Die Krise ist mittlerweile zu einem Dauerzustand der Europäischen Union ausgewachsen. Das Unvermögen, eine gemeinsame Strategie zu deren Eindämmung zu finden, verweist auf das Gebrechen einer Währungs-Union, der es an einer finanz-, wirtschafts und sozialpolitischen Entsprechung fehlt. In der Medizin ist „Krisis” der Moment einer Krankheit, der über Besserung oder Rückfall entscheidet. Und was zur Bewältigung der Schuldenkrise beraten wird, führt in der Konsequenz entweder zu einem höheren Maß an Integration oder eine Renationalisierung der Union. Während Letzteres von Großbritannien angestrebt wird und, nicht nur dort, der Stimmung der Bevölkerungen zu entsprechen scheint, fehlt es Ersterem an einem attraktiven Leitbild, an einer Zielvorstellung und vor allem an Protagonisten, die sich dafür in die Bresche schmeißen. Die Verve, mit der einst die Vereinigten Staaten von Europa als Konsequenz einer kriegerischen Vergangenheit verfochten wurden, ist verflogen, die Freiheiten, die sich mit dem vereinten Kontinent eröffneten, sind längst auf der Habenseite abgebucht. Mit ihrem wortlosen Pragmatismus der Alternativlosigkeit gibt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ton der weiteren Entwicklung vor. Doch wohin wird sie führen? Soll es, wie es sich nach dem jüngsten Gipfel andeutet, ein Europa zweier Geschwindigkeiten geben? Wie müsste ein Finanzregime ausgestaltet werden, das die Schuldenpolitik der Staaten effektiv kontrolliert und zugleich die Haushaltshoheit der Parlamente achtet? Welche politische Dynamik würde die Einführung einer Transferunion in Gang setzen und welche national(istisch)en Rückwirkungen wären zu erwarten? Welche Konsequenzen hätte eine solche Vertiefung auf die Erweiterung der EU? Genug Fragen, um dem Werdegang Europas diese Ausgabe der vorgänge zu widmen.

Anne Faber geht davon aus, dass die bisher beschlossenen reaktiven Kriseninterventionsmechanismen für eine langfristige Stabilisierung des Euro nicht ausreichen. Soll ein Auseinanderbrechen verhindert werden, sind, über die Fiskalunion hinaus, Schritte zu einer demokratischen Wirtschaftsregierung notwendig. Dies könnte zu neuen Formen einer abgestuften Integration führen.

Für Fritz W. Scharpf ist die Schuldenkrise Ausdruck makroökonomischer Ungleich-gewichte zwischen den Staaten, die sich normalerweise durch Risikozinsen und Wechselkurskorrekturen nivelliert hätten, jedoch im starren Korsett der Währungs-Union allenfalls durch Senkung der Lohnstückkosten und Staatsausgaben ausgeglichen werden können. Doch dadurch wird sich die Krise eher vertiefen.

Daniela Schwarzer konstatiert, dass der wachsenden Krisenanfälligkeit der Mitgliedsstaaten keine Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene gegenübersteht. Das bisherige System der Output-legitimierten intergouvernementalen Kooperation stößt an seine Grenzen. Das Demokratiedefizit lässt sich nur durch eine intensive Auseinandersetzung über neue (Entscheidungs-)Strukturen und faire Lastenverteilung angehen.

Konrad Ott sieht in den Transferzahlungen an Griechenland ein falsches Solidaritätsverständnis am Werke, da das Geld das rent-seeking-Problem, das den maroden griechischen Staat in die Krise geführt hat, noch verstärkt. Gefragt seien vielmehr gezielte investive Interventionen, die der wirtschaftlichen Strukturschwäche abhelfen.

Andreas Fisahn erkennt in der Krise das Scheitern des bisherigen Wettbewerbsmodells der Europäischen Union, das einseitig auf wirtschaftliche Freiheiten und die Minimierung von Steuern und Sozialausgaben ausgerichtet war. Er fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag, in dem die Finanzmärkte auf eine wirtschaftsdienende Funktion reduziert werden.

Arne Heise weist nach, dass fast alle europäischen Staaten, unabhängig von ihrer sozialstaatlichen Ausprägung, in ihrer Sozialpolitik ökonomischen und fiskalischen Prioritäten folgen, und bezweifelt, dass sich die dabei erhofften Konsolidierungen erreichen lassen. Die Hoffnung, dass sich in der Bewältigung der Finanzkrise das Europäische Sozialmodell als Integrationsmodus erweist, hat sich vorerst zerschlagen.

Christa Randzio-Plath sieht die Gefahr, dass die politische Legitimation, die sich die Europäische Union durch ihre wirtschaftlichen Erfolge und Wohlfahrtsgewinne erarbeitet hat, durch die Krise aufs Spiel gesetzt wird, und plädiert für eine verstärkte politische Integration.
Ivan Krastev und Mark Leopard nehmen Abschied von einem europäischen Fortschrittsbegriff, in dessen Zentrum die EU und die NATO stehen. Vielmehr sei von einem Ordnungsgefüge auszugehen, dessen Pole durch eine integrationsorientierte EU, durch ein sich wirtschaftlich konsolidierendes Russland und eine post-kemalitische Türkei sowie einem dazwischen lagernden Band instabiler post-sozialistischer Staaten markiert werden. Statt einer Politik der Machtbalance sei ein die wechselseitigen Abhängigkeiten berücksichtigender Staatsaufbau gefordert.

Florian Hartleb analysiert die rechtspopulistischen Tendenzen, die in unterschiedlichem Ausmaß die Politik einiger Staaten der EU beeinflussen, und plädiert dafür, nicht jede euroskeptische Regung unter diese Tendenzen zu subsumieren, sondern als Kritik an einer vornehmlich von Eliten betriebenen europäischen Politik, der es an demokratischer Legitimation mangelt, zu begreifen.
Alexandra Lindenthai attestiert der Europäischen Union, in der Umweltpolitik nicht nur im internationalen Kontext, sondern auch gegenüber den Mitgliedstaaten eine progressive Rolle zu spielen.

Im Essay hinterfragt Markus Holzfinger das Habermassche Konzept einer demokratischen Weltordnung. Trotz aller Fortschritte deliberativer Partizipation und Entscheidungsfindung liegt das harte Geschäft der (auch militärischen) Rechtsdurchsetzung beieinem Verbundsystem von Nationalstaaten, deren Handlungsmotive sich nicht nur aus Wertorientierungen, sondern auch aus Interessen speisen.
Klaus-Michael Kodalle ist erstaunt über den Zuspruch, den die Rede Papst Benedikts XVI. vor dem Deutschen Bundestag von den Parlamentariern erhalten hat, operiert sie doch mit einem Wahrheitsverständnis und einem Vernunftbegriff, die in ihrer Gottesverwiesenheit und Naturrechtlichkeit all dem widersprechen, was demokratische Rechtsetzung und Willensbildung auszeichnet.

Joachim Perels sieht in dem Buch „Kriegsverbrecher vor Gericht” von Fritz Bauer eine Richtung weisende Auseinandersetzung mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ich wünsche Ihnen zu dieser Ausgabe der vorgänge wie immer eine anregende Lektüre.

Noch eine Ankündigung in eigener Sache: Auch die vorgänge können sich von der allgemeinen Kostenentwicklung nicht abkoppeln, ab der kommenden Ausgabe (112012) wird sich der Preis des Einzelheftes auf 18 Euro und der des Abonnements auf 59 Euro (ermäßigt 39 Euro) erhöhen.

Ihr

Dieter Rulff

Der Beitrag Editoral erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Eurokrise spaltet Europa: In Griechenland, Irland, Portugal und Spanien (GIPS-Staaten) protestieren die Massen gegen die Spardiktate der Deutschen und der „Troika” (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds). Und in Berlin, Frankfurt und Brüssel sieht man die Schuld allein bei den GIPS-Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt und gegen alle Regeln des Stabilitätspaktes verstoßen haben. Weil man jedoch glaubt, dass Europa scheitert, wenn der Euro kippt, und dass dieser kippt, wenn auch nur ein GIPS-Staat insolvent wird, müssen die Sünder um jeden Preis gerettet werden. Aber um die Kredithilfen zu erhalten, sollen sie unter der Kuratel der Troika drakonische Sparauflagen erfüllen.

Diese vor allem in Berlin verbreitete Situationsdeutung ist wenig zutreffend. Eine leichtfertige Finanzpolitik hat gewiss in Griechenland zu der gegenwärtigen Krise bei-getragen. Aber in Irland und Spanien haben die Regierungen nach der Einführung des Euro die Staatsverschuldung weit unter die Maastricht-Grenze (und weit unter das deutsche Niveau) gesenkt (Abbildung 1), und sie haben (wieder im Gegensatz zu Deutschland) bis zum Beginn der internationalen Finanzkrise im Jahre 2008 ihre Haushalte aus-geglichen oder sogar Überschüsse erzielt. Hier war die Staatsverschuldung nicht die Ursache, sondern eine Folge der Finanzkrise – weil (ebenso wie bei uns) Banken vom Staat gerettet und Arbeitsplätze gesichert werden sollten. Dass aber die Staatsverschuldung dort viel stärker eskalierte als bei uns, und dass die Finanzmärkte darauf mit prohibitiven Risikoprämien regierten, liegt an Fehlentwicklungen vor der Krise, für die nicht die Finanzpolitik der GIPS-Regierungen, sondern in erster Linie die Europäische Währungsunion selbst und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verantwortlich waren.

Die Währungsunion war auf französischen Druck zustande gekommen, aber Deutschland hatte dafür gesorgt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) und deren Geldpolitik dem Modell nachgebildet wurden, das die Bundesbank bei uns in den siebziger Jahren durchgesetzt hatte. Darin sicherte die unabhängige Zentralbank nicht nur den Geldwert, sondern ermöglichte auch inflationsfreies Wirtschaftswachstum, sofern nur die Finanzpolitik und die Lohnpolitik der Sozialpartner sich in dem von der Geldpolitik vorgegeben Rahmen hielten. Dieses (im Prinzip monetaristische) Modell hatte in der Bundesre-publik zumeist recht gut funktioniert – weil die Bundesbank ihre Geld- und Zinspolitik an den jeweils akuten Inflationsgefahren und Wachstumspotentialen der eigenen Wirtschaft orientierte, weil der Kontakt zwischen Bank und Regierung eng war und weil die ökonomisch sachverständigen deutschen Industriegewerkschaften in der Lage waren, die jährlichen Vorgaben der Geldpolitik bei ihrer Einschätzung des lohnpolitischen Spielraums zu berücksichtigen.

Diese Funktionsvoraussetzungen konnten bei der Übertragung des Modells selbst-verständlich nicht reproduziert werden. Die Währungsunion startete am 1. Januar 1999 zunächst mit elf Mitgliedern — darunter Irland, Portugal und Spanien, während Griechenland erst 2001 aufgenommen wurde. Obwohl alle in den neunziger Jahren heroische Anstrengungen unternommen hatten, um die „Maastricht-Kriterien” für den Beitritt zu erfüllen, waren die wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Unter-schiede innerhalb der Euro-Gruppe so groß, dass die Eurozone nach dem Urteil insbesondere amerikanischer Ökonomen nicht als „optimal currency area” qualifiziert werden konnte, in der die makroökonomische Entwicklung durch eine zentralisierte, einheitliche Geldpolitik erfolgreich gesteuert werden konnte. Die Befürworter der Währungsunion dagegen hatten erwartet, dass die Währungsunion selbst und der leichtere Handels- und Kapitalverkehr im einheitlichen Währungsraum die Konvergenz fördern und die noch vorhandenen Unterschiede rasch einebnen werde.

Und zunächst schienen sie ja auch Recht zu behalten: Die Inflationsraten waren gesunken, die staatlichen Defizite reduziert worden und die Zinsen auf die Staatsschuld überall auf das niedrige deutsche Niveau gefallen, sobald die Finanzmärkte nicht mehr mit der Gefahr von Abwertungen rechnen mussten . Anders als Deutschland profitierten Länder, die zuvor hohe Risikozuschläge hatten bezahlen müssen, nun von stark verbilligten Krediten und zusätzlichen Wachstumsimpulsen, die auch die Einhaltung der Defizit-Regeln des Stabilitätspaktes erleichterten. Anders als zuvor befürchtet lagen die Risiken also zunächst nicht bei der Finanzpolitik der Mitgliedstaaten. Sie lagen vielmehr bei der Geldpolitik, die man allein der unabhängigen Europäischen Zentralbank überlassen hatte.

Für die Senkung der Inflationsraten auf das Maastricht-Kriterium hatten die Beitrittsländer noch die restriktive Geldpolitik ihrer nationalen Zentralbanken einsetzen können. Im Ergebnis erreichten sie damit auch annähernd (aber eben nicht ganz) das niedrigste deutsche Niveau.

Mit dem Eintritt in die Währungsunion aber verloren sie jeden Einfluss auf die monetären Instrumente. Und die nun zuständige EZB orientiert ihre Geldmengen- und Zinspolitik an der Eurozone im Ganzen und nicht an den Problemen einzelner Euroländer. Damit konnte sie zwar die durchschnittliche Euro-Inflationsrate erfolgreich begrenzen. Aber für Länder, deren Inflations- oder Wachstumsraten über oder unter dem Durchschnitt der Eurozone liegen, war und ist die EZB nicht in der Lage, die Funktion zu übernehmen, die die Bundesbank für die deutsche Wirtschaft erfüllt hatte. Ihre am Euro-Durchschnitt orientierte einheitliche Geldpolitik ist vielmehr für manche Länder zu restriktiv und für andere zu lax. Für beide Gruppen wirken ihre monetären Impulse deshalb als Fehlsteuerung. Sie treibt die einen in die konjunkturelle Überhitzung und vertieft in anderen die Rezession.

Das erste Opfer dieser monetären Fehlsteuerung war Deutschland, das der Währungsunion im Konjunkturabschwung und mit der niedrigsten Inflationsrate beigetreten war. Dafür war der nominale EZB-Zinssatz zu hoch, während er für die GIPS-Länder mit ihren deutlich höheren Inflationsraten zu niedrig war. Deshalb waren die für wirtschaftliche Entscheidungen maßgeblichen (inflationsbereinigten) Realzinsen in Deutschland besonders hoch, während sie in den GIPS-Ländern zeitweise sogar unter den Nullpunkt fielen .

Die ohnehin schwache Konsum- und Investitionsnachfrage wurde also in Deutschland durch überhöhte Kreditzinsen zusätzlich gedämpft, während extrem niedrige Real-zinsen in den GIPS-Ländern die Nachfrage anheizten. Im Ergebnis geriet Deutschland deshalb zwischen 2001 und 2005 in eine langwierige Rezession mit steil ansteigender Arbeitslosigkeit, während zumindest in Irland, Spanien und Griechenland das kreditfinanzierte starke Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit abnehmen ließ.

In der ersten Hälfte des Jahrzehnts war Deutschland also der „kranke Mann Europas”. Ohne die Währungsunion hätte die Geldpolitik gegensteuern und eine expansive Finanzpolitik hätte die Beschäftigung stabilisieren können. Da diese auf Binnennachfrage zielenden Optionen ausgeschlossen waren (Deutschland verletzte den Stabilitätspakt ja schon durch die rezessionsbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben),blieb nur die angebotsseitige Hartz-IV-Politik und die Flucht in den Export. Ermöglicht wurde diese durch eine extrem vorsichtige Lohnpolitik der Industriegewerkschaften, die bei uns die Reallöhne sinken ließ. In den GIPS-Ländern dagegen trieb die kreditfinanzierte Binnenkonjunktur nicht nur die Importnachfrage, sondern auch die Löhne und die Lohnstückkosten in die Höhe (Abbildung 6) – und dem daraus folgenden Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit entsprach die zunehmende Diskrepanz der Leistungsbilanzen .

Ohne die Währungsunion wären Leistungsbilanzdefizite durch Zahlungsbilanzkrisen oder durch fallende Wechselkurse und höhere Risikozinsen korrigiert worden. In der Eurozone aber gab es für Anleger kein Wechselkursrisiko. Und weil bei der schwachen Konjunktur in Deutschland die Einnahmen aus Exportüberschüssen nicht im Inland konsumiert oder investiert werden konnten, finanzierten deutsche Kapitalexporte auch die wachsende Kreditnachfrage aus den GIPS-Ländern (Abbildung 8). Das Ergebnis waren systematisch erzeugte makroökonomische Ungleichgewichte in der Eurozone.

Diesem Teufelskreis setzte erst die internationale Finanzkrise ein Ende. Während die Banken in den Gläubigerländern Anlagen in amerikanischen Wertpapieren ab-schreiben mussten, fiel bei Banken in den Schuldnerländern die Refinanzierung aus. In beiden Fällen mussten die Staaten sich deshalb verschulden, um Banken zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Die von Krediten abhängige Wirtschaft der GIPS-Länder aber wurde durch die globale Kreditklemme (und in Irland und Spanien durch platzende Immobilienblasen) in eine besonders tiefe Krise gestürzt, die auch in den bisher besonders soliden Ländern die Staatsschuld eskalieren ließ . Und erst jetzt bezweifelten auch die Rating-Agenturen und die Finanzmärkte die Zahlungsfähigkeit der GIPS-Staaten – mit der Folge, dass neue Kredite nun nur noch mit exorbitanten Risikoaufschlägen zu erhalten waren. Um dieses Problem geht es bisher bei den europäischen Rettungsaktionen für Griechenland, Irland und Portugal.

Aber mit der Ermöglichung bezahlbarer Kredite wird allenfalls Zeit gewonnen. Und auch mit der in jedem Falle notwendigen Verminderung extremer Staatsschulden wäre es nicht getan. Die eigentliche Größenordnung des zu bewältigenden Problems wird erst deutlich , wenn man die Entwicklung der realen effektiven Wechselkurse in Betracht zieht .Sie zeigt, wie dramatisch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der GIPS-Länder seit Beginn der Währungsunion verfallen ist. Wenn dieser Rückstand nicht korrigiert wird, können alle Rettungsaktionen nichts an der Abhängigkeit von Krediten oder Transfers aus dem Ausland ändern. Für eine solche Korrektur aber gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die nominale Abwertung oder die reale Abwertung.

Die nominale Abwertung, die bei den hoch verschuldeten Staaten auch einen drastischen Schuldenschnitt voraussetzt, wird in der bisherigen politischen Diskussion kategorisch ausgeschlossen – weil sie den zumindest vorübergehenden Austritt des betroffenen Landes aus der Währungsunion erforderte, und weil ein solcher rhetorisch mit dem Scheitern der europäischen Integration gleichgesetzt wird. Würde man sich den-noch dazu entschließen, dann könnten jedoch die Ausfuhren des Landes sofort verbilligt, die Leistungsbilanz ausgeglichen und die Abhängigkeit von Kapitalzuflüssen überwunden werden. Freilich würden wegen der Verteuerung der Importe auch die Preise steigen und die Reallöhne sinken.

Um die wiedergewonnene internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, müssten deshalb die Gewerkschaften in den Exportbranchen darauf verzichten, die realen Verluste durch nominale Lohnsteigerungen kompensieren zu wollen. Dies wäre gewiss schwierig, aber es gibt (nicht nur in Deutschland) durchaus Beispiele dafür, dass Lohnzurückhaltung im Konsens mit den Gewerkschaften erreicht werden kann. Wenn dies gelingt, dann könnte das betreffende Land der Abhängigkeit vom internationalen Kapitalmarkt und von europäischen Rettungsaktionen entgehen und sich aus eigener Kraft wirtschaftlich erholen.

Wird stattdessen die Mitgliedschaft in der Währungsunion auch weiterhin verteidigt, dann müsste die zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit not-wendige Senkung der Exportpreise durch eine reale Abwertung erreicht werden, die ei-ne rasche Senkung der Lohnstückkosten —und im Ergebnis eine drastische Senkung der nominalen Löhne — erforderte. Dies aber könnte nirgendwo, auch nicht in Deutschland, im Konsens mit den Gewerkschaften erreicht werden. Nötig wären also staatlich erzwungene Lohnsenkungen. Sie könnten vielleicht im öffentlichen Sektor durchgesetzt werden. In der privaten Wirtschaft dagegen (auf die es für die Wettbewerbsfähigkeit ja ankäme), fehlten dem Staat (jedenfalls bei uns) die verfassungsrechtlichen und (überall) die faktischen Mittel, um ein Lohndiktat wirksam durchzusetzen. Daran könnte auch ei-ne europäische „Wirtschaftsregierung” nichts ändern. Die Senkung der Lohnstückkosten könnte also allenfalls auf längere Sicht über den Markt (und das heißt, unter dem Druck hoher Arbeitslosigkeit) erreicht werden.

Bis es so weit wäre, bliebe die Leistungsbilanz im Defizit. Und deshalb bleibt es auch bei der Abhängigkeit der GIPS-Länder von Kapitalzuflüssen aus dem Ausland — und angesichts misstrauischer Kapitalmärkte bleibt es dann auch auf absehbare Zeit bei der Notwendigkeit von europäischen Stützungskrediten öder Eurobonds, um so wenigstens die Zinskosten der weiter zunehmenden Verschuldung zu senken.

Bei alldem aber erweist sich die einheitliche Geldpolitik der EZB auch weiterhin als Teil des Problems. Für die tiefe Krise der GIPS-Länder sind ja selbst die gegenwärtig niedrigen EZB-Zinsen zu hoch, und die Realzinsen haben dort ein extremes Niveau erreicht .Trotzdem sollen nun in Antizipation steigender Inflationsraten in Deutschland die EZB-Zinsen steigen, auch wenn dies einer wirtschaftlichen Erholung der Krisenländer strikt zuwiderliefe. Denn die EZB sieht, wie ihr Direktoriumsmitglied Jürgen Stark am 20. Juni in einem Vortrag erklärte, ihre Aufgabe allein „darin, die Preisstabilität für den Euroraum zu gewährleisten. Die EZB darf und wird davon nicht abweichen, weil beispielsweise das reale Wachstum oder die Inflationsrate in einigen Mitgliedsländern des Euroraumes erheblich niedriger sind als in anderen Mitgliedstaaten „. Die einheitliche Geldpolitik in der nicht einheitlichen Eurozone, die den Anstieg der makroökonomischen Ungleichgewichte verursacht hat, steht also auch der Krisenbewältigung innerhalb der Währungsunion im Wege.

Fazit: Der Versuch, den Euro in seiner gegenwärtigen Form durch Kredite, Eurobonds oder direkte Finanztransfers an die Defizitländer zu retten, kann an den grundlegenden Strukturproblemen der Währungsunion nichts ändern. In den GIPS -Ländern er-leichtern die Hilfen zwar die Finanzierung der Defizite, aber die rigorosen Sparauflagen vertiefen und verlängern die wirtschaftliche Krise und sie zwingen die Regierungen zu Maßnahmen, die demokratisch nicht legitimiert werden können. Falls sie überhaupt durchgeführt werden, erscheinen sie dort als Oktroi europäischer Instanzen und der Zahler-Länder. Hier aber steigt die politische Verdrossenheit über offenbar unaufhaltsam zunehmende Einstandspflichten, die anscheinend die versprochene Wirkung doch nicht erreichen. Die versuchte Rettung des Euro ist deshalb eher geeignet, die demokratisch Legitimität der Politik in den Mitgliedstaaten zu untergraben und die europäischen Völker auseinanderzutreiben, als dass sie den Fortschritt zu einer demokratisch legitimierten politischen Union fördern könnte. Wer also mit dem Euro zugleich die europäische Integration retten will, der müsste die Eurozone auf den Kern der eng miteinander verflochtenen und dauerhaft stabilitätsfähigen Mitglieder verkleinern — und den übrigen EU-Mitgliedern die Rückkehr zu dem flexibleren Europäischen Währungssystem er-möglichen. Andernfalls könnte die Eurokrise tatsächlich zum Sprengsatz für die Europäische Union werden.

* Der Beitrag wurde im September 2011 erstellt, hat aber durch die seitdem eingetretenen Ereignisse nichts an Aktualität eingebüßt.

Der Beitrag Die Währungsunion wäre ein Problem erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Europäische Union hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009/2010 zunächst als robust und entwicklungsfähig erwiesen. Doch spätestens unter dem Druck der weit-gehend marktgetriebenen Verschuldungskrise im Jahr 2011 wurde deutlich, dass auch die Mitgliedstaaten der Eurozone nur begrenzt bereit sind, diese stärker zu integrieren. Davon zeugen zunehmend die intergouvernementalen Handlungsformen und eine mangelnde Bereitschaft, Risiken etwa im Bereich der öffentlichen Haushalte oder des Finanzsektors grenzüberschreitend zu teilen.

Gegen diese Beharrungstendenzen stehen nicht mehr nur ein deutlich gewachsener Druck der Märkte und auch internationaler Organisation wie des IWF, die politische Einigung zumindest im gemeinsamen Währungsraum auf eine neue Stufe zu heben. Zudem hat sich eine Debatte über die Zukunft der Eurozone entwickelt, im Zuge derer nicht nur Wissenschaftler und Medienkommentatoren, sondern auch Oppositionspolitiker und sogar Regierungsvertreter weitreichende Integrationsschritte in Richtung einer politischen Union[1] fordern. Die Diskussion darüber ist so alt, wie die Auseinandersetzung über die Architektur der Europäischen Währungsunion, die bereits in den 1970er Jahren mit dem so genannten Werner Plan begann. Mit dem Vertrag von Maastricht, der 1991 unterzeichnet wurde, optierten die damals 15 Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft mangels Einigungsfähigkeit über eine stärkere politische Integration für eine asymmetrische Konstruktion der Währungsunion. Der vergemeinschafteten Geldpolitik der unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) stand keine auch nur annähernd vergleichbare Integration im Bereich der Haushalts- und Wirtschaftspolitik gegenüber. Auf einen Souveränitätstransfer in diesen für die Nationalstaaten so sensiblen Bereichen wurde verzichtet. Stattdessen wurde eine regelgeleitete Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken vereinbart, obwohl bekannt war, wie leicht Ansteckungseffekte durch unkoordiniertes Handeln und unverantwortliche Politik auftreten können.

Die gewählte Konstruktion der Währungsunion erwies sich insbesondere deshalb als problematisch, weil sie sich auf eine Sanktionierung unverantwortlicher Politik durch die Finanzmärkte verließ, was sich etwa am Haftungsausschluss für die Verschuldung anderer Mitgliedstaaten[2] manifestierte. Mit diesem sollte verdeutlicht werden, dass es die Möglichkeit des Staatsbankrotts einzelner Mitgliedstaaten im Euroraum gibt, um die Regierungen zur Eigenverantwortung anzuhalten und den Marktteilnehmern Anreize für vorsichtiges Investitionsverhalten zu geben.

Doch genau dies funktionierte nicht. Auch Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Irland konnten sich zu geringen Zinsen Geld leihen, obwohl ihr Schuldenstand, die geringe Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften bzw. Blasenbildungen im Banken- oder Immobiliensektor problematisch waren.

Insti­tu­ti­o­nelle Integra­ti­ons­dy­na­miken im Zuge der Krise

Nachdem die Strukturen der politischen Zusammenarbeit in der Währungsunion auch während des Verfassungskonvents 2002/2003 ergebnislos behandelt wurden, sind seit Ausbruch der Krise verschiedene Reformen verabschiedet und weitere auf den Weg gebracht worden. Der erste sichtbare Schritt war die Schaffung des europäischen Finanzaufsichtssystems[3] im Jahr 2009, das seine Arbeit am 1. Januar 2011 aufnahm. Eine unzureichende Finanzmarktregulierung und -aufsicht auf europäischer Ebene war als eine der Ursachen identifiziert worden, warum die EU so stark von der Finanzkrise erschüttert wurde. Die bestehenden nationalen Aufsichtsstrukturen hatten weder Instabilitäten in den Märkten erkannt, noch waren sie geeignet, mit grenzüberschreitend integrierten Finanzmarktakteuren umzugehen. Der Eurozonengipfel vom Oktober 2008 initiierte da-her ein Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung europäischer Finanzmarktaufsichtsstrukturen. Die Europäische Bankenaufsicht, die Europäische Aufsicht für das Versicherungswesen und die Europäische Wertpapieraufsicht haben seit Anfang 2011 die Aufgabe, die Zusammenarbeit der nationalen Aufseher zu verbessern und ein einheitliches Handeln im Finanzbinnenmarkt sicherzustellen. Hinzu kommt der Europäische Ausschuss für Systemrisiken,[4] der die Stabilität des gesamten Finanzsystems überwachen, frühzeitig auf Risiken hinweisen und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung empfehlen soll.

Der wichtigste Beitrag der neuen Strukturen ist die stärkere Verzahnung der nationalen Aufsichtsstrukturen. Direkte Durchgriffsrechte haben sie nicht. Kritiker hinterfragen überdies, ob so ein einheitliches Regelwerk für den europäischen Finanzsektor und konsistente Aufsichtsstrukturen geschaffen werden können. Eine Weiterentwicklung des Aufsichtssystems ist durch eine vom Europäischen Parlament in die Gesetzestexte ein-gebrachte Überprüfungsklausel grundsätzlich angelegt. Die Europäische Kommission überprüft demnach regelmäßig, ob die Behörden direkte Aufsichtsbefugnisse über Finanzinstitute oder Infrastrukturen mit europaweiter Bedeutung haben sollten. Stärkere Aufsichts- und Durchgriffsrechte dürften jedoch weiterhin auf nationalen Widerstand stoßen, insbesondere, wenn sie haushaltspolitische Auswirkungen haben. In Reaktion auf die Verschuldungskrise, die die Eurozone ab Anfang 2010 erschütterte, wurden weitere Integrationsschritte vollzogen. Im Mai 2010 wurden zunächst temporäre Hilfsmechanismen geschaffen, die im Jahr 2012 durch den permanenten Europäischen Stabili-tätsmechanismus (ESM) abgelöst werden sollen. Die Möglichkeit, Mitgliedstaaten Liquiditätshilfen zu geben, hebt die finanzielle Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten auf eine neue Ebene und erforderte eine Änderung des EU-Vertrags, um Konflikten mit der so genannten „No-Bail-Out“-Klausel vorzubeugen. Darüber hinaus wurde eine Re-form der Governance-Strukturen auf Sekundärrechtsebene beschlossen: Das „Sixpack” genannte Gesetzespaket5 stärkt die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken und fordert Anpassungen der nationalen Haushaltsmechanismen. Überdies wurde beschlossen, dass künftig mindestens zwei Mal im Jahr ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone stattfinden soll und dies unter permanentem Vorsitz eines Eurozonen-Präsidenten.

Weitere Schritte sind bereits in Arbeit: Im Frühjahr 2012 soll nach dem Beschluss des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember 2011 der so genannte „Fiskal-Pakt” besiegelt werden, der auf Grundlage eines zwischenstaatlichen Vertrags die Kontrolle über nationale Haushaltspolitiken noch einmal verstärkt. Im November 2011 hat die Europäische Kommission das nächste Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht, um die haushalts- und wirtschaftspolitischen Disziplinierungsmechanismen weiter zu verstärken. Sie hat überdies ein Grünbuch zur Einführung von Eurobonds vorgelegt und damit die Diskussion um Potenziale, Gefahren und Voraussetzungen einer Finanzierungsunion gefördert.

Die Beispiele zeigen, dass im Zuge der Krise die Überwachung und die Eingriffsmöglichkeiten auf europäischer Ebene gestärkt wurden und die politische Koordinierung auf höchster politischer Ebene institutionalisiert wurde. Gleichzeitig gelten diese Schritte aus Sicht der meisten Beobachter als nicht ausreichend. Sie sehen die Notwendigkeit, neue politische Steuerungskompetenzen und Instrumente auf Eurozonen-Ebene zu schaffen, die indes weiter reichende Vertragsänderungen erfordern würden.

In der Abwägung zwischen nationalen Souveränitätsbedenken und europäischer Krisenprävention und Problemlösungsfähigkeit privilegieren der Regierungen Lösungen, die der volkswirtschaftlichen Realität in der Eurozone keine volle Rechnung tragen. Der formale nationale Souveränitätsverlust wird mehr betont als die durch stärkere politische Integration erst möglich werdende Rückgewinnung von politischer Handlungsund Steuerungskompetenz im integrierten Währungsraum und Finanzmarkt.

Integra­ti­ons­bremser und renati­o­na­li­sierte Diskurse

Formal hat die Integration bereits eine so große Tiefe erreicht, dass jeder weitere Schritt sensible nationale Souveränitätsrechte und insbesondere die Haushaltshoheit der Parlamente zu berühren droht. Die bisherigen Reformen machen genau vor diesen Grenzen halt. Auch wenn in der deutschen Diskussion bereits weitreichende Vorschläge formuliert wurden, nimmt die Bundesregierung derzeit keine Motorenfunktion in Richtung einer politischen Union ein. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

Das als Integrationsbremse verstandene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag enthält hohe Hürden für die derzeit diskutierten weiter gehenden Integrationsschritte, da diese sensible Kernbereichen nationaler Souveränität betreffen.

So zieht das Gericht klare Grenzen etwa im Bereich der Haushalts- und der Sozialpolitik. Für substanzielle Integrationsschritte in diesen Feldern ist aus Sicht Karlsruhes eine parlamentarische Ratifizierung eines neuen EU-Vertrags nicht mehr ausreichend. Für die Durchführung von Referenden müsste in Deutschland indes erst das Grundgesetz geändert werden.

Darüber hinaus könnte eine Reform der EU-Organe notwendig werden, um das Demokratieprinzip so durchzusetzen, dass im Rahmen der EU Wahlgleichheit gegeben wäre [5]. Dies würde bedeuten, dass eine Vertiefung der Währungsunion eine umfassende Reform des EU-Institutionengefiiges notwendig machen könnte, so etwa bezüglich der Zusammensetzung und Rolle des Europäischen Parlaments.

Die Perspektive einer derartigen Ausweitung einer möglichen Reformagenda für die EU begrenzt den politischen Handlungswillen der Regierungen, insbesondere auch der deutschen, eindeutig und dies aus mindestens zwei Gründen.

Erstens wird die Fähigkeit zur Kompromissfindung unter den EU-27-Staaten als zu-nehmend schwierig eingeschätzt. Früher basierten Integrations- und Konstitutionalisierungsschritte darauf, dass unterschiedliche Interessen der Regierungen zu „Reformpaketen” geschnürt wurden, was angesichts der Tiefe des Integrationsstands und der Interessensheterogenität Inder Gemeinschaft schwieriger geworden ist. Heute gelingt es immer weniger, unterschiedliche integrationspolitische Vorstellungen miteinander zu vereinbaren, um Fortschritte in einzelnen Politikfeldern zu erzielen. Dies zeigte besonders deutlich die Haltung des britischen Premiers David Cameron beim EU-Gipfel am 8. Dezember 2011, der sich grundsätzlich gegen eine Veränderung des EU-Vertrags sperrte, obwohl die angestrebten Vertragsänderungen lediglich die Eurozonenstaaten betroffen hätten, zu denen Großbritannien nicht gehört. Zudem erfordern weiter reichende Vertragsrevisionen die Aushandlung eines Vertragsentwurfs im Konventsverfahren. Dies macht zum einen die „Reformagenda” aus Sicht der Regierungen noch weniger kontrollierbar. Zum anderen könnte sich eine Kompromissfindung noch weiter erschweren, denn in einem Konvent wären integrationsbefürwortende ebenso wie integrationsskeptische Positionen zu vereinbaren, während Paketlösungen durch die Art der Deliberation und Verhandlungsführung schwieriger zu erreichen wären.

Zudem dürfte die Ratifizierung eines neuen Vertrags zumindest in einigen der Mitgliedstaaten, in denen Referenden durchgeführt werden, sehr schwierig werden, insbesondere dann, wenn ambitioniertere Integrationsvorhaben nicht durch eine tief greifende und aktiv geführte europapolitische Diskussion begleitet werden. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg trug die Bevölkerung die von den Regierungen gefundenen Integrationskompromisse stets mit, denn sie versprach sich zum einen materiellen Mehrwert und war angesichts der Kriegserfahrung ideell überzeugt. Im Zuge der Finanz-, Wirtscharts- und Verschuldungskrise ist die Begründungsnotwendigkeit angesichts einer kritischeren öffentlichen Meinung[6] bei sinkendem politischen Führungswillen eklatant gestiegen. Nicht nur die Voraussetzungen für Kompromisse, auch die für Akzeptanz weiter reichender Integrationsschritte haben sich also verschlechtert.

Die Grenzen der Output-Le­gi­ti­ma­tion

Nach dem Scheitern des Vertrags über eine Verfassung für Europa in den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden im Mai und Juni 2005 wurde in der EU die Idee forciert, europäische Zusammenarbeit vor allem über den Output zu legitimieren. Konkrete politische Ergebnisse sollten bei der Bevölkerung Unterstützung der EU und ihrer Politiken gewinnen. Sehr deutlich manifestierte sich das Verlangen, kurzfristig Legitimation durch Handlungsbereitschaft und konkrete Ergebnisse zu generieren, in den Ergebnissen des unter britischer Ratspräsidentschaft im Oktober 2005 durchgeführten Europäischen Rats in Hampton Court. Während die Staats- und Regierungschefs einerseits im Sommer 2005 eine so genannte „Denkpause” eingeläutet hatten, während derer Schlussfolgerungen aus der Ablehnung des Verfassungsvertrags gezogen werden sollten, gab die Gipfelerklärung eine konkrete Policy-Agenda für die EU
in den Bereichen Energie und Klima vor.

Die Interpretation, dass den Referenden auch Probleme auf der Input-Seite zu Grund liegen könnten, also wahrgenommene demokratische Legitimations- und Mitbestimmungsprobleme zu bearbeiten sind, fanden weder in der öffentlichen europapolitischen Diskussion noch im Handeln der Regierungen einen sichtbaren Niederschlag. So unter-band etwa die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 öffentlichen Grundsatzdebatten, so in Bezug auf die „Berliner Erklärung”, die zum 50. Jubiläum der Römischen Verträge Ziele und Gründe der Integration in der erweiterten EU festschrieb. Durch nicht öffentliche Verhandlungen ermöglichte dies zwar die Rettung der Kernreformen des Verfassungsvertrags in Form des Lissabonner Vertrags[7], was weitestgehend als europapolitischer Erfolg gewertet wurde. Doch eine Aufarbeitung der Gründe der Ablehnung, die um so problematischer war, als der Verfassungsvertrag der erste Vertrag war, der in einem so genannten Konventsverfahren mit breiter politischer und gesellschaftlicher Beteiligung ausgehandelt wurde, fand nicht statt.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, frisch ins Amt gewählt, schleuste im Dezember 2007 den Lissabon-Vertrag, der die wesentlichen Änderungen des Verfassungsvertrags enthielt, durch das französische Parlament. Eine europapolitische Grundsatzdiskussion, die das „Nein” zum Verfassungsvertrag aufgriff und dem Lissabon-Vertrag eine breitere gesellschaftliche Zustimmung hätte verschaffen können, blieb auch in Frankreich aus. Als Ratsvorsitzender rief Sarkozy im zweiten Halbjahr 2008 das „Europa der Projekte” aus und privilegierte ganz im Sinne des Konzepts der Output-Legitimation einen Politikansatz, der auf das Vorgehen beim Hampton Court Gipfel
aufsetzte.

Es wird allerdings immer schwieriger, über den Output Legitimation für die EU zu erzeugen. Das liegt zum einen am wirtschaftlichen und sozialen Umfeld, das seit der Verschuldungs- und Bankenkrise in einigen Mitgliedstaaten von niedrigen Wachstums-raten, schmerzhaftem Strukturwandel und hoher Arbeitslosigkeit geprägt ist. Die Zunahme materieller und sozialer Unsicherheiten rechnet die Bevölkerung auch der EU negativ an – auch wenn diese keine formale Zuständigkeiten hat. Zum anderen ist genau diese fehlende Kompetenzzuweisung Teil des Problems. Denn die bestehenden Entscheidungsstrukturen privilegieren nationale Maßnahmen vor europäischen Lösungen,die für die Eurozone als Ganzes sinnvoll wären. Es gibt keine Rückgewinnung von Handlungskompetenz auf EU-Ebene, die im Zuge der Währungsintegration faktisch aufgegeben wurde. Wohlfahrtsverluste sind damit programmiert.

Konse­quenzen wachsender Legiti­ma­ti­ons­pro­bleme

Die beschriebenen Probleme finden ihren Ausdruck in mehreren Tendenzen. In der öffentlichen Meinung sinkt die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes. Im Kontext einer generellen Vertrauenserosion von politischen Institutionen und Politikern erodiert auch das Vertrauen in EU-Institutionen. In der politischen Auseinandersetzung lässt derweil die Bereitschaft nationaler Politiker nach, transnationale Verschränkungen der Probleme anzuerkennen und passende Lösungsansätze zu entwickeln. Die Illusion des nationalen Alleingangs ist auf dem Vormarsch.

Hinzu kommt das Desinteresse der Mehrzahl der Entscheidungsträger, Entwicklungsperspektiven der EU ausdrücklich zu thematisieren und für Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zu werben. Dies ist nicht neu. Schon früher wurden Integrationsschritte nicht ausreichend begründet, ihre Bedeutung nicht erklärt. So diskutierte man in Frankreich erst dann über die liberale Grundordnung des Binnenmarkts, die spätestens in Zusammenhang mit der 1986 unterzeichneten Einheitlichen Europäischen Akte hätte debattiert werden müssen, und über die 2004 vollzogene Osterweiterung, als das Referendum über den Verfassungsvertrag 2005 bevorstand.

Die so genannte Input-Legitimität der EU, also die durch Verfahren und öffentliche Auseinandersetzung erzeugte Zustimmung, leidet derweil an den vieldiskutierten Demokratiedefiziten des EU-Systems. Dazu zählen bei Wahlen zum Europäischen Parlament die Ungleichheit der Stimmbürger in der EU und das Fehlen eines parteipolitischen Wettbewerbs auf EU-Ebene sowie der dazugehörigen transnationalen politischen Parteien und Strukturen.

Zudem fehlt ein europäischer Raum der gesellschaftlichen und politischen Kommunikation. Es ist anzunehmen, dass die Öffentlichkeit in Europa national und sprachlich fragmentiert bleiben wird. Ein Mindestziel ist daher für die EU als transnationales politisches Gemeinwesen die „gegenseitige Öffnung der nationalen Öffentlichkeiten füreinander“[8] zu erreichen. Dies würde nicht nur Interesse am politischen und gesellschaftlichen Geschehen in den EU-Partnerländern wecken und Kritik daran ermöglichen. Für die aktuellen Herausforderungen ist überdies entscheidend, dass grenzüberschreitende Debatten über die gemeinsame Zukunft ermöglicht werden.

Der Trend zum Inter­gou­ver­ne­men­ta­lismus

Im Spannungsfeld zwischen gemeinsamer Nutzenmaximierung und Souveränitätsvorbehalten befinden sich intergouvernementale Kooperationsformen auf dem Vormarsch. Dies zeigt sich unter anderem an der Aufwertung des Europäischen Rats durch seinen ständigen Vorsitzenden Herman Van Rompuy oder auch durch die herausgehobene Rolle der Staats- und Regierungschefs im Management der Finanzkrise. Sichtbarster Aus-druck dieser Entwicklung war die Proklamation der „Unionsmethode“[9] durch die deutsche Bundeskanzlerin, die einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zumindest in manchen Bereichen den Vorzug vor einer vollen Einbindung der Gemeinschaftsinstitutionen gibt. Zwar wurde die Gemeinschaftsmethode durch die Ausweitung intergouvernementaler Kooperationsformen bislang nicht verdrängt, sondern ergänzt.[10] Doch wird intergouvernementale Kooperation nicht automatisch zur Vergemeinschaftung führen, wie etwa die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zeigen. Derartige Integrationsschritte brauchen explizite politischen Entscheidungen, den entsprechenden politischen Führungswillen und eine breite öffentliche Diskussion.

Die relative Zunahme intergouvernementaler Kooperationsformen kann Spannungen erzeugen oder verschärfen. So leidet nicht nur die demokratische Kontrollmöglichkeit des Europäischen Parlaments und die Vermittler- und Motorenfunktion der Europäischen Kommission. Skeptisch bis verärgert sind vor allem kleine und mittelgroße Staaten, die die Dominanz der Großen anprangern, etwa in Bezug auf den Pakt für den Euro von März 2011 oder den deutsch-französische Kompromiss von Deauville von Oktober 2010 über die Reform der Euro-Zone. Dass der Präsident des Europäischen Rats sich grundsätzlich vorab mit Berlin und Paris abstimmt, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Problematisch ist indes die Politik der vollendeten Tatsachen der beiden größten Mitgliedstaaten. Was in der Krise noch zähneknirschend akzeptiert werden mag, gefährdet mittelfristig die Akzeptanz der informellen Führung durch Frankreich und Deutschland. Letztere ist aus Sicht kleinerer und mittelgroßer Staaten nur dann annehmbar, wenn sie das Prinzip der Gleichheit der Staaten und der supranationalen Gegengewichte Kommission und Europäisches Parlament respektiert.

Die Skepsis wächst, insbesondere wenn sich die Regierungskooperation in einer dauerhaften Zusammenarbeit in Kleingruppen außerhalb des Gemeinschaftsgefüges vollzieht. Es gibt derzeit kaum Beispiele dafür, dass eine Avantgarde vertiefungswilliger Mitgliedstaaten voranschreitet und spürbare Impulse für eine stärkere Integration setzt. Keineswegs ausgeschlossen ist auch eine „ungeordnete Differenzierung” in Form eines unilateralen Rückzugs einzelner Staaten aus Teilpolitiken, selbst wenn sie dabei Regeln verletzen und Verpflichtungen missachten. Ein Beispiel hierfür ist der Rückbau des Schengen-Regelwerks im Jahr 2011.

Entwicklungsperspektiven

Je weiter die Reformen der Regierungsstrukturen der Eurozone voranschreiten, desto intensiver wird die Balance zwischen nationaler Souveränität und dem Stellenwert der supranationalen Ebene diskutiert. Dabei stehen Befürworter der Gemeinschaftsmethode, die sich eine starke Rolle für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament wünschen, denjenigen gegenüber, die aufgrund nationaler Souveränitäts- und Legitimationsbedenken eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf Regierungsebene be-
vorzugen.

Mit immer größerer Dringlichkeit werden grundlegende Fragen der Legitimität des sich entwickelnden Entscheidungssystems in der Eurozone aufgeworfen. Bislang dominiert der Ansatz, nationale Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene zu regeln und technokratisch zu überwachen. Dies dürfte Konflikte mit nationalen Parlamenten provozieren, sobald diese gezwungen werden, demokratisch legitimierte Entscheidungen zu revidieren.

Insgesamt ist durch die Krise deutlich geworden, dass die Mitgliedstaaten durch den Entzug wesentlicher Instrumente der makroökonomischen Politik im Zuge der Währungsintegration verwundbarer geworden sind, ohne dass auf europäischer Ebene entsprechende Handlungsfähigkeit hergestellt wurde. Dies wirft Legitimations- und Demokratiedefizite auf, die durch die aktuellen Reformen längst nicht bearbeitet werden.

Um diese Defizite zu beheben, ist eine öffentliche Debatte über Ziele, Interessen und Lastenteilung unter den Mitgliedern notwendig. Richtungsentscheidungen erfordern, dass Selbst-Blockaden und Tabuisierungen aufgehoben und dem wachsenden Begründungsdruck für Integrationspolitik genügt wird. Notwendig ist deshalb die öffentliche und kontroverse Auseinandersetzung, die allerdings nicht beliebig verlaufen sollte. Sie sollte drei Referenzpunkte haben. Der erste ist die Ausrichtung am europäischen Gemeinwohl. Die EU muss ihren Integrationskurs klar bestimmen und sich darüber neu verständigen, was sie zusammenhält und wofür sie eintreten will. Eng im Zusammenhang damit steht zweitens die notwendige Klärung der Frage, welchen Preis ein Auseinanderbrechen der Eurozone und der EU und welches Potenzial nationale Alleingänge in der globalisierten Weltwirtschaft noch hätten. Hierbei sind insbesondere die sich rasant ändernden Kräfteverhältnisse in ökonomischer, demographischer und sicherheitspolitischer Hinsicht zu berücksichtigen, die maßgeblich zu einer relativen Schwächung der EU im weltweiten Vergleich und ihrer normativen Durchsetzungsfähigkeit beitragen. Dies dürfte die Debatte um die notwendige innere und äußere Stärkung der EU alimentieren.

Die Integrationsschritte, die aus der Krise erwachsen sind, vollzogen sich zum Teil wider den Willen vieler Regierungen und ohne ausreichende öffentliche Auseinandersetzung mit der zunehmend ratlosen Bevölkerung. Angesichts politischer und juristischer Integrationshürden und der eskalierenden Verschuldungskrise, die weitere Ad-Hoc-Maßnahmen provozieren wird, kommen den strukturellen Demokratisierungsproblemen im EU-Mehrebenensystem und der Frage der fairen Lastenteilung immer größere Bedeutung zu. Beide Herausforderungen sollten der dritte Referenzpunkt in der Auseinandersetzung über die künftige Gestalt der EU werden, vor deren Hintergrund dann auch die Begründung von kurzfristigen Rettungsmaßnahmen eine neue Qualität erhalten kann.

[1] Siehe hierzu auch Barbara Lippert/Daniela Schwarzer: Kurs auf die politische Union, SWP-Aktuell, November 2011, http:Uwww.swp-berlin,org/fileadmin/contents/products/aktue1U2011AS2_lpt_ swd
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[2] Die so genannte „No-Bail-Out“-Klausel in Art. 125 AEW.
[3] Einen guten Überblick gibt: Bundesministerium der Finanzen: Die Reform der europäischen Finanzaufsichsstrukturen. Die Errichtung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems, in Monatsbericht digital, Dezember 2010, httpa/www.bundesfinanzministerium.de/nn_17844/sid_3ACB014BD2A B4C BD1D 1FDFC75641A538/DE/BMF_Startseite/Publikationen/Monatsbericht_des_BMF/ 2010/ 121inhalt/inhaltsverzeichnis.html?_nnn=true
3 Häufig wird der englische Begriff European Systemic Risk Board (ESRB) verwendet.
[4] European Commission: EU Economic governance „Six-Pack” enters into force, MEM0111(898,12 December 2011, httpa/europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/898
[5] Vgl. Peter Becker/Andreas Maurer, Deutsche Integrationsbremsen. Folgen und Gefahren des Karlsruher Urteils für Deutschland und die EU, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Juli 2009 (SWP Aktuel141/09), S. 3, 7; Ingolf Pernice, Motor or Brake for European Policies? Germany’s New Role,in the EU after the Lisbon-Judgement of Its Federal Constitutional Court, Berlin: Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht (WHI), 2011(WHI-Paper Nr. 3/2011).
[6] Vgl. Europäische Kommission, Eurobarometer 74. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, Brüssel, Februar 2011, besonders S. 49 zum relativen Vertrauensverlust der Bürger in die EU; zu Deutschland: Thomas Petersen, „Die öffentliche Meinung”, in` Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hg.), Jahrbuch der europäischen Integration 2010, Baden-Baden 2011, 5. 317-324, der auf die eklatante Vernachlässigung der EU in der Berichterstattung der Medien hinweist, abgesehen von der Griechenland-Krise.
[7] Vgl. Wolfgang Wessels/Anne Faber, „Vom Verfassungskonvent zurück zur >Methode Monnet~? Die Entstehung der >Road map[8] Jürgen Habermas, „Das Europa der Staatsbürger”, in: Handelsblatt, 17.6.20 11, S. 12f.
[9] Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Eröffnung des akademischen Jahres des Europa-
Kollegs Brügge am 2. November 2010, www.bundesregierung.delContent/DE/Rede/2010111/
2010-11-02-merkel-bruegge.html> (Zugriff am 17.6.2011).
[10] Siehe auch Daniela Schwarzer, „The European Integration Process in 2010”, in: CIDOB, Intemational Yearbook 2011, International Edition, Barcelona 2011, S. 265ff.

Der Beitrag Die EU zwischen Integrationszwängen erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge 196 ( Heft 4/2011), S.34-47

1. Einleitung

Jürgen Habermas schreibt in seinem Essay „Zur Verfassung Europas” (201 la, S. 97), dass ihm im Mai 2011 „die reale Möglichkeit eines Scheiterns des europäischen Projektes zu Bewusstsein” gekommen sei. Dieses Scheitern, so der Grundkonsens aller „guten Europäer”, gilt es zu verhindern. In einer Diskussion zwischen Callies, Enderlein, Fischer und Habermas (Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2011), schien der Vorschlag von Henrik Enderlein, gleichsam eine europapolitische „Flucht nach vorn” anzutreten, auf Zustimmung zu stoßen (ebd., S. 58). Ich schließe mich diesem Konsens zu einer offensiven Fortsetzung des Projektes „EU” an. Damit ist über die Fluchtrouten noch nichts gesagt. Fluchtwege werden derzeit viele angepriesen. Zumeist wird dabei zwischen Regelunion, Liquiditätsunion und Transferunion unterschieden. Während der Arbeit an der Endfassung dieses Artikels scheint das „Merkozy“-Duo die Weichen für eine sog. Fiskalunion gestellt zu haben. Nach Rettungsschirmen, diversen EZ-Interventionen und dem Schuldenschnitt für Griechenland sollen nun offenbar strukturelle Re-formen eingeleitet werden. Diese tragen aber derart deutlich die Handschrift aus deut-scher Haushaltskonsolidierung und französischem Zentralismus, als dass sich der Verdacht zerstreuen ließe, dass die beiden stärksten Nationalstaaten ihre partikularen Perspektiven den anderen Ländern der Eurozone nur übergestülpt haben. Zudem erkauft die avisierte Fiskalunion eine verstärkte finanzpolitische Integration der Eurozone und der EU womöglich mit einem Verlust an demokratischer Legitimation. Obschon die Details des fiskalpolitischen Governance-Systems noch unklar sind, scheint die Befürchtung von Habermas begründet, dass in der Verfolgung dieses Pfades „aus dem ersten demokratisch verrechtlichten supranationalen Gemeinwesen ein Arrangement zur Ausübung postdemokratisch-bürokratischer Herrschaft” werden könnte (2011 a, S. 81).

Diese Befürchtung kann sich leicht mit der Behauptung verbinden, der alternative Pfad in eine Transferunion im Sinne eines europäischen Finanzausgleichs, wie sie u, a. von Daniel Cohn-Bendit gefordert wird (böll thema 4/2011, S. 6), sei der bessere Fluchtweg. Eine Transferunion „would mean a System of transfers from fiscally wellendowed to fiscally constrained parts of the EU, to provide direct funding of public ser-vices” (Bastian et al. 2011). In einer Transferunion würden (etwa nach dem Modell des deutschen Länderfinanzausgleichs) Geberländer die Staatsbudgets von Empfängerländern dauerhaft unterstützten. Der Pfad in Richtung einer Transferunion wird häufig mit dem Prinzip der Solidarität begründet. Christian Callies (2011) erklärt, dass sich durch die Krise Griechenlands sein Verständnis von europäischer Solidarität erweitert habe. Die Übernahme des Schuldendienstes bejaht Calliess, aber er lehnt eine Transferunion ab: „Die EU ist bis heute kein Bundesstaat, sondern ein föderaler Verband von Mitgliedsstaaten. Deshalb kann die Solidarität nicht so weit gehen wie der Länderfinanzausgleich. Es muss und wird auch künftig eine Grenze der gegenseitigen finanziellen Verantwortung geben, die deutlich niedriger liegt.” Habermas geht an diesem Punkt deutlich weiter, wenn er auf Art. 106 GG verweist. „Die Europäische Union kann sich erst zu einem demokratisch verrechtlichten supranationalen Gemeinwesen entwickeln, wenn sie die politischen Steuerungskompetenzen erhält, die nötig sind, um wenigstens innerhalb des Etiro-Raums für eine Konvergenz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsländer zu sorgen. Die Union muss gewährleisten, was das Grundgesetz der Bundesrepublik (in Art 106, Abs. 2) ,Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse‘ nennt” (2011b, S. 48). In dem Essay über die „Verfassung Europas” findet sich diese Forderung allerdings nur noch in abgeschwächter Form (2011 a, S. 80). Habermas argumentiert an dieser Stelle, dass sich die EU gegen die Finanzspekulation nur dann werde behaupten könne, wenn mittels entsprechender Steuerungskompetenzen mittelfristig eine „Konvergenz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Mitgliedsstaaten” erreicht werde.[1] Auch diese Formulierung weist in Richtung Transferunion.

Die nachfolgenden Ausführungen richten sich gegen den Weg in eine Transferunion. Mein Argument gegen eine Transferunion beruht auf der Diagnose, dass sich in Griechenland Tendenzen zu einer rent seeking economy verstärkt haben, und auf der Wertung, dass Transferzahlungen in eine solche Wirtschaft ökonomisch unsinnig und auch europapolitisch kontraproduktiv sind. Die Analyse des „Falls Griechenland” beansprucht, aus der Perspektive eines EU-Bürgers im Sinne Habermas‘ (2011a) formuliert zu sein, der gerne bereit ist, sich über seine möglichen nationalen Befangenheiten auf-klären zu lassen. Im Anschluss an eine Reflexion auf den Begriff der Solidarität (II) möchte ich den „Fall Griechenland” analysieren (III). Der „Fall Griechenland” scheint ja die Bereitschaft zur transnationalen Solidarität auf eine harte Probe zu stellen, noch bevor sie sich etabliert hat. Der „Fall Griechenland” ist auch nicht nur der Anlass für die „Flucht nach vorn”, sondern kann, ja muss auch herangezogen werden, um die verschiedenen Fluchtwege miteinander zu vergleichen. Zuletzt erörtere ich Vorschläge, wie „gute Europäer” Griechenland wirksamer helfen könnten, und begründe die Forderung nach einem „ökologischen Marshallplan” (IV).

II. Solidarität

Die Idee erweiterter europäischer Solidarität findet sich bei Habermas seit Langem (Habermas 2001, S. 85-103). Es handelt sich konzeptionell um eine „Bürgersolidarität unter Fremden” (2011a, S. 49). Solche Solidarität bedeute, so Habermas, dass „beispielsweise Schweden und Portugiesen bereit sind, füreinander einzustehen“ (2001, S. 101, kursiv im Original). Die supranationale Ausdehnung staatsbürgerlicher Solidarität wird von Habermas als ein möglicher Lernprozess gedacht, der sich nur im Medium einer europäischen Öffentlichkeit vollziehen kann, innerhalb derer Bürger unterschiedlicher Nationalstaaten in einer Doppelrolle aus Unions- und Staatsbürgern über ihre gemeinsamen Angelegenheiten debattieren. Solche gemeinsamen Angelegenheiten sind ihnen durch den bisherigen EU-Integrationsprozess (hierzu Schorkopf 2010) und durch die gegenwärtige Krise gleichsam zugewachsen. Fraglich ist nun allerdings, wie diese eher in Aussicht gestellte als etablierte Solidarität auf die Wahrnehmung von sozialen und ökonomischen Ungleichheiten in unterschiedlichen Wirtschaftskulturen Europas bezogen werden sollte. In den Nationalstaaten der EU bestehen ja vielfältige volkswirtschaftliche Entwicklungspfade, divergierende Steuer-, Transfer- und Rentensysteme, landesinterne soziale Disparitäten zwischen Schichten und zwischen Regionen (bspw. Nord- und Süditalien), Schwerpunkte der wirtschaftlichen Aktivität, Wertschöpfungsund Distributionssysteme, Umweltbedingungen, Begünstigungen durch EU-Förderkulissen vornehmlich für die Landwirtschaft und vieles mehr. Diese vielfältigen Faktoren erschweren die Herausbildung eines gemeinsam geteilten Verständnisses da-für, was das EU-weite „Füreinander Einstehen” bedeuten könnte. Habermas überträgt nun Idee und Konzept der Solidarität auf die Beziehung zwischen Deutschen und Griechen: „Eine erweiterte, wen auch abstraktere, also vergleichsweise weniger belastungsfähige Bürgersolidarität (müsste) die Angehörigen der jeweils anderen europäischen Völker einschließen – aus deutscher Sicht beispielsweise die Griechen, wenn diese international erzwungenen und sozial unausgewogenen Sparprogrammen unterworfen werden” (2011a, S. 76). Wenn man diese knappe und implizit wertende Beschreibung der Situation teilt, liegt der Appell an Solidarität freilich nahe. Das „wenn” im Zitat kann nun als „falls”, als „sobald” oder als ein verkapptes ,jetzt wo“ gelesen werden. Ich nehme zunächst nur den konditionalen Sinn an und wende mich dem Begriff der Solidarität zu, bevor ich mein eigenes Narrativ vorlege.

Im Marxismus war der Begriff der Solidarität auf das Konzept des Klassenkampfes – bezogen. Innerhalb dieses Konzeptes waren die Rollen klar verteilt; es bedurfte keiner langen Debatte, mit welcher Seite man im Falle bspw, eines Streiks solidarisch zu sein hatte. Die Solidarität der Proletarier gründete nicht in Moral, sondern in einer objektiv gleichen Klassenlage. Wer sich der Solidarität verweigerte, galt als Feigling oder Verräter. Diese Art der Solidarität kann hier nicht gemeint sein. Die erweiterte staatsbürgerliche Solidarität kann auch nicht mehr in vorpolitischen Gemeinsamkeiten (Sprache, Geschichte, Kultur) gründen, sondern sich allein im Horizont eines normativen Grundkonsenses, der sich auf nationaler Ebene bislang als Verfassungspatriotismus manifestiert, und in demokratischen Formen politischer Inklusion und Deliberation heraus-bilden [2]. Aussichten auf einen möglichen „Formwandel” (Habermas) der Solidarität motivieren zu begrifflicher Reflexion. Den Formwandel von Solidarität kann nur beurteilen, wer über einen (wie immer vorläufigen) Begriff von Solidarität verfügt.

Begrifflich ist Solidarität nicht mit Zivilcourage, Nothilfe, Spenden usw., nicht mit Prinzipien der Verteilungsgerechtigkeit und nicht mit supererogatorischen Handlungen gleichzusetzen, wenngleich Solidarität sich in der Nachbarschaft dieser Begriffe zu befinden scheint. Solidarität ist ein genuin moralischer Begriff, da wir jemandem, der sich gegenüber anderen solidarisch verhalten soll, berechtigterweise Vorwürfe machen dürfen, ja müssen, wenn er sich unsolidarisch verhält. Das Attribut „unsolidarisch” impliziert einen moralischen Vorwurf. Greift man die obige Formulierung von Habermas auf, so ist die Bereitschaft, füreinander einzustehen, reziprok zu verstehen. Solidarität scheint von Hause aus ein interaktionistischer Begriff zu sein: Person A soll mit Person B in einer bestimmten Situation S aus bestimmten Gründen G solidarisch sein. Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit: Wenn A Anspruch auf die Solidarität von B hat, so gilt im umgekehrten Fall Gleiches. Im Prinzip ist man miteinander solidarisch, wenngleich in bestimmten Situationen aus diesem reziproken Miteinander ein asymmetrisches Füreinander wird. Solidarität ist demnach prima facie eine Unternehmung auf Wechselseitigkeit, die aber in bestimmten Situationen zu asymmetrischen Beiträgen und Leistungen führt. Man kann Solidarität also vorläufig verstehen als die wechselseitige Bereitschaft, auf der Grundlage bewährter Reziprozität Opfer zu bringen (vgl. Habermas 2011 a, S. 77).

Akte der Solidarität verlangen ipso facto daher etwas ab (Zeit, Geld, vielleicht ein Risiko für Leib und Leben). Dies bedeutet, dass es keine Solidarität zum „Nulltarif‘ geben kann. Der Sprechakt „Ich bin mit B solidarisch, aber ihr dürft nicht erwarten, dass ich etwas für B tue”, ist pragmatisch inkonsistent. Aus diesem Grund muss jedoch bei Solidaritätsappellen (ähnlich wie bei Forderungen nach distributiver Gerechtigkeit) immer mit der Möglichkeit des strategischen Einsatzes der Moralsprache gerechnet wer-den: Forderungen nach Solidarität können zu dem Zweck erhoben werden, sich Formen von Hilfe, Beistand, materielle Unterstützung, monetäre Zuwendung etc. zu beschaffen. Aufgrund dessen ist Nüchternheit gegenüber Solidaritätsappellen moralisch statthaft.[3]

Sätze, in denen jemand Solidaritätsappelle zurückweist, sind zudem ebenso sinnvoll wie Sätze, in denen Verantwortungszumutungen zurückgewiesen werden. Solidaritätsforderungen mit Gründen abzuweisen ist kein Ausdruck mangelnder Solidarität. Wenn A Zweifel daran hat, ob B Solidarität verdient, ist A nicht unsolidarisch gegenüber B. Akte der Solidarität setzen voraus, dass B einen berechtigten Anspruch auf solche Akte hat. Da Forderungen nach Solidarität gerade in (ökonomischen, sozialen, politischen) Konflikten akut werden, führt an der Beantwortung der Frage kein Weg vorbei, welche Gründe dafür oder dagegen sprechen, durch Akte der Solidarität für eine Seite Partei zu ergreifen. Dies wiederum impliziert, dass es durchaus Fehlsolidarisierungen durch -diagnosen geben kann. In diesem Sinne setzt begründete Solidarität eine Situationsund Konfliktanalyse voraus. Hinzu kommt das moral-hazard-Problem. Es ist möglich, dass A Risiken eingeht, weil er darauf vertraut, dass die Appelle an Solidarität oder Hilfsbereitschaft anderer schon fruchten werden.

Solidarität wird in bestimmten Situationstypen „fällig”. Eine solche Situation kann vorliegen, wenn Persönen, Familien, Firmen, Staaten etc, in finanzielle Notlagen geraten, wenn also Insolvenzen, Notverkäufe, Offenbarungseide, Pfändungen, Räumungsklagen etc, akut drohen. Gesten des Bedauerns sind in diesen Fällen keine hinlängliche Solidarität. Um solidarisch zu sein, genügt es nicht zu sagen, dass mir jemand leidtut. Solidarität bedeutet in solchen Fällen, jemanden durch Bürgschaften, günstige Kredite, Schenkungen oder Transferzahlungen finanziell wirksam „unter die Arme zu greifen”.Solidarität in Fällen finanzieller Notlagen ist nun nicht einfach gelagert; denn es er-scheint kontraintuitiv, jedem Pleitier aus Gründen der Solidarität aus der Patsche helfen zu sollen. Unser common-sense-Verständnis von staatsbürgerlicher Solidarität geht nicht soweit, dass wir für die finanziellen Notlagen unserer Mitbürger einstehen sollen. Wir erwarten nicht, dass A mit seinen Ersparnissen für die „geplatzten” Konsumkredite von B einsteht. Es wäre schrecklich nett, wenn A dies täte, aber Solidaritätsappelle wirkten in solchen Fällen eher deplatziert. Auch liegt keine strikt definierte Reziprozität vor, da das Risiko, in eine finanzielle Notlage zu geraten, teilweise verhaltensabhängig und faktisch ungleich verteilt ist. Kurzum: Aus wirtschaftlichen Notlagen helfen wir Familienangehörigen und, vielleicht, guten Freunden heraus, nicht aber beliebigen Mitbürgern.

Wichtig für die unerlässliche Situationsanalyse ist natürlich die Frage nach den Ursachen der Notlage. Intuitiv macht es einen Unterschied, ob jemand von einer dritten Partei in die Notlage gebracht wird, ob die Notlage durch Pech oder kontingente Naturereignisse verursacht oder ob sie die Konsequenz von ökonomischen Fehlentscheidungen ist, die jemand sich selbst zurechnen lassen muss. Lebensweltlich helfen wir bspw. einer Familie, deren Haus abgebrannt ist, aber nicht einer Familie, die ihr Haus im Casino verspielt hat. Diese idealtypischen Unterscheidungen machen auch dann Sinn, wenn reale Fälle zwischen diesen Polen liegen werden. Je nachdem, wie man die Entstehung der Notlage rückblickend beschreibt, generiert man moralische Unterschiede, da diese Beschreibungen narrative Elemente enthalten und zumeist in einem dichten evaluativen Vokabular verfasst sind. Solidaritätsappelle zugunsten von B sind zumeist dadurch charakterisiert, dass sie auf einem Narrativ beruhen, das andere Personen maßgeblich und schuldhaft für die Notlage von B verantwortlich macht. Diese genealogischen Narrative müssen unter Wahrheitsansprüchen diskursrational annehmbar sein. Wer Solidarität verweigert, ist ein anderes, präsumtiv überzeugenderes Narrativ schuldig.

Worin bestünde nun, nach Art und Ausmaß, die richtige Solidarität mit Griechenland? Da hier keine langfristige und bewährte Reziprozität in staatsfinanziellen Notlagen, sondern ein Präzedenzfall vorliegt, ist unklar, ob und, wenn ja, welche Art und welches Ausmaß an Solidarität andere Länder der EU Griechenland schuldig sind. Diese Grundfrage ist durch die europapolitische Entwicklung der vergangenen Monate keineswegs obsolet geworden; an ihrer Beantwortung bemisst sich vielmehr die Beurteilung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um den Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden, und die Forderung nach einer zukünftigen Transferunion.

III. Ein Narrativ zum „Fall Griechen­land“

Wer Griechenland kritisiert, steht im Verdacht, nationalpopulistischen Vorurteilen zu erliegen. Ich setze voraus, dass von allen diskutierten Optionen die Übernahme des Schuldendienstes mit dem nunmehr vereinbarten Schuldenschnitt das kleinere Übel im Vergleich zu einem Staatsbankrott ist, aber meine Argumentation ist von dieser Annahme weitgehend unabhängig. Abwegig ist es jedenfalls, die Finanzhilfen, auf die sich die EU 2011 geeinigt hat, als Ausdruck eines „Neoliberalismus” zu bezeichnen. Im Sinne des echten Neoliberalismus wären ein Staatsbankrott und ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone gewesen, also das, was Hans-Werner Sinn fordert und was aus Sicht der guten Europäer vermieden werden soll und bislang vermieden wurde. Calliess (2011) meint, dass neben Klugheitsüberlegungen und der iJberzeugung, die EU als politisches Projekt fortsetzen zu wollen, bereits Solidarität im Spiel ist, wenn die EU-Staaten zeitweilig den Schuldendienst Griechenlands übernehmen und dabei von der entscheidenden Bedingung abweichen, die bei der Bildung der Eurozone festgelegt wurde, nämlich von der no-bail-out-Bedingung, die die Verantwortung für den Schuldendienst bei den nationalen Haushalten beließ. Finanzielle Rettungsschirme sind für bereits „Notmaßnahmen begrenzter Solidarität” (Calliess). Folgt man dem, so wurde Solidarität in erheblichem Ausmaß geübt.4 Bis in den Dezember 2011 war zu beobachten, wie die europäischen Regierungschefs sukzessive eine „rote Linie” nach der anderen überschritten, um den Staatsbankrott Griechenland mitsamt seinen möglichen Folgen auch für die griechischen Banken und für die Sparguthaben griechischer Bürger-innen zu verhindern. Der Formwandel der EZB ist wohl das deutlichste Beispiel hierfür. Der Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent war für die Banken zuletzt das kleinere Übel und verschafft Griechenland langfristige Perspektiven zur Sanierung.

Die entscheidende Frage lautet somit, ob all diese Maßnahmen begrenzter Solidarität gemäß der ldee einer erweiterten, aber abgeschwächten Solidarität hinreichen oder ob Griechenland aus Solidaritätsgründen längerfristig Anspruch auf mehr Unterstützung,d. h. auf Leistungen im Rahmen einer Transferunion hat. Die Beantwortung dieser Frage ist abhängig von der retrospektiven Beurteilung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik Griechenlands. Und da geht es nicht um kleinere „Schummeleien”, über die sich mit einem graecophilen Schmunzeln hinwegsehen lässt. Es ist eher eine Geschichte darüber, wie „leichtes” Geld zu politischer und moralischer Korruption führt.

Vielfach wird die Situation Griechenlands so dargestellt, dass das Land seit 2009 urplötzlich in „Teufelskreise” hineingeraten sei. Dies ist falsch. Die Teufelskreise nahmen ihren Anfang mit dem Beitritt Griechenlands zur EWG bzw. EU. In Griechenland wurde nach der Aufnahme in die EWG im Jahre 1981 die Subventionen und Transferzahlungen aus den EU-Förderkulissen mit günstigen Anleihen von westeuropäischen Banken kombiniert und zum Aufbau des öffentlichen Dienstes genutzt (Lanchester 2011, Makridakis 2011). Die Krise des Jahres 2010 hat sich also lange angebahnt.

Die Einführung des Euros als einer „staatenlosen” Währung war mit Risiken behaftet, denen die EU-Politik durch Konvergenzkriterien und dem Stabilitäts- und Währungspakt sowie einem Haftungsausschluss entgegen wirken wollte. Das Kernproblem einer staatenlosen Währung liegt in den nationalen Parlamenten und deren Haushaltshoheit. Enderlein (2011) hat zu Recht daran erinnert, dass die Einführung des Euro ein politisches Projekt war, das auf einem Kompromiss zwischen zwei in sich schlüssigen Konzepten beruhte. Dieser Kompromiss bestand darin, den Euro ohne einen institutionellen Rahmen einzuführen, „der einen homogenen Wirtschaftsraum aufbaut” (Enderlein). Dieser „Sündenfall” (Enderlein) ist den Griechen nicht anzulasten, aber es ergaben sich nach der Einführung des Euro zunächst viele Möglichkeiten, von einer staatenlosen Währung und ihren Ungleichgewichten auf nationaler Ebene zu profitieren,d.h, das Fehlen des Rahmens auszunutzen und den Anfang der 1980er Jahre eingeschlagenen Politikpfad fortzusetzen.

Die Kriterien Preisstabilität, Zinssätze, Haushaltsdefizit, Schuldenstand, Wechselkursstabilität dienten später der Beurteilung der Stabilitätsreife einzelner Beitrittskandidaten zur Eurozone (Arnswald 2011). Unbestritten ist, dass die ökonomischen Fundamentaldaten die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone nicht gerechtfertigt hatten, und dass die statistischen Daten, die Griechenland der EU übermittelt hatte, „frisiert” waren. Da die übrigen Euroländer den Beitritt Griechenland aus politischen Gründen befürworteten, wurde keine allzu scharfe Prüfung der Daten vorgenommen. Viele erwarteten, dass sich die Wirtschaftsentwicklung Griechenlands durch die Mitgliedschaft im Euro-Raum allmählich verbessern werde. Die gemeinsame Währung selbst, so die Hoffnung, werde für ökonomische Konvergenz sorgen.
Griechenland musste in der Spätzeit der Drachme hohe Zinsen auf Staatsanleihen zahlen (teilweise mehr als 13 Prozent). Die Bonität des Euro war für Griechenland kurzfristig vorteilhaft, da das Land zinsgünstige Kredite aufnehmen konnte. Die Banken in den Ländern mit hohen Sparquoten boten diese zinsgünstigen Kredite an, aber letztlich bleiben Kreditnehmer verantwortlich für ihr Tun. Von einer Regierung und einem Parlament der Eurozone wäre zu erwarten gewesen, dass es die langfristigen Folgen der Kreditaufnahme kalkuliert. Ohne derartige Erwartungen macht die Forderung nach stärkerer EU-Integration (oder EU-Erweiterung) von vornherein wenig Sinn. Man kann das Verhalten Griechenlands plausibel als „nachvertraglichen Opportunismus” verstehen (Arnswald 2010). Dies besagt, dass von mehreren Vertragsparteien eine Partei zentralen Bestimmungen des gemeinsamen Vertrages zuwiderhandelt – in diesem Fall den Erfolgsbedingungen des gemeinsamen Projektes namens „Euro”.

Griechenland hatte 1981 Staatsschulden in Höhe ca. 30 Prozent seines BIP, 2010 hingegen lag die Schuldenquote bei 150 Prozent und sie wird sich im nächsten Jahr auf ca. 160 Prozent erhöhen (trotz der Sparmaßnahmen). In absoluten Zahlen stiegen die Schulden von 152 auf 376 Mrd. Euro. Das Leistungsbilanzdefizit lag in dieser Zeit zwischen 7 und 14 Prozent des griechischen BIP. Gleichzeitig stiegen die Reallöhne. Nach Angaben von Prof. Rohde (Greifswald) hatte Griechenland nach 2000 mit Abstand die höchste Lohnentwicklung der gesamten Eurozone. Nominal stieg das Durchschnittseinkommen zwischen 2000 und 2008 von durchschnittlich 14189 auf 21693 Euro, inflationsbereinigt immer noch um ca. 3500 Euro.[5]

Die meisten Ökonomen registrieren ein Auseinanderklaffen zwischen Arbeitsproduktivität bzw. der Konkurrenzposition bei Lohnstückkosten und Reallohnentwicklung. Besonders stark stiegen die Löhne nach 2000 in den staatlichen und halbstaatlichen Betrieben, die größtenteils stark defizitär sind. Dies sind etwa OTE (Telekommunikation), ELPE (Öl), OPAP (Glücksspiel), die Häfen sowie die Stromversorger. In diesen Betrieben ist die Belegschaft gewerkschaftlich gut organisiert und streikbereit, was bei den geplanten Privatisierungen die Investoren eher abschrecken dürfte. Die unterschiedlichen Löhne sind ein internes Gerechtigkeitsproblem für Griechenland und unter Effizienzgesichtspunkten ein falscher Anreiz, da unter dieser Bedingung jeder Arbeiter einen Anreiz hat, in defizitär arbeitende Betriebe zu wechseln.

Weiter ausgebaut wurde nach 2000 vor allem der öffentliche Sektor Griechenlands. Dieser Sektor ist haushaltstechnisch in allen Ländern prekär, da sich immer passable und honorige Gründe für Neueinstellungen vorbringen lassen (Bildung, Gesundheit, Polizei, Verwaltung der Verwaltung usw.), aber die dadurch eingegangenen Verpflichtungen für die Haushalte langfristig enorm sind. Es geht dabei nicht darum, was eine einzelne Beschäftige pro Monat verdient (das mögen in Griechenland kaum mehr als 1000 Euro sein), sondern um Summationseffekte. Griechenland beschäftigt bei einer Bevölkerung von ca. 11 Millionen gegenwärtig insgesamt ca. 768.000 Personen im Staatssektor, dies bedeutet 17 Prozent der arbeitenden Bevölkerung und ein Verhältnis von 5:1 zu den in der freien Wirtschaft Beschäftigten (in Deutschland liegt das Verhältnis bei 18:1). Die Lobby der öffentlichen Dienste ist stark, Kündigungen kaum möglich. Wir sehen über ein Jahrzehnt somit hohe konsumtive Ausgaben (öffentlicher Dienst, Renten) [6], die zu immer größeren Anteilen kreditfinanziert wurden. Griechenland hat sich insofern mehrere Jahrzehnte lang Konsumkredite gegönnt. Der Vertrauensvorschuss, den staatliche gegenüber privaten Kreditnehmern genießen, wurde aufgebraucht. Hin-zukommt noch die (üble) Spekulation mit Kreditausfallversicherungen, die man im Rahmen der nach wie vor überfälligen Regulierung der Finanzmärkte auf ihre Wirkungen hin untersuchen müsste.

Interessanterweise scheint der öffentliche Dienst Griechenlands nicht in der Lage zu sein, die Leistungen zu erbringen, die Bürger angesichts seines Umfanges von ihm er-warten dürfen, nämlich einen effektiven Gesetzesvollzug. Wenn man das Urteil der EU-Kommissarin für Asylpolitik teilt, so scheint Griechenland auch außerstande, seinen humanitären Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden nachzukommen: „In Griechenland ist die Situation ein Desaster” (Malmström 2001). Das Steuersystem scheint nicht in der Lage, die Steuern einzutreiben. Das fakelaki-System gehört offenbar zur Alltagskultur des Umgangs zwischen Bürgern und Behörden. Im internationalen Korruptionsindex liegt Griechenland auf Platz 47 und damit am unteren Rand der EU-Länder [7] Diese Konstellation senkt die Steuermoral. Diese ist extrem niedrig und der Protest gegen die Steuererhöhungen relativiert sich aufgrund der Zweifel, wie viel Geld tatsächlich beim Fiskus eingehen wird. „In den letzten dreißig Jahren wurde der marode Staatsapparat, der bis heute enorme Ressourcen auffrisst, zunehmend zum Hauptproblem der griechischen Misere, bis er das Land in die totale Lähmung trieb” (Markaris 2011). Niels Kadritzke, den ich für einen der besten Kenner der Situation halte, schreibt in einem „Brief aus Athen” (2011), der öffentliche Dienst habe „weniger mit Dienst an der Allgemeinheit zu tun als mit Klientelbeziehungen und mit dem Ziel, sich selbst ein Klientel zu verschaffen.” Damit nähern wir uns allmählich dem Kern des Problems.

Ich behaupte, dass sich in Griechenland nach dem Beitritt zur Eurozone die bestehenden Tendenzen zum rent seeking verstärkt haben. Wenn diese Hypothese sich bestätigt, so hätte der Vorschlag nach Transferzahlungen eine entscheidende Schwäche bzw. übersähe den Punkt, dass diese Transferzahlungen in eine rent seeking economy flössen. Dies verringert die Solidaritätsbereitschaft all derer, die rent seeking economies ökonomisch, rechtlich und letztlich auch moralisch für unattraktiv halten. Ein rent seeking behavior ist in Ökonomien mit hohem Transferaufkommen zwar mikroökonomisch rational (es wäre bspw. Dumm, eine Sinekure auszuschlagen, aus makroökonomischer
Sicht hat es fatale Konsequenzen.[8] Rent seeking wurde primär im Kontext der Entwiciclungsökonomik an Beispielen afrikanischer und asiatischer Staaten untersucht, was aber nicht ausschließt, dass auch EU-Länder die („menschlich-allzumenschlichen“) Tendenzen zum rent seeking wirtschaftpolitisch durch entsprechende Anreizsysteme befördern. Rent seeking findet nun vornehmlich im öffentlichen Sektor und im Kontext von Transfersystemen statt. Rent seeking economies schneiden nach ökonomischer Lehrmeinung makroökonomisch auf Dauer schlecht ab. In ihnen macht sich Patronagewirtschaft, Klientelismus und Nepotismus breit. Investive Tätigkeiten nehmen ab, es werden hohe Transaktions- und Kontrollkosten generiert, es bilden sich von außen schwer durch-schaubare Versorgungssysteme usw. Das Augenmerk der Akteure richtet sich auf die Frage, wie man am besten an Transfersysteme „andocken” kann.[9] Die Effekte von rent seeking auf das Sozialkapital werden unter dem Stichwort misallocation of talent diskutiert (Murphy et al. 1991).

Die Anreize steigen, Renten auf betrügerische Weise zu erlangen, was wiederum die Kontrollkosten erhöht usw. Daher verwundert die Praktik nicht, dass viele Griechen offenbar erfolgreich versuchten, sich jahrelang die Renten Verstorbener auszahlen zu lassen, d. h. die Grenze zum illegalen rent seeking zu überschreiten. Es ist erstaunlich, dass diese Praktik lange Jahre niemandem in den mit reichlich Personal ausgestatteten Organisationen aufzufallen schien. Ins Bild passen auch die Manipulationen im griechischen Profifußball durch illegale Wettkartelle (Konstandaras 2011).

In ihrer (überaus instruktiven) makroökonomischen Modellierung schätzen Angelopoulos et al. (2010) die Größenordnung des legalen und illegalen rent grabbing auf 42.79 Prozent aller Transfers und auf 8.49 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes. Diese Modellierung bewegt sich allerdings am unteren Rand, da aufgrund prinzipieller Messprobleme nicht alle Formen des rent seeking erfasst werden können (Angelopoulos et al. 2010, S. 80. Am Ende ihrer Studie gelangen Angelopoulos et al. (2010, S. 26) zu folgendem Werturteil: „The main result is that rent seeking matters to, and hurts, the macro-economy in Greece.” Ein zentrales politisches Ergebnis ihrer Studie ist, dass die Wohlfahrtseffekte eines deutlichen Rückgangs von rent seeking erheblich wären (Angelopoulos et al. 2010, S. 25). Das Beste, was man demnach für Griechenland tun könnte, wäre somit eine Reduktion von Transfers bis zu Schwellen, unterhalb derer rent seeking eine unattraktive Verhaltensstrategie wird. Dauerhafte Transferzahlungen in Richtung Griechenland wären in dieser Perspektive ineffiziente Dauersubventionen einer Versorgungsökonomie, durch die die rent seeking-Tendenzen belohnt und noch weiter verstärkt würde. Eine rent seeking economy hat freilich keine Probleme mit der Absorption von Transferzahlungen in beliebiger Höhe. Sie funktioniert dann eben nicht mehr auf der unhaltbaren Basis von Krediten, sondern auf der stabileren Basis von Transfers – zumindest solange sich freundliche Geberländer finden lassen. Eine dauerhafte Angleichung der Lebensverhältnisse erreicht man auf diese Weise allerdings nur, wenn man die Transfers über die Zeit ständig erhöht, was politisch selbst den besten Europäern in den Geberländern kaum zu vermitteln sein dürfte. Gerade wenn man, wie Habermas, eine kontrovers debattierende EU-weite politische Öffentlichkeit wünscht, kann man sich gerade als „guter Europäer” eine solche Trans-ferkonstellation nicht wirklich wünschen. Solidarität mit Griechenland bestünde gerade darin, Transfers abzulehnen.[10]

IV. Was wäre wirkliche Hilfe für Griechen­land?

Die ökonomischen Ungleichgewichte sind nicht nur von den erfolgreichen, sondern gerade auch von den erfolglosen Ländern der Eurozone verursacht worden. Am Ende der Party steht ein vulgäres Wort: „Wir haben doch alle mitgefressen” (T. Pangelos). Aus politikwissenschaftlicher Perspektive ist es allerdings erklärungsbedürftig, warum in Griechenland über die auf Dauer nicht zukunftsfähige volkswirtschaftliche Grundstruktur kaum ernsthaft diskutiert wurde. Ob die vielen Proteste, Streiks und Demonstrationen Gründe zur Solidarität sind, erscheint mir zweifelhaft. Gewerkschaftsfahnen, Trillerpfeifen, Straßenschlachten, wütende Menschenmengen usw. mögen zwar „linke” Solidaritätsreflexe auslösen, aber man muss eher die claims kritisch prüfen, die auf die-sen Protestkundgebungen geltend gemacht werden. Während hierzulande eifrig vor dem Nationalpopulismus gewarnt wird, ist er, so mein Eindruck, in Griechenland präsent. Die Schlagzeilen der griechischen Tagespresse nach dem EU-Gipfel Ende Oktober 2011 klangen, als sei das Land soeben von feindlichen Mächten besetzt worden. Die griechischen Radikalen sprechen über das Diktat der EU ähnlich wie deutsche EU – Skeptiker.

Gegenaufklärerisch wirkt auch eine sich „links” gebärdende Rhetorik, die „postliberalen Rassismus” und einen „Neokolonialismus Kerneuropas” am Werke sehen (Oulios et al. 2011). Diejenigen Griechen, die darauf hoffen, dass die Krise gleichsam kathartisch „wie -eine riesige unsichtbare Hand wirkt, die alle Steine umwälzt, unter denen bisher der ganze Faulschlamm unserer Gesellschaft verborgen war” (Konstandaras 2011), scheinen bislang in der Minderheit zu sein. Kadritzke (2011) hat allerdings auf eine rhetorische Figur aufmerksam gemacht, mit der Griechen über ihre Lage sprechen. Zunächst wird wortreich auf Finanzspekulanten, Kyria Merkel, Ratingagenturen, korrupte Politiker usw. geschimpft und dann leitet die Rede kaka ta psemata“ (übersetzt etwa: „seien wir doch mal ehrlich”) eine selbstkritischere Beurteilung ein. Es wäre demnach eine falsche Solidarität mit Griechenland, wenn man die besagten Anschuldigungen übernimmt, ohne auf all das zu hören, was anschließend unter dem Vorzeichen des „kaka ta psemata” gesagt wird, nämlich Äußerungen von Selbstkritik und, vor allem, Reformwille.

Gegenwärtig wird in Griechenland das durchschnittliche Lohnniveau auf den Stand der späten 1990er Jahre zurückgesetzt. Das ist bitter, aber nicht menschenverachtend. Wenn Reallöhne innerhalb eines Jahrzehntes (2000-2010) stark steigen und dann innerhalb eines Jahres (2009/10) stark sinken, wird dies, wirtschaftspsychologisch betrachtet, natürlich anders „verspürt”, als wenn sie ein Jahrzehnt pro Jahr kontinuierlich um ca. 1 Prozent steigen. Die Scheinblüte der letzten zehn Jahre entpuppt sich als illusionärer Wohlstand; ihr Ende bedeutet einen herben Einbruch des griechischen BIP. Aber erfordert es die Solidarität, die geplatzten Wohlstandsillusionen durch Transfers zu befestigen? Nein. Sollte man jetzt eine Diskussion über die ethisch-politische Legitimität von Krediten beginnen, wie dies einige Linke fordern, für die die Übeltäter sowieso feststehen (Banken, Spekulanten, Reiche, die deutsche Kanzlerin)? Lieber nicht.

Vielleicht gibt es bessere „Fluchtwege nach vorn”, etwa eine kontrollierte Vorwärtsverteidigung, die zunächst die Risiken des Scheiterns minimiert. Sicherlich sollten die prosperierenden EU-Länder bereits aus Klugheitsgründen Griechenland so viel Unterstützung gewähren, wie nötig ist, damit die Griechen nicht zu der deprimierenden Überzeugung gelangen, in der Vergeblichkeitsfalle einer nie endenden Austeritätspolitik zu stecken. Es wäre wohl auch besser, die Griechen nicht zu raschen Privatisierungen zu nötigen; ähnlich wie in der Bankenkrise die Deutsche Bahn ihren Börsengang verschob. Die Investitionsvoraussetzungen waren 2009 so schlecht wie in keinem anderen Land der EU.[11]jeder Investor hat zu einem Kauf griechischer Betriebe bessere Alternativen. Er wird sich Produkte, Maschinerie, Lohnkosten, Bilanzen, Streiktage, Krankheitsstand, möglichen Absentismus etc, genau anschauen, bevor er sich zum Kauf entschließt. Er wäre dumm, wenn er nicht berücksichtigen würde, dass es sich praktisch um Notverkäufe handelt, die in Eile abgewickelt werden müssen. Die Angebote werden daher niedrig, der Verkaufsdruck wird hoch, die Erlöse also aus Sicht der Griechen enttäuschend sein. Genau dies kann dann zur Bestätigung der Auffassung herangezogen wer-den, dass das Volksvermögen durch „Statthalter” an ausländische Kapitalisten „verscherbelt” werde – und dies würde dem politischen Protest neue Nahrung geben. Privatisierung braucht daher mehr Zeit.

Austauschbeziehungen sind eine Alternative zu Transfers. Daher könnten Hilfen in den Bereichen angebracht sein, in denen Griechenland im EU-Vergleich extrem schlecht abschneidet, z.B. im Bereich von Forschung und Entwicklung.[12] Die Förderkulissen der EU könnten und sollten zur Unterstützung Griechenlands genutzt und Kofinanzierungsauflagen sollte ausgesetzt werden. Sinnvoll wären ein diversifiziertes Exportprofil sowie Maßnahmen, die junge und gut ausgebildete Griechen von der Emigration in den Norden der EU abhalten. Ein „Europa der Projekte” (Schorkopf 2010, S. 188) könnte attraktiver sein als eine Transferunion. Ein Europa der Projekte könnte, um einen anderen guten Europäer aufzugreifen, dionysischer und partizipativer (und damit auch für die Beteiligten intensiver und spannender) sein als das apollinische Modell anonymisierter Zahlungen, das auch einer „linken” Variante der luhmannschen Ökonomik entstammen könnte. Ein Europa der Projekte wäre funktional für die Emergenz einer EU-Öffentlichkeit und der Fähigkeit zu EU-weitem role taking, ohne welches aufrichtige Solidarisierung angesichts unterschiedlicher Herkunftskontexte schwer fällt.

Und freilich können wir aus anderen Gründen für eine Art „grünem Marshallplan” eintreten, der diese Projekte konzeptione einrahmen könnte. Solidarität impliziert Hilfsbereitschaft, aber Hilfsbereitschaft kann sich auch aus anderen moralischen Quellen speisen als einer reziprok verstandenen Solidarität. Der folgende Grund scheint mir diskutabel: In gewisser Weise haben die Griechen uns Unionsbürgern einen Gefallen getan, da wir aus den vielen Fehlern Griechenlands mit Blick auf eine vertiefte Integration Europas lernen könnten. Wir können Griechenland dankbar dafür sein, dass es unfreiwillig allen Europäern die Augen geöffnet haben könnte für die Problematik der Staatsverschuldung. In der zu Ende gehenden Wachstumsepoche (Ott 2011) haben alle Staaten einen „halbierten” Keynesianismus praktiziert, d. h. deficit spending ohne anschließende Schuldentilgung. Der Fall Griechenland führt auch den Ländern, die ihre Staatsverschuldung noch im Griff haben, eindringlich vor Augen, dass permanent steigende Schulden Staaten und Bürger langfristig anfällig, unfrei und erpressbar machen. Man soll die Fehler Griechenlands also nicht schönreden und mit dem Weichzeichner beschreiben, sondern aus ihnen für Europa lernen. Zweitens darf man an den historischen Marshallplan erinnern, nicht um historische Situationen miteinander zu vergleichen, sondern um die Form des Beistandes zu würdigen, dessen Deutschland nach 1945 teilhaftig wurde. Der Marshallplan war nichts, was die besiegten Deutschen aus Gründen der Solidarität hätten einfordern können. Wir Deutsche kamen, freilich im geostrategischen Kontext eines heraufziehenden Kalten Krieges, in den Genuss des Marshallplans „trotz alledem”. Die makroökonomischen Fehler Griechenlands fallen im Vergleich mit den (auch in Griechenland verübten) Gräueltaten der Deutschen nicht ins Gewicht. Das moralische Phänomen, auf das ich aufmerksam machen möchte, ist nun das der Abtragung einer Dankesschuld an einen anderen als an den, dem jemand Dank schuldig ist. In diesem Sinne könnte Hilfsbereitschaft gegenüber Griechenland, die sich als „grüner” Marshallplan manifestieren könnte, aus deutscher Sicht als Abtragung einer Dankesschuld begründet werden.

Die Details eines solchen „grünen Marshallplans” können hier nicht entfaltet werden, ließen sich aber aus einer Theorie „starker” Nachhaltigkeit (Ott, Döring 2008) in Verbindung mit Problemanalysen entwickeln. Eine Ökologisierung der griechischen Landwirtschaft und des Tourismus, Wiederaufforstung der Wälder, Naturschutz vor allem in Nordgriechenland und die Anpassung an den Klimawandel sollten jedenfalls darin enthalten sein.

Ein ökologisch orientierter Marshallplan für Griechenland ist natürlich kein Ersatz für eine vertiefte EU-Integration. Die Idee einer Regelunion als Alternative zur Transferunion gewinnt zuletzt doch wieder an Attraktivität. Die Länder der Eurozone und der EU sollen ihre kulturelle Vielfalt nicht aufgeben müssen. Sie müssten aber eine demokratisch möglichst direkt legitimierte Kontrolle ihrer Finanzpolitiken dulden und damit Einschränkungen ihrer Haushaltssouveränität an ein EU-weites verbindliches Regel-werk abtreten. Diese Abtretung von parlamentarischen Kernkompetenzen ist jedoch gegenüber den eigenen Staatsbürgerinnen nur begründbar, wenn die demokratische Substanz der Haushaltsrechte nicht geschmälert wird. Dies vor allem auch darum, weil die Output-Legitimation der Regeln keineswegs garantiert ist, die primär doch wieder von EU-Eliten beschlossen und umgesetzt werden. Input-Legitimation ist nicht durch Output-Legitimation substituierbar. Eine radikale, aber demokratische Route auf die m. E. unverzichtbare Input-Legitimation einer Regelunion hin wäre die Übertragung von Haushaltsrechten auf das Europäische Parlament.[13] Das Europäische Parlament muss also gestärkt werden.

Wir Deutschen könnten die relativen Konkurrenzpositionen der anderen Ökonomien auch dadurch verbessern, dass wir unsere eigene Konkurrenzposition etwas verschlechtern (und uns dafür etwas mehr Muße gönnen). Die stagnierenden Reallöhne haben in Verbindung mit einer produktivitätssteigernden Investitionstätigkeit während des vergangenen Jahrzehnts zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen geführt. Der erfolgreiche

„Aufbau Ost” trägt mittlerweile zur Wirtschaftsleistung Deutschlands bei. Es wäre durchaus im Sinne einer Verringerung von EU-weiten Disparitäten, in Deutschland die gewerkschaftliche Forderung nach der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich zu realisieren (und damit den Einstieg in die 4-Tage-Woche). Anstatt Transfers im Rahmen einer Wachstumsökonomie zu schultern, sollten wir Deutsche uns von der ldee „Griechenland”, wie sie uns der Neuhumanismus überliefert hat, inspirieren lassen, wie es sich gut leben lässt.

[1] Ich bin nicht sicher, ob das stimmt. Dass die Finanzspekulation bekämpft werden sollte, steht außer Frage, aber ich glaube, dass eine direkte gesetzliche Regulierung weitaus effektiver wäre.
[2] Bürgersolidarität ist bei Habermas neben der Konstitution einer Gemeinschaft von Rechtspersonen und einer demokratischen Ermächtigung von Institutionen die dritte Komponente eines politischen Systems. Diese Solidarität kann vom Kernbereich des politischen Systems nicht beliebig erzeugt und erneuert werden, sondern bildet sich für Habermas vor einem politisch-kulturellem Hintergrund im Medium öffentlicher Lernprozesse (2011 a, S. 57).
 [3] Viele, die sich in „linken” Milieus bewegen, dürften die Erfahrung kennen, dass Personen, die häu-
fig und laut nach Solidarität rufen, die reziproken Verhaltenserwartungen bitter enttäuschen.
[4] Deutschland wird bis 2013 in Tranchen insgesamt 22,4 Mrd. Euro als Bareinlage zu den Hilfspake-
ten beisteuern. Hierbei handelt es sich um reale Zahlungen, nicht um Bürgschaften. Dies erschwert
die interne Haushaltskonsolidierung angesichts der „Schuldenbremse” erheblich.
[5] Dies muss bedacht werden, wenn die jetzigen Lohneinbußen skandalisiert werden, d. h. es muss gefragt werden dürfen, auf das Niveau welchen Jahres die Löhne zurückfallen. Viele „linke” Kommentatoren der Krise verfallen an diesem Punkt einer misplaced concreteness, da sie ihren Diagnosen der Lohnentwicklung nur Momentanaufnahmen zugrunde legen.
[6] Stark defizitär ist auch das Rentensystem. Hinzu kamen hohe Militärausgaben und die Kosten für die Olympischen Spiele, also unproduktive Ausgaben.
[7] Als vor einigen Jahren die Waldbrände auf dem Peleponnes wüteten, stellte sich heraus, dass offen-sichtlich nicht einmal flächenscharfe Grundbücher vorhanden waren. Viele Eigentumsrechte scheinen schlecht definiert zu sei.
[8] Theoretisch wurde rent seeking u. a. von Krueger (1974) und Tullock (2003) analysiert.
[9] Das Problem des rent seeking stellt sich auch in Deutschland angesichts der Vorschläge zum massiven Ausbau eines Systems der öffentlichen Daseinsvorsorge.
[10] Könnte man sagen, die internen Verhältnisse von Empfängerländern seien für die Solidaritätsforderung nach Transferzahlungen irrelevant? Die Solidarität würde dann fordern, dass die Geberländer diese Transfers als Alimentierung leisten, ohne dass sie nach den Arten und Weisen ihrer Verteilung in den Empfängerländern fragen dürften, um die nationale Souveränität und die Wirtschaftskultur zu respektieren. Ich gestehe, dass dies mein Verständnis von Solidarität überfordert.
[11] Griechenland rangiert auf Platz 96 von 180 Nationen und damit, wie die FAZ süffisant anmerkt, „zwischen Papua-Neuguinea und der Dominikanischen Republik” (FAZ vom 22. Juni 2011, S. 3).
[12] So hält, um einen Indikator hierfür anzubieten, Deutschland 77, 82 Patente auf 1 Million Einwohner, Griechenland hingegen 0.50.
[13] Die Spannung zwischen Vertiefung und Erweiterung von EU und Eurozone muss offen diskutiert werden; sie betrifft primär die Staaten des Balkan, des Kaukasus und die Türkei. Eine Parallele von Erweiterung und Vertiefung zur Transferunion scheint kein gangbarer „Fluchtweg nach vorn”. Die-se Strategie dürfe keine Input-Legitimation in den Kernländern der EU finden.

Literatur

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Tullock, Gordon (2003): The Origin Rent-Seeking Concept, in: International Journal of Busness and
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Der Beitrag Solidarität in Euopa und der „Fall Griechenland“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

1. Politische Symbolik

Die politische Symbolik lässt an Klarheit kaum Wünsche offen: Als der ehemalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ankündigte, er wolle über sein Sparprogramm eine Volksabstimmung durchführen, ging ein Aufschrei durch Europa. Mit mehr oder weniger offenen Drohungen wurde Papandreou von den politischen „Eliten” Europas unter Druck gesetzt, das Projekt zu stornieren. Die Kurse an der Wall Street fielen und der Dax gab zeitweise um 5 Prozent nach. Papandreou sah sich schließlich zum Rückzug gezwungen, was mit allgemeiner Erleichterung zur Kenntnis genommen wurde. Kommentiert wurde die Ankündigung der Volksabstimmung als Schachzug Papandreous, um sich Legitimation für die Sparpolitik zu beschaffen – aber eben als riskanter Schachzug. Nur wenige hielten dagegen und erklärten es für eine gute demokratische Praxis, bei existenziellen Entscheidungen für ein Land, die Bevölkerung abstimmen zu lassen.

Das nächste Symbol folgte unmittelbar: die gewählten Regierungen in Griechenland und Italien wurden durch „Experten“-Regierungen ersetzt, deren Legitimation höchst fragwürdig ist, die sich aber bereit erklärten, die wirtschaftspolitischen Vorgaben der EU technisch einwandfrei und zügig umzusetzen. Auch das demokratische Verfahren der repräsentativen Demokratie wird kurzerhand ausgesetzt. Die nationalen Parlamente dürfen nur noch akklamieren oder werden gar – wie in Griechenland -genötigt, sich auch für die Zukunft auf wirtschaftspolitische Austerität zu verpflichten.

Schließlich stellte sich Volker Kauder auf dem Parteitag der CDU vor die Delegierten und erklärte: „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.” In dem Satz fehlte nur noch ein „wieder”. Die europäischen Nachbarn haben es aber so verstanden und reagierten entsprechend empört auf den Führungsanspruch aus Deutschland. Die Symbolik weist die Richtung: Die Demokratie in Europa wird ausgehebelt und Deutschland gibt das Kommando. Auf einer analytischeren Ebene lässt sich die These formulieren, dass sich Europa inmitten eines Modellwechsels befindet, den man beschreiben könnte als Übergang von der Standortkonkurrenz zur autoritären Wirtschaftsregierung. Diese These soll nun begründet werden.

II. Europa als Zollunion

Die Europäische Union hat sich seit ihrer Gründung von einer Zollunion mit einem starken Zug zur staatlichen Kontrolle der Wirtschaft über eine Freihandelszone zu einer Union der Kapitalverkehrsfreiheit entwickelt. In den Gründungsdokumenten der EWG, den Römischen Verträgen von 1957 wurde die Zollunion zur Grundlage der Gemeinschaft erklärt (Art. 9) und die Bedingungen normativ aufgefächert, wie Zölle abgebaut und gemeinsame Zölle entwickelt werden sollen. Im geltenden Lissabonner Vertrag bleibt die Zollunion Grundlage der Gemeinschaft, aber es erübrigt sich, präzise Kautelen zu normieren. Die Aufgabe wird schlicht der Kommission übertragen.

Der Zollunion von 1957 war die „Gemeinschaft für Kohle und Stahl” (EGKS), die Montanunion, vorangegangen, was dem Gesamtgebilde einen anderen Charakter verlieh als die heute vertraglich geltende Konkurrenzordnung. Mit der Montanunion wurde zwischen Deutschland und Frankreich schon 1951 eine Zollunion für Kohle und Stahl vereinbart, gleichzeitig wurde die Kohle und Stahlindustrie einer gemeinsamen Kontrolle unterworfen. Das war für die junge Bundesrepublik die Chance, die im so genannten Ruhrstatut geregelten Beschränkungen und damit verbunden Ängste vor Demontage zu beseitigen, während Frankreich sich versprach, Zugang zu den umfangreichen Kohle-und Stahlvorkommen in der BRD zu erhalten. Einig war man sich außerdem, dass eine gemeinsame Kontrolle und Verfügung über die Ressourcen die kriegswichtigen Industrien und gleichzeitig – vorsichtig formuliert – „kriegsinteressierten” Industrien erstens eine zukünftige autoritäre Wendung in Deutschland und zweitens zukünftige kriegerische Konfrontationen zwischen beiden Staaten verhindern könne.

Auf deutscher Seite trieb Adenauer mit der Montanunion die Westintegration der BRD voran, während Ludwig Erhard zunächst Vorbehalte gegen die EGKS hatte, weil er ein „Missverhältnis zwischen dem französischen Preisniveau und dem amtlichen französischen Wechselkurs” sah, das „zweifellos ein Störungselement“[1] darstellen würde. Schon Erhard befürchtete einen Verlust nationaler Souveränität, wenn die Sektoren der nationalen Wirtschaftspolitik vergemeinschaftet würden. Die Zielformulierungen des Vertrages von 1951 unterscheiden sich von der heute propagierten „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt” deutlich. Ziel war die „geordnete Versorgung des gemeinsamen Marktes”, allen Verbrauchern des gemeinsamen Marktes gleichen Zugang zu den Produkten zu ermöglichen sowie auf „eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter hinzuwirken” (Art. 3 EGKS-Vertrag). Der Vertrag sah eine Preiskontrolle und entsprechende Interventionen durch die „hohe Behörde” vor und normierte – anders als der Lissabonner Vertrag – eine eigenständige Kompetenz, Abgaben zu erheben (Art. 49 EGKS-Verlrag).

Die Römischen Verträge legten den Grundstein für eine Freihandelsunion über die Zollunion hinaus, indem sich erstmals das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung im Text des Vertrages findet, was aber sofort wieder relativiert wurde. Die vorhandenen Beschränkungen sollten Schritt für Schritt beseitigt werden – letztlich unter dem Vorbehalt: soweit die „wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges dies zulassen” (Art. 35 EWG-Vertrag).

II. Stand­ort­kon­kur­renz

Diese Klausel mit dem Verbot „mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung” schlummerte bis Ende der 1970er Jahre weitgehend unbeachtet vor sich hin, wurde dann allerdings Mitte der 1970er Jahre noch vor der „Einheitlichen Europäischen Akte”, mit der 1987 politisch der Binnenmarkt beschlossen wurde, vom EuGH aus dem Dornröschenschlaf gerissen. Der EuGH betätigte sich euphemistisch gesprochen als „Motor der Integration”, kritisch lässt sich von einem Startschuss in die neoliberale Konkurrenzordnung sprechen, der von dem Gericht gegeben wurde. In der so genannten Dassonville-Entscheidung[2] subsumierte das Gericht weitgehend alle nationalen Produktregelungen, welchen Zweck sie auch immer verfolgten, der „Maßnahme gleicher Wirkung”, die ebenso wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung nach den Verträgen verboten sei. Das war natürlich zu weit nach vorn galoppiert und in späteren Entscheidungen[3] musste das Gericht zurückrudern und bestimmte Regulierungsgründe wie etwa die menschliche Gesundheit für zulässig erklären.[4] Das Signal war aber angekommen: Der EuGH nahm sich das Recht heraus, direkt aus dem Primärrecht wirtschaftspolitische Pflichten für die Staaten abzuleiten und zwar Deregulierungspflichten mit Blick auf die Warenverkehrsfreiheit. Das ist ein schönes Beispiel für nicht intendierte Folgen rechtlicher Regelungen und die zeitliche Verzögerung, mit der diese auftreten können. Denn selbstverständlich hatte 1957 kein Mensch daran gedacht, dass das Verbot „mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkungen” einst dazu herhalten müsste, das Reinheitsgebot für deutsches Bier als europarechtswidrig zu kippen.[5] Umgekehrt: Der Auftakt zum Marsch in die Wettbewerbsordnung war von einem keineswegs dazu legitimierten Organ gesetzt, wurde aber allzu gern aufgegriffen. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987 und dem Maastricht-Vertrag von 1992 machte sich die Union auf in den einheitlichen Binnenmarkt und in die Währungsunion.

Der Binnenmarkt wird konzipiert als Wettbewerbsordnung, in der zunächst die Unternehmen der Mitgliedstaaten konkurrieren sollen, was, so die Theorie, am Ende zu einer Wohlstandsmehrung für alle führen soll. Der Lissabonner Vertrag hält sich mit diesem Prinzip als Grundsatz der Wirtschaftspolitik auch gar nicht zurück.[6] Diese solle – so Art. 120 AEUV – „im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird,” stehen,‘ Der Wettbewerb braucht nicht nur einen Abbau der Zollschranken und Ein fuhrbeschränkungen, sondern muss dem Prinzip der Nichtdiskriminierung folgen, d. h. muss so genannten Wettbewerbsverzerrungen den Kampf ansagen. Die EU musste für den wettbewerbsfähigsten Raum der Welt eine Ordnung ohne „Wettbewerbsverzerrungen” schaffen. Und eine solche Ordnung stellt sich keineswegs von selbst her. Sie braucht Regeln unmittelbar für den Wettbewerb wie das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen oder ein europäisches Kartellrecht. Sie braucht schließlich Regeln, um mittelbar gleiche Bedingungen zu schaffen beispielsweise umweltrechtliche Regeln, über die auch vergleichbare Kosten für die Unternehmen hergestellt werden.

Auch eine Wettbewerbsordnung braucht Rahmenbedingungen. Konkurriert werden soll um die ökonomische Effizienz, was vergleichbare Startbedingungen und Parcoursvoraussetzt. Deshalb hat sich die Europäische Union daran gemacht, Rechtsvorschriften im Bereich des Kapital- und Warenverkehrs zu harmonisieren, für alle Mitgliedstaaten einen annähernd gleichen Rechtsrahmen für den „freien” Waren- und Kapitalverkehr zu schaffen. Das fängt an mit Mindeststandards im Umweltrecht und endet längst nicht bei den Qualitätsanforderungen an die Waren zur Herstellung von Kompatibilität. Kurz: Zum Zwecke der Herstellung eines europäischen Binnenmarktes werden die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten über das Europarecht harmonisiert.

Es gibt zwei wichtige Ausnahmen von der Harmonisierung: Steuern und Soziales. Im Bereich des Steuerrechts kann die EU nur einstimmige Entscheidungen und diese nur über indirekte Steuern treffen (Art. 113 AEUV). Das Problem der Einstimmigkeit wird gegenwärtig in der Diskussion um die Transaktionssteuer sichtbar, die allein am Veto Großbritanniens scheitern dürfte. Die wichtigen Kapitalsteuern, die z. Z. wegen der niedrigen Sätze in Irland und den östlichen EU Ländern in der Diskussion sind, fallen nicht in die‘ Rechtsetzungskompetenz der EU; die angestrebte Vereinheitlichung kann nur über eine Vertragsänderung oder neben den Verträgen hergestellt werden. Der Rettungsschirm für Irland wurde u. a. mit der Auflage verbunden, die Steuern zu erhöhen. Dabei hat Irland folgerichtig gehandelt, d. h. die Konstruktion der EU-Verträge ernst genommen oder ausgenutzt. In den EU Verträgen ist nicht nur die Konkurrenz zwischen den Unternehmen, sondern auch zwischen den Staaten als Standortkonkurrenz normiert – vor allem als Konkurrenz um niedrige Steuern, Löhne und Sozialabgaben.

Die Kompetenzvorschriften im AEUV zur Sozialgesetzgebung sind etwas komplizierter als die kurze Kompetenzvorschrift im Bereich des Steuerrechts. Auch hier wird mit Einstimmigkeitsregein gearbeitet, werden die Kompetenzen explizit eng gefasst und Schutzklauseln etwa für kleine und mittlere Unternehmen normiert. Kurz: Es gibt zwar Kompetenzen der EU im Bereich der Sozialgesetzgebung, aber sehr eingeschränkte, so dass diese als zweites wichtiges Feld der Standortkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten definiert wird. Der Druck auf die Sozialsysteme lässt sich mit Händen greifen.

Der Wettbewerb des EU-Binnenmarktes findet keineswegs nur zwischen den Unter-nehmen statt, sondern auch zwischen den Nationalstaaten als Konkurrenz um Unternehmensansiedlungen. Die Kohl-Regierung hat dies in den 1990er Jahren geradezu zum Regierungsprogramm erhoben: Good Governance ist gute Standortpolitik. Das war nicht konservative Ideologie, sondern folgt zwingend aus den strukturellen Vorgaben der europäischen Verträge. Die Nationalstaaten werden zu Standorten: Politik reduziert sich auf die Bereitstellung günstiger Standortfaktoren – der Staat wird zum Wettbewerbsstaat.[8] Wenn aber weite Bereiche des i. w. S. Wirtschaftsrechts harmonisiert sind, kann der Wettbewerb, die Standortkonkurrenz nur in den nicht harmonisierten Bereichen stattfinden, d. h. im Steuerrecht und Sozialrecht. Standortwettbewerb im Steuer-recht lässt aber nur eine Entscheidung offen: Die Unternehmenssteuern senken! Oder allgemeiner gesprochen: die Belastungen für die Unternehmen. Genau diese Politik verfolgt die Bundesrepublik seit mehreren Jahrzehnten.

Eine Standortkonkurrenz um niedrige Steuern und sonstige Abgaben muss im Ergebnis dazu führen, dass die Haushalte auf der Einnahmeseite wegbrechen und sich die Staaten folglich verschulden. Die Abgabenquote sank im Euroraum nach Angaben von Eurostat von 41,2 Prozent im Jahre 2000 auf 39,7 Prozent im Jahre 2008, ähnlich sehen die Zahlen für Deutschland aus, die Quote fiel im gleichen Zeitraum von 41,9 Prozent auf 39,3 Prozent. Der Spitzensteuersatz für Einkommen- und Körperschaftssteuer sank zwischen 2000 und 2008 im Euroraum von 48,4 Prozent auf 42,4 Prozent. Die höchsten Rückgänge bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer sind zwischen 2000 und 2008 in Bulgarien (von 32,5 Prozent auf 10,0 Prozent), Deutschland (von 51,6 Prozent auf 29,8 Proeznt), Zypern (von 29,0 Prozent auf 10,0 Prozent) und Griechenland (von 40,0 Prozent auf 24,0 Prozent) zu verzeichnen .9 Dabei verzichtet nicht etwa nur Griechenland inoffiziell darauf Steuern einzutreiben. Der Bundesrechnungshof bemerkte zur Quote der Steuerprüfungen in der BRD: „Die Prüfungsquote schwankt im Ländervergleich. Für das Jahr 2004 liegt die Prüfungsquote zwischen rd. 3,5 Prozent in Sachsen-Anhalt und rd. 1,3 Prozent in Bayern bzw, rd. 1,35 Prozent in Hessen. Noch im Jahr 1994 reichte die Schwankungsbreite von 8,5 Prozent in Brandenburg bis 0,6 Prozent in Hessen. Inzwischen hat man sich im niedrigen Bereich eingependelt.“[10] Die Prüfquote sinkt, um sich vermeintliche oder wirkliche Standortvorteile zu verschaffen.

III. Destruk­tiv­kraft der Finanz­märkte

Die in den Verträgen der Warenverkehrsfreiheit gleichgeordnete Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit wurde erst im neuen Jahrtausend voll „entfaltet”. Der Vor-schlag des Kommissars Bolkestein für eine Dienstleistungsrichtlinie [11] schaffte erstmals so etwas wie eine europäische Protestöffentlichkeit gegen diese Richtlinie. Mit ihr wurde für die Dienstleistungen ein europaweiter Binnenmarkt geschaffen, indem einheitliche Rahmenbedingungen für alle Dienstleistungen in ganz Europa erlassen, und damit ein Wettbewerb vor allem zwischen den Arbeitsvermittlern geschaffen wurde, die in der Lage sein sollen, Arbeitnehmer aus jedem Mitgliedsland in jedem anderen Mitgliedsland einsetzen zu können. Der EuGH tat das Seinige, um auch im Dienstleistungsbereich „unverzerrten Wettbewerb” durchzusetzen. Er hat Ende 2007 zwei Bömbchen explodieren lassen, indem er in den Fällen Viking[12] und Laval[13] das Streikrecht mehr oder weniger zu Gunsten der Europäischen Wirtschaftsfreiheiten ausgehebelt hat. Das muss zu einem innereuropäischen Lohnwettbewerb führen, der die Länder mit höheren Löhnen wie Skandinavien und selbst Deutschland im Vergleich zu z. B. Rumänien unter Lohndruck setzt, d, h. Lohndumping provoziert. Das Resultat lässt sich an den Lohnentwicklungen der letzten Jahre in Deutschland ablesen.

Die europäische Harmonisierung erfolgte nur in einem Bereich ausschließlich als Deregulierung – nämlich im Bereich des Kapitalverkehrs, d. h. im Bereich der Finanz-märkte. Hier normieren die Verträge ein Liberalisierungsgebot und auch im Verhältnis zu Drittstaaten ein Re-Regulierungsverbot (Art. 63 f AEUV). Entsprechend wurde agiert: Kapitalverkehrskontrollen der Mitgliedstaaten wurden in der Form von Einfuhrgenehmigungen vom EuGH verboten[14] und von den Mitgliedstaaten in den 1990er Jahren in den unterschiedlichsten Formen abgeschafft.[15] Die rot-grüne Bundesregierung setzte in Deutschland, veranlasst durch eine Änderung der OGAW-Richtlinie [16] der EU, im Jahre 2004 mit dem Investmentmodernisierungsgesetz“ das I-Tüpfelchen bei der Deregulierung der deutschen Finanzmärkte und beklagte sich anschließend über den Einfall der Heuschrecken.

Die Freisetzung der Finanzmärkte war nicht nur ein europäisches Phänomen, sondern auch Teil der Politik der WTO und der G 20. Nach dem großen Finanzmarktcrash im Jahre 2007/ 08 verabschiedeten die Regierungschefs der G20 Staaten eine Erklärung, die angesichts der vorangegangenen Liberalisierungsorgien wie der Gang nach Canossa anmutete. Spiegel-Online titelte im April 2009 zum G20-Treffen: „Die Liste der Ziele, die sich die Regierungschefs der G20-Staaten in London gesteckt hatten, war lang: eine internationale Aufsichtsbehörde für die Akteure auf den Finanzmärkten, ein TÜV für Derivate und andere undurchsichtige Finanzprodukte, Kampf gegen die Steuerparadiese.“[18] Von diesen Ankündigungen wurde nicht viel umgesetzt, der Gang nach Canossa blieb Symbolpolitik. Die Regulierungsbemühungen der EU bleiben dem Marktfetisch verhaftet, d. h. die Richtung der Rechtssetzung unterstellt, dass transparente und offene Märkte, rationale Ergebnisse produzieren und ein Gleichgewicht finden. Folglich unter-bleiben staatliche Eingriffe weitgehend,[19] Unübersehbares Indiz für die unzureichende Regulierung der Finanzmärkte sind die Stresstests der neuen Bankenaufsicht der EU, der EBA. Die Testergebnisse des Juni 2011 muss die EBA schon ein knappes halbes Jahr später offiziell für unzureichend erklären, um im November 2011 einen nun echten Krisen-Stresstest durchzufiihren.[20]

IV. Rettungs­schirme

Die europäische Schuldenkrise wird im herrschenden Diskurs von der Finanzmarktkrise isoliert als eigenständige Krise behandelt, die zwar möglicherweise eine Stabilisierung der „Finanzindustrie” nötig macht, ihre Ursache aber nicht in den deregulierten Finanzmärkten hat und Ergebnis der Krisenintervention aus dem Jahre 2009 ist, sondern der schludrigen Finanzpolitik der „Krisenstaaten” zugerechnet wird. Tatsächlich machten die Schulden der Mitgliedstaaten mit den Rettungsschirmen für die Banken und den Konjunkturprogrammen des Jahres 2009 einen gewaltigen Sprung nach oben. Griechenland hatte im Jahre 2007 noch eine Gesamtverschuldung von 105 Prozent des BIP, was allerdings deutlich über den 60 Prozent, die nach den Maastricht Kriterien erlaubt sind, liegt. Nach OECD Angaben stieg die Quote 2009 allerdings auf 131,6 Prozent und kletterte über 147,3 Prozent auf 157,1 Prozent für das Jahr 2011.[21] Während Griechenland seine Gesamtschulden zwischen 2000 und 2007 um 3,3 Prozent reduzieren konnte, stiegen sie zwischen 2008-10 um 42,2 Prozent. Auch Deutschland konnte sich diesem Trend nicht entziehen. Lagen die Gesamtschulden 2008 mit 66,3 Prozent schon über der erlaubten Maastricht Grenze, kletterten sie bis 2010 auf 80 Prozent, wo sie nach Schätzungen der OECD auch in 2011/12 liegen werden.

Anfang 2010 begann das „griechische Drama”. Gegen Griechenland leitete die Kommission ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Maastricht Kriterien ein und „empfahl” dem Staat erstmalig ein hartes Sparprogramm. Im März wurde der (provisorische) ESFM[22] eingerichtet und mit 60 Mrd. Euro ausgestattet, um Griechenland kurzfristig zu helfen. Am 10. Mai 2010 beschloss der ECOFIN[23] den EFSF[24] einzurichten, um die überschuldeten Staaten mit Liquidität zu versorgen. Dieser verfügte zunächst über Finanzmittel von 440 Mrd. Euro, die von den EU Mitgliedstaaten garantiert werden, weiteren 60 Mrd. aus dem EU-Etat und weiteren 250 Mrd. Euro, die vom IWF bereitgestellt werden sollen.[25] Griechenland, Portugal und Irland refinanzierten ihre Schulden mit Geldern des EFSF. Im Juni 2011 wurde beschlossen den EFSF, der 2013 auslaufen sollte, in eine permanente Institution, die dann den Namen ESM[26] erhält, umzuwandeln. Im Juli 2011 wurde der EFSF finanziell aufgestockt, indem die Garantiesumme der Mitgliedstaaten von 440 Mrd. auf 780 Mrd. erhöht wurde [27]. Außerdem wurde vereinbart, ihn flexibler agieren zu lassen. Der Fonds soll berechtigt sein, am Sekundärmarkt Staatsanleihen aufzukaufen und präventiv Darlehen an Regierungen vergeben dürfen, um „die Märkte” zu stabilisieren[28] Schließlich soll das Volumen des Fonds „gehebelt” werden, indem er selbst Anleihen begibt.

Mit den Krediten verordnete die EU (über den EFSF) den Schuldnerstaaten ein brutales Austeritäts- und Sparprogramm. Angeordnet wurde die Senkung der Gehälter nicht nur der öffentlich Bediensteten, sondern Maßnahmen, um „Flexicurity” auf dem Arbeitsmarkt herzustellen, womit in guter Orwellscher Tradition versucht wird, den Abbau von Kündigungs- und sonstigen Schutzvorschriften für Arbeitnehmer mit dem Begriff Sicherheit zu verbinden. Verordnet wird allgemein eine Privatisierung öffentlicher Betriebe, konkreter eine Änderung, d, h, im Zweifel Privatisierung des Renten- und Gesundheitssystems und nach schlechtem deutschen Vorbild die Erhöhung des Rentenalters auf 67. Sozialleistungen sollen allgemein gekürzt werden; die Liste muss nicht explizit verlängert werden – die Richtung dürfte klar sein. Im Fall Irlands ist erstmalig eine Steuererhöhung als Mittel der Wahl in die Diskussion gebracht worden. Die irische Regierung hat darauf beschlossen, die Unternehmensteuer auf dem niedrigen Satz von 12,5 Prozent zu belassen, dafür aber die Mehrwertsteuer bis 2014 auf 24 Prozent anzuheben.[29]

Die „Strukturmaßnahmen” wurden den Schuldnerstaaten gleichsam im Wege der Verhandlungen abgetrotzt – Geld gibt es nur gegen die Verschärfung des neoliberalen Regimes. Insbesondere die deutsche Regierung unternahm bald Anstrengungen, diese spezifische Form der europäischen Wirtschaftsregierung auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage zu stellen. Im ersten Schritt initiierte sie den „Pakt für den Euro”, den die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder im März 2011 beschlossen[30] und der von den übrigen EU-Regierungschefs einen Monat später übernommen wurde. Der Pakt für den Euro ist kein Rechtsakt der Europäischen Union, ist also nicht rechtlich bindend, sondern eine politische Absichtserklärung, die sich aber auf dem Weg der Umsetzung befindet. Ziel des Paktes ist, dass die Mitgliedstaaten zukünftig im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik gemeinsame Ziele vereinbaren und diese gleichsam runter-brechen auf „konkrete nationale Verpflichtungen”, die sie jedes Jahr eingehen und deren Umsetzung von der Kommission mittels jährlicher Berichte im so genannten. „Europäischen Semester” überwacht wird.

Im Vordergrund des Paktes steht die Reduktion der Haushaltsdefizite durch eine Verschärfung der so genannten Maastrichtkriterien, also des Stabilitätspaktes. Um die Staatsverschuldung zu reduzieren, sei „eine strukturelle Haushaltsanpassung von deutlich mehr als 0,5 Prozent des BIP pro Jahr erforderlich.” Um eine Senkung der Gesamtverschuldung, die inzwischen bei fast allen Euro-Ländern über 60 Prozent liegt, zu er-reichen, wird den Staaten eine Schuldenbremse vorgeschlagen. Vorbild ist natürlich die deutsche Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung über 0,35 Prozent des BIP verbietet [31] Dazu soll es eine zentrale Europäische Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten geben. Weiter geht es um ein zentral koordiniertes Benchmarking der Lohnkosten. Die Entwicklung der Löhne soll gebremst werden, wenn die Lohnstückkosten gegenüber den anderen Mitgliedstaaten zu hoch geraten. Umgekehrt meint der Pakt immer noch, die Produktivität durch Privatisierung, Marktöffnungen und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren verbessern zu können. Die Beschäftigung soll durch „Flexicurity” und durch Steuersenkung gefördert werden.Die „Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen” soll durch die „langfristige Tragfähigkeit von Renten, Gesundheitsvorsorge und Sozialleistungen” verbessert werden – gemeint sind natürlich Kürzungen im gesamten Bereich der Sozialleistungen und die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters. Vergleichsweise neu ist folgender Vorschlag: „Über die vorgenannten Fragen hinaus wird der Koordinierung der Steuerpolitik Auf merksamkeit gewidmet.[32] Das geht ans Eingemachte der nationalen Souveränität.

V. „Sixpack”

Die Kommission[33] hatte im September 2010 ein Gesetzespaket vorgeschlagen, das die Euro-Bürokraten in einem Anflug von schwarzem Humor als „Sixpack” bezeichneten, weil es aus sechs verschiedenen Gesetzesvorschlägen besteht, die im November vom Ecofin angenommen wurden. [34] Das „Sixpack” lässt sich in Teilen schon als Umsetzung des Paktes für den Euro verstehen. Mit dem „Sixpack” soll die gesetzliche Grundlage für einen „gemeinsamen haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedsstaaten” geschaffen werden, der die Mitgliedstaaten auf eine so genannte „vorsichtige Haushaltspolitik” verpflichtet. Die angestrebte neue „vorsichtige Haushaltspolitik” verschärft den Stabilitätspakt noch einmal deutlich, so soll erreicht werden, dass „die EU-Mitgliedstaaten in guten Zeiten eine vorsichtige Finanzpolitik betreiben, um die für schlechte Zeiten not-wendigen Polster zu bilden. Um der bisherigen Selbstzufriedenheit in Zeiten günstiger Konjunktur ein Ende zu setzen”, soll die Neuverschuldungsgrenze unter die berühmten 3 Prozent fallen können. Das jährliche Ausgabenwachstum soll nicht größer sein als die vorsichtige Schätzung des BIP-Wachstums, bei großem Schuldenstand soll es sogar deutlich darunter liegen. Ziel ist also ein ausgeglichener Haushalt im Sinne der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Stolz verkündet die Kommission, dass sie Verwarnungen aussprechen wird, wenn die Mitgliedstaaten von der „vorsichtigen Haushaltspolitik” abweichen. Das heißt die Kommission überwacht die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, lässt sich Zielvorgaben und Berichte vorlegen und spricht „Empfehlungen” aus wenn sie meint, die Mitgliedstaaten verfolgen eine „falsche Politik”.

Gleichzeitig soll der Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin verschärft werden, was öffentlich als Automatismus der Sanktionen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verhandelt wird. Zunächst wird der Sanktionsmechanismus erweitert. Bisher konnten Sanktionen nur verhängt werden, wenn das Ziel, unter der Neuverschuldung von 3 Prozent des BIP zu bleiben, verfehlt wurde, nun soll es auch Sanktionen geben können, wenn die Gesamtverschuldung über 60 Prozent des BIP liegt. Sanktionen sollen auch schon greifen, wenn von der vorsichtigen Haushaltspolitik ab-gewichen wird: Der Mitgliedstaat muss dann 0,2 Prozent seines BIP als verzinsliche Einlage bei der Kommission hinterlegen.

Gefeiert und vom Europäischen Parlament verschärft wurde eine Automatisierung der Sanktionen. Das europäische Recht sah bisher vor, dass bei Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien nach Zwischenschritten als Sanktion gegen die Mitgliedstaaten Geldstrafen in empfindlicher Höhe verhängt werden können, was schon immer als Schildbürgerstreich gewertet werden musste. Bisher mussten die Sanktionen aber im Rat, d. h. von den Vertretern der Regierungen mit Mehrheit beschlossen werden. Die hatten bisher kein besonders großes Interesse daran, weil sie nicht ausschließen konnten, demnächst selbst die 3-Prozent-Marke zu reißen. Es blieb beim so genannten „blau-en Brief` der Kommission. Die Automatisierung sieht nun vor, dass der Sanktionsmechanismus automatisch abläuft, wenn er von der Kommission initiiert wurde und im Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit gestoppt wird. Zunächst muss der Staat bei Verletzung der Maastricht Kriterien eine unverzinsliche Einlage von 0,2 Prozent des BIP leisten. Die Kommission gibt gleichzeitig „Empfehlungen”, was zu tun ist. Wie die aussehen, kann man in Griechenland, Portugal und inzwischen Italien sehen: Privatisierung, Lohn-und Rentenkürzungen, Abbau von Arbeitsschutzgesetzen, Kürzungen im Gesundheitswesen. Folgt der betreffende Mitgliedstaat der „Empfehlung” zur Korrektur des „über-mäßigen Defizits” nicht, werden die unverzinslichen Einlagen zukünftig in eine Geldbuße umgewandelt[35].

Insgesamt bewegt man sich mit diesen Gesetzen in Richtung einer zentralen Wirtschaftsregierung, die einer strikten Austeritätspolitik folgt und demokratisch nicht kontrolliert ist. Die Kommission wird ermächtigt, weitreichende Vorschläge für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu machen und wurde mit einem Instrumentenkasten an Sanktionen versehen, so dass man in der Tat von einer wirtschaftspolitischen Steuerung durch die EU sprechen kann. Die Spielräume der Mitgliedstaaten in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik werden damit, sobald ein Ungleichgewicht eintritt, erheblich eingeschränkt. Die Strategie läuft bisher nur zum Teil auf Grundlage der Verträge, zum Teil neben den Verträgen her, was der Intervention in die Budgethoheit der nationalen Parlamente Grenzen setzt.

VI. Geschei­terte Strategie

Am 9. Dezember 2011 haben die Regierungschefs des Euroraumes beschlossen, einen neuen, zusätzlichen Vertrag über eine Fiskalunion aufzusetzen[36], nachdem die deutsch-französische Initiative, die bestehenden EU-Verträge zu ändern, am Widerstand der Briten gescheitert war.In einem Strategiepapier hatte das deutsche Auswärtige Amt die Richtung vorgegeben.[37] Zur Schaffung einer „echten Stabilitätsunion” wurden „Durchgriffsmöglichkeiten, um Mitgliedstaaten mit massiven Haushaltsproblemen zur Disziplin anzuhalten” gefordert – gemeint sind Durchgriffsmöglichkeiten der EU auf die nationalen Haushalte in Form eines Vetorechts gegen Haushaltsentwürfe von Mitgliedstaaten, die den ESM in Anspruch genommen haben. Dieser Richtung sind die Regierungschefs des Euroraumes gefolgt und fordern: „Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, legen der Kommission und dem Rat ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm zur Billigung vor, in dem die notwendigen Strukturreformen beschrieben sind, mit denen sie eine wirklich dauerhafte Korrektur ihres übermäßigen Defizits erreichen wollen. Die Durchführung des Programms und die entsprechende jährliche Haushaltsplanung werden von der Kommission und vom Rat überwacht.” In-zwischen hat die EU Kommission einen Vertragsentwurf für die Fiskalunion vorgelegt 3ß Am meisten diskutiert wurde die Einführung einer Schuldenbremse in den jeweiligen nationalen Verfassungen, nach der eine Neuverschuldung von mehr als 0,5 Prozent des BIP unzulässig sein soll und auf nationaler Ebene sanktioniert werden soll. Bei einer Gesamtverschuldung über 60 Prozent sollen die Staaten außerdem jährlich 5 Prozent der Gesamtverschuldung abbauen. Um diese Ziele zu erreichen, verpflichten sich die Staaten der Kommission und dem Rat ihre Haushaltspläne und Kreditaufnahmen zu melden. Weiter wird der halbautomatische Sanktionsmechanismus bei einer übermäßigen Neuverschuldung (über 3 Prozent) festgeschrieben, d. h. die Staaten werden in diesem Fall, verpflichtet die „Empfehlungen” der Kommission umzusetzen,, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit des Rates Anderes entscheidet. Schließlich wird es für Kommission und Staaten möglich, einen Defizitsünder vor dem EuGH zu verklagen, womit in letzter Konsequenz weitere Strafzahlungen initiiert werden können.

Es wurde gefragt, wie mit diesen Maßnahmen die Umschuldungsprobleme in Griechenland oder Italien beseitigt werden könnten. Da hilft es auch nicht weiter, dass der EFSF, der europäische Rettungsschirm, ein halbes Jahr früher zum ESM umfunktioniert wird – das Kreditvolumen wächst nicht. Man kann auch fragen, wie eine Verschärfung der normativen Vorgaben dazu führen soll, dass Staaten, die schon die 3-Prozent-Neuverschuldensgrenze nicht einhalten konnten, nun erfolgreicher „sparen” sollen.

Der Kern ist etwas anderes, nämlich die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung durch Kommission und Rat, die die ökonomische Situation der Staaten nicht verbessert, aber die sozialpolitischen Spielräume erheblich einengen dürfte. Als Richtung dieser Politik ist der Marsch in eine autoritäre, zentrale Wirtschaftsregierung, bei der die Parlamentsrechte europäisch und national ausgehebelt werden, deutlich erkenn-bar. Diese Strategie ist allerdings nicht nur in Zukunft zum Scheitern verurteilt, sie ist schon gescheitert. Während die BRD nach der Rezession 2009 in den folgenden Jahren ein vergleichsweise starkes Wirtschaftswachstum verzeichnen konnte, haben die „Strukturmaßnahmen” für Griechenland die Krise dort weiter verschärft. Von 2001 bis 2007 hatte Griechenland ein Wirtschaftswachstum von 28,3 Prozent – also weit über dem der BRD. In der Zeit von 2008 bis 2010 sank das BIP kontinuierlich um insgesamt 6,6 Prozent. Das hat nicht nur Folgen für die soziale Situation der Menschen, es hat auch direkte Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Der Schuldenstand – das wurde schon gesehen – stieg. Während der Staat im Jahre 2007 noch 5,9 Prozent für den Schuldendienst aufbringen musste, waren es 2010 schon 18 Prozent. Eine Erholung ist so nicht möglich. Durch den Wechsel zum autoritären Durchgriff schlittert Europa aus der Wirtschafts- auch in eine Demokratie- und Integrationskrise.

VII. Für einen neuen europä­i­schen Gesell­schafts­ver­trag

Eine Verschärfung der falschen Politikkonzepte führt die Europäische Union nicht aus der Krise. Es scheint vielmehr als würden die Fehler von Weimar wiederholt: Auf wirtschaftliche Probleme reagiert die Politik mit erhöhtem Spardruck, der nicht aus der Krise führt, sondern diese verschärft. Dies hat unabsehbare Folgen nicht nur für die europäische Integration, sondern auch für die politische Entwicklung in den Mitgliedstaaten. Eine Zunahme rechtspopulistischer Strömungen ist unschwer zu erkennen, die in Ungarn deutlich antidemokratische und anti-rechtsstaatliche Züge angenommen haben. Die europäische Krise kann nur durch einen grundsätzlichen Richtungswechsel überwunden werden, der den in den 1970er Jahren eingeschlagenen Weg verlässt und nicht versucht, diesen dirigistisch abzusichern. Europa braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, eine Verfasstheit, die an die Stelle der Standortkonkurrenz eine Integration von Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und an die Stelle der entfesselten Finanzmärkte, abgesichert durch die Kapitalverkehrsfreiheit, eine rigide Kontrolle der Finanzmärkte setzt.

Als Antwort auf die Krise ist das Spardiktat genau so falsch wie die Hoffnung, aus der Krise herauswachsen zu können.

Der ökologische Diskurs ist mit der Finanzkrise vollständig in den Hintergrund gedrängt worden. Die Halbierung der Demokratie auf die Politik, während die Wirtschaft als selbstreferenzielles System betrachtet wird, führt schließlich auch zur Entleerung der politischen Demokratie, zu einem Diktat der Finanzmärkte, dem die politischen Akteure aktionistisch folgen. Ein neuer Gesellschaftsvertrag muss die ökonomische Entwicklung der demokratischen Kontrolle und bewussten gesellschaftlichen Steuerung unterstellen, um ein blindes Wachstum, das gleichzeitig ökologische Probleme und ökonomische Krisen verursacht, durch verantwortliche Richtungsentscheidungen zu ersetzen. Das funktioniert nicht unter dem Paradigma der Konkurrenz und des Wachstums als Prinzip des Wirtschaftens, das die europäische Politik bis in die Haarspitzen durchzieht.

In ersten Schritten heißt dies, dass der Finanzsektor zu kontrollieren und auf ein gesellschaftlich erforderliches Maß zu reduzieren ist. Dazu braucht es einer strikten Regulierung der Finanzmärkte: eine Finanztransaktionssteuer in einer Höhe, die zu einer Entschleunigung der Finanzmärkte führt. „Finanzprodukte” sind auf ihren gesellschaftlichen Nutzen zu prüfen, vieles wie Leerverkäufe, der Handel mit Optionen und Derivaten kann verboten oder eingeschränkt werden. Die Banken haben unterschiedliche Funktionen, die in der amerikanischen Unterteilung von Kredit- und Investmentgeschäft zum Ausdruck kommt – auf die sinnvolle Funktion des Kreditgeschäfts sind sie perspektivisch zu begrenzen, insbesondere dort, wo der Staat stützend einspringt. Man fragt sich doch, warum den Staaten Spardiktate verordnet werden, während bei der Bankenrettung die Verstaatlichung formal bleibt, d. h, auf steuernde Funktionen verzichtet wird. Die Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten, die im EU Vertrag festgeschrieben ist, erleichtert der Finanz„industrie“, sich Kontrollen und demokratischer Steuerung zu entziehen, muss also in einem neuen europäischen Gesellschaftsvertrag aufgegeben werden. Stattdessen braucht es strengere Kapitalverkehrskontrollen.

Die Gesellschaft kann die unproduktiven Ansprüche auf einen großen Teil des gesellschaftlichen Reichtums aus Kapitalanlagen nicht mehr erfüllen. Deshalb scheint ein Schuldenschnitt unumgänglich, bei dem die großen Gläubiger auf den größten Teil ihrer Zinsansprüche auf das gesellschaftliche Vermögen verzichten müssen. Gleichzeitig braucht Europa eine einheitliche Steuer- und Sozialpolitik an Stelle des race to the bottom als Folge der Standortkonkurrenz. Die Euro-Memo Gruppe fordert im Memorandum 2012 einen Spitzensteuersatz[39] von 75 Prozent und das Verbot von so genannten Flat Taxes.[40] Es ist an der Zeit, in solchen Alternativen zu denken. Der eingeschlagene Kurs der Europäischen Union mit dem Antreiber Bundesregierung wird die fundamentale Krise nicht lösen und allenfalls eine unkontrollierte Bereinigung mit unabsehbaren sozialen und politischen Folgen herbeiführen.

[1] Erhard, L.: Gedanken von Ludwig Erhard zum Problem der Kooperation oder der Integration in Eu-
ropa, httpa/www,cvice.eu/viewer/-/content/e9a3ab7a-442a-47ab-8e8f-3947d565a5f2/37cce613-def
f-4b6e-9708-d 1 flfObe0a471de; j sessionid=l F7ABA9D42DD3A02540FAA7BE 16A73B9.
[2] EuGH, Urteil v. 11. Juli 1974, Rs. 8/74.
[3] EuGH, vom 20. Februar 1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon.
[4] Vgl. für viele: Haltern, U.: Europarecht, Tübingen 2007, § 14.
[5] EuGH, Urteil v.12, März 1987, Rs.178184, S1g.1987,1227.
[6] Die offene Marktwirtschaft findet sich nicht nur einmal im Vertrag – sie wird insgesamt vier Mal als Prinzip der unterschiedlichen Politikfelder geradezu beschworen.
[7] Vgl, zur Kritik: Oberndorfer, L.: Economic Governance rechtswidrig – Eine Krisenerzählung ohne Kompetenz, in: AK wien, infobrief eu & international, Juni 2011, S. 8.
[8]Joachim Hirsch hat schon 1998 diese Entwicklung zum Wettbewerbsstaat konstatiert und prognostiziert (Hirsch, J. : Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat (Berlin 1998), pa ssim.
[9]Eurostat Pressemitteilung vom 28.6.2014, http;//epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-28062010-BP/DE/2-28062010-BP-DE.PDF.
[10] Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, „Probleme beim Vollzug der Steuergesetze” (2006), S. 82.
[11] Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 12. Dezember 2006.
[12] EuGH, v.11.12.2007; Rs. C-438/05.
[13] EuGH v. 18.12.2007, Rs. C-341/05, Rn. 94.
[14] EuGH RS-C-163/94, C-165/94 und C-250/94.
[15] Vgl. Huffschmidt, J., Politische Ökonomie der Finanzmärkte, (HH 2O02), S. 272.
[16] Richtlinie 8S/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG usw.
[17] BT-Drs.1S/1553, S. 67.
[18] httpa/www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,617228,00.htm1.
[19] Ausführlich Fisahn, A., Re-Regulierung der Finanzmärkte nach der Kernschmelze im Finanzsektor, http://www.rosalux.de/fileadmin/rls uploads/pdfs/rlsPapers/Paper-Fisahn.pdf.
[20] Den Stresstest aus Juli 2011 hatten alle deutschen Banken bestanden, acht der 91 europäischen Banken waren durchgefallen. Im November stellt die Behörde im noch laufenden Test offenbar große Lücken in der Kapitalausstattung fest (FTD v. 25.11.2011).
[21] http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_138100/DE/BMF_Startseite/Publikationen/Monatsbe richt_des_BMF/2011 /08/statistiken -und-dokumentationen/03-gesamtwirtschaftliche-entwicklung /tabellen/TabelleS47.htm1.
[22] Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus.
[23] Als Ecofin-Rat (auch EcoFin oder ECOFIN) wird der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung „Wirtschaft und Finanzen” bezeichnet. Dem Rat gehören die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten an. Er tagt in der Regel einmal im Monat.
[24] Europäische Finanzstabilisierungsfazilität.
[25] Pressemitteilung zur außerordentlichen Sitzung des ECOFIN am 9./10.5. 2010, http://www.consilium. europ a. eu/uedocs/cros_data/docs/pres s data/en/ecofin/ 1143 24.pdf.
[26] Europäischer Stabilitätsmechanimus.
[27] EFSF FAQ, http://www.efs£europa.eu/attachments/faqen.pdf, http://www.efsf.europa.eu/attachm ents/faq_en.pdf
[28] Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes und der EU-Organe vom
21.7.2011, http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cros_data/docs/pressdata/de/ec /124011 .pdf.
[29] The National Recovery Plan 2011-2014, http://www.budget.gov.ie/The%20National%20Recovery
%20Plan%202011 2014.pdf
30 http://presseeuropa.de/press-releases/european-council-24-25-march 2011 -conclusions = Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011, http://www.consilium.europa.eu /uedocs/cros_data/docs/pressdata/de/ec/ 120313.pdf
[31] Vgl. Dellheim, J. : Die EU wird deutscher, http://ifg.rosalux.de/2011/03/14/die-eu-wird-deutscher/.
[32] Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes vom 11.3.2011, Anlage I, Pakt für den Euro.
[33] Gesetzgebungsvorschläge der Kommission mit den Nummern: Kom (2010) 522-527.
[34] http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cros_data/docs/pressdata/en/ecofin/125952.pdf
[35] Gefeiert haben die Grünen, dass ein Bestandteil des Pakets auch ein Rechtsakt ist, nach dem ein „übermäßigen Ungleichgewicht” in der Wirtschaftsleistung vermieden wird. Das Ungleichgewicht bezieht sich auf die Leistungsbilanz, d. h. es wird am Im- und Exporten gemessen. Das trifft den EU-Hauptexporteur Deutschland, dessen Leistungsbilanz in diesem Sinne nach oben unausgeglichen ist. Hier sollen auch Sanktionen greifen, wenn der Leistungsbilanzüberschuss oberhalb der Grenze von 6 Prozent des BIP liegt. 2010 lag die BRD bei einem Überschuss von 5,7 Prozent. Gleichzeitig wurden Sanktionen bei zu hohen Überschüssen (Ecofin v. 8.11.2011; 15781/2/11) ausgeschlossen, so dass die FTD titelte „Extrawurst für Deutschland – Überschüsse in der Leistungsbilanz sollen nicht bestraft werden” (FTD 9.11.2011, S. 12). Die Diskussion wird hier also trotz verabschiedetem Sixpack weiter gehen — da gibt es nicht viel zu feiern.
[36] Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Eurowährungsgebietes vom 9. Dezember 2010,
http ://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms data/docs/pressdata/de/ec/126678.pdf
[37] Auswärtiges Amt, Zur Zukunft der EU: Erforderliche integrationspolitische Fortschritte zur Schaf-
fung einer Stabilitätsunion, http://s3.documentcloud.org/documents/267782/1l 101 8-eu-wipol-
integration.pdf
[38] Draft agreement on reinforced economic union, http://www.irishtimes.com/newspaper/breaking/ 201l/1220/breaking46.html
[39] Die österreichische Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaft erinnert daran, das in den USA nach dem New Deal ein Spitzensteuersatz von 90 % existierte, der keineswegs zum Verderben, sondern zu Aufstieg des Landes zur führenden ökonomischen Macht geführt hat. http:l/diealternativewirtschaft.at/solidarische_oekonomie.php?part=Spitzensteuersatz.
[40] European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe, European integration at the crossroads:Democratic deepening for stability, solidarity and social justice, Manuskript 2011, S. 35.

Der Beitrag Europa braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag erschien zuerst auf Humanistische Union.

1. Weltfi­nanz-­Krise, Euro-Krise, …

Die Weltfinanzkrise der Jahre 2008/2009 hat einerseits die Instabilität des modernen Finanzkapitalismus aufgezeigt, andererseits die Grenzen jener ökonomischen Betrachtung deutlich gemacht, die wegen ihrer allokativen Marktfixierung derartige Instabilitäten nicht für unmöglich gehalten hat, sondern durch entsprechende Politikberatung in allen maßgeblichen Organisationen (IWF, OECD, EU-Kommission, nationale Expertengremien wie der Sachverständigenrat, uvm.) zu einer Deregulierungspolitik beigetragen hat, die die Finanzkrise wahrscheinlich erst ermöglichte, sicher aber verstärkte.

Die „Euro-Krise” ist wiederum einerseits direkte Folge der Weltfinanzkrise, andererseits hat sie tiefer gehende Wurzeln. In vielen EU-Ländern konnten die Finanz- und Gütermärkte nur durch beherztes Eingreifen staatlicher Akteure – der Regierungen mit ihren finanz- und sozialpolitischen Instrumentarien und der Europäischen Zentralbank mit der Bereitschaft zur Übernahme von Gläubigerpositionen im Falle drohender Illiquidität von privaten Finanzinstitutionen ebenso wie öffentlichen Haushalten – stabilisiert werden. Damit konnten zwar dramatischere Konsequenzen für die Güter- und vor allem für die Arbeitsmärkte verhindert werden, natürlich aber nicht ein dennoch tiefer konjunktureller Einbruch und ein scharfer Anstieg der öffentlichen Verschuldung. Vor dem Hintergrund der Verunsicherung der Finanzmarktteilnehmer und der durch entsprechende Einschätzungen der Rating-Agenturen eintretenden Diskreditierung einzelner EWU-Länder entstanden Zinsdisparitäten in der EWU, die kaum noch durch das tatsächliche Insolvenzrisiko ganzer Länder, sondern durch die Spekulation auf ein mögliches Auseinanderbrechen der Euro-Zone (mit entsprechendem Abwertungsrisiko der betroffenen Länder) erklärt werden konnten.

Ein kollektiver Beistandsmechanismus – der Europäische Finanzmarktstabilisierungsfonds (ESFS) bzw. der Europäische Stabilisierungsmechanimus (ESM) – lässt sich nun nicht nur mit den Externalitäten im Falle eines Auseinanderfallens der Euro-Zone für alle EWU-Mitglieder und den Rückwirkungen eines möglichen Staatsbankrotts auf die Gläubiger in anderen EWU-Ländern begründen, sondern auch mit der Tatsache, dass die Spekulationen gegen einzelne Länder erst durch deren Mitgliedschaft in der EWU ermöglicht wird und somit quasi als `Gemeinschaftskosten‘ zu verstehen sind.

Die tieferen Wurzeln der Euro-Krisen liegen aber nicht in der Haushaltsentwicklung einzelner Länder, sondern in den anhaltenden regionalen Ungleichgewichten, die sich in zunehmenden Leistungsbilanzdefiziten und entsprechenden -überschüssen zeigen. Solange solche Leistungsbilanzdefizite Ausdruck einer überdurchschnittlichen Wachstumsdynamik im Rahmen von gewünschten Konvergenzprozessen sind und durch Verschuldung des privaten Unternehmenssektors bei erwarteter langfristiger Profitabilität finanziert werden, stellen sie kein Problem dar und werden mit erfolgreichem Konvergenzprozess auslaufen. Sind sie aber das Ergebnis von preislichen Wettbewerbsproblemen, wie sie sich ergeben, wenn nominale Lohnstückkosten systematisch auseinanderlaufen und die Finanzierung durch spekulative Anlage in Immobilien- oder anderen Assetmärkten oder die Verschuldungsbereitschaft der öffentlichen Haushalte erfolgt, entstehen Spannungen, die über große Zinsdifferentiale zur Infragestellung der Währungsunion oder zu alternativen Korrekturinstrumenten – kurzfristig eben die oben er-wähnten Beistandsmechanismen, langfristig regressive oder progressive institutionelle Reformen – führen.

Es spricht zwar vieles dafür, dass es diese sich kumulativ entwickelnden Wettbewerbsunterschiede in der EWU sind, die der gegenwärtigen Euro-Krise die realwirtschaftliche Basis liefern, doch wird die Euro-Krise fast ausschließlich als Krise der Staatsfinanzen im Allgemeinen und der überbordenden Ausgaben im Besonderen diskutiert – und fast schon selbstverständlich steht dabei der Sozialstaat im Fadenkreuz der Kritik.

Bevor wir uns im Folgenden den Entwicklungstendenzen der europäischen Sozialstaaten – dem Europäischen Sozialmodell – insbesondere unter den Bedingungen allgemeiner Konsolidierungsnotwendigkeiten nach dem Emporschnellen der Staatsverschuldung im Laufe der jüngsten Weltfinanzkrise anhand der Sparprogramme ausgewählter europäischer Länder beschäftigen wollen (Abschnitt III), erfolgen zu-nächst ein paar allgemeine Bemerkungen zur besseren Einordnung der Diskussion (Abschnitt II). Abschließend werden dann in einem kurzen Fazit (Abschnitt IV) die Diskussionslinien des ersten Abschnitts wieder aufgenommen werden.

II. … und der „Kampf um die europäische Integration”

Die europäischen Sozialstaaten sind nicht nur historisch recht disparat entstanden, sie entsprechen auch der Unterschiedlichkeit der europäischen Wirtschaftsmodelle (vgl. Strünck 2008) – dies bezieht sich ebenso auf die materielle Höhe der sozialen Sicherung, wie auch auf den Grad der Dekommodifizierung, die Art der Finanzierung, die strukturelle Verteilung der Sicherungsbedürfnisse auf die verschiedenen Notlagen und deren Institutionalisierung. Nach der bekannten Unterscheidung von Esping-Andersen (1990) können wir also mindestens drei Sozialstaatstypen in der EU unterscheiden:

Den sozialdemokratischen oder skandinavischen Typ.

Den sozialkonservativen oder kontinentalen Typ.Den liberalen oder

angelsächsischen Typ.

Mit der Osterweiterung dürfte sich diese Vielfalt noch weiter erhöht haben (vgl. Busch 2005: 24) – von einem oder gar ,dem` Europäischen Sozialmodell kann also zu-nächst keine Rede sein. Allerdings mag entweder der oben angedeutete Wandlungs- und Modernisierungsprozess der verschiedenen Sozialstaaten in der EU zu einem gemeinsamen Modell konvergieren oder das ,Europäische Sozialmodell‘ auch als Denkfigur für einen (neuen?) Integrationstyp stehen.

Die Literatur zur künftigen Entwicklung der Sozialstaatlichkeit in der EU ist lang und ohne eindeutiges Ergebnis. Die oben erwähnten objektiven Faktoren und insbesondere die Anforderungen der europäischen Integration betreffen zwar alle Mitgliedsstaaten, dennoch sind die nationalen Anpassungspfade grundsätzlich durchaus offen: Einerseits mag man Sapir et al. (2003) zustimmen, die vor dem Hintergrund der neoliberalen Ideologisierung und der EU-Integrationsarchitektur nur das liberale Modell für überlebensfähig hält und eine entsprechende Konvergenz prognostiziert, man mag andererseits aber auch Strüncks (2008) Einschätzung teilen, wonach nicht nur das Sozialstaatsmodell vom zu Grunde liegenden Wirtschaftsmodell geprägt wird, sondern auch die Modernisierungs- und Anpassungspfade dem jeweiligen Wirtschaftsmodell angepasst werden und mithin Divergenzen bestehen bleiben und allenfalls langfristig unter-schiedliche Hybridmodelle entstehen werden. In gewisser Weise zwischen diesen Positionen liegt Buschs (2005; 2009) Argumentation, der im System der Wettbewerbsstaaten – zu dem die neoliberale Architektur der EU geführt hat (vgl, auch Streeck 1996) – eine Konvergenz zu einem Hybridmodell zu erkennen glaubt, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die Sozialsysteme zu bedeutenden Wettbewerbsfaktoren insbesondere im einheitlichen Währungsraum (also der EWU) geworden sind. Im Rahmen der „Methode der offenen Koordinierung” – dem weichen Governance-Modus im Bereich der EU- Sozialpolitik – sind praktisch überall Entwicklungen der Rekommodifizierung, der Privatisierung und der Absenkung der Sicherungsleistungen zu erkennen.

Hier kann nicht auf die einzelnen Strukturmerkmale des vermeintlichen Konvergenzprozesses im Detail eingegangen werden. Letztlich ist mit der „Ökonomisierung” aber vor allem auch ein Rückbau des Sicherungsniveaus zur Reduktion angeblicher Allokations- und Wettbewerbsprobleme verbunden. Wirft man einen Blick auf die relativen Sozialausgaben verschiedener, modellübergreifender Länder, so lässt sich allerdings bislang eine allgemeine Abwärtsspirale der Sicherungsniveaus nicht erkennen.[1]Einige Mitgliedstaaten haben, unabhängig von der Modellzugehörigkeit (Frankreich als Beispiel des kontinentalen Modells, Dänemark als Beispiel des skandinavischen Models und Polen als Vertreter der MOB-Länder), gar eine eher steigende Sozialausgabenquote zu verzeichnen, nur in wenigen Ländern (z. B. Schweden als Vertreter des skandinavischen Modells) sinkt die Sozialausgabenquote tendenziell – wobei in allen Fälle am aktuelleren Zeithorizont eher ein Stagnation denn ein klarer (Abwärts-)Trend festzustellen ist.

Wenn also die Konvergenz zu einem verallgemeinerbaren „Europäischen Sozialmodell” mit einer ernsthaften Gefährdung der sozialen Errungenschaften in der EU verbunden sein soll, muss andere Evidenz erbracht werden. Zuweilen wird deshalb nicht ausschließlich auf die Entwicklung der Sozialausgabenquote abgestellt, sondern diese in Verbindung zum Entwicklungsstand einer Volkswirtschaft (BIP pro Kopf) gebracht (vgl. Heise/Lierse 2011). Denn bei der sozialen Sicherung handelt es sich um ein öffentliches Gut, dessen Nachfrage seitens der Konsumenten (der Bürger) mit steigendem Einkommen zunimmt (positive Einkommenselastizität). Die inkriminierten Dumpingpraktiken würden sich jetzt nicht erst bei einer absolut sinkenden Sozialleistungsquote, sondern bereits bei Sozialleistungsquoten zeigen, die nicht dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand entsprechen, wenn sich wirklich ein positiver Zusammenhang (Korrelation) beider Größen messen lässt. Tatsächlich kann in den 1980er und 1990er Jahren von einer hohen und sogar zunehmenden Korrelation gesprochen werden – trotz aller Variationen entlang der Sozialstaatsmodelle. Das Bild ändert sich allerdings, wenn wir in die 2000er-Jahre schauen: Nun hat sich die enge Korrelation weitgehend aufgelöst. Verantwortlich für diese Entwicklung sind zumindest relative Dumpingpraktiken in Ländern des liberalen (z. B. Irland) und des mittel- und osteuropäischen Typs (z. B. die Slowakei), die ihre Sozialstaaten nicht entsprechend der Steigerung ihrer Wirtschaftskraft ausbauen, aber auch Länder des kontinentalen Typs (die Niederlande) tragen durch einen Rückbau der Sozialstaatlichkeit dazu bei, dass Sozialpolitik immer mehr zu einem Standort- und Wettbewerbsfaktor in der EU wird.

Die Entwicklungen in Sozialstaaten hängen von vielfältigen realpolitischen Machtkonstellationen ab, sie sind nicht ausschließlich ökonomisch-funktionalen oder ideologischen Erwägungen geschuldet. Trotz zahlreicher objektiv und subjektiv belastender Faktoren ist auch im europäischen Modernisierungsprozess nicht mit einem simplen Herunterkonkurrieren der Sozialstandards zu rechnen. Andererseits legen die empirischen Daten durchaus nahe, dass der noch in den 1980er und 1990er Jahren erkennbare materielle Entwicklungspfad verlassen oder jedenfalls nicht länger den Bezugsrahmen bilden wird. Je größer die objektiven Belastungsfaktoren und der Perspektivwandel der Wohlfahrtsstaatlichkeit in Richtung „Ökonomisierung”, desto eher ist eine entsprechen-de Entwicklung zu erwarten. Insofern ist es durchaus wichtig, ob das „Europäische Sozialmodell” – insbesondere nach den ernüchternden Erfahrungen der europäischen Politikakteure mit der zumindest skeptischen, wenn nicht gar ablehnenden Haltung der Bürger in der EU, die sich auch im gescheiterten Versuch zeigte, eine europäische Verfassung durchzusetzen – als eine positive Vision einer vom US-Modell verschiedenen Sozial- oder gar Wohlfahrtsstaatlichkeit entwickelt wird.

Genau hierin, im Versuch, das „soziale Defizit” (Joerges/Rödl 2004) durch eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Komponente zu verringern, bestand die Strategie des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Mit Delors ist nicht nur die weitere ökonomische Integration im Rahmen der Projekte des „Gemeinsamen Binnenmarktes” und der „Währungsunion” verbunden, sondern auch die Prägung des Begriffs „Europäisches Sozialmodell”. Delors war klar, dass allein Markt schaffende Integrationsschritte nicht ausreichen würden, um die Euro- Skepsis der 1980er Jahre („Eurosklerose`) zu überwinden, zumal die zunehmende Inkongruenz von Marktreichweite und Marktregulierung nationale Sozialstandards unter Druck zu bringen drohte – es zeigten sich eben die Grenzen „semi-souveräner” Staaten (vgl. Leibfried/Pierson 1995).

Bedingten sich für den Sozialisten Delors deshalb ökonomische und soziale Integration noch – und das Europäische Sozialmodell Delors’scher Vision darf deshalb noch alsernsthafter Versuch verstanden werden, die wohlfahrtsstaatlichen Traditionen Europas zu verteidigen und als Legitimationsreserve der europäischen Integration zu begreifen –, so müssen spätere EU-Kommissionen als wesentliche Motoren des Perspektivwandels angesehen werden (vgl. z. B. Aust 2004, Hofbauer 2007). Damit setzen sich in der EU-Kommission „im Kampf um die europäische Integration” (Hooghe/Marks 1999) jene Kräfte durch, die noch in der Delors-Kommission mit dem teilweise als „neukeynesiänisch” (Schmid 1995: 258) bezeichneten Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung” in Schach gehalten wurden. Dies geschah erstaunlicherweise zu einer Zeit, als sich mit der Übernahme von Regierungsämtern durch Sozialdemokraten in vielen, insbesondere aber den wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten ein „window of opportunity” eröffnete, einen tatsächlich „eurokeynesianisch” geprägten Entwicklungspfad fest-zuschreiben bzw. zu erneuern. Der mit dem Rücktritt Oskar Lafontaines von allen Partei- und Regierungsämtern zu Gunsten der „linken Angebotspolitiker” (Priddat 2001) in der SPD entschiedene Zwist in der ersten Schröder-Regierung zeigt exemplarisch die Unsicherheit über den künftigen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der europäischen Sozialdemokratie (vgl. Aust 2004) und erklärt nicht nur, weshalb sich dieses Möglichkeitenfenster ungenutzt recht bald wieder schloss, sondern auch, warum die EU-Kommission leichtes Spiel hatte, ihre Vorstellungen vom „sozialinvestiven Staat”, als feste Konnotation des „Europäischen Sozialmodells” und als weitere Legitimationshilfe der im Amsterdamer Vertrag eingefügten Beschäftigungspolitik zu etablieren.

Ob die jüngste Weltfinanzkrise noch einmal zu einem jener „handfesten gesellschaftlichen Konflikte” führt, „durch die hindurch emanzipative Kräfte die Agenda mit-bestimmen und die aktuell dominierenden Projekte schließlich zurückgewiesen werden” (Brand 2006: 169), wird sich erst noch zeigen müssen. Neben einem temporären Legitimationsverlust orthodox-neoliberaler Wirtschafts- und Finanzkonzepte auf ideologischer Ebene (Heise 2009) hat die Weltfinanzkrise zunächst einmal auf ganz politisch-praktischer Ebene zu einer enormen Belastung der öffentlichen Haushalte geführt: Die strukturelle Neuverschuldung steigt überall weit über die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) vorgesehene Marke eines ausgeglichenen Haushalts, die „automatischen Stabilisatoren” fügen überall noch einmal einige Prozentpunkte Defizit hinzu und macht damit ein Jahrzehnt der – allerdings nur bescheidenen – Konsolidierung zunichte. Damit wird auch das neuerliche Konsolidierungsausmaß deutlich, wenn die im SWP angepeilte Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP weiterhin als Maß nachhaltiger Finanzpolitik Bestand behalten soll: nur wenige Länder in der Eurozone werden die Marke im Jahr 2011 noch unterschreiten. Es lässt sich also nicht bestreiten, dass die strukturellen Defizite in Relation zum Wirtschaftswachstum überall erheblich zurückgefahren werden müssen, wenn ein dauerhaftes Ansteigen der Staatsverschuldung verhindert werden soll. Die schon immer sehr sensible Frage der Finanzpolitik ist und bleibt, ob dies durch Steuererhöhungen, Steuersenkungen, konsumtive (soziale) oder investiven Ausgabensenkungen oder –erhöhungen erreicht werden soll. Die herkömmliche Auffassung, dass konsumtive – d, h, insbesondere soziale – Ausgabensenkungen Einnahme- also Steuererhöhungen vorzuziehen sind, wird jedenfalls durchaus bestritten (vgl. Heise 2004).

III. Governance, Sparpolitik und das Europäische Sozialm­odell

In Reaktion auf die Weltfinanz- und nachfolgende Eurokrise hat sich das Europäische Governance-System erheblich verändert (vgl. Heise 2011): Neben einer Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und der Erhöhung und Perpetuierung des Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfonds (EFSF) im Rahmen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist mit dem Euro-Plus-Pakt (EPP) ein weiterer Abstimmungsprozess entstanden, der als Ziel die EU-weiten Leistungsbilanzungleichgewichte adressiert, in der Konsequenz aber, wie die anderen Prozesse auch, vor allem den Druck auf die nationale Haushaltspolitik im Sinne massiver Restriktion (ausgeglichener Haushalt, Rückführung der Staatsquote, Sparzwänge, konstitutionelle Schuldenbremsen) erhöhen und hochhalten soll. Dieser Druck zeigt sich in den Sparprogrammen, die überall in der EU verabschiedet und ständig verschärft werden.

Nicht nur der Anteil der Einschnitte in die Sozialstaaten, sondern auch die Art und Weise der Einsparungen fällt unterschiedlich aus. Generell sind in allen Ländern entweder die Renten- oder die Gesundheitssysteme betroffen, in vielen Fällen sogar beide. In diesen Bereichen zeichnen sich bestimmte Tendenzen ab: im Rentenbereich kommt es neben der Anhebung des Renteneintrittsalters zu einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage und zu einer Verstärkung der individuelle Beitragäquivalenz. Umso erstaunlicher ist es, dass die isländische Regierung eine Rentenreform verabschiedete, die diesem Trend nicht entspricht. Rentenbezüge sollen hier mit steigendem Einkommen zurückgefahren und die individuelle Äquivalenz abgebaut werden.

Während die meisten Staaten bei den unteren Einkommensgruppen sparen, verfolgen nur wenige Regierungen eine Strategie, die auch höhere Einkommen an der Schuldenkonsolidierung beteiligt. Zum Beispiel Großbritannien und Deutschland sparen bei den Bedürftigsten und bei den Sozialversicherungsbeziehern mit dem Ziel, den Lohnabstand zu reduzieren und den Anreiz, eine Beschäftigung aufzunehmen, zu erhöhen. Dieser Ansatz stellt eine regressive Politik dar, mit der eine Umverteilung von ser Ansatz stellt eine regressive Politik dar, mit der eine Umverteilung von niedrigen zu höheren Einkommen einhergeht. Jedoch auch jene Ansätze, die überwiegend pauschale sozialstaatliche Kürzungen vorsehen wie Spanien und Rumänien können als regressiv bewertet werden. Auf der anderen Seite verabschiedete Island jedoch sozialstaatliche Kürzungen, die überwiegend mittlere und höher Einkommen treffen. Darüber hinaus sehen nur wenige Länder wie Island und Griechenland eine Beteiligung höherer Ein-kommen über eine Vermögens-, Reichen- oder Körperschaftsteuer für profitable Unter-nehmen vor. Andere Staaten wie Großbritannien führten zwar eine Bankenabgabe ein, jedoch senkten sie zugleich die Körperschaftssteuer und revidierten somit die Umverteilungskomponente.

Prinzipiell dienen die internationale Wirtschaftskrise und die daraus resultierende öffentlichen Schuldenlage in allen sechs Staaten als Auslöser und Rechtfertigung, um sozialstaatliche Kürzungen durchzusetzen. Obwohl sich in Hinsicht auf die Konsolidierungsstrategien gewisse Ähnlichkeiten abzeichnen, gibt es dennoch erhebliche Unter-schiede: Auf der einen Seite scheint es wenige Staaten wie Islands zu geben, deren Ansatz eine verteilungspolitische Komponente einschließt und somit einen progressiven Ansatz darstellt. Auf der anderen Seite setzten die meisten Konsolidierungsprogramme, wie das Großbritanniens und Deutschlands, gezielt bei unteren Einkommen an.

IV. Ein kurzes Fazit

Europa hat sich längst davon verabschiedet, Sozialpolitik im Rahmen eines gesellschaftspolitischen Konzepts zu definieren. Die Wohlfahrtsstaaten sind den historisch unterschiedlichen, europäischen Sozialmodellen gewichen, in denen Sozialpolitik ökonomischen und fiskalischen Prioritäten zu folgen hat. Dies impliziert gleichermaßen ei-ne rückläufige Solidarkomponente in der Sozialversicherung wie eine materielle Ausgestaltung der Sozialpolitik – mit Blick auf deren vorgebliche Anreizwirkungen und Allokationseffekte –, die pro Versicherungsfall abnimmt. Diese allgemeine Einschätzung gilt nicht nur für die hoch entwickelten EU-Staaten in der Mitte des Kontinents, sondern auch für die Konvergenzkandidaten im Süden und Osten der EU, die den einstmals gültigen Entwicklungspfad einer hohen Korrelation von Wirtschaftsentwicklung und Sozialausstattung verlassen haben.

Die Hoffnung, dass die Weltfinanzkrise mit ihren sozialen Verwerfungen ein Um-denken einleiten könnte und das Europäische Sozialmodell doch noch zum umkämpften Terrain eines anderen europäischen Integrationsmodus werden könnte, scheinen sich vor dem Hintergrund der Haushaltslagen in fast allen EU-Staaten nicht zu bewahrheiten (vgl. Heise 2011). Fast überall sind auch nach der Weltfinanzkrise die orthodoxen Diktionen der Finanzpolitik – ausgeglichener Haushalt im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts – gültig bzw. werden gar noch schärfer formuliert. Auch scheint die Weisheit unumstößlich, wonach eine Haushaltskonsolidierung mittels konsumtiver Ausgabenkürzungen Erfolg versprechender sei als mittels Einnahmeerhöhung. Diese Politikausrichtung wird über die modifizierte EU-Governance-Struktur unterstützt und als Konditionalität weiterer Hilfsangebote den Nationalstaaten abverlangt.

In allen untersuchten Fällen — vielleicht mit der Ausnahme Islands — dominiert unabhängig von der Regierungszusammensetzung die regressive Ausgabenkürzung. Einnahmeerhöhungen mittels progressiver Erhöhung der Steuersätze spielen allenfalls eine untergeordnete Rolle – gelegentlich werden regressiv wirkende Mehrwertsteuererhöhungen teilweise durch Unternehmenssteuersenkungen kompensiert und damit die Regression erhöht. Selbst Länder wie Irland, die das europäische Hilfsprogramm in Anspruch nehmen müssen, scheinen sich erfolgreich dagegen zu wehren, ihre wettbewerbsverzerrend niedrigen Unternehmenssteuersätze anheben zu müssen.

Da fast überall in der EU regressive Sparmaßnahmen in historisch einmaliger Größenordnung durchgeführt werden, sind die Konsolidierungswirkungen zumindest unklar: Die immer noch dominante Fiskalorthodoxie baut auf das „Crowding -in” privater Investitionen bei sinkenden Staatsausgaben. Dann kann der Wachstumspfad unbeschädigt bleiben oder gar – bei entsprechenden Erwartungseffekten – sogar ansteigen und die Konsolidierung bei gekapptem Sozialstaat gelingen (vgl. Heise 2010: 287ff.). Die alternative (keynesianische) Sicht hält die Hoffnung eines kompensierenden privaten „Crowding-in” bei abnehmender Massenkaufkraft für naiv und befürchtet negative Auswirkungen auf den Wachstumspfad, die – je nach Größe der Multiplikator- und Akzeleratoreffekte – die Konsolidierung zumindest deutlich erschweren, wenn nicht sogar verunmöglichen (vgl. Heise 2010: 287ff.). Je verbreiteter die Sparbemühungen sind, desto geringer die Hoffnung, dass sich mangelnde Binnennachfrage erfolgreich durch ausländische (Export-)Nachfrage kompensieren lässt (vgl. z.B. Arestis/Pelagidis 2010). Vieles spricht also für ein eher stagnatives Wachstumsszenario in der EU, in dem die Konsolidierungsbemühungen wenig erfolgreich sein werden und somit der Druck auf regressive Maßnahmen gar noch zunimmt.

Nach den milliardenschweren Rettungsschirmen für Banken und ganze Staaten wäre eine Renaissance des Europäischen Sozialmodells als Legitimationsreserve und natürlich, notwendiger sozialer Schutzschirm für die Bürger in der EU zu erwarten gewesen. Die sozialen Proteste überall in Europa mahnen an, dass die EU ohne soziales Fundament langfristig auf Sand gebaut sein könnte.

[1] Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass eine konstante Sozialausgabenquote keine Konstanz des Sicherungsniveaus bedeuten muss, wenn die Anzahl der Versorgungsempfänger aufgrund von Alterung, steigender Armut oder Arbeitslosigkeit steigen.
[2] In diese Studie ist mit Island auch ein Nicht-EU-Staat aufgenommen, da Island einerseits besonders hart von der Weltfinanzkrise betroffen war, andererseits einen etwas anderen Konsolidierungsweg beschritt.
[3] Auch wenn keine Erhöhung der Unternehmenssteuer eingeführt wurde, so plant die Bundesregi erung die Einführung einer Transaktionssteuer mit Einnahmen von rund 6 Mrd. €, was etwa 7,5 Prozent des Sparp aketes entspricht.
[4] In Großbritannien wurde der Einkommenssteuerfreibetrag um 1.000 £ pro Monat angehoben, was keinen progressiven, sondern einen regressiven Effekt hat.

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Der Beitrag Das Europäische Sozialmodell als Kollateralschaden der Euro-Krise erschien zuerst auf Humanistische Union.

Totgesagte leben länger. Der Euro war tot, bevor er eingeführt wurde. Er galt als kränkelnde Frühgeburt und sprengte doch alle Erwartungen. Der 10. Jahrestag des Beginns der Währungsunion konnte freudig begangen werden, weil wirtschaftliche und monetäre Entwicklungen positiv waren: Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Inflationsrate und Wechselkursstabilität sowie die internationale Rolle des Euro unterstrichen die positiven Aspekte der Einführung einer gemeinsamen Währung.

Die Erfolgsbilanz von 10 Jahre Euro am 1. Januar 2009 war eindrucksvoll. Nach wie vor sind der Binnen- und Außenwert des Euro stabil. Die Bilanz 10 Jahre Einführung Euro-Bargeld am 1. Januar 2012 ist dennoch traurig, weil trotz aller Erfolge der Euro-Währung das Vertrauen in die Zukunft der Europäischen Integration abhanden gekommen ist. Geld mit seinen wichtigen Funktionen als Zahlungsmittel, Wertaufbewahrungsmittel, Wertmaßstab und Recheneinheit ist auf Vertrauen angewiesen, auf das Vertrauen der Märkte genauso wie auf das aller Bürgerinnen. Das fehlende Vertrauen ist kein Defizit der Konstruktion Euro-Raum. Mit dem Beginn der 2. Stufe war es bereits den nationalen Notenbanken verboten, für Not leidende Regierungen Geld zu drucken, wie das unter Reichspräsident Brüning in Deutschland noch möglich war. Ausgerechnet diejenigen Staaten. wie Großbritannien und die USA, die in der Krise genau die Fehler der Vergangenheit wiederholen, werden von den Finanzmärkten mit exorbitant niedrigen Zinsen für ihre Staatsanleihen belohnt, die eines Tages von den Bürgerinnen bezahlt werden müssen.

Viele Staaten haben über ihre Verhältnisse gelebt und ihre Staatsschulden in eine Größenordnung getrieben, die sie in Schwierigkeiten bringen. Der Euro- Raum ist bei Weitem nicht auf dem Verschuldensniveau von Japan, den USA und Großbritannien. Das Casino-Spiel der Finanzmarktakteure und Rating-Agenturen macht wieder einmal deutlich: es geht nicht um solide Volkswirtschaften und Staatsfinanzen, sondern um Gewinne, die erpresst werden können. Die Fakten belegen: Japan und die USA haben deutlich höhere Schulden als die Euro-Zone (87.7 Prozent Euro-Zone, USA 98.3, Japan 236.1 Prozent). Die Euro-Staaten bauen ihre Defizite schneller ab als die USA (60 Prozent zu 11.2 Prozent). Die Problemstaaten der Euro-Zone sparen stärker als die USA und bauen die Arbeitslosigkeit stärker ab als die USA. Den USA, Japan und Großbritannien vertrauen die Finanzmärkte, weil die Notenpresse sie jederzeit bedienen kann. Der Euro-Raum mit seiner wichtigen Disziplinierung ist für sie kein sicherer Hafen für spekulative Gewinne.

Die Euro-Krise ist keine Krise des Euro, sondern eine tief greifende Krise des Vertrauens in die politische Klasse und in die Zukunft der europäischen Integration. Es ist sicherlich richtig, dass die Krise in Griechenland Deutschland weniger berührt hätte, wenn Griechenland nicht Mitglied der Eurozone geworden wäre. Aber gerade Deutschland steht diese Kritik schlecht an, weil Deutschland an Griechenlands EU-Beitritt mit Milliarden-Aufträgen und Finanzgeschäften verdient hat und die Bundesregierung eine schnelle kostengünstige Beilegung der Griechenland-Krise mit Rücksicht auf Landtagswahlen verunmöglicht hat.

Darüber hinaus: die Daten und Fakten lassen den Euro-Raum besser aussehen, als die Finanzmärkte und Rating-Agenturen sagen. Die Fundamentaldaten der Euro-Zone waren niemals ein Grund für rationale Bewertungen durch die Finanzmärkte. Trotz der soliden wirtschaftlichen Fundamentaldaten rutschte der Außenwert des Euro auf den ach so rationalen Finanzmärkten kurz nach seiner Einführung auf unter 90 Cent, nur um auf das fast Doppelte zu klettern. Doch so verrückt wie zuvor zwischen US Dollar und D-Mark, deren Wechselkurs zwischen 1:1,36 und 1:4,21 schwankte, ging es seit Einführung des Euro nicht zu. Die Stabilität in den Währungsrelationen der europäischen Wirtschaft und damit auch der Beschäftigung genützt. Von 15 Millionen neuen Arbeitsplätzen dank des Euro spricht die EZB.

Eine Währungs­u­nion ohne politische Integraton

Mit dem Vertrag von Maastricht einigten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Wirtschafts- und Währungsunion. Eine einheitliche europäische Währung war das Ziel. Auf das nationale Geld als Ausdruck nationaler Souveränität wurde verzichtet, weil auf Dauer ein gemeinsamer Markt ohne gemeinsame Währung nicht denkbar war, weil Markt- und Preisverwerfungen durch Währungsspekulationen gegen europäische Währungen unmöglich gemacht und der europäische Handel gesteigert werden sollten. Gleichzeitig sollten hierdurch und durch den Wegfall der Transaktionsund Hedging-Kosten für die europäische Wirtschaft und Beschäftigung Vorteile generiert werden. Ein gemeinsamer Souvernänitätsverzicht sollte zusätzlichen Souveränitätsgewinn gegenüber den anderen Währungen und Schutz gegen Finanzmarktspekulationen bringen. Diese Erwartungen konnten teilweise eingelöst werden. Zehn Jahre Europäische Währungsunion brachten eine Preisstabilität, die seitens der Deutschen Bundesbank in ihrer Geschichte nicht vorgewiesen werden konnte. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung befanden sich im Aufwärtstrend und der Euro wurde zur zweit-wichtigsten Reservewährung der Welt.

Dieser positiven Bilanz standen und stehen zwei Schieflagen der Währungsunion gegenüber, welche die Europäische Integration belasteten: es gab keine Balance zwi-schen politischer Union und Währungsunion. Viele wollten damals eine politische Union und als Folge die Einführung der einheitlichen Währung. Viele wollten aber diese Politische Union nicht. Diese Auseinandersetzung bestimmte schon seit Churchills berühmter Züricher Rede 1946 den Fortgang oder die Stagnation des europäischen Integrationsprozesses. Optimistische Einschätzungen gingen davon aus, dass der Hebel Währungsunion zu einer Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses beitragen würde. Die Währung sollte schließlich ein Symbol für Europa sein, zur ldentität der Menschen und der Wirtschaft in Europa beitragen.

Die Währungsunion war niemals ein rein monetäres Projekt, kühnste politische Ambitionen verbanden sich mit der Euro-Einführung. Selbst die Schaffung einer Union mit Gewaltenteilung und prägnanten Grundsätzen der Zusammenarbeit, mit Gesetzgebung und internationaler Rolle waren nicht ausgeschlossen. Der Weg hin zu einer Europäischen Verfassung schien geebnet. Auch wenn die technokratische Sprache des Vertrages von Maastricht wesentlich weniger begeisterte als die Erklärung der Menschenrechte und deswegen das europäische Zugehörigkeitsgefühl ausgeblieben ist, so war die Währungsunion doch der Beginn einer neuen europäischen Verwobenheit: über das Geld, die Banknoten und Münzen, aber auch über die Schaffung der ersten supranationalen föderalen Institution Europas, die Europäische Zentralbank(EZB). Diese war vertraglich gezwungen, im europäischen Geist zu denken und zu handeln und eine einheitliche Politik zu entwerfen und umzusetzen — für alle. Und schließlich ist die Schaffung der europäischen Identität weiterhin vonnöten. Auch wenn die europäische Öffentlichkeit fehlt, so bleibt sie ein narrativer Prozess.

Eigentlich gab es weder Denkverbote noch Vertrauensdefizite. Und die Euro-Einführung war ein europäisches Projekt, das kühn gedacht und effizient und fehlerlos durchgeführt wurde. Larry Summers, der damalige amerikanische Finanzminister hielt es noch zwei Wochen vor dem Europäischen Gipfel im Mai 1998 für unvorstellbar, dass die Europäische Union ein derartiges Projekt zustande bringen könnte. Dabei interessierte bereits die Väter des Völkerbunds die europäische Briefmarke, das europäische Geld als Mittel des Zusammenwachsens der Völker.

Die Währungsunion erforderte Mut und geschichtlichen Sinn, Sachverstand und Verhandlungsgeschick — und glückliche Umstände wie die deutsche Einheit, den Zusammenbruch der kommunistischen Regime in den osteuropäischen Staaten und den dadurch initiierten Aufbruch zu einem neuen Europa. Begeisterung und Kritik, Zustimmung und Ablehnung begleiteten die Umsetzung des Reformwerks — seitens der Politik und Wissenschaft, aber auch der Bevölkerung, vor allem in Deutschland. Ohne eine Befragung der deutschen Bevölkerung wurde mit dem Abschied von der D-Mark ein Teil der nationalen Identität aufgegeben. Millionen Michel-Tränen wurden für eine verlorene Liebe geweint und so mancher Franzose fragte sich: man liebt doch eine Frau, wie kann man Geld lieben. Nun: Deutschland ist ein anderer Staat aufgrund seiner Erfahrungen der Inflationen, der Kriegsverursachung und des Völkermordes. Deswegen konnten Deutsche nicht stolz sein auf ihre Geschichte, ihre Kultur. Die D-Mark war die erste positive Errungenschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und erlaubte den Deutschen, sich mit Nachbarn zu versöhnen und sich in eine internationale europäische Staatengemeinschaft einzubinden. Emotional bedingt gab es also viel Widerstand gegen die Euro-Einführung in Deutschland bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Die Glaubensgemeinschaft von Stammtischen, Volkswirten, Experten und Medien bescherte hochriskante Abstimmungsszenarien. Die – trotz der Euro-Informationskampagnen – fatale Abwesenheit einer europäischen Öffentlichkeit (Habermas) ließ bei der Euro- Einführung viele Deutsche mit der europäischen Integration fremdeln. Auch die jüngste Eurobarometer-Umfrage 2011 zeigt, dass nur 50 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union der Meinung sind, dass die EU-Mitgliedschaft für ihr Land nützlich ist.

Die politische Wirklichkeit nach der Einführung des Euro kannte viele Probleme. Die Europäische Union hatte sich verhoben: der Erweiterung fehlte die Gleichzeitigkeit der Vertiefung der europäischen Integration, die Reform von Entscheidungsprozessen und der Institutionen. Auch wenn der Lissabon-Vertrag demokratiepolitisch Fortschritte brachte, so beherrschen doch nationalstaatliches Denken und die Organisation des höchstmöglichen Nutzens für den jeweiligen Mitgliedstaat die europäische Integrationsdebatte. Der Reparaturbetrieb der immer häufiger tagenden europäischen Gipfel von Staats- und Regierungschefs schadet den demokratiepolitischen Fortschritten des Vertrages von Lissabon, beschädigt zudem immer wieder aufs Neue die Währungsunion und die Rolle und Statur Europas.

Verschenkt wurden alle Chancen einer wirtschaftspolitischen Koordinierung. Schließlich kann eine am gemeinsamen europäischen Interesse ausgerichtete gemeinschaftliche makroökonomische Koordinierung durchaus Ergebnisse liefern, die einer supranationalen Entscheidungsstruktur vergleichbar sind. Dazu bedarf es aber des politischen Willens. Sehr deutlich engagierte sich in der zweiten Stufe der Währungsunion (1.1.1994) das Europäische Parlament mit seinem Unterausschuss Währung für eine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung und eine entsprechende interinstitutionelle Vereinbarung zur Demokratisierung der Entscheidungsfindung. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister lehnte jede Maßnahme ab, die über zwischenstaatliche Zusammenarbeit hinausging und verbat sich Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Viele der damaligen Vorschläge tauchen aktuell wieder auf – von der Kompetenz der Statistikbehörde Eurostat bis hin zur Prüfung der jeweiligen nationalen Haushalte. Alle Vorschläge lagen damals auf dem Verhandlungstisch. Aber keine Regierung war bereit, sich tatsächlich in ihre Budget-Karten gucken zu lassen. Damit lief eine Koordinierung im Bereich der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in die Leere. Das galt und gilt auch für die Steuerpolitik. Der unfaire Steuerwettbewerb, eigentlich unvereinbar mit dem Gemeinschaftsgeist der Verträge, fand und findet statt.

Die Europäische Zentralbank ist mächtig, sie braucht aber ein Gegenüber. Die Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung als Partner der föderal verfassten Europäischen Zentralbank scheiterte bislang in den politischen Debatten regelmäßig, sie schien mit der Einführung des Euro in immer weitere Ferne gerückt. Dabei hatte der Lissabon-Prozess 2000 richtigerweise einen komplexen Ansatz für ein nachhaltiges investitionsgestütztes und beschäftigungsförderndes Wachstum gewählt, das sich auf die Humanressource Mensch und seine Innovationskraft stützte. Es bot einen Ausweg aus einer Krise, die geprägt war durch geringe Produktivität, Massenarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung unverantwortbar vieler Armer in der der damals reichsten Region der Welt. Wieder einmal wurde eine ehrgeizige Vereinbarung getroffen. Sie wurde einfachnicht umgesetzt. Der Halbzeitbericht (Wim Kok) bescheinigte allen Mitgliedstaaten den Mangel an „ ownership”. Und viel anders scheint es mit der vergleichbar schwächeren Strategie „Europa 2020” auch nicht zu werden.

Fassungslos kommentierten immer wieder Europaabgeordnete die äußerst schwachen und wirkungslosen oder fragwürdigen Beschlüsse der EU-Gipfel. Die Zunahme ihrer Häufigkeit korreliert mit ihrer Bedeutungslosigkeit und Handlungsschwäche. Es scheint fast so, als sei mit der Einführung der einheitlichen Währung der Integrationswille der EU-Mitgliedstaaten erschöpft. Noch nicht einmal die Krise 2008 schockierte so stark, dass protektionistische Verhaltensweisen der EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen waren. Nur mühsam gelangen gemeinschaftliche Konjunkturprogramme. Die schwache EU-Kommission konnten den Staats- und Regierungschefs kein Paroli bieten.

Eine Wirtschafts­re­gie­rung für Europa

Bereits nach Vorlage des wegweisenden Vorschlags von Jacques Delors 1993 (Weiß-buch: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) wurde eine Wirtschaftsregierung für Europa gefordert, vor allem vom Europäischen Parlament und der damaligen SPE-Fraktion. Ihre Anbindung an die Europäische Kommission war umstritten. Jede weitere Diskussion wurde dann vom Tisch gefegt mit der Argumentation, dass die Unabhängigkeit der EZB durch eine Wirtschaftsregierung gefährdet wäre. Heute wissen alle, dass eine Europäische Zentralbank kein Waisenkind sein darf, sondern ein Gegen-über in Form einer europäischen Wirtschaftsregierung bedarf, selbst der damalige EZBPräsident Trichet forderte 2011 einen europäischen Finanzminister.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Augen dafür geöffnet, dass der europäische Traum bald ausgeträumt sein wird, wenn sie sich nicht schnell für eine europäische Wirtschaftsregierung entscheiden. Europa hat sich für ein soziales Gesellschaftsmodell entschieden, das im Gegensatz zum amerikanischen Gesellschaftsmodell auf den Abbau von Ungleichheit setzt. Der amerikanische Ökonom Jeremy Rifkin beschwört zu Recht, dass Europa im Gegensatz zu den USA auf Gemeinschaftsbeziehungen, Lebensqualität für alle, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und Zusammenhalt setzt und deswegen auch im Zeitalter der Globalisierung besser überleben kann als andere Weltregionen. Das sollte den europäischen Regierenden in ihrem Kleinmut zu denken geben. Es geht in der aktuellen Krise nicht um den Euro und die Schulden der EU-Staaten, sondern um Firmen, Banken und Privatleute, die Schulden gemacht haben und die Regierungen zum Sanieren der Schulden gezwungen haben. Die Asien-Krise in den 90er Jahren war schon eine Systemkrise des Finanzsektors. Europa sah diese Gefahren nicht, sondern verließ sich auf das angelsächsische Modell. Im Zeichen einer neoliberalen Wirtschaftsordnung wurden die Finanz-märkte liberalisiert und privatisiert. Das Kapital ist ein scheues Reh, lehrte die Deutsche Bundesbank, es an der Flucht aus Europa zu hindern war das Ziel der Finanzaktionspläne der Europäischen Union. Das war gut für die Finanzmärkte, aber schlecht für die Wirtschaft und die Beschäftigung in der Europäischen Union.

Die Europäische Union entschied sich für nominale Konvergenzkriterien, nicht für die reale Konvergenz, als sie sich auf die Währungsunion vorbereitete. Aber Geldpolitik kann die makroökonomischen Ungleichgewichte nicht kompensieren. Deswegen wäre es angebracht gewesen, durch makroökonomische Politikkoordinierung Ungleichgewichte auszugleichen. Dies versucht nun das so genannte Sixpack, die auf dem letzten Euro-Gipfel beschlossenen „10 Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet”. Doch eine europäische Wirtschaftsregierung ist damit nicht institutionalisiert und eine demokratische Kontrolle ist nicht beabsichtigt. Ihnen fehlt die Balance zwischen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Entscheidungen. Sie institutionalisieren weder eine europäische Wirtschaftsregierung noch die notwendige demokratische Kontrolle.

Erfolgsmodell Europäische Integration

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch das System der Europäischen Union belastet. Die Erfolge der europäischen Integration wie Freiheit, Frieden und mehr Wohlstand für alle sind unbestreitbar. Die Dynamik der wirtschaftlichen Integration verbunden mit verbesserten Lebensbedingungen für die Bevölkerung führten trotz aller Schwierigkeiten zu einer zunehmenden Zustimmung zum europäischen Integrationsprojekt, das auf diese Weise die Legitimation bekam, die ihm wegen seines demokratischen Defizits fehlte. Mit der wirtschaftlichen Stagnation und der Massenarbeitslosigkeit verlor Europa diese Zustimmung. Nun wird evident, dass sich weder die politischen noch die wirtschaftlichen Eliten zu Europa bekennen und über die Wahlen hinaus denkend mehr Integrationsfortschritte anmahnen. Die samtenen Revolutionen bescherten Europas demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Tradition eine neue Blüte. Die Erweiterung der EU, die ihnen folgte, überdeckte allerdings die Entscheidungs- und Handlungsschwächen des „alten Europa”. Es war ein strategischer Fehler, Europa nur größer werden und die internen Probleme ungelöst zu lassen. Die Europa-Abkommen waren ein ungeliebtes, wenngleich teilweise nützliches Element der nachbarschaftlichen Annäherung. Sie bereiteten aber weder das alte noch das neue Europa auf die Herausforderungen vor. So wurde die Chance verpasst, in Europa ein Zusammengehörigkeitsgefühl aller Menschen wachsen und ein europäisches Volk entstehen zu lassen.

Der Maastricht-Vertrag war für das kleine Europa der 15 EU-Mitgliedstaaten gestrickt worden, er vernachlässigte notwendige institutionelle Veränderungen, schaffte Ausnahmeklauseln für Großbritannien und Dänemark, ließ aber Ihr Wort und ihre Stimme in den Institutionen weiterhin gleichberechtigt zu. Ein institutionelles Problem, das sich heute zum einen in der Schaffung der Euro-Group und in den Überlegungen widerspiegelt, einen Euro-Ausschuss im Europäischen Parlament zu schaffen, dem nur Abgeordnete aus Euro- Staaten angehören sollen. Die Währungsunion ist immer eine politische Herausforderung gewesen, keine monetäre Frage: entweder entwickelt sich aus dem „Markt” eine Staatlichkeit oder Europa schafft sich und das demokratische System ab. Die Währungsunion spiegelt die Erkenntnis wider, dass der Nationalstaat auf globalen Märkten seine eigentliche Aufgabe, die Existenzsicherung des Volkes, nicht mehrleisten kann. Für die Akzeptanz der Währungsunion war bei ihrer Einführung das gemeinschaftliche Handeln in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik entscheidend. Es war damals nicht vorstellbar, dass die EU-Staaten, selbst die Euro-Staaten, mit der Einfiihrung des Euro eifersüchtiger denn je auf ihre nationalen Interessen und Vorrechte achteten, dass sie das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgebot durch die nationale Lupe betrachten würden und mögliche Koordinierungsverhandlungen zum Teppichhandel verkommen ließen. Die bereits während der 2. Stufe der Währungsunion möglichen Budgetprüfungen gerieten zur Farce. Niemand wollte sich in die Karten gucken lassen.

Die Vereinigten Staaten von Europa

Die Überwindung des Nationalstaats und seiner unsäglichen Verbrechen, die Schaffung einer FriedenSordnung, die Vision einer besseren und gerechteren Welt standen bei der Gründung der Europäischen Union. Auch wenn die Vision an dem schnöden Funktionalismus der EU-Integration scheiterte, so waren doch die EGKS und die EWG mehr als ein Zweckverband. Mehr Kontrolle des Wettbewerbs insbesondere der kriegsstützenden Industrien und mehr supranationale Institutionalisierung von Entscheidungen war ein Modell ohne jegliches historisches Vorbild und sprach für eine Neuregelung der Beziehungen zwischen den Völkern. Das gilt auch für den Schutz der öffentlichen Güter und Dienstleistungen und anderer Errungenschaften des Sozialstaates. Hier unterschied sich die europäische Realität und Vision deutlich vom amerikanischen Traum des Reicherwerdens um jeden Preis. An diesem europäischen Sozialstaatsmodell ist trotz aller neoliberalen Reformen festgehalten worden. Es prägt auch heute zurecht die europäischen Zukunftsüberlegungen. Europa ist gewachsen und hat Anerkennung und Legitimation gewonnen durch seine wirtschaftliche Integration, den Wohlstand, den Binnenmarkt, aber auch durch seine respektablen Einsätze für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Union ist zum Vorbild, zur Blaupause regionaler Integration in einer globalisierten Welt geworden. Zugleich hat die Ungleichheit zwischen Staaten, Regionen und kleinräumigen Gebilden in einer Weise zugenommen, die unerträglich geworden ist und den sozialen Frieden gefährdet. Europa hat auch den Kleinmut der Nationalstaaten geerbt, der den tschechischen Schriftsteller Milan Kundera warnen ließ, dass überall die flackernden Gespenster der Vergangenheit wieder auftauchen können.Es ist die Torheit und Unfähigkeit der Regierenden, die Europas Niedergang beschleunigen. Leichtsinnig setzten europäische Regierungen, gleich welcher Couleur, auf die grenzenlosen Selbstheilungskräfte der Märkte. Dabei hatten sie doch Wettbewerbs- und Marktordnungen beschlossen, die alle vom Marktzugang ausschlossen, die Regeln verletzen, dabei haben sie doch die Macht, den Primat der Politik gegen die Finanzmärkte durchzusetzen und z. B. Finanztransaktionssteuern zu erheben.

Europa hat eine Chance. Noch sind die Grundsätze und Werte europäischer Demokratie, ist die Europäische Menschenrechtskonvention nicht vergessen. Europa muss sich mit dem großartigen Europäer Stephane Hessel empören und die Glut schüren für ein demokratisches Europa, für ein sozial gerechteres Europa. So wie bisher kann es nicht weitergehen.

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Die Folgen der Wirtscharts- und Finanzkrise sind paradox, zumindest mit Blick auf Europa. Nachweislich hat durch die anhaltende Berichtsschwemme über die drohende Pleite von immer weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Gefahren, die davon auch für die einheimischen Sparer ausgehen, durch die Krisengipfelkonjunktur der Staats- und Regierungschefs sowie die Undurchschaubarkeit der gesamten Diskussion für den einfachen Durchschnittsbürger, das Misstrauen gegenüber der europäischen Integration zugenommen. Am Nutzen des Einigungsprojektes zweifelt selbst die Bevölkerung der Krisenstaaten, da sie sich durch ein drastisches, von außen aufoktroyiertes Sanierungsprogramm kujoniert sieht.

Gleichzeitig aber ist das Interesse an Europa markant gewachsen. [1] Der Staatenverbund ist seiner politischen Schattenexistenz entwachsen, er ist in der öffentlichen Debatte wichtig geworden – und im wettbewerbsdemokratischen Parteienstaat ist wichtig gleichbedeutend mit umstritten. Vielleicht wird das nirgendwo deutlicher als in Deutschland. Jahrzehntelang waren hierzulande europäische Fragen insgesamt und grundsätzlich wenig kontrovers. Die Europapolitik eignete sich nicht zur Mobilisierung, sie spielte daher in Wahlkämpfen allenfalls eine nachrangige Rolle, Weichen stellende europäische Vertragswerke passierten den Bundestag regelmäßig mit breiter, Lager übergreifender Zustimmung.

Die Schimäre des Inter­na­ti­o­na­lismus

Das ist nun spürbar anders geworden, wie nicht zuletzt der jüngste Bundesparteitag der SPD und die dort gezeigte, teilweise irrationale, jedenfalls gänzlich unkritische Begeisterung, mit der die Delegierten Helmut Schmidts Europa-Rede zu Beginn der Zusammenkunft quittierten, indizieren. Die Europapolitik nahm auf dem sozialdemokratischen Delegiertentreffen – und vielleicht noch stärker in der Berichterstattung über den Parteikonvent – eine prominente Rolle ein. Unverkennbar war der Versuch der Sozial demokraten, sich als Europapartei zu profilieren. Mit der Idee des Internationalismus verfügt die sozialdemokratische Parteienfamilie zudem über eine Traditionslinie, die ihre Rolle als natürliche Sachwalterin europäischer Gemeinschaftsinteressen historisch zu verbürgen und die Solidarität mit in Not geratenen EU-Mitgliedsstaaten nahe zu legen scheint.

Indes: Wirklich transnational gesinnt war die Sozialdemokratie nur in Zeiten der Machtlosigkeit, dezidiert internationalistisch erst recht war ihr Reden und vor allem Tun bloß dann, wenn sie von der Mehrheitsgesellschaft ausgegrenzt wurde und in Fundamentalopposition zum bestehenden System stand. Diese Regel zeigte sich nicht bloß im Vorfeld des Ersten Weltkrieges, sie bestätigte sich auch in der jüngeren Vergangenheit – und zwar in Deutschland nicht anders als im europäischen Ausland. In den Regierungsjahren, resümiert Christian Krell seine Analyse über die Europapolitik der britischen, französischen und deutschen Sozialdemokratie in den 1980er und 1990er Jahren, „zeigt sich bei allen drei Parteien eine stärker instrumentell geprägte Perzeption der EG/EU, als dies über weite Strecken der Oppositionsphasen der Fall war.“[2] Nun könnte ketzerisch formuliert werden, dass die Zeit gegenwärtig für mutige pro-europäische Visionen und ganzheitliche sozialdemokratische Forderungskataloge zur Vertiefung der europäischen Integration insofern wieder günstig sei. Schließlich sind Sozialdemokraten im Dezember des Jahres 2011 nur in drei von 27 EU-Mitgliedsstaaten an der Regierung beteiligt.

An einen möglicherweise bevorstehenden Pendelrückschlag aber, der in den kommenden Jahren wieder vermehrt Sozialdemokraten in Regierungsämter tragen und binnen zwei Jahren mit Deutschland und Frankreich auch in europäischen Leitstaaten die Exekutive politisch umfärben könnte, sollten dennoch allenfalls sehr moderate Erwartungen gerichtet werden. Jedenfalls belegt eine vergleichende Betrachtung der Europapolitiken sozialdemokratischer Parteien, dass sie – durch internationalistische Ideale aus der Frühzeit der Arbeiterbewegung unberührt – in den letzten drei Jahrzehnten Souveränitätsübertragungen an die europäische Ebene verlässlich abgelehnt haben, dass sie stattdessen europapolitisch Befürworter des Subsidiaritätsprinzipsnnd also Proponenten der Regelungskompetenz möglichst kleiner Einheiten waren – und insofern folgerichtig nicht selten auch mit der Forderung hervortraten, einzelne Politikbereiche wieder zu renationalisieren, d. h, in den Einflussbereich der Nationalstaaten zurück zu übertragen.

In der historischen Rückschau zeigen sich weitere Charakteristika sozialdemokratischer Europapolitik, welche die aktuell zur Schau gestellte Europaeuphorie relativieren: Mit Stellungnahmen zugunsten der EU wurden von sozialdemokratischen Parteien häufig europafremde Zwecke verfolgt, sei es, dass eine wählerwirksame Abgrenzung vom politischen Gegner aus der Oppositionsrolle heraus gesucht oder die europäische Integration als nützlicher Rahmen zur besseren Verfolgung nationaler Interessen instrumentalisiert wurde. Letzteres war dann zumeist bei sozialdemokratischen Parteien in Regierungsverantwortung der Fall. Einmal abgesehen davon, dass die europäische Bühne nicht selten schlicht als Rahmen für öffentlichkeitswirksame Auftritte diente – und unabhängig auch von der Tatsache, dass Europapolitiker bzw. Mandatare des Europaparlamentes in ihren nationalen sozialdemokratischen Parteien nur in den seltensten Fällen Gewicht, Relevanz, Machtressourcen besaßen. Jedenfalls: Dass „sozialdemokratische Parteien aufgrund ihrer programmatischen und organisatorischen Tradition besonders geeignet sind, in ähnlicher Weise eine integrationsbefördernde Rolle im europäischen Einigungsprozess einzunehmen“, wird durch Krells schon zitierte Studie „deutlich in Frage gestellt“.[3] Stattdessen erweisen sich sozialdemokratische Parteien europapolitisch als weitgehend austauschbar mit den anderen etablierten Parteien ihrer Länder, scheinen die größten Differenzen nicht von der Zugehörigkeit zu einer Parteifamilie oder einem politischen Lager auszugehen, sondern von den Eigenarten der staatlichen Institutionenordnung, den prägenden Zügen der nationalen politischen Kultur und zentralen Aspekten des Parteienwettbewerbs.

Im Übrigen ist es selbst mit den Gemeinsamkeiten zwischen den sozialdemokratischen Parteien nicht so weit her. Je näher man hinschaut, umso weiter reichend sind die Differenzen selbst dort, wo sich die Sozialdemokratien auf ein gemeinsames Wertefundament berufen. Die Vorstellungen, die sie etwa mit dem Schlagwort „Internationalismus” verbinden, variieren deutlich voneinander, einheitliche Politikpräferenzen schon gar ergeben sich aus der Berufung auf eine internationalistische Perspektive nicht. So muss die gegebene Form der europäischen Einigung aus internationalistischer Perspektive keinesfalls begrüßt werden, was bei der britischen Labour Party besonders signifikant ist, deren Repräsentanten die integrationskritische Haltung der Partei zu Beginn der 1980er Jahre gerade mit dem Verweis auf ihren Internationalismus begründeten.

Britische Bremser­rolle

Überhaupt zeigt sich mit Blick auf die Labour Party, wie schwierig eine europäische Handlungseinheit auch von sozialdemokratischen Regierungen herzustellen wäre. Die britischen Wähler sind ausgesprochen europaskeptisch, die Gründe für ihre Abwehrhaltung gegen Europa reichen von der Ablehnung der Brüsseler Bürokratie und Arroganz bis hin zu gegensätzlichen Auffassungen zwischen England und Europa über die eigene Lage in der globalisierten Welt. Die Briten sind sich vielfach selbst genug, sie haben über den Wandel der Zeitläufe ein insulares Selbstbewusstsein konserviert, das keine Marginalisierungsängste kennt, die denen der politischen Eliten Kontinentaleuropas vergleichbar wären, denen eine europäische Gemeinsamkeit die Verteidigung der gewohnten globalen Bedeutung auch in Zukunft zu garantieren verspricht[4] Zwar gilt die Labour Party in Großbritannien selbst als europafreundlich, dieser Eindruck ist aber ganz wesentlich dem politisch-kulturellen Umfeld geschuldet, einer weit überwiegend europakritischen Bevölkerung und dezidiert EU-aversen Tones. Wenn sich Labour-Politiker für die europäische Integration aussprechen, dann ist diese Fürsprache stets mit starken nationalen Beiklängen verbunden. So wie im Programm für die Unterhauswahlen im Jahr 2010, wo es hieß: „Wir glauben, dass Großbritannien in der Welt stärker ist, wenn die Europäische Union stark ist, und dass Großbritannien Erfolg hat, wenn es in Europa führt“[5].

Daher – und obwohl namentlich Tony Blair zu seiner Zeit als der „europafreundlichste britische Premierminister seit Jahrzehnten“[6] galt – ist die britische Labour Party bis heute in vielfacher Hinsicht eine Ausreißerin aus der europafreundlichen Durch-schnittslinie der Sozialdemokratien. Während aktuelle Umfragen zu dem Ergebnis kommen, dass die französische PS und die deutsche SPD der EU eine hohe Bedeutung zuschreiben und verlässlich pro-europäisch sind, ist Labour die sozialdemokratische Partei, die zum einen in der EU am stärksten eine reine Wirtschaftsinstitution sieht, und zum anderen die einzige Sozialdemokratie, die eine Verhandlung der Sozialrechte auf europäischer Ebene ausdrücklich ablehnt.[7] Gegen eine fortschreitende Vertiefung der europäischen Integration sind auch Labours beinahe schon traditionelle Plädoyers für eine Erweiterung der EU nach dem Motto „Weiter, aber nicht tiefer” gerichtet .[8] Es verwundert insofern nicht, wenn im Herbst 2011 über die gegenwärtige Europapolitik Labours geurteilt wurde, in den vergangenen zwölf Monaten sei von der Partei über die Zukunft Europas und der Eurozone wenig bis nichts zu hören gewesen – und zu europarelevanten Fragen, wie dem ungesunden Verhältnis von (aufgeblasener) Finanzindustrie und (verkümmertem) Industriesektor in der britischen Wirtschaft, habe Labour nur unklare Phrasen zu bieten.[9]

Europa­di­stanz der Arbeiter­schaft

Die Differenzen zwischen den sozialdemokratischen Parteien in Deutschland, Frank-reich und Großbritannien sind aufschlussreich. Sie weisen darauf hin, dass die Unter-schiede in den Auffassungen über Europa und seine Bedeutung nicht nur mit Bezug auf die Oppositions- oder Regierungsphasen bestehen. Auch die Sozialstruktur der nationalen Parteien drückt sich in den greifbaren Variationen der europapolitischen Positionen und Prioritäten aus. Denn mit den verschiedenen sozialen Gruppen, die in einer Partei besonders prägend oder für diese besonders wichtig sind, verschieben sich zwangsläufig auch die Wahrnehmungen von Europa. Während für gut ausgebildete Hochverdiener der europäische Wettbewerbsraum grundsätzlich und auch für das eigene Leben positiv konnotiert und angenommen wird und die von einem national übergreifendem Wirtschaftszusammenhang geforderten Flexibilitäten im Privaten schon längst gelebt werden, sieht dies aus der Perspektive der gesellschaftlichen Souterrains ganz anders aus. Denn hier befindet man sich oft am unteren Ende des ökonomischen Kreislaufs, fühlt sich subjektiv den Wettern der wirtschaftlichen Krisen schutzlos ausgesetzt. Und so sehr auch die sozialdemokratischen Politikrhetoriken bezüglich einer Erweiterung und Ergänzung der europäischen Einigung um eine soziale und politische Union diese Ängste zu adressieren versuchen – die Europäische Union steht gerade in Arbeiter- und Arbeitslosenkreisen, bei den niedrig Gebildeten und sozial schlechter Abgesicherten immer noch im Verdacht, ein neoliberales Projekt zu sein, welches auf Flexibilisierung und Liberalisierung der Arbeits-, Finanz- und Steuerpolitik abzielt und das mit schöner Regelmäßigkeit das eigene Auskommen der Konkurrenz durch immer mehr andere „Europäer” aussetzt.[10]

Die Schicht- und Statusunterschiede in den Wahrnehmungen Europas spiegeln sich auch in den unterschiedlichen Europa-Positionen der sozialdemokratischen Parteien wider. Je stärker sich eine nationale Sozialdemokratie noch in einer Traditionslinie mit der Arbeiterbewegung und als deren Organ betrachtet, je mehr sie in ihrer Mitglieder- und Wählerstruktur (noch) von Arbeitern und niedrig Gebildeten geprägt ist, umso stärker rücken die Schutzaspekte in den Vordergrund, mit denen besonders sozial schwache Gruppen im europäischen Einigungsprozess begleitet und abgesichert werden sollen. Und umso stärker bleiben auch europaskeptische Töne sichtbar, die sich gegen eine fortschreitende Integration wenden.

Die vergleichsweise starke Verflechtung mit ihrer Traditionsklientel dürfte insofern einer der wesentlichen Gründe für die diagnostizierte Distanz der britischen Sozialdemokratie zum europäischen Staatenverbund sein. Jedenfalls ist diesseits aller auch für die Labour Party konstatierten Bedeutungsgewinne der mittleren bis gehobenen Bildungs-, Berufs- und Einkommensgruppen in der Parteimitgliedschaft der Einfluss der Gewerkschaften auf die Politikformulierung durchweg höher als in den Schwesterparteien Deutschlands und Frankreichs. Auch ist der Anteil der Arbeiter unter den Labour-Mitgliedern mit 15 Prozent unverändert höher als in der deutschen SPD mit knapp zehn und schon gar in der französischen PS mit nur fünf Prozent. Zumal für die britische Sozialdemokratie eine deutliche Diskrepanz zwischen mittigen Mitgliedern und einer viel traditionelleren, formal geringer gebildeten, arbeiterlastigeren und statusärmeren Wählerschaft kennzeichnend ist.

Auf der anderen Seite bleiben Parteien mit in Politikorientierung, Mitgliedersozialstruktur und Wählerschaft deutlich „mittigeren” Charakteristika offener und affirmativer gegenüber dem Themenkomplex Europa. Dies aber nicht aus dem Traditionsargument des Demokratischen Sozialismus heraus, dass nur internationale Zusammenschlüsse der Unterdrückten Druck auf das ebenfalls international organisierte Kapital auszuüben vermögen, sondern aus der Lebenssituation und Daseinserfahrung ihrer Mit-glieder und Anhänger begründet: Die französische PS beispielsweise ist nie eine Partei der Arbeiter im Wortsinne gewesen, sie ist es allerdings heute weniger denn je, da sich in ihr überwiegend leitende Angestellte und die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sammeln. Zu den gerade einmal fünf Prozent Arbeiter in der Mitgliedschaft kommen nur etwa zehn weitere Prozent einfache Angestellte hinzu.[11] Eine Partei der „Neue[n] Mittelschichten mit Tendenz zum Elitismus” – so charakterisierte die Politikwissenschaftlerin Ina Stephan auf prägnante Weise die PS.[12]

Diesen Menschen ist Europa aber kaum je zur Bedrohung, ist die EU nicht als Rationalisierungsagent und Flexibilitätsapostel gefährlich geworden. Für sie bedeuteten die Erweiterung des Wirtschaftsraumes, die Zollunion und das Schengen-Abkommen alle-samt Zuwächse an Möglichkeiten, sei es zum Reisen, zum Studieren in anderen Ländern oder eben mit Blick auf die Freiheit zur Auswahl der möglichen Arbeitgeber. Und so verwundert es nicht, dass gerade die PS mit oft prononciert europafreundlichen Positionen auftritt.

Auch die SPD lässt an ihrer Unterstützung für die europäische Integration nicht zuletzt aus sozialstrukturellen Gründen keine Zweifel aufkommen, denn auch für die deutschen Genossen haben die Wurzeln in der Arbeiterbewegung nurmehr eine folkloristische Funktion zur Besinnung bei Parteiabenden und geselligen Veteranentreffen. Als Schutzpatron der einfachen Leute, Geringqualifizierten und Facharbeiter vor den Unwägbarkeiten der ökonomischen Krisen und Entwicklungen außerhalb des eigenen Horizonts jedenfalls tritt die SPD kaum noch auf- es gibt mittlerweile auch einfach viel zuwenige Parteimitglieder, welche Einblicke in die Lebenswirklichkeiten, Nöte und Sozialmoralen im gesellschaftlichen Unten besitzen und die dort grassierenden, individuell oft völlig rationalen Ängste nachvollziehen können.

Eine neue Erzählung für Europas Sozial­de­mo­kra­tie?

Gleichzeitig aber war es in den letzten zwei Jahrzehnten unverändert so, dass sich die Erfolgsrezepte sozialdemokratischer Wahlerfolge nicht grundlegend gewandelt haben. Alle großen sozialdemokratischen Wahlsiege der letzten Jahrzehnte gründeten auf einer elektoralen Verbindung der sozialen Mitte mit den Unterschichten. Nur durch eine pro-grammatische, stilistische und rhetorische Verknüpfung der Ansprache dieser beiden Bereiche der’Gesellschaft konnte die Sozialdemokratie mehrheitsfähig werden. Tony Blairs New Labour 1997, die „Innovation und Gerechtigkeit” Schröders und Lafontaines, die Wahlsiege Zapateros in Spanien – dies wurde erreicht durch eine Versicherung, ökonomische Prosperität schaffen zu können, sie zum Wohle des Einzelnen zu nutzen und durch Absicherung und Verteilung zu flankieren. Auch im Hinblick auf die Europapolitik in der Krise liegt ein politisches Erfolgsrezept für die Sozialdemokratie sicherlich in der Verknüpfung der Ängste und Hoffnungen dieser beiden sozialen Pfeiler der europäischen Gesellschaften, d. h. Sozialdemokraten müssen die Ängste in den sozialen Souterrains ebenso wie die Hoffnungen und Erwartungen in der gesellschaftlichen Mitte ansprechen.

Wie dies in den postmodernen und postindustriellen Gesellschaften zu leisten ist, darüber gibt es v. a. im Umfeld der britischen Labour Party intensive Diskussionen. Unter wechselnden Farbüberschriften – zunächst Blue Labour, später kam Purple Labour hinzu – wurden zuletzt Aspekte konservativer, sozialdemokratischer, sozialistischer wie kommunitaristischer Politik aufgegriffen und zu neuen Synthesen vermischt.[13] Zum einen geht es bei diesen Konstrukten um eine zeitgemäße Definition von Freiheit als zentraler Vokabel sozialdemokratischer Politikanstrengungen. Gerade der Freiheitsbegriff ist in seiner ökonomischen Bedeutung vom Neoliberalismus derart überstrapaziert worden, dass man ihn letzten Endes kaum mehr als sozialdemokratischen Kernbegriff verstehen konnte. Die Verbindung der Capability-Ansätze des Ökonomen und Philosophen Amartya Sen[14] mit dem positiven Freiheitsbegriff von Philip Pettit[15], der von Jose Luis Zapatero in Spanien aufgegriffen worden ist, besitzt für die Sozialdemokratien Europas Potential. Sen und Pettit definieren Freiheit (und Gerechtigkeit) nicht – wie die Neoliberalen – als Abwesenheit von Zwängen, sondern als die Möglichkeit, selbstbestimmt und in Würde, ohne Unterdrückung seine eigenen Lebensentwürfe verwirklichen zu können. Auch Tristram Hunt greift in seinem Beitrag zu Purple Labour genau diese positive Begriffsfüllung auf und fordert, sich nicht mehr drängen zu lassen, zwischen Freiheit und Gleichheit zu entscheiden.[16] Auf die sozialdemokratische Aufgabe gemünzt, die gesellschaftliche Mitte mit den sozial schwächeren Schichten zu verbinden, böte eine solche Freiheitsdefinition die Chance, ökonomische Prosperitätspolitiken mit einer Absicherungs- und Schutzpolitik für die ökonomisch und sozial Exponierten zu verbinden.

Aber auch wirtschaftspolitisch und mit Blick auf die dem Staat zugewiesene Rolle im Gemeinwesen sind die britischen Diskussionen inspirierend. Denn eine heute und in Zukunft erfolgreiche sozialdemokratische Wirtschafts- und Haushaltspolitik müsste — wiederum nach Hunt — in zwei Aspekten der veränderten Weltlage nach der Wirtschafts- und Finanzkrise entsprechen. Zunächst sei der Staat als direkte Interventionsund Schutzkraft in der gegenwärtigen Krise an seine Leistungsgrenze gestoßen, vielleicht gar bereits überdehnt worden. Eine glaubwürdige und überzeugende sozialdemokratische Politik müsse dem Rechnung tragen und andere Wege und Formen der Absicherung und Schutzmöglichkeiten, aber eben auch der Wirtschaftsförderung suchen. Der Blick in die eigene Bewegungshistorie mit ihrer Vielzahl an Assoziationen und Genossenschaften sei da für eine erneuerte Wirtschaftsordnung viel versprechend, auch um Marktungleichgewichte auszugleichen. Es gehe freilich nicht darum, jeglichen staatlichen Eingriff aufzugeben, sondern um eine Konzentration auf das Wiederentdecken der eigenen „Mission”, des individuellen Beitrages zur wünschenswerten Gesellschaft.[17] Bekenntnisse zur Subsidiarität, die Ermächtigung kleiner Einheiten und Hilfestellungen bei der Selbstorganisation könnten für Europa einen gangbaren Weg aus der gegenwärtigen Zustimmungs- und Vertrauenskrise weisen.

Als zweites aber, und darin stimmen die meisten der Diskutanten — unabhängig von ihrer Farbpräferenz für eine blaue oder violette Sozialdemokratie — überein, bleibt als Resümee der Wirtschaftskrise, dass für die nächsten Jahre — vielleicht Jahrzehnte — die Frage der Budgetpolitik der Dreh- und Angelpunkt einer glaubwürdigen Wirtschaftspolitik sein wird. Hier die Emotionen und Unsicherheiten aufzugreifen und ernst zu nehmen, als Sozialdemokratie ein neues Konzept des Staates als Lender of last resort, als Kreditgeber letzter Instanz jenseits von expansiver Finanzpolitik zu entwickeln, scheint unabdingbar zu sein.

Insofern müsste es für die sozialdemokratische Europapolitik der kommenden Zeit darum gehen, die Schutzfunktionen einer übernationalen Einheit — wie bisher ja schon — zu betonen, sie aber auch neue Wege gehen und die alte Interventionsfixierung hinter sich zu lassen. Denn drei Dinge müsste ein zukünftiges Europa für die Sozialdemokratie leisten können: Es müsste den Schwachen Schutz garantieren; es müsste eine Institution sein, die für eine prosperierende ökonomische Zukunft bürgt. Und es müsste in einer Art und Weise verfasst sein, die eine Überdehnung analog zur momentanen Schuldenkrise möglichst verhindert. Viel Arbeit im (umstrittenen) Detail für Europas Sozialdemokraten.

[1] Vgl. Ulrich, Bernd: Oh Gott, die EU wird spannend! in: Zeit, 08.12.2011.
[2] Krell, Christian: Sozialdemokratie und Europa. Die Europapolitik von SPD, Labour Party und Parti Socialiste, Wiesbaden 2009, S.399.
[3] Krell, Christian: Sozialdemokratie und Europa. Die Europapolitik von SPD, Labour Party und Parti Socialiste, Wiesbaden 2009, S.487.
[4] Vgl. Leithäuser, Johannes: Glücklich isoliert, in: FAS, 11.12.2011.
[5] Zit. in o. V., Tones und Labour präsentieren unterschiedliche Standpunkte zu EU, in: http://www. euractiv.com/de/prioritaten/tories-und-labour-praesentieren-unterschiedliche-standpunkte-zu-eunews-445005 [zuletzt eingesehen am 15.12.2011],
[6] Foa, Roberto: Ist ein Sieg der Labour Party auch ein Gewinn für Europa?, in: http;l/www.cafebabel.de/article/13699/ist-ein-sieg-der-labour-party-auch-ein-gewinn-fur-europa.html [zuletzt eingesehen am 15.12.2011]).
[7] Vgl. Schlote, Sara: Auf einer Linie? Vorstellungen der europäischen Sozialdemokratie zur Gestaltung Europas und der Globalisierung, in: FES IPA, Dezember 2011.
[8] Krönig, Jürgen: Großbritannien nach Labour, FES IPA, Mai 2010, S.7f.
[9] Vgl. Lawson, Neal/Spiegel, Karl-Heinz: Jahresbilanz für einen Hoffnungsträger, FES IPA, Septem- ‚ ber 2011, 5.4.
[10] Vgl. hierzu auch grundlegend Jürgen Habermas, Zur Verfassung Europas: ein Essay, Berlin 2011.
[11] Vgl. Udo Kempf, Das politische System Frankreichs, Wiesbaden 2007, S. 188; Ina Stephan, Die
Parti Socialiste, in: Sabine Ruß u. a. (Hrsg.): Parteien in Frankreich. Kontinuität und Wandel in der
V. Republik, Opladen 2000, 5.147 – 171, hier 5. 165.
[12] Stephan, Die Parti Socialiste, S. 165.
[13] Vgl. dazu die Bücher: Philip Blond, Red Tory. How Left and Right have broken Britain and how we can fix it, London 2010; Robert Philpot (Hrsg.): The purple book. A progressive Future for Labour, London 2011; Rowenna Davis, Tangled up in Blue. Blue Labour and the Struggle for Labour’s Soül, 2011.
[14] Vgl, hierzu Amartya Sen, Ökonomie für den Menschen. Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft, München 2007, S. 94f.
[15] Vgl. Jose Luis Marti / Philip Pettit, A Political Philosophy in Public Life. Civic Republicanism in Zapatero’s Spain, Princeton 2010, S. 73.
[16] Vgl. Tristram Hunt, Reviving our sense of mission: designing a new political economy, in: Philpot, The purple book, S. 61 – 79.
[17] Vgl. ebenda.

Der Beitrag Der europapolitische Januskopf der Sozialdemokratie erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Europäische Union hat im letzten Jahrzehnt viel Zeit damit verbracht, eine Europäische Ordnung zu verteidigen, die nicht länger funktioniert. Gleichzeitig hat sie dabei auf eine globale Ordnung gehofft, die wahrscheinlich nie kommen wird. Daraus resultiert, dass der Europäische Kontinent heute weniger stabil ist, als wir angenommen haben, während die EU weniger einflussreich ist, als wir gehofft haben. Es ist wahr, dass ein Krieg zwischen den Großmächten heute unwahrscheinlich ist. Dennoch sind sich die Europäer durchaus darüber im Klaren, dass die bestehenden Sicherheitsinstitutionen nicht in der Lage waren, die Kosovo-Krise 1998/99 zu verhindern, das Wettrüsten im Kaukasus zu verlangsamen, die Unterbrechung der EU-Gasversorgung 2008 zu unter-binden, den Krieg zwischen Georgien und Russland zu verhindern oder die Instabilität in Kirgistan zu Beginn dieses Jahres aufzuhalten – geschweige denn, Fortschritte in den anderen so genannten „frozen conflicts” des Kontinents zu erzielen.

Gleichzeitig beginnen zwei der drei sicherheitspolitischen Hauptakteure in Europa, die Legitimität der bestehenden Ordnung oder ihre Rolle darin zunehmend zu hinterfragen. Russland, das sich nie wohl gefühlt hat mit den Erweiterungen der NATO und der EU, ist nun mächtig genug, um offen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu fordern. Die Türkei, frustriert durch die kurzsichtige Blockadepolitik einiger EU Mitgliedsstaaten, möchte der EU zwar weiterhin beitreten, verfolgt aber gleichzeitig eine zunehmend unabhängige Außenpolitik und strebt nach einer größeren Rolle um ihren wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden. Der Trend wird sich noch verstärken, sollten die EU-Mitglieder nicht bereit sein, guten Willen zu zeigen und neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Der Hintergrund, vor dem diese Veränderungen im europäischen Raum stattfinden, ist globaler Natur. Dieser Kontext lässt Europa als Ganzes seine zentrale Position in der internationalen Politik verlieren. Während neue, globale Machtzentren wie Brasilien, China und Indien Europas multilaterale Vision herausfordern, nimmt das Interesse der USA an Europa dramatisch ab.

Das Festhalten an dieser dysfunktionalen Ordnung bedeutet auch, dass die EU dabei ist, die Gelegenheit, vorhandene Instrumente zu nutzen, zu verpassen. In diesem Zusammenhang glauben wir, dass es im Interesse der EU-Mitgliedsstaaten ist, kreativ auf Präsident Medwedews Vorschlag einer neuen Sicherheitsarchitektur zu reagieren. Dadurch könnten sie ihre eigene positive Konzeption von einer neuen Sicherheitsordnung für den europäischen Raum zu entwickeln, die die EU als wesentlichen Sicherheitsakteur institutionalisiert.

Das multipolare Europa in einer multi­po­laren Welt

In den 1990er Jahren hat die EU auf Unterstützung ihrer „soff power” durch die amerikanische „hard power” gehofft und darüber hinaus auf die Integration aller regionalen Mächte in eine liberale Ordnung, in der die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit, der geteilten Souveränität und der Interdependenz schrittweise den militärischen Konflikt und die Konzepte der Machtbalance und Interessenssphären ersetzen. Diese europäische Vision eines Friedens- und Sicherheitsexports basierte auf der Idee gemeinsamer Werte und Institutionen. Sie kann daher auch als Paradigma der „demokratischen Erweiterung” bezeichnet werden. Aber das unipolare Momentum der EU ist vorbei. Die Europäer haben dem Aufstieg einer multipolaren Welt frühzeitig zugejubelt, die gleichzeitige Entstehung eines multipolaren Europas hingegen haben sie erst deutlich später erkannt. Ein Europa, das zunehmend vom Wettbewerb zwischen den Großmächten des Kontinents – der EU, Russland und der Türkei – um Einfluss auf die umstrittene Nachbarschaft -bestehend aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion – geprägt ist. Als Reaktion auf die Herausbildung eines multipolaren Europas beginnt man in der EU und in den USA zu-nehmend mit einer Alternative zum „Paradigma der demokratischen Erweiterung” zu experimentieren, welche als „interessenbasierter Realismus” bezeichnet werden könnte. Doch diese Strategie ist genauso ungeeignet zur Schaffung einer genuin europäischen Ordnung, wie das Paradigma der „demokratischen Erweiterung”.

Die EU Mitgliedstaaten müssen aufhören, Europas Geschichte der letzten 20 Jahre als Entwicklung eines einzigen Projektes zu verstehen, in dessen Zentrum die EU und die NATO stehen. Stattdessen sollten sie anfangen, es als eine Geschichte zu begreifen, die von vier parallel verlaufenden identitätsbildenden Projekten handelt, von denen jedes auf seine eigene Weise jung, schwach und verletzlich ist.Drei dieser Projekte stellen die sich herausbildenden Pole eines multipolaren Europas dar: Das erste ist das Projekt der Europäischen Union, das auf der Idee gründet, Sicherheit durch geteilte Souveränität zu gewährleisten. Das zweite ist Russlands post-imperialistisches Projekt, das zum Ziel hat einen Staat zu schaffen, der die Nation dazu bringt, für sich zu handeln. Und Drittens das postkemalistische Projekt der Türkei, das die Schaffung einer EU-orientierten „muslimischen Demokratie” mit einer eigenen unabhängigen Außenpolitik anstrebt. Das vierte Projekt findet sich zwischen den drei an-deren Projekten – es besteht in den neuen souveränen Staaten auf dem ehemaligen Territorium der Sowjetunion und des ehemaligen Jugoslawiens. Die Dynamik dieser vier Projekte ist noch wichtiger geworden, seit die USA sich auf ihre Rolle als „offshore balancer” in Europa beschränken.

Das neue Sicher­heits­di­lemma der EU

Die EU hat sich, neben den USA, als große Gewinnerin des Kalten Krieges gesehen. Doch heute wird sie von vielen dieser angeblichen Triumphe wieder eingeholt: Russland nimmt ihr seine vermeintliche Demütigung übel, der Euro befindet sich in der Krise und die aufsteigenden Wirtschaftsmächte, die von der Globalisierung profitiert haben, sind nicht bereit, Europas multilaterale Agenda zu unterstützen. Die Finanzkrise hat die strukturellen Widersprüche im Herzen des unvollendeten europäischen Projekts aufgedeckt: Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten brauchen mehr Einwanderer als die einheimische Bevölkerung bereit ist zu akzeptieren. Und die Währungsunion braucht mehr politische Integration als ihre Eliten erzeugen können. Paradox ist, dass sowohl die europäische Öffentlichkeit als auch die europäischen Eliten von der Leistung der EU enttäuscht sind, sie diese aber gleichzeitig als Schlüsselfigur in der Wirtschaft und mehr und mehr auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ansehen.

Als Bestandteil der Forschung zu diesem Bericht hat der ECFR eine Befragung der politischen Eliten in allen 27 Mitgliedsstaaten vorgenommen und dafür 250 Interviews durchgeführt. Darüber hinaus wurden Sicherheitsdokumente aus den Mitgliedstaaten untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass die außenpolitischen Eliten der EU ihr Verständnis von Sicherheit neu definiert haben, und zwar in drei verschiedenen Hinsichten:

Erstens betrachten sie Sicherheit zunehmend aus der Perspektive von Versicherungsunternehmen statt von Militärplanern – d. h. sie halten Frieden für selbstverständlich und denken in Risiken anstelle von Bedrohungen. Zweitens, wurde das Vakuum, das die Abwesenheit von Krieg erzeugt hat, mit post-modernen Ängsten gefüllt -. mit anderen Worten: Bedrohungen für den Lebensstandard wie beispielsweise die Auswirkungen der Finanzkrise, Sicherheit bei der Energieversorgung, Klimawandel und Migration. Drittens fürchten die Europäer zunehmend ihre Marginalisierung, je mehr Macht vom Westen abwandert – dies wird daran deutlich, dass zum Beispiel fast alle Mitgliedsländer interessiert sind an der von William Walker entwickelten „positional security”.

Neben diesen Veränderungen in der Wahrnehmung von Bedrohungen scheinen die europäischen Länder ihren Sicherheitsansatz neu zu überdenken. Besonders überraschend ist dabei, dass sie die Trennlinien, unter denen Europa die letzten zehn Jahre gelitten hat, scheinbar hinter sich lassen. Wir hatten erwartet, dass die Studie eine Vielzahl von unvereinbaren Bedrohungswahrnehmungen aufzeigt und so die strukturellen Unter-schiede der EU-Mitgliedsländer, abhängig von ihren Beziehungen zu Großmächten wie Russland oder den USA, bestätigt. Stattdessen hat die Analyse einen überraschend hohen Grad an Einheitlichkeit bezüglich der Bedrohungswahrnehmung festgestellt. Es besteht eine neue Einigkeit in Bezug auf den Umgang mit Russland: Die „alten Europäer” haben ihren Glauben an die transformative Kraft der Integration verloren und die „neu-en Europäer” sehen die Möglichkeiten zur Eingrenzung Russlands zunehmend skeptisch. Obwohl es unter den europäischen Eliten immer noch eine große Zustimmung zur Erweiterung von EU und NATO gibt, haben sie ihren Glauben daran verloren, dass die-se auch den wesentlichen institutionellen Rahmen für die europäische Sicherheitsstruktur darstellen. Darüber hinaus sind sich die Europäer nun auch über die Notwendigkeiteinig, der EU eine größere Rolle bei der Gewährleistung der europäischen Sicherheit zukommen zu lassen.

Der diskrete Charme des russischen Revisio­nismus

Die „russische Frage” gab den Architekten der europäischen Ordnung über die vergangenen drei Jahrhunderte hinweg eines der schwierigsten Rätsel auf. Doch die besondere Kombination von Stärke und Schwäche im heutigen Russland macht das Land noch komplexer als die Sowjetunion vor 1991. Seit der NATO-Intervention im Kosovo 1999 hat sich Russland immer stärker zu einer revisionistischen Macht entwickelt. Doch auch wenn der Kreml die NATO-Erweiterung im ehemaligen sowjetischen Gebiet immer noch als Hauptbedrohung seiner Sicherheit ansieht, haben seine außenpolitischen Eliten mittlerweile eine deutlich veränderte Sicht auf die Bedrohungslage und auf die europäische Ordnung als noch vor einigen Jahren. Dies bedeutet insbesondere, dass die russische Angst vor der wirtschaftlichen Rückständigkeit zu einem Umdenken der russischen Strategie geführt hat: Einer durchgesickerten Notiz zufolge drängen die politischen Verbündeten Medwedews darauf, die Bildung von Allianzen zur Modernisierung der russischen Wirtschaft zum übergeordneten Ziel der russischen Außenpolitik zu machen. Die russische Außenpolitik zielt daher vor allem darauf ab, dem Land einen Platz in der Weltwirtschaft zu sichern und es gleichzeitig vor externen politischen Einflüssen zu schützen.

Aus diesem Umdenken heraus hat sich eine neue Westpolitik entwickelt, die sich um die folgenden vier Ziele konzentriert: erstens Russlands europäische Identität geltend zu machen, zweitens wirtschaftlichen Fortschritt zum Hauptziel der russischen Außenpolitik zu machen, drittens eine strategische Zusammenarbeit mit den USA zu entwickeln und gleichzeitig intensive Beziehungen zu den neuen globalen Einflusszentren der Macht zu unterhalten, wie beispielsweise China, Indien und Brasilien, und viertens die Realität der EU zu akzeptieren und gleichzeitig den Fokus auf eine strategische Zusammenarbeit mit einigen Schlüsselmitgliedsstaaten, insbesondere Deutschland, zu legen. Der Vorschlag von Präsident Medwedew stellt somit einen wirklichen Umbruch dar, wie Russland seine außenpolitischen Interessen und seinen Bedarf an europäischer Hilfe definiert. Dies bedeutet insbesondere, dass Russland so schnell wie möglich einen neuen Sicherheitsvertrag eingehen möchte. Der Grund dafür ist, dass ein Großteil der russischen Elite mittlerweile anfängt, Russlands momentanes Wiederaufleben als lediglich vorübergehenden Aufstieg einer schwächer werdenden Macht zu verstehen. Ob-wohl dieser neue Ansatz auf einem noch recht wackeligen Fundament aufbaut, schafft er doch eine wirkliche Öffnung der russischen Außenpolitik hin zu einer stärker kooperativen Beziehung.

Russland wird in seiner Nachbarschaft höchstwahrscheinlich weiterhin mit der EU konkurrieren. Die russischen Eliten werden ihr Bestes geben, um sich der Transformations- oder Eingrenzungspolitik des Westens zu widersetzen. Sie sehen die Kontrolle über die Gas- und Öltransportwege aus den ehemaligen Sowjetstaaten als notwendige Voraussetzung für Russlands globale Rolle. Darüber hinaus wollen sie in den ehemaligen sowjetischen Gebieten günstige Bedingungen für den Ausbau der russischen Geschäfte schaffen, die derzeit nicht wettbewerbsfähig sind. Gleichzeitig sind sich die russischen Eliten aber auch der Gefahr einer imperialen Überdehnung bewusst und die russische Nachbarschaftspolitik zielt, anders als viele meinen, nicht einfach darauf ab, die sowjetische Ära wieder aufleben zu lassen. Aufgrund seiner strategischen Ziele in der Nachbarschaft misst Russland den Beziehungen zur Türkei besondere Bedeutung bei und unterstützt damit den Aufstieg der Türkei als unabhängiges Machtzentrum.

Die Türkei als neuer Akteur

Früher einmal in der östlichen Peripherie gelegen (am Rande der europäischen Wahrnehmung), hat sich die Türkei mittlerweile zum Zentrum seiner eigenen Welt entwickelt, die neben dem Nahen Osten, dem Kaukasus und dem Balkan auch aus weiter entfernen Gebiete wie der Golfregion und Nordafrika besteht. Die Worte des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu verdeutlichen dies: „Turkey is an actor, not an issue”. Die meiste Zeit seit 1989 bestand das Hauptziel der türkischen Außenpolitik im Beitritt zur EU. Aber seitdem die türkische Bevölkerung und die türkische Wirtschaft wachsen und außerdem große EU-Mitgliedstaaten dem Beitritt der Türkei weniger enthusiastisch gegenüber stehen, beginnt die Türkei zunehmend seine zweitklassige Mitgliedschaft im „Club des Westens” gegen das Bestreben einzutauschen, eine regionale Macht mit einer Stimme in der Welt zu werden.

Auch wenn die Türkei weiterhin dem EU-Beitritt verpflichtet und darüber ein treuer Verbündeter der NATO ist, haben Premierminister Recep Tayyip Erdogan und die AKP eine neue, ehrgeizige Außenpolitik entwickelt, die auf Davutoglus Version von der ldee einer „strategischen Tiefe” aufbaut. Die Türkei strebt danach, ihre politischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit den angrenzenden Ländern und Regionen zu vertiefen um auf diese Weise ein stärkeres Gewicht in internationalen Angelegenheiten zu erlangen. Bei einigen Gelegenheiten war die Türkei sogar bereit, die offene Konfrontation mit den USA und deren NATO-Bündnispartnern zu suchen. Parallel mit den Veränderungen in der öffentlichen Meinung der türkischen Bevölkerung hat sich auch die Beziehung zur EU geändert. Der Beitritt zur EU bleibt weiterhin eine Priorität, ist allerdings nicht mehr von solchem Gewicht für die AKP wie in der Zeit von 2002-2005.

Die Türkei hat auch eine eigene Nachbarschaftspolitik (TNP), die nicht von den islamischen Wurzeln der AKP und deren Solidaritätsgefühl mit dem Mittleren Osten geprägt ist, sondern von pragmatischer Berechnung. Heutzutage entfaltet die Türkei ihre wirtschaftlichen Machtressourcen, sowie die Grundlage ihrer „soft power” und „hard power” insbesondere in den Nachbarländern des Nahen Ostens, aber darüber hinaus auch in Südosteuropa und im Kaukasus. Dank ihrer Nachbarschaftspolitik wird die Türkei nun neben der EU und Russland zu einem der Pole in dem sich herausbildenden multipolaren Europa. Außerdem haben die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland eine neue Qualität erreicht, die auf einer Annäherung der wirtschaftlichen und strategischen Interessen beider Seiten beruht. Die post-kemalistische Außenpolitik der Türkei sowie ihre Nachbarschaftspolitik und ihre Rolle im entstehenden multipolaren Europa sind das Ergebnis systematischer Machtverschiebungen in Europa und im Nahen Osten. Die europäische Sicherheitsarchitektur sollte diese neue Realität anerkennen, berücksichtigen und darauf effektiv reagieren. Die EU könnte die türkische „soft-” und „hard power” in ihrer Nachbarschaft zügeln, indem sie der Türkei einen Platz in der neuen europäischen Sicherheitsverteilung geben würde.

Das post-­eu­ro­pä­i­sche Amerika

Das letzte Kapitel der amerikanischen Beteiligung an der europäischen Sicherheitsarchitektur wird vor allem durch eines verkörpert: Präsident Obama entschied sich, seine Teilnahme an der Jubiläumsfeier anlässlich des 20sten Jahrestags des Berliner Mauer-falls abzusagen, da er laut der Begründung seines Sprechers schlicht und ergreifend andere, wichtigere Verpflichtungen hatte. Obamas Abwesenheit von den Jubiläumsfeierlichkeiten war ein deutliches Symbol für die veränderte Rolle der USA hin zu einem „off shore balancer” in Europa. Zwar bleibt die amerikanische Sicherheitsgarantie für die europäischen Partner bestehen, doch schwindet ihre Bedeutung. Dieser Rückzug aus Europas internen Sicherheitsangelegenheiten spiegelt einen Strukturwandel in der Welt wider, der dazu geführt hat, dass Europa weniger zentral für die amerikanische Strategie ist – auch im Hinblick auf zukünftige Administrationen. Die USA, die über ein halbes Jahrhundert hinweg den mit Abstand wichtigsten Sicherheitsfaktor auf dem europäischen Kontinent darstellten, werden auch weiterhin als Sicherheitsgarant gegen den Ausbruch größerer Kriege in Europa fungieren. Gleichzeitig erwarten die USA aber auch von Europa, dass dieses sich zunehmend selbständig um die Lösung anderer Sicherheitsrisiken bemüht.

Während die USA sich aus Europa zurückziehen, verändert sich gleichzeitig auch die amerikanische Haltung gegenüber der Türkei und Russland. Die USA teilen viele der europäischen Sicherheitsbedenken bezüglich einer Rückkehr von so genannten Einflusssphären in Europa. Einige erfahrene Persönlichkeiten in Washington haben auch weiterhin ein besonderes Interesse an der Situation in Georgien oder der Ukraine. Aber diese europäischen Sicherheitsbedenken gehören eindeutig nicht zu den Prioritäten des Weißen Hauses oder des Außenministeriums bei deren Kontakten mit Moskau. Selbst dort wo „near-abroad” Fragen aufgekommen sind – so wie beispielsweise die Situation in Kirgistan –, konzentriert sich die Regierung Obama vor allem auf solche Auswirkungen, die von globaler Bedeutung sind. Zwar sind die Beziehungen der USA zu Russland von einem Neustart geprägt, die Beziehungen mit der Türkei hingegen haben sich dramatisch verschlechtert. Während eines Besuchs von Davutoglu in Washington im Juni 2010 wurde ihm und seinen Mitarbeitern der Zugang zum Weißen Haus von Sicherheitsbeamten verweigert und das Treffen mit den amerikanischen Kollegen musste in einem nahe gelegenen Hotel stattfinden. Dieses Ereignis veranschaulicht nur allzu deutlich das wachsende Misstrauen zwischen den beiden Ländern.

In Anbetracht enttäuschender EU-Mitgliedstaaten, sowie frustrierender Türken und Russen, die mehr Partner als Gegner sind, kämpfen die USA nun damit, sich selbst für die NATO zu begeistern. Die USA haben keinen ernsthaften Versuch unternommen, die Europäer in eine wirkliche Diskussion über gemeinsame Ziele einzubinden oder gemeinsam nach möglichen Wegen zu suchen, auf denen der Schaden, den die Organisation in Afghanistan erlitten hat, wieder behoben werden kann. Abgesehen von der um-gestalteten, regionalen Raketenabwehr scheinen die USA ihren Ehrgeiz für die NATO verloren zu haben. Doch auch wenn Amerikas Entwicklung hin zum „offshore balancing” viele Europäer alarmiert hat, könnte genau diese Entwicklung paradoxerweise aber auch die Herausbildung einer legitimen europäischen Ordnung beschleunigen, in der die USA vorhanden sind.

Entwurf einer möglichen Ordnung

Während die politische Aufmerksamkeit weg vom Atlantik und hin zum Pazifik wandert, läuft Europa Gefahr, seine Position als geopolitisches Zentrum zu verlieren und mehr und mehr an den Rand gedrängt zu werden. Unter diesen Bedingungen ist es im Interesse aller drei europäischen Großmächte, die Beziehungen zwischen sich so zu ordnen, dass sie über eine feste Grundlage verfügen, um mit dem Rest der Welt interagieren zu können. Doch diese neue europäische Ordnung darf nicht nur in einer einfachen Rückkehr zum „Mächtekonzert” bestehen, in der die EU, Russland und die Türkei versuchen, die Staaten in ihrer Nachbarschaft nach territorialen oder funktionalen Gesichtspunkten ihrem eigenen Einfluss zu unterstellen, um auf diese Weise Konflikte zwischen den Großmächten zu vermeiden. Die Herausforderung, vor der Europa sich heute befindet, besteht darin, Wege aufzuzeigen, wie die neuen und verletzlichen Projekte des Staatsauf baus in Europa, die darüber hinaus von einer großen gegenseitigen Abhängigkeit geprägt sind, harmonisch verlaufen können. Der Umgang mit der wechselseitigen Abhängigkeit sollte das Prinzip der „Machtbalance” als Kern der europäischen Ordnung ersetzen.

Anstelle eines anachronistischen „Mächtekonzertes” sollte das Ziel der EU eher dar-in bestehen, ein „Projektekonzert” zu entwickeln, d. h. im Interesse aller Beteiligten eine Möglichkeit zu finden, den multilateralen Gefügen zur Diskussion und Handhabung der Sicherheit des Kontinents Leben einzuhauchen. Die neue europäische Ordnung sollte nicht versuchen, aus allen europäischen Ländern auch EU-Mitgliedstaaten zu machen oder die Machtbalance wieder herzustellen, sondern vielmehr sollte sie so ausgestaltet werden, dass die europäischen Projekte der Staatsbildung friedlich ablaufen können. Das beinhaltet neben einer Effektivitätssteigerung der EU auch die Konsolidierung der postimperialen russischen Identität innerhalb der heutigen russischen Grenzen, sowie die Förderung der türkischen Ambitionen, aus dem Land am Bosporus eine regionale Macht mit weltweitem Einfluss zu machen. Die parallele Einbindung Ankaras in einen gemeinsamen Rahmen sowie die Förderung der EU-Integration der Länder des Westbalkans und die notwendige Hilfe, um aus den Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion funktionierende Staaten zu machen, sind ebenfalls Bestandteil dieses „Projektekonzerts”.

Damit dies realisiert werden kann, sollte die EU über ihre zurückhaltende Reaktion auf Präsident Medwedews Vorschlag, die der OSZE eine zentrale Rolle einräumt, hi-nausgehen. Stattdessen sollte die EU offen sein für die Schaffung von neuen Verträgen und Institutionen. Dabei ist es aber wichtig, dass die EU gleichzeitig auch betont, dass diese Institutionen und Verträge in einem bottom-up Ansatz geschaffen bzw. unter-zeichnet werden und kein top-down Ansatz verfolgt wird. Wir glauben, dass der EU dies am besten gelingt, indem ein informeller Sicherheitstrialog zwischen der EU, der Türkei und Russland initiiert wird, der sich auf die folgenden drei Bestandteile stützt:

• Ein europäischer Sicherheitstrialog. Statt neue Institutionen zu schaffen, sollte die EU einen regelmäßigen, aber informellen europäischen Sicherheitstrialog einrichten, dem die Idee eines EU-russischen Sicherheitsdialog von Merkel und Medwedew zugrunde liegt, nur das dieser um die Türkei erweitert wird. Der Trialog, in dem sich die wichtigsten Sicherheitsmächte Europas analog zu der Zusammenkunft der wichtigsten Wirtschaftsmächte in den G20 treffen, könnte regelmäßig zusammenkommen um die wichtigsten und dringendsten Sicherheitsfragen auf unserem Kontinent zu diskutieren sowie die Probleme, die sich aus den sich überschneidenden Nachbarschaften der zentralen Akteure ergeben.
• Ein europäischer Sicherheitsaktionsplan. Die erste Aufgabe des Sicherheitstrialogs sollte darin bestehen einen Aktionsplan zu entwerfen, um die Spannungen auf dem europäischen Kontinent zu verringern. Der Aktionsplan könnte eine ganze Reihe von Zielen beinhalten, so zum Beispiel die Stabilisierung der europäischen Randgebiete durch eine Entmilitarisierung der unbeständigsten Regionen oder die Lösung so genannter „frozen conflicts”, die weiterhin die größte Gefahr für die europäische Sicherheit dar-stellen. Die Lösung dieser Konflikte sollte dabei die Vorbedingung für die Unterzeichnung eines neuen Vertrags sein.
• Ein europäischer Sicherheitsvertrag. Führende EU-Politiker sind zu Recht misstrauisch, was die möglichen Vorteile eines neuen Vertrags mit Russland betrifft, solange das Land keine Bereitschaft zeigt, einen eigenen Beitrag zur Lösung der vielen dringenden Sicherheitsfragen des europäischen Kontinents zu leisten. Dennoch könnte ein neuer Vertrag auch für die EU-Mitgliedstaaten von Vorteil sein, wenn er am Ende eines Vertrauensbildungsprozesses steht. Sollte die EU als Vertragspartei zu den Unterzeichnern des Vertrages gehören, dann würde dies ihre Institutionalisierung als Schlüsselakteur in sicherheitspolitischen Angelegenheiten in Europa bedeuten und es ihr darüber hinaus ermöglichen, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um mit den Bedrohungen umzugehen, denen sich ihre Mitgliedsländer ausgesetzt sehen.

Der von uns hier vorgeschlagene Ansatz wäre für die EU von Vorteil, da auf diese Weise ihre Rolle als zentraler Sicherheitsanker des europäischen Kontinents anerkannt würde. Dies würde darüber hinaus auch als Anstoß dienen für eine genuine strategische Debatte zwischen den Mitgliedsländern über die Frage, welche Form die von der EU vertretene Ordnung eigentlich haben soll. Der neue Ansatz würde von der politischen Öffnung Russlands und dessen Wunsch nach Modernisierung profitieren sowie von den Versuchen der Türkei, sich als regionale Macht zu etablieren. Gleichzeitig würde er die institutionelle Ordnung in Europa so umgestalten, dass der Kontinent gut vorbereitet ist für eine Zeit, in der Europa zunehmend peripher ist und in der starke und schwache Nachbarn gleichermaßen gefährlich bzw. Furcht einflößend sein können. Es wäre der erste Schritt hin zur Schaffung eines trilateralen anstelle eines tripolaren Europas: eine neue institutionelle Ordnung auf dem Kontinent, die (um Lord Ismay an dieser Stelle zu paraphrasieren) die EU vereint, Russland post-imperialistisch und die Türkei europäisch hält!

* Der Beitrag basiert auf einem Policy Paper des European Council on Foreign Relations, das Ivan Krastev und Mark Leonard zusammen mit Dimitar Bechev, Jana Kobzova und Andrew Wilson verfasst haben. Zugriff auf die englische Langfassung unter: http://ecfr.eu/page/-/documents/FINAL%20VERSION%20ECFR25_SECURITY_UPDATE_AW SINGLE.pdf

Der Beitrag Das Gespenst einens multipolaren Europas erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge 196 ( Heft 4/2011), S.95-104

1. Rechts­po­pu­lismus – ein Thema von europä­i­scher Tragweite

Populismus ist zu einem Dauerthema in der europäischen Politik geworden, was längst auch in Brüssel, einem der Hauptfeindbilder der rechtspopulistischen Parteien, für Beunruhigung sorgt. Obwohl man sich diskursiv dort eher mit Themen wie der europäischen Nachbarschaftspolitik, aktuell den Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten („Arab spring“) und der eigenen Historie beschäftigt, ist die Frage nach Gefährdungen für das europäische Einigungswerk oben in der politischen Agenda angekommen – Partei übergreifend und EU-immanent. Unlängst konnte der Verfasser vier ambitionierte, mit Expertise angereicherte Konferenzen, alle „zur Gefahr des Populismus” im Europäischen Parlament am 30. und 31. März 2011 und 21. Juni 2011 beobachten, organisiert von den Grünen (mit u. a. Cas Mudde)[1], den Liberalen, den Sozialisten und den Christdemokraten.[2] Eine Veranstaltung der Open Society Foundations mit ihrem Initiator, dem milliardenschweren Investor George Soros, am 7. November 2011, ebenfalls in Brüssel, trug gar den Titel: „We say what you think: Is populism the future of European politics?”, unter anderem mit dem namhaften britischen Populismusforscher Paul Taggart.[3]

Trotz der nach außen zur Schau getragenen Harmonie gibt es also durchaus existente Konfliktlinien oder Missklänge, die den österreichischen Politikwissenschaftler Anton Pelinka von „cleavages” innerhalb der EU sprechen lassen[4] – die cleavage-Theorie wird bis heute zur Erklärung der gesellschaftlichen Entstehung von Parteiensystemen herangezogen. Pelinkas Auffassung nach gibt es tiefe Gräben („Konfliktlinien“), in denen sich Tendenzen von Euroskeptizismus manifestieren. Immer noch sei die EU ein Elitenprojekt, was sich an der Ablehnung des Verfassungsvertrags in den Niederlanden und Frankreich, später des jetzt gültigen Reformvortrags von Lissabon in Irland zeigte. Es gebe kein europäisches Parteiensystem, vielmehr nationale Parteiensysteme. Widersprüchliche Erwartungen der Mitglieder zeigen sich in der Außen- und Sicherheitspolitik, mehr noch in der Definition dessen, was eigentlich Identitätskern der EU sei. Diese ungelöste Frage wirke sich auf künftige Erweiterungen aus, insbesondere in der Türkei-frage. Die Intensität des Euroskeptizismus ist offenkundig ein mächtiges, einflussreiches Merkmal in der politischen Landschaft der EU. Der folgende Beitrag wird zuerst die aktuelle Problemlage skizzieren, um dann die Potentiale von Rechtspopulismus und Euroskeptizismus abzuwägen. Am Ende steht ein Fazit, das Fragen im Umgang mit dem Rechtspopulismus erörtert und künftige Perspektiven auslotet.

II. Problemlage; Versagen der wirtschaft­li­chen und politischen Eliten

Mehr und mehr wird der Rechtspopulismus in die Debatte um die Zukunft der europäischen Integration im weiteren und der Europäischen Union im engeren Sinne einbezogen. Insbesondere die nationalen und europäischen Eliten aus den Reihen der in Westeuropa schrumpfenden sozialdemokratischen und christdemokratischkonservativen Parteien, im deutschen Kontext als Volksparteien bezeichnet, zeigen sich besorgt, zumal die Krise der Euroländer 2011 für eine tief greifende Diskussion über Stärken und auch offenkundige Schwächen des europäischen Projekts sorgt. Offenkundig geht es nun in der Eurokrise um die ganze Konstruktion der EU und die Finalitätsfrage. Das impliziert auch Fragen von politischer und sogar kultureller Tragweite.

Offenkundig gibt es Konstruktionsfehler, wie die zahlreichen, durch die Schuldenkrise in Not geratenen Länder in der Eurozone beweisen. Griechenland hätte man gar nicht aufnehmen dürfen, das war trotz der Bilanz-Manipulationen im Land schon zum Zeitpunkt des Beitritts klar. Nun müssen die europäischen wie nationalen Eliten den Bevölkerungen die komplizierte Misere vermitteln und Einsparungen verkaufen. Das sorgt für Unmut, die Abwahl zahlreicher Regierungen, damit Chaos auf Regierungsebene, verbunden mit Neuwahlen (Griechenland, Slowakei und Italien) sowie Protesten auf den Straßen, die sich gegen die Austeritätsmaßnahmen richten, die auch ein Ergebnis des zuvor unverantwortlichen Regierens sind.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, äußerte in seiner Grundsatzrede zur „Erneuerung Europas – Rede zur Lage der Union 2011” am 28. September im Europäischen Parlament in Straßburg seine Sorge: „Populistische Bewegungen stellen die größten Errungenschaften der Europäischen Union in Frage – den Euro, den Binnenmarkt, ja sogar den freien Personenverkehr.“[5] Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, wegen der Wirtschaftsstärke Deutschlands eine der Schlüsselfiguren (um nicht zu sagen die Schlüsselfigur) im europäischen Krisenmanagement, bemüht, – unter anderem in ihrer Regierungserklärung zur Abstimmung über den Rettungsschirm („Er bleibt bei 211 Milliarden Euro”) – die Formel: „Scheitert der Euro, scheitert Europa!” .[6]

Diese Angst der Eliten hat reale Hintergründe, da die EU nach Meinung vieler Beobachter vor ihrer schwersten Bewährungsprobe steht. Europäische und nationale Eliten befürchten, dass euroskeptische Parteien als Gewinner aus der Krise hervorgehen. Trotz des fortschreitenden Integrationsprozesses ist das Thema „EU” in der Bevölkerung nicht sehr populär. Blickt man auf die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfragen fällt auf, dass quer über Europa eine leichte Mehrheit die EU für eine schlechte Idee hält.[7] Denkt man an die Rolle der Parteien im intermediären Bereich, der Artikulation, Aggregation, Selektion und Integration von bestehenden Interessen, müsste es logischerweise eine euroskeptische Kraft innerhalb der EU gebet Damit ist das Thema durchaus von Relevanz. Die Krise der Eurozone, besonders df chronische Patient ;,Griechenland“ verstärken diese Furcht. Auch andere Länder be fürchten den Absturz und müssen strenge Austeritätsmaßnahmen einleiten: Spaniei Portugal, Italien und auch Frankreich, neben Deutschland die wirtschaftliche Supei macht in der EU. Regierungen werden gestürzt oder verlieren ihre Mehrheit (Griecher land, Slowakei, Italien), Plötzlich geht es um Diskussionen um Vertrauensfragen (it Parlament) und den Sinn von Volksabstimmungen. Bei der jüngsten Parlamentswahl in Finnland am 18. April 2011 wurde gegen die von der EU getragenen Portugal-Rettung, mobilisiert, so dass die euroskeptische Partei „Wahre Finnen” fast aus dem Stand herau auf beinahe 20 Prozent der Stimmen kam. Die nicht-xenophobe Partei stand im Wahl kampf dafür, Hilfszahlungen an die Schuldenländer zu blockieren und den Rettungspak nachzuverhandeln.

Im Währungsraum gibt es große Probleme, weil die Staaten sehr unterschiedlic gewirtschaftet und dadurch die Währungsunion unter Spannung gesetzt haben. Es ga keine Sanktionsmaßnahmen, obwohl der Stabilitätspakt von Beginn an, auch voi Deutschland, verletzt wurde. Diese Nachlässigkeiten rächen sich nun bitter. Stark ist di Politik von volatilen Finanzmärkten abhängig, was zu einem globalen Problem des Ka pitalismus geworden ist, da in diesem System wilden, ungedeckten Investitionen Tür und Tor geöffnet sind. Der Währungsraum in Europa, das sich ja auch als global playe: versteht, war auf so einen Krisenfall nicht vorbereitet. Am korrektesten wäre deshall die Bezeichnung „Krise der Währungsunion”. In der Krise spannte die EU unter den deutsch-französischen Führungsduo nie vorgesehene Rettungsschirme, die Europäisch Zentralbank kaufte Anleihen gefährdeter Staaten auf, und inzwischen ist die EU dabei sich in zwei Gruppen zu spalten: die Euro-Länder einerseits und die anderen Mitgliede. mit eigenen Währungen auf der anderen Seite. Das größte Problem ist aber, dass dif Brüsseler Politik auf Polittechnokratie und eine auch vom Habitus her elitär vorgetragene Konsenskultur beruht – gerade hier finden Rechtspopulisten reale, durchaus berechtigte Anknüpfungspunkte ihrer Agitation.

III. Die Stärke des Rechts­po­pu­lismus

Seit den frühen 1980er Jahren können neuartige, in erster Linie rechtspopulistische Parteien mit einer Anti-Establishment-Haltung, Protestthemen und einer charisma- tischen Führungspersönlichkeit immer wieder Wahlerfolge auf nationaler Ebene erzielen, so zum Beispiel in Frankreich, Österreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz und Skandinavien. Bei den letzten Wahlen in Schweden 2010 und Finnland 2011 konnten dabei erstmals rechtspopulistische Parteien in die dortigen Parlamente einziehen. Inzwischen kann man von einer „zweiten Generation” des Rechtspopulismus sprechen. Am 16. Januar 2011 wurde die Tochter des Parteipatriarchen Jean-Marie Le Pen, Marine, in einer Kampfabstimmung zu seiner Nachfolgerin gewählt. In Österreich knüpft Heinz-Christian Strache an die einstigen Erfolge von Jörg Haider an [8] Erfolgreich mit dem Thema „Antüslam” ist die Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV),die 2006 unter anderen von einem aus der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) ausgetretenen Mitglied des Parlaments, Geert Wilders, gegründet worden war. Im selben Jahr gewann die Einmitgliederpartei bei den Parlamentswahlen 5,9 Prozent der Stimmen, 2010 sogar 15,5 Prozent, ein Ergebnis, das viel besser war, als es die Meinungsforscher vorhergesagt hatten. Wilders, durch viele Reisen nach Israel sehr israelfreundlich gesinnt, ließ sofort verlautbaren, dass er — um regieren zu können — zu Kompromissen bereit sei (er ließ seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des Rentenalters unverzüglich fallen). Bundeskanzlerin Angela Merke/ hat die Zusammenarbeit ihrer niederländischen Gesinnungsgenossen mit Wilders bereits als unvernünftig bezeichnet. Die niederländische Regierungskoalition ist mit Wilders‘ extremen Meinungsäußerungen zum Islam konfrontiert, da dieser den Koran mit Hitlers „Mein Kampf” verglich. In seinen Reden, Kommentaren und Interviews zeigt Wilders eine immer radikaler werdende Variante der Islamphobie.[9] Diese gründet sich auf einer Vielzahl von apokalyptischen Verschwörungstheorien zur bevorstehenden Unterwerfung Europas. Am 11. September 2010 in New York war er einer der wichtigsten Sprecher bei einer Demonstration gegen den Bau eines islamischen Gebetszentrums in unmittelbarer Nachbarschaft des Ground Zero. Im eigenen Land musste sich Wilders  von Oktober 2010 an wegen seiner harten Kritik am Islam vor Gericht verantworten, wurde aber im Juni 2011 freigesprochen. Seine Äußerungen deckten sich mit der Meinungsfreiheit. Damit konnte Wilders triumphieren und sich bei seinen Anhängern feiern lassen.

Aktueller Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa (gemäß ihrer letzten Wahlen; (geordnet nach den Wahlerfolgen)
Letzte nationale Wahl Europawahl 2009

Land Politische Partei Datum Resultate‘ Resultate2
Norwegen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet 14/09/2009 22.9% 
Finnland FRP) 17/04/2011 19.0% 9.8%
Wahre Finnen (Perussuomalaiset PS)   
Österreich Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 28/09/2008 17.5% 12.71%
Niederlande Freiheitspartei (Partij voor de Vrij-09/06/2010 15.5% 16.97%
Dänemark heid PVV) 15/9/2011 12.3% 14.8%
Dänische Volkspartei (Dansk Folke-   
Österreich parti DF) 28/09/2008 10.7% 4.58%
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)   
Italien Lega Nord (LN) 14/04/2008 8.3% 10.2%
Belgien Vlaams Belang (VB) 13/06/2010 7.7% 9.85%
Schweden Schwedendemokraten (Sverigedemok 19/09/2010 5.7% 3.27%
Frankreich raterna SD) 10/06/2007 4.3% 6.3%
Front National (FN)   
Source: parties-and-elections.de; European Parlament

Die Auflistung soll freilich keine Homogenität widerspiegeln, da die Parteien hin-sichtlich ihres Radikalitätsgrades ganz unterschiedlich einzustufen sind. Vlaams Belang, Front National und die Freiheitliche Partei Österreichs unterscheiden sich durch ihre Fremdenfeindlichkeit von den eher moderateren Formationen aus Skandinavien. Es gibtauch Grenzfälle wie die schweizerische Volkspartei, die hier nicht aufgelistet ist, da sie auch zu den konservativen Parteien gezählt werden kann und der Einfluss von Christoph Blocher schwindet. Vom Einzelfall hängt auch ab, welche Strategien die Mitte-Rechts-Parteien fahren. Alle Optionen wurden bereits praktiziert, wobei für die rechts-populistischen Parteien die Tolerierung einer Minderheitsregierung die attraktivste Variante darstellt. Das Tolerierungsmodell hat Tradition in Skandinavien (Norwegen und Dänemark) und wird derzeit in den Niederlanden durch die PVV von Geert Wilders er-probt. Zur Koalitionsbildung kam es in Italien, zur Entzauberung in dieser Konstellation in Österreich und den Niederlanden (damals unter Pim Fortuyn). Strikte Ausgrