gekennzeichnet, die hier nicht im Einzelnen erörtert werden können. Jedenfalls sieht es schlecht aus für Bradley Manning. Menschenrechtsgruppen auf der ganzen Welt sollten ihm Solidarität und Unterstützung zu Teil werden lassen.

Whist­leblo­w­er­schutz in Deutschland

Whistleblower leben auch in Deutschland riskant. Egal in welchem Arbeits- oder Dienstverhältnis, unterliegen sie am Arbeitsplatz einer strikten Verschwiegenheits- und Treuepflicht ihrem Arbeitgeber gegenüber. Verletzen sie diese, setzen sie sich Maßregelungen bis hin zur Kündigung aus. Jedenfalls besteht in solchen Fällen große Rechtsunsicherheit. Die überwiegende arbeitsgerichtliche Rechtsprechung stellt die Verschwiegenheits- und Treuepflicht des Arbeitnehmers und das Direktionsrecht des Arbeitgebers über die Grundrechte des Arbeitnehmers auf Gewissensfreiheit (Art. 4 GG), auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) und das Petitionsrecht (Art. 17 GG). Dies sind drei Grundrechte, die einen Whistleblower im Prinzip schützen könnten.[15] Auch das öffentliche Interesse an einer Information, das beim Whistleblowing ein vordringliches, altruistisches Motiv sein kann, wird — anders als etwa in den USA — nicht gegen das Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers abgewogen. Arbeitnehmer dürfen interne Informationen in der Regel nicht an eine außerbetriebliche Stelle oder an die Öffentlichkeit, ja nicht einmal an die Strafverfolgungsbehörden geben.[16]

Whistleblowerschutz liegt aber im öffentlichen Interesse, wenn Aufklärung noch gelten soll. Was die Belange aller wesentlich berührl; muss von allen gewusst und eben auch aufgedeckt werden dürfen. Es bedarf einer klaren und unmittelbaren Verankerung der Meinungsäußerungsfreiheit für alle Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse.[17]

Eine lebendige, demokratische Streitkultur braucht informierte Bürger. Wie anders könnten diese sonst an politischen Diskussionsprozessen teilnehmen? Aufgrund welcher Kenntnisse ihr Wahlrecht ausüben? Der Bürger hat ein Recht auf alle Informationen, die ihn in Stand setzen, am gesellschaftlichen Diskurs über Qualität, Richtung und Geschwindigkeit gesellschaftlicher Entwicklungen teilzunehmen. Zu diesem Recht können Whistleblower nur punktuell verhelfen. Sie könnten aber einen validen Beitrag zur „Gegenöffentlichkeit” leisten, wenn man es ihnen denn nicht so schwer machte.

Whist­leblo­wing bei Priva­ti­sie­rung öffent­li­cher Einrich­tungen und PPP

Beispiel Berliner Wasserbetriebe: Bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe dauerte es gute 10 Jahre, bis die BürgerInnen die Verträge zu sehen bekamen. Das Land Berlin hatte die Wasserbetriebe Ende der 90er Jahre zu 49,9 Prozent privatisiert. Die entsprechenden Verträge mit den Firmen Veolia und RWE konnten bis vor Kurzem weder von den BürgerInnen noch von JournalistInnen eingesehen werden. Die Begründung lautete, dass es dabei für die privaten Investoren um die Wahrung von Geschäfts-geheimnissen gehe — eine typische Schutzbehauptung bei (Teil)Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen. Geheim bleiben sollte wohl insbesondere eine Gewinngarantie für die privaten Betreiber, die zu den überhöhten Wassertarifen in Berlin führte. Erst nach mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen und nach der Gründung des „Berliner Wassertisches” zur Vorbereitung eines Volksbegehrens, das die Offenlegung der Verträge forderte, kam eine öffentliche Debatte über die Folgen von Privatisierung für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung in Gang. Am 30.10.2010 wurden die Geheimverträge
schließlich in der TAZ veröffentlicht. Die hatte sie von einem Informanten erhalten, der anonym bleiben wollte.

