Deutschland paradox: Linke Intellektuelle, die eine militärische Intervention in Libyen fordern, um den Vormarsch von Gaddafis Truppen zu stoppen, und eine konservativ-liberale Bundesregierung, die sich gegen die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz u. a. mit der Begründung ausspricht, man könne nicht fair Öl Blut fließen lassen. Die Bundesregierung weiß die Mehrheit des eigenen Volkes hinter sich, die Intellektuellen fordern die bewaffnete Verteidigung der Menschenrechte und Ermöglichung eines demokratischen Umbruchs im Namen des libyschen Volkes. Die Frage, ob militärische Interventionen Menschenrechte und Demokratie befördern, was die Intellektuellen hoffen, oder ob sie mit ungewissem politischen Ausgang das Leid nur verlängern und auch ins eigene Land tragen, was die Bundesregierung befürchtet, wird nun – wie zuvor schon im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak – in der libyschen Wüste beantwortet.

Der Einsatz der alliierten Truppen gehört in die Kategorie der asymmetrischen Konflikte, die den Begriff des Militärischen seit dem Ende der Blockkonfrontation erheblich gewandelt haben. Die „neuen Kriege”, wie sie von vielen Analytikern genannt werden, erfordern neue Streitkräfte und neue Waffensysteme, Interventionen verschiedener Abstufungen, die mit zivilem Aufbau und State-Building kombiniert werden. Damit sind neue Anforderungen an die Bundeswehr gestellt, auf die derzeit mit der größten Reform ihrer Geschichte geantwortet wird. Sie wird nicht mehr länger Wehrpflichtarmee sein, der Bürger in Uniform verändert sich, die innere Führung wird dem angepasst werden. Die Frage ist, was aus beiden wird und ob man auch weiterhin von einer Parlamentsarmee wird reden können?

Diese Ausgabe der vorgänge will darauf Antworten geben. Sie widmet sich dem Wandel der demokratischen Armee, den neuen Einsatzmitteln und -konzepten. Die normativen Grundlagen militärischer Interventionen sollen ebenso überprüft werden wie die Erreichbarkeit des Ziels, mit ihnen menschlichere und demokratischere Verhältnisse zu schaffen.

Klaus Naumann stellt die Bundeswehrreform auf den Prüfstand und kommt zu dem Fazit, dass sie weit mehr Implikationen hat, als unter den Stichworten innere Strukturen, Kosten, Effizienz und Standortfragen diskutiert wird. Das Dreiecksverhältnis von Politik, Militär und Gesellschaft wird neu austariert, doch findet sich dazu bislang keine Anleitung.

Elmar Wiesendahl sieht die Anpassung des demokratischen Grundsatzes der inneren Führung an die neue Einsatzarmee als missglückt an. Derzeit stehen sich zwei Schulen gegenüber, die athenische, welche die Einsatzkräfte eingebettet sieht in ein Konzept vernetzter Sicherheit, das neben militärischen auch polizeiliche und politische Fähigkeiten umfasst. Die spartanische stellt die Konzentration auf die Einsatz- und Kampffähigkeit in den Mittelpunkt. Derzeit ist Sparta auf dem Vormarsch.

Andreas Herberg-Rothe und Ralph Thiel konzipieren die Figur des „demokratischen Kriegers” als zeitgemäße Fassung des Bürgers in Uniform, die zum einen der Realität des Militärischen und zum anderen dessen Eingebundenheit in Staat und Gesellschaft Rechnung trägt.
Ulf von Krause zeigt am Beispiel des Einsatzes in Afghanistan, wie die Eigendynamik des Militärischen die politische Prärogative des Parlaments unterläuft.

Matthias Dembinski und Hans Joachim Spanger stellen der NATO-Reform schlechte Noten aus: Der Rückzug auf die frühere Kernaufgabe territoriale Verteidigung ist überflüssig, gegenüber Russland gar kontraproduktiv, bei internationalen Interventionen ist der Ansatz der „vernetzten Sicherheit” zwar richtig, doch sollte die NATO nicht den dominanten Akteur spielen, sondern sich den politischen Instanzen wie den UN unterordnen.

Wolfgang Merkel widmet sich den Kernfragen, ob und unter welchen Umständen Kriege Demokratie befördern, ob militärische Mittel zur diesem Zweck eingesetzt werden dürfen und ob es Fälle gibt, in denen sie gar eingesetzt werden müssen. Die Implementierung von Demokratien durch Krieg ist historisch gut belegt, doch bedarf es zu deren Dauerhaftigkeit flankierender Maßnahmen der sozialen und politischen Stabilisierung.

Hans-Joachim Heintze geht der Frage nach, inwieweit — wie im Fall Libyen — die Verteidigung der Menschenrechte völkerrechtlich eine militärische Intervention und damit eine Verletzung der nationalen Souveränität rechtfertigt und wann die Responsibility to protect gar eine Verpflichtung der UN darstellt.

Klaus Schlichte sieht die These von den „neuen Kriegen” nicht belegt, informelle Kampfformationen wie auch asymmetrische Kämpfe und die damit einhergehende Barbarisierung der Kampfhandlungen habe es immer schon gegeben, auch seien ökonomische Motive nicht neu. Der Begriff „neue Kriege” diene eher als Legitimationsressource der Sicherheitsapparate.

Jan Helmig gibt einen Überblick über die neuen Waffensysteme, die sich durch höhere Präzision, Geschwindigkeit, Durchschlagskraft und Autonomie auszeichnen. Dadurch werden zwar Opferzahlen gesenkt, aber Erfolge nicht bereits stabilisiert.

Markus Holzinger befasst sich mit den Risikotransfer-Kriegen, die durch neue Waffensysteme möglich werden. Sie konzentrieren den Schaden beim Gegner und minimieren das eigene Risiko und das Unbeteiligter. Das senkt die Einsatzschwelle, zugleich bergen die Einsätze erhebliche völkerrechtliche Implikationen.

Christian Egbering lotet das Spannungsverhältnis von ziviler und militärischer Konfliktbearbeitung aus. Beide sind gleichberechtigte Bestandteile eines erweiterten Sicherheitsbegriffs, doch die faktische Nachrangigkeit Ersterer wird schon an der materiellen Ausstattung deutlich. Eine Umschichtung müsste einhergehen mit einem Konzept, in dem die militärische Komponente lediglich last resort ist.

Ute Finckh zeichnet die Geschichte der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung nach und kommt zu dem Fazit, dass es nicht nur an materieller Ausstattung, sondern vor allem national wie international an einer kohärenten Gesamtstrategie zum Ausbau entsprechender Kapazitäten mangelt.

Karl-Dieter Hoffmann führt auf den Schauplatz des innerstaatlichen Drogenkrieges in Mexiko, der viele Opfer, aber keine Gewinner und Verlierer kennt.

Ich wünsche Ihnen zu dieser Ausgabe der vorgänge eine anregende Lektüre.

Ihr

Dieter Rulff

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 193, Heft 1/2011, S. 4-13

Obliti privatorum, publica cura te.
Spruch im Rektorenpalast der Handelsrepublik Dubrovnik

Von der umfangreichsten Reform der Streitkräfte seit Gründung der Bundeswehr ist die Rede. Das verwundert insofern, als bereits zehn und mehr Jahre einer kontinuierlichen „Transformation” hinter uns liegen. Der erste Befund lautet also in aller Nüchternheit: Offenbar hat das alles noch lange nicht genug gebracht! Richtet sich der Blick freilich auf den Umfang der absehbaren Aufgaben, die Größe der sicherheitspolitischen Herausforderungen und die erwartbar dafür zur Verfügung gestellten Mittel, so sind auch dieses Mal die Probleme größer als die angebotenen Lösungen. Dennoch ist die Zäsur dieser Monate enorm: die Reduzierung des Streitkräfteumfangs um etliche zehntausend Soldaten und Zivilangestellte; die Aussetzung der Wehrpflicht und die Neuordnung der freiwilligen Dienste; die Restrukturierung der politischen und militärischen Führungsstrukturen; die angekündigten EU-koordinierten Rüstungs- und Sicherheitskooperationen. Und noch etwas wird sich als Zäsur setzend erweisen – das absehbare und problematische Ende des Afghanistaneinsatzes, auf den das gerade erst verabschiedete strategische Konzept der NATO eine uneindeutige Antwort gibt. Umso mehr sind die nationalen Akteure gefragt, Definitionsstärke aufzubringen, was man künftig tun und lassen soll, wie man sicherheitspolitisch agieren und mit wem man gemeinsame Sache machen will.

Die Politik der Reform

Auslöser der nunmehr in Gang gekommenen Strukturveränderungen war der vom Minister zeitweilig in den Rang einer Staatsräson erhobene Sparzwang der öffentlichen Haushalte. Er ist deswegen, nicht nur zu unrecht, viel gescholten worden; man kann dem Diktat der knappen Mittel hingegen auch eine wohltätige Seite abgewinnen. Denn nun muss – endlich – alles (vieles) auf den Prüfstand, was im politisch-militärisch bürokratischen Routinegang bisher außen vor geblieben ist. Übersehen wird in der gelegentlich aufkommenden Begeisterung über die radikalen Schritte und Schnitte des Ministers freilich allzu leicht, dass es sich bei seinem Vorhaben um nichts weniger handelt, als um eine politische Reform, die in ihren Folgewirkungen jenen am sozialstaatlichen Gebäude um nichts nachstehen wird — und die selbst wieder eine endlose Kette an Nachbesserungen, Teilreparaturen und Revisionen nach sich ziehen wird. Verdeckt werden die gravierenden, man sollte schon sagen: staats- und gesellschaftspolitischen Implikationen des allerneuesten Reformansatzes durch eine Reihe von Argumentations- und Verfahrensschwächen.

1. Als erste Hürde zu nennen ist die haushaltspolitische Vorentscheidung über die Reformdimension. Sie besteht nicht primär in der Frage, ob es dem Verteidigungsministerium gelingt, den erwünschten Sparbeitrag zu erbringen (das wird er nicht); viel brisanter ist, ob sich das Parlament dazu durchringen kann, die notwendige Anschubfinanzierung für die geplanten Eingriffe in Rechnung zu stellen. Geschieht dies nicht, wird es — wie zuvor — bei Halbheiten, Vertagungen und partiellen Unterausstattungen bleiben. Es wäre interessant zu beobachten, ob Koalition und Bundestag das notwendige Verhandlungsgeschick zu mobilisieren vermögen, die Gewährung der Anschubmittel von einer klaren Auftragsbestimmung und nachhaltigen Reformkonzeption abhängig zu machen.

2. Zum Zweiten wird sich erst noch zeigen müssen, ob und wie es der Sicherheitspolitik gelingt, mit den inzwischen vorliegenden Vorschlägen umzugehen.[1] Diese zum Teil radikalen und vorwärts weisenden Reformanstöße müssen erst noch ins Politische zurückübersetzt werden. Dazu ist freilich eine Klarheit über Ziele, Aufgaben, Auftrag, Strukturen und Mittel künftiger Sicherheitspolitik unabdingbar, die zumindest ebenso konsequent sein sollte wie der Vorschlag der Weise-Kommission, die Belegschaft des Ministeriums zu halbieren. Nachdem die erste Ankündigung des Ministers, man werde mittels eines neuen Weißbuchs zugleich und erstmals eine Strategiedokument vorlegen, inzwischen schon wieder relativiert worden ist, kann man gespannt sein, wie weit der politische Wille reichen wird.

3. Die politische Tragweite der anstehenden oder schon eingeleiteten Veränderung wird dadurch überspielt, dass die Wehrpflichtfrage nach Art des Hornberger Schießens erledigt wurde. Die taktische Meisterleistung des viel gelobten Ministers bestand darin, einer Leiche den Totenschein auszustellen. Im Überschwang der Freude, sich eines ohnehin schon durchlöcherten „Zwangsdienstes” entledigt zu haben, wird der Blick getrübt für den damit vollzogenen Wechsel des Modells politischer Obligationen des Staatsbürgers bzw. der Staatsbürgerin; eine Veränderung, die sowohl den Sozialtyp des künftigen (Einsatz-)Soldaten um prägen, aber auch das Modell staatsbürgerlicher Teilhabe beeinflussen wird.

4. Der politische Charakter des angeschobenen Reformwerks wird schließlich dadurch deformiert, dass bisher keine Anstrengungen sichtbar geworden sind, den sicherheitspolitisch üblich gewordenen Bekenntnissen zum „ vernetzten Denken “ oder zum „Comprehensive Approach” in den anstehenden Neuordnungen Gewicht und Stimme zu verleihen. Einstweilen, so scheint es, kürzt ein jedes Ministerium vor sich hin. Ein strategischer Geist über den Wassern ist nicht erkennbar.[2] Die größte Herausforderung auf diesem Gebiet besteht darin, die Wucherungen einer globalen Sicherheitsvorsorge mit den ebenfalls ausufernden Problemen weltweiter Klima-, Energie- und Ressourcen-Vorsorge in ein produktives Verhältnis zu setzen.

Die angepackten wie die einstweilen liegen gelassenen Reformkomplexe bergen also politischen Sprengstoff ersten Ranges. Das Verhältnis zwischen Politik, Militär und Gesellschaft wird sich in den kommenden Jahren nachhaltig verändern. Die Problem-Punkte dieser drei Bereiche sollen im Folgenden diskutiert werden. Aber zunächst einmal ein Blick auf die sicherheitspolitische Choreographie! Bisher bewegen sich die Akteursgruppen nach Art einer Reise nach Jerusalem. Immer gibt es einen Stuhl zu wenig, und die Beteiligten balgen sich darum, wer die knappen Sitzflächen ergattern kann. Wer jeweils übrig bleibt, hat den Schwarzen Peter. So beklagt sich das Militär über die geringe Anerkennung in der Öffentlichkeit und fordert mehr Gegenliebe; die Öffentlichkeit hingegen zollt der militärischen Institution (wie auch der Polizei oder dem Bundesverfassungsgericht) in abstracto höchsten Respekt, will aber für die konkrete Einsatzpraxis der Streitkräfte immer weniger Verständnis aufbringen, sobald diese allzu „robust” wird; die Politik wiederum appelliert an die Folgebereitschaft der Wählerschaft, unternimmt aber mit ihren mageren oder formelhaften Begründungen der Sicherheitspolitik alles, um die Aufnahmebereitschaft des Publikums zu unterfordern; der Reigen setzt sich fort mit einem Militär, das sich viel auf seinen staatsbürgerlichen Status zugute hält, den Gang in die Öffentlichkeit und ihre unübersichtlichen Debatten scheut, obwohl doch nur auf diesem Wege mehr Akzeptanz und Überzeugung zu erreichen wäre; würden jedoch Spitzenmilitärs der Aufforderung des letzten Bundespräsidenten folgen und in die sicherheitspolitische Debatte eingreifen, riefe das reflexartig die Politik auf den Plan, die ihren Primat gefährdet sähe; der Ball würde dankbar aufgegriffen von einer Medienöffentlichkeit, die in greller Farbe die Rückkehr der Reichswehr beschwören würde usw. — Soviel zu den diversen Umweltproblemen, mit denen die Politik des Militärs der Gesellschaft zu rechnen hat. Tritt man einen Schritt zurück von diesem politischen Schaustück und richtet den Blick über die bereits vorliegenden Reformenanalysen und Bestandsaufnahmen hinaus,[3] zeichnen sich auf der Hinterbühne gravierende staats- und gesellschaftspolitisch relevante Veränderungen ab.

Was kommt nach der Wehrpflicht­ge­sell­schaft?

Mit der angekündigten Aussetzung der Wehrpflicht wird sich mittelfristig sowohl die Sozialfigur des Soldaten verändern als auch das Konzept der Staatsbürgerlichkeit und des damit verbundenen gemeinschaftsbezogenen Verpflichtungsmodells. Was die Soldaten betrifft, ist dieser Einschnitt normativ unauffällig, denn das Soldatengesetz und der Status des „Staatsbürgers in Uniform” werden durch den Wechsel der Wehrform nicht in Mitleidenschaft gezogen. Im Übrigen ist Artikel 12a GG, auf dem die Wehrpflicht beruht, ausdrücklich als eine „Kann“-Bestimmung formuliert, so dass der Gesetzgeber die Wehrform wechseln und die Pflichtforderung aussetzen kann, ohne Wort- und Sinngehalt der Verfassung irgendwie antasten zu müssen. Das ist insofern interessant, als das Grundgesetz, ganz im liberalen Geist, im uniformierten Bürger offensichtlich kein konstitutives Merkmal vollwertiger Staatsbürgerlichkeit erkennen will.[4]

Gleichwohl wird der Statuswechsel hin zu einer kombinierten Freiwilligen-, Zeit- und Berufsarmee, zudem unter Einsatzbedingungen, Veränderung im Sozialprofil des Militärs nach sich ziehen. Eine ganze Reihe dieser Prozesse sind bereits seit den letzten Jahren in voller Entfaltung. Das mildert den Eindruck, es geschehe nun etwas gänzlich Neues. Das Militär ist durch Standortschließungen bereits „aus der Fläche” verschwunden. Die soziale Sichtbarkeit hat stark abgenommen; sie wird gleichsam kompensiert durch die mediale Präsenz der Bundeswehr in den Berichten aus den Einsatzgebieten. Das mobilisiert Anteilnahme, die vor allem den Kriegsopfern und Folgen belasteten zuteil wird. Soldaten, so könnte man den Trend pointieren, werden zu Adressaten medialer und karitativer Zuwendung, die — jenseits allfälliger Skandalisierungen — nur wenig über die Billigung der Auslandseinsätze aussagen. Das imaginäre Bild des vormaligen Bürgersoldaten transformiert sich schrittweise vom — gern karikierten – „Sozialarbeiter in Uniform” hin zum professionellen Sicherheitsakteur, der fern der Heimat im Auftrag der Politik unterwegs ist. Die Umstellung von Landesverteidigung auf globale Sicherheitsvorsorge samt Änderung der Wehrform verwandelt das Sicherheitsproblem unter der Hand von einer Bürgerangelegenheit in ein staatspolitisches Versicherungsverhältnis, für dessen Erfüllung nur noch Steuerzahlungen und Experten zuständig sind.

Diese Entwicklung hat einen Haken. War das Geschäft des Landesverteidigers noch von den legitimatorischen Weihen kollektiver Notwehr gegen unmittelbar erfahrbare Übergriffe von außen getragen, so präsentiert sich der Einsatzsoldat von heute als — wie die vieldeutige Formel heißt —„Instrument“ der deutschen Sicherheitspolitik.[5] Aus dem späten Nachkommen des bürgerlichen Beschützers von Heim und Herd ist ein Agent der Staatspolitik geworden, die ihn in „Wars of Choice” schickt, um Gefahren „dort zu begegnen, wo sie entstehen.” Das wirft, wie man am afghanischen Beispiel sieht, beträchtliche Legitimationsprobleme auf; die Folgewirkung für den nunmehr professionalisierten Staatsbürger in Uniform ist jedoch von eigener Prägnanz. Je fragwürdiger und problematischer die politischen Einsatzbegründungen ausfallen, je mehr sie sich im Verlauf langwieriger Missionen abnutzen, desto stärker ist der neue Soldat auf professionalistische Selbstbilder zurückgeworfen. Muss er gegebenenfalls mit der ganzen Person für halbe Sachen einstehen, liegt die Option nahe, sich auf die selbstgenügsame Haltung zurückzuziehen, den „Job gut zumachen”, während Begründungen und Sinnstiftungen gern dem immer wieder herbeizitierten „Primat der Politik” anempfohlen werden. Diese Tendenz gibt es bereits, sie ist (noch) nicht stark, aber sie ist vorhanden.[6]

Auslandseinsätze und militärischer Professionalismus könnten also zu der paradoxen Situation führen, dass sich ein Soldatentyp entwickelt, der zwar nicht „archaischer Kämpfer” sein will, aber zur Selbstinstrumentalisierung und zum Jobdenken neigt. Gleichzeitig signalisieren die komplexen Auslandsmissionen jedoch ganz andere Erfordernisse. Der Ruf nach soldatischer Rollendifferenzierung nimmt zu, dringend nachgefragt wird die Ausweitung des Horizonts über das Nur-Militärische hinaus. — Angesichts dieser gegenläufigen Tendenzen könnte die eigenartige Lage entstehen, dass das von der Politik und den internationalen Organisationen propagierte und legitimierte Gemeingut „kollektive” und „globale Sicherheit” keinen gesellschaftlich zurechenbaren Akteur und Adressaten findet, sondern nur eine hoch professionalisierte Kaste von mobilen Einsatzsoldaten.[7] Das ist nun gewiss ein übertriebenes Bild, doch es illustriert drastisch, welche Unwägbarkeiten die Umstellung auf Sicherheitsvorsorge und Professionalismus mit sich bringt, nachdem die Klammer von Staatsbürger, Landesverteidigung und Wehrform aufgelöst worden ist.

Die Gegentendenz ist in einem klugen Programmsatz der Weise-Kommission angesprochen worden, ohne dass dazu bisher ein kohärentes politisches Konzept vorgelegt worden wäre. Im Bericht wird angeregt, ein umfassendes Angebot freiwilliger Dienste bereitzustellen, „das persönliche, berufliche, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Interessen in Einklang bringt. Die Möglichkeiten können von der Pflege, Betreuung und Wohlfahrt über den Bereich Bildung und Erziehung, den Umwelt- und Katastrophenschutz über die Entwicklungshilfe bis eben hin zum Dienst in der Bundeswehr reichen.“[8] Würde die Politik ernsthaft ein solches Angebot formulieren, bestünde die Chance, die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte etwas auszubügeln. Als der Zivildienst (der kein „Ersatzdienst” mehr sein sollte) 1977 mit den sog. Postkartenverfahren der Wehrdienstverweigerung de facto zur gleichrangigen Option neben dem Wehrdienst geworden war, hatte man nicht erkannt (erkennen wollen), dass damit unter der Hand eine Ausweitung des Gedankens der Gemeinschaftsdienste vollzogen worden war. Man wollte nur Druck vom Kessel ansteigender Verweigerungsquoten nehmen. Die Chance wurde vertan, zu einer gemeinsamen Lösung bei den verpflichtenden Gemeinschaftsdiensten zu kommen. Die Obligationsstruktur polarisierte sich einerseits in einen widerwillig absolvierten und wenig attraktiven Wehrdienst und andererseits in einen vorwiegend reaktiv geleisteten Zivildienst. Dem einen hing der Ruch des „Zwangdienstes” und verletzter „Wehrgerechtigkeit” in der feldgrauen Wäsche, der andere wurde den Makel einer nur ausweichend erbrachten Ersatzleistung nicht los.

Es wird sich nun das staats- wie gesellschaftspolitisch interessante Experiment verfolgen lassen, ob es gelingen wird, die legitimen Ansprüche an vorsorgenden und gemeinschaftsbezogenen Diensten auf Basis der Freiwilligkeit zu befriedigen. Das Gebot der Dringlichkeit wie die Maxime republikanischer Staatsklugheit würde indes dazu anhalten, diese Frage einer verbindlichen und attraktiven Regelung zuzuführen. Bei allen diesen Diensten, so kann man resümieren, verfügen Bürgerinnen und Bürger um gemeinwohl affine Fähigkeiten, die nachzufragen sie dem demokratischen Staat nicht verübeln könnten, die aber vorzuenthalten sie begründungspflichtig sein sollten. Was das für die militärischen Dienste bedeuten könnte, lässt sich aus dem absehbaren Wandel der Streitkräfte ersehen.

Was kommt nach der „west­fä­li­schen” Militä­r­or­ga­ni­sa­tion?

Im Zentrum der militärischen Strukturreform stehen Stichworte wie Verschlankung, Effektivierung und Effizienz. Wesentlich weniger ist die Rede — bisher — von der militärischen Auftragslage, den Streitkräftestrukturen und den Wirksamkeitsbedingungen vor-sorgender Sicherheit. Die absehbaren Struktureingriffe bewegen sich noch immer, ganz grob gesagt, auf dem seit dem Zweiten Weltkrieg bestehenden Problemniveau der Vereinheitlichung und Verschmelzung der Teilstreitkräfte sowie der anhängigen Organisationsstrukturen (die sog. Wehrmachtlösung). An den zunehmend komplexer gewordenen Auslandsmissionen, die erklärtermaßen nicht nur militärische Einsätze sind, lässt sich jedoch ein sehr viel tiefer greifender Veränderungsdruck erkennen. Jenseits der klassisch-modernen („westfälischen“) Konstellation zwischenstaatlicher Kriege sind die Streitkräfte nicht nur mit asymmetrischen Gewaltstrukturen konfrontiert; ihr Auftrag richtet sich auch darauf, mit ihren Mitteln die Bedingungen der Möglichkeit einer nachhaltigen Sicherheit mitzugestalten. Der letzte Halbsatz ist nur scheinbar schwammig formuliert; in ihm verbirgt sich eine unerhörte Herausforderung, wenn nicht Überforderung der militärischen Zweck- und Organisationsbestimmungen.

Erkannt und thematisiert werden vor allem die Anforderungen äußerer Differenzierung, die sich infolge der neuen Einsatz- und Auftragsbedingungen stellen. Der Ruf geht nach engeren Kooperations- und Koordinationsstrukturen zwischen den verschiedenen militärischen und zivilen, staatlichen und nichtstaatlichen Akteursgruppen der Missionen. Dabei hat sich in der Bundeswehr eine gewisse Polarisierung der Probleme ergeben. Seit einigen Jahren wird großes Gewicht gelegt auf die sog. zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC), für die spezielle Zuständigkeiten bzw. Fähigkeiten herangebildet worden sind. Wesentlich geringer entwickelt ist hingegen der deutsche Umgang mit den komplexen Problemen der Aufstandsbekämpfung („Counterinsurgency“/COIN).[9] Hier genügt es nicht, CIMIC-Beauftragte bereit zu stellen; vielmehr muss die gesamte operative Praxis auf die Kombination „kinetischer” (gewaltsamer) und „nicht-kinetischer” Fähigkeiten ausgerichtet werden, von denen die zuletzt genannten kooperative, polizeiliche, informationspolitische und ähnliche Aspekte umfassen. Beides, CIMIC-Aufträge wie COIN-Strategien verlangen eine enge Abstimmung mit zivilen Behörden und Organisationen. Darüber hinaus verweisen sie auf einen Integrationszusammenhang in die Gesamtproblematik von Auslandsmissionen, der hier nur angedeutet werden soll.

Kooperationen gestalten sich nicht konfliktlos, denn die Auftragslagen sind auch bei Übereinstimmung im Grundsätzlichen verschieden. Zielkonflikte sind an der Tagesordnung: Wie kann der „humanitarian space” der Neutralität und Überparteilichkeit gesichert werden, wenn das Militär erkennbar Partei in den Konflikten des Missionsgebiets ist? Wie kann verhindert werden, dass sich die Organisationsmacht des militärischen Potentials in eine Definitionsmacht der politischen Ziele übersetzt, so dass die „Securization” sämtlicher Missionsbelange Maßstab setzend wird? Wie kann auftragssensibel zwischen dem militärischen „use of force” und der „utility of force” unterschieden werden? Wie ist „Statebuilding” unter Bedingungen laufender Aufstandsbekämpfung überhaupt möglich? [10]

Allein diese Fragen lassen erkennen, wie nchdrücklich die veränderte Auftragslage komplexer Missionen hineinwirkt in die tradierten Organisationsregime der beteiligten Akteursgruppen, nicht zuletzt des Militärs. Neben die Erfordernisse äußerer Differenzierung tritt die Notwendigkeit innerer Differenzierung. Für diesen Vorgang sind beispielsweise Hilfsbegriffe wie „Constabulary Force” oder „Verpolizeilichung” geprägt worden, die veranschaulichen, wie sich verschiedene Organisationsziele überlappen und die Suche nach neuen innerorganisatorischen Handlungsmaximen anstoßen. Beispielhaft lässt sich das daran veranschaulichen, dass die hierarchische Top-down-Struktur des Militärapparats in den Einsatzgebieten — ganz ähnlich wie die Entwicklungsarbeit — mit dem umgekehrten Problem der Bottom-up-Prozesse konfrontiert wird. Wenn „Sicherheit” oder „Statebuilding” Zielformulierungen sind, an deren Realisierung auch das Militär Anteil hat, und wenn es zutrifft, das beide Zielstellungen sich nicht vom grünen Tisch implantieren lassen, sondern lokalen Aushandlungsprozessen unterliegen, dann wird ersichtlich, welcher Flexibilität, Eigenverantwortlichkeit und Improvisationsfähigkeit die militärischen „Security Enabler” bedürfen, die hier unmittelbar mit politischen Aufgabenstellungen betraut sind.[11]

Für das Berufsbild des Militärs hat das gravierende Folgen. Gewiss werden die militärischen Kernfähigkeiten sowie entsprechend ausgerichtete Infanterie- und Kampfeinheiten unabdingbar bleiben (und gestärkt werden müssen), die auch künftig das Selbstbild des Soldaten prägen (müssen). Darüber hinaus bedarf es bei Stabilisierungseinsätzen sowohl in laufenden Konflikten wie in der Konfliktnachsorge eines breites Kranzes an Fähigkeiten, die über das Kerngeschäft hinausgehen. In der Militärsoziologie wird daher von einem Trend zur Polyvalenz oder sogar zum Semi-Professionalismus gesprochen.[12] Dabei geht es um Kenntnisse und Fähigkeiten, die nur bedingt militärisch auszubilden sind. Eine sehr viel engere Verschmelzung von zivilen und militärischen Ausbildungsgängen, Karrierestrukturen und Berufsanteilen wäre eine notwendige Folge solcher Trends.[13] Eine andere wäre der qualifizierte Rückgriff auf ein – zu förderndes – Reservistenpotential mit zivilberuflicher Erfahrung. Eine dritte Konsequenz könnte in der gezielten und mit der Nachhaltigkeit einer Obligation versehenen Nachfrage nach entsprechenden Fähigkeitsprofilen bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen. Denn das primäre Ziel der Wehrpolitik liegt heute nicht mehr (nur) in der sozial-verträglichen Integration der (Einsatz-)Soldaten, sondern im Transfer ziviler Fähigkeiten in die militärischen Berufswelt.[14]

Politik der Sicherheit ist mehr als Sicher­heits­po­litik

Das Neuarrangement und Austarieren von Leitmodellen und Organisationsstrukturen macht auch vor der Sicherheitspolitik selbst nicht halt. Bis auf die Vorgaben der Weise-Kommission, des Berichts des Generalinspekteurs und des sog. Otremba-Papiers ist noch wenig Definitives sichtbar geworden. Was aber grundsätzlich skeptisch stimmt, ist die ressortbegrenzte Dimension des Reformvorhabens. Sicherheitspolitik unterliegt dem Problem, dass sie das, was sie gewährleisten will, selbst nicht hervorbringen und garantieren kann. Sicherheit entzieht sich nicht nur der handfesten Definition,[15] sie sperrt sich auch gegen eine monokulturelle Bearbeitung: Es gibt keinen Sicherheitsmonopolisten! Diese Erkenntnis hat sich in Formeln wie „Vernetzung”, „Integration”, „Kohärenz” und „Comprehensive Approach” niedergeschlagen. – Was bedeutet das aus einer staatspolitischen Perspektive?

Sagen wir zunächst, was es nicht bedeuten sollte. Fragwürdig wäre, das Zusammenhandeln der vernetzten Akteure und Organisationen unter den Primat sicherheitspolitischen Denkens zu stellen. Das ist eine latente Gefahr, die der Unbestimmtheit und Allgegenwart des Sicherheitskonzepts selbst innewohnt.[16] Gerade weil das Sicherheitsversprechen so vieldeutig ist, lässt sich alles und jedes in sicherheitsrelevante Materie auflösen — und dann nur noch durch diese Brille betrachten. Der Verlockung dieser Art von „Securization” kann nur widerstanden werden, wenn ein konsistentes strategisches Konzept entwickelt wird, dass Auskunft darüber gibt, was Deutschland im Rahmen seiner verschiedenen multilateralen Bindungen tun oder lassen will, um zur eigenen und zur kollektiven Ordnung (Friedensgebot) beizutragen. Das Instrumentarium für diese ausgreifende Zweckbestimmung ist seit der Etablierung des „Gesamtkonzepts Zivile Krisenprävention” (2000) ausgesprochen lückenhaft geblieben.[17] In den jüngsten Spar- und Reformanstrengungen ist davon nichts zu entdecken. Das bedeutet jedoch nichts anderes, als dass sich die Politik der eigenen Mittel zur Realisierung ihrer Zielprojektionen und Willenserklärungen beraubt.

Staatspolitisch wären interministerielle wie parlamentarische Anstrengungen gefordert, mit der Reduzierung der zur Verfügung stehenden Mittel zugleich auch die Kräfte zu bündeln und konzentrieren. Das aber würde eine Strukturreform erfordern, die beispielsweise bis in die Geschäftsordnung der Ministerien hineinreicht, indem sie dem Ressortprinzip wo immer notwendig Grenzen setzt, die horizontale Führungsverantwortlichkeiten schafft und strategische Zentren etabliert, die das einlösen können, was mit der Formel der „Comprehensiveness” intendiert wurde. Dazu wäre es notwendig, ein übergreifendes Spar- und Reformkonzept zu entwickeln, das mindestens die „3 Ds” (Defence, Development, Diplomacy) integriert.[18]

Sicherheitspolitik stößt auch an äußere Grenzen. Angesichts weit gespannter Bedrohungsszenarien und enger werdender Haushalte ist der Zwang zu multilateraler Kooperation groß. Dennoch wird dieser Weg nur sehr zögerlich beschritten. Alle Bündnispartner im NATO-Bereich kürzen trotz besserer Vorsätze vor sich hin, fallen auf bilaterale Kooperationen zurück und lassen das kollektive Instrumentarium der EU völlig unbenutzt in der Ecke stehen. Angesichts der schwächlichen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik scheinen die souveränitätspolitischen Hürden, die sich jeder militärischen Integration in den Weg stellen, noch höher als zuvor. Vorstöße, die versuchen, aus der sparpolitischen Not eine integrationspolitische Tugend zu machen, sind kaum erkennbar. Deutschland hat mit seiner Unberechenbarkeit in Sachen AWACS-Einsatz in Afghanistan seine bündnispolitische Attraktivität nicht gerade erhöht.

Staatspolitische Grenzerfahrungen kristallisieren sich zusätzlich an den weitgesteckten Missionszielen, mit denen man — unter anderem! — Sicherheit gewährleisten will. Diese unterliegen, wie das Beispiel des Statebuilding demonstriert,[19] einer Hybris eigener Art, die bei absehbarem Misslingen die Reaktion provoziert, sich auf das real- und machtpolitisch Essentielle zu beschränken — und das ist dann doch wieder die militärisch bewehrte „Stabilität” fragiler und korrupter Regime. So agiert die Politik zugleich über und unter ihren Möglichkeiten. Oder anders gesagt, die Engführung der laufenden Sicherheitspolitik nimmt ihr eigenes Scheitern immer schon strukturell vorweg. Der Grund für dieses Politikversagen besteht nicht etwa darin, dass die Regime, denen wir unsere Unterstützung angedeihen lassen, zur Ausbildung demokratischer Grundstrukturen überhaupt nicht fähig wären, sondern darin, dass die Entsendestaaten in gouvernementaler Selbstblendung[20] gar nicht mehr in der Lage zu sein scheinen, sich über Staatsfunktionen, öffentliche Aufgaben, kollektive Ordnungsressourcen und lokale („vorpolitische“) Resilienz überhaupt zu verständigen. Die versteckte Pointe liegt darin, dass ein Konzept und ein Maßstab für das eigene Regierungsgeschäft (siehe „Comprehensiveness”) wie für das exportierende Regierungshandeln (siehe „Statebuilding”) nicht greibar zu sein scheint.[21] In der Krise des Staatsaufbaus in den Interventionsgesellschaften (siehe Afghanistan) spiegelt sich die Blockade der strategischen und Entscheidungsstrukturen in den Entsendestaaten.

Staatskunst und Kriegs­hand­werk revisited

Man braucht nicht erst auf das Werk Gerhard Ritters zurückzugreifen,[22] um zu erkennen, dass mit der laufenden Strukturreform der Bundeswehr mehr berührt wird als Kosten, Effizienzkriterien oder Truppenstärken. Sowohl in der Sozialgestalt des Staatsbürger in Uniform wie in der Ummodellierung von Staatsbürgerlichkeit, in der post-westfälischen Veränderung der Militärorganisation wie in den Herausforderungen an die Staatskunst zeigen sich tief greifende Veränderungstendenzen im überkommenen Dreiecksverhältnis von Politik, Militär und Gesellschaft. Die Reformpolitik macht bisher nicht den Eindruck, als ob sie sich der Dimensionen ihres eigenen Tuns vollends bewusst wäre.

[1] Das betrifft die Struktur- oder Weise Kommission, den Bericht des Generalinspekteurs sowie das Papier des Staatssekretärs Otremba.

[2] Man würde sich ein strategisches Dokument nach Art des britischen Strategic Defence and Security Review („Securing Britain in an Age of Uncertainty“, HM Government, Oktober 2010) wünschen. Vgl. dazu Bastian Giegerich/Alexandra Jonas, „Not simply a cost-saving exercise”? Großbritanniens neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik. SOWI.Thema, 1/2011: http://www.sowi.bundeswehr.de/portaUalswinstbw (27.1.2011).

[3] Vgl. Winfried Nachtwei, Die neue Bundeswehr: Freiwillig und kriegerisch? in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2011, S. 57-66; Jana Puglierin/Svenja Sinjen, Sparen als Staatsräson. Zur Debatte über die Bundeswehrreform, in: Internationale Politik 1/2011, S. 56-61.

[4] Vgl. Klaus Naumann, Einsatz ohne Ziel? Die Politikbedürftigkeit des Militärischen. Hamburg 2008, Kap. III.

[5] Vgl. dazu Klaus Naumann, Soldaten sollen denken. Gestern Kosovo, heute Afghanistan: Die Bundeswehr darf nicht zum bloßen Instrument der Politik werden, in: Die Zeit, 4.2.20 10.

[6] Vgl. Maren Tomforde, Neue Militärkultur(en): Wie verändert sich die Bundeswehr durch die Auslandseinsätze? in: Maja Apelt (Hg.), Forschungsthema Militär. Wiesbaden 2009, 5.193-220.

[7] Vgl. Elmar Wiesendahl, Neue Bundeswehr und überholte Innere Führung. Ein Anstoß zur Fortentwicklung eines abgestandenen Leitbilds, in: Wilfried Gerhard (Hg.), Innere Führung – Dekonstruktion und Rekonstruktion. Bremen 2002, S. 19-38.

[8] Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr, Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz. Berlin, Oktober 2010, S. 12, vgl. S.28.

[9] Vgl. Timo Noetzel, Germany’s Small War in Afghanistan: Military Learning amid Politico-strategic Inertia, in: Contemporary Security Policy, 3/20 10, S. 486-508.

[10] Zu den Problemen der COIN-Doctrine vgl. Peter Rudolf, Zivil – militärische Aufstandsbekämpfung, SWP-Studie S2, Berlin 2010; mit nachdrücklicher Skepsis bzgl. der politisch-governementalen Implikationen des COIN-Ansatzes vgl. Wendy Brown, Review Symposium: The New U.S. Ai-my /Marine Corps Counterinsurgency Manual as Political Science and Political Praxis, in: Perspectives on Politics, 2/2008, S. 354 ff.

[11] Vgl. beispielsweise die britische Mikrostudie von Matthew Jackson/Stuart Gordon, Rewiring Interventions? UK PRTs and `Stabilization‘, in: Parameters, 5/2007, S. 647-661.

[12] Vgl. Hans Geser, Die Militärorganisation in Zeiten entgrenzter Kriegs- und Friedensaufgaben, in: Elmar Wiesendahl (Hg.), Neue Bundeswehr – neue Innere Führung? Perspektiven und Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung eines Leitbildes. Baden-Baden 2005, S. 111-128; Karl Haltiner, Erfordern neue Militäraufgaben neue Militärstrukturen? Organisationssoziologische Betrachtungen zur Verpolizeilichung des Militärs, in: Sabine Collmer (Hg.), Krieg, Konflikt und Gesellschaft. Aktuelle interdisziplinäre Perspektiven. Hamburg 2003, S. 159-186; Gerhard Kümmel, Das soldatische Subjekt zwischen Weltrisikogesellschaft, Politik, Gesellschaft und Streitkräften, in: Angelika Dörfler-Dierken/Gerhard Kümmel (Hg.), Identität, Selbstverständnis, Berufsbild. Implikationen der neuen Einsatzrealität für die Bundeswehr. Wiesbaden 2010, S. 161-184.

[13] Vgl. Elmar Wiesendahl, Athen oder Sparta – Bundeswehr, quo vadis? Bremen 2010.

[14] Vgl. Wilfried von Bredow, Kooperations-Professionalität. Das neue Profil der Bundeswehr und die notwendige Fortentwicklung der Inneren Führung, in: Elmar Wiesendahl (Hg.), Neue Bundeswehr – neue Innere Führung?, Baden-Baden 2005, S. 129-140.

[15] Luhmann sprach davon, (Erwartungs-)Sicherheit bedeute, so zu tun, als ob die Zukunft beherrschbar sei.

[16] Vgl. Christopher Daase, Wandel der Sicherheitskultur, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 50/2010, 5. 9-16.

[17] Vgl. Bundesregierung, Gesamtkonzept „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung” (2000); zur Kritik des jüngsten Berichts der Bundesregierung vgl. Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, Aktionsplan Zivile Krisenprävention: notwendig, nicht lästig. Kommentar zum 3. Bericht der Bundesregierung. GKKE-Schriftenreihe 52, Bonn/Berlin Oktober 2010.

[18] Vgl. Klaus Naumann, Wenn Verteidigung zu Sicherheit wird. Plädoyer für die Neujustierung sicherheitspolitischer Strukturen, in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 10/2010, S. 4-9.

[19] Vgl. Berit Bliesemann-de Guevara/Florian Kühn, Illusion Statebuilding. Warum sich der westliche Staat so schwer exportieren lässt. Hamburg 2010.

[20] Darauf aufmerksam macht Claus Offe, Governance –„Empty signifier“ oder sozialwissenschaftliches Forschungsprogramm, in: Gunnar Folke Schuppert/Michael Zürn, Governance in einer sich wandelnden Welt. Wiesbaden 2008, S. 61-76.

[21] Vgl. Klaus Naumann, Paradoxe Intervention. Deutschland im afghanischen Transformationskrieg, in: Mittelweg 36, 1/2011, S. 81-108.

[22] Gerhard Ritter, Staatskunst und Kriegshandwerk. Das Problem des „Militarismus” in Deutschland. 2 Bde. München 1954 und 1960.

Der Beitrag Die Politik des Militärs der Gesellschaft erschien zuerst auf Humanistische Union.

I. Einleitung

Die Bundeswehr verfügt über eine „Innere Führung” genannte Leitkultur, die das Markenzeichen für ihre demokratische Zuverlässigkeit und gesellschaftliche Integration bildet. Dieses Leitkonzept entstand in der Wiederbewaffnungszeit, als es galt, im Bruch mit der verhängnisvollen deutschen Militärtradition eine demokratie verträgliche, gesellschaftlich eingebundene Armee zu schaffen. Dass es nach dem unsäglichen Leid, welches der rassenideologische Angriffs- und Vernichtungskrieg des Dritten Reiches über die Völker Europas und das eigene Land brachte, überhaupt zur Wiederbewaffnung kam, ist dem Bruch dieser neuen Armee mit der preußisch-militärischen Vergangenheit geschuldet. Nur eine völlig neue geistige Grundlage als „Armee in der Demokratie” konnte die Neuaufstellung von Streitkräften in der noch jungen Bundesrepublik Deutschland, einem noch von den verheerenden Kriegsfolgen materiell und geistig geschundenen Land, legitimieren.

Die damals entstandene alte Bundeswehr war ausschließliche Landesverteidigungsarmee und ist in den letzten zwanzig Jahren Schritt für Schritt zu einer internationalen Einsatzarmee transformiert worden. Die Neuaufstellung einer Kriseninterventionsstreitmacht läuft auf einen radikalen Strukturbruch mit der Vergangenheit hinaus, was die Frage aufwirft, ob damit das Leitbild der „Armee in der Demokratie” verblasst ist.

Hierfür wird zunächst der Stellenwert der Inneren Führung für die alte Bundeswehr beschrieben und aufgezeigt, dass die Anpassung der Inneren Führung an die neue Einsatzarmee nicht geglückt ist. Infolgedessen findet in der Bundeswehr eine Richtungskontroverse um ihre geistige Neuausrichtung und Identitätsbildung statt, die von den beiden Denkschulen „Athen” und „Sparta” bestimmt wird. Mit der Ära von zu Guttenberg entwickelt sich die Bundeswehr in Richtung Sparta.

II. Innere Führung als Leitkonzept für eine demokra­ti­sche, sozial integrierte Bundeswehr

Die Innere Führung ist maßgeblich auf den Militärreformer Wolf Graf von Baudissin zurückzuführen. Baudissin sprach anfangs noch vom Inneren Gefüge der neuen Armee, was 1953 dann aber auf den Begriff der Inneren Führung umgetauft wurde. Dieser Terminus ist dann zum Markenzeichen der späteren Bundeswehr aufgestiegen. Baudissin ging es bei der Inneren Führung um etwas Revolutionäres, was einen Bogen zu den Anliegen der preußischen Militärreformer um Scharnhorst schlug und gleichzeitig einen radikalen Bruch mit der unsäglichen deutschen Militärtradition vollziehen sollte. Für ihn zielte das Reformkonzept auf den „geistigen Überbau” und die „Moral der Truppe” im Sinne von Clausewitz (Wiesendahl 2007: 21), was vom Gegenstandsbereich dem entspricht, was auch als Organisationskultur bzw. Unternehmensphilosophie der Bundeswehr bezeichnet wird. Für Baudissin war Innere Führung jedenfalls eine normative Leitkultur, die den Geist, die Mentalität, die Gesinnung, kurz die „corporate identity” der Angehörigen der neu zu schaffenden Armee prägen sollte.

Die 2008 neu gefasste Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 10/1 „Innere Führung” der Bundeswehr (BMVg 2008) hält an diesem Begriffsverständnis fest. Sie „umfasst die geistige und sittliche Grundlage der Streitkräfte. Sie durchdringt das gesamte militärische Leben …”. Als ein mehrschichtiges geistiges und moralisches Orientierungs-, Sinnvermittlungs- und Identitätskonzept für die Bundeswehr umfasst sie eine Unternehmensphilosophie, Führungskultur und ein Berufsbild für den Soldaten (Wiesendahl 2005: 27 ff).

II.1. Unternehmensphilosophie der Bundeswehr

Mit ihrer Unternehmensphilosophie werden Antworten darauf gegeben, wozu Streitkräfte da sind, für welche grundlegenden Werte sie einstehen und welche Beziehung sie zu Staat und Gesellschaft einnehmen. Der zweite Bereich behandelt die Führungskultur der Bundeswehr, die die Wertmaßstäbe und Normen für das Führungsverhalten und das militärische Zusammenleben vorgibt. Und schließlich gehört zur Inneren Führung ein Berufsleitbild, mit dem das gewünschte Selbstverständnis, die Berufsidentität der Soldatinnen und Soldaten abgesteckt wird.

Die von Baudissin geprägte Unternehmensphilosophie der alten Bundeswehr sah in ihr ein Notwehrinstrument, um die Bundesrepublik gegen einen drohenden Angriff aus dem Osten zu verteidigen. Abschreckung und Verteidigung griffen Hand in Hand, um einen auf deutschen Boden ausgetragenen Krieg zu verhindern. Die Kriegsverhütung besaß also erste Priorität, weil im Versagensvorfall der Abschreckung der drohende atomare Krieg zur Vernichtung all dessen geführt hätte, was es zu verteidigen galt. „Frieden als Ernstfall” und „Armee für den Frieden” bildeten für dieses Selbstverständnis die von Baudissin eingeführten Schlüsselbegriffe. Die Bundeswehr wurde vom Gesellschaftlichen her als Wehrpflichtarmee, als Bürgerwehr konzipiert. Sie war Notwehr- und Selbstbehauptungsarmee und wurde aus diesem Blickwinkel als Armee im Volk gesehen, die angesichts der realen kommunistischen Bedrohung im engen Schulterschluss mit der Gesellschaft eine Schutz- und Trutzgemeinschaft bildete. Wehrpflicht und Massenumfang der Bundeswehr unterstrichen diese Vorstellung.

Mit der „Armee in der Demokratie” wurde die zweite Säule des neuen Selbstverständnisses der bewaffneten Macht eingezogen. Ihre Identität sollte die Bundeswehr ohne jeglichen Eigenwert ausschließlich vom demokratischen Staat und der freiheitlich-pluralistischen Zivilgesellschaft herleiten. Dies hieß zuallererst, sie auf die Werte des Grundgesetzes zu verpflichten und als Parlamentsheer dem zivilen Primat und Oberbefehl zu unterwerfen. Die strikte Bindung an Recht und Gesetz verlieh der Unterordnung Nachdruck.

Zur Gesellschaft hin wurde sie dem Integrationsgebot unterstellt, was bedeutete, jegliche Sui-generis-Rolle abzulegen und sich gegenüber den zivilgesellschaftlichen Einflüssen und Strömungen zu öffnen und diese in sich hineinzulassen. Sowohl in ihrer Geisteshaltung als auch Zusammensetzung sollte die Armee ein Spiegelbild der pluralistischen Gesellschaft abgeben.

Mit der neuen Führungskultur der Inneren Führung trat der Schutz der Menschenwürde in den Mittelpunkt. Nach Baudissin (1969: 157) sollten, „gleiche Werte für die Armee wie für die zivilen Bereiche des Staates” gelten, zumal den Soldaten die Werte, die sie zu verteidigen hätten, im militärischen Zusammenleben nicht vorenthalten werden könnten. Zudem hätten Vorgesetzte einen kooperativen Führungsstil zu pflegen, was durch Leitsätze für Vorgesetzte unterstrichen wurde.

II.2. Staatsbürger in Uniform

Am stärksten ist die Innere Führung noch mit dem „Staatsbürger in Uniform” gleichgesetzt worden. In der Tat handelt es sich um ein Schlüsselkonzept, das auf der individuellen Ebene Soldat und Staatsbürger in einem Leitbild aufgehen lässt. Baudissin bezeichnete „Soldat und Nichtsoldat … als zwei verschiedene Aggregatzustände desselben Staatsbürgers” (1969: 201). Der alte Gegensatz von Soldat und Zivilist wird dadurch aufgehoben. Auf der einen Seite kommt hier wieder die Integrationsnorm ins Spiel, in dem der Soldat sich wie ein Zivilbürger im geistigen und politischen Leben der Gesellschaft bewegt, ohne aus seinem Status irgendeine Sonderheit oder Gegensätzlichkeit abzuleiten. Und von der anderen Seite her steckt in jedem Zivilbürger soviel freiheitlich – demokratische Gesinnung, dass er aus tiefer staatsbürgerlicher Einsicht zum „geborenen Vaterlandsverteidiger” (Scharnhorst) wird, um mit der Waffe in der Hand den Verlust von Recht und Freiheit des deutschen Volkes abzuwehren. Der Staatsbürger in Uniform ist politisch gestimmter, demokratisch überzeugter Wehrbürger. Seine Identität bezieht er aus dem Verteidigungsauftrag, er ist „Soldat für den Frieden”.

III. Trans­for­ma­tion der Bundeswehr ohne Wandel der Inneren Führung

Mit ihren drei Komponenten ging die Leitkultur der Inneren Führung in radikaler Form gegen den antidemokratischen, eigen bestimmten militärischen Traditionalismus vor, der in der neu geschaffenen Bundeswehr nicht wieder Wurzeln schlagen sollte. Die Leitkultur zielte auf nichts weniger als darauf, der neuen Armee einen demokratischen Geist einzuimpfen und sie weitgehend in ihrem Innern an menschenwürdige, zivile Verhältnisse und Umgangsformen anzugleichen. Inwieweit dies bei den heftigen Widerständen aus dem Offizierkorps geglückt ist und sich die Bundeswehr de facto die normative Leitkultur der Inneren Führung zu eigen gemacht hat, ist immer umstritten geblieben. Auf der einen Seite haben Kritiker wie Detlef Bald (2005, 2007) immer wieder auf die Kluft verwiesen, die sich zwischen Norm und Wirklichkeit der Inneren Führung in der Bundeswehr auftue. Auf der anderen Seite stellt Wilfried von Bredow (Bredow 2008) die Innere Führung als ein Musterbeispiel gelungener Militärreform dar, die auf einer Stufe mit der Einführung der sozialen Marktwirtschaft stände.

Dem Streit wurde spätestens zu Beginn des 21. Jahrhunderts der Boden entzogen, als mit den verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 (BMVg 2003) die Bundeswehr in eine neue Ära als Einsatzarmee eintrat. In der Tat war mit dem Ende des Ost-West-Konflikts der alte Verteidigungsauftrag der Bundeswehr hinfällig geworden. Und das wiedervereinigte Deutschland nutzte die Spielräume der Souveränität, um sich als europäische Mittelmacht auch des Militärs als Instrument der Außenpolitik zu bedienen. Insofern zog die politische Klasse in der rot-grünen Ära mit der Transformation der Bundeswehr hin zur internationalen Einsatz- und Kriseninterventionsarmee nur die überfällige Konsequenz, um im Einklang mit NATO und UNO beim internationalen Kräftespiel auch militärisch mitspielen zu können.

Zudem wurde mit der veränderten internationalen Krisenlage ab den 1990er Jahren ein Wechsel vom Bedrohungs- hin zum Risikoparadigma vollzogen, was zu einer Neubeurteilung der Rolle der Streitkräfte führte. Hieraus resultierte die Transformation der Bundeswehr zur Einsatzarmee. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 (BMVg 2003), die Konzeption der Bundeswehr (BMVg 2004) und das Weißbuch von 2006 (BMVg 2006) liefern hierfür die entsprechenden Grundlagendokumente.

Die unter anderen Zeitumständen entwickelte demokratie- und sozialverträgliche Leitkultur der Inneren Führung konnte in ihrer alten Fassung schwerlich unverändert fortbestehen. Kommt doch eine grundlegend neu aufgestellte und rundum erneuerte internationale Einsatzarmee nicht daran vorbei, auch ihre geistigen und moralischen Grund- lagen, die kollektiv verinnerlichten Gewissheiten, Werthaltungen und Denkweisen, kurz ihre Leitkultur, durch ganzheitlichen Kulturwandel an die neue Aufgaben- und Organisationsstruktur einer Kriseninterventionsarmee anzupassen (Wiesendahl 2002: 19 ff.). Dieser sich über zwei Jahrzehnte hinziehende Transformationsprozess endet jetzt in einer auf 170.000 Mann verkleinerten professionellen Berufsarmee. Dabei wurden Zwecksetzung, Einsatzspektrum, Struktur, Personalstärke, Fähigkeiten und Ausrüstung der Streitkräfte neu justiert, ohne jedoch der Anpassung der Inneren Führung an die neue Einsatzwirklichkeit die gleiche Bedeutung beizumessen. Im Gegenteil vollzog sich der radikale Strukturwandel ohne entsprechenden Kulturwandel der Armee, was fatale Folgen haben sollte.

Dies war den ministeriellen Reformern bei allem Herausschieben der Identitätsfrage für die neue Einsatzarmee zunächst noch klar, so dass es in den verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 (BMVg 2003: Nr. 88) hieß, dass das Konzept der Inneren Führung weiterzuentwickeln sei, „um es an die neuen Einsatzbedingungen der Streitkräfte anzupassen und die Einbindung der Streitkräfte in die Gesellschaft zu verstärken”. Dann wurde aber mit dem Weißbuch von 2006 (BMVg 2006: 80) ein diametraler Kurswechsel mit dem Satz vollzogen, dass sich „die Konzeption der Inneren Führung … auch im Einsatz bewährt” habe.

Entsprechend erließ dann der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Anfang 2008 eine neu gefasste Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 10/1 „Innere Führung”, die der Vorgabe, alles möglichst beim Alten zu lassen, folgte (Wiesendahl 2010: 30 ff.). Vor allen Dingen blendet sie die neue Einsatzwirklichkeit der Bundeswehr aus und belässt es beim hergebrachten Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Auch an der Integrationsnorm wird ohne Abstriche so festgehalten, wie sie in der Vorgängerfassung der ZDv 10/1 von 1992 und davor schon 1973 festgeschrieben worden war.

Die neue Vorschrift hält zu sehr an der Bewährungsprämisse der bisherigen Leitvorstellungen fest, als dass sie auf die neu aufgeworfene Identitätsfrage der transformierten Bundeswehr eine Sinn und Orientierung stiftende Wirkung entfalten könnte (Wiesendahl 2010: 29 ff). Die „Weiter-so“-Linie der Bundeswehrführung blockiert vor diesem Hintergrund ganz gezielt die überfällige Diskussion darüber ab, inwieweit eine professionelle Einsatzarmee in ihrer Legitimation und ihrem Identitätsverständnis noch zu einer Leitkultur passt, die vor 60 Jahren für eine in Staat und Gesellschaft voll integrierte Abschreckungs- und Verteidigungsarmee mit Staatsbürgern als geborenen Landesverteidigern entwickelt wurde.

IV. „Athen” oder „Sparta”: Die Neuaus­rich­tung der Bundeswehr

Weil dem grundlegenden Strukturwandel der Bundeswehr kein erkennbarer Wandel ihrer Leitkultur folgte (Wiesendahl 2005: 18 f), kam die Innere Führung in eine prekäre Lage, die zur Aushöhlung ihres Sinngehalts und zum eklatanten Stellenwertverlust in der Bundeswehr beiträgt. Die Armee ist in ihrem Inneren über die neue Vorschrift hinweggegangen, und für die neueren Unteroffizier und Offiziersjahrgänge, alles Kinder der neuen Einsatzarmee, liefert sie keine nennenswerte Orientierung. Im Gegenteil geht die gelebte Organisationskultur, die dem Einfluss von Afghanistan und der dort relevanten militärischen Feldlager- Subkultur unterliegt (Tomforde 2010: 206 ff; Seiffert 2004: 160 ff), ihre eigenen Wege.

In dieser Gärungs- und Selbstfindungssituation laufen seit Längerem ungerichtete Identitätsbildungsprozesse ab, die sich auf der einen Seite von unten aus der eigensinnigen Verarbeitung von Einsatzerfahrungen der Soldatinnen und Soldaten speisen. Auf der anderen Seite finden unter den Offizieren, in den Aus- und Fortbildungsstätten und in den Leitungsstellen der Bundeswehr, Diskussionen und Meinungsbildungsprozesse statt, die jenseits der erratischen Leitkultur um ein der neuen Einsatzwirklichkeit gerecht werdendes Selbstverständnis der Armee kreisen.

Bei diesen Identitätsbildungsprozessen sind zwei Denkschulen von Gewicht, die um die geistige Neuausrichtung der Bundeswehr rivalisieren (Wiesendahl 2010: 34 ff.).

Die Kontroverse setzt bei der Frage an, mit welchem Bild von Einsatzwirklichkeit, mit welchem Identitätsverständnis und welchem Leitbild des „Soldaten im Einsatz” die Bundeswehr auf ihre neue Rolle als Kriseninterventionsarmee reagieren sollte.

IV.1. Denkschule „Athen”

Die Vertreter der Denkschule „Athen” gehen von einem Einsatzbild aus, bei dem es um globale Sicherheitsvorsorge geht, darum, sich anbahnenden Krisen und Konflikten unterschiedlichen Gefahrenspektrums schon am Ort ihres Entstehens und möglichst frühzeitig vorzubeugen. Scheitert dies, greift das Militär im Rahmen der Krisenbewältigung und Friedensstabilisierung Konflikt bändigend ein, um „post conflict” im Zusammenspiel mit weiteren politischen und zivilen Akteuren die staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen und einen nachhaltigen Frieden zwischen den Konfliktparteien herbeizuführen. Eingebettet in eine Strategie vernetzter Sicherheit, können Einsätze nur durch ein ganzes Bündel an einerseits militärischen und andererseits diplomatischen, entwicklungspolitischen, wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen gelingen. In solchen Einsätzen ist einerseits die Rolle des Militärs auf die Aufgabe zurückgedrängt, Gewalt zu verhindern und einzudämmen, also „einen dauerhaften Übergang von Gewalt zum Frieden” abzusichern (Gareis 2009: 114 f). Andererseits wachsen damit dem Militär Polizei ähnliche Aufgaben mit „sozialen, diplomatischen und helfenden Komponenten” zu (Bergmann 2008: 3), die weit über den klassischen Kampfeinsatz hinausreichen. Gewaltexpertise reicht damit nicht mehr aus, denn Einsatzstreitkräfte werden aus dieser Sicht zu einer ganzheitlich denkenden, politischen und gesellschaftlichen Verantwortungsinstanz.

Dieses Politische des Einsatzspektrums der Bundeswehr bildet für die Denkschule „Athen” den Dreh- und Angelpunkt militärischer Identitätsbildung und für das Selbstverständnis der Soldaten im Einsatz. Sie gewährleisten „ein sicheres Umfeld für die Tätigkeit anderer, ziviler staatlicher und nichtstaatlicher Akteure” (Schneiderhan 2007: 20). Soldaten sind nicht mehr nur Kämpfer, also Gewaltexperten, sondern „militärische Ordnungshüter” (Franke/Gillner 2009: 41), deren Aufgaben- und Qualifikationsprofil, deren Identität weit über das hergebrachte Militärhandwerkliche hinausreicht (Wiesendahl 2010: 39 ff).

Wie Birk (2007: 68) betont, „braucht Ressort übergreifende, vernetzte Sicherheitspolitik … auch Ressort übergreifende und vernetzt denkende und handelnde Offiziere”, die auf Basis breiter Bildung und wissenschaftlicher Schulung, politischer und sozialer Urteilskraft und Reflexionsfähigkeit die Folgen ihres Handelns überblicken können. Dieser neue Offiziertyp, den der Schweizer General Gustav Däniker (1992: 170 f) als „miles protector” bezeichnete, ist Verantwortungsträger und Hüter von Ordnung und gefährdeter Sicherheit (Franke/Gillner 2009), um, wo auch immer, ein friedliches Zusammenleben von Völkern und Menschen zu ermöglichen.

Der neue Soldat und Offizier ist als „security enabler” Kämpfer, Polizist, technischer Aufbauhelfer, Diplomat, Schützer, Helfer und Retter in einem. Auch im Auslandseinsatz verfügt er über ein festes ethisches Fundament, das sein Handeln an das Eintreten für Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie bindet — Werte, die für das Grundgesetz und das politische Gemeinwesen der Bundesrepublik stehen (Schmidt 2008: 13).

Für die Athener Denkschule bleibt dieser Soldat als Treuhänder für Sicherheit als Verantwortungsträger der Polis, des Gemeinwesens, vollwertiges Mitglied der Zivilgesellschaft. Er entspricht dem Leitbild des politisch gebildeten, aktiven, politisch und gesellschaftlich integrierten Staatsbürgers und Soldaten (Seiffert 2005: 42).

IV.2. Denkschule „Sparta”

Die Anhänger der Denkschule „Sparta” sehen dagegen die neue Einsatzwirklichkeit der Bundeswehr durch Krieg und Kampf geprägt, wie breit und unterschiedlich sich das tatsächliche Einsatzspektrum der Krisenintervention auch immer gestaltet. Deshalb kehrt die Bundeswehr auch zu ihrem eigentlichen Wesenskern zurück, dem Kampf, der Vorbereitung und Durchführung von Feuergefechten. Einsätze stehen mehr oder minder für Krieg, um durch Androhung und Anwendung militärischer Gewalt einen Gegner niederzuringen. Im Kampf bewähren sich Streitkräfte. Das Konzept vernetzter Sicherheit findet dabei keine weitere Beachtung. Sparta entwickelt, entgegen dem Krisenszenario von „failing states”, in Einsatzländern die gefährliche Illusion, durch schieren Einsatz von Militärgewalt Krisenbewältigung, peacebuilding oder gar statebuilding bestreiten zu können.

Nach dem ehemaligen Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde (2005: 113 f) wird das Heer durch die „Fähigkeit zum Kampf‘ zusammengehalten. Nicht mehr der Frieden, sondern der Krieg bildet den Ernstfall. Und der verlangt nach „Kriegstüchtigkeit” und „Bewährung im Gefecht” (Trull 2007: 7 ff) als einer Einheit.

Entsprechend propagiert dieser Denkansatz das soldatische Leitbild des Kämpfers, des „miles bellicus”. Er beherrscht professionell das Kriegshandwerk und gleicht in seiner inneren Antriebskraft und seinem Kampfwillen der, wie es der Heeresinspekteur Budde ausdrückte, mythischen Figur des „archaischen Kämpfers” (Winkel 2004). Diesem „miles bellicus” ist alles Politische, alles nichtmilitärische Reflexionsvermögen ausgetrieben. Seine Identität, seinen Berufsstolz und seine Sinnerfüllung bezieht der „miles bellicus” aus der existentiellen Ausnahmesituation des Kampfes, wofür er sich moralisch durch die Verinnerlichung der „klassischen Soldatentugenden”, durch „(z)eitlose soldatische Werte und tugendhaftes Verhalten” rüstet (Budde 2008: 31, 33).

Die Ideen des Heeresinspekteurs sind nicht singulär oder neu, sondern decken eine geistige Strömung in der Bundeswehr ab, die auf eine einflussreiche Tradition zurückblickt (de Libero 2006: 31 ff). Sparta mit seinem Berufsleitbild des Kämpfers, des miles bellicus, nimmt den Faden wieder auf, der nach der gescheiterten Revolte von Traditionalisten um die Generale Grashey, Schnez und Karst Ende der Sechziger, Anfang der siebziger Jahre in der Bundeswehr abriss. Schon Anfang der Neunziger wurden erneut im Heer gewichtige Stimmen laut, die zum klassischen Kriegsbild und Kämpfertum zurückkehren und das nie akzeptierte Leitbild der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform entsorgen wollten. Insofern sind von Heeresseite Parolen wie „Krieg als Ernstfall”, Herstellung von „Kriegstüchtigkeit” der Bundeswehr, Kämpferkult und Sonderrolle der Soldaten schon seit Beginn der 1990er in Umlauf gebracht worden (Bald 2005: 153 ff).

Mit Sparta und dem miles bellicus geht das Staatsbürgerliche als Sinn- und Antriebsquelle des Kriegerischen und des Kämpfen des Soldaten verloren, wie auch die überzeitlichen Soldatentugenden mit Demokratie und Zivilgesellschaft nichts zu tun haben. Ihm geht auch die von der ZDv 10/1 „Innere Führung” in Ziffer 401 geforderte Fähigkeit ab, „die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Dienens zu beantworten, d. h. ethische, rechtliche, politische und gesellschaftliche Begründungen für soldatisches Handeln zu vermitteln …”. Unter Anhängern Spartas besteht ferner Konsens, dass es für den Einsatzsoldaten auf Kriegshandwerk, Erziehung und Charakterprägung ankomme; dagegen weniger auf professionelle Wissensvermittlung und politische Bildung. Dies geht mit dem Argwohn einher, die Kämpfermoral könne durch zivilgesellschaftliche Liberalitätsnormen und Selbstentfaltungswerte untergraben werden. Infolgedessen sind Soldaten vor „Individualisierung” und „Spaßgesellschaft” (Budde 2008: 29) zu schützen. Abgewiesen wird das über ständige Integrationsgebot, denn die Gesellschaft bilde für Soldaten ein Gefahrenmoment, indem sie dem fortschreitenden Werteverfall, Konsumismus und Individualismus anheim fällt. Nur auf das Kämpfertum fixiert, wächst dagegen die Tendenz, dem Soldaten erneut eine Sonderrolle und „Qualität sui generis” (Royl 2005: 10) einzuräumen.

Sparta steht für ein hermetisches, selbstrefenzielles Verständnis von Militär und Soldatentum, mit dem die Brücken zur politischen Sinnbestimmung der Streitkräfte und zur Integration in die Gesellschaft abgebrochen werden. Sparta verfolgt eine Remilitarisierungs- und Entzivilisierungstendenz der Einsatzarmee Bundeswehr, die mit der bisherigen Leitkultur der Inneren Führung nichts mehr am Hut hat.

V. Mit Meilen­s­tie­feln auf den Weg nach Sparta

Die Bundeswehrführung hat sich zwar selbst die Auseinandersetzung um die geistige Neuausrichtung der Armee eingebrockt. Sie zeigte aber zunächst noch, gegen die wachsenden inneren Widerstände, die Bereitschaft, der hochgehaltenen Inneren Führung weiterhin Respekt zu erweisen, Flagge zu zeigen. Wenn auch unter den jüngeren einsatzerfahrenen Unteroffizieren und Offizieren bis hin zu den Generalstabsoffizieren viele dem Sparta-Leitbild nahe stehen, war in der Ära von Verteidigungsminister Jung und Generalinspekteur Schneiderhan klar, dass Kriegsmentalität und Kämpfertum in der Bundeswehr offiziell nicht geduldet würden. Im Gegenteil, verwahrte sich General Schneiderhan (2008) gegen das vom Inspekteur des Heeres, Budde, propagierte archaische Kämpfer-Idol und identifizierte sich offen mit dem „miles protector”.

V.1. Krieg in Afghanistan

Diese Position geriet in dem Maße unter Druck, wie die im Norden Afghanistans eingesetzten Truppenkontingente der Bundeswehr immer stärker von aufständischen Taliban in asymmetrische Anschläge und Gewaltaktionen hineingezogen wurden. Die Bemühungen des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung, die dortigen Geschehnisse weiterhin als Stabilisierungseinsatz abzutun, gerieten zum Desaster. Gleichzeitig wurde die schwarz-gelbe Bundesregierung immer stärker mit Legitimationsnotständen konfrontiert, sowohl gegenüber der Bevölkerung als auch der Armee das in das zehnte Jahr gehende Afghanistan-Abenteuer glaubwürdig zu rechtfertigen. Es tat sich für den Militäreinsatz eine tiefe Akzeptanzkluft auf, weil bis zu drei Viertel der Bundesbürger ihm die Zustimmung verweigerten. Gerade die ansteigende militärische Gewaltsamkeit der Mission weckten in der Bevölkerung tief sitzende antibellizistische Reflexe.

Für Regierung und Bundeswehrführung nahm die Lage kritische Züge an, weil sich gleichzeitig mit dem wachsenden Blutzoll unter den Einsatztruppen das Gefühl verbreitete, von Politik und Gesellschaft in Stich gelassen zu werden. Mit der Amtsübernahme durch zu Guttenberg ist daraufhin eine Tendenzwende eingetreten. Sie wird an der Bellizisierung des offiziellen Sprachgebrauchs sichtbar. Zwar wird weiterhin der Inneren Führung und dem Staatsbürger in Uniform das Wort geredet. Doch gleichzeitig nahmen Minister und Kanzlerin eine Anpassung an die Terminologie des Sparta-Denkansatzes vor und öffneten ihm damit für die Identitätsbildung der Bundeswehr Schleusen.

Ein vorläufiger Gipfelpunkt des begrifflichen Neuanstrichs der Bundeswehr wurde bei der Trauerfeier für die Karfreitag 2010 bei Kundus getöteten Soldaten und bei vorweihnachtlichen Truppenbesuchen des dortigen Feldlagers erreicht, als in einer konzertierten Aktion sowohl der Verteidigungsminister als auch die Bundeskanzlerin die Lage umgangssprachlich mit einem „Krieg” gleichsetzten (Haas 2010, Brössler 2010). Westerwelle als verantwortlicher deutscher Außenpolitiker folgte schließlich dieser Linie (SZ v. 11.01.11). Von der zuvor von zu Guttenberg eingeführten Formel „kriegsähnliche Zustände” nahm die Kriegsrhetorik ihren Ausgang (Fras/Hebestreit 2010).

Mit der Anpassung der regierungsamtlichen Sprache an den Soldatenjargon gibt die politische Führung weit verbreiteten Strömungen in der Bundeswehr nach, der Armee endlich das zurückzugeben, was ihre Wesensbestimmung ausmacht: den Krieg und das Kämpfen. Sie liefert damit Denkweisen in der Bundeswehr Vorschub, die im Bruch mit einer Vergangenheit, als die alte Bundesrepublik noch eine Politik militärischer Zurückhaltung verfolgte und die Bundeswehr den Frieden als Erstfall zu betrachten hatten, einen Befreiungsschritt sehen, mit dem die Armee zur Normalität, dem Kämpfen und Krieg führen, zurückkehrt.

Für die Leitkultur der aus ihrer „widernatürlichen” Fesselung befreiten Bundeswehr heißt dieser Kurswechsel aber, sich in Geist und Gesinnung auf einen Wesenskern zu besinnen, der sie nach Sparta heimführt. Bezeichnenderweise ist keine offizielle Äußerung gefallen, keine richtungweisende Rede des Verteidigungsministers zu vermelden, mit denen dem Vordringen der Kämpferideologie in der Bundeswehr Einhalt geboten wurde. Auch fehlt jedes Wort, ob nun vom Verteidigungsminister, dem Generalinspekteur oder selbst vom Wehrbeauftragten, das, über das Floskelhafte hinaus, den demokratischen Wertbezug der Leitkultur der Bundeswehr hervorkehrt und außer Zweifel stellt, dass jeder Einsatz, alles Kämpfen, sich nur durch die im Grundgesetz verankerten Grundwerte rechtfertigen lassen.

V.2. Der Luftschlag bei Kundus

Auch der Umgang der politischen und militärischen Führung der Bundeswehr mit dem durch Oberst i. G. Klein am 4. September 2009 befohlenen Luftschlag gegen vermutete Talibanführer entspricht einem Freifahrtsschein, um dem spartanischen Denken in der Bundeswehr zum Durchbruch zu verhelfen. Galten doch die Anstrengungen aller Verantwortungsträger der Armee unter Einschluss des „Hüters” der Inneren Führung, des damaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe, allein dem Zweck, die offensichtlich unter Missachtung von NATO-Einsatzregeln durchgeführte Operation zur Tötung von Aufständischen vor Angriffen aus der Öffentlichkeit und den Unbilden eines Disziplinarverfahrens zu schützen.

Die Operation ist für die geistigen und moralischen Grundlagen der Bundeswehr von größtem Gewicht, weil erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg ein deutscher Offizier gezielt Aufständische in einem Einsatzland töten ließ und dies unter Inkaufnahme des Todes zahlreicher Zivilisten. Nirgendwo aus dem Spitzenbereich der Bundeswehr heraus wurde eine Stimme laut, die zumindest danach gefragt hätte, ob diese Angriffshandlung sich mit den Prinzipien der Leitkultur der Bundeswehr, der Inneren Führung, decke. Wirft doch der Luftschlag von Kundus hinsichtlich des von Bundeswehroffizieren zu erwartenden vorbildlichen Verhaltens Fragen auf, weil, so der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (2008: 12), von Offizieren im Einsatzland „politisches Urteilsvermögen, ausgeprägte interkulturelle Kompetenz, Charakterstärke und diplomatisches Fingerspitzengefühl” erwartet werden. Hinzu treten „… soziale, ethische und moralische Urteilskraft” (Schreiner 2007: 124) sowie „… rechtsstaatliches Bewusstsein” (Schneiderhan 2008: 146).

V.3. Berufsarmee Bundeswehr

Der aller jüngste und zugleich folgenreichste Meilenschritt nach Sparta wird jedoch mit dem 1. Juli 2011 vollzogen, an dem das Zeitalter der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee endet. Diese Zäsur, die Aussetzung als faktische Abschaffung der Wehrpflicht wird der Bundeswehr ein neues Gesicht geben. Zwar war die Wehrpflicht nie ein legitimes Kind der Demokratie (Theodor Heuß), aber mit ihrem Wegfall stürzt der Grundpfeiler des Legitimationskonzept der Inneren Führung ein, das sich aus dem Selbstverständnis des wehrhaften und voll in die Gesellschaft integrierten Staatsbürgers in Uniform herleitete. Hierfür standen im Laufe der letzten 54 Jahre seit dem 1. April 1956 mehr als 8,5 Millionen eingezogene Wehrdienstleistende gerade, die Militär und Zivilgesellschaft in der Realität des Truppenalltags eng miteinander verzahnten. Auch wenn die Zahl der jährlich Eingezogenen zuletzt unter 60.000 Rekruten fiel, begrenzte sie die dem Militär innewohnende Verselbständigungs- und Isolierungstendenz gegenüber zivilgesellschaftlichen Einflüssen und Strömungen.

Schon ab März 2011 wird die Bundeswehr zur Berufsarmee, in der nur noch Freiwillige dienen. Sie besteht dann ausschließlich aus Zeit- und Berufssoldaten, die das Militärhandwerk zu ihrem Beruf erwählen. Diese Verengung ihrer Rekrutierungsbasis wird für die geistige Ausrichtung und das innere Klima der Bundeswehr weitreichende Folgen haben.

Zu befürchten ist nicht, dass sich die neue Berufsarmee nach der von Seecktschen Manier erneut zum Staat im Staate aufschwingen und politische Machtansprüche anmelden könnte. Nein, die Gefahren für eine „Armee in der Demokratie” gehen von zu erwartenden inneren Homogenisierungstendenzen in der Bundeswehr aus, die in ihrer Identität dem Kampf und Kämpfertum huldigt. Der Leitbegriff eng verstandener militärhandwerklicher Professionalität, um den der Weg hin zur Berufsarmee kreist, befördert diese Entwicklung. Hierdurch wird der Boden bestellt, um im Inneren Mentalität, Denken, Fühlen und Handeln der Armee auf das Leitkonzept Sparta auszurichten. Mit ihm ist es um die weitere Integration von Bundeswehr und Gesellschaft nicht gut bestellt, weil es zur Verstärkung militärischer Subkultur kommen wird, deren soldatische Werte und Tugenden sich von zivilgesellschaftlicher Liberalität und Pluralität abgrenzen. Die Zivilität, die einst die Bundeswehr mit ihrer Inneren Führung von anderen Armeen unterschied, wird einem Mehr an Kommiss weichen. Dadurch bringt sich die Bundeswehr gegenüber ihrer gesellschaftlichen Umwelt in eine Randlage, auf die sie mit weiteren monolithischen Abschottungstendenzen reagieren wird. Die Gesellschaft wird dieser Entwicklung größtenteils gleichgültig und desinteressiert gegenüberstehen (Nolte 2008), was aber in der Armee das Gefühl verstärkt, nicht wertgeschätzt und akzeptiert zu werden. Genügend Gründe, um die Integration von Bundeswehr und Gesellschaft gefährdet zu sehen. Nur liefert die Bundeswehr mit ihrer Hinwendung zu Sparta hierfür selbst den Grund, weil in einer postheroischen Gesellschaft wie die der Bundesrepublik alles Kämpferisch-matriarchalische und Kriegerische zu Irritationen führt.

VI. Schluss

Die Bundeswehr hat bei ihrer neuen Identitätssuche den Weg nach Sparta eingeschlagen, ohne dass die fatalen Folgen für eine „Armee in der Demokratie” und für die Integration von Bundeswehr und Gesellschaft intern oder öffentlich breiter diskutiert würden. Der besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist von der gegenwärtigen politischen und militärischen Führung der Armee nicht zu erwarten. Die Opposition fällt aus, weil ihr, den Wehrbeauftragten eingeschlossen, die parlamentarischen Köpfe fehlen, die Sorge um die geistige Fehlentwicklung der Bundeswehr aufbrächten.

Das „Zentrum für Innere Führung” der Bundeswehr in Koblenz leidet seit Jahren an geistigem Totalausfall. Jüngst aber fällt dessen Kommandeur, General Bach, als Unterzeichner der „Koblenzer Erklärung” (2011) auf, die den Sinngehalt des Staatsbürgers in Uniform verdreht und sich für das Leitbild des Kämpfers stark macht. Mitunterzeichner ist der Wehrbeauftragte a. D. Reinhold Robbe. Vom zivil besetzten, „Beirat für Innere Führung” als Wächtergremium ist bei alledem nichts zu vermelden.

So bleiben allein die Medien und die kritische Öffentlichkeit als letzte Instanz, die einen Gegenpol zum problematischen Treiben um die bewaffnete Macht in Deutschland bilden könnte.

Literatur

Bald, Detlef (2005): Die Bundeswehr. Eine kritische Geschichte 1955-2005. München

Bald, Detlef u. a. (Hrsg.) (2008): Zurückgestutzt, sinnentleert, unverstanden: Die Innere Führung der Bundeswehr. Baden-Baden

Baudissin, Wolf Graf von (1969): Soldat für den Frieden. Entwürfe für eine zeitgemäße Bundeswehr. München

Bergmann, Robert (2008): Zeitgemäße Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Inneren Führung. In: if plus. Beilage zur Zeitschrift für Innere Führung, Nr. 1, S. 2-13

Birk, Eberhard (2007): Abschied vom Bild des Offiziers? In: Gneisenau Blätter, Band 6 (Einsatzarmee und Innere Führung), S. 62-70

BMVg (2003): Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, Berlin

BMVg (2006): Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin

BMVg (2008): ZDv 10/1 Innere Führung. Selbstverständnis und Führungskultur der Bundeswehr. Berlin

BMVg (2004): Konzeption der Bundeswehr (KdB). Berlin

Bredow, Wilfried von (2008): Militär und Demokratie in Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden

Brössler, Daniel (2010): Kriegsweihnachten. In: Süddeutsche Zeitung v. 20.12.2010, S. 3

Budde, Hans-Otto (2005): Aktuelle Aspekte zur Transformation des Deutschen Heeres. In: Clausewitz-Gesellschaft e. V. (Hrsg.): Die Jahrbücher der Clausewitz Gesellschaft e. V. Band 1. Jahrbuch 2005, 5. 105-123

Budde, Hans-Otto (2008): Das militärische Selbstverständnis des Deutschen Heeres. Ein wichtiger Faktor für den Erfolg im Einsatz. In: Gneisenau Blätter, Band 8, S. 29-34

Däniker, Gustav (1992): Wende Golfkrieg – Vom Wesen und Gebrauch künftiger Streitkräfte, Frauenfeld

Franke, Jürgen/Gillner, Matthias (2009): Das Bild des Stabsoffiziers in der Einsatzarmee. In: if Zeitschrift für Innere Führung, Heft 3-4, S. 40-44

Fras, Damir/Hebestreit, Steffen (2010): Der Kriegsminister. In: Frankfurter Rundschau v. 22.04.2010, 5. 2

Gareis, Sven Bernhard (2009): Militärische Beiträge zur Sicherheit. In: Böckenförde, Stephan/Gareis, Sven Bernhard (Hrsg.): Deutsche Sicherheitspolitik. Opladen, Farmington Hills, S. 99-129

Haas, Claude (2010): Krieg ist plötzlich ein tröstendes Wort. In: Die Zeit, Nr. 17 v. 12.04.2010, S. 47

Koblenzer Erklärung (2011): veröffentlicht durch das Kuratorium der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung des Deutschen Bundeswehrverbandes, Koblenz, 21. Januar 2011

Libereo de, Lorentana (2006): Tradition in Zeiten der Transformation: Zum Traditionsverständnis der Bundeswehr im frühen 21. Jahrhundert, Paderborn etc.

Nolte, Paul (2008): Fremde Soldaten. Deutschlands Nichtverhältnis zu seiner Armee. Essay. In: Der Spiegel, Nr. 48, S. 184-186

Royl, Wolfgang (2005): Soldat Sein mit Leib und Seele. Der Kämpfer als existentielles Leitbild einer Berufsarmee. In: Collmer, Sabine/Kümmel, Gerhard (Hrsg.): Ein Job wie jeder andere? Zum Selbst- und Berufsverständnis von Soldaten, Baden-Baden, S. 9-21

Schmidt, Christian (2008): Das Selbstverständnis des Soldaten der Einsatzarmee. In: Gneisenau Blätter. Band 8, S. 10-14

Schneiderhan, Wolfgang (2007): Soldat im Zeitalter der Globalisierung. In: Europäische Sicherheit, H. 2, S. 14-20

Schneiderhan, Wolfgang (2008): Innere Führung und ihre besonderen Anforderungen im Auslandseinsatz der Streitkräfte. In: Neue Zeitschrift für Wehrrecht, 50 Jg., Heft 4-5, S. 144-149

Schneiderhan, Wolfgang (2008): Von Gneisenau über Baudissin nach Kabul – Innere Führung als Konstante im Wandel? In: Gneisenau Blätter, Band 8, S. 15-19

Schneiderhan, Wolfgang (2009): Bundeswehr im Einsatz – eine Herausforderung für die Innere Führung? In: Gneisenau Blätter, Bd. 9 (Einsatzarmee und Innere Führung), S. 23-27

Schreiner, Karl H. (2007): Die Militärelite und die Transformation der Bundeswehr. In: Wiesendahl, Elmar (Hrsg.): Eliten in der Transformation von Gesellschaft und Bundeswehr, Paderborn etc., S. 117-135

Seiffert, Anja (2004): Veränderungen des soldatischen Selbstverständnisses unter Einsatzbedingungen. In: Kutz, Martin (Hrsg.): Gesellschaft, Militär; Krieg und Frieden im Denken von Wolf Graf von Baudissin, Baden-Baden

Seiffert, Anja (2005): Soldat und Zukunft. Wirkungen und Folgen von Auslandseinsätzen auf das soldatische Selbstverständnis, Berlin

Tomforde, Maren (2010): Neue Militärkultur(en). Wie verändert sich die Bundeswehr durch die Auslandseinsätze. In: Apelt, Maja (Hrsg.): Forschungsthema: Militär, Wiesbaden, S. 193-219

Trull, Christian (2007): Bildet die Bundeswehr zur Kriegstüchtigkeit aus? In: Das schwarze Barett, Nr. 37,S.7-10

Wiesendahl, Elmar (2002): Neue Bundeswehr und überholte Innere Führung. Ein Anstoß zur Fortentwicklung eines abgestandenen Leitbilds. In: Gerhard, Wilfried (Hrsg.): Innere Führung. Dekonstruktion und Rekonstruktion. Bremen, S. 19-3 8

Wiesendahl, Elmar (2005): Die Innere Führung auf dem Prüfstand – Zum Anpassungsbedarf eines Leitbildes. In: Ders. (Hrsg.): Neue Bundeswehr – neue Innere Führung? Perspektiven und Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung eines Leitbildes, Baden-Baden, S. 17-34

Wiesendahl, Elmar (2007): Zur Aktualität der Inneren Führung von Baudissin für das 21. Jahrhundert. Ein analytischer Bezugsrahmen. In: Ders. (Hrsg.): Innere Führung für das 21. Jahrhundert. Die Bundeswehr und das Erbe Baudissins. Paderborn etc., S. 11-28

Wiesendahl Elmar (2010): Athen oder Sparta – Bundeswehr quo vadis? Wissenschaftliches Forum für Internationale Sicherheit. WIFIS-AKTUELL Nr. 44, Bremen

Winkel, Wolfgang (2004): Bundeswehr braucht archaische Kämpfer. In. Welt am Sonntag v. 29.04.2004

Der Beitrag Die Bundeswehr auf dem Weg nach Sparta erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Ehre”, „Tugenden” oder „Ideale” scheinen in einer post-modernen Gesellschaft auf den ersten Blick Relikte vergangener Tage zu sein. Dennoch hat gerade der Ehrbegriff in einer Institution wie der Bundeswehr wieder Konjunktur. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat mit Rekurs auf das Konzept der Ehre sein Amt übernommen. Zugleich zehrt die Einsatzrealität der Bundeswehr unterschwellig am mit dem Ehrbegriff verbundenen Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Das Desinteresse der Gesellschaft an der Bundeswehr und die ausbleibende Anerkennung der Soldaten im Einsatz durch die Gesellschaft fördert eine Entwicklung hin zur Abkapselung einer autonomen und selbstreferenziellen „Kämpfer“-Identität, die sich mit ihren eigenen Mitteln der Verständigung Anerkennung schafft – eine gewaltige Herausforderung für den im Konzept der „Inneren Führung” entwickelten, am Grundgesetz orientierten zentralen Werte- und Bezugsrahmen der Bundeswehr. Das Konzept des „demokratischen Kriegers” skizziert demgegenüber eine Sozialfigur, die als zeitgemäße Verkörperung des Staatsbürgers in Uniform einer Armee im Einsatz das Potenzial hat, das Spannungsfeld zwischen ziviler Gesellschaft und der Einsatzrealität zu überbrücken.

Vernetzte Sicherheit

Das klassische Kriegsbild ist weitgehend obsolet geworden. Es wird abgelöst von einem umfassenden Sicherheitsbild, in dem das Militär eine absolut gesehen kleinere, aber zugleich qualitativ erweiterte Rolle im Rahmen der sicherheitspolitischen Akteure spielt.[1] Die Kombination der verschiedenen Perspektiven der Bereiche von Außen-, Wirtschafts-, Entwicklungs-, Justiz-, Innen- und Verteidigungspolitik macht zunehmend eine umfassende Vorgehensweise in Planung und Durchführung zur Konfliktlösung erforderlich, um auf diese Weise den Anforderungen komplexer Konflikt- bzw. Krisenszenarien gerecht zu werden und dabei sowohl die Ursachen einer Krise bzw. eines Konflikts als auch deren Folgen zu bekämpfen. Die sicherheitsrelevanten staatlichen und nicht-staatlichen Akteure müssen hierzu ihre Ziele, Prozesse, Strukturen und Fähigkeiten bewusst aufeinander abstimmen, verknüpfen und sie systematisch in ihr langfristiges Handeln integrieren.

Mit Blick auf die verfügbaren Sicherheitsinstrumente des Staates sind Streitkräfte zwar nicht alles. Sie bleiben jedoch Teil des gesellschaftlichen Fähigkeitsspektrums. Die Streitkräfte sind ein Teil derjenigen Kräfte, mit denen ein Gemeinwesen auf Angriffe reagiert. Deshalb müssen sie darauf vorbereitet werden, gemeinsam, synchronisiert mit anderen, zivilen Instrumenten der Politik im Rahmen einer umfassenden Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen eingesetzt zu werden. Die öffentliche Akzeptanz dieses Einsatzspektrums bildet das Rückgrat gesellschaftlicher Rückbindung und Legitimation.

Einsätze von Streitkräften basieren auf souveränen politischen Entscheidungen im Kontext umfassender Sicherheitsvorsorge, von Krisenmanagement und Krisenvorsorge unter dedizierter Berücksichtigung nationaler Interessen. Jeder Einsatz, jedes Einsatz-Gebiet ist anders. Selbst in ein und demselben Einsatzgebiet gibt es unterschiedliche Bedingungen für die Auftragserfüllung. In jedem Einsatz werden andere Fähigkeiten, ein anderes Auftreten und eine andere Ausrüstung verlangt. Die Facetten der Einsatzoptionen reichen von Militärberatung, UN-Beobachtermissionen über Hilfeleistungen, militärische Evakuierungsoperationen, hin zu Stabilisierungsoperationen einschließlich Operationen gegen irreguläre Kräfte. Sie können Einsätze höchster Intensität im Rahmen internationaler Konfliktbewältigung einschließen, ebenso den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Das künftige operative Umfeld wird dementsprechend zunehmend durch eine Verwischung der Grenzen zwischen innen und außen — Staatenkrieg und Bürgerkrieg — der Rolle von zivilen Kräften und Militär bestimmt. Es gestaltet sich dynamischer und komplexer als je zuvor. Die hergebrachten klassischen Massenheere haben gegenüber vernetzten, modern ausgerüsteten und hervorragend ausgebildeten, jedoch im Umfang weitaus geringeren Streitkräften keine Chance mehr. Kleine, schlagkräftige, hochmobile und flexible Kampfgemeinschaften und -verbände bestimmen zunehmend das Einsatzgeschehen. Grundlegend neue Einsatzkonzepte werden möglich. Die Beweglichkeit auf strategischer, operativer und taktischer Ebene gewinnt neue Dimensionen. Die eigenen Verluste wie auch die Kolalateralschäden sinken auf ein nie da gewesenes Niveau.

Vernetzte Operationsführung ist deshalb Kern der Transformation der Bundeswehr und zugleich deren bedeutendste Initiative. Sie zielt auf eine konsequente Vernetzung, von den unterschiedlichen Prozessen in der Einsatzdurchführung über hierarchische Ebenen und verschiedene Truppen hinweg — ein komplexer Ansatz, der von Prozessen ausgehend seine Wirkungen auf Strukturen und bis hin zur Führungskultur von Streitkräften entfaltet. Mit vernetzter Operationsführung wird das militärische Fähigkeitsprofil signifikant verbessert und zugleich der Schulterschluss, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern bewahrt. Auf Grund der Vielfalt der Aufgaben sowie der Binnendifferenzierung und nicht hierarchischen Vernetzung benötigt eine solche Armee ein einheitliches Selbstverständnis — das des demokratischen Kriegers.

Eine Frage der Ehre

In kleinen Kampfgemeinschaften ist „Ehre” zunehmend von Bedeutung. Die Zukunft wird nicht mehr durch große Kampfverbände gekennzeichnet sein, sondern durch Einheiten von 10-40 Personen. Zunehmend bildet sich dort — als Defensivreaktion auf den empfundenen mangelhaften Rückhalt in der Gesellschaft — die narrative Konstruktion einer „Kämpfer-Identität heraus, die über einen spezifischen Ingroup -Diskurs getragen wird. Im Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten, die auf Grund ihrer Gefechtserfahrungen von anderen gern als „Kämpfer” bezeichnet werden — die sich teilweise auch selbst so bezeichnen und verstehen —, über den Sinn ihres Einsatzes, wird dies deutlich:[2]

„Für mich war es eine Ehre, mit all den Kameraden dort gemeinsam zu kämpfen… Ich denke, so etwas braucht jeder Einzelne, weil sonst kannst Du ja gleich drin im Lager bleiben, sagen, ich habe keinen Bock mehr, da raus zu fahren. Es geht ja dann nicht mehr ums große Ganze. Es ist ja dann eigentlich nur noch mein Kamerad zur Linken und mein Kamerad zur Rechten. … Dafür lohnt es sich dann auch zu kämpfen.“

Ehre erhält in der kleinen Kampfgemeinschaft ihre konkrete, personifizierte Bedeutung im Hinblick auf den Kamerad zur Linken und zur Rechten. Diese werden im Einsatz zum wesentlichen Bezugsrahmen. Zwei Erfahrungen sind in diesem Zusammenhang entscheidend:

• die Erfahrung der Gefahr, kämpfen zu müssen, möglicherweise Verwundung und Tod zu erleben;
• die Erfahrung des gesellschaftlichen Desinteresses.

Die Re-Aktualisierung von Ehre im Einsatz lässt sich somit als eine defensive Ingroup-Strategie interpretieren, die auf Grund eines wahrgenommenen Mangels an gesellschaftlicher Anerkennung für einen höchst riskanten und lebensbedrohlichen staatsbürgerlichen Dienst entsteht und diesen Mangel gruppenspezifisch kompensiert, die diesem Dienst Sinn und Bedeutung gibt. Der Einzelne riskiert dann lieber sein Leben für seine Kameraden als Ausdruck seiner individuellen Ehre, die der Kampfgemeinschaft eine gemeinsame kollektive Identität gibt und deren Wertvorstellungen stabil in der Gruppe verankert sind.[3]

Diese Konzeption von Ehre verträgt sich jedoch weder mit dem Konzept der inneren Führung noch der unabdingbaren gesellschaftlichen Rückbindung. Dieser Begriff von Ehre beruht gerade auf der Verweigerung gesellschaftlicher Anerkennung. Wenn die Gesellschaft der Politik das Mandat erteilt, im Namen eines Einsatzes, zum Beispiel in Afghanistan, deutsche Soldaten in ein Krisen- und Kriegsgebiet zu schicken, dann haben diese Menschen von derselben Gesellschaft jene Unterstützung zu erfahren, die ihnen gebührt. Dazu gehören nicht nur Ressourcen aller Art. Dazu gehören vor allem und primär die Unterstützung und der Respekt der Gesellschaft, die diese Menschen losschickt. Eine Gesellschaft, aus der sie kommen, deren Teil und Vertreter sie sind, und in die sie zurückkehren werden: Gesund, verletzt, traumatisiert oder tot.

Der deutsche Soldat ist für viele in der deutschen Gesellschaft vor allem immer noch der Soldat des Zweiten Weltkrieges. Ein stimmiges Berufsbild eines modernen, demokratischen Soldaten gibt es nicht — und durfte es vielleicht aus der komplexen Gemengelage der deutschen Nachkriegsgeschichte heraus bisher nicht geben. Der Krieg ist den Deutschen fremd geworden. Das ist gut — solange man keine Kriege führen muss. Der Gedanke, dass Deutsche in einem fernen Land, an einem miserablen Ort sterben und manchmal auch töten, damit andere Menschen in Sicherheit und Frieden leben können, erscheint in Deutschland fast ungehörig. Für die Frauen und Männer im Einsatz sind diese Fragestellungen demgegenüber ganz real und mit konkreten Inhalten und zahllosen Emotionen gefüllt. Wie ihre Familienangehörigen müssen sie an jedem neuen Tag einen Weg finden, zwei prinzipiell unvereinbare Welten miteinander zu verbinden: die Kriegsrealität im Einsatz und die Friedensrealität zu Hause.

Auch die Bundeswehr — wie alle Streitkräfte in so genannten „postheroischen Gesellschaften” — hat grundsätzlich ein eher ambivalentes Verhältnis zum Konzept der Ehre, denn „demokratische Gesellschaften gehen auf Distanz zu soldatischen Leitbildern wie ,Ehre‘ oder ‚Opferbereitschaft‘. Sie wollen keine kriegerischen Helden.“[4] Dennoch war der Begriff der Ehre im Diskurskontext der Bundeswehr Zeit ihres Bestehens präsent und bedeutsam. Das Fortdauern der Bedeutung von „Ehre” im Militär hat mit ihrer Funktionalität als externes Distinktionsmerkmal gegenüber dem Zivilen auf der einen Seite und als interne Strukturierung der sozialen Hierarchie auf der anderen Seite zu tun. Es reichte jedoch nie weit über einen militärbezogenen Ingroup-Diskurs hinaus. Mit der Vorstellung des „Staatsbürgers in Uniform” kollidierte es nicht, sondern war in das Konzept der „Inneren Führung” als wertbezogener Verhaltenskodex eingeschrieben. In den letzten Jahren lässt sich indes im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine neue Konjunktur des Themas „Ehre” beobachten, die über das militärische Diskurssystern hinausgeht und den politischen und weiteren öffentlichen Diskurs betrifft. Sie manifestierte sich in dem im September 2009 eingeweihten Ehrenmal der Bundeswehr, das unter der Widmung „Den Toten unserer Bundeswehr — Für Frieden, Recht und Freiheit” den zentralen Ort des Gedenkens an die im Einsatz gefallenen deutschen Soldatinnen und Soldaten darstellen soll[5] oder auch der Existenz von Ehrenhainen in den Einsatzstandorten, in denen der Soldatinnen und Soldaten gedacht wird, die an den jeweiligen Standorten ums Leben gekommen sind.

Wie kann man nun verhindern, dass sich „Kämpfer-Identitäten entwickeln, die ihre Anerkennung aus dem direkten sozialen Umfeld — der Ingroup — speisen und sich so vom gesellschaftlichen Diskurs — und ihren Akteuren: der Politik, der Gesellschaft — abgrenzen? Eine Möglichkeit ist die Einführung von Systemen der sozialen Anerkennung, die diese Dynamik auffangen — z. B. in Form der „Gefechtsmedaille”. Im Vergleich zum Ehrenmal in Berlin haben sie den Vorteil, dass sie sich (auch) an Lebende richten. Allerdings bleiben sie Ausdruck eines militärischen Ingroup-Diskurses, der über die Bundeswehr hinaus bislang nicht in den gesellschaftlichen Raum auszustrahlen vermag. Einen wichtigen Impuls könnte hier das Konzept des „demokratischen Kriegers” geben. Diese Sozialfigur birgt angesichts der beschriebenen Herausforderungen und Abgrenzungsdynamiken als zeitgemäße Verkörperung des „Staatsbürgers in Uniform” einer Armee im Einsatz ein nicht zu unterschätzendes Potenzial.

Demokra­ti­sche Krieger

Neue Einsatzrealitäten und die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs erfordern in der Armee eines demokratischen Staates nicht nur die Gestaltung und Anpassung von Auftrag, Aufgabe und Funktion, sondern auch die Neu-Gestaltung der Identität. Die Innere Führung und als deren sichtbarer Ausweis der Staatsbürger in Uniform und zugleich Staatsbürger für den Frieden haben der Bundeswehr seit ihrer Gründung einen unverkennbaren Stempel aufgedrückt. Die Bundeswehr musste organischer Teil des demokratischen Rechtsstaats und lebendiger Teil der Gesellschaft werden. Sie sollte kein exklusives Eigenleben führen. Der Soldat sollte seine militärische Aufgabe professionell beherrschen, zugleich aber engagierter demokratischer Staatsbürger sein.

Bis in die 1990er Jahre hatte dieses Soldatenbild Bestand: der Bürger in Uniform, im Herzen Zivilist mit fester Bindung an die freiheitlich demokratische Grundordnung, die er notfalls zu verteidigen haben würde. Angesichts der Abschreckungsszenarien im Ost-West-Konflikt war die Erhaltung des Friedens der eigentliche Ernstfall. Man konnte die „Zivilität” der Streitkräfte in den Vordergrund rücken – der Soldat als Friedensstifter, Brunnen- und Brückenbauer. Heute wird gefragt, ob dieses Selbstverständnis vor den Anforderungen einer „Armee im Einsatz” sowie den abzusehenden Veränderungen von Krieg und Gewalt in der Weltgesellschaft nicht zu eng gefasst ist. Dem Bild des Staatsbürgers in Uniform droht die unterschwellige Aushöhlung.

Als demokratische Krieger hätten die Soldaten der Bundeswehr demgegenüber eine Identität, die den Staatsbürger in Uniform einschließt, aber nicht dabei stehen bleibt. Nicht als diejenigen, die Demokratie oder Frieden gewaltsam erzwingen – dies würde sie überfordern und wäre kontraproduktiv. Sondern dadurch, dass durch die Begrenzung und Eindämmung von Krieg und Gewalt unterschiedliche Formen von demokratischer Selbstbestimmung in der Weltgesellschaft ermöglicht und erhalten werden können.

Das Konzept des demokratischen Kriegers beugt der unterschwelligen Erosion des Staatsbürgers in Uniform vor und überbrückt das Spannungsfeld zwischen ziviler Gesellschaft und Einsatzrealität auf drei Pfeilern:

1. Die Soldatinnen und Soldaten sind Bürger einer liberalen Demokratie
2. Sie handeln im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland unter dem Primat der Politik und verfügen über republikanische Tugenden.
3. Als Instrument der Politik, deren Tätigkeit essentiell mit der Androhung und Anwendung von Gewalt verbunden ist, haben sie ein Ethos von Kriegern, das Ihnen ermöglicht, Gewalt als äußerstes Mittel zur Eindämmung und Begrenzung anderer Gewalt anzuwenden.

Auf den ersten Blick erscheint der Begriff des demokratischen Kriegers ein Widerspruch in sich zu sein. Schließlich werden hier sich scheinbar widersprechende Wertesysteme in einer Konzeption zusammen gedacht. Am Modell eines Magneten bzw. dem von Clausewitz favorisierten Modell der Einheit des polaren Gegensatzes von Angriff und Verteidigung lässt sich bereits methodisch verdeutlichen, dass solch eine wider-streitende Einheit kein logischer Gegensatz sein muss, sondern eine dynamische Wechselbeziehung in einem Kontinuum sein kann. Auf der eine Seite des Extrems steht die demokratische Gleichheit, die nicht gewaltsame Lösung von Konflikten, auf der anderen die Androhung und zum Teil gewaltsame Erzwingung der Begrenzung von Krieg und Gewalt; auf der einen Seite eine Zivilgesellschaft, auf der anderen ein Subsystem der Gesellschaft, dessen Identität durch eine kriegerische Ehre bestimmt ist.

Allerdings: Auch ein „demokratischer Krieger” benötigt als realer Soldat und reale Soldatin im Kampf eine soziale Anerkennung ihrer ldentität(en), um tragfähig und militärisch wie gesellschaftlich lebbar zu sein. Deshalb ist eine Strategie erforderlich, die auf die Etablierung eines öffentlichen Diskurses abzielt, der die Erfahrungen der Soldatinnen und Soldaten etwa in Afghanistan ernst nimmt, ihnen Raum gibt, sie vermittelbar macht.[6] Dafür wäre jedoch ein „Einsatz-Narrativ” unverzichtbar, in das individuelle Erfahrungen eingeschrieben werden können. Das derzeitige weitgehende Fehlen von Fiktionalisierungen der Einsatzwirklichkeit ist daher bedenklich. Die mediale Inszenierung von Einsatz, Kampf und Krieg ist nicht so sehr als Motor einer Re-Militarisierung der Gesellschaft zu sehen, sondern als Möglichkeit, jene Abkapslung zu verhindern, indem anerkannte Identifikationen angeboten werden. Anerkennung bedeutet in diesem Zusammenhang alles andere als Kritiklosigkeit, sondern begründet eine gemeinsame Aushandlung von Bedeutung: des Einsatzes für die Gesellschaft und der Erfahrungen des Einzelnen im Einsatz.

Ehre, Tugenden und Ideale geben Orientierung in schwierigem ethisch-moralischem Gelände. Die Einsatzwirklichkeit, die Ziele und Bedingungen, unter denen sich die Frauen und Männer der Bundeswehr in Afghanistan einsetzen, einschließlich der ethischen und moralischen Grundlagen ihres militärischen Dienstes in der Bundeswehr, müssen deshalb von einem Grundkonsens und mehr noch auch von der Anerkennung der Bevölkerung getragen werden. Selbst wenn mit Ehre, Tugenden und Idealen auch heute und künftig kein Staat mehr zu machen sein sollte, lässt sich mit ihrer Hilfe vielleicht ein verantwortungsbewusster „Staatsbürger in Uniform” herausbilden mit einem klaren Wertebezug und geleitet von den Tugenden und Idealen eines „demokratischen Kriegers”.

Demokratie und Krieger — ein Wider­spruch?

Umstritten ist, ob das unaufhebbare Spannungsfeld, in dem die Soldaten einer demokratischen Gesellschaft grundsätzlich und immer stehen,[7] auf Grund der Veränderungen der Kriegführung und Aufgabenstellung entweder angepasst oder aber neu gestaltet werden müssen. Eine reine Anpassung an gewandelte Aufgaben wie im Begriff des „archaischen Kämpfers“[8] würde nicht nur das dynamische Band zwischen Militärwesen und Gesellschaft zerreißen und zu einem unüberbrückbaren Riss vertiefen, sondern auch einzelne und möglicherweise begrenzte Veränderungen absolut setzen. Umgekehrt tendieren Konzeptionen wie die des „bewaffneten Sozialarbeiters” dazu, das Spezifikum von soldatischem Handeln, die Anwendung und Androhung von Gewalt, zu gering zu schätzen.[9] Zwar ist es richtig, dass in modernen Armeen nur ein geringer Teil der Soldaten tatsächlich kämpft. Insofern ist die viel beschworene Rollendifferenzierung genauso wie die Multifunktionalität[10] eine sinnvolle Perspektive, kann jedoch gerade auf Grund der Differenzierung eine relativ konsistente Sinnstiftung für die Soldaten der Bundeswehr nicht ermöglichen und in einer Sozialfigur verdichten. Ganz im Gegenteil scheint sich in der Multifunktionalität die unabdingbare berufliche und soziale Identität der Soldaten zu verflüchtigen. Demgegenüber soll hier mit dem Konzept des „demokratischen Kriegers” versucht werden, eine Brücke zu schlagen, die sowohl dem soldatischen Selbstverständnis gerecht werden kann als auch dessen notwendige Rückbindung an eine demokratische Gesellschaft und deren politischen Zielen in der Weltgesellschaft ermöglicht.[11]

Diese Entwicklung reflektiert den Übergang von der Wehrpflicht zur Berufsarmee sowie ein neues Selbstverständnis und gewachsenes Selbstbewusstsein der Waffenträger. Fassen wir die vielfältigen Ansätze zusammen, so ist der Krieger oder „warrior” gekennzeichnet durch eine starke Wertgebundenheit, durch eine klare Distanz gegenüber der Zivilgesellschaft sowie durch ein hohes Maß an Professionalität. Die von Kriegern repräsentierten Werte spiegeln nicht die Werte der jeweiligen Gesellschaft oder Gemeinschaft wider. Sie sind nicht politisch oder ideologisch gefärbt, sondern rühren allein aus ihrer Organisation und Zugehörigkeit sowie ihren besonderen Fähigkeiten her. Am nächsten kommen ihnen die mittelalterlichen Ritter. Wie diese verstehen sich Krieger als eine gesellschaftliche Elite.[12] Im Gegensatz zu ihren historischen Vorbildern müssen moderne Krieger jedoch gerade in einer Demokratie in eine demokratische Gesellschaft eingebettet bleiben.

Gegen­wär­tige Entwick­lungen

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist unter Stichwörtern wie „Risikogesellschaft”, reflexive Modernisierung und Globalisierung nicht nur die wissenschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Diskussion über die Auswirkungen der zunehmenden Transformation sozialer und nationaler Identitäten intensiviert worden. Soziale, politische und ökonomische Entwicklungen entwerteten überkommenes Wissen und tradierte Deutungsmuster erforderten neue Orientierungen. Im historischen und gegenwartsbezogenen Kontext wirken kulturelle und soziale Ordnungskonzepte als Orientierung. Unter dem Eindruck der Wandlungsprozesse und Veränderungen ihrer Lebenswelt passen Menschen solche Ordnungskonzepte an und organisieren sie neu, um die Welt fassbar und erklärbar zu machen.[13] Eine Hilfskonstruktion besteht darin, den gegenwärtigen Zustand als Überwindung des vorherigen zu etablieren, wie „post-westfälisch“[14] oder „post-national“.[15] Die Post-Bestimmungen haben jedoch nicht nur das Problem, dass sie einen grundlegenden Trennungsstrich zwischen der vorherigen und der gegenwärtigen Entwicklung ziehen müssen (ähnlich etwa der Gegensatz von „neuen” und „alten Kriegen)”, sondern auch, dass sie die aktuellen Veränderungen selbst noch in der Negation durch die Brille des alten Paradigmas sehen. Genau die gleiche Problematik betrifft die verschiedenen „Ent-Bestimmungen”: Entstaatlichung, Entpolitisierung, Entmilitarisierung, Entzivilisierung, Entterritorialisierung, Entgrenzung. In gewisser Hinsicht wird in diesen Ansätzen eine vorherige Entwicklung idealtypisch hypostasiert, die es historisch so nicht gegeben hat. Zusammenfassend ist heute zu sagen, dass die Tendenzen zu einer Privatisierung des Krieges entweder auf das subsaharische Afrika begrenzt bleiben oder aber nur eine zeitweilige Bedeutung hatten. Demgegenüber ist die historische Entwicklung seit dem 11. September von einer Re-Politisierung des Krieges und der Gewalt gekennzeichnet, werden vor allem die Krieg führenden Akteure als Repräsentanten der sie entsendenden Gesellschaft wahrgenommen. Die Re-Politisierung von Krieg und Gewalt verlangt somit die soziale Figur des demokratischen Kriegers.

Das entscheidende Band, das beide Pole dieses dynamischen Verhältnisses miteinander verbinden kann, ohne ihre Gegensätzlichkeit aufzuheben, sind die klassischen republikanischen Tugenden, die in beiden Sphären relative Geltung beanspruchen können. Als klassische Tugenden gelten seit Platon die Klugheit (Weisheit), Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung.[16] Ohne spezifisches, auf das politische Funktionieren des Gemeinwesens gerichtetes Ethos lässt sich ein Staat nur unter den Bedingungen einer Diktatur aufrechterhalten.[l7] Verträgt sich die republikanische Tugend, da sie auf das Gemeinwesen ausgerichtet ist, nicht unmittelbar mit der liberalen Demokratie, in der das Individuum im Vordergrund steht, kann sie eine vollständig neue Bedeutung als verbindendes Band zwischen demokratischer Gesellschaft und demokratischen Kriegern entfalten.[18] So gewährleistet schon für Machiavelli die republikanische Tugend die Freiheit nach außen und gleichermaßen nach innen.[19] Insofern ist die notwendige, wenn auch noch nicht hinreichende Bedingung des demokratischen Kriegers, zugleich republikanischer Soldat zu sein. Hinzu kommt die Begrenzung von Krieg und Gewalt in der Weltgesellschaft, um demokratische Gesellschaften zu ermöglichen. Eine erneuerte republikanische Tugend wiederum ist das Bindeglied zwischen liberal-demokratischer Gesellschaft und einem Ethos von Kriegern.

[1] Zum Konzept der vernetzten Sicherheit und der Transformation der Streitkräfte siehe Thiele, Ralph, Trendforschung in der Bundeswehr. In: Zeitschrift für Sicherheits- und Außenpolitik, ZFAS (2009) 2, S. 1-1.

[2] Langer, Phil C., Pro Patria Consumor. Die Bedeutung von „Ehre” für deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Unv. Manuskript. Straussberg 2011.

[3] Kürsat, E. (2002). Zur Verpflichtung der Ehre. politik unterricht aktuell, Heft 1 („Tod, Haß und Ehre – Zur gesellschaftlichen Funktion mörderischer Selbstkonzepte“), S. 3-11. Abgerufen am 28.11.2010 von http://www.dta-uni-hannover.de/publik/Ehre.html.

[4] Breuer, I. (2007, 1.11.). Wie gedenken demokratische Staaten ihrer militärischen Toten? Eine Tagung am Wissenschaftszentrum Berlin. Deutschlandfunk. Abgerufen am 17.12.2010 von http://www.dradio.de/dlf/sendungenlstudiozeit-ks/692526.

[5] Siehe dazu den Internetauftritt des Bundesministeriums der Verteidigung zum Ehrenmal unter http://www.bmvg. de/portal/a/bmvg/kcxm1/04_Sj 9 SPykssyOxPLMnMzOvMOY_Qj zKLd4k3 MjA 1 B cmB2CbuxvqREIYSXMzNHCIGVhiUkqrv65Gfm6rvrR-gX5AbG1Hu6KgIAO1N22A!/delta/ base64xm1/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLz ZfRF8zVjF0?yw_contentURL=%2FC 1256F 1200608B 1 B % 2FW283FD7T555INFODE %2Fcontent.jsp (zuletzt abgerufen am 28.11.2010).

[6] Dies dürfte gerade im Hinblick auf die Besorgnis erregende Zunahme post-traumatischer Belastungsstörungen bei Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan wesentlich sein, kann doch das Gefühl der Nicht-Vermittelbarkeit des Erlebten, das eng mit der Wahrnehmung von Desinteresse oder Ablehnung durch „die Gesellschaft” zusammenhängt, als zentraler Faktor für die psychosoziale Dynamik der Entstehung von Traumatisierungen angesehen werden; vgl. dazu Wizelman, L. (2009). Wenn der Krieg nicht endet. Schicksale von traumatisierten Soldaten und ihren Angehörigen. Bonn: Balance 2009.

[7] Die diesbezügliche Literatur ist notwendigerweise im angloamerikanischen Raum ausgesprochen vielfältiger, da es dort eine wesentliche längere Diskussion dieses Spannungsverhältnisses gibt.

[8] Royl, Wolfgang, Soldat sein mit Leib und Seele. Der Kämpfer als existenzielles Leitbild einer Berufsarmee. In: Sabine Collmer und Gerhard Kümmel, Ein Job wie jeder andere? Zum Selbst- und Berufsverständnis von Soldaten. Baden-Baden 2005, S. 9-21.

[9] Hinweis von Wilfried von Bredow.

[10] Karl Haltiner und Gerhard Kümmel, Die Hybridisierung der Soldaten. Soldatisches Subjekt und Identitätswandel. In: Gerhard Kümmel (Hrsg.), Streitkräfte im Einsatz: Zur Soziologie militärischer Interventionen. Baden-Baden 2005, S. 47-54.

[11] Haltiner/Kümmel entwickeln methodisch eine ähnliche Position im Begriff des Hybrid Soldier, der verschiedene und gegensätzliche Bereiche in sich ausbalancieren muss; Haltiner/Kümmel.

[12] Dem widersprechen zum Teil die Ergebnisse der historischen Anthropologie bezüglich des Ehrbegriffs, des Begriffs des Spiels sowie des übergreifenden agonalen Regelwerks sozialer Interaktionen, säkularisiert in Konzepten wie Fairness, Anerkennung, Gegenseitigkeit usw.; Huizinga, Joh., Homo ludens (1939 bzw. 1945). Von den Wertbegriffen stehen Krieger in meinem Verständnis denjenigen von Rittern näher als denjenigen von Kämpfern.

[13] Götsch, Silke und Köhle-Hezinger, Christel (Hgsg.), Komplexe Welt. Kulturelle Ordnungssysteme als Orientierung, Münster u.a 2003.

[14] Schneckener, Ulrich, Post-Westfalia trifft Prä-Westfalia. In: Egbert Jahn/Sabine Fischer/Astrid Sahm (Hg.): Die Zukunft des Friedens, Wiesbaden 2005, S. 189-211.

[15] Zangl, Bernhard Von der nationalen zur post-nationalen Konstellation. Die Transformation globaler Sicherheitspolitik. In: Astrid Sahm/Egbert Jahn/Sabine Fischer (Hg.): Die Zukunft des Friedens weiterdenken, Wiesbaden 2005, S. 159-188.

[16] Pieper, Josef Das Viergespann —Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit, Maß. München 1998.

[17] Siehe hierzu den Sammelband von Herfried Münkler und Harald Bluhm (Hrsg.), Forschungsberichte der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Gemeinwohl und Gemeinsinn” der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften; Arbeitsgruppe der BBAW: BD 1. Berlin 2001.

[18] Stichwort Republicanism. In: The Blackwell Encyclopaedia of Political thought. Edited by David Miller et. al. Oxford 2004.

[19] Llanque, Marcus, Politische Ideengeschichte. Ein Gewebe politischer Diskurse. S. 159. München 2008.

Der Beitrag Vom Staatsbürger in Uniform zum demokratischen Krieger erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 193, Heft 1/2011, S. 36-44

Die Stufen der Eskalation

Am 28.01.2011 hat der Deutsche Bundestag das Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) verlängert. Dieses war die 23. Mandatsentscheidung für die Afghanistaneinsätze seit 2001. Acht davon bezogen sich auf die Operation Enduring Freedom (OEF) und 15 auf ISAF. Dabei wurde mit 11 Mandatsbeschlüssen die Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Einsätzen in Afghanistan in den letzten neun Jahren ausgeweitet, und zwar hinsichtlich der Dimensionen „zahlenmäßiger Umfang”, „Größe des Einsatzraumes” und „militärische Intensität”. Dazu kam die Entscheidung der Bundesregierung zur Übernahme der Aufgaben einer Quick Reaction Force in der Nordregion durch die Bundeswehr, die ohne Mandatsänderung erfolgte.

Anfang 2002 umfasste das deutsche Kontingent insgesamt 1.300 Soldaten in zwei Einsätzen – 100 Soldaten der Spezialkräfte als Teil der Operation zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Operation Enduring Freedom – OEF) und 1.200 Soldaten als Teil der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force – ISAF). In den folgenden Jahren wurde der deutsche ISAF-Anteil Schritt für Schritt erhöht und erreichte mit dem Mandat vom Februar 2010 eine Obergrenze von 5.350 Soldaten.

Parallel dazu wurde der Einsatzraum des deutschen ISAF-Kontingents kontinuierlich ausgeweitet (die 100 Soldaten im Rahmen von OEF durften von Anfang an im gesamten Land eingesetzt werden). Es war zunächst auf den Großraum Kabul beschränkt, sein Einsatzraum wurde anschließend auf zwei Provinzen im Nordosten des Landes ausgeweitet (Kundus und Feyzabad), danach auf die gesamte Nordregion, in der Deutschland auch die Führung der Koalitionstruppen übernahm, und schließlich – im Falle von besonderen Lagen und zeitlich begrenzt – auf Gesamtafghanistan.[1]

Gleichzeitig entwickelten sich Ausrüstung, Bewaffnung und Einsatzregeln der Bundeswehr immer weiter in Richtung von Kampf und Krieg, von leichter Bewaffnung am Anfang hin zum Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen, Tornado-Aufklärungsflugzeugen und Artillerie.

Tabelle S. 37:  Eskalationsschritte Afghanistaneinsätze
XXXXXXXX

Diese kontinuierliche Ausweitung in drei Dimensionen wird als Eskalation interpretiert, zunächst in einem rein deskriptiven Sinn, dann aber auch normativ. Denn die Entscheidungen zu einer kontinuierlichen Ausweitung der militärischen Beteiligung in Afghanistan waren so nicht beabsichtigt, wie auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister von 2002-2006, Dr. Peter Struck, in einer TV-Reportage 2010 einräumte. Er erklärte: „Dass wir in die Situation geraten können, wie die Sowjetunion dort oder die Briten als Besatzungsmacht, das hat niemand im Kopf gehabt, niemand. Wir haben auch gedacht, wir sind in zwei oder drei Jahren da draußen.“[2]

Es stellt sich die Frage, wie diese Eskalation zu erklären ist, insbesondere vor dem Hintergrund der formal starken Position des Deutschen Bundestages (,‚Parlamentsarmee“).

Die Motive der Erstentscheidungen:
Solidarität mit den USA und den Vereinten Nationen

Die Wurzeln dieser nicht beabsichtigten Eskalationsdynamik lagen nach den Ergebnissen einer umfassenden Analyse des Autors (von Krause 2010) bereits in den Erstentscheidungen von 2001. In der äußerst emotionalisierten Atmosphäre nach dem 11. September hatten die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag den USA (uneingeschränkte) Solidarität zugesichert. Die Bevölkerung stand damals mehrheitlich hinter diesen Erklärungen. Als die USA dann im Rahmen ihres „War on Terrorism” Bündnissolidarität einforderte, war die Bundesregierung bereit, dem zu folgen und sich mit einem kleinen Kontingent von Spezialkräften im Rahmen der Operation OEF auch am Kampfeinsatz in Afghanistan zu beteiligen. Bundeskanzler Schröder erklärte in der OEF-Mandatsdebatte am 16.11.2001: „Wir erfüllen damit die an uns gerichteten Erwartungen unserer Partner und wir leisten das, was uns objektiv möglich ist und was politisch verantwortet werden kann. Aber mehr noch: Durch diesen Beitrag kommt das vereinte und souveräne Deutschland seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt nach.“[3]

Allerdings benötigte der Bundeskanzler zur Durchsetzung dieser Absicht im Parlament — das aufgrund des Konstrukts der „Parlamentsarmee” des Bundesverfassungsgerichts mit einer Vetoposition ausgestattet ist — die Vertrauensfrage. Dadurch wurde verhindert, dass der Deutsche Bundestag seine Kontrollaufgabe vorrangig problembezogen wahrnahm. Vielmehr wurde die Sachentscheidung durch die Frage des Machterhalts der rot-grünen Regierung überlagert.

Knapp drei Wochen später — Anfang Dezember 2001 — wurde auf der UN-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn die Einsetzung einer afghanischen Interimsregierung beschlossen, die durch internationales Militär (ISAF) unterstützt werden sollte. Die Vereinten Nationen riefen die Mitgliedstaaten auf, sich an der Mission zu beteiligen. Die Bundesregierung war aus Solidarität mit der Weltorganisation,[4] aber wohl auch im Hinblick auf ihr mittelfristiges Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat[5] und um eines kurzfristigen Prestigegewinns willen[6], bereit, sich an ISAF zu beteiligen bzw. 12 Monate später sogar deren Führung mit zu übernehmen. Später wurden Eskalationsentscheidungen mit durch die Motivation bestimmt, das deutsch-amerikanische Verhältnis zu kitten, das nach der Nichtbeteiligung Deutschlands am Irak-Krieg stark beschädigt war.[7]

Unpräziser und unrea­lis­ti­scher politischer Zweck

Der Entscheidungsprozess zur Beteiligung an ISAF verlief unter extremem Zeitdruck. Auch wenn durchaus umfangreiche Informationen über die Verhältnisse im Einsatzland verfügbar gewesen wären (vgl. von Krause 2010: 101 ff.), so ist davon auszugehen, dass diese in der kurzen Zeit nicht verarbeitet wurden. Hierin liegt ein Grund, dass Deutschland mit sehr unklaren Vorstellungen in die Einsätze ging. Dieses bestätigte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Peter Struck, retrospektiv in einem TV-Interview: „Wir sind da schon – das will ich gerne zugeben – etwas blauäugig oder auch etwas naiv an die Sache herangegangen, weil wir davon ausgingen, dass die Afghanen die ausländischen Truppen als Hilfe ansehen und uns für den Wiederaufbau des Landes natürlich freudig begrüßen würden.“[8] Auch fehlte in Deutschland zu der Zeit eine Debatte darüber, was unsere nationalen Interessen sind – und sie fehlt immer noch. Vielmehr wurden und werden Bündnisinteressen ohne weitere Diskussion mit deutschen Interessen gleichgesetzt. Somit bestimmte Multilateralismus bis in die jüngste Zeit hinein maßgeblich die deutschen Entscheidungen.

Die Zielsetzung für die ISAF-Beteiligung – Clausewitz spricht vom „politischen Zweck” – war daher anfangs nur sehr vage beschrieben. Die Bundesregierung formulierte, Deutschland wolle einen „Beitrag zur Implementierung des auf dem Petersberg in Gang gesetzten nationalen Versöhnungsprozesses in Afghanistan” leisten.[9] Diesem weit gefassten politischen Zweck stand eine zunächst sehr begrenzte militärische Zielsetzung gegenüber, nämlich die Unterstützung der Interimsregierung in der Region Kabul.[10] Für mehr hätten die verfügbaren militärischen Kräfte und Mittel auch nicht gereicht.

Deutlich nach den ersten Entscheidungen[11] formulierte dann die Bundesregierung in mehreren „Afghanistankonzepten” ehrgeizige und z. T. unrealistische Zielvorstellungen. Beispiele dafür sind die Fiktion einer starken Zentralregierung, Demokratisierung nach westlichen Vorstellungen sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft, darunter auch „der Rolle der Frauen und der Verwirklichung ihrer Rechte” (vgl. ebenda, S. 1). Dieses entsprach kaum den Gegebenheiten eines Landes, das nach Jahrzehnten von Krieg und Bürgerkrieg durch völlig zusammengebrochene staatliche Strukturen, tiefe ethnische und regionale Konflikte, eine mittelalterliche Gesellschaft auf dem Lande, Armut, Drogenanbau und ausgeprägte Korruption gekennzeichnet war. In dieser Diskrepanz zwischen politischem Zweck und militärischer Zielsetzung lag der erste Faktor, der eine Eskalationsdynamik in Gang setzte. Denn im Laufe der Zeit wurde klar, dass der breit formulierte politische Zweck nur bei Ausfächerung des militärischen Einsatzes in das Land hinein erreichbar wäre. Hieraus resultierte entsprechender Mehrbedarf an militärischen Ressourcen, der letztlich niemals voll abgedeckt wurde. Erst Ende 2010 erfolgte die Reduzierung dieser weitreichenden Zielvorstellungen, weg von dem – wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg es formulierte –„Träumen von einer Westminster-Demokratie“[12] hin zum Eröffnen einer Exit-Option, die als „Übergabe in Verantwortung” bezeichnet wird (Bundesregierung 2010). Dieses lässt „am Horizont” erstmals einen politischen Zweck sichtbar werden, der erreichbar scheint.

Die Diskrepanz zwischen Zielen und Mitteln

Eine dauerhafte Stabilisierung Afghanistans kann nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen, sondern bedarf eines umfassenden, vernetzten Ansatzes (Konzept der „Vernetzten Sicherheit“). Dabei kommt nicht-militärischen Instrumenten eine hohe Bedeutung zu. Dieser Ansatz konnte von Deutschland auch in internationale Zielvorstellungen eingebracht werden, wo er als „Comprehensive Approach” bezeichnet wird. Eine Schätzung besagt, dass die militärischen Anteile an der Zielerreichung 20 Prozent und die nicht-militärischen 80 Prozent betragen sollten (vgl. von Krause 2010: 58). Bei der Realisierung der anvisierten Ziele entspricht der Ressourceneinsatz dieser konzeptionellen Vorstellung jedoch in keiner Weise. Vielmehr ist das Verhältnis der militärischen zu den nicht-militärischen Anteilen mit ca. 70:30 nahezu entgegengesetzt (vgl. ebenda: 162 ff.). Dieses drastische Zurückbleiben der nicht-militärischen Missionsanteile führte zunehmend zur Dominanz militärischer Aspekte in den Entscheidungsprozessen — ein zweiter gewichtiger Faktor der Eskalationsdynamik. Forderungen der militärischen Führung der NATO nach mehr Kräften und Mitteln zur Beherrschung einer erodierenden Sicherheitslage lösten immer weitere Eskalationsschritte aus — zunächst im Süden und Osten, ab 2007 auch im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden. Deutschland fand sich nach dem Hineinschlittern in die Einsätze auf einer „Rutschbahn” bzw. „schiefen Ebene” wieder.

Die Dominanz der Bundes­re­gie­rung im gesell­schaft­li­chen Diskurs

Die Theorie des Demokratischen Friedens postuliert, dass die Exekutive beim Einsatz von Militär als Mittel der Politik u. a. durch die „Aversion der Bürger” gegen Krieg und durch die demokratischen Institutionen gebremst würde (vgl. z.B. Müller 2002). Solche „Bremswirkungen” sind für die Afghanistaneinsätze bis 2008 jedoch kaum feststellbar.

In der deutschen Gesellschaft herrscht als Teil einer „Zivilmachttradition“[13] die Meinung vor, der Einsatz von Militär sei nur gerechtfertigt, wenn dieser den tradierten Vorstellungen, wie „Verteidigung”, ,Schützen” und „Helfen” entspräche. Die von Verteidigungsminister Peter Struck formulierte Metapher von der „Verteidigung der Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch“[14] kann als bewusstes Anknüpfen an diese Denkweise interpretiert werden. Die deutsche Politik — sowohl Regierung als auch Parlament — war daher bemüht, das Bild der Afghanistaneinsätze so zu „schönen”, dass es diesem vorherrschenden Denken entsprach. Insbesondere vermied man jeden Bezug zu Begriffen wie „Gewalt” und „Krieg”. Dem diente auch die Vorstellung einer strikten Trennung von OEF als „Kampfeinsatz” und ISAF als „Stabilisierungseinsatz” (vgl. Naumann 2008: 8), die spätestens ab 2006 eine Fiktion war.

Weil die Medien an dieser Darstellung zunächst mitwirkten, auch wenn es seit 2003 immer wieder zu Todesopfern unter den deutschen Soldaten kam, und zwar auch durch Kriegshandlungen,[15] wurde die Eskalation nicht durch die öffentliche Meinung gebremst. Seit dem Jahr 2008 wurde in der Gesellschaft dann aber immer mehr bekannt, dass die Soldaten der Bundeswehr mitnichten „bewaffnete Entwicklungshelfer” waren, sondern dass sie kämpften, starben und auch töteten. Höhepunkt dieses „Bewusstseinswandels” waren die Wochen nach der Bombardierung von zwei Tanklastwagen bei Kundus im September 2009. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg formulierte in einem TV-Interview pointiert: „So grauenvoll die Wirkungen des 4. Septembers auch waren, so wichtig ist dieser 4. September mit Blick darauf, welche Defizite wir in dem Afghanistaneinsatz zu erkennen haben und welche möglicherweise lange auch unter Verschluss gehalten wurden […] über alle Parteigrenzen hinweg.[16]

Durch solche Ereignisse wurde der Druck von Medien und Öffentlichkeit so stark, dass die Bundesregierung ihre Position verändern musste. Heute qualifiziert sie den Einsatz völkerrechtlich offiziell als „nicht internationalen bewaffneten Konflikt“[17] Darüber hinaus haben sich inzwischen zunächst der ehemalige Verteidigungsminister und danach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel der umgangssprachlichen Formulierung „Krieg” angeschlossen[18], nicht hingegen Außenminister Guido Westerwelle.

In der Öffentlichkeit stieg die Ablehnung der Afghanistaneinsätze durch die Bevölkerung auf inzwischen über 70 Prozent, wobei interessanterweise nach einer Woche intensiver öffentlicher Diskussion nach dem Kundus-Vorfall die Ablehnungsquote kurzfristig signifikant um 12 Prozentpunkte auf unter 60 Prozent gefallen war[19] — ein Indiz dafür, dass verstärkte Information die Akzeptanz der Politik erhöhen kann?[20]

Die Kontroll­schwä­chen des Parlaments

Mit dem „Streitkräfteurteil” von 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht — ganz im Sinne der „Theorie des Demokratischen Friedens” — dem Deutschen Bundestag eine vergleichsweise starke Position bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zugewiesen („Parlamentsarmee“). Ist das deutsche Parlament hinsichtlich der Afghanistaneinsätze seiner damit übertragenen Verantwortung gerecht geworden? Hier sind Zweifel angebracht. Zeitdruck, Emotionalisierung und mangelnde Informationsverarbeitung bei den Erstentscheidungen lassen nur einen Schluss zu: Deutschland ist in diese Einsätze hineingeschlittert — und das Parlament hat das nicht verhindert. Dabei fehlte es nicht an warnenden Stimmen. Als Beispiel sei die fast prophetisch klingende persönliche Erklärung des Abgeordneten Helmut Rauber (CDU), Reserveoffizier und zu der Zeit Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr, in der ersten ISAFMandatsdebatte zitiert: „Afghanistan ist zweimal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland, besitzt aber mit 25 Millionen Einwohnern gerade mal ein Drittel unserer Größe. Zu glauben, mit circa 5.000 Soldaten Sicherheit in diesem Land zu schaffen und das in einem Zeitraum von 6 Monaten, ist schlicht eine Illusion […]. Jeder Automatismus bei der Entsendung deutscher Truppen ins Ausland ist abzulehnen. Was aber eingefordert werden muss, sind Mindestbedingungen, die sich an den vitalen Interessen Deutschlands ebenso zu orientieren haben wie an einer klaren politischen Konzeption einschließlich einer Exit-Strategie mit einem zeitlichen und finanziellen Rahmen. Wer sich aus Gründen einer Friedensschaffung und Friedenssicherung in Afghanistan engagiert, der muss schon schlüssig die Frage beantworten, warum dann nicht im Nahen Osten, in Kaschmir, in Indonesien, in Angola, in Ruanda, im Sudan, im Kongo, in Sri Lanka usw.“[21] Auch danach erhielten alle beantragten Afghanistanmandate Zustimmung im Parlament. Woran liegt diese „Kontrollschwäche” des Bundestages?

Zum einen übt die Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren über das „Agenda Setting” erheblichen Einfluss aus. Ihr obliegt die Mandatsformulierung, d. h., sie allein bestimmt den Inhalt, der Bundestag kann nur en bloc zustimmen oder ablehnen. Mit der Vertrauensfrage „erpresste” Bundeskanzler Schröder in den Augen vieler Abgeordneter sogar die Koalition bei der OEF-Entscheidung.[22] Zwar hat das Parlament Wege gefunden, kleinere Korrekturen durchzusetzen, z. B. durch informelle Einflussnahme im Vorfeld der Mandatsformulierung, Protokollerklärungen oder begleitende Notizen — wobei die Opposition von diesen inoffiziellen Einflussmöglichkeiten weitgehend ausgeschlossen ist (vgl. von Krause 2010: 185). Die Exekutive dominiert aber deutlich auch den parlamentarischen Prozess. Andererseits ist der „Kontrolleifer” von Koalitionsfraktionen gegenüber „ihrer” Regierung auch gering. Das wirkt sich insbesondere in Zeiten einer Großen Koalition aus. Auch zögert nach Regierungswechseln eine neue Opposition zunächst, von eigenen früheren Entscheidungen abzurücken, so dass Mandatsentscheidungen ein hohes Maß an Pfadabhängigkeit aufweisen. Hinzu kommt, dass im Deutschen Bundestag bei Mandatsdebatten ein Hang zur Detaildiskussion feststellbar ist, es fehlt weitgehend eine übergreifende Diskussion der strategischen Ziele des Engagements und des Standes der Zielerreichung (vgl. auch Naumann 2008: 12.f.). Hearings, wie im US-Senat üblich, vermisst man vollständig. Und schließlich leidet die parlamentarische Kontrolltätigkeit unter einem Spannungsverhältnis zwischen militärischer Geheimhaltung und Öffentlichkeit. Um das plakative Bild weiterzuführen: Auf der schiefen Ebene sind keine „parlamentarischen Bremsspuren” erkennbar.

Die Lehren aus Afghanistan

Aus dem Beispiel Afghanistan sollten eine Reihe von Lehren für künftige Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr gezogen werden:

Zunächst ist bei Erstentscheidungen für Auslandseinsätze — auch bei Emotionalisierung und Zeitdruck — mehr Sorgfalt einzufordern. Durch eine präzise und realistische Zweck- und Zielbestimmung ist ein „Hineinschlittern” in einen Einsatz zu vermeiden. Denn das Beispiel Afghanistan zeigt, wie schwer es ist, aus einem Einsatz wieder herauszukommen, wenn man sich erst einmal auf der schiefen Ebene befindet.

Zum Zweiten sollte die Position des Deutschen Bundestages gestärkt werden, um der Idee der Parlamentsarmee mehr Geltung zu verschaffen. Die beiden Mandate aus 2010 und 2011 deuten zwar darauf hin, dass eine stärkere Ausgewogenheit zwischen Regierung und Opposition zu mehr kritischer parlamentarischer Kontrolle führen kann. So enthält das jüngste Mandat vom 28.01.2011 keine weitere Eskalation, vielmehr wird die Exit-Option betont (allerdings nur in der Mandatsbegründung, nicht hingegen im rechtlich verbindlichen Teil). Um die Position der Opposition aber auch formal zu stärken, sollte die konstitutive Zustimmung des Bundestages zu bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr bei Erst- und Eskalationsentscheidungen an eine qualifizierte Mehrheit gebunden werden — analog der Erklärung des Verteidigungsfalls nach Art. 115a des Grundgesetzes.[23] Dann müsste sich die Regierung im Vorfeld der Formulierung eines Mandats nicht nur mit den Koalitionsfraktionen abstimmen, sondern auch die Opposition einbeziehen, was in der derzeitigen parlamentarischen Praxis kaum erfolgt. Und das Parlament sollte Verfahren für eine strategische Kontrolle der Einsätze entwickeln, z. B. ein umfassendes zivil-militärisches Mandat (vgl. von Krause 2010: 195f.).

Drittens sollten Regierung und Parlament aus dem Afghanistanbeispiel lernen, dass Zielsetzung und Charakter solcher Einsätze mit mehr Offenheit kommuniziert werden müssen, um Rückhalt bei der Bevölkerung zu gewinnen. Für das vermittelte Afghanistanbild trifft das seit 2010 in Ansätzen zu. Allerdings fehlt bei der jetzt erkennbaren Betonung einer künftigen Exit-Option eine überzeugende Begründung für die Weiterführung des Engagements bis dahin. Eine solche müsste aus Sicht des Autors die Bedeutung Afghanistans für die regionale Stabilität betonen, und dürfte nicht auf der verkürzten Argumentation beharren, Deutschlands Sicherheit werde gegen die Taliban in Afghanistan verteidigt. Denn diese sind schon seit Jahren aus dem Land in die Nachbarstaaten verdrängt worden sind.

Viertens ist die überfällige Aufgabe anzugehen, in einer breiten Debatte zwischen Politik, Wissenschaft und Gesellschaft deutsche Interessen zu definieren und Kriterien für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr zu formulieren. Dazu sind derzeit noch keine Ansätze zu erkennen. Da sich die Politik seit Jahren vor dieser Aufgabe „drückt”, sollten Wissenschaft und Medien einen solchen Diskurs anstoßen, um die Politik zur Erfüllung ihrer „Hausaufgaben” zu bewegen. Mögen die vorstehenden Überlegungen einen Beitrag dazu leisten.

[1] Vgl. Bundestagsdrucksache 15/5996 vom 21.09.2005, S. 3.

[2] ZDF, Frontal Dokumentation „Sterben für Afghanistan” am 16.03.2010, eigene Transkription.

[3] Bundestagsplenarprotokoll 14/202 vom 16.1 „1.200“1, S. 19857.

[4] Gerhard Schröder schrieb dazu in seinen Memoiren: „Wir hatten gemeinsam mit den Bündnispartnern den Weg zu einem politischen Neuanfang des vom Bürgerkrieg zerstörten Afghanistan militärisch, aber auch politisch abzusichern. Für diesen politischen Neubeginn hatten wir mit der Einladung der UN-Konferenz über die Zukunft Afghanistans auf dem Petersberg bei Bonn selbst die Weichen gestellt. Wir waren dazu prädestiniert, weil die Afghanen gegenüber Deutschland ein besonderes Vertrauen zeigten”. (Schröder 2006: 181).

[5] Vgl. für eine umfassende Darstellung und Kritik dieses Vorhabens Hellinann/Roos 2007.

[6] Christian Hacke wertete die Unterzeichnung des Petersberg-Abkommens als „einen Höhepunkt außenpolitischen Ansehens der Regierung Schröder/Fischer” (Hacke 2005: 9).

[7] Vgl. für einen entsprechenden Beleg vgl. von Krause 2010: 153 f.

[8] ZDF, Frontal-Dokumentation „Sterben für Afghanistan” am 16.03.2010, eigene Transkription.

[9] Antrag der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 14/7930 vom 21.12.2001.

[10] Vgl. Antrag der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 14/7930 vom 21.12.2001, S. 3 f.

[11] Das erste Afghanistankonzept war auf den 0 1.09.2003 datiert (Bundesregierung 2003).

[12] ZDF-Sendung Maybrit Illner, „Nobelpreis für Obama. Lasst uns mit seinem Krieg in Frieden?” am 10.12.2009, eigene Transkription.

[13] Vgl. zum Zivilmachtkonzept Maul! 1990/1991.

[14] Bundestagsplenarprotokoll 15/17 vom 20.12.2002, S. 1314.

[15] Z. B. 07.06.2003 4 tote Soldaten in Kabul, 14.11.2005 1 Toter und am 10.05.2007 3 Tote, jeweils bei/in Kundus (Quelle: Hamburger Abendblatt vom 05.10.2010 „Chronologie: Bisher 36 tote Soldaten in Afghanistan“).

[16] ZDF-Sendung „Die Afghanistan-Lüge”, am 08.04.2010, eigene Transkription.

[17] Bundestagsplenarprotokoll 17/22 vom 10.02.2010, S. 1896 f.

[18] So sprach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zunächst von „kriegsähnlichen Zuständen” (vgl. Bundestagsplenarprotokoll 17/09 vom 03.12.2009, S. 682), dann davon, dass man „umgangssprachlich von Krieg sprechen” könne (vgl. „Guttenberg spricht von Krieg in Afghanistan” in: Spiegel-Online v. 04.04.2010). Und wenige Tage später folgte ihm Bundeskanzlerin Merkel (vgl. „Nach Guttenberg spricht auch Merkel umgangssprachlich von Krieg` in: Focus Online v. 07.04.2010).

[19] Vgl. ARD – Deutschland TREND Mai 2010.

[20] Dass die Ablehnungsrate danach wieder anstieg, ist auf einen erheblichen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung in die Informationspolitik der Bundesregierung zurückzuführen, weil danach Informationen über den Kundus -Vorfall nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelangten.

[21] Bundestagsplenarprotokoll 14/210 vom 22.12.2001, S. 20858.

[22] Belege dafür bei von Krause 2010: 184 f.

[23] Die Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr in 5.000 km Entfernung erscheint nicht weniger gewichtig als die zur Verteidigung des eigenen Landes bei einem Angriff, wo die Notwendigkeit zum Einsatz der Streitkräfte eigentlich auf der Hand liegt.

Literatur

ARD–DeutschlandTREND Mai 2010 http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/arddeutschlandtrend/2010/mai/ (Zugriff: 18.02.2011).

Bundesregierung 2003: Das Afghanistankonzept der Bundesregierung vom 01.09.2003. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0„2635,00.pdf (Zugriff: 26.08.2009). Berlin 2003.

Bundesregierung 2010: Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung: Das deutsche Afghanistan-Engagement nach der Londoner Konferenz. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/AfghanistanZentralasien/AktuelleArtikel/100126-afghanistan-papier,navCtx=297244.html (Zugriff: 30.01.2010). Berlin 2010.

Hacke, Christian 2008: 60 Jahre Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. In: Schwarz, Hans-Peter 2008 (Hg.): Die Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz nach 60 Jahren. Köln u. a. 2008, S. 487-510.

Hellmann, Gunther/Roos, Ulrich 2007: Das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Analyse eines Irrwegs und Skizzen eines Auswegs. INEF Report 92/2007. Duisburg 2007.

Maull, Hanns W. 1990/1991: Germany and Japan: The New Civilian Powers. In: Foreign Affairs, Jg. 69, H. 5, S. 91-105.

Müller, Harald 2002: Antinomien des demokratischen Friedens. In: Politische Vierteljahresschrift, Jg. 43, H. 1, S. 46 -81.

Naumann, Klaus 2008: Einsatz ohne Ziel? Die Politikbedürftigkeit des Militärischen. Hamburg 2008.

Schröder, Gerhard 2006: Entscheidungen. Mein Leben in der Politik. Hamburg 2006.

von Krause, Ulf 2010: Die Afghanistaneinsätze der Bundeswehr. Politischer Entscheidungsprozess mit Eskalationsdynamik. Wiesbaden 2010.

Der Beitrag Die Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 193, Heft 1/2011, S. 45-52

Mit dem im November 2010 verabschiedeten strategische Konzept unternahm die NATO unter dem Motto „Active Engagement – Modern Defence” abermals den Versuch, sich neu aufzustellen und Antworten auf die Frage nach ihrer Rolle in der Welt, ihrer Bedrohungseinschätzung und ihrer Strategie der Sicherheitsgewährung zu geben. Im Vorfeld war das Papier mit viel Aplomb angekündigt worden. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versprach nichts weniger als eine „roadmap for the next ten years” und einen „Aktionsplan, der in aller Klarheit die konkreten Schritte der NATO vorzeichnen” werde. Das Konzept sei nichts weniger als die Blaupause für die Version NATO 3.0.[1]

Verglichen mit den bombastischen Ankündigungen fiel das Ergebnis bescheiden aus. Das neue Strategische Konzept vermag nicht als Wegweiser zu fungieren. Statt eines konkreten Fahrplans zur Neuausrichtung der Allianz enthält das Dokument ein wenig von allem: eine Rückbesinnung auf die Kernfunktion der Territorialverteidigung und eine Bestätigung der globalen Ausrichtung; ein Bekenntnis zur Kooperation mit Russland und Vorsorge gegen die Risiken, die gemeinhin Russland zugeschrieben werden; ein Bekenntnis zur atomwaffenfreien Welt und zur nuklearen Abschreckung; als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung die Ankündigung einer Rationalisierung und Konsolidierung der Kommandostruktur und zugleich die Beanspruchung neuer Aufgaben, von denen die Raketenabwehr nur die prominenteste, die Cyber- und Energiesicherheit weitere sind. All dies ist Additiv, teils widersprüchlich und voraussichtlich nicht umsetzbar. Vor allem gibt das Konzept der NATO auf Kernfragen wie ihrem Verhältnis zu Russland und ihrem Beitrag zu einer globalen Friedensordnung ungenügende oder sogar falsche Antworten. Konkrete Aussagen zur Zukunft der nuklearen Strategie und Bewaffnung des Bündnisses wurden ganz vertagt.

Die Kernmis­sion: kollektive Vertei­di­gung

Das neue strategische Konzept rückt neben den Aufgaben des Krisenmanagements und der kooperativen Sicherheit die kollektive Verteidigung und damit den Artikel 5 des Washingtoner Vertrages wieder ins Zentrum. Die „größte Verantwortung” der Allianz sei es, „unsere Bevölkerungen vor einem Angriff zu schützen und zu verteidigen“.[2] Dieses Bekenntnis überrascht angesichts der Entwicklung der letzten Jahrzehnte, denn auf Grund fehlender militärischer Bedrohungen des Bündnisgebiets verkümmerte die kollektive Verteidigung immer mehr zu einer Restfunktion. Stattdessen machte die NATO unter der Drohung „out of area or out of business” die Krisenintervention zu ihrer Sache — zunächst unter dem Vorzeichen des Menschenrechtsschutzes und nach 2001 auch der Terrorismusbekämpfung. Der Wandel von einem „statischen” Bündnis zur Verteidigung europäischen Territoriums zu einem „Expeditionsbündnis”, das Streitkräfte global zur Verteidigung der Freiheit einsetze, so der frühere amerikanische Präsident Bush auf dem NATO-Gipfel in Riga 2006, hat sich seitdem noch einmal dramatisch beschleunigt.[3] Waren zur Zeit des Riga-Gipfels ca. 50.000 NATO Truppen jenseits des traditionellen Perimeters im Einsatz, stieg diese Zahl bis zum nächsten Gipfeltreffen in Bukarest 2008 auf 60.000 und erreichte 2010 143.000. Parallel zu diesem Aufwuchs erodierte freilich die öffentliche Zustimmung und politische Bereitschaft zum globalen Krisenmanagement.

Das Bekenntnis zurück zur territorialen Verteidigung ist allerdings in erster Linie nicht dieser Ernüchterung zu verdanken, sondern der Kritik einiger der neuen Mitglieder, die NATO schütze ihre Sicherheit nicht angemessen gegen die Bedrohung eines in ihren Augen seit 2008 deutlicher zu Tage getretenen russischen Revisionismus. Insbesondere sei es ein Fehler gewesen, „nicht mit der eigentlichen Verteidigungsplanung im Sinne des Artikels 5 zu beginnen, nachdem die NATO erweitert worden war“.[4] Dagegen halten die USA unbeirrt an der globalen Orientierung fest und wollen die Zusagen der NATO – Russland Grundlagenakte von 1997 nicht in Frage stellen, keine Nuklearwaffen und keine substantiellen Kampftruppen dauerhaft in den neuen Mitgliedstaaten zu stationieren.

Das strategische Konzept versucht nunmehr einen Spagat, indem es einerseits die kollektive Verteidigung in den Mittelpunkt rückt und andererseits deren Bedeutung entgrenzt. War der Begriff der kollektiven Verteidigung traditionell auf die territoriale Integrität und die Verteidigung der Bündnisgrenzen bezogen, kann nach Ansicht von Rasmussen Verteidigung nun vieles bedeuten und überall ihren Ausgang nehmen: „It can start in Kandahar. It can start in cyberspace. And NATO needs to be able to defend across the spectrum.”[5] In diesem Sinne listet das Konzept acht Bedrohungen auf, angefangen von der Verbreitung von Raketen über Cyberangriffe bis zur Energiesicherheit. Diese Entgrenzung erlaubt es, die konkreten Kapazitäten und Maßnahmen ebenfalls in einer übergreifenden Weise festzulegen. So fordert das strategische Konzept den weiteren Ausbau von mobilen und verlegbaren konventionellen Streitkräften, „to carry out both Article 5 responsibilities and the Alliance’s expeditionary operations” (Strategie Concept, 5). In der Substanz bleiben die Maßnahmen der NATO zur Rückversicherung ihrer neuen Mitglieder zwar unterhalb der erwähnten „roten Linie”, gehen aber weit über das Bisherige hinaus, etwa indem unter dem Codewort „Eagle Guardian” Anfang 2010 Notfallplanungen von Polen auf die baltischen Staaten ausgedehnt wurden oder die USA am 9. Dezember 2010 ankündigten, eine Einheit von Kampfflugzeugen in Polen zu stationieren. Angesichts der massiven militärischen Überlegenheit der NATO ist ein Widerspruch zwischen diesen Maßnahmen und der Versicherung des Generalsekretärs, das Bündnis betrachte Russland als Partner, kaum zu kaschieren.

Die wirkliche Mission: Krisen­ma­na­ge­ment

Neben dem Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung, beschloss die NATO ihre Rolle bei counter-insurgency Operationen und bei Stabilisierungs- und Wiederaufbaumissionen zu erhöhen. Im neuen strategischen Konzept heißt es dazu, dass sich die NATO engagieren werde, „wo dies möglich und wenn dies erforderlich ist, um Krisen zu verhindern, Post-Konflikt-Situationen zu stabilisieren und den Wiederaufbau zu unterstützen”. Dass die NATO ihre globale Orientierung beibehalten will, stützt sich im Wesentlichen auf zwei Begründungen. Zum einen sei die Sicherheit der NATO-Mitglieder nunmehr auch durch Ereignisse fern ihrer Grenzen bedroht. Zum anderen geschieht dies im Namen der internationalen Stabilität und Sicherheit. Mit dem so angestrebten „Krisenmanagement für das 21. Jahrhundert” gehen zwei grundlegende Anforderungen einher. Zum einen bedürfe es robuster, mobiler, schnell einsetzbarer und durchhaltefähiger konventioneller Verbände, zum anderen der Konzertierung militärischer und ziviler Maßnahmen. Hierfür hat sich in der NATO der Begriff „comprehensive approach”, in der deutschen Fachterminologie der Begriff „vernetzte Sicherheit” eingebürgert. Sie verlangt im Idealfall von den militärischen und den zivilen Kräften — unter Einschluss auch von Nichtregierungsorganisationen —, dass sie ihre Einsätze gemeinsam planen, in komplementären Rollen ausführen und sich wechselseitig unterstützen, um so „die Kohärenz und Effektivität” zu stärken. Und sie folgt der Erkenntnis, dass jegliche Intervention entlang des Konfliktzyklus (Prävention, Vermittlung, Stabilisierung, Wiederaufbau) keinerlei Erfolg verspricht, wenn sie allein auf militärischen Schultern ruht.

Für die NATO ist die zivil-militärische Kooperation kein neues Feld, wie die zahllosen CIMIC-Handbücher und Einsatzregeln dokumentieren. Allerdings sind die Erfahrungen im besten Fall gemischt. Dies hat zum einen bündnisspezifische Gründe, da die NATO etwaigen Beschränkungen ihrer Handlungsfreiheit immer mit äußerster Zurückhaltung begegnet ist. Dass die Allianz an ihrer Führungsrolle unbeirrt festhält, dokumentieren nicht zuletzt die Ausführungen ihres Generalsekretärs. Er wird nicht müde, die NATO als „hub” der globalen Krisenbewältigung zu vermarkten, bei der das „Netz der Sicherheitspartnerschaften” zusammenläuft und die als „Zentrum der Konsultation über internationale Sicherheitsfragen” fungiert, wie er 2010 auf der Münchener Sicherheitskonferenz ausführte. Zum anderen hat es sich in der Praxis als außerordentlich schwierig erwiesen, militärische und zivile Ansätze der Krisenbearbeitung und der Friedenskonsolidierung auf einen Nenner zu bringen. Ohne sich mit den ambivalenten Erfahrungen in Afghanistan ungebührlich aufzuhalten, bekräftigte die NATO in Lissabon dennoch ihren „unverzichtbaren Beitrag” zum internationalen Krisenmanagement und beschloss, ihre Rolle dahingehend aufzuwerten, dass sie nunmehr auch eine „angemessene, aber moderate Einheit zum zivilen Krisenmanagement” einzurichten plant, „um effektiver die Verbindung mit den zivilen Partnern wahrnehmen zu können”.

Abgesehen davon, dass die Europäische Union weit geeigneter ist, um die zivile und die militärische Krisenbewältigung zu integrieren, läuft der „comprehensive approach” der NATO in der Praxis darauf hinaus, die zivilen Anstrengungen der militärischen Logik zu unterwerfen. Kein Wunder, dass die meisten zivilen Akteure, aber auch die Vereinten Nationen vor einer so verstandenen Kooperation mit der NATO zurückschrecken.

Die verpasste Mission: europäische Sicher­heits­part­ner­schaft

Während sich die NATO in der globalen Krisenbewältigung zu den neu usurpierten Rollen bekennt, verlegt sie sich in der europäischen Sicherheit auf allzu tradierte Muster. So beschränkt sie sich weiterhin auf den sehr begrenzten Rahmen einer „kooperativen Sicherheit” mit jenen europäischen Staaten, die dem Bündnis (bislang) nicht angehören. Und sie lässt auch nicht erkennen, wie sie den Widerspruch zu lösen trachtet, „ungeteilte Sicherheit” sowohl für „alle Staaten der Euro-Atlantischen Gemeinschaft” als auch exklusiv für die „NATO-Mitglieder auf beiden Seiten des Atlantik” garantieren zu wollen. Beide Bekenntnisse finden sich in den Lissaboner Verlautbarungen, doch nur eines funktioniert. Dass sich hier ein Widerspruch auftun könnte, findet sich im neuen strategischen Konzept ebenso wenig wie Überlegungen dazu, die beiden konkurrierenden Prinzipien in Einklang zu bringen — die europäische Sicherheit mit oder gegen Russland aufzubauen. Allenfalls auf lange Sicht und letztlich „durch die Integration aller europäischen Staaten, die dies wünschen, in die Euro Atlantischen Strukturen” — also in die NATO — solle ein „Europe whole and free” entstehen können. Das jedoch ist ein gradueller Prozess, und im unausgesprochenen Verständnis der Allianz stellt Russlands Aufnahme nicht den Beginn, sondern im günstigsten Fall den Endpunkt dieses Prozesses dar.

In der Zwischenzeit müssen sich beide Seiten mit dem Bekenntnis begnügen, dass ihre Sicherheit „verflochten” sei. Dieser Hinweis soll noch einmal — bekräftigend — die wechselseitigen Versicherungen unterstreichen, dass sich die beiden Seiten nicht länger bedrohen: „Dies allein trennt die Vergangenheit und die Zukunft der NATO-Russland-Beziehungen”. Allerdings wurde diese Trennlinie nicht erst in Lissabon gezogen, sondern gehört seit zwei Jahrzehnten zum Standardrepertoire der Ost-West-Rhetorik. An den realen Widersprüchen und Spannungen hat dies rein gar nichts geändert, und es sollte mittlerweile auch der NATO geläufig sein, dass qualitativ neue Beziehungen mit Russland mehr verlangen. Doch solange die Kehrseite der „verflochtenen Sicherheit” — das Sicherheitsdilemma — nicht einmal wahrgenommen, geschweige denn bearbeitet wird, ist jenseits atmosphärischer Aufheiterungen eine nachhaltige Änderung nicht zu erwarten. Wenn etwa die Erweiterung der Allianz — wie in Lissabon — als „substantieller Beitrag für die Sicherheit der Alliierten” dargestellt wird, ist per definitionem die Wirkung für Russland genau umgekehrt.

Leider ist die NATO immer noch weit davon entfernt, substantielle Vorschläge oder gar Konzessionen an Russland zu unterbreiten. Vielmehr begnügt sie sich mit atmosphärischen Ouvertüren, die den „neuen Start” und die „grundlegend neue Phase in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland” beschwören. Auch das ist ein vertrautes Muster, das schon bei den Kooperationsgipfeln 1997 und 2002 lediglich dazu taugte, vorübergehend das Klima — und die russische Seite — milde zu stimmen. Heute will die NATO darüber hinaus Russland für die „eigentlichen Bedrohungen” gewinnen — den Terrorismus, die Proliferation, die Piraterie und „zuallererst” Afghanistan. Dies folgt zwar der Logik des tertium datur — wenn Du Deine Differenzen nicht lösen kannst, verlege das Spielfeld —, hat aber immerhin den potentiellen Vorteil, in der Praxis so etwas wie eine Kooperationsroutine zu entwickeln.

Auf der Grundlage der gemeinsam seit 2009 erarbeiteten „Joint Review of 21 Century Common Security Challenges” sollen solche „praktischen Kooperationsprojekte” vor allem auch dazu beitragen, die einzige relevante Kooperationsplattform — den NATO-Russland-Rat — mit jener Substanz auszustatten, die er bislang vermissen ließ. Dass sich allerdings Russland damit zufrieden geben wird, allein die NATO-Agenda abzuarbeiten, steht kaum zu erwarten. Und die ziemlich umstandslose Zurückweisung des moderaten Vorschlags für einen Europäischen Sicherheitsvertrag lässt kaum erwarten, dass sich die NATO russischen Sicherheitsvorstellungen anzunähern geneigt ist. Gleiches gilt für die Gestalt des NATO-Russland-Rats als bloßem Konsultativorgan, der selbst bei gemeinsamen Aktionen weder bindende Beschlüsse fasst noch gar eine operative Bedeutung erlangen konnte.

Die neueste Mission: die Multi­la­te­ra­li­sie­rung der Rakete­n­ab­wehr#

Mit erstaunlich wenig Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine neue Dimension der gemeinsamen Verteidigung: die Abwehr ballistischer Raketen. Damit beansprucht die NATO eine aktive Rolle in einem umwälzenden Transformationsprozess, in dessen Zuge nicht nur die Kooperation mit Russland, sondern auch die nukleare Abschreckung mit ihrer seit 50 Jahren überragenden Bedeutung für die Sicherheitspolitik unter die Räder kommen könnte. Ob die NATO mit ihrer Entscheidung, die amerikanischen Raketenabwehrpläne in Europa als „nationalen Beitrag zur NATO-Architektur der Raketenabwehr” willkommen zu heißen, auch Mitspracherechte über die Ausgestaltung dieser Transformation erhält und ob Länder wie Deutschland destabilisierende Entwicklungen verhindern können, bleibt das große Fragezeichen.

In den USA ist die Raketenabwehr mittlerweile politisch nicht mehr umstritten; fraglich ist allenfalls noch die technologische Umsetzung. Die Entscheidung der Regierung Obama, die amerikanischen Raketenabwehrpläne neu auszurichten, stellt daher auch nur eine graduelle Kursänderung dar. Obama begründete die Abkehr von der einst unter Bush angestrebten dritten Stellung („Third Site“) des nationalen Abwehrsystems (die beiden anderen befinden sich in Kalifornien und Alaska) — bestehend aus einer Radaranlage in Tschechien und zehn in Polen zu stationierenden Abwehrraketen — mit einer veränderten Bedrohungslage. Die in früheren Geheimdienstberichten bereits für 2015 erwartete Entwicklung von iranischen Langstreckenraketen, die auch die USA bedrohen könnten, wurde dahingehend modifiziert, dass sich der Iran auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen konzentriere, die Europa bedrohten. Zu deren Abwehr sei ein dezentraler, in Phasen ausbaufähiger Ansatz („phased adaptive approach“) besser geeignet. Bereits in diesem Jahr sollen erste Exemplare der erprobten Standard Missile 3 -(SM-3) der Variante Block IA auf Schiffen der Aegis-Klasse im Mittelmeer stationiert werden. In weiteren Ausbaustufen würden ab 2015 eine Radaranlage in Südosteuropa, leistungsfähigere Raketen in Rumänien und ab 2018 erneut auch in Polen folgen. Diese Abfangraketen sollen ab 2020 durch eine neu entwickelte Variante (SM-3 Block IIB) ausgetauscht werden, die den Planungen zufolge wiederum über die Fähigkeit zur Abwehr von Interkontinentalraketen verfügen wird.

Dass Obamas Kurswechsel in Moskau dennoch auf verhaltenes Interesse und in vielen westeuropäischen Hauptstädten auf Zustimmung stieß, hängt mit der gleichzeitig verkündeten politischen Neuausrichtung zusammen. Der „phased adaptive approach” soll in Kooperation mit Russland und in multilateraler Zusammenarbeit innerhalb der NATO realisiert werden. Beide Angebote sind allerdings wesentlich nebulöser als die Planung der Abwehrarchitektur selbst. Wie Russland einbezogen werden könnte, ist über symbolische Akte der Kooperation hinaus vollkommen offen. Sicher ist einzig, dass die USA weder zum Technologietransfer bereit sind noch zum Aufbau eines integrativen Abwehrschirms, zu dem Russland zentrale Elemente beitragen könnte. Eine Beteiligung Moskaus an den Entscheidungsverfahren würde allein schon an den extrem zeitkritischen Abläufen scheitern. Darüber hinaus lehnt auch die Regierung Obama rüstungskontrollpolitische Beschränkungen der amerikanischen Handlungsfreiheit ab. Eine derart eingeschränkte Kooperation gilt aus russischer Sicht als unzureichend, und Moskau besteht auf einer substantiellen Mitwirkung als Bedingung für eine Beteiligung an dem amerikanischen bzw. NATO System. Es ist daher zu befürchten, dass die Raketenabwehr erneut zum Stolperstein der westlich-russischen Beziehungen wird. Zur Erinnerung: Auch die von Bush geplante Stationierung eines Radars und von zehn Abwehrraketen empfand Russland nicht per se als Bedrohung, sondern argwöhnte, dass dieses System schnell und unkontrollierbar aufwachsen könnte. Mit der gleichen Möglichkeit sieht sich Moskau in der vierten Ausbaustufe des „phased adaptive approach” konfrontiert.

Auch das Angebot der USA, den „phased adaptive approach” innerhalb der NATO aufzubauen, bleibt bezüglich seiner Reichweite – etwa mit Blick auf die gemeinsame Entscheidung über die kritischen dritten und vierten Ausbaustufen – höchst vage. Zum einen haben die USA durch bilaterale Verträge mit den Stationierungsländern sichergestellt, das ihr Programm auch außerhalb der NATO realisiert werden kann: Zum“ anderen fallen die Beiträge der europäischen Verbündeten zu dem nominell gemeinsamen System höchst bescheiden aus. Um einen Rahmen zu finden, unter dem der „phased adaptive approach” in die Allianz eingebettet werden kann, zauberte der Generalsekretär im Oktober 2010 überraschend den Vorschlag aus dem Hut, eine NATO-weite Kontroll- und Kommandostruktur zu schaffen, in die nationale Raketenabwehrvorhaben integriert werden können. Deren Kosten bezifferte Rasmussen auf bescheidene 200 Millionen Euro — verteilt über 10 Jahre.[6] Darüber hinaus hätte Europa aber nur wenig zu bieten.

Dieses Ungleichgewicht wirft schließlich eine weitere Frage auf. Bushs Stationierungspläne in Europa sollten erklärtermaßen das amerikanische Territorium gegen iranische Interkontinentalraketen schützen. Obamas System dagegen dient zunächst ausschließlich dem Schutz der Europäer gegen die wahrscheinlichere Bedrohung durch iranische Mittelstreckenraketen. Dass der amerikanische Steuerzahler Bushs Pläne finanziert hätte, erscheint nachvollziehbar; dass der amerikanische Kongress seine Zustimmung zur Finanzierung eines Abwehrsystems gibt, das ausschließlich die Europäer schützt und zu dem die EU-Staaten lediglich symbolisch beitragen, ist kaum zu erwarten.

Empfehlungen

Ziel des neuen Strategischen Konzepts war es, die NATO zukunfts- und friedenstauglich zu machen. Das Ergebnis ist bescheiden und eine weitere verpasste Gelegenheit. Es verharrt in Vergangenheit und Gegenwart und ist mit seiner Unentschiedenheit zwischen einer sehr traditionell verstandenen kollektiven Verteidigung und einer unzureichend ausgestalteten internationalen Stabilisierungsrolle weit davon entfernt, die notwendige Orientierung zu bieten.

Das Bekenntnis zum internationalen Krisenmanagement reflektiert immerhin, dass europäische Sicherheit auch künftig vor allem von Kriegen und Bürgerkriegen, Staatsversagen und rechtsfreien Räumen außerhalb Europas betroffen sein wird. Zwar bekennt sich die NATO dazu, dass militärische Mittel in derartigen Szenarien nur eine begleitende, die zivile Krisenprävention und den Wiederaufbau unterstützende Rolle spielen können. Dies schlägt sich im Konzept der „vernetzten Sicherheit” nieder. Allerdings wird dieser Ansatz nur dann eine Chance haben, wenn die NATO ihn nicht länger in einer hegemonialen Variante präsentiert, bei der die Allianz im Zentrum steht und den zivilen Akteure sowie der VN einen Platz an ihrer Peripherie zuweist. In dieser Form muss er scheitern, weil er die ohnedies prekäre politische Unterstützung für ein solches Engagement überfordert und weil er die Bereitschaft anderer Organisationen zur Unterordnung überschätzt. Die „vernetzte Sicherheit” wird nur dann funktionieren können, wenn die NATO eine begleitende Rolle einnimmt und die Führung anderen, und hier insbesondere den Vereinten Nationen überlässt — von dem inhärenten Spannungsverhältnis zwischen der Logik ziviler und militärischer Friedenssicherungsmaßnahmen ganz zu schweigen.

Der Rückzug auf die frühere Kernaufgabe der territorialen Verteidigung ist dagegen angesichts der realen Bedrohungslage und der militärischen Kräfteverhältnisse ebenso überflüssig wie kontraproduktiv. Russland ist und bleibt zwar aus vielerlei Gründen ein schwieriger Partner, aber eben auch ein wichtiger; und das alte Versprechen „Europe, whole and free” bleibt die genuine Gestaltungsaufgabe, der sich auch die NATO unterzuordnen hat. Daher gilt es trotz der ordnungspolitischen Differenzen mit Russland Sicherheit als gemeinsames Projekt zu organisieren sowie die Dynamik des Sicherheitsdilemmas ernst zu nehmen und konstruktiv zu bearbeiten.[7] Das ist im Übrigen der einzig Erfolg versprechende Ansatz einer Einflussnahme auf die politische Entwicklung in Russland selbst. Ausgrenzung und Abgrenzung helfen hier nicht; die Einladung zur Mitwirkung ist wichtiger als die Risikovorsorge.

Bereits heute ist absehbar, dass die Raketenabwehr ein weiteres Mal zum Stolperstein der westlich-russischen Beziehungen werden wird. Entgegen der hochfliegenden und teilweise naiven Erwartungen, die Raketenabwehr ließe sich kooperativ organisieren und zum Kern der Zusammenarbeit mit Russland machen, beurteilen wir die Kooperationsmöglichkeiten skeptisch. Die Chancen der Einbeziehung Russlands, die sich bieten, sollte die NATO aber nutzen. Erstens sollten die Gespräche im NATO-Russland-Rat über Stand und Gefahren der Proliferation nicht unverbindlich bleiben, sondern zu praktischen Ergebnissen führen. Konkret sollte die NATO zusagen, die Entscheidung über die dritte und vierte Ausbaustufe des „phased adaptive approach” von der gemeinsam festgestellten Bedrohungslage abhängig zu machen. Zweitens sollte Moskau an der Festlegung der Bedingungen, die zur Startfreigabe von Abwehrraketen vorliegen müssen („pre-delegation“), beteiligt werden. Dennoch bleibt die Raketenabwehr ein Feld der Beziehungen, das auf Dauer mehr Vertrauen konsumieren als produzieren wird.

[1] Anders Fogh Rasmussen: The New Strategie Concept: Active Engagement: Modern Defence, Speech at the German Marshall Fund of the US, 8. Oktober 2010, www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_66727.htm.

[2] Active Engagement, Modern Defence. Strategie Concept For the Defence and Security of The Members of the North Atlantic Treaty Organization, S. 4 (im Folgenden zitiert im Text als Strategie Concept).

[3] Address by the President of the United States, George W. Bush, at the Riga Summit, abrufbar unter: www.rigasurnmit.lv/enlidlnewsinlnid!258/.

[4] Valdas Adamkus et.al., An Open Letter to the Obama Administration from Central and Eastern Europe, Radio Free Europe, 16.7.2009.

[5] Vgl. Rasmussen, The New Strategie Concept (Fn. 1), S. 2.

[6] Anders Fogh Rasmussen, NATO needs a Missile Defense, NYT, 21.102010.

[7] Vgl. Hierzu auch die konkreten Vorschläge für eine Vertiefung der Kooperation mit Russland: Matthias DembinskiBarbara Schumacher/Hans-JoachimSpanger, Reset Revisited – Zur Programmierung europäischer Sicherheit, Frankfurt: HSFK-Report 6/2010.

Der Beitrag Der Berg kreißte und gebar eine Maus erschien zuerst auf Humanistische Union.

I. Einleitung

Drei Theoriestränge und empirische Forschungslinien sollen in dieser Abhandlung zusammengeführt werden, die sich bisher, wenn überhaupt, nur unzureichend wechselseitig informiert haben. Dies ist zum Einen die empirische Forschung zum „Demokratischen Frieden”, die bisher fast exklusiv von den Spezialisten der Internationalen Beziehungen geführt wurde. Diese verwenden zwar zum Teil ausgefeilte statistische Methoden, aber folgen nicht selten einem rudimentären Verständnis von Demokratie und der interdependenten Funktionsweise ihrer Institutionen. Sie sind mehr Kriegs- und Friedens-, aber kaum Demokratieforscher.[1] Es fehlt die Verschränkung von vergleichender Regimeforschung und den Spezialisten der Internationalen Beziehungen.[2] Da ist zum Zweiten die rechtlich-normative Frage der Legalität, die vor allem von Völkerrechtlern erörtert wird. Zum Dritten sind es moralphilosophische Fragen, wie sie in der politischen Ethik zum gerechten Krieg gestellt werden. So wie sich Philosophen bei der Frage von gerechten und ungerechten Kriegen nicht von der völkerrechtlichen Legalitätsfrage abkoppeln und die empirischen Ergebnisse der Kriegsforschung ignorieren können, muss Letztere, wenn sie sich nicht auf statistische Korrelationen mit zum Teil fragwürdiger Datenbasis zurückziehen will, die normativen Fragen ernst nehmen. Andernfalls werden sie bei der großen politischen Frage, ob Kriege im Namen der Humanität und Demokratie geführt werden dürfen und erfolgreich geführt werden können, nicht viel beizutragen haben. Die Politikwissenschaft würde dieses genuin politische Terrain dann allein den Normwissenschaften der Jurisprudenz und Philosophie überlassen. Es geht also um nichts weniger, als die statistischen Korrelationsanalysen der Democratic–Peace-Forschung an eine theoretisch gehaltvolle komparative Demokratieforschung heranzuführen und an die juristische und philosophische Normendebatte anzuschließen. Immanuel Kant modulierend sollen deshalb folgende drei große Fragen gestellt, beantwortet und miteinander verbunden werden:

1. Empirie: Was wissen wir?
2. Recht: Was dürfen wir tun?
3. Moral: Was sollen wir tun?

II. Empirie – Demokratischer Frieden: Was wissen wir?

In den Definitivartikeln seiner Friedensschrift formuliert Immanuel Kant drei entscheidende Voraussetzungen zum „ewigen Frieden”: Die Einzelstaaten sollen im Inneren auf republikanischen Verfassungen beruhen, das Völkerrecht soll auf einem föderativen Zusammenschluss freier Staaten gründen und durch die Ergänzung um ein öffentliches Menschenrecht zu einem Weltbürgerrecht fortgeschrieben werden. Erst wenn man sich in einer kontinuierlichen Annäherung an die Verwirklichung aller drei Staatsmaximen befindet, dürfe man „sich schmeicheln”, den Weg zum öffentlichen Frieden zu beschreiten (Kant [1795] 2005: 24).

Kants Thesen wurden in der politikwissenschaftlichen Disziplin der Internationalen Beziehungen zum Ausgangspunkt genommen, um über Kant hinaus vor allem folgende Fragen zum Zusammenhang von Krieg und Demokratie empirisch zu prüfen:

• Führen Demokratien weniger Kriege als Autokratien?
• Ziehen Demokratien gegen Demokratien in den Krieg?
• Sind Kriege Geburtshelfer von Demokratien?
• Verringern sich mit ansteigender Quantität und Qualität der Demokratien auch die Anzahl der Kriege?

Ein wichtiges Caveat soll an dieser Stelle dezidiert formuliert werden: Demokratien beruhen auch, vermutlich sogar ganz überwiegend, auf internen Faktoren. Die wichtigsten sind: wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Entschärfung der Klassengegensätze, Entstehung von Mittelschichten, rechtsstaatliche Traditionen, interpersonelles Vertrauen und vor allem die Bereitschaft von Eliten, sich zu den fundamentalen Spielregeln einer konstitutionellen demokratischen Ordnung zu bekennen (u. a. Merkel 2008). Davon wird hier zunächst aber nicht die Rede sein. Erst am Schluss werde ich auf diese Sachverhalte zurückkommen, wenn es um die unverzichtbare Kooperation der Interventions- und Besatzungskräfte mit den relevanten „Binnenakteuren” eines zu demokratisieren-den Landes geht. Zunächst soll der Zusammenhang von Krieg und Demokratie geklärt werden.

II.1. Führen Demokratien weniger Kriege als Autokra­tien?

Die Antwort heißt: Nein. Nahezu alle Studien kommen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass Demokratien kaum weniger Kriege als nicht demokratische Regime führen. Wenn man weiter fragt, ob bei solchen kriegerischen Auseinandersetzungen die Demokratien eher Verteidiger als Angreifer sind, fällt das statistische Ergebnis für die Demokratien nicht schmeichelhafter aus: Auch Demokratien führen Angriffskriege (SmalUSinger 1976; Russett/Oneal 2001; Hasenclever/Wagner 2004). Erleichtert wird dies wähler- und kostensensiblen Demokratien durch die Tatsache, dass vor allem unter auswärts geführten „Hightech“-Kriegen keineswegs immer die Bevölkerung der Krieg führenden Demokratie leidet, wie das Kant noch anzunehmen schien (Kant [1795] 2005: 12-13). Statistisch gesehen gewinnen Demokratien zudem in der Regel die Kriege (1816-1992: 81 Prozent zu 19 Prozent), schmieden gemeinsame Kriegs- und Verteidigungsallianzen und haben in Kriegen deutlich weniger Opfer zu beklagen als Nichtdemokratien: „democracies choose their wars more wisely, tend to win them and suffer fewer casualities, are less likely to initiate crises, rarely fight preventive wars” (Mansfield/Snyder 2002: 300).

Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Demokratien hinsichtlich ihrer Kriegsbereitschaft und der Involvierung in kriegerische Konflikte. So sind es nicht kleine Demokratien wie die Schweiz, Schweden oder Österreich, sondern die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien und insbesondere die Hegemonial-macht USA, die nach 1945 Kriege führten (Brock et al. 2006: 6). In der Periode von 1946 bis 2002 intervenierten die USA 13, Frankreich acht- und Großbritannien sechs-mal militärisch in andere Staaten. Die Entwicklung moderner Hightech-Waffen, die Strategie „chirurgischer Schläge” und der zunehmende Einsatz privater Militärfirmen hat die Kosten für demokratische Interventionsstaaten kalkulierbar und vermittelbarer gemacht. Das Kantsche Argument, dass Republiken nur schwerlich die Schäden und Kosten zu tragen bereit sind, dürfte unter dieser Entwicklung zunehmend weniger eine Restriktion für die Kriegsbereitschaft großer demokratischer Staaten sein. Johan Galtungs Diktum (1996), dass Demokratien besonders „selbstgerecht” und „kriegerisch” seien, dürfte deshalb auch in Zukunft Bestand haben. Dies gilt jedoch (fast) ausschließlich für kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Demokratien und Autokratien.

II.2. Führen Demokratien gegen Demokratien Krieg?

Wie steht es mit der These, dass Demokratien gegen Demokratien keine Kriege führen. Die Kantsche Proposition, dass Demokratien (Republiken) keine Kriege gegen Demokratien (Republiken) führen, hat sich in den statistischen Analysen als außerordentlich robust erwiesen (u. a. Rummel 1983; Doyle 1986, 2005; Russett 1993; Russett/Oneal 2001). Die Democratic-Peace-Forschung bezeichnet das als „dyadic peace phenomenon” (Kinsella 2005), um dezidiert gleichzeitig zu betonen, dass der Liberalismus keineswegs „inherently peace loving” sei (u. a. Doyle 1983: 206). Die Behauptung, dass dies alles nur ein Artefakt der bipolaren Ost-West-Konfrontation sei, ließ sich nach 1989 nicht mehr halten. Auch nach 1991 gab es keine bewaffneten Konflikte zwischen rechtsstaatlichen Demokratien. Die für die Periode nach 1945 bisweilen angeführten Beispiele von Kriegen zwischen Demokratien überzeugen wenig, da es sich bei den Interventionsstaaten nicht um entfaltete rechtsstaatliche Demokratien handelt. Dies gilt für die rassistischen „Apartheitsdemolcratien” Südafrikas und Rhodesiens und ihre Interventionen in Botswana ebenso wie für die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan[3] Hier handelt es sich um den Konflikt der defekten Demokratie Indien mit dem beständig zwischen hybriden und offen autoritären Regimeformen changierenden Pakistan. Bleiben nur noch die Grenzscharmützel zwischen dem (optimistisch) als noch liberal eingestuften Ecuador und dem defekt-demokratischen Peru (1981, 1984). Freedom House and Polity IV weisen für Indien, Pakistan, Peru und Ecuador folgende Werte aus:

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Das normative Argument, dass ein Krieg zwischen Demokratien nicht mit deren grundlegenden Wertmustern vereinbar sei (Müller/Wolff 2006: 68), und das strukturelle Argument, dass in einer Demokratie weit mehr institutionelle Kontrollen und prozedurale Hindernisse vor dem Kriegseintritt eines Landes stünden, besitzen eine erhebliche Überzeugungskraft (Mansfield/Snyder 2002: 300). Ergänzt durch die Hinweise, dass Demokratien generell mehr zu Verhandlungen und Kompromissen neigen, untereinander wirtschaftlich eng verflochten und in vielen internationalen Organisationen gemeinsam Mitglieder sind, sich untereinander vertrauen,[4] verschränken sich beide Argumente — von Kant gar nicht weit entfernt — zu einer überzeugenden Erklärung für das Ausbleiben rein „demokratischer Kriege”. Die Argumentation, dass es vor allem die demokratischen Institutionen, Verfahren und fest verankerte demokratische Werte sind, die Kriege zwischen Demokratien von deren politischer Agenda genommen haben, verweist darauf, dass die demokratische Friedensthese sich allein auf konsolidierte Demokratien beziehen müsste, denn nur in diesen wirken die demokratischen Institutionen in der beschriebenen Krieg verhindernden Weise. In Übergangsregimen, defekten und unkonsolidierten Demokratien entfalten die Institutionen nicht die gleiche verhaltensprägende Kraft (Merkel 2004). Deshalb sind auch die Beispiele von Kriegen zwischen „Demokratien”, wie sie bisweilen in der „Democratic-Peace“-Forschung angeführt werden, irre-führend und enthüllen ein konzeptionelles Unverständnis, was Demokratien ausmacht. Allein der rasche Blick in die Polity-IV-Daten ist theoretisch unzureichend; er verschleiert den spezifischen Blick auf jene demokratischen Institutionen und Verfahren (Parlament, Wahlen, Medien), die in etablierten Demokratien besonders hohe Hürden für jede Kriegsbeteiligung stellen.[5]

II.3. Erweisen sich Kriege als Geburts­helfer von Demokra­tien?

Die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Demokratie und Krieg lässt sich umkehren. Sie lautet dann: Erweisen sich Kriege als Geburtshelfer von Demokratien? Das sprunghafte Anwachsen der Demokratien nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg deutet auf einen empirischen, wenn nicht gar kausalen Zusammenhang hin (siehe Abbildung 1).

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Abbildung 1: Demokratieentwicklung 1816-2000

Die spektakulären Demokratisierungserfolge nach dem Zweiten Weltkrieg suggerieren dies in einem besonderen Maße. Länder wie Deutschland mit ihren mörderischen Diktaturen des totalitären Nationalsozialismus und Japan mit seiner militaristischen Autokratie haben sich nach Krieg und Kriegsniederlage außerordentlich rasch zu stabilen rechtsstaatlichen Demokratien gewandelt. Die weichen autoritären und weniger repressiven Regime des italienischen Faschismus und des auch schon vor 1938 autoritärkorporatistisch regierten Österreichs müssen als weitere Beispiele für die Demokratisierungschancen von Diktaturen nach erlittenen Kriegsniederlagen gelten. Der Fall der griechischen Obristen nach dem Zypern-Abenteuer im Jahre 1974 und die Niederlage der argentinischen Generäle im Falklandkrieg 1982 bestätigen diese These. Empirisch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die beiden Weltkriege zu einer Ausbreitung der Demokratie geführt haben, auch wenn sie nicht primär mit diesem Ziel und schon gar nicht aus diesem Grunde geführt wurden.[6] Zugleich fallen freilich auch Gegenbeispiele ein: Panama 1989, Haiti 1994, vielleicht auch Bosnien 1995, Afghanistan[7] und Irak. Für die Klärung der Ursachen erfolgreicher und scheiternder Demokratisierung bleiben diese Fälle zwar aufschlussreich, statistisch gesehen sind sie jedoch bloß anekdotisch.

II.4. Mehr Demokratien — weniger Kriege?

Eine skandinavische Studie mit statistisch verfeinerten Methoden aus dem Jahre 2004 hat dann tatsächlich gezeigt, dass von Demokratien durchgeführte Interventionen zu einem moderaten Anstieg der Demokratiewerte auf der 21 Punkte umfassenden Autokratie-Demokratie-Skala von Polity IV führten (Gleditsch et al. 2004: 26-27).

Dieses Ergebnis erklärt sich auch aus folgendem Zusammenhang: Demokratien tendieren dazu, Kriege zu gewinnen. Autokratische Regime werden durch Kriegsniederlagen destabilisiert und häufig in einen demokratischen Regimewechsel getrieben. Demokratien tauschen bei Kriegsniederlagen zwar meist ihre Regierungen aus, wechseln aber nicht den Charakter des politischen Regimes. Ergo lässt sich zumindest statistisch die Aussage belegen, dass die von Demokratien gegen Autokratien meist erfolgreich geführten Kriege zu einer weltweiten Anhebung des Demokratieniveaus beitragen. Wenn man zudem die Tatsache berücksichtigt, dass Demokratien keine Kriege gegen Demokratien führen, löst sich auch das scheinbare Paradox, dass eine anfängliche Ausweitung von Kriegen mittelfristig zu deren Rückgang führen kann.[8]

Trifft dies tatsächlich zu oder haben wir es hier mit einem Versuch statistischer Spiegelfechterei zu tun? Ich meine, mindestens drei zusätzliche Fragen müssen für eine belastbare Aussage noch beantwortet werden:

• Wie stabil sind diese oktroyierten Demokratien?
• Um welche Art von Demokratien handelt es sich?
• Sind diese Demokratien tatsächlich untereinander friedfertiger als andere Regime?

Sieht man wiederum von den Musterfällen Japan und Deutschland ab, zeigen statistisch repräsentativere Studien (Gates/Strand 2004), dass Demokratien, wenn sie von außen oktroyiert sind und auf eine Kriegsniederlage folgen, instabiler und weniger dauerhaft sind als politische Regime, die sich weitgehend endogen demokratisiert haben. Dies lässt sich neoinstitutionell mit der oft fehlenden Kontextpassung der neuen Institutionen (March/Olsen 1984: „logic of appropriateness”) und der mangelnden Komplementarität von informellen sozialen und formellen politischen Institutionen (North 1990; Lauth 2004) erklären. Ein schnelles Oktroy von außen kann dann nicht zu stabilen politischen Ordnungen führen, wenn nicht im Lande selbst starke Binnenakteure einen solchen Demokratisierungsprozess unterstützen. Erst ein grundsätzliches „elite settlement” der stärksten politischen Kräfte vermag formalen demokratischen Institutionen Geltungskraft verschaffen (Merkel 2008). Eine solche sich stets wiederholende Regelbefolgung führt zu einer faktischen Institutionalisierung von zunächst formalen Institutionen. Im positiven Fall ändern sich informelle Institutionen und Verhaltensweisen von Eliten sowie der Bevölkerung und passen sich den Funktionsweisen der formellen Institutionen an. Insofern können demokratische Eliten unter einer internationalen Supervision zu einer Institutionalisierung der Demokratie beitragen, ein zwingend determiniertes Resultat stellt die Demokratie allerdings keineswegs dar. Demokratische Interventionen führen nicht selten zu kurzfristigen Demokratieerfolgen. Längerfristig sind stabile demokratische Regimeformen nach einer bewaffneten Intervention eher die Ausnahme denn die Regel (Gleditsch et al. 2004: 33).

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Abbildung 2: Staaten in Bürgerkriegen (Intrastate), 1945-1997

Anmerkung: Erfasst sind alle Staaten, die von 1945 bis 1997 einen Bürgerkrieg erlebten. Die Kriegsdaten entstammen dem Correlate of War (COW) Project (Sarkees 2000). COW definiert einen Bürger-krieg als anhaltende gewalttätige Auseinandersetzung, in welche die staatliche Armee und die Kräfte anderer Gruppen im Kampf um die Zentralmacht oder im Rahmen lokaler Konflikte involviert sind, mit mehr als 1000/Kriegsjahr (Soldaten und Zivilisten). Die Einteilung in Demokratie, hybride Regime und Autokratie erfolgte anhand des Polity-IV-Datensatzes (Marshall/Jaggers 2002). Polity IV kodiert Staaten anhand verschiedener Regimecharakteristika auf einer Skala von 10 bis -10. Dabei gelten Staaten mit Polity IV-Werten größer oder gleich 7 als Demokratien; Staaten zwischen 6 und -6 als hybrides Regime und Staaten mit Polity IV-Werten kleiner gleich -7 als Autokratien.

Am häufigsten streifen die Nachkriegsordnungen ihren offen autokratischen Charakter ab und werden zu hybriden Regimen, selten aber zu konsolidierten Demokratien.

Diese Erkenntnis bringt zwei wichtige Implikationen für unsere demokratische Friedensthese mit sich. Erstens sind institutionell inkonsistente hybride Regime weniger stabil als Autokratien und noch viel weniger als Demokratien. Zweitens sind solche Zwischenregime statistisch gesehen signifikant gewaltbereiter, kriegsanfälliger und bürgerkriegsgefährdeter als reife Demokratien oder stabile autokratische Systeme (Mansfield/Snyder 1995; 2002; 2005).

Es ist also zwischen konsolidierten Demokratien und sich demokratisierenden Staaten zu unterscheiden. Die Differenz ist kardinal. Sie entscheidet nicht selten über Krieg und Frieden.[9] In prekären Übergangsregimen greifen die bedrohten Eliten des autokratischen Ancien Regime im neuen politischen Wettbewerb häufig zu jenen Strategien, die am schnellsten die höchsten Wahl- und Machtprämien versprechen. Dies sind typischerweise nationalistische und ethnische Mobilisierungen oder riskante, aber innenpolitisches Prestige versprechende außenpolitische Aggressionen.[10] Solche Strategien werden nur wenig von den obsoleten alten und die noch unzureichend verhaltensprägenden neuen Institutionen moderiert. Die sich öffnende Schere zwischen ansteigender politischer Mobilisierung auf der einen und niedriger sozialer Integrationskraft der Institutionen auf der anderen Seite (Huntington 1968) mündet dann nicht selten in kurzfristiges rücksichtsloses, gewalttätiges politisches Handeln. Erleichtert wird dies auch durch die noch wenig eingeübte und wirksame „accountability” zwischen den Regierenden und ihren Wählern. Insgesamt besteht eine 60 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit, dass sich demokratisierende Regime in Kriege verwickelt sind als Staaten, die sich nicht in einem demokratischen Regimewandel befinden (Mansfield/Snyder 1995: 13). Die Gefahr kriegerischer Konflikte ist in der ersten Phase der Demokratisierung besonders ausgeprägt. Übergangsregime, die sich nicht rasch konsolidieren, sind nicht nur qua definitionem instabiler als Demokratien oder Autokratien, sondern wesentlich öfter in Bürgerkriege verwickelt als andere Regime, wie Abbildung 2 oben deutlich zeigt.

Die zentrale Aussage von Kants „demokratischem Frieden” muss also präzisiert werden: Es sind reife Demokratien, die nicht gegeneinander in den Krieg ziehen. Der Mainstream der demokratischen Friedensforschung vernachlässigt diese wichtige analytische Differenzierung. Geographisch gesehen konzentrieren sich zudem Demokratien und Autokratien. Demokratische Regionen wie Europa, Nordamerika und zunehmend auch Lateinamerika heben sich von fast reinen Diktaturregionen wie dem arabisch islamischen Gürtel des Maghrebs[11] und des Nahen Ostens sowie den zentralasiatischen Regionen deutlich ab. Demokratien stützen Demokratien, wie auch autoritäre Regime sich in regionalen Clustern gegenüber demokratischen Regimewandel immunisieren (siehe Abbildung 3). Insofern stand die demokratische Dominotheorie der Neokonservativen um Paul Wolfowitz auf empirisch tönernen Füßen. Selbst wenn sich der Irak nach der Intervention von 2003 rasch demokratisiert hätte, wären die Konsolidierungschancen des neuen demokratischen Irak ebenso wenig wahrscheinlich gewesen wie gegenwärtig die erfolgreiche Ausbreitung des demokratischen Regimevirus in der tief autokratischen Region des Greater Middle East.

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Grafik Seite 61
Abbildung 3: Cluster und Regimetypen

Treffen die zuletzt gemachten Anmerkungen zu — und die empirischen Untersuchungen stützen sie (u. a. Mansfield/Snyder 1995; 2002; 2005; Gates/Strand 2004; Gleditsch et al. 2004) —, so müsste dies für die Akteure „demokratischer Interventionen” mindestens drei handlungsrelevante Konsequenzen nach sich ziehen:

• Zum einen wären Interventionen, die es nur darauf anlegen, die autokratischen Führer aus der Macht zu drängen, weder für die Demokratie noch für den Frieden auf nähere Sicht besonders Erfolg versprechend. Denn solche „Demokratien” drohen unvollständig und instabil zu bleiben, und damit erhöht sich auch die Kriegsgefahr.
• Zum anderen legen sie nahe, dass demokratische Mächte, die intervenieren, so lange das neue Regime stützen sollten, bis es sich auf der Demokratie-Skala aus der Zone gewaltbereiter hybrider Regime herausbewegt hat. Wie weit eine solche Bereitschaft auf Seiten der Interventionsmächte besteht, ist vor jeder bewaffneten Intervention zu prüfen. Besteht sie nicht, kann eine militärische Intervention weder die Befriedung noch die Demokratisierung eines Landes als legitimen Rechtfertigungsgrund für einen bellum iustum reklamieren.
• Zum Dritten wissen wir, dass regional isolierte Demokratien in Einzelfällen zwar überleben können, ihre durchschnittliche Lebensdauer aber signifikant geringer ist als in Regionen, in denen Nachbarstaaten stabile Demokratien sind. Die Idee, ein leuchtendes Demokratievorbild in einer tief autokratischen Region zu etablieren, um in einem Dominoeffekt die anderen Autokratien zum Einsturz zu bringen, kann empirisch nicht gestützt werden. Das Gegenteil ist der Fall: In der Regel bleiben solche „Demokratien” instabil, krisenanfällig, gewaltbereit und von geringer Lebensdauer. Es könnte also der Fall eintreten, dass die Bedrohung des regionalen Friedens und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen, die legitimen Anlass zu einer kurzfristigen Intervention gegeben haben, nach dieser zunehmen und damit den Interventionsgrund im Nachhinein desavouieren.

Eine erste Zusammenfassung dieser empirisch fundierten Überlegungen lautet: Die Welt wird insgesamt demokratischer, wenn nicht nur die Demokratisierung eingeleitet wird, sondern auch die weitere Konsolidierung der Demokratie erfolgreich verläuft. Es gilt also bei Interventionen, nicht nur den Diktator zu stürzen, die Demokratisierung einzuleiten, sondern vor allem auch die Konsolidierung der neuen Demokratie zu stützen. Nur dann würden sowohl innerstaatliche wie längerfristig auch zwischenstaatliche Kriege abnehmen. Diese empirischen Erkenntnisse sind für die ethisch-normative Frage des ius ad bellum und des ius post bellum von Bedeutung (siehe unten).

Berücksichtigt man diese wichtigen qualifizierenden Einschränkungen zum demokratischen Frieden, könnte dann statistisch gesehen ein informierter „demokratischer Dschihad” (Gleditsch et al. 2004) die Welt näher zu Kants ewigen Frieden bringen? Die Antwort lautet: Nein. Denn nicht die global festgestellten moderaten Zuwächse auf der Demokratieskala sind entscheidend, sondern ob autokratische Regime sich tatsächlich zu stabilen rechtsstaatlichen Demokratien wandeln. Denn wie gezeigt, können kleine „demokratische Fortschritte” auf der Demokratieskala stabile autokratische Regime in die kriegsanfällige Zone der hybriden Regime bringen. Vor allem käme natürlich der berechtigte Einwand, der gute Zweck (Demokratie und Frieden) könne nicht die schlechten Mittel (Krieg) rechtfertigen. Überdies wissen wir seit David Hume, dass der umstandslose Schluss vom Sein aufs Sollen nichts als ein naturalistischer Fehlschluss ist. Allein aufgrund der vagen statistischen Annahme, dass mit der Zunahme konsolidierter Demokratien auch die kriegerische Gewalt zurückginge, lassen sich natürlich keine „demokratischen Angriffskriege“[12] gegen jedwede Diktaturen ohne weitere Kriegsgründe legitimieren.

Allerdings weisen uns die Statistiker des 20. Jahrhunderts auch darauf hin, dass der innerstaatlichen Gewalt massenmörderischer Regime mehr Menschen zum Opfer gefallen sind als in den beiden Weltkriegen zusammen (Rummel 1994; Gleditsch et al. 2004: 13). Auch wenn wir nicht einem rüden Utilitarismus der Zahl folgen, kann dies ein empirisches und normatives Argument sein, die Souveränitätsschranke der Westfälischen Staatenwelt zu liften und militärische Interventionen in das Hoheitsgebiet souveräner Staaten auch jenseits des Verteidigungskrieges rechtlich und politisch immer dann zu erleichtern, wenn solche massiven Massaker verhindert werden können. Darf dies eine demokratische Wertegemeinschaft? Und wenn ja, unter welchen Umständen darf sie es? Wie hoch könnten die Kosten sein? Diese Fragen sollen auf der rechtlichen und an-schließend auf der moralphilosophischen Ebene geprüft werden.

III. Recht — Internationales Recht: Was dürfen wir?

III.1. Verteidigungskrieg

Im modernen Völkerrecht, das in der Vergangenheit im Gegensatz zu seinem Namen vor allem ein Staatenrecht war (Preuß 2000), hat sich über Grotius ([1625] 1950) und insbesondere nach dem Westfälischen Frieden (1648) die Lehre des bellum iustum aus dem scholastischen Mittelalter zum ius ad bellum der Neuzeit gewandelt. Jeder souveräne Staat konnte selbst entscheiden, ob der Krieg ein angemessenes Mittel seiner Selbsterhaltung ist. Der Krieg wurde in den berühmten Worten von Clausewitz zur „Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel.” [13]

Mit dem Kellog-Briand-Pakt von 1928 wurde der Krieg erstmals als „Mittel der Lösung internationaler Streitfälle” vertraglich untersagt. Aber erst die traumatische Erfahrung des Zweiten Weltkrieges führte zu einer universalen Ächtung der Gewaltanwendung in Art. 2, Nr. 4 der UNO-Charta vom 26. Juni 1945. Die Einmischung mittels Krieg wurde völkerrechtlich illegalisiert (Preuß 2000: 118). Als erste materielle Ausnahme wurde das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht gegenüber der Aggression von Drittstaaten zugelassen. Wie die Notwehr des Individuums wird auch die kollektive Selbstverteidigung als ein „naturgegebenes” und damit nicht aufhebbares Recht bezeichnet. Der Sicherheitsrat hat dieses Recht aber nicht zu gewähren, wohl aber gegebenenfalls zu begrenzen, wie Art. 51 der UNO-Charta festlegt (Merkel 2000). Kapitel VII der UNO-Charta (Art. 39-51) verankert die zweite Ausnahme. Nach ihr kann der Sicherheitsrat eine Militäraktion mandatieren, wenn er eine Bedrohung oder Verletzung des Friedens festgestellt hat.

III.2. Humanitäre Intervention

Das Gewaltverbot ist im Völkerrecht unbestritten und muss mit Artikel 2 (4) der UNO-Charta als universales ius cogens gelten (Sima 2000: 11). Werden aber etwa mit Genozid, Massakern und Massenvertreibung friedensgefährdende Verstöße gegen fundamentale Normen der internationalen Gemeinschaft verletzt, ergeben sich über Art. 24 der Charta Verpflichtungen für den Sicherheitsrat, diesen entgegenzuwirken.

Wie weit diese Verpflichtung auch jenseits einer Mandatierung durch den Sicherheit gehen kann, darüber ist spätestens seit dem NATO-Angriff auf die Republik Jugoslawien im Kosovokrieg (1999) im Völkerrecht eine neue Debatte entbrannt (Merkel 2000: 86 ff). In einer „humanitären Intervention” sollten die Massaker an der kosovarischen Bevölkerung und die ethnischen Säuberungen durch die Serben unterbunden werden. Ein Mandat des Sicherheitsrats lag jedoch nicht vor, da Russland drohte, dies durch ein Veto zu verhindern.

Die Analogie zu dem Massenmord an den europäischen Juden ist nicht nur unzulässig, sondern auch überflüssig. Auch ohne sie lässt sich ein ius ad bellum in engen normativen Grenzen rechtfertigen, und damit auch der Kriegseintritt der NATO. Eine solche Rechtfertigung hat unter anderem der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel auf das Rechtsprinzip der „Nothilfe” gegründet.[14] So wie die Notwehr ein Naturrecht ist, ist die Nothilfe zu Gunsten rechtswidrig bedrohter Dritter im Straf-recht eine unbestritten geltende fundamentale Norm. Art. 51 der UNO-Charta erklärt dieses Grundprinzip auch auf Staaten für anwendbar. Das Völkerrecht erkennt heute zunehmend auch Ethnien und Religionsgemeinschaften, ja sogar Individuen, als „Träger überstaatlich verbindlicher Rechtspositionen” an (Hailbronner 2007: 169ff). Dazu zählen das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit sowie der Schutz vor Vertreibungen. Rechtswidrige Angriffe eines Staates auf diesen engeren Kern der negativen Menschenrechte seiner eigenen Bürger verletzen daher nicht nur objektives Völkerrecht, sondern auch international anerkannte subjektive Rechte der Betroffenen. Als solche sind die Rechtspositionen der Opfer nothilfefähig. Damit öffnet sich die „prinzipielle Möglichkeit eines Durchgriffsrechts der internationalen Gemeinschaft auf die Legitimationsgrundlagen des souveränen Staates” (Merkel 2000: 81).

Der Einwand übrigens, dass auch eine so begründete Intervention stets einer Ermächtigung durch den Sicherheitsrat bedürfe, geht fehl. Denn „sowenig der Sicherheitsrat nicht bestehende Rechte der Staaten gegeneinander begründen kann, sowenig kann er bestehende beseitigen” (ibid: 79-80). Für eine solche Kompetenz zur Rechtssetzung wie zur Rechtsaberkennung fehlt dem Sicherheitsrat jegliche Befugnis. Nothilferechte sind Selbsthilferechte und als solche gerade dadurch definiert, dass ihre Rechte außerhalb der Verfahren einer rechtlichen Friedensordnung durchgesetzt werden. „Da” so Reinhard Merkel, „jeder Beschluss des Sicherheitsrats vom einfachen, Begründungslosen, etwa rein egoistisch motivierten Veto jedes seiner fünf ständigen Mitglieder verhindert werden kann, wäre ein Recht, dessen Existenz von einem solchen Beschluss ab-hinge, offensichtlich wertlos und damit inexistent” (ibid.). Dies mag im nicht immer klar deduzierenden positivistischen Völkerrecht strittig sein, folgt man der strengeren Subsumptionslogik der Rechtsprinzipien, kann an einem solchen „internationalen Nothilferecht” kein Zweifel bestehen.

In extremen Fällen gravierender Menschenrechtsverletzungen gibt es also das Recht Dritter zur Nothilfe. Was „gravierende Menschenrechtsverletzungen” sind, ist im internationalen Recht freilich keineswegs zweifelsfrei definiert. Klar ist, dass sie sowohl eine qualitative als auch eine quantitative Dimension des Außergewöhnlichen, Ungeheuerlichen haben müssen. Qualitative Kriterien wie Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Schutz gegen Vertreibungen habe ich schon genannt. Sie sind die global konsensfähigen universellen Menschenrechte. Es dürfte der herrschenden Meinung ganz entsprechen, dass es sich hierbei nur um den engen Kern der fundamentalen negativen Abwehrrechte handeln kann.

Unklar bleibt jedoch das quantitative Kriterium. Genügen die historisch eher wenig hervorstechenden Vertreibungen und Massaker im Kosovo? Bedarf es der Ermordung von 400 000 Bürgern, wie sie Saddam Hussein zugeschrieben wird? [15] Oder haben wir hier in den Dimensionen von Kambodscha, Ruanda oder gar dem Holocaust zu denken? Einleuchtend erscheint die Interventionsgrenze da, wo der Staat selbst seine primäre, ihn allererst legitimierende Funktion, nämlich die Garantie des inneren Friedens, in einer Weise verletzt, die ihn selber nicht mehr als protector, sondern als hostis populi erscheinen lässt. Dieses durchaus hobbesianische Argument ist in seiner abstrakten Bedeutung plausibel. Es bleiben dennoch schwierige Fragen seiner Präzisierung. Vor allem diese: Wann genau wird die Grenze überschritten, wo der Leviathan selbst die gewalttätige Herstellung des Naturzustandes, in diesem Falle den bellum unius contra omnes, betreibt? Wo solche Grenzen weder substantialistisch noch arithmetisch bestimmt werden können, werden sie im Recht und in der Politik prozeduralisiert und einer Schiedsinstanz übertragen. Wenn diese aber, wie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von vetoberechtigten, also blockadebefugten Mitgliedern besetzt ist, die selbst flagrant die Menschenrechte verletzen[l6], wird eine solche Entscheidung normativ zur Farce. Wäre in einer solchen Situation nicht eine demokratische „Koalition von Willigen” normativ legitimiert, ohne UN-Mandat zu intervenieren? Das Völkerrecht sagt hier keineswegs grundsätzlich „Nein”, wie ich mit dem Begriff der Nothilfe zu zeigen versucht habe. Wie für die kollektive Selbstverteidigung muss die Nothilfe als ein „naturgegebenes Recht” gelten, auf das man sich so lange berufen kann, bis der Sicherheitsrat seinen Obliegenheiten nachkommt (Senghaas 2000: 108). Es gibt also rechtlich akzeptierte Gründe für eine humanitäre Intervention unter Verletzung der staatlichen Souveränität (Delbrück 1999: 139ff). Ich halte dies gegenüber der Verabsolutierung der staatlichen Souveränität des westfälischen Staatensystems für einen, wenn nicht den bedeutsamsten humanitären Fortschritt von einem internationalen Staatenrecht zu einem Weltbürgerrecht (ähnlich auch: Höffe 1999: 352ff).

III.3. Demokratische Interventionen

Humanitäre Interventionen werden mit der flagranten Verletzung des Kerns der negativen Menschenrechte begründet. Die Akzeptanz dieser legitimierenden Begründung gewinnt im internationalen Recht eine wachsende Bedeutung. Menschenrechte gelten zu-nehmend als völkergewohnheitsmäßig geschützt, teilweise werden sie sogar als ius cogens angesehen (Reisman 1990; Tomuschat 1993; Chesterman 2001). Damit wird ihnen nicht mehr nur eine abgeleitete, sondern eine grundlegende Rolle zugewiesen. Dies begrenzt und konditioniert die Souveränität der Staaten in den internationalen Beziehungen. Tomaschut spricht davon, dass Staaten „just instrumentalities” (1993: 199) gegenüber den fundamentalen (negativen) Menschenrechten seien. Nico Krisch (2004: 202ff) spricht gar von einer „liberalen Revolution im Völkerrecht”. Gilt diese auf humanitäre Interventionen gerichtete Argumentation auch für „demokratische Interventionen”, also für Interventionen zur Herstellung einer demokratischen politischen Ordnung im Falle massiver Verletzung der positiven Menschenrechte?

Gilt es etwa für den Fall, in dem den Herrschaftsunterworfenen insgesamt oder einem Teil von ihnen aus rassischen, ethnischen oder geschlechtsspezifischen Gründen das Wahlrecht oder wichtige politische, zivile und soziale Beteiligungsrechte vorenthalten werden? Die Antwort lautet: Nein. Positive Menschenrechte, also Teilhaberechte, haben nicht dasselbe legitimatorische Gewicht wie negative Schutzrechte (Höffe 1999: 79). Ich kenne keinen nennenswerten Rechtsphilosophen oder Völkerrechtler, der eine andere Position vertreten würde. Wäre denn auch irgendjemand ernsthaft auf die Idee gekommen, 1970 vor der Einführung des Frauenwahlrechts in die Schweiz einzumarschieren oder in dem wohlgeordneten autoritären Regime Singapurs zu intervenieren? Selbst bewaffnete Interventionen in Südafrika und Rhodesien zu Zeiten der Apartheid standen nie zur Debatte. Auch die schwere politische und zivilrechtliche Diskriminierung der Frauen in Saudi-Arabien wurde von niemandem als ernsthaften Interventionsgrund angesehen. Natürlich muss die Schwelle jeder militärischen Intervention sehr hoch gelegt werden. Dies nicht nur wegen der Gefahr der Ausweitung militärischer Konflikte oder den fast unvermeidbaren „Kollateralopfern” solcher Interventionen, sondern es gilt vor allem auch, um die legitimen Ansprüche und Funktionen der einzelstaatlichen Souveränität als allgemeines Krieg vermeidendes Rechtsgut in den internationalen Beziehungen zu bewahren. Allerdings ist die Souveränität der Staaten kein sich selbst begründender Endzweck, sondern er gründet sich auf die beständige Legitimation des Staates durch seine Bürger.

Erledigt sich damit die Diskussion um die Bedeutung und Legitimität von „demokratischen Interventionen”? Ich meine: nein. Allerdings können „demokratische Interventionen” nie allein mit dem Argument der Herstellung demokratischer Verhältnisse begründet werden. Demokratische Interventionen können nur im Zusammenhang mit einer humanitären Intervention, gewissermaßen als der (erfolgreiche) Abschluss eines humanitären Interventionsauftrags oder nach der Niederlage diktatorischer Regime infolge der von ihnen initiierten Angriffskriege (Deutschland, Japan, Italien 1945) verstanden und legitimiert werden. Die Vermeidung erneuter Massaker oder eines weiteren Angriffskriegs sind für ein Demokratisierungsprotektorat die legitimierenden Rechtsgüter. Demokratische Interventionen im Gefolge von Interventionen zur Sicherung humanitärer Ziele erscheinen plausibel, legitim und in Grenzen auch legal. Demokratisch intervenieren bedeutet dann die Bereitschaft, über eine Art Protektorat anstelle oder gemeinsam mit legitimierten und nicht inkriminierten Repräsentanten Rechtsstaat und Demokratie aufzubauen. Die klarsten Beispiele dafür waren in den letzten zehn Jahren zweifellos Bosnien-Herzegowina, Afghanistan und Irak. Bei allen drei Interventionen ist die Demokratisierung alles andere als gesichert. Ein Blick auf die Fälle von Demokratisierungsprotektoraten seit 1945 stimmt nur wenig optimistischer (siehe Tabelle 2).

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Tabelle 2: Externe Beaufsichtigung der Demokratisierung nach militärischer Intervention nach 1945

* Ich danke meiner Mitarbeiterin Sonja Grimm für die Bereitstellung der Tabelle.

1. Der territoriale Status des Kosovo ist noch nicht festgelegt, deshalb liefern Polity IV and Freedom House keine Einschätzung.
2. Polity IV-Werte 10 Jahre nach Interventionsende. Einschätzung für Haiti, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Osttimor, Afghanistan und Irak von 2002, in Klammern 2003.
3. Freedom House: politische Rechte, Bürgerrechte. Bewertung durch Freedom House seit 1973 verfügbar. Bewertung 10 Jahre nach Interventionsende. Einschätzungen für Haiti, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Osttimor, Afghanistan und Irak von 2004; in Klammer politische Rechte, Bürgerrechte von 2005.
4. Bei Polity IV gilt ein Land als Demokratie, wenn es mindestens 6 Punkten (von 10) erhält. Freedom House bezeichnet ein Land als „frei“, wenn es eine durchschnittliche Bewertung von 2,5 und besser hat (1 frei, 7 unfrei).

Quellen: Marshall/Jaggers (2003); Freedom House (2005); eigene Recherche.

Von den 14 Fällen solcher Friedens- und Demokratisierungsprotektorate sind neben Deutschland, Japan und Österreich nur die wenig bedeutsamen Fälle wie Panama und Grenada zu verzeichnen. Die Fälle Bosnien-Herzegowina, Kosovo oder Osttimor sind noch zu jung, um den Demokratisierungserfolg sicher diagnostizieren zu können. Afghanistan und noch mehr der Irak sind weit von dem Ziel einer stabilen Demokratie, eines Rechtstaates, ja gar einer gesicherten Staatlichkeit entfernt. Aber auch wenn der realhistorische Blick zu strenger Zurückhaltung bei „demokratischen Kreuzzügen” mahnt, werden strikte Gegner zu begründen haben, warum es besser sein sollte, die von Massenmord und brutalen Menschenrechtsverletzungen bedrohten Bevölkerungen nicht zu schützen und diesen Schutz nachhaltig durch eine rechtstaatliche Demokratie zu sichern. Jenseits des nationalegoistischen Zynismus und der Verabsolutierung des Westfälischen Souveränitätsdenkens lassen sich kaum konsistente Begründungen finden.

IV. Moral — Gerechte Inter­ven­ti­o­nen: Was sollen wir tun?

Wenn wir mit dem modernen Völkerrecht eine humanitäre Intervention für rechtfertigungsfähig halten, ist damit noch nicht die Pflicht zu intervenieren indiziert. Gibt es eine solche? Kann es sie überhaupt geben? Und wenn es sie denn gibt, gebietet dann die humanitäre Intervention die Erfüllung bestimmter Pflichten nicht nur zum und im, sondern auch nach dem Kriege? Pflichten also, die deutlich über das hinausgehen, was wir als völkerrechtliche Gebote des so genannten „humanitären Völkerrechts” kennen? Und wenn uns hier unsere Gerechtigkeitsintuitionen ein „Ja” suggerieren, lässt sich diese Entscheidung auch zustimmungsfähig begründen?

Wenn ich recht sehe, so hält das Völkerrecht auf diese Fragen derzeit noch keine zu-reichenden Antworten bereit. Noch immer scheint sich Hans Kelsens Diktum zu bestätigen, dass das Völkerrecht ein „primitives Recht” ist — primitiv, weil es weder die Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten noch die Vollständigkeit und Differenziertheit des nationalen Rechts besitzt. Ich will deshalb nach Argumenten in der politischen Ethik suchen, die diese Lücke füllen könnten [17]

IV.1. Ius ad bellum

Intervenieren oder nicht — das ist auch in der modernen Moraltheorie gerechter Kriege die erste Frage (Walzer 2000; 2003; 2005). Massaker, ethnische Säuberungen und Staatsterrorismus — seien sie im früheren Jugoslawien, im Kaukasus, im Nahen Osten oder in Afrika — begründen ein moralisches Recht, bisweilen gar eine Pflicht, zur bewaffneten Intervention. Dies ist eine der Grundaussagen der modernen Theorie gerechter Kriege (ibid.). Insgesamt ist die Zurückhaltung gegenüber humanitären Interventionen in weiten Bereichen der politischen Ethik geringer als im internationalen Recht, da die Souveränität der Staaten nach außen unauflöslich an die Legitimation des Staates nach innen gekoppelt wird. Nur ein Staat, der nicht zum hostis populi geworden ist und daher eine gewisse innere Legitimation besitzt, kann auch nach außen volle Souveränität für sich reklamieren.[l8]

Aus dieser legitimatorischen Abhängigkeit ergibt sich eine Superiorität des fundamentalen Menschenrechts auf Leben vor dem Rechtsgut der staatlichen Souveränität. Im Falle von flächendeckenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelangt die Güterabwägung zwischen staatlicher Souveränität und den Schutz vor Genoziden oder Demoziden mehrheitlich zu einem eindeutigen Schluss: im Zweifel für die Intervention (Walzer 2003; Höffe 2000: 169; Bass 2004).[19] Dieter Senghaas (2000: 105) spricht gar davon, dass in solchen Fällen „Intervention nicht nur erlaubt, sondern geboten” sei.

Auch in der ethischen Diskussion über gerechte Kriegsgründe werden internationale, multilaterale Interventionen, idealiter vom UN-Sicherheitsrat mandatiert, vorgezogen.

Was ist aber, so die immer wieder aktuelle Frage, wenn sich diese multilateralen Lösungen nicht eröffnen oder nachgerade vom Sicherheitsrat verhindert werden? Was, wenn Frankreich symbolisch bloß harmlose Truppenfragmente nach Ruanda schickt? Was, wenn sich die Westeuropäer zur Beendigung ethnischer Massaker nicht zu einem Eingreifen in Ex-Jugoslawien entschließen können? Was, wenn das Menschenrechte verletzende Mitglied des Sicherheitsrats, die Volksrepublik China, sein Veto einlegt? Was, wenn UNO-Truppen die Deportation und anschließende Exekution von 7 000 Männern, Frauen und Kindern aus nächster Nähe in Srebrenica beobachten, aber nicht verhindern?

Derjenige, der nicht eingreift, wird sich die Hände schmutzig machen,[20] gleichgültig, ob er aus politischem Kalkül, zynischem Desinteresse oder gesinnungspazifistischer Abstinenz nicht handelt. „Solange wir nicht mit Sicherheit mit der Fähigkeit und Bereitschaft der UNO rechnen können, dergleichen zu tun, müssen wir nach einseitigen Interventionen suchen und damit leben” (Walzer 2003: 96). Humanitäre Interventionen sind auch gegen ein Veto des Sicherheitsrats ethisch (und auch rechtlich) zu rechtfertigen. Nimmt man das ethische und rechtliche Gebot der Notwehr und Nothilfe ernst, so steht es als „naturrechtliches” Prinzip über den Beschlüssen oder Beschlussunterlassungen staatlicher oder internationaler Instanzen. Es muss aber gegenüber dem Gut des Gewaltverbots und der Gefahr seiner Erosion abgewogen werden.

Allerdings bedarf es jenseits der massiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit als fundamentalen Grund noch zwei weiterer Legitimationsgründe, die beim moralischen ius ad bellum zu erfüllen sind: Es muss erstens eine begründete Aussicht auf Erfolg geben und zweitens die Bereitschaft, so lange im Interventionsland zu bleiben, bis man dort zumindest „well-ordered people” (Rawls 2002) zurücklässt, die ein erneutes Auf-keimen von staatlich angeordneten Massakern oder Bürgerkriegen unwahrscheinlich machen (Bass 2004: 386, 406).

Diese beiden Legitimationsbedingungen werfen jedoch in der Empirie erhebliche Probleme auf. Die moralphilosophisch begründbare Pflicht verlangt eine risikofreudige, kostenblinde Intervention mit langem Atem. Demgegenüber sind demokratische Öffentlichkeiten jedoch opfersensibel, risikoscheu und kostenbewusst. Die Bürger und Wähler eines demokratischen Interventionsstaats tendieren deshalb dazu, lang anhaltende Okkupationen dann abzulehnen, wenn die Kosten an eigenen Ressourcen und Leben hoch sind.[21] Eine Regierung, die sich diesen Präferenzen verweigert, läuft Gefahr, abgewählt zu werden. Insofern gibt es in Demokratien eine institutionell eingebaute Schranke ihrer Interventionsfähigkeit. Natürlich vermag dieses „reale Sein” nicht die moralische Norm des Sollens zu desavouieren. Aber rationale demokratische Regierungen müssen diese Beschränkungen bei jeder Interventionsentscheidung a priori ins Kalkül ziehen.

IV.2. Ius in bello

Wie im Völkerrecht sind auch in der politischen Ethik zwei Bedingungen für das „Recht im Kriege” kategorisch: die Trennung der Kombattanten von Nichtkombattanten und die Verhältnismäßigkeit der Mittel (Walzer 2000: 127ffl. Dieses Prinzip ist normativ ebenso fraglos konsentiert, wie es de facto ignoriert wird. Die offensichtlichste Übertretung geschieht bei der absichtsvollen oder den auch im Zeitalter der Hightech-Kriege unvermeidbaren „Kollateraltötungen” von Zivilisten. Die dem Recht eigene binäre Unterscheidung von Recht und Unrecht hilft nur bedingt bei der Klärung der Frage, ob eine humanitäre Intervention insgesamt deshalb unzulässig ist, weil das ius in bello verletzt wurde. Die Rechtsnorm, dass kein Unschuldiger getötet werden darf, ist zweifelsfrei und muss es bleiben. Sie darf als Norm nicht angetastet werden. Wird die Norm aber zu einem absoluten Gebot in jeder Situation erhoben, so führt sie zu einem faktischen Handlungsverbot für jegliche humanitäre Intervention. Ein solcher Rechtsabsolutismus würde sich, dem verantwortungsarmen Gesinnungspazifismus nicht unähnlich, der moralischen Pflicht entziehen, Massenmord und Massenvertreibung zu unterbinden.

Utilitaristen argumentieren anders. Sie erliegen der Versuchung, Menschenleben aufzurechnen: Die Kollateraltötung von hunderten Zivilisten ist hinzunehmen, um Hunderttausende zu retten. Dies würde für die Bombardierung Serbiens im Kosovokrieg ebenso gelten, wie es auch die gezielte Bombardierung Bagdads im zweiten Irakkrieg legitimieren könnte. Überzeugt uns das? Ich glaube nicht. Machiavellis machttaktisches Rezept „Wo die Tat anschuldigt, entschuldigt das Ergebnis”, lässt sich auch als humanitaristisch-utilitaristisch gewendete Maxime kaum legitimieren.

Gibt es einen Mittelweg zwischen dem „Absolutismus der Theorie der Rechte” und der „radikalen Flexibilität des Utilitarismus” (Walzer 2003: 64)? Michael Walzer versucht einen solchen zu beschreiten. „Wie können wir”, schreibt er, „mit unseren Prinzipien und Verboten danebenstehen und zuschauen, wie die moralische Welt zerstört wird, in der diese Prinzipien und Verbote ihren Halt haben? Wie können wir, die Gegner des Mordes, uns nicht dem Massenmord entgegenstellen — selbst wenn der Wider-stand verlangt, dass wir … schmutzige Hände bekommen” (ibid: 66). Walzer nennt solche Situationen den „äußersten Notfall”, einen Begriff, den er Winston Churchill entliehen hat.

„Äußerste Notfälle” sind Situationen, in denen die drohende Katastrophe die Fundamente der Menschheit bedroht und die Moral selbst entwertet; Situationen, in denen unmoralisches Handeln unumgänglich ist, auch wenn es die Tötung Unschuldiger ein-schließt. Der Holocaust wäre ein solcher Notfall gewesen. Walzer (2003) und Rawls (2002) argumentieren übrigens auch, dass die Bombardierung deutscher Städte bis 1941 zwar nicht gerechtfertigt, aber moralisch doch hingenommen werden konnte, solange ein Sieg des die moralischen Grundfeste der Zivilisation auflcündigenden Naziregimes nicht ausgeschlossen werden konnte. Die Bombardierung deutscher Städte 1944 und 1945 am Ende eines schon entschiedenen Krieges seien jedoch weder zu rechtfertigen noch moralisch hinzunehmen.

Abzulehnen ist, und ich folge hier Walzer, auch die Art der Kriegsführung im Kosovo und im Irak. Eine für die Interventionsmacht „risikolose Kriegsführung”, nämlich aus großer Höhe Bomben abzuwerfen und Kollateraltötungen hinzunehmen, um die eigenen Soldaten zu schonen, ist politisch erklärbar, moralisch aber weder mit Walzer noch mit dem ius in bello zu vereinbaren. Aus dem Kosovo wissen wir zudem, dass der Luftkrieg noch einmal zu einer Verschärfung der serbischen Massaker und Vertreibungen geführt hat. Opfer, die ursächlich zweifellos das Milosevic-Regime zu verantworten hat. Die Art der NATO-Kriegsführung hat jedoch die Opferzahl in die Höhe getrieben.
Dies ist die Form einer humanitären Intervention, die ihren gerechten Interventionsgrund zu desavouieren droht.

IV.3. Ius post bellum

Humanitäre Interventionen verlangen nach einem anderen Ende als Verteidigungskriege. Das ius ad bellum muss enger an das ius post bellum gebunden werden. Dies hat Folgen. Folgen insbesondere für die Pflichten derer, die intervenieren, aber auch für die internationale Gemeinschaft insgesamt. Und hier kommt die Demokratie wieder ins Spiel. Anders als das Völkerrecht sehe ich erzwungene Regimewechsel hin zu Rechtsstaat und Demokratie nach einer humanitären Intervention nicht nur als zulässig, sondern auch als geboten an. Denn das Recht zum Kriege, nämlich die Unterbindung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bedarf zu seiner vollen Rechtfertigung der Ergänzung durch das Recht nach dem Kriege. Dies ist vor allem die Verpflichtung der Interventionsmächte, den Kriegseintrittsgrund, das heißt die Menschenrechtsverletzungen, nachhaltig zu verhindern. Dies geschieht, wie wir aus den vorgetragenen empirischen Erkenntnissen der Kriegs- und Demokratieforschung wissen, am besten, wenn Rechtsstaat und Demokratie etabliert werden. Es gibt bei humanitären Interventionen eine normativ wie logisch unlösbare Kopplung des ius ad an das ius post bellum[22]. Humanitäre Interventionen müssen durch demokratische Interventionen ergänzt und damit zu ihrem Ende gebracht werden (Keohane 2003: 275ff). Hybride Regime erfüllen diesen Zweck nicht. Denn gerade bei ihnen ist, wie gezeigt, die Kriegs- und Gewaltneigung am größten.

Diese Maxime würde vom geltenden Völkerrecht nicht gedeckt werden. Auch der Mainstream der Theorie des gerechten Krieges würde dies als einen zu tiefen Eingriff in die nationale Souveränität oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker ablehnen. Präzise, aber ebenfalls zurückhaltend, nennt Brian Orend (2000: 217-263) fünf Bedingungen für ein moralisches ius post bellum:(1) eine Beendigung des Krieges, wenn seine Ziele erreicht sind; (2) rechte Absicht, das heißt vor allem keine Revanche; (3) Koop eration mit einer legitimierten Autorität des Landes, die zumindest die Menschenrechte respektiert; (4) keine Kollektivbestrafung und (5) die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Von Rawls bis Walzer gilt das Gebot: Siegermächte sollten so schnell wie möglich das Land verlassen. Das Recht auf politische Selbstbestimmung der besiegten Nation gebietet dies. Deshalb sei es die Unterstützungspflicht der Sieger gegenüber den Besiegten, „dass die belasteten Gesellschaften ihre eigenen Angelegenheiten in vernünftiger und rationaler Weise selbst regeln können und dass sie schließlich einer Gesellschaft wohlgeordneter Völker beitreten” (Rawls 2002: 137). Dem kann schwerlich widersprochen werden. Indes, Rawls‘ und Orends Ausführungen genügen nicht. Denn was ist, wenn es ein solches Demos gar nicht gibt, sondern nur Völker, Ethnien, Religionsgemeinschaften, also nur Fragmente eines Staatsvolkes, die untereinander zutiefst verfeindet sind und ohne die Besatzung durch fremde Truppen rasch in einen Bürgerkrieg verfielen? Was ist, wenn die herrschende Kultur eines Landes zur massiven Unterdrückung von Minderheitsethnien, Religionsgemeinschaften oder Frauen tendieren? Darf man die Gesellschaft dann auch nicht, wie Rawls sagt, „rekonstruieren”? War „Re-education” für das nach nazistische Deutschland angemessen, während die externe Einmischung in kulturell imprägnierte Unterdrückung anderer Länder oder Zivilisationskreise illegitim wäre? Welches wären dann die Argumente?

Nach Walzer, Rawls und anderen ist ein extern erzwungener Regimewandel für eine „normale” Diktatur nicht legitim. Ausnahmen bilden nur Genozidstaaten (Walzer 2000: 107). Hier wird die Neuordnung der Politik und gegebenenfalls sogar der Gesellschaft als ein legitimer Akt einer humanitären Intervention angesehen. So hält Walzer die extern erzwungene und beaufsichtigte Demokratisierung Deutschlands zwar für gerecht-fertigt, jene Japans nach 1945 jedoch nicht. Auch wenn die Grausamkeiten der japanischen Besatzungsmacht in Nanjing (1937/38) nicht mit dem mörderischen Irrsinn des Holocaust gleichgesetzt werden können, waren die barbarischen Massaker der Japaner an den Chinesen ebenfalls jenseits der begreifbaren Vernunft. Überhaupt verfehlt die fast alleinige Kopplung der legitimen Neuordnung eines politischen Systems an die Grausamkeiten des Gewaltregimes zuvor den eigentlichen Punkt: nämlich die Verhinderung zukünftiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Ausbruchs mörderischer Bürgerkriege und die Aussicht, eine friedliche Gesellschaft und ein faires politisches System zu hinterlassen. Das ius post bellum so verstanden, ist integraler Bestandteil gerechter Legitimationsgründe für den Krieg (Bass 2004: 412). Da demokratische Gesellschaften und abwählbare Regierungen häufig solche langfristigen Kosten scheuen, wird durch das Kriterium des ius post bellum die Schwelle für gerechte Kriege gehoben und deren Zahl gesenkt. Ich will diese Überlegungen abschließend am Beispiel des Irakkrieges diskutieren.

V. Conclusio

Der offizielle Kriegsgrund der USA, die Massenvernichtungswaffen im Irak, erwies sich als Selbsttäuschung, wenn nicht, wofür vieles spricht, er von Anbeginn an als arg-listige Täuschung der Welt durch deren Hegemonialmacht angelegt war. Falls es einen ethisch haltbaren Grund für den zweiten Irakkrieg gegeben hat, dann den, dass Saddam Hussein einer der blutrünstigsten Diktatoren des ausgehenden 20. Jahrhunderts gewesen ist und zukünftige Opfer vermieden werden sollen. 400000 Bürger Iraks wurden nach Schätzungen von Amnesty International von seinem Regime ermordet: Kurden, Schiiten, politische wie persönliche Feinde. Rund 1 Million Tote sind in dem — von den USA unterstützten — Angriff der Truppen Saddams auf den Iran zu beklagen. Dies wiegt schwer. Allerdings könnte man einwenden, dass dies die Vergangenheit war und Saddams Repressionsmöglichkeiten nach dem Massaker an den schiitischen Marsch-Arabern (1991) aus der Luft kontrolliert und damit eingeschränkt wurden. Dennoch musste befürchtet werden, dass jede Lockerung der Kontrolle dem Regime erneut die Möglichkeiten zu Repression, Folter und — wenn politisch opportun — auch Massenmord gegeben hätte. Eine Lockerung dieses Luftkontrollregime hätte das ius post bellum nach dem ersten Golfkrieg verletzt.

Das ius ad bellum bleibt aus der Perspektive der Theorie des gerechten Krieges für den Angriff auf den Irak umstritten. Das ius in bello wurde jedoch eindeutig durch die Form der Bombardements verletzt. Dies entbindet jedoch nicht, über die Situation nach dem Kriege nachzudenken. Nicht zuletzt auch, weil der Irakkrieg als paradigmatischer Fall für die Pflichten der Sieger zu einer „gerechten Besatzung” nach einer humanitären Intervention dienen kann.

Meine These lautet: Ein frühzeitiger Abzug der Amerikaner, Briten und der symbolischen Reste der Kriegskoalition wäre eine flagrante Verletzung der Nachkriegspflichten der Siegermächte. Irak ist ein tief gespaltenes Land. Kurden misstrauen den Arabern, Schiiten den Sunniten, Gemäßigte den Radikalen, Klerikale den Säkularen, Anhänger des Baath-Regimes allen anderen. Die Regimeverbrechen der Vergangenheit, die vor allem von Sunniten begangen wurden, prädestinieren nun ihre gesamte Volksgruppe als Revancheziel von Diskriminierung und Repression. Die Kurden haben längst einen Parastaat gebildet. Alle drei (nach Jellinek) fundamentalen Elemente eines Staates sind im heutigen Irak umstritten: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht. Die Durchsetzung des Gewaltmonopols, des Beginns jeglicher Staatlichkeit, liegen auch sechs Jahre nach Beginn des Krieges in weiter Ferne. Das Gleiche gilt für die Nationenbildung. Insofern war die Redemokratisierung Deutschlands nach 1945 fast ein Kinderspiel. Im Irak droht ohne ein treuhänderisches Protektorat eher der Hobbes’sche Naturzustand, als dass wir auf Rawls‘ Perspektive der „well-ordered people” hoffen dürfen. Ein Rückzug der Amerikaner würde nicht endlich einen ungerechten Krieg beenden. Er würde im Gegenteil einen kaum gerechtfertigten Krieg nur noch ungerechter machen. Wenn es überhaupt noch einen humanitären Sinn jenseits des Sturzes einer menschenrechtsverletzenden Diktatur gibt, dann jenen, den Irak nicht den schiitischen und sunnitischen Bürgerkriegsparteien zu überlassen. Diese These gründet sich auch auf die empirisch robuste Erkenntnis von Mansfield und Snyder (2002: 334), dass politische Regime in ihrer Demokratisierungsphase insbesondere dann kriegsanfällig sind, wenn die zentralen staatlichen Institutionen schwach sind. Der Irak erscheint dafür wie ein Musterbeispiel.

Allerdings bedarf es, wie stets nach humanitären Interventionen, einer neutralen Besatzungsmacht, eines „moralischen Agenten”, wie Walzer formuliert. Dieser können die USA nicht mehr sein. Ohne die Stärke und Einsatzbereitschaft der US-Armee ist aber auch das Ausbrechen eines möglichen Bürgerkriegs kaum zu vermeiden. Die USA, die ja von Anfang an nur auf begrenzte Akzeptanz, wenn nicht offene kulturelle und politische Feindseligkeit stießen, haben nach Folter, Guantanamo und den sexuellen Demütigungen von Abu Ghraib vollends ihre Rolle als „moral agent” verloren. Das ist das Dilemma der gegenwärtigen Situation. Die USA müssen erleben, wie die letzten Verbündeten sie im Nachkriegsirak alleine lassen. Es rächt sich, dass man nicht eine feste multilaterale Allianz auf Fakten (Massaker,Menschenrechtsverletzungen) aufzubauen versucht hat, sondern den Popanz eines den Weltfrieden mit Massenvernichtungswaffen bedrohenden Saddam Hussein aufgebaut hat. Allerdings dürften auch dann Deutschland und Frankreich der Allianz nicht beigetreten sein. Für ein erfolgreiches Bündnis einer humanitär-demokratischen Intervention hätten die USA nicht imperial diktieren und die (meisten) Europäer nicht bequem abseits stehen dürfen [23] Arabische und islamische Staaten hätten überzeugt werden müssen, beim multilateralen Aufbau des Landes mitzuhelfen. Nur dann hätte aus der feindlichen US-Okkupation eine multilaterale treuhänderische Besatzung werden können. Die treuhänderische Besatzung hätte auf eine faire, ethnisch-religiöse Verfassung und ihre Umsetzung drängen müssen. Erst dann hätte es die Chance einer nachhaltigen Demokratisierung gegeben.

Das klingt wie die Quadratur des Kreises, was es sechs Jahre nach der Invasion auch geworden ist. Dies weist nicht nur auf viele Fehler hin, die vor allen Dingen von der Hauptinterventionsmacht, den USA, begangen wurden, sondern auch auf die Verletzung einer der kategorialen Bedingungen für einen gerechten Krieg hin — nämlich der Erfolgswahrscheinlichkeit der Intervention. Ist diese nicht gegeben, sind Kriege sowohl nach der klassischen Lehre des bellum justum wie der modernen Theorie gerechter Kriege nicht zu rechtfertigen. Dies mag Pazifisten wie Realisten gleichermaßen beruhigen. Eine weiße Weste werden sie sich dennoch nicht umhängen können. Überzeugend schreibt Höffe im Grundsatz (Höffe 2000: 169). „Nothilfe ist eine rechtsmoralisch unstrittige Praxis; unterlassene Nothilfe ist kein Ausdruck überlegener Moral”, wie interventionsablehnende Pazifisten sich selbst und ihrer Umwelt suggerieren, „sondern entweder das Eingeständnis fehlenden Könnens … oder aber der Ausdruck fehlenden Willens”. Man „drückt sich” vor der moralischen Verantwortung und belässt es bei wohlfeilen Resolutionen der Betroffenheit und Empörung.

Nicht nur Walzers Moralphilosophie des gerechten Krieges oder I-löffes Eintreten für die humanitäre Nothilfe, sondern Goethes beißende Kritik an den philisterhaften Spießern seiner Zeit kann auch heute noch gegenüber Realisten, Pazifisten und national-isolationistischen Egoisten Geltung beanspruchen — denn „nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, wenn hinten, weit, in der Türkei die Völker aufeinander schlagen. Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten; dann kehrt man abends froh nach Haus und segnet Fried und Friedenszeiten. …..Herr Nachbar, ja! so lass ich’s auch geschehn: sie mögen sich die Köpfe spalten, mag alles durcheinandergehn; doch nur zu Hause bleib’s beim alten” (Faust I, „Vor dem Tor“).

* Der Beitrag ist in einer früheren englischen Version erschienen in: Merkel, Wolfgang/Grimm, Sonja (eds.) (2008): War and Democratization. Legality, Legitimacy and Effectiveness, London/New York: 31-52.

[1] Eine rühmliche Ausnahme stellen Mansfield/Snyder (2002) dar.

[2] Dies umso mehr, als es sich in den vergangenen drei Jahrzehnten häufiger um inner- als um zwischenstaatliche Kriege handelte. Sie sind viel eher aus der politischen Regimeforschung als mit den Theorien der Internationalen Beziehungen zu verstehen.

[3] Vgl. die indischen Interventioilen in Pakistan 1965/66, 1971/72, 1981, 1984-1987.

[4] Doyle (1997) argumentiert, dass es vor allem die Tatsache ist, dass Demokratien grundsätzlich Demokratien vertrauen, nicht jedoch Autokratien. Kriege zwischen Demokratien sind unwahrscheinlich, Kriege zwischen Demokratien und Diktaturen jedoch nicht.

[5] Ein besonderes Beispiel für das unterkomplexe Verständnis von Demokratie bietet Sebastian Rosa-to (2003: 589-590), der auf inkonsistenten Quellen basierend kurzerhand Großbritannien im 19. Jahrhundert, Belgien am Ende des 19. Jahrhunderts, Iran 1953, Indonesien 1957 und Nicaragua 1984 zu Demokratien erklärte.

[6] Gleichwohl begründeten sowohl Wilson als auch Roosevelt den Eintritt der USA in die beiden Weltkriege vor allem damit, Demokratie verteidigen zu wollen.

[7] Zu den Fällen Somalia, Haiti, Bosnien, Afghanistan vgl. Zangl/Zürn (2003: 224-245).

[8] Dass auch dies noch längst keine Legitimation für „demokratische Angriffskriege” ist, wird im weiteren Verlauf meiner Argumentation deutlich.

[9] Auch deshalb ist der rasche Blick auf die Demokratie Jahreswerte von Polity IV und Freedom House unzureichend, weil der Index häufig nichts über den Zeitverlauf der Demokratisierung enthüllt.

[10] Die Okkupation Zyperns 1973 durch die griechischen Obristen und der Falklandkrieg der argentinischen Generäle 1982 verdeutlichen das existenzielle Risiko solcher außenpolitischen Legitiinationsstrategien. Die Balkankriege in den 1990er Jahren und die religiös sektiererischen Machtkonflikte im Irak zeigen die Gefahr primordialer Mobilisierungen.

[11] Dies gilt auch nach dem Sturz der Diktaturen in Tunesien und Ägypten sowie den Protestaktionen in anderen arabischen Staaten.

[12] „Demokratischer Angriffskrieg” soll hier heißen: Kriege von Demokratien mit dem Ziel begonnen, die angegriffenen Autokratien zu demokratisieren.

[13] Zit. nach Preuß in Merkel (2000: 118).

[14] Dennoch kommt Reinhard Merkel zu dem Urteil, dass im konkreten Fall des Kosovo-Krieges die militärische Intervention der NATO völkerrechtlich illegal und rechtsethisch illegitim war. Zur Begründung siehe Merkel (2000: 66-98).

[15] Die rund eine Million Toten nicht mitgerechnet, die infolge von Saddams völkerrechtlich illegalen Angriff im Irak-Iran-Krieg beklagt werden.

[16] Dies gilt in erster Linie für China, aber auch für Russland und bisweilen selbst für die Demokratie USA.

[17] Ich benütze dabei die nicht nur im Recht, sondern auch in der politischen Ethik und Moralphilosophie gebräuchlichen Termini des „ius”.

[18] Diese Position wird insbesondere unter den Positivisten des Völkerrechts nicht anerkannt. Staatliche Souveränität wird so zum sich selbst genügenden Selbstzweck. Auch massenmörderische totalitäre Regime verlieren in dieser übersichtlichen positivistischen Welt nicht ihre staatliche Souveränität.

[19] Vergleiche auch das Memorandum von sechzig amerikanischen Intellektuellen von Huntington über Fukuyama bis hin zu Rorty, Walzer und Etzioni, in dem sie sich im Extremfall für die Verteidigung universeller (negativer) Menschenrechte auch mit Waffengewalt aussprechen (Huntington et al. 2002). Anders der „Offene Brief‘ von deutschen Intellektuellen der „zweiten Reihe”, die dies am Beispiel des Irakkrieges ablehnen.

[20] Zum ethischen Problem der „dirty hands” siehe u. a. Sutherland (1995), Walzer (1973).

[21] Dies ist spätestens ab 2006 die Situation in den USA, nachdem die Opferzahl der Amerikaner während der Besatzung im Irak anstiegen; a forteriori war dieser demokratische Öffentlichkeitsmechanismus in den letzten Jahren des Vietnamkrieges zu beobachten.

[22] Walzer (2000: 123): „The theory of ends in war is shaped by the same rights that justify the fighting in the first place.”

[23] Allein die Briten unter Tony Blair stellten ein nennenswertes Kontingent. Italien und Polen wären gerne mit symbolischen Truppenstärken auf der Siegerseite gestanden. Der spanische Ministerpräisident Aznar wollte insbesondere seine rechtskonservative Gesinnungstreue gegenüber der Bush-Administration unter Beweis stellen.

Literatur

Andreatta, Filippo (2005), Democrazia Politica Internazionale: Pace democratica e democratizzazione del sistema internazionale, in: Rivista Italiana di Scienza Politica, 35 (2), S. 213-234.

Bass, Gary J. (2004), Jus post bellum, in: Philosophy and Public Affairs, 32 (4), S. 384-412.

Brock, Lothar/Geis, Anna/Müller, Harald (2006), Democratic Wars. Looking at the Dark Side of Democratic Peace, Houndmills.

Cedermann, Lars-Erik/Gleditsch, Kristian S. (2004), Conquest and Regime Change: An Evolutionary Model of the Spread of Democracy and Peace, in: International Studies Quarterly, 48 (3), S. 603-629.

Chesterman, Simon (2001), Just War or Just Peace? Humanitarian Intervention and International Law, Oxford, Kap. 3.

De Mesquita, Bruce B./Morrow, James D./Siverson, Randolph M./Smith, Alastair (1999), An Institutional Explanantion of the Democratic Peace, in: American Political Science Review, 93 (4), S. 791-807.

Delbrück, Jost (1999), Effektivität des UN-Gewaltverbots. Bedarf es einer Modifikation der. Reichweite des Art. 2 (4) UNO-Charta?, in: Die Friedenswarte, 74 (1/2), S. 139-158.

Doyle, Michael W. (1983), Kant, Liberal Legacies and Foreign Affairs, Part I, in: Philosophy and Public Affairs, 12 (3), S. 205 235.

Doyle, Michael W. (1986), Liberalism and World Politics, in: American Political Science Review, 80: (4), S. 1151-1169.

Doyle, Michael W. (1997), Ways of War and Peace, New York.

Doyle, Michael W. (2005), Three Pillars of the Liberal Peace, in: American Political Science Review, 99 (3), S. 463-466.

Farber, Henry S./Gowa, Joanne (1997), Common Interests or Cornmon Polities? Reinterpreting the Democratic Peace, in: Journal of Politics, 59 (2), S. 393 -417.

Freedom House (2005), Freedom in the World. Country Ratings 1972-2005: http://www.freedomhouse.org/uploads/fiw/FIWAlIScores.xls (Download: 22. Januar 2006).

Freedom House (2007), Freedom in the World. Country Ratings 1972-2007: http://www.freedomhouse.org/uploads/fiw/FIWAlIScores.xls (Download: 8. Oktober 2007).

Galtung, Johan (1996), Democracy: Dictatorship = Peace: War?, in: Galtung, Johan (1996), Peace by Peaceful Means: Peace and Conflict, Development and Civilisation, London, S. 49-59.

Gates, Scott/Strand, Harvard (2004), Military Intervention, Democratization, and Post-Conflict Political Stability, Ms. Montreal.

Gleditsch, Kristian S./Ward, Michael D. (1997), Double Take: A Re-examination of Democracy and Autocracy in Modern Polities, in: Journal of Conflict Resolution, 41 (3), S. 361-383.

Gleditsch, Nils Petter/Christiansen, Lene Siljeholm/Hegre, Hàrvard (2004), Democratic Jihad? Military Intervention and Democracy, Ms. Oslo.

Grotius, Hugo ([1625] 1950), Hugo Grotius: De Jure Belli Ac Pacis Libri Tres. Drei Bücher vom Recht des Krieges und des Friedens, Paris 1625. Neuer deutscher Text und Einleitung von Walter Schätzel. Tübingen 1950, III.

Gurr, Ted Robert (1974), Persistence and Change in Political Systems, 1800-1971, in: American Political Science Review, 68 (December), S. 1482 -1504.

Gurr, Ted Robert/Jaggers, Keith/Moore, Will H. (1989), Polity II Codebook. Unpublished manuscript, University of Colorado (see below for an electronic copy).

Gurr, Ted Robert/Jaggers, Keith/Moore, Will H. (1990), The Transformation of the Western State: The Growth of Democracy, Autocracy, and State Power since 1800, in: Studies in Comparative International Development, 25 (Spring), S. 73-108.

Hailbronner, Kay (2007), Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte, in: Wolfgang Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, 4. Aufl., Berlin.

Hasenclever, Andreas/Wagner, Wolfgang (2004), From the Analysis of a Separate Democratic Peace to the Liberal Study of International Conflict, in: International Politics, 41 (4), S. 465-471.

Höffe, Otfried (1999), Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, München.

Höffe, Otfried (2000), Humanitäre Intervention? Rechtsethische Uberlegungen, in: Merkel, Reinhard (Hrsg.), Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht, Frankfurt a. M., S. 167-186.

Huntington, Samuel P. (1968), Political Order in Changing Societies, New Haven/London.

Huntington, Samuel P. et al. (2002), What We Are Fighting For: A Letter from America, New York.

Jaggers, Keith/Gurr, Ted Robert (1995), Transitions to Democracy: Tracking Democracy’s Third Wave with the Polity III Data, in: Journal of Peace Research, 32 (November), S. 469-482.

Kant, Immanuel ([1795] 2005), Zum ewigen Frieden, Stuttgart.

Keohane, Robert O. (2003), Political Authority after Interventions: Gradations in Sovereignty, in:  Holzgrefe, Jeff L./Keohane, Robert O. (Hrsg.), Humanitarian Intervention: Ethical, Legal, and Political Dilemmas, Cambridge, Md., S. 275-298.

Kersting, Wolfgang (2000), Bewaffnete Intervention als Menschenrechtsschutz, in: Merkel, Reinhard (Hrsg.), Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht, Frankfurt a.M., S. 187-231.

Kinsella, David (2005), No Rest for the Democratic Peace, in: American Political Science Review, 99: (3), S. 453-458.

Krisch, Nico (2004), Amerikanische Hegemonie und liberale Revolution im Völkerrecht, in: Der Staat 43, S. 267-297.

Lauth, Hans-Joachim (2004), Demokratie und Demokratiemessung, eine konzeptionelle Grundlegung für den interkulturellen Vergleich, Wiesbaden.

Mansfield, Edward D./Pevehouse, Jon (2006), Democratization and International Organizations, in: International Organization, 60 (1), S. 137-167.

Mansfield, Edward D./Snyder, Jack (1995), Democratization and the Danger of War, in: International Security, 20 (1), S. 5-38.

Mansfield, Edward D./Snyder, Jack (2002), Democratic Transitions, Institutional Strength, and War, in: International Organization, 56 (2), S. 297-237.

Mansfield, Edward D./Snyder, Jack (2005), Electing to Fight. Why Emerging Democracies Go To War, Cambridge/London.

March, James G./Olson, Johan P. (1984), The New Institutionalism: Organizational Factors in Political Life, in: American Political Science Review, (78), S. 738-749.

Marshall, Monty G./Jaggers, Keith (2002), Polity IV Dataset. College Park, Md., Center for International Development and Conflict Management, University of Maryland.

Marshall, Monty G./Jaggers, Keith (2003), Polity IV Country Reports 2003, in: http://www.cidcm.umd.edu/polity/country_reports/report.htm (Download: 20. Juli 2005).

Marshall, Monty G./Jaggers, Keith (2006), Polity IV Project. Political Regime Characteristics and Transitions, 1800-2004: http://www.cidcm.umd.edu/polity/ (Download: 12. April 2006).

McLoughlin, Sara/Gates, Scott/Hegre, Hàrvard (1999), Evolution in Democracy-War Dynamics, in: Journal of Conflict Resolution, 43 (6), S. 771-792.

Merkel, Reinhard/Wittmann, Roland (Hrsg.) (1996), „Zum Ewigen Frieden” — Grundlagen, Aktualität und Aussichten einer ldee von Immanuel Kant, Frankfurt a. M.

Merkel, Reinhard (2000), Das Elend der Beschützten. Rechtsethische Grundlagen und Grenzen der sog. Humanitären Intervention und die Verwerflichkeit der NATO-Aktion im Kosovo-Krieg, in:  Merkel, Reinhard (Hrsg.), Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht, Frankfurt a. M., S. 66-98.

Merkel, Wolfgang (2004), Embedded and Defective Democracies, in: Croissant, Aurel/Merkel, Wolfgang (Hrsg.), Special Issue of Democratization: Consolidated or Defective Democracy? Problems of Regime Change, 11 (5), S. 33-58.

Merkel, Wolfgang (2010), Systemtransformation, 2. erw. Aufl., Wiesbaden.

Merkel, Wolfgang/Grimm, Sonja (eds.), War and Democratization. Legality, Legitimacy and Effectiveness, London/New York.

Müller, Harald/Wolff Jonas (2006), Democratic Peace: Many Data, Little Explanation?, in: Geiss, Anna/Brock, Lothar/Müller, Harald (Hrsg.), Democratic Wars. Looking at the Dark Side of Democratic Peace, London, S. 41-73.

North, Douglass C. (1990), Iustitutions, Institutional Change and Economic Performance, Cambridge.

Orend, Brian (2000), War and International Justice: A Kantian Perspective, Waterloo, Ont.

Preuß, Ulrich K. (2000), Der Kosovo-Krieg, das Völkerrecht und die Moral, in: Merkel, Reinhard (Hrsg.), Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht, Frankfurt a.M., S. 115-137.

Rawls, John (2002), Das Recht der Völker, Berlin/New York.

Reisman, W. Michael (1990), Sovereignty and Human Rights in Contemporary Intei7iational Law, in: American Journal of International Law 84, S. 86Er876.

Rosato, Sebastian (2003), The Flawed Logic of Democratic Peace Theory, in: American Political Science Review, 97 (4), S. 585-602.

Rosato, Sebastian (2005), Explaining the Democratic Peace, in: American Political Science Review, 99 (3), S. 467-472.

Rosen, Gary (Hrsg.) (2005), The Right War? The Conservative Debate on Iraq, Cambridge.

Rummel, Rudolph J. (1983), Libertarianism and International Violence, in: Journal of Conflict Resolution, 27 (1), S. 27-71.

Rummel, Rudolph J. (1994), Focus on: Power, Genocide, and Mass Murder, in: Journal of Peace Research, 31 (1), S. 1-10.

Russett, Bruce M. (1993), Grasping the Deinocratic Peace: Principles for a Post-Cold-War, Princeton.

Russett, Bruce M./Oneal, John (2001), Triangulating Peace: Democracy, Interdependence, and International Organizations, New York.

Sarkees, Merideth Reid (2000), The Correlates of War Data on War: An Update to 1997, in: Conflict Management and Peace Science, 18 (1), S. 23-144.

Senghaas, Dieter (2000), Recht auf Nothilfe., In: Merke!, Reinhard (Hrsg.) (2000), Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht, Frankfurt a. M., S. 99-114.

Senghaas, Dieter (2004), Zum irdischen Frieden, Frankfurt a. M.

Sima, Bruno (2000}, Die NATO, die l JN und militärische Gewaltanwendung, in: Merke!, Reinhard (Hrsg.), Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht, Frankfurt a. M., S. 9-50.

Sutherland, Sharon L. (1995), The Problem of Dirty Hands in Politics: Peace in the Vegetable Trade, in: Canadian Journal of Political Science, 28 (3), S. 479-507.

Slantchev, Branislaw L./Alexandrova, Anna/Gartzke, Erik (2005), Probabilistic Causality, Selection Bias, and the Logic of the Democratic Peace, in: American Political Science Review, 99 (3), S. 459-462.

Small, Melvin/Singer, J. David (1976), The War-proneness of Democratic Regimes, 1816-1965, in: The Jerusalem Journal of International Relations, 1 (April), S. 50-69.

Tomuschat, Christian (1993), Obligations Arising for States Without or Against Their Will, in: Recueil des cours de 1’Academie internationale de la Haye 241 (1993-IV), S. 195-374.

Walzer, Michael (1973), Political Action: The Problem of Dirty Hands, in: Philosophy and Public Affairs, 2 (2), S. 160-180.

Walzer, Michael (2000), Just and Unjust Wars: a Moral Argument with Historical Illustrations, Harmondsworth (3rd ed.).

Walzer, Michael (1992), Zivile Gesellschaft und amerikanische Demokratie, Berlin.

Walzer, Michael (2003), Erklärte Kriege —Kriegserklärungen, Hamburg.

Walzer Michael (2005), Arguing about War, New Haven/London.

Ward, Michael D./Gleditsch, Kristian S. (1998), Democratizing for Peace, in: American Political Science Review, 92 (1), S. 51-61.

Zangl, Bernhard/Zürn, Michael (2003), Frieden und Krieg, Frankfurt a. M.

Der Beitrag Demokratie „durch” Krieg? * erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 193, Heft 1/2011, S. 79-87

Jüngst meldeten Nachrichtenmagazine: „Sarkozy geht aufs Ganze: Am Freitag, wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Sondergipfel treffen, will er nicht nur eine Flugverbotszone vorschlagen. Sarkozy werde seine Partner in der Europäischen Union von Bombardements zu überzeugen versuchen.“[1] Obwohl die EU-Partner dem französischen Präsidenten die Gefolgschaft verweigerten, so steht dahinter doch die Frage, mit welchen Mitteln die internationale Gemeinschaft den bedrängten Aufständischen in Libyen zur Hilfe kommen kann. Damit stehen die Völkerrechtler ein weiteres Mal vor dem ungelösten Problem, inwieweit Menschenrechte legitimer Weise mit militärischen Mitteln von außen in einem Staat gegen den Willen des Hoheitsinhabers erzwungen werden können. Seit dem Kosovo-Krieg von 1999 hält die intensive Debatte über die humanitäre Intervention an, die durch sehr kontroverse Positionen gekennzeichnet ist und mit der Responsibility to protect (R2P) eine neue Dimension bekam. Brisant ist vor allem, dass eine solche Intervention im Widerspruch zu der bislang auch durch das moderne Völkerrecht geheiligte Souveränität der Staaten steht.

I. Rechts­dog­ma­ti­sche Einordnung

Zwei grundlegende Normen des modernen Völkerrechts schützen die Souveränität der Staaten. Zum Ersten handelt es sich um das Gewaltverbot, gegen das die NATO- Staaten am 24. 3. 1999 mit Bombenangriffen auf das Staatsgebiet Serbiens verstießen. Die zweite Norm ist das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Diese Norm gehört ebenfalls zu den Grundregeln des Völkerrechts und schützt die staatliche Souveränität.[2] Auch dagegen verstießen die NATO – Staaten. Die Geltung des Gewalt- und Einmischungsverbots wurde 1986 durch den Internationalen Gerichtshof in Nicaragua vs. USA unterstrichen und ausgeführt, dass die Gestaltung des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems ebenso wie die Außenpolitik eines Staates dessen innere Angelegenheit sind. In diese dürften sich andere Staaten weder politisch noch militärisch direkt oder indirekt einmischen.[3] Selbst schwere Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen nicht automatisch die Permeabilität des Gewalt- und Interventionsverbots.

Die Tatsache, dass das jugoslawische Regime bis zum Frühjahr 1999 schwere Menschenrechtsverletzungen im Kosovo beging, keine Demokratie war und diktatorisch regiert wurde berechtigte die NATO also nicht per se zur Gewaltanwendung (Loquai 2000, 68). Zu fragen ist daher, ob die Intensität der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo von der NATO als Rechtfertigungsgrund angeführt werden kann.

II. Stellung der Menschen­rechte im Völkerrecht

Die Menschenrechte haben in den letzten Jahrzehnten eine solche Kodifizierung erfahren, dass massenhafte und schwere Menschenrechtsverletzungen heute nicht mehr eine innere Angelegenheiten von Staaten sind. Sie verstoßen vielmehr gegen Völkerrecht. Daher befasst sich die UNO mit Menschenrechtsverletzungen, die die Kompetenz aus ihrer Charta herleitet. Die Art und Weise der Befassung unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Je schwerer die Menschenrechtsverletzung ist, desto durchgreifender muss die Reaktion der Staatengemeinschaft sein. Die menschenrechtliche Kompetenz der UNO hat in den letzten Jahrzehnten zu einer enormen Relativierung der staatlichen Souveränität geführt, die bis zum Interventionsrecht reicht. Bei einer solchen humanitären Intervention handelt es sich um das militärische Eingreifen in den Hoheitsbereich eines Staates, um dessen Staatsangehörige vor existentieller Bedrohung, insbesondere massiven Menschenrechtsverletzungen, zu schützen. Dabei ist es unerheblich, ob die Bedrohung vom Staat selbst ausgeht oder durch das Abgleiten eines Staates in die Anarchie entsteht (Greenwood 1993, 93).

Dass der UN-Sicherheitsrat die Kompetenz zur Einleitung einer humanitären Intervention hat, ergibt sich aus seiner Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens. Daraus leitet sich ab, dass er sich mit allen Situationen befassen kann, die den Frieden gefährden. Dabei muss es sich nicht ausschließlich um internationale Konflikte handeln. Auch die bedrohliche Lage innerhalb eines Staates, beispielsweise durch massenhafte Menschenrechtsverletzungen hervorgerufen, kann als objektive Bedrohung des Weltfriedens angesehen werden und ein Tätigwerden des Rates begründen. Jedoch liegt die Entscheidung über die Art und Weise der Befassung mit einem friedensgefährdenden Konflikt allein in der Kompetenz der Mitglieder des Sicherheitsrates.

Nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes hat sich der Sicherheitsrat für bedrohte Menschen mit aller Konsequenz — d. h. auch mit militärischen Mitteln — eingesetzt. Dies ist zweifellos ein historischer Durchbruch. Damit wurden Standards gesetzt, die verteidigt werden müssen (Gading 1996, 222). Eine Schlüsselrolle bei der Hinwendung der UNO zu humanitären Interventionen nimmt die Resolution 688 (1991) zur Notlage der irakischen Zivilbevölkerung ein, die die Reaktion des UN-Sicherheitsrats auf die Menschenrechtsverletzungen im Irak am Ende des Zweiten Golfkrieges darstellte. Der Rat wurde tätig, um das sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielende Flüchtlingsdrama der Kurden und die Verfolgung der Schiiten zu beenden. Damit begab sich der UN-Sicherheitsrat auf den Weg zur Befassung mit massenhaften und schweren Menschenrechtsverletzungen. Hinsichtlich Somalias, Bosniens, Haitis, Ruandas, Albaniens und Zaires wurde festgestellt, dass die dort begangenen Rechtsverletzungen eine friedensbedrohende Dimension hatten (Heintze 2001, 63). Die menschenrechtsschützende Praxis des UN-Sicherheitsrat ist zu würdigen, denn damit wurden dem völkerrechtlichen Menschenrechtschutz „Zähne” gegeben. Die UNO war nicht länger nur ein „bellender Hund” und bedrohte Menschen auf der ganzen Welt konnten grundsätzlich auf wirksame Hilfe hoffen.

III. Pflicht zur Humanitären Inter­ven­tion?

Wenn ein Interventionsrecht des UN-Sicherheitsrates konstatiert wird, so stellt sich die Frage, ob es auch eine Pflicht der UNO zur Intervention gibt. Dabei handelt es sich nicht um ein theoretisches Problem. Vielmehr haben sich die Staaten mit der UNO in einem System kollektiver Sicherheit zusammengefunden und sich verpflichtet, gemeinsam gegen Rechtsbrecher aufzutreten. Ein Rechtsgut, das dem Schutz dieses Systems unterliegt, sind die Menschenrechte. Folglich muss an sich, z. B. bei einem Völkermord, von einer Interventionspflicht der rechtstreuen Staaten ausgegangen werden (Schabas 2008, 189). Eine solche legalistische Betrachtungsweise scheitert aber an dem Umstand, dass es sich bei beim UN-Sicherheitsrat nicht um ein rechtliches, sondern um ein politisches Organ handelt. Da es keine objektiven Kriterien für das Vorliegen einer Friedensbedrohung gibt, bleibt es völlig dem Gutdünken des Rates vorbehalten, welche Situationen er als friedensbedrohend ansieht. Mehr noch, der Rat entscheidet letztlich selbst, mit welchen Situationen er sich wie beschäftigt. Folglich kann er auch in ähnlich gelagerten Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Es liegt auf dieser Linie, dass der UN-Sicherheitsrat hinsichtlich jedes einzelnen Einschreitens bei Menschenrechtsverletzungen unterstrich, es handle sich nicht um einen Präzedenzfall.

Eine Untersuchung der menschenrechtsrelevanten Entscheidungen belegt diese Haltung. Im Falle der Menschenrechtsverletzungen im Irak 1991 zog es der Rat vor, überhaupt nicht nach Kapitel VII der UN-Charta tätig 71 werden, Folglich findet sich hier auch kein Beleg für eine Interventionspflicht. Letztlich stellte der Rat außerhalb des Kapitel VII fest, bei den grenzüberschreitenden Fluchtbewegungen aus dem Irak handle sich um eine regionale Friedensbedrohung. Anstatt weitere Maßnahmen anzudrohen, wurde die irakische Regierung lediglich aufgefordert, die Menschenrechte zu achten. Demgegenüber hat der Rat die Verweigerung der humanitären Hilfe innerhalb Somalias unter Kapitel VII zur Friedensbedrohung erklärt und militärische Zwangsmaßnahmen ergriffen.

Gleichwohl kann daraus nicht eine generelle Interventionspflicht bei humanitären Katastrophen abgeleitet werden, da der Rat sein Tätigwerden mit dem dringenden An-trag der Regierung Somalias („urgent calls from Somalia“) begründete und die Resolution 794 (1992) als absolute Ausnahme bezeichnete (Herbst 2000, 242). Bewertet man diese Argumentation des UN- Sicherheitsrates völkerrechtlich, so lag hier an sich keine humanitäre Intervention vor, denn schließlich wurde auf Wunsch der somalischen Regierung gehandelt. Es ist bezeichnend für die Zögerlichkeit des Rates, dass er zu dieser Begründung für das militärische Tätigwerden in Somalia griff: schließlich war allgemein bekannt, dass Somalia ein „failed state” war, in dem es keine effektive Regierung mehr gab.

Interessant im Hinblick auf eine Interventionspflicht war die Ruanda-Krise. Hier wurde nämlich gerade von afrikanischen Staaten — die zuvor zu den striktesten Interventionsgegnern gehörten – behauptet, die UNO habe eine Verpflichtung, sich um die ruandische Bevölkerung zu sorgen.[4] Dennoch wurde diese Einschätzung nicht umgesetzt, denn die Mitgliedsstaaten waren nicht bereit, Truppen für eine humanitäre Intervention bereitzustellen.

Die Beispiele belegen, dass es eine Pflicht zur humanitären Intervention bislang nicht gibt. Es lässt sich lediglich ein Interventionsrecht des Sicherheitsrates bei schweren Menschenrechtsverletzungen konstatieren, nicht aber eine Interventionspflicht. Die von Senghaas angenommene „Art Rechtspflicht” des Sicherheitsrates zur Intervention, die die Intervention nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten erscheinen lässt (Senghaas 1999, 136) ist weder als herrschende Auffassung der Völkerrechtswissenschaft noch als Staatenpraxis nachweisbar.

IV. Die NATO-­In­ter­ven­tion in Jugoslawien

Der Kosovo hat die Defizite bei der Durchsetzung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes deutlich gemacht. Unstrittig ist, dass die serbische Staatsmacht dort schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber der albanischstämmigen Bevölkerung beging. Allerdings sind die Details umstritten. So wird von Politikern als Rechtsfertigung für die Intervention angeführt, dort habe ein Völkermordverbrechen stattgefunden. Dies ist ebenso zu hinterfragen wie die Rolle, die die UCK gespielt hat. Ihre Aktionen haben den serbischen Sicherheitskräften erhebliche Verluste beigebracht, was diese wiederum zu Überreaktionen veranlasste. Als es im Frühjahr 1998 zu einer bedenklichen Zuspitzung der Lage der albanischstämmigen Zivilbevölkerung im Kosovo kam, beschloss der UN-Sicherheitsrat mit seiner Res. 1160 (1998) — gestützt auf Kapitel VII der Charta — eine Aufforderung an Belgrad, eine politische Lösung des Problems anzustreben. Nach einer Verschärfung der Auseinandersetzungen wurde die Forderung nach Militärschlägen gegen Jugoslawien laut. Der UNO-Sicherheitsrat er-wies sich allerdings wegen der Haltung Russlands und Chinas als handlungsunfähig. Dies belegt offenkundig die praktischen — nicht die juristischen — Defizite bei der internationalen Durchsetzung von Menschenrechten.

Daraufhin erklärte die NATO, „unter diesen außergewöhnlichen Umständen” sei „die Drohung mit und gegebenenfalls der Einsatz von Gewalt durch die NATO gerechtfertigt.“[5] Da das „Gewaltmonopol” aber beim UNO-Sicherheitsrat liegt, ist eine Selbstmandatierung anderer Organisation rechtswidrig. Die NATO war der erstmalige „Nutzer” solcher politischer Denkkonzepte, indem sie am 24. März 1999 mit Luftangriffen auf das jugoslawische Territorium ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat begann. Damit ermangelte es eines völkerrechtlichen Rechtfertigungsgrundes.

Selbst Autoren, die die NATO-Intervention letztlich befürworteten, anerkennen, dass der Einsatz „rechtlich als prekär angesehen werden musste.” Gleichwohl schließen sie daraus nicht auf eine Rechtswidrigkeit der Vorgehensweise. Vielmehr wird aus dem „Nichthandeln” des Rates die Möglichkeit der Rechtfertigung eines bewaffneten Eingreifens aus notstandsähnlichen Erwägungen abgeleitet (Frowein 2001, 898). Weiterhin wird aus dem Kosovo-Krieg gefolgert, dass das Gewaltmonopol der UNO „nicht mehr unangefochten gilt.” (Stein 2002, 21) Stattdessen werden Kriterien genannt, nach denen ein nicht-UN-autorisierter Gewalteinsatz in Zukunft möglich sein sollte. Im Zentrum steht dabei die Forderung, dass Sicherheitsrat und die Generalversammlung erfolglos angerufen und mit der Sache befasst worden sein müssen. Zudem muss es sich um schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen handeln und Maßnahmen der friedlichen Streitbeilegung versucht worden sein. Die Operation ist ferner auf das humanitäre Anliegen zu beschränken und muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgen. Schließlich sei nur eine Gruppe von Staaten, nicht aber eine Hegemonialmacht allein, zur Intervention berechtigt (Stein 2002, 32). Diese Kriterien sind bislang allerdings nur in der Literatur erwogen worden. Eingang in eine völkerrechtliche Vereinbarung haben sie noch nicht gefunden.

Die Bestrebungen, Kriterien für völkerrechtsgemäße humanitäre Interventionen aufzustellen, entspringen vor allem dem moralischen Dilemma, dass rechts treue Staaten auf schwerste Menschenrechtsverletzungen reagieren müssen und die betroffenen Menschen nicht ihrem Schicksal überlassen können. Gleichwohl stoßen diese Kriterien wiederum sehr schnell an politische und Machbarkeitsgrenzen. Das zeigte sich, als kurz nach der Kosovo-Intervention indonesische Milizen in Ost-Timor ein Blutbad anrichteten, um die Unabhängigkeit dieses Volkes zu verhindern. Hier ließ die humanitäre Intervention auf sich warten, weshalb sich wiederum erneut die Frage stellte, ob der Westen denn nicht auch bei den humanitären Interventionen Doppelstandards — je nach politischer Opportunität — anlegt (Sassoli 2000, 207).

V. Die „Respon­si­bi­lity to Protect” (R2P)

Zweifellos hat die NATO-Intervention zahlreiche völkerrechtliche Probleme aufgeworfen. Zugleich wurden Denkanstöße gegeben. So fragte der ITN- Generalsekretär auf dem Millenniums-Gipfels der Vereinten Nationen, wie auf Menschenrechtsverletzungen vom Schlage des Völkermords in Ruanda und des Massakers in Srebenica zu antworten sei, wenn humanitäre Interventionen aus Rücksicht auf die staatliche Souveränität nicht zulässig seien. Eine Antwort versuchte die „Internationale Kommission zur Intervention und Staatensouveränität” (ICISS) zu geben, deren umfangreicher Bericht 2001 vom kanadischen Außenministerium vorgelegt wurde (Williams 2002, 10). Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass sich eine Theorie und Praxis der humanitären Interventionen herauszubilden beginne, deren rechtliche Grundlage letztlich eine Verpflichtung sei, bedrängten Menschen Schutz zu gewähren. Dieser Gedanke der Schutzgewährung liege dem individualschützenden Völkerrecht zugrunde. So verpflichtet das humanitäre Völkerrecht die am bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, Nichtkombattanten zu schützen. Das Flüchtlingsrecht ermächtigt den IJNHCR, für den Schutz der Flüchtlinge einzutreten. Die Idee der Schutzverpflichtung ist somit nicht neu. Offen bleibt allerdings die Frage, wie der Schutz durchgesetzt werden kann und ob er gar zu erzwingen ist. Darauf gibt das Völkerrecht bislang keine Antwort. Es bleibt folglich lediglich der Weg über den UN-Sicherheitsrat und über die Feststellung einer Friedensbedrohung. Nur dann ist eine humanitäre Intervention gerechtfertigt. Auch der Kosovo-Krieg hat bislang nicht zur Entstehung neuer: Völkerrechtsnormen geführt.

Zu bedenken ist weiterhin, dass die humanitäre Intervention nicht dazu in der Lage ist, den Konflikt tatsächlich langfristig zu lösen. Die humanitäre Intervention hat nämlich nur eine „trügerische Faszination” (Hilpold 1999, 157). Kosovo und Osttimor zeigen, dass der Wiederaufbau einer friedlichen Post-Konflikt-Gesellschaft außerordentlich aufwendig ist und eine Kraftanstrengung der gesamten Staatengemeinschaft erfordert (Bothe/Marauhn 2000, 156). Schlussendlich landen die Probleme krisengeschüttelter und von Konflikten betroffener Gesellschaften dann doch wieder bei der UNO, weshalb sie auch bei der Entscheidung zu einer humanitären Intervention das Sagen haben muss.

Die Empfehlungen der ICISS wurden im Jahr 2001 veröffentlicht. Sie betrachten die staatliche Souveränität in einem anderen Licht, sie wird als Instrument zum Schutz der Bevölkerung verstanden. Staaten, die schwerste Menschenrechtsverletzungen dulden oder begehen, können sich nicht hinter dem Schutzschild Souveränität verstecken. Solche Verbrechen werden in einen internationalen Zusammenhang gestellt. Dann nämlich, wenn ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, seine Bevölkerung vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, geht die Verpflichtung zum Schutz auf die anderen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft über. Mit dem Übergang dieser Verantwortung zum Schutz an die anderen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft — und damit zumindest einer teilweisen und temporären Einschränkung der Souveränität des betroffenen Staates — soll der Staat dazu gebracht werden, sich wieder völkerrechtskonform zu verhalten. Macht sich ein Staat schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, so hat die internationale Gemeinschaft nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zu intervenieren.

Die R2P umgeht ausdrücklich nicht den kontroversen Begriff der humanitären Intervention, revolutioniert aber dennoch die Interpretation der völkerrechtlichen Pflichtenlage, denn sie gibt den Menschenrechten im Konflikt Vorrang vor dem Rechtsgut der staatlichen Souveränität. Doch diese Herangehensweise ist in erster Linie ein rechtstheoretisches Problem. Von praktischer Bedeutung ist demgegenüber, dass sich die R2P nicht lediglich auf die (möglicherweise militärische) Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen beschränkt. Vielmehr umfasst das Konzept auch die Bereiche der Prävention („Responsibility to Prevent“), der Reaktion („Responsibility to React“) und des Wiederaufbaus („Responsibility to Rebuild“). Die Schutzverantwortung wird damit als Prozess verstanden, der die militärische Intervention dann vorsieht, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft wurden.

Das Konzept der R2P Expertengruppe fand schließlich Eingang in die UN-Dokumente des UN-Generalsekretärs und in den Abschlussbericht des UN-Weltgipfels im September 2005. Ausdrücklich wird darin festgestellt, dass zwar die Regierungen für den Schutz ihrer Bevölkerungen verantwortlich sind. Falls sie aber nicht willens oder nicht in der Lage sind, ihrer Verantwortung nachzukommen, geht diese Verantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Sie soll mit friedlichen Mitteln die Bevölkerung schützen. Auch in Sicherheitsratsresolutionen finden sich Bezüge auf das Konzept, so in der Resolution „Protection of civilians in armed conflict“[6] und den Resolutionen zur Entsendung von UN-Friedenstruppen nach Darfur.[7] Selbst in der Libyen-Resolution von 2011 wird die R2P genannt.[8]

VI. Darf oder muss Gewalt angewendet werden?

Die R2P zielt darauf ab, Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Sollte dies nicht möglich sein, so sind durch die internationale Gemeinschaft nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen gegen den Verursacherstaat der Rechtsverletzungen zu ergreifen. Sind diese erfolglos, so ist als ultima ratio auch eine militärische Intervention zum Schutz der Bevölkerung vorgesehen. Als erstes Kriterium für die Anwendung von Waffengewalt nennt die R2P daher, dass die Gewalt das letzte Mittel (last resort) der Einwirkung auf den Rechtsverletzer ist. Als zweites Kriterium wird der gerechte Grund für die Intervention genannt (just cause). Voraussetzung ist demnach eine akute Bedrohung des Lebens einer großen Anzahl von Menschen oder eine ethnische Säuberung und die Unwilligkeit oder Unfähigkeit des Staates, dagegen vorzugehen. Das dritte Kriterium ist die aufrichtige Absicht der intervenierenden Staaten (right intention). Das ausschließlich Ziel muss die Überwindung der Leiden der Menschen sein. Die Herbeiführung des Sturzes einer Regierung ist grundsätzlich kein legitimes Ziel der R2P. Um die aufrichte Absicht der militärischen Intervention deutlich zu machen, ist ein multilaterales Vorgehen anzustreben. Das vierte Kriterium ist die Verhältnismäßigkeit (proportional means) des Vorgehens anzuführen. Demnach darf der Umfang, die Dauer und Intensität des Eingriffs nicht über das Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung hinausgehen. Das fünfte Kriterium umfasst die Forderung nach vernünftigen Erfolgsaussichten (reasonable prospects) der militärischen Intervention. Demnach ist von solchen Maßnahmen abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass sich die Lage der Bevölkerung nach der Intervention verschlechtert.

Die Kriterien klingen vernünftig und sind nachvollziehbar. Allerdings werfen sie die Frage auf, von wem und wie die Nachweise für die infrage stehenden Verbrechen, die den Einsatz militärischer Gewalt legitimieren würden, erbracht werden können. Aber selbst wenn es eindeutige Beweise gäbe, so ist die Entscheidung über einen Einsatz immer noch abhängig vom politischen Willen. Das machte der Irak-Krieg der USA 2003 offenkundig. Hier gab es hinreichende Erkenntnisse darüber, dass der Irak 2003 nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügte, was durch die satellitengestützte und Luftaufklärung wie durch die Vor-Ort-Kontrollen des Leiters der UN-Rüstungskontrollkommission Hans Blix bestätigt wurde. Dennoch setzten sich die USA und Großbritannien über die Beweise hinweg und arbeiteten mit Lügen (Ehrenberg 2010, 147). Letztlich ist somit die politische Instanz, die die Entscheidung über den Einsatz trifft, gefragt. Sie wird in der R2P adressiert, indem das Kriterium der „right authority” angeprochen wird. Entsprechend dem völkerrechtlichen Gewaltmonopol beim UN-Sicherheitsrat muss jeder Einsatz militärischer Gewalt durch den Sicherheitsrat legitimiert werden. Freilich zeigt sich in der Praxis, dass der Sicherheitsrat entgegen seinem Mandat oftmals politisch blockiert ist. Das hat in der Vergangenheit im Falle Koreas 1950 dazu geführt, dass sich auf der Grundlage der Resolution „Uniting for Peace” die UN-Generalversammlung mit dem Problem beschäftige und Empfehlungen aussprach. Freilich sind derartige Resolutionen nicht verbindlich und ermächtigen nicht zur Anwendung von Gewalt. Denkbar wäre auch ein Tätigwerden der Regionalorganisationen nach Kapitel VIII der UN-Charta, die allerdings nachträglich die Zustimmung des Sicherheitsrats anfordern müssten. So gingen der UN-mandatierten humanitären Intervention 1994 in Haiti zahlreiche Debatten und Beschlüsse der OAS voraus.

Freilich gefährdet die durch die R2P angestrebte Legalisierung der Gewaltanwendung zugunsten des Menschenrechtsschutzes das strikte völkerrechtliche Gewaltverbot, so dass vielfach befürchtet wird, dieses Instrument könne für politische Zwecke missbraucht werden. Insbesondere Entwicklungsländer befürchten dies, während China und Russland am Souveränitätsdogma festhalten. Notwendig ist angesichts dieser divergierenden Auffassungen eine weitere Diskussion dieses Konzepts, um zu verhindern, dass die Völkerrechtsordnung immer weiter in unterschiedliche Rechtskreise zerfällt. Das Beispiel des Kosovo, wo auch zwei Jahre nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung immer noch kein Konsens über den Status herbeigeführt wurde, ist symbolisch für die Zerbröselung der Völkerrechtsordnung durch die Unfähigkeit der Großmächte zur Akzeptanz eines Kompromisses. Das Menschenrechtsthema, die Abwendung von völkerrechtlichen Verbrechen an unschuldigen Menschen, ist zu wichtig, als dass man es politischen Ränkespielen überlassen könnte. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass die R2P immer deutlichere – auch völkerrechtliche Gestalt annimmt, obwohl es sich nach wie vor um ein politisches Konzept handelt. Zu dieser Fortentwicklung kommt es vor allem durch den Umstand, dass der UN-Generalsekretär regelmäßige Berichte über die „Umsetzung der Schutzverantwortung” vorlegt. Damit ergeht es den Ergebnissen des Millenniumsgipfels anders als sonstigen Resolutionen der UN-Generalversammlung, die oftmals direkt ins Grab der ungelesenen Dokumente wandern. Der jüngste Bericht[9] ist aufschlussreich und zeigt, dass das Konzept weiterhin große internationale Aufmerksamkeit genießt.

[1] Spiegel online vom 10.3.2011 (www. Spiegel.de, letzter Zugriff am 14.3.2011).

[2] UN-Doc. A/2625 [XXV].

[3] Case concerning Militaiy an Paramilitary Activities in and against Nicaragua, ICJ Reports 1986, S. 14

[4] So Nigeria in UN-Doc. S/PV.3368, S. 3.

[5] In: Internationale Politik, Nr. S/1999, S. 91 f.

[6] UN-Doc. S/1674 (2006).

[7] UN-Doc. S/1706 (2006) S/1755 (2007).

[8] UN-Doc. S/1979 (2011).

[9] UN-Doc. A/63/677.

Literatur

Michael Bothe/Thilo Marauhn 2000: The United Nations in Kosovo and East Timor — Problems of a Trusteeship Administration, in: International Peacekeeping, S. 156-165.

Jochen Frowein 2001: Der Stellenwert des Völkerrechts in internationalen Konflikten, Hamburg.

Heike Gading 1996: Der Schutz grundlegender Menschenrechte durch militärische Maßnahmen des Sicherheitsrates — das Ende staatlicher Souveränität?, Berlin.

Christopher Greenwood 1993: Gibt es ein Recht auf humanitäre Intervention?, in: Europa Archiv, 5. 80-100.

Hans-Joachim Heintze 2001: Wann darf und muss die Staatengemeinschaft intervenieren?, in: Jörg Calließ (Hrsg.) Vom Gebrauch des „traurigen Notmittels” Krieg, Loccum 2001, S. 63-80.

Jochen Herbst 2000 Rechtskontrolle des tJN-Sicherheitsrates, Frankfurt/M.

Peter Hilpold 1999: Auf der Suche nach Instrumenten zur Lösung des Kosovo-Konfliktes: Die trügerische Faszination von Sezession und humanitärer Intervention, in: Joseph Marko (Hrsg.), Gordischer Knoten Kosovo/a: Durchschlagen oder entwirren? Baden-Baden, S. 157-180.

Heinz Loquai 2000: Der Kosovo-Konflikt — Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden-Baden.

Marco Sassoli 2000: The legal qualification of the conflicts in former Yugolavia: double standards or new horizons for international humanitarian law, in: S. Yee/W. Tieya/H. Li (Hrsg.) International Law and the Post-Cold War World: Essays in Memory of Li Haopei (Routledge Studies in International Law), New York, S. 207-230.

William A. Schabas 2008: „Die verabscheuungswürdige Geißel”: Völkermord, 60 Jahre danach, in: Gerd Hankel (Hg.), Die Macht und das Recht, Hamburg, S. 189-200.

Dieter Senghaas 1999: Der Grenzfall: Weltrechtsordnung vs. Rowdystaaten, Sicherheit und Frieden 3/1999, S. 136-140.

Thorsten Stein 2002: Welche Lehren sind aus dem Eingriff der NATO im Kosovo zu ziehen?, in: Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission (Hrsg.), Eingriff in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zum Zwecke des Menschenrechtsschutzes, Heidelberg, S. 21-35.

Christian Tomuschat 2002: (ed.), Kosovo and the International Community — A Legal Assessment, The Hague.

Christian Tomuschat 2002: Menschenrechtsschutz und innere Angelegenheiten, in: Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission (Hrsg.), Eingriff in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zum Zwecke des Menschenrechtsschutzes, Heidelberg, S. 7-17.

Jan Williams 2002: Nur das letzte Mittel, in: Vereinte Nationen 2002, S. 10-14.

Der Beitrag Müssen die UN Menschenrechte mit militärischen Mitteln durchsetzen? erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 193, Heft 1/2011, S. 88-93

Publikationen zum Thema Krieg durften immer schon auf einen weiten Leserkreis hoffen. Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich für das Thema aber offenbar noch eine zusätzliche Aufmerksamkeitsprämie ergeben. Der Begriff füllte eine Lücke: Bis zum Ende der Sowjetunion erschienen selbst in Teilen der Wissenschaft alle kriegerischen Konflikte als bloße „Stellvertreterkriege” der Supermächte. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts fehlte es an Kategorien, die Vielfalt der innerstaatlichen Kriege außerhalb Europas zu kennzeichnen. Die besondere Konjunktur der Redeweise von den „neuen Kriegen” hatte aber auch damit zu tun, dass sich global für staatliche Sicherheitsagenturen ein Legitimierungsbedürfnis aufgetan hat, für dessen Befriedigung neue Leitkonzepte dringend nötig geworden waren.

Der eigentümliche Erfolg, den der Begriff der „neuen Kriege” in den letzten zehn Jahren hatte, so die These dieses Beitrags, ist weniger durch empirische Veränderungen begründet als durch diese Veränderungen der Wahrnehmung und Bewertung eines bis dahin nur marginal zur Kenntnis genommenen Kriegsgeschehens außerhalb Europas und, zu Beginn der 1990er Jahre, auch an dessen Rändern.

Von einer Epochenwende zwischen „alten” und „neuen” Kriegen kann aber, wie im Folgenden entlang der einschlägigen wissenschaftlichen Beiträge gezeigt werden soll, keine Rede sein. Mit dem Ausdruck „alte” Kriegen wurde dabei unterstellt, dass das bisherige Kriegsgeschehen auf der Welt der Logik gehorcht hätte, die Carl von Clausewitz und andere als die Logik des Krieges zwischen Staaten formuliert hatten. Demnach stünden sich im Krieg klar unterscheidbare, staatlich organisierte Akteure gegenüber, die nach politischen Vorgaben von Regierungen handeln. Martin van Creveld (1999) und Mary Kaldor (1998) glaubten zu entdecken, dass dieses Bild des Krieges für die Gegenwart unzutreffend geworden sei und sprachen deshalb von „neuen Kriegen”: Die Kriege seit Beginn der 1990er Jahre seien von der Habgier der Akteure geprägt, von einer Barbarisierung der Gewaltpraktiken und von einer Entstaaatlichung, ja Entpolitisierung. Herfried Münkler (2002) hat diese Thesen in Deutschland populär gemacht.

Kritiker der These von den „neuen Kriegen” haben vor allem darauf hingewiesen, dass mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg innerstaatliche Kriege mit ganz anderen Kategorien zu begreifen seien, als sie die theoretische Fassung von Clausewitz nahelegen würde (vgl. Marchal/Messiant 2001, Marchal 2003, Matthies 2004; Schlichte 2002, 2006). Nach wie vor wird in den innerstaatlichen Kriegen in Afrika und Asien, nachlassend auch in Lateinamerika, um den Wechsel des Regimes, um Sezession oder Autonomie, oder aber um politische Umgestaltung gekämpft. Weder an den politischen, Hintergründen noch an den Gewaltpraktiken oder an den Motiven der Kämpfenden hat sich etwas grundlegend verändert (vgl. Gantzel/Meyer-Stamer 1986, Jung et al. 2003).

Das Bild des Krieges in der europäischen Geschichte sei zudem idealisiert und hätte mit den tatsächlichen Gewalterfahrungen etwa im Ersten oder Zweiten Weltkrieg eben-so wenig zu tun wie mit den Kriegen außerhalb dieses historischen Erfahrungsraumes. In einem zentralen Aufsatz hatte Stathis Kalyvas (2001), ein Spezialist für den griechischen Bürgerkrieg in den 1940er Jahren, schon auf die mangelnde empirische Begründetheit der „neue Kriege“-These hingewiesen. Umfangreichere Studien wie von Kahl/Teusch (2004) und Chojnacki (2004) haben kurz danach systematisch nachgewiesen, dass sich die Thesen von Kaldor und Münkler nicht empirisch belegen lassen.

Warum aber sind diese Thesen dennoch so erfolgreich gewesen? Publikationen mit dieser These sind nicht nur kommerziell erfolgreich, sondern werden bis heute breit rezipiert. Herfried Münklers Essay wurde sogar von der Bundeszentrale für Politische Bildung in Lizenz übernommen und mit großer Auflage günstig vertrieben.

Das oben angesprochene Orientierungsbedürfnis erklärt diesen Erfolg nur zum Teil. Die „neue Kriege“-These ist auch deshalb so populär, weil sie im politischen Feld funktional ist. Die Publikationen zum Thema lassen sich wohl am ehesten lesen als Beiträge zur Etablierung einer „legitimen Problematik”, in der sich politische Ordnungsvorstellungen und theoretische Haltungen vermischen. Damit soll nicht insinuiert werden, es handele sich um absichtsvolle Konstruktionen. Instrumentell ist nur der Gebrauch, der von diesen Thesen im politischen Feld vor allem von Sicherheitsagenturen gemacht wird, die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts auf verzweifelter Suche nach einer legitimierenden Identität und einer plausiblen Agenda sind (vgl. Bigo 2010)

Entstaat­lichte Kriege?

Regierung, Armee, Volk — diese Dreiteilung sei in den laufenden Kriegen immer weniger zu beobachten, stattdessen sei eine „Entstaatlichung des Krieges” (Münkler 2002: 33) erkennbar. All jene Grenzziehungen, die den klassischen Krieg kennzeichneten, wie die zwischen Kombattanten und Zivilisten, zwischen eigenem und.fremden Territorium, zwischen Ökonomie und Politik, und eben auch zwischen Regierung, Armee und Volk oder Bevölkerung, schwänden dahin und seien für die Realität des Krieges immer weniger maßgeblich.

Nicht nur die Geschichte der Kolonialkriege, sondern selbst des Zweiten Weltkriegs zeigt jedoch, dass eine Delegation der Gewalt an informelle Truppen, die Bewaffnung von Milizen und die Eigeninitiative von Vigilanten seit jeher zum Gesicht des Krieges gehören. Es ist eher eine Idealisierung der europäischen Kriege als „staatlich gehegte” Kriege, die die heutigen innerstaatlichen Kriege als ungeregelt und entstaatlicht erscheinen lassen.

Aber auch der Vergleichspunkt ist nicht real: Das Bild vom „gehegten Krieg”, der in Europa seit dem Westfälischen Frieden dominiert habe, ist eher das Resultat einer idealisierenden Militärgeschichtsschreibung. Die Hinweise, die sich aus der historischen Literatur über die Realität der kriegerischen Gewalt außerhalb Europas ergeben, erwecken weiteren Zweifel an der These der Verstaatlichung des Krieges. Jede Kolonialgeschichte ist voll von Geschichten irregulärer Gewalt. Im historischen Längsschnitt ist die staatliche Hegung des Krieges auch in Europa die Ausnahme, und sie scheint auch für die Kriegsgeschichte nach 1945 keineswegs typisch gewesen zu sein (vgl. Kalyvas 2004). Umgekehrt lässt sich die Gewalt der Kriegsakteure in den vermeintlich „neuen” Kriegen ebenso gut als Teil einer kriegerischen Staatsbildung lesen (Schlichte 2009), die nicht gewaltsamer ist, als es die Geschichte des Staates in Europa war.

Habgier als Motiv

Vor allem vom Motiv der Bereicherung und materiellen Besserstellung sollen die Akteure der „neuen Kriege” geleitet sein. Ökonomisch, so der Kern dieser These, beruhen „neue Kriege” nicht mehr auf der Umstellung der Produktion auf Kriegswirtschaft, wie in großen Staatenkriegen, sondern auf Plünderung bzw. auf der Monopolisierung von Reichtumsquellen, wie etwa Exporteinkünften. Im Dienste der Weltbank hatten sich da-her in jüngerer Zeit auch Ökonomen des innerstaatlichen Krieges angenommen und versucht, ihre Entstehung und innere Dynamik zu modellieren (vgl. Collier 1999). Die theoretische Figur, auf der diese Interpretation ruht, ist ein utilitaristischer Individualismus, die Gewalt hängt ab von „incentives”. Gewaltrisiken seien dort hoch, wo der Export von Primärgütern eine große Rolle spielt. Je stärker ein Land vom Export weniger Rohstoffe abhänge und je ärmer die Bevölkerung sei, so die These, desto größer ist die Gefahr eines innerstaatlichen Gewaltkonflikts. Den Herausforderern der staatlichen Macht ginge es nur um die Aneignung dieser Rohstoffrenten.

Die international anwachsende Literatur zu dem, was zusammenfassend „Kriegsökonomien” genannt wird, schien diese Einschätzung zu bestätigen (Le Billon 2000). Die Verfügung über Erdöl, Diamanten, Kunstschätze, Eisenerz und andere mineralische Rohstoffe spielt in vielen Konflikten bis heute eine Rolle. Überall überwiege bei den Krieg führenden Parteien das materielle Interesse an der Aneignung dieser Güter, während demgegenüber politische Zielsetzungen an Bedeutung verloren hätten.

Die Motivationen der Akteure in zeitgenössischen Kriegen lassen sich deshalb aber nicht auf ökonomische Interessen reduzieren, ebenso wenig wie das Motiv der materiellen Besserstellung in früheren Kriegen bedeutungslos war. Und die Tatsache, dass sich staatliche wie nicht-staatliche Kriegsakteure auch materiell reproduzieren müssen, ist eigentlich ein Gemeinplatz. Die „Bedarfsdeckung des politischen Verbandes”, wie es bei Max Weber heißt, ist für alle organisierten Kriegsakteure zu allen Zeiten eine Notwendigkeit gewesen. So verdienstvoll es ist, mit der Betonung der ökonomischen Dimension jedes Krieges die Vereinseitigungen des kulturellen Essentialismus zu überwinden, der etwa in der Interpretation der Kriege im ehemaligen Jugoslawien eine große Rolle gespielt hat, so wenig sollte die Entdeckung dieser Dimension zu neuen Vereinseitigungen führen.

Barba­ri­sie­rung der Gewalt

In den Kriegen der Gegenwart lässt sich, so eine weitere These der Proponenten der „neuen Kriege”, eine Entgrenzung der Gewalt beobachten. Nicht mehr die Unterstützung durch die Zivilbevölkerung ist das Ziel der Gewaltstrategien, sondern der rücksichtslose Einsatz massiver Gewalt gegenüber Zivilisten ist das Kennzeichen der neuen Kriege. Zur Unterstützung dieser Thesen werden vor allem Beispiele aus den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und in Westafrika angeführt, die als Belege für eine Entgrenzung der Gewalt dienen sollen. In den dort beobachteten „bestialischen” Praktiken (Heupel/ Zangl 2003:11) seien zwar wenigstens teilweise rationale Strategien erkennbar, die Gewalt ist aber einigen Autoren zufolge tendenziell anomisch. Die Gewalthandlungen richteten sich in den neuen Kriegen nicht mehr gegen den militärischen Gegner, sondern gegen die Zivilbevölkerung, und nur eine „einfache, apolitische Gewalt” sei zu beobachten (de Soysa/Gleditsch 1999: 29).

Die gleichzeitige Anwesenheit von sehr unterschiedlichen Gewaltpraktiken kennzeichnet das Kriegsgeschehen spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg. Der empirische Nachweis für einen grundsätzlichen Wandel der Gewaltpraktiken ist nicht nur aus methodischen Gründen schwierig. Es fehlen auch die Voraussetzungen dafür, den moralischen Charakter von Gewaltpraktiken wissenschaftlich zu bewerten. Warum die Gewalt der innerstaatlichen Kriege „bestialisch” ist, während die Qualen der Lager im Zweiten Weltkrieg sich noch als „politisch” begreifen lassen sollen — für solche Urteile fehlen der Wissenschaft wohl noch die Kriterien.

Der Blick auf das, was im Krieg geschieht, offenbart jedenfalls keinen gravierenden Unterschied zwischen vergangenen Zeiten und der Gegenwart. Es lässt sich nicht er-kennen, dass sich zeitgenössische Kriege im Hinblick auf die in ihnen eingesetzten Gewaltpraktiken grundsätzlich von früheren unterscheiden. Schon ein kursorischer Vergleich von klassischen Dekolonisationskriegen, etwa in Algerien oder Indochina in den 1950er und 1960er Jahren, oder Berichten über den Krieg der jugoslawischen Partisanen gegen die Wehrmacht mit gegenwärtigen Kriegen macht dies deutlich.

Empirisch lässt sich für alle Kriege nach 1945 zeigen, dass die Phänomene, die von heutigen Autoren als „barbarisch” von „normalen” Gewaltpraktiken unterschieden wer-den, gleichzeitig vorkommen. Gewiss besteht ein Unterschied zwischen dem Krieg straff hierarchisch geführter Armeen und den Zusammenstößen von kleinen, nur lose strukturierten Rebellenbewegungen. Doch alle vorliegenden dichten Beschreibungen von kriegerischen Konflikten nach 1945 verdeutlichen nur, dass in der Realität die Kriegführung von der Ungleichzeitigkeit von Gewaltformen geprägt ist, zu der der stabsmäßig organisierte und kontrollierte Gewalteinsatz genauso gehört wie Phänomene der Entgrenzung der Gewalt. Im parallelen Auftreten von Bombardements aus der Luft, Hinterhalten der Guerilla und Raubzügen in Dörfern wird die Gleichzeitigkeit von hochmoderner und traditionaler Kriegführung offensichtlich, wie sie das Kriegsgeschehen seit dem Zweiten Weltkrieg prägen.

Die Politik der „neuen Kriege”

Wenn westliche Beobachter die Veränderung politischer Herrschaft außerhalb der OECD interpretieren, dann hat sich dafür der Begriff des „Staatszerfalls” eingebürgert. Demnach nisten sich in diesen unkontrollierten Zonen kriminelle und terroristische Netzwerke ein, die den Frieden und den Wohlstand in diesen Teilen der Welt, aber auch im Westen bedrohen. Das Ineinanderschieben von gewaltsamen Konflikten um politische Herrschaft, von „organisierter Kriminalität” und von „globalem” Terrorismus droht sich zu einer neuen legitimen Problematik zu verdichten, die für die unterschiedlichsten institutionellen Rhetoriken und Legitimationsdiskurse verwendbar wird. Es gibt nicht bloß eine Konjunktur für Sicherheitsexperten: Die Rede von Bedrohungen ist selbst schon eigendynamisch geworden.

So gibt es viele Gründe, die These der „neuen Kriege” abzulehnen: Der erste betrifft die Frage der gesteigerten Aufmerksamkeit. Den Debatten über „neue Kriege”, über Kriegsökonomien und, nach dem 11. September, auch über den Terrorismus muss man zugute halten, dass sie ein Thema wiederentdeckt haben, das in der Politikwissenschaft lange ein Randdasein führte, nämlich den innerstaatlichen Krieg. Doch wo immer neue Aufmerksamkeiten entstehen, ist zu prüfen, ob das behauptete Wachstum tatsächlich vorhanden ist oder ob es sich nicht um ein Produkt eben dieser erhöhten Aufmerksamkeit handelt. Der zweite Grund betrifft die Quellenlage. Der „selection bias” bei der Auswahl der Belege ist eklatant, und keine der Thesen lässt sich empirisch wirklich belegen.

Der dritte Grund rührt aus dem politischen Gebrauch des Konzepts: Das Legitimierungsbedürfnis der staatlichen Apparate, die Verunsicherung oder auch nur Nachdenklichkeit der Bevölkerung und die Prämie, die sich Wissenschaftlern bietet, die zum Thema etwas anzubieten haben, treffen sich in diesem Diskurs über die neuen Bedrohungen. Der „globale Terrorismus”, das „Scheitern von Staaten” wie auch die „organisierte Kriminalität” — das sind die Schlüsselworte der heutigen Sicherheitspolitik. Als „neue Herausforderungen” machen sie erforderlich, dass 2009 auf der Welt 1531 Milliarden US-Dollar für den Erhalt und Ausbau von Militär, Polizei und Geheimdiensten ausgegeben wurden, eine Steigerung um 49 Prozent seit dem Jahr 2000 (SIPRIYearbook 2010). Während die Zahl der pro Jahr geführten Kriege seit 1992 rückläufig ist, kommt die These von den „neuen Kriegen” einem globalen Sicherheitssystem gerade recht, das neue Bedrohungen braucht, um seine Existenz zu sichern.

Literatur

Bigo, Didier (2010): Sicherheit und Itilmigration. Zu einer Kritik der Gouvernmentalität des Unbehagens, in: Margarete Misselwitz / Klaus Schlichte (Hg.) 2010: Politik der Unentschiedenheit. Die internationale Politik und ihr Umgang mit Kriegsflüchtlingen, Bielefeld: Transkript, 39-76.

Le Billon, Philippe (2000), The Political Economy of War. An annotated bibliography, London: Overseas Development Institute.

Chojnacki, Sven (2004), »Wandel der Kriegsformen? – Ein kritischer Literaturbericht«, Leviathan, Jg. 32, H. 3, 5. 402-424.

Collier, Paul, (1999), On the Economic Consequences of Civil War‘, Oxford Ec onomics Papers, Jg. 51, H. 4, S. 168-183.

Creveld, Martin van (1998), Die Zukunft des Krieges, München.

Gantzel, Klaus Jürgen / Meyer-Stamer, Jörg 1986: Die Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg. Daten und Tendenzen, Hamburg.

Heupel, Monika /Zangl, Bernhard 2004: Von „alten” und „neuen” Kriegen – Zum Gestaltwandel kriegerischer Gewalt. In: Politische Vierteljahresschrift, Heft 3, 46–369.

Jung, Dietrich / Schlichte, Klaus / Siegelberg, Jens (2003), Kriege in der Weltgesellschaft. Strukturgeschichtliche Erklärung kriegerischer Gewalt (1945-2002), Wiesbaden.

Kahl, Martin / Teusch, Ulrich (2004): Sind die >neuen Kriege

Kaldor, Mary (1999), New and old wars. Organized violence in a global era, Stanford, Cal.

Kalyvas, Stathis (2001), New wars, old wars – is the distinction valid?, in: World Politics, Jg. 54, H. 1, S.99-118

Kalyvas, Stathis (2004), The Ontology of „Political Violence”: Action and Identity in Civil Wars, unpubl. Ms.

Kaufmann, Franx-Xaver (2004), Sozialstaatliche Solidarität und Umverteilung im internationalen Wettbewerb,

Marchal, Roland (2000), Atomisation des fins et radicalisme des moyens. De quelques conflits africains, in: Critique internationale, H. 6, S. 159-175.

Marchal, Roland (2003), Conclusion, Ders. /Hassner, Pierre (Hg.): Guerres et societes. Etat et violence apres la Guerre froide, Paris: Karthala, 356-379.

Marchal, Roland/Messiant, Christine (2001), Les guerres civiles ä 1’ere de la globalisation. Nouvelles realites et nouveaux paradigmes, in: Critique internationale, H. 18, S. 91 -112

Matthies, Volker 2004: Eine Welt voller neuer Kriege ?, in : Der Bürger im Staat, 54. Jg., Heft 4, 185-190.

Münkler, Herfried (2002), Die neuen Kriege, Reinbek: Rowohlt.

Schlichte, Klaus (2002), Neues über den Krieg? Einige Anmerkungen zum Stand der Kriegsforschung in den Internationalen Beziehungen, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 9, 1, 113-138

Schlichte, Klaus 2006: Staatsbildung oder Staatszerfall? Zum Formwandel kriegerischer Gewalt in der Weltgesellschaft, in: Politische Vierteljahresschrift 47. Jg., Heft 4, 547-570.

Schlichte, Klaus 2009: In the Shadow of Violence. The politics of anned groups, Frankfurt a.M.: Campus.

SIPRI-Yearbook 2010: Stockholm Institute for Peace Research, Yearbook 2010, (http://www.sipri.org/yearbook/2010/05, Letzter Zugriff am 1. März 2011)

Soysa de, I. / Gleditsch, Peter (1999), To Cultivate Peace: Agriculture in a World of Conflict, PRIOReport 1/1999, Oslo.

Der Beitrag Die „neuen Kriege” sind die alten erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 193, Heft 1/2011, S. 94-106

I. Einführung

Kriege und Konflikte sind einem grundlegenden Wandel unterworfen.[1] Zwischenstaatliche Auseinandersetzungen werden zunehmend von religiös, ethnisch, ideologisch oder tribal definierten Konflikten überlagert, die nationalstaatliche Grenzen über- bzw. unter-schreiten (Take 2006: 103). Das Bild des Krieges wird dabei, vor allem in westlichen Gesellschaften, aber immer weniger von unmittelbaren oder persönlichen Erfahrungen und Eindrücken geprägt, sondern zunehmend durch mediale Berichterstattung beeinflusst, wobei oftmals in hohem Maße unblutige und technische Darstellungen transportiert werden. Ungeachtet euphemistischer Berichte über z. B. „chirurgische Luftschläge” bleiben Kriege und bewaffnete Konflikte aber ein häufig weiterhin mit äußerster Brutalität ausgeübter, tendenziell eher nicht-technischer Akt, in dem Äxte, Messer, Knüppel, Macheten und Kleinwaffen die dominierenden Kriegsgeräte sind (vgl. Münkler 2002; Kaldor 1999). Damit ist die Mehrzahl gegenwärtiger Konflikte nachgerade nicht an die technisierte Kriegsführung westlicher Streitkräfte angelehnt. Gleichwohl stellt gerade diese in den Medien einen wichtigen Anknüpfungspunkt dar oder wird überhöht als Maß aller Dinge dargestellt. Tatsächlich haben technische Neuerungen in der Kriegsführung der vergangenen Jahrhunderte oft über Sieg oder Niederlage entschieden, beispielsweise die Entwicklung des Schießpulvers, des Flugzeugs oder der Atombombe.

Wenn heutzutage diesbezüglich von einer Revolution in militärischen Angelegenheiten (Revolution in Military Affairs, RMA) gesprochen wird, bezieht sich das in erster Linie auf die technische Dimension. In der Tat werden zahlreichen Neuerungen und Veränderungen im Militärwesen zwar an technische Innovationen zurück gebunden. Eine solche Engführung unterschlägt jedoch gesellschaftliche Veränderungen, die maßgeblichen Einfluss auf die Kriegsführung genommen haben. Zu nennen sind hier beispielsweise organisatorische Umstrukturierungen oder Industrialisierungsprozesse, die zumindest implizit weitere Entwicklungen erst ermöglicht haben (vgl. Boot 2006; van Creveld 2006). Und auch das Militärische selbst ist heutzutage vielschichtiger, als es noch z. B. während des Zweiten Weltkriegs der Fall war. Zivil-militärische Kooperationen, Peace Keeping und State Building sind zugehörige Schlagworte, die verdeutlichen, dass es nicht mehr alleine um das Ausführen von Kampfhandlungen geht. Zwar ließe sich somit in vielen Fällen durchaus berechtigter Weise fragen, inwiefern der mit gegenwärtigen Veränderungen im Militärwesen assoziierte Revolutionsbegriff eine inflationäre Verwendung erfährt und vielerorts von vielmehr lediglich evolutionären technischen Entwicklungsschritten gesprochen werden sollte (vgl. Helmig 2008). Eine Veränderung im System stellt nämlich nicht zwangsläufig eine transformative Änderung des Systems selbst dar. Dennoch sind in vielen Fällen aktuelle technologische Fortschritte zu beobachten, die abseits der Diskussion von Evolution und Revolution maßgeblichen Einfluss auf die Art der modernen Kriegsführung nehmen.

Entsprechend werden nachfolgend ausgewählte aktuelle, vor allem in den US-Streitkräften vorherrschende, militär-technologische Trends skizziert, um somit einen kursorischen Überblick über maßgebliche Entwicklungen und ihre potenziellen Auswirkungen zu gegeben. Grundsätzlich lässt sich nämlich zwar auch beobachten, dass neue Technologien und Kommunikationsmittel einen relativen Anstieg der militärischen Kapazitäten von technisch unterlegenen Kräften ermöglichen. Aber auch hier lassen sich bereits, zumeist abermals auf überlegenen Technologien basierende, Gegenstrategien westlicher Staaten identifizieren, die wiederum deren starke Technikzentriertheit verdeutlicht. So zeigt sich aktuell, „dass sich zentrale Elemente der RMA und der Gedanke einer über Informationstechniken (IT) vernetzten Kriegsführung inzwischen vom zwischenstaatlichen Szenario emanzipiert haben. Sie werden auch für die Aufstandsbekämpfung (counter insurgency) oder die Terroristenjagd als zentrale Erfolgsrezepte an-gesehen” (Müller/Schörnig 2010: 16, Hervorh. im Original). Die vielfach zitierten boots on the ground als Gegenpol einer entmenschlichten und hochtechnisierten Kriegsführung stellen in dieser Hinsicht insofern nicht notwendigerweise einen Widerspruch dar, sondern können vielmehr als zwei Seiten einer Medaille verstanden werden. Zumindest wenn man das Ideal eines waffentechnisch hochgerüsteten und vernetzt agierenden Soldaten zugrunde legt. Insofern wird im Folgenden der Schwerpunkt auf gegenwärtige technologische Trends gelegt, da der Einsatz von hochwertiger Militärtechnologie weiterhin wesentliches Merkmal von militärischen Auseinandersetzungen — zumindest unter Beteiligung westlicher Streitkräfte — bleibt. „RMA und die Transformation westlicher Streitkräfte hin zu Hightech-Armeen sind in den Köpfen militärischer Planer also mitnichten überholt” (Müller/Schörnig 2010: 17). Und auch in ihrer expliziten Abgrenzung zu auf einem geringeren technologischen Stand befindlichen Streitkräften oder irregulären Kämpfern, wie es sich häufig im Konzept der asymmetrischen Kriegsführung wiederfindet, bleibt die technologische Komponente als Antipode zwangsläufig bestehen. Westliche militärische Dominanz setzt somit eine technologische Überlegenheit auf zumindest einer Seite voraus, die es nachfolgend genauer zu diskutierten und auf ihre Auswirkungen auf die Kriegsführung bzw. Rüstungskontrollansätze zu befragen gilt.

II. Aktuelle militär­tech­no­lo­gi­sche Trends

Aktuelle militärische Transformationsprozesse können in der Regel nicht monokausal erklärt werden, sondern müssen mit verschiedenen, zum Teil parallel verlaufenden Entwicklungen in Bezug gesetzt werden.[2] Diese Diversität findet sich auch auf technischer Ebene wieder, wo sowohl bestehende Waffensysteme, die jedoch eine z. T. neue Anwendung erfahren, als auch zukünftige Technologien aufeinander treffen. Im Wesentlichen sind hinsichtlich der grundsätzlichen technischen Entwicklungslinien vor allem Verbesserungen im Bereich der Präzision Geschwindigkeit, Wirkung, Autonomie, Vernetzung sowie relative Bedeutungszuwächse ökonomischer Leitlinien zu nennen. Als nach außen derzeit wohl sichtbarste Elemente dieser Trends können sicherlich der vermehrte Einsatz von Computersystemen, lasergelenkte Bomben sowie der steigende Einsatz von Drohnen, bewaffnet und unbewaffnet, gelten. Ohne eine entsprechende Vernetzung untereinander können die einzelnen Komponenten jedoch nicht ihre volle Wirkung entfalten. In der Gesamtheit beziehen sich die Fähigkeiten dieser Technologien auf „die Eigenschaften der Präzision, Geschwindigkeit und Flexibilität, die es als Effekte ermöglichen sollen, Masse, Feuerkraft und Opfer zu reduzieren und durch Informationsüberlegenheit auszugleichen” (Minkwitz 2008: 68). Nachfolgend werden wesentliche technische Entwicklungslinien kursorisch angerissen. Notwendigerweise muss eine solche Darstellung in vielen Bereichen jedoch an der Oberfläche verharren, wenn-gleich zumindest grundlegende Trends verdeutlicht werden sollen.

II.1. Präzision

Die derzeit vielleicht (auch medial) sichtbarste militärtechnische Errungenschaft ist die Steigerung der Genauigkeit des Waffeneinsatzes. Vor allem zahlreiche auf z. B. Internetplattformen eingestellte Videos zeigen, mit welcher Präzision Waffen ihre Wirkung entfalten können. Im großen Stil wurden solche Darstellungen während des Golfkrieges Anfang der 1990er Jahre von den US-Streitkräften in den Medien aktiv verbreitet. Ins-besondere von für Radar schwer zu erfassenden Flugzeugen wurden nach Angaben des US-Militärs lasergesteuerte Bomben punktgenau ins Ziel gebracht, um so mit minimalem Aufwand maximale Wirkung zu erzielen sowie Opfer unter der Zivilbevölkerung – noch dazu bei möglichst großem Eigenschutz – zu vermeiden. Insofern scheint der gegenwärtige Fokus auf Präzision und Opfervermeidung auch die damit einhergehende verstärkte Relevanz von Luftstreitkräften zu erklären.

Bereits im Vietnamkrieg ermöglichte der erstmalige Einsatz lasergesteuerter Bomben die präzise Zerstörung von Zielen, die zuvor zahl- und v. a. verlustreichen Angriffen standgehalten hatten. In der Folge fanden lasergelenkte Waffen insbesondere im US-Arsenal eine rasante Verbreitung. Während noch im ersten Golfkrieg (1991) nur 8 Prozent der eingesetzten Waffen präzisionsgesteuert waren, stieg ihr Anteil im zweiten Golfkrieg (2003) – bereits :auf 64, Prozent (ebd.: 71). Pro Einsatz mit weniger Einsätzen und Bomben auszukommen sowie das Potenzial, sowohl eigene als auch Verluste unter der Zivilbevölkerung durch den Einsatz von Präzisionswaffen zu minimieren, rechtfertigten die höheren Anschaffungskosten. Das Image vom sauberen Krieg mit punktgenauen chirurgischen Luftschlägen ist maßgeblich durch den Einsatz lasergelenkter Waffen geprägt. Auch andere Staaten holen in dieser Hinsicht auf und führen zunehmend präzisere Waffensysteme ein, um auch über große Distanzen hinweg effektiv und effizient Ziele angreifen zu können.

Präzision ist jedoch nicht ausschließlich an genauer zu steuernde Bomben gekoppelt, sondern zu einem mindestens ebensolchen Maße auch an exakte Zielinformationen gebunden. Luftangriffe z. B. in Afghanistan und Pakistan, bei denen wiederholt Zivilisten oder eigene Truppen ums Leben kamen, zeigen, dass abstandsgestützte Aufklärungsmittel oftmals nicht genügen, um ausreichende Zielinformationen zu erlangen. Ohne genaueste Zielinformationen bleibt Präzision eine hypothetische und damit wirkungslose Größe. Zielinformationen können in diesem Zusammenhang auf eigenen, mitgeführten Aufklärungs- und Zielbeleuchtungsmitteln wie Sensoren (Radar, Optronik) und Designatoren, aber auch auf boden-, luft-, see- oder weltraumgestützten Systemen basieren.[3] Ohne entsprechende zeitnahe Weitergabe dieser Informationen läuft der Vorteil einer potentiellen Präzision aber ins Leere. Und genau hier setzen aktuelle Ansätze an, mittels technischer Entwicklungen sensorische Lücken zu schließen und zusätzliche Fertigkeiten zu ermöglichen. So sollen beispielsweise Radargeräte in Zukunft nicht nur erfassen, sondern gleichzeitig Karten abbilden oder auch zum gezielten elektronischen Stören eingesetzt werden können.[4] Als Gegentrend dieser sensorischen Leistungssteigerungen kann seit Längerem der vermehrte Bezug auf Technologien beobachtet werden, sich durch z. B. spezifische Formgebung (z. B. „Tarnkappen”) der Erfassung zu entziehen.

II.2. Geschwindigkeit

Neben gesteigerter Präzision ist auch eine Zunahme der Geschwindigkeit für gegenwärtige militärtechnologische Entwicklungen charakterisierend. Dies passiert auf vornehmlich zwei Ebenen: Zum einen mittelbar im Sinne einer verringerten Zeitspanne zwischen Erfassung bzw. Aufklärung und Beginn der Zielbekämpfung und zum anderen die Geschwindigkeit zwischen Auslösen und Wirkung im Ziel der Waffe selbst. Für den ersten Fall ist eine Steigerung der Reaktionsgeschwindigkeit zu unterstellen, die durch z. B. eine dauerhafte Überwachung des Gefechtsfeldes erreicht werden kann. Instruktiv ist in dieser Hinsicht beispielsweise der Einsatz von Drohnen, die ausgestattet mit einer großen Reichweite bzw. damit verbundener langer Verweildauer im Gefechtsgebiet entsprechend rasch auf Bedrohungen reagieren können. Eng hiermit verbunden sind Kostenerwägungen, die auch ursprünglich antiquiert erscheinende Propellerflugzeuge wieder attraktiv für spezifische Missionen (wie Counter Insurgency, COIN) erscheinen lassen. Und auch Drohnen werden vermehrt mit eigenen Bordwaffen ausgerüstet, um die so genannte sensor-to-shooter-Spanne weiter zu verringern.

Neben einer angestrebten Verkürzung der Zeit zwischen Erfassung und Bekämpfung sind darüber hinaus Entwicklungen zu beobachten, die quasi das oberste Ende der Geschwindigkeitsskala abdecken. Hier sind vor allem Energiewaffen zu nennen, die mit Lichtgeschwindigkeit ihr Ziel erreichen und somit kaum Zeit zur Abwehrreaktion lassen. Allerdings bestehen gerade bei häufig als unmittelbar vor dem Durchbruch stehend dargestellten Laser-Waffen technische Hürden fort, so dass mit einem kurzfristigen Einsatz weiterhin vorerst nicht zu rechnen ist, auch wenn die militärischen und ökonomischen Vorteile vielfach verlockend erscheinen (vgl. Helmig 2011). Ausdrücklich die Kostenvorteile sind bei Energiewaffen hervorzuheben, da z. B. Laserschüsse gegen häufig billige Drohnen im Vergleich zum Einsatz teurer Abfangraketen vergleichsweise effizient sind (Singer 2010: 64). Daneben können auch Systeme, die im Zusammenhang mit einer Militarisierung des Weltraums genannt werden, im Sinne einer versuchten Geschwindigkeitssteigerung interpretiert werden. An erster Stelle stehen hierbei hypersonische Flugkörper[5], deren erste Prototypen frühe Entwicklungsstadien erreicht haben. Ausschlaggebend für die Entwicklung sei hie,r nach Ansicht von Experten, dass mit der gegenwärtigen Konzentration auf asymmetrische Konflikte zu wenig Augenmerk auf konventionelle Szenarien gelegt würde (vgl. Harrington Lee 2011: 28). Gerade durch die Entwicklung neuer Waffensysteme in China, aber auch Iran könnten die USA nämlich zukünftig mit dem Problem konfrontiert werden, nicht mehr global quasi uneingeschränkten territorialen Zugang zu haben. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass explizit gegenwärtige mit zukünftigen Konfliktszenarien kontrastiert werden und auf große Distanzen, restriktive Zugangsmöglichkeiten und hohe Geschwindigkeiten abgestellt wird. Dezidiert wird somit die Abgrenzung zu asymmetrischen Konflikten gesucht, grundsätzlich jedoch der technische Vorsprung als Ansatz dargestellt, zukünftig militärische Überlegenheit zu sichern (ebd.: 31).

II.3. Wirkung

Neben Präzision und Geschwindigkeit scheint gegenwärtig auch die Wirkung von Waffen selbst verstärkt ins Interesse der Militärs zu geraten. Hier sind Diskussionen um Effektivitätssteigerungen, z. B. von „Bunker-Buster”, die auch tief verbunkerte Ziele effektiv zerstören sollen, sowie von kleineren Bomben und Raketen, instruktiv. Kleinkalibrige Bomben (z. B. Small Diameter Bombs) sollen nicht nur die Gefahr von Kollateralschäden — und damit eventuell verbundene negative politische Nebenwirkungen — verringern, sondern sie ermöglichen prinzipiell auch die Mitnahme einer größeren Menge an Bomben. Somit können potenziell mehrere Ziele während einer Mission an-gegriffen werden. Die Spezifikationen scheinen hierbei vor allem den jüngsten Erfahrungen im Irak und Afghanistan Rechnung zu tragen, wo zum Teil ad hoc unterschiedliche Ziele bekämpft werden müssen, die dabei häufig noch in urbanen Räumen liegen. Daneben tragen kleinere Waffen auch einem Effizienzgedanken Rechnung, indem z. B. keine hochwertigen Waffen gegen tendenziell billige Ziele eingesetzt werden. Auch Energiewaffen sollen abgestuft flexibel auf unterschiedliche Anforderungen reagieren können.

In Hinblick auf Kosten-Nutzen-Relationen sowie auf Kollateralschäden zeigt sich eindrücklich, dass der Wunsch nach militärischer Flexibilität auch mit gegenwärtigen asymmetrischen Konfliktbedingungen korrespondiert, wo z. T. hochwertige und in der Anschaffung sehr teure Waffensysteme gegen vergleichsweise günstig zu beschaffende Ziele eingesetzt werden (müssen). Mit der Entwicklung neuerer Raketen und Bomben wird entsprechend nicht nur dem Problem eines over kills bzw. einer Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes Rechnung getragen, sondern auch den gestiegenen Kosten des Waffeneinsatzes. Auch wenn es zynisch klingen mag, kann natürlich hinterfragt wer-den, ob der Einsatz einer mehrere Hunderttausend Dollar teuren Rakete gegen einen billigen Pkw „lohnt”, wenn vergleichbare Wirkungen auch mit anderen Waffen erreicht werden können. Auch in anderen Ländern gehen Entwicklungen in vergleichbare Richtungen. Ökonomische Leitsätze scheinen bei den skizzierten Entwicklungen zumindest zusätzlich zur Opfervermeidung wichtiger Motivator zu sein. Auch Drohnen können in dieser Hinsicht als vergleichbarer Trend interpretiert werden, Wirkung flexibel und kostengünstig zu erzielen. Als logische Konsequenz wird bereits die Verbindung von Drohnen mit Energiewaffen diskutiert.

II.4. Autonomie

Sinnbildlich für aktuelle technologische Entwicklungen ist sicherlich der Einsatz unbemannter und autonom oder halb-autonom agierender Systeme. Entsprechend sehen Müller und Schörnig Drohnen sogar als exemplarisch für eine RMA (vgl. Miiller/Schörnig 2010). Allerdings verläuft die weltweite Indienststellung unterschiedlich. „Unter den inzwischen mehr als 40 Staaten weltweit, die militärische Drohnen besitzen, befinden sich nur wenige Nicht-OECD-Staaten. Die Entwicklung wird von den USA und Israel angeführt” (ebd.: 20). In diesen Staaten erfährt die Implementierung solcher Systeme aber eine rasante Steigerung. Die absolute Anzahl unbemannter Luftfahrzeuge hat sich seit 2003 von wenigen Systemen auf mehr als 7.000 vervielfacht, bei Bodensystemen beziffert sich diese Steigerung sogar auf über 12.000, die vor allem für Missionen gedacht sind, die häufig mit dirty, dull, dangerous, also dreckig, langweilig und gefährlich umschrieben werden (vgl. Schörnig 2010). Drohnen decken dazu technisch ein breites Spektrum ab. Hochfliegende, mehrere Tage in der Luft bleibende Drohnen bis zu Maschinen, die in Form und Größe Kolibris ähneln oder selbstständig zu Land oder zu Wasser agierende Systemen zeigen, welche technischen Fortschritte bereits erzielt wurden. Mit der technischen Leistungsfähigkeit steigen zudem auch kontinuierlich die Kapazitäten der autonomen Datenverarbeitung. Nach Singer (2009) zeichnen sich Roboter zwar durch die Fähigkeit aus, eigenständig Veränderungen der Umwelt wahrzunehmen und diese so zu verarbeiten, dass schließlich aktiv Einfluss auf die Umwelt genommen werden kann. Aber bereits unterhalb dieser recht hohen definitorischen Schwelle finden sich zahlreiche Beispiele, welche Ausmaße computergestützte Technologien nehmen. Während beispielsweise beim US-Jagdflugzeug F-22 Raptor, welches derzeit als weltweit bester Luftüberlegenheitsjäger gilt, noch 1,7 Millionen Zeilen Code für die komplexe Avionik programmiert wurden, sind es bei der F-35 Lightning II, dem angestrebten Standardkampfflugzeug der US-Luftwaffe, bereits 4,5 Millionen Zeilen Code.[6] Auch z. B. seegestützte Systeme, wie das US-Warn- und Feuerleitsystem Aegis, basieren auf hochkomplexen Computerprogrammen.[7] Die Systeme bereiten dabei für den Bediener Bedrohungen visuell oder akustisch auf. Die daraus zu ziehenden Entscheidungen obliegen somit zwar weiterhin dem Menschen, die möglichen Handlungsoptionen sind aber quasi vorselektiert. Darüber hinaus bieten die Systeme selbst wiederum ein Einfallstor für gegnerische Angriffe, sei es durch z. B. Computerviren oder durch die gezielte Lahmlegung elektronischer Komponenten durch Störmaßnahmen. Nichtsdestotrotz dürfte die sich abzeichnende Rüstungsspirale im Bereich der Forschung und Entwicklung, aber auch des tatsächlichen Einsatzes (halb)autonomer Systeme kaum noch aufzuhalten sein. In Zukunft sind daher vermehrt Roboter auf dem Gefechtsfeld zu erwarten.

II.5. Vernetzung und Cyberwar

Vernetzung, Digitalisierung und Informationstechnologie gewinnen zu Gunsten von einzelnen militärischen Systemen immer mehr an Bedeutung. In dieser Hinsicht ist das Informationszeitalter auch im Militärischen angekommen. Überhaupt ist Vernetzung oder network centric warfare (NCW) eines der zentralen Schlagworte gegenwärtiger militärischer Transformationsprozesse und die Verbindung verschiedener militärischer Elemente zu einem „System der Systeme” zentrales Element der RMA. NCW verweist „auf die erhebliche Steigerung militärischer Kampfkraft durch die unmittelbare, computergestützte Integration von räumlich zerstreuten Aufklärungseinheiten, Waffensystemen und Führungskräften” (van Boemcken 2008: 82). Die vernetzte Operationsführung auf Grund verbesserter Kommunikation und Informationsverarbeitung basiert dabei wesentlich auf neue Technologien. „So erzeugt die RMA — zumindest in der Theorie — eine Multiplikation der Wirkung weit über die Summe der Fähigkeiten einzelner Elemente hinaus” (Müller/Schörnig 2010: 18).

Vernetzung kann auf zwei Ebenen konzeptualisiert werden. Zum einen physisch als z. B. Ausrüstung von Soldaten mit Kommunikationsmitteln, die einen ständigen Austausch mit anderen Einheiten ermöglichen. Wesentlicher Ansatz ist hierbei, eine ebenengerechte Bereitstellung aller lagerelevanten Informationen in Echtzeit zu ermöglichen, um somit sowohl die operative Einsatzgeschwindigkeit konstant hoch zu halten als auch Planungszeiten durch die Verbesserung des da für notwendigen Informationsstandes der jeweiligen Führungsebene zu vermindern. Die Bereitstellung wesentlicher Informationen soll zudem eine verbesserte Auswahl der Wirkmittel ermöglichen, um Kollateralschäden zu vermeiden und ermöglicht darüber hinaus gleichzeitige Operationen taktisch vernetzter Einheiten. Zum anderen beinhaltet der Gedanke der Vernetzung jedoch auch eine quasi virtuelle Komponente, in dem durch den Verbund der Systeme neue Handlungsoptionen eröffnet werden. In diesem Zusammenhang verweist NCW auf ein im Verbund gemeinsam geteiltes Lagebild, welches neben schnelleren Entscheidungsprozessen ein „kollektives Bewusstsein” (van Boemcken 2008: 87) mit Möglichkeiten zur Selbst-Synchronisation schafft. Abseits der rein technischen Diskussionen wird jedoch deutlich, dass Informationen und damit verbunden dem Datenmanagement als Aspekte der Kriegsführung eine gesteigerte Bedeutung zukommen. Informationshoheit auf allen Ebenen der Kriegsführung, vom einzelnen Soldaten bis zur militärischen Führung und in allen fünf Dimensionen militärischen Handelns inklusiver adäquater Informationsdistribution wird dabei als entscheidend angesehen. Informationshoheit — verstanden als Überlegenheit — gelingt demnach aber nur durch ein zielführendes Informationsmanagement. Gleichwohl scheint hier noch keine abschließende Lösung gefunden worden zu sein, wenngleich verschiedene Ansätze — über nur lokal verfügbares Wissen oder auch die verstärkte Einbindung von Nachrichtendiensten — in der „Erprobung” zu sein scheint. Zudem wurden gerade in jüngster Zeit wiederholt die Gefahren, die mit einer zunehmenden Vernetzung sowohl im zivilen als auch militärischen Bereich einhergehen, augenscheinlich. Der Einsatz eines hochwertig programmierten Virus‘ (Stuxnet) mit dem Ziel, offenbar zivile bzw. militärische iranische Industrieanlagen zu schädigen, dürfte in dieser Hinsicht Maßstäbe gesetzt haben. Nicht umsonst wurde im Nachgang die Einrichtung eines Nationalen Cyberabwehrzentrum (NCAZ mit Sitz in Bonn) der Bundeswehr verstärkt in den Medien thematisiert, auch wenn die Einrichtung letztendlich schon seit längerem beschlossen war.

In den USA wurde Mitte 2010 das US Cyber Command (CYBERCOM) in Dienst gestellt. Ihm liegt die Annahme zugrunde, dass in Zukunft Cyber-Angriffe konventionelle Angriffe mindestens ergänzen werden. Laut Medienberichten registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz 2009 1.600 Angriffe auf Regierungsnetze, 2010 waren es bereits weit über 2.000 Attacken.[8] Dass solche Attacken nicht ausschließlich virtuell verlaufen, sondern konkrete Schäden anrichten können, haben nicht zuletzt die durch Stuxnet verursachten Defekte in iranischen Atomanlagen verdeutlicht. Aber auch schon früher wurden die Potenziale von Cyber-Attacken deutlich. Im April 2007 wurden durch einen Cyber-Angriff Server in Estland in Mitleidenschaft gezogen. Im Nachgang wurde zwar Russland als Urheber der Angriffe beschuldigt, jedoch kam es im Endeffekt nur zu einer einzigen Verhaftung. Dies unterstreicht einmal mehr die Schwierigkeit, Täter und Herkunft solcher Angriffe mit herkömmlichen Mitteln aufzuklären (vgl. Keymer 2010: 20). Demgemäß erweist sich eine verstärkte Vernetzung als Janusköpfig. Zwar werden Fähigkeitszuwächse möglich, allerdings ermöglicht es prinzipiell konventionell unterlegenen Gegner oder sogar Einzelpersonen unverhältnismäßige Einflussmöglichkeiten.

II.6. Ökonomisierung

Ein weiterer, häufig nur am Rande thematisierter Aspekt einer letztendlich auch technologischen Veränderung in den Streitkräften ist die zunehmende Ökonomisierung. Hier deutet sich ein Trend an, der z. B. bei Beschaffungsmaßnahmen, aber auch Einsatzparametern maßgeblich von Kostenrestriktionen getrieben zu sein scheint. Im Unterschied zu früheren Beschaffungen ist offensichtlich, dass zunehmend weniger spezialisierte Systeme angeschafft werden, sondern vielmehr standardisierte Plattformen für eine Vielzahl unterschiedlicher Missionsprofile eingesetzt werden. Dies setzt eine entsprechende Umrüstbarkeit und Flexibilität voraus. Wesentliche Motivation dürfte in einer zunehmend angespannten Haushaltslage und weniger in einer imperativen Opfervermeidung zu suchen sein, wenngleich die Grundidee selbst vor allem auch in zivilen Wirtschaftszweigen zu finden ist. Entsprechend lässt sich hier eine Entwicklung identifizieren, Applikationen oder Verfahren aus dem zivilen Bereich für militärische Anwendungen nutzbar zu machen.

Aber auch bei genuin militärischen Systemen wie gepanzerten Fahrzeugen, die z. T. explizit eben nicht auf zivilen Märkten Absatz finden, wird zunehmend auf Grundlage z. B. eines Chassis eine regelrechte Fahrzeugfamilie entwickelt. In dieser Hinsicht äußerten sich beispielsweise hohe US-Militärs bereits in der Planungsphase für die Entwicklung eines neuen Standardbombers dahingehend, dass dieser als Ausgangsplattform für zukünftige Entwicklungen dienen müsse, um entsprechend den unterschiedlichen Missionen ausreichend Potenzial für Anpassungen bereitzuhalten, da er ggf. für die nächsten 50 bis 80 Jahre in Dienst gestellt werden könnte. Gestiegene Entwicklungskosten wirken demnach letztendlich bei der systemischen Ausdifferenzierung prohibitiv, so dass mit einem Basismuster verschiedene Aufgabenprofile erfüllt werden müssen — was wiederum allerdings die originären Entwicklungskosten nach oben treibt, da dieses Ausgangsmuster entsprechend aufwändiger konstruiert werden muss. Auch in diesem Fall ist die mit Problemen behaftete Entwicklung des Mehrzweckkampfflugzeuges F-35 erwähnenswert, das in drei unterschiedlichen Ausführungen, jedoch auf Basis eines Ausgangsmusters, schließlich mindestens vier verschiedene Flugzeugtypen — mit jeweiligen Untermustern — ersetzen soll. Die Einführung ganzer Plattformfamilien verringern zwar die Kosten für Wartung und Instandsetzung, kann jedoch — gerade bei zivil beschafften Mustern — Abhängigkeiten von Einzelanbietern schaffen.

III. Impli­ka­ti­onen für Kriegs­füh­rung und Regulie­rungs­mög­lich­keiten

Die skizzierten Trends haben zum Ziel, effektiv und effizient eine auf technologischem Vorsprung basierende militärische Überlegenheit herzustellen und zu erhalten. Diese Überlegenheit soll zudem den normativen Ansprüchen gerecht werden, vor allem eigene aber auch fremde Opfer zu vermeiden. Eine technologische Überlegenheit kann jedoch nachgerade dazu führen, gerade solche Strategien zu stärken, die bewusst auf technische Lösungen verzichten und mit explizit asymmetrischen Ansätzen z. B. auf hohe Opfer-zahlen setzen. An erster Stelle ist in dieser Hinsicht an Terrorismus zu denken, dessen „Propaganda der Tat” (Eiter 2008) gezielt auf möglichst hohe Opferzahlen bei gleich-zeitiger maximaler medialer Aufmerksamkeit abzielt. Insofern gewähren angesichts eines Primats der Opfervermeidung in asymmetrischen Konflikten moderne Kommunikations- und Informationsmedien vermeintlich unterlegenen Kräften einen Angriffspunkt. Nicht umsonst sind Terroranschläge in der Regel medial inszeniert bzw. bedürfen, ungeachtet ihres „militärischen Erfolges”, einer großen medialen Aufmerksamkeit, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Westliche Streitkräfte haben diese Schwäche aber offen-bar erkannt, wie die verstärkte Einbeziehung der Medien dokumentiert (vgl. Eiter 2005). Darüber hinaus sind jedoch weiterhin technische Ansätze offenbar Mittel der Wahl, wenn es um eine asymmetrische Kriegsführung geht. Aus der Luft sollen beispielsweise improvisierte Sprengsätze (Improvised Explosive Device, IED) aufgeklärt werden und die nahezu ständige Verfügbarkeit von Drohnen — bewaffnet oder unbewaffnet — setzt Aufständische und Terroristen untern einen permanenten Aufklärungs- und damit Verfolgungsdruck. Mittels eines Informationsvorsprungs und eines überlegenen operativen Tempos sollen schließlich auch die Gegner erfasst werden, die sich nachgerade durch die Spezifizität ihrer Strategie regulären Kampfhandlungen entziehen. Technisch nachrangige Gegner werden dazu jedoch möglicherweise verstärkt zu Mitteln gezwungen, ihre Unterlegenheit durch ein hohes Maß an — öffentlichkeitswirksamer — Brutalität zu kompensieren.

Auch reguläre Gegner, die aus technologischen oder finanziellen Gründen den Weg zu hoch technisierten Streitkräften nicht mitgehen können, könnten sich gezwungen sehen, perzipierte Nachteile durch disproportionale Mittel auszugleichen. An erster Stelle steht in dieser Hinsicht sicherlich das Streben nach Massenvernichtungswaffen. Nordkorea und Iran werden in diesem Zusammenhang als Beispiele der Strategie genannt, der militärtechnischen Überlegenheit der USA durch Abschreckung zu begegnen (vgl. Smith 2006). Aber auch hier zeigt sich wieder, dass in westlichen Staaten vor allem mit technischen Mitteln darauf reagiert wird. Die Einführung von Raketenabwehrsystemen ist schließlich dazu konzipiert, eine begrenzte Zahl möglicherweise mit Massenvernichtungswaffen bestückter ballistischer Raketen abzufangen. Damit einher geht der zumindest implizite Wunsch, die eigene politische und militärische Handlungsfähigkeit auch angesichts solcher Bedrohungen aufrecht zu erhalten und die der politischen Gegner demgegenüber zu begrenzen.

Die eigene Handlungsfähigkeit ist dabei eng mit einer auch medial vermittelten Toleranzgrenze verbunden. Diese ergibt sich neben den finanziellen Kosten maßgeblich auch aus den politischen Kosten, welche wiederum eng mit einer zunehmend geringer werdenden Opfertoleranz verbunden ist. Grundsätzlich wird hier westlichen, postheroischen Gesellschaften eine niedrigere Toleranzgrenze unterstellt. Genau hier setzen kritische Betrachtungen an, denn mit einer Technisierung des Krieges ist ein damit einher-gehender Risikotransfer verbunden. Das Risiko wird zunehmend auf lokale Verbündete sowie in letzter Konsequenz auf Zivilisten abgewälzt, was sich in entsprechenden Disproportionen zwischen Verlusten westlicher Militärs und lokaler Zivilbevölkerung widerspiegelt (vgl. Shaw 2008: 157). Gerade bei dem Einsatz von Drohnen wurde überdies wiederholt auf den Aspekt einer Entmenschlichung hingewiesen, wenn z. B. Waffen aus großer Distanz ausgelöst werden und somit kein direkter Bezug zum Töten mehr gegeben ist, sondern dies qua Knopfdruck wie in Computerspielen vollzogen wird.[9] Die Analogie zu Computerspielen und der spielerische Charakter der modernen Kriegsführung verweist somit auf einen der Kernpunkte der Debatte im Zuge der RMA. Eine zunehmende entpersonalisierte und automatisierte Kriegsführung wirft nicht nur ethische und moralische Probleme auf, sondern auch konkrete rechtliche Fragestellungen, auf die bisher nur unzureichend Antworten gefunden wurden. Inwiefern überlässt man beispielsweise Drohnen die autonome Entscheidung, Waffen auszulösen? Auch bei Energiewaffen stellt sich die Frage nach rechtmäßigen Einsatzkriterien, die sowohl dem Schutz der Kombatanten, aber auch von Zivilisten ausreichend Rechnung tragen. Die Debatte um nicht-letale Waffensysteme ist in dieser Hinsicht instruktiv, da die Wahrscheinlichkeit eines Waffeneinsatzes steigen kann, je weniger Opfer zu erwarten sind (vgl. Davison 2009).

Aus den skizzierten technischen Entwicklungslinien ist allerdings deutlich geworden, dass eine umfassende Regulierung nur schwer umzusetzen ist. Dies gilt umso mehr, wenn RMA als nicht ausschließlich militärisches Phänomen verstanden wird, sondern als in zahlreichen Belangen eng mit zivilgesellschaftlichen Entwicklungen verbundenes. Bereits jetzt entstammen die meisten militär-technologischen Neuerungen aus zivilen Bereichen. Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Weitergabe von so genannten dual-use-Gütern zeigt, dass eine restriktive Implementierung von Sanktionsmaßnahmen häufig ins Leere läuft. Und auch der Kerngedanke der RMA selbst steht dem entgegen, da aktuelle technologische Trends tendenziell nicht durch Transparenz und Verifikation — als Schlüsselelemente der Rüstungskontrolle — begegnet werden können. Vielversprechender als eine umfassende Kontrolle scheint zu sein, spezifische Systeme bzw. den Einsatz von Waffensystemen selbst zu reglementieren. Hier gibt es durchaus Beispiele, die zeigen, dass neuartigen Waffensystemen bzw. das Potenzial, diese zu entwickeln oder einzusetzen, Grenzen gesetzt werden können (vgl. Neuneck/Mutz 2000). So ist eine umfassende Bewaffnung des Weltraums (bisher) verhindert worden und auch für den Einsatz von Raketenabwehr- bzw. Energiewaffen gab oder gibt es rechtliche Grenzen. Dies durchzusetzen erfordert jedoch nicht nur eine internationale politische Übereinstimmung, sondern gerade von militärisch führenden Staaten ein gewisses Maß an „Selbstdisziplin”. Ob dieses, gerade angesichts der verlockend erscheinenden Vorteile einer militär-technologischen Überlegenheit, zu erreichen sein wird, ist indes zweifelhaft. Insbesondere in Anbetracht einer möglichst umfassenden Opfervermeidung dürfte der Verzicht auf eine zumindest potenziell erreichbare technische Überlegenheit nur schwer zu vermitteln sein.

IV. Fazit

Es wäre wohl Wunschdenken, den Prozess einer zunehmenden militärischen Technisierung aufhalten oder umkehren zu wollen. Und dies muss auch gar nicht wünschenswert sein, zeigen doch unterschiedliche Studien, dass die Opferzahlen durch z. B. den Einsatz von präziseren Waffen insgesamt gesunken sind (vgl. Shaw 2008). Aber technische Mitteln alleine reichen nicht aus, um politische Ziele zu erreichen und sind ohnehin nur als Ultima Ratio zu verstehen. Denn nachgerade aktuelle, aber auch vergangene militärische Interventionen haben gezeigt, dass militär-technologische Überlegenheit alleine nicht ausreicht, um dauerhaft Frieden zu schaffen. In diesem Sinne wäre eine umfassendere Debatte über die technischen Möglichkeiten und Grenzen wünschenswert, um hier ein z. T. zu idealistisches Bild eines „sauberen Krieges” mit „chirurgischen Angriffen” und „Enthauptungsschlägen” zu relativieren. Nur zu leicht suggeriert eine technologisch bedingte militärische Überlegenheit — häufig zusätzlich bildhaft bzw. sprachlich überhöht dargestellt — politische Überlegenheit oder die leichtfertige Durch- und Umsetzung politischer Ziele. Vielerorts herrscht ein Technologieoptimismus vor, ohne dass entweder die versprochenen technischen Durchbrüche tatsächlich absehbar sind oder aber notwendigerweise mit politischen Erfolgen korrespondieren müssen. Die viel zitierten boots on the ground können auch durch Informations- und Luftüberlegenheit nicht ersetzt, sondern bestenfalls nur ergänzt werden. Technik kann kulturelle Kompetenz nicht ersetzen. In dieser Hinsicht muss zudem auch kritisch hinterfragt werden, welche Rolle politische Entscheidungsträger bei automatisiert ablaufenden oder zumindest auf möglichst schnelle Entscheidungen optimierte Verfahrensabläufe spielen. Und auch inwiefern Technologie zum Agens gesellschaftlicher Entwicklungen wird bzw. das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Technik insgesamt, bedarf einer kritischen Betrachtung (vgl. Peoples 2010).

Erschwerend dürften sich mittelfristig zudem die mit einer steigenden Technologisierung verbundenen finanziellen Kosten auswirken. Insbesondere in Zeiten knapper Kassen sehen sich viele Streitkräfte einem tief greifenden Kostendruck ausgesetzt, der die „Wunschlisten” der Militärs schnell auf realitätsnähere Maße beschneiden dürfte. Die mit der postnationalen Konstellation einhergehende thematische Ausdifferenzierung und Verbreitung der Aufgabengebiete konfligiert in dieser Hinsicht mit einer prohibitiv wirkenden Finanzlage. Hier treffen zwei grundsätzlich widersprüchliche Trends aufeinander, die in ihrem Kern exklusiv sind und nur durch richtige strategische Schwerpunktsetzung ansatzweise gelöst werden können. Offen bleibt hierbei derzeit jedoch, ob bei einem begrenzten fiskalischen Rahmen der Risikotransfer eher noch zunimmt. Es bedarf einer verstärkten Diskussion der ethischen, moralischen und rechtlichen Begleiterscheinungen der durch neue Technologien bedingten Auswirkungen auf die Kriegsführung.

[1] Für zahlreiche Verbesserungsvorschläge und inhaltliche Kritik bin ich Enrico Milani zu großem Dank verpflichtet.

[2] Insofern grenzt sich der Transformationsbegriff an dieser Stelle zu zum Teil in Bezug auf die Bundeswehr anderweitig gebrauchten Verwendungen ab, die vor allem auf den Umbauprozess hin zu einer Armee im Einsatz rekurrieren.

[3] Komplementiert wird dies z. B. durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Aufklärungsergebnisse anderer Teilstreitkräfte oder Alliierter.

[4] Auch in anderen Spektralbereichen sind Miniaturisierungen bei gleichzeitigen Wirkungssteigerungen zu beobachten.

[5] Hypersonisch meint Geschwindigkeitsbereich oberhalb von Mach 5.

[6] Vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/F-22#Avionics sowie http://de.wikipedia.org/wiki/Lockheed_Martin_F-35, abgerufen am 04.03.2011.

[7] Die Komplexität führt allerdings auch zu Problemen in der Entwicklung. Software -Schwächen haben unter anderem dazu geführt, dass sich die geplante Einführung der F-35 immer wieder verzögert hat. Zudem kann die Darstellung selbst zu einer informationellen Überlastung führen, wie der versehentliche Abschuss eines iranischen Verkehrsflugzeuges 1988 durch ein US-Kriegsschiff zeigt (vgl. auch van Boemcken 2008: 93ff.).

[8] Hauptziel sei den Angaben zufolge vor allem das Auswärtige Amt. Demnach soll China hauptsächlich verantwortlich für diese Angriffe sein, ohne das dies jedoch zu beweisen sei. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag, 20.12.2010, S. 6.

[9] Damit wird jedoch nicht der zum Teil hohe emotionale Druck von den Piloten genommen. Durch die nahezu permanente Überwachung durch Drohnen sehen sich Piloten beispielsweise mit dem Problem konfrontiert, z. T. als Beobachter den Tod von Kameraden mit ansehen zu müssen, ohne die Möglichkeit zum Eingreifen zu haben.

Literatur

Benbow, Tim 2004: The magic bullet? Understanding the ‚revolution in military affairs‘, London

Boot, Max 2006: War Made New. Technology, Warfare, and the Course of History, 1500 to Today, New York

Boemcken, Mark van 2008: Network Centric warfare oder die Automatisierung des Krieges, in: Helmig, J./Schörnig, N. (Hrsg.). Die Transformation der Streitkräfte im 21. Jahrhundert. Militärische und politische Dimensionen der Revolution in Militafy Affairs, Frankfurt a.M., S. 81-101

Cebrowski, Arthur /Garstka, John 1998: Network Centric Warfare. Its Origin and Future, in: U.S. Naval Institute Proceedings, 124:1, S. 28-35

Creveld, Martin L. van 2006: The Changing Face of War. Lessons of Combat, from the Marne to Iraq, New York

Davison, Neil 2009: ,Non-lethal‘ Weapons, Houndmills, Basingstoke, Hampshire

Elter, Andreas 2005: Die Kriegsverkäufer. Geschichte der US -Propaganda 1917-2005, Frankfurt a. M.

Elter, Andreas 2008: Propaganda der Tat. Die RAF und die Medien, Frankfurt a. M.

Fulghum, David A. 2009: Mysteries and Secrets. If you don’t know about it, China Lake has it, in: Aviation Week & Space Technology, September 28/2009, S. 64—66

Harrington Lee, Caitlin 2011: Hypersonic Boom, in: Jane ’s Defence Weekly, Vol. 48, Nr. 4, 26. Januar 2011, S. 28-31

Helmig, Jan 2008: Zum Verhältnis von militärischer Revolution und Evolution aus historischer Perspektive. Viel Lärm um nichts?, in: Helmig, J./Schörnig, N. (Hrsg.). Die Transformation der Streitkräfte im 21. Jahrhundert. Militärische und politische Dimensionen der Revolution in Military Affairs, Frankfurt a. M., S. 33-48

Helmig, Jan 2011: Startschuss für Laser? Österreichische Militärzeitschrift, 21201 l, im Erscheinen.

Kaldor, Mary 1999: New and Old Wars. Organized Violence in a Global Era, Cambridge

Keymer, Eleanor 2010: The Cyber-War, in: Jane’s Defence Weekly, Vol. 47, Nr. 39, 29. September 2010, 5. 20-23

Krepinevich, Andrew Jr. 1994: Cavalry to Computer. The Pattern of Military Revolutions, in: National Interest, 37 (Fall 1994), S. 30-42

Minkwitz, Olivier 2008: Die technologische Komponente der militärischen Transformation, in: Helmig, J./Schörnig, N. (Hrsg.). Die Transformation der Streitkräfte im 21. Jahrhundert. Militärische und politische Dimensionen der Revolution in Military Affairs, Frankfurt a. M.:, S. 63-80

Müller, Harald/Schörnig, Niklas 2010:. Drohnenkrieg: Die konsequente Fortsetzung der westlichen Revolution in Military Affairs, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 50, S. 16-23

Münkler, Herfried 2002: Die neuen Kriege, Reinbek bei Hamburg

Neuneck, Götz/Mutz, Reinhard 2000: Vorbeugende Rüstungskontrolle. Ziele und Aufgaben unter besonderer Berücksichtigung verfahrensmäßiger und institutioneller Umsetzung im Rahmen internationaler Rüstungsregime, Baden-Baden

Peoples, Columba 2010: Justifying Ballistic Missile Defence. Technology, Security and Culture, Cambridge

Schörnig, Niklas 2010: Die Automatisierung des Krieges, HSFK Standpunkt, 5/20 10, Frankfurt a. M.

Shaw, Martin 2006: „Risikotransfer-Militarismus” und die Relegitimierung des Krieges in der Weltgesellschaft, in: Bonacker, Thorsten/Weller, Christoph (Hrsg.). Konflikte der Weltgesellschaft. Akteure — Strukturen — Dynamiken, Frankfurt a. M., S. 151-173

Smith, Derek D. 2006: Deterring America. Rogue States and the Proliferation of Weapons of Mass Destruction, Cambridge, MA

Singer, Peter 2009: Wired for War. The Robotics Revolution and Conflict in the 21 S Century, New York

Singer, Jeremey 2010: Fighting with Light, Air Force Magazine, February 2010, S. 64-67

Take, Ingo 2006: Die Schattenseite der Weltgeselischaft — Die transnationale Vernetzung von Gewaltakteuren als weltgesellschaftliche Herausforderung, in: Bonacker, Thorsten/Weller, Christoph (Hrsg.). Konflikte der Weltgesellschaft. Akteure — Strukturen — Dynamiken, Frankfurt a. M., S. 103-126

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