Beispiel Toll Collect: Die Anfrage des MdB Jörg Tauss auf Akteneinsicht in den Mautvertrag von 2002 mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect (Daimler, Deutsche Telekom und Cofiroute) wurde vom Bundesverkehrsministerium mit der Begründung abgelehnt, der Vertrag enthalte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Bekannt-werden „Toll Collect im Wettbewerb schaden und/oder die Sicherheit des Systems gefährden” könne. Das Ministerium sehe sich außer Stande, geheimhaltungsbedürftige Passagen zu erkennen und entsprechend zu schwärzen („mangels Sachverstand“, wie es in der mündliche Verhandlung vor dem BVG hieß) und die übrigen freizugeben. Der Vorgang wurde vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit formell beanstandet. Das half auch nicht. Tauss klagte im August 2007 gegen den Verkehrsminister seiner eigenen Partei wegen „Untätiglceit”. Es gehe ihm um forschungspolitische Fragestellungen zur Verkehrsteuerung sowie um die technischen und politischen Möglichkeiten des Maut-Systems zu Kriminalitätsbekämpfung, wie seiner-zeit vom BMI ins Gespräch gebracht. Davon wären potentiell alle Bürgerinnen und Bürger betroffen. Gleichwohl wies das Verwaltungsgericht Berlin im Juni 2008 Tauss‘ Klage ab. Zwischenzeitlich wurden dem Bundestagsabgeordneten von dem 17.000 Seiten umfassenden Vertrag 4 Seiten— teilweise geschwärzt – ausgehändigt.

Nach 7 Jahren, im November 2009, veröffentlichte Wikileaks große Teile der Verträge und Zusatzvereinbarungen, die ihnen von einem Whistleblower zugespielt worden waren, und enthüllte damit u, a. die überhöhte Renditezusage (19 Prozent) der rot-grünen Bundesregierung an das Betreiberkonsortium.

Wenn Whist­leblo­w­er­schutz versagt

Nur durch das Whistleblowing von Rudolf Schmenger, Frank Wehrheim und ihren KollegInnen haben die Medien und eine breitere Öffentlichkeit Einblick in die Missstände der hessischen Finanzverwaltung erhalten. Die Fahnder hatten begründete Einwände gegen eine Verwaltungsanordnung vorgebracht, welche sie ihrer Ansicht nach in ihren Ermittlungen gegen Großanleger in Luxemburg und Liechtenstein behinderte. In der Folge sahen sie sich über Jahre Disziplinierungsmaßnahmen, Mobbing und Schikanen ausgesetzt. Rudolf Schmenger wurde 2006 gegen seinen Willen von seinem Dienstherrn in den endgültigen Ruhestand versetzt. Die Zwangspensionierung erfolgte auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens. Schmenger setzte sich zur Wehr. Ein Berufsgericht verurteilte den Gutachter wegen vorsätzlicher, grober Verletzung fachlicher Standards. Auch das hessische Finanzministerium handelte rechtswidrig. Es versäumte die eigenständige Prüfung des Gutachtens. Wie Schmenger waren noch drei Fahnder derselben Abteilung auf der Grundlage falscher Gutachten vom selben Psychiater zwangspensioniert worden. Zehn weitere KollegInnen wurden versetzt oder zu Tätigkeiten abgeordnet, die nicht ihrer Qualifikation als Steuerfahnder entsprachen.

Eine Rehabilitierung der Steuerfahnder hat trotz der Verleihung des Whistleblowerpreises an Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim[19], trotz erheblicher medialer Aufmerksamkeit und trotz Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags noch immer nicht stattgefunden.

Demokratie braucht Transparenz braucht Whistleblower

Whistleblower sind Teil des Systems. Sie sind ihm verbunden. Man überforderte ihre Funktionen und überlastete ihre Person, sähe man sie nicht zuerst im „systemischen” Zusammenhang. Und auch Whistleblower sind allemal „aus krummem Holz geschnitzt”. Man suche nicht nach makellosen „ethischen Dissidenten”, denen einzig das Gemeinwohl am Herzen läge. Whistleblower finden im Internet, aber auch in den traditionellen Medien zunehmend Beachtung. Nicht zuletzt dank Wikileaks. Aber auch andere zivilgesellschaftliche Initiativen bemühen sich seit Jahren, die Bedeutung von Whistleblowern für Demokratie und Öffentlichkeit, für Wissenschaft und Risikokommunikation deutlich zu machen und ihren gesellschaftlichen Schutz einzufordern.[20]

So wenig der Effekt überschätzt werden darf, den nur punktuelle Hinweise in der Regel erzielen können, so wenig darf man die Grenzen unterschätzen, die sie überspringen können: Mit seinem trefflichen „Geheimnisverrat” zerriss Daniel Ellsberg den Lügenschleier, den die Nixon-Administration vor die Geschehnisse in Vietnam gespannt hatte. Der konnte nicht mehr geflickt werden. Oder: Wer glaubt heute noch, dass die CIA verlässlich informiert? Sie wurde als lügendurchwachsene Herrschaftsinstanz de-maskiert. Mitgeholfen haben dabei zahlreiche früherer CIA-Agenten. Sie hielten das Lügengewebe — durchaus als gute Bürger der USA — nicht mehr aus.

Die Beispiele zeigen: Es besteht offensichtlich die Chance, dass aus einer wiederholten Skandalisierung mehr als punktuelle Öffentlichkeit entsteht. Es kann geschehen, dass plötzlich ein kaum noch für existent gehaltenes räsonierendes demokratisches Publikum auf den Plan tritt.

[1] Siehe ver.di-Newsletter Internet Recht Ausgabe Nr. 2/2010, April 2010.
[2] New York Times v. 13.7.2007.
[3] Der in allen Genfer Abkommen gleichlautende Artikel 3 beschreibt den Minimal-Standard, der über den strikten Wortlaut hinaus in sämtlichen bewaffneten Konflikten gilt.
[4] Siehe u. a. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,687427,00.htm1;
http:/lwww.huffingtonpost.com/2010/04/OS/wikileaks-exposes-video-o n_525569.htm1
[5] Die Nachrichtenagentur Reuters hatte sich unter dem Freedom of Information Act vergeblich um
Einsicht bemüht. httpa/www,reuters.com/article/idUSL05399965; httpa/wikileaks.org/wiki/Colla-
teral_Murder,_5_Apr_2010
[6] Das liegt im Übrigen auf einer Linie mit den neuerdings eingestandenen Entschädigungsverpflichtungen der US-Regierung gegenüber traumatisierten Kriegsveteranen.
[7] Vgl. Dieter Deiseroth, The German Lex Ossietzky, in: Societal Verification, Norderstadt 2008, S. 37-40.
[8] Die Indizien sind nicht bekannt, da die Anklageschrift in Militärverfahren einer weitgehenden Geheimhaltung unterliegt. Die Anklagepunkte wurden veröffentlicht und sind im Internet an verschi e-denen Stellen abrufbar. http://www.bradleymanning.org/3163/charge-sheet-htmll. Die Authentizität bleibt zu prüfen.
[9] See Special Report des Army Counter Intelligence Center unter der Federführung des Department of Defense Intelligence Analysis Program (18.3.2008), httpa/file.wikileaks.org/file/us-intelwikileaks.pdf (DIAP) „(S//NF) Wikileaks.org uses trust as a center of gravity by assuring insiders, leakers, and whistleblowers who pass information to Wikilealcs.org personnel or who post information to the Web site that they will remain anonymous. The identification, exposure, or termination of employment of or legal actions against current or former insiders, leakers, or whistleblowers could damage or destroy this center of gravity and deter others from using Wikileaks.org to make such information public.” Es ist bisher nicht klar, wie die Enttarnung des Bradley Manning erfolgen konnte. Die US-Regierung hat verbreitet, Manning habe sich im Internet beim Chat mit dem Hacker Adrian Lamo „verplaudert”. Einem Bericht der FAZ .NET vom 3.8.2010 zufolge handelt es sich bei Adrian Lamo um einen Sicherheitsspezialisten im Regierungsdienst, der für das geheime „Project Vigilant” arbeitete. Das Projekt soll mit Spenden aus der Wirtschaft gegründet worden sein und den Militärbehörden, dem FBI und der NSA zuarbeiten, indem von 600 Freiwilligen der Netzwerkverkehr systematisch auf verdächtige Inhalte hin analysiert wird. Siehe dazu auch fllea//C:/Users/Annegret/Documents/whistleblower/Wikileaks/Faz_3.7.2010Doc~EB7743084C84B 417480B1 175808764D3 S~ATphEcommon–Scontent.html
[10] Siehe auch http://www.ilmr.de/
[11] Vgl 18.3.2008: httpa/file.wikileaks.org/file/us-intel-wikilealcs.pdf: „(S//NF) Wikileaks.org, a publicly accessible Internet Web site, represents a potential force protection, counterintelligence, operational security (OPSEC), and information security (INFOSEC) threat to the US Army. The intentional or unintentional leaking and posting of US Army sensitive or classified information to Wikileaks.org could result in increased threats to DoD personnel, equipment, facilities, or installations. The leakage of sensitive and classified DoD information also calls attention to the insider threat, when a person or persons motivated by a particular cause or issue wittingly provides information to domestic or foreign personnel or organizations to be published by the news media or on the Internet. Such information could be of value to foreign intelligence and security services (FISS), foreign military forces, foreign insurgents, and foreign terrorist groups for collecting information or for planning attacks against US force, both within the United States and abroad.”
[12] FAZ v. 18.10.2010.
[13] Vgl. Anm. 9.
[14] Soweit man das bisher übersehen kann. Auch ist ein direkter Eigennutz hier schwer vorstellbar. Im Übrigen kann dieses Kriterium nie verifiziert, sondern allenfalls falsifiziert werden.
[15] Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 2.7.2001 einen Whistleblower unter den Schutz von Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs.3 GG (Rechtsstaatsprinzip) gestellt. Zu den Besonderheiten dieses Falls s. Dieter Deiseroth, Verfassungsgerichtliche Vorgaben für das Kündigungsschutz-recht, AuR Heft 5/2002.
[16] Es gibt Ausnahmen, z. B. beim Datenschutz, beim Arbeitsschutz, für bestimmte Betriebsbeauftragte, bei Gefahr im Verzug. Auch sind Rechtsprechung und das Fachschrifttum nicht einheitlich. Zu den rechtlichen Aspekten siehe knapp zusammenfassend D. Deiseroth, Whistleblowing in Zeiten von BSE, Berlin 2001, 5.161ff.
[17] Vgl. D. Deiseroth und P. Derleder, Whistleblower und Denunziatiatoren, in: Zeitschrift für Rechtpolitik (ZRP) 2008, S. 248-251.
[18] D.Deiseroth und A. Falter (Hrsg.), Whistleblower in der Steuerfalmdung. Preisverleihung 2009, Berlin, BBV 2010.
[19] Eine Reihe von Tageszeitungen haben inzwischen Ansprechpartner undloder anonyme Internet Adressen für Whistleblower eingerichtet, allen voran open@taz.de. – Die IALANA und die VDW verleihen seit 1999 einen Whistleblowerpreis, der von Deiseroth/Falter in einer Reihe beim BWV dokumentiert wird. Siehe auch A. Falter, 10 Jahre Whistleblower-Preis – Warum die VDW Whistleblower unterstützt, in: Wissenschaft Verantwortung – Frieden: 50 Jahre VDW, Berlin, BWV 2009. – Seit 2007 gibt es das Whistleblower Netzwerk e.V. (httpa/www.whistleblowernet.de/), das Informationen entgegennimmt und berät.

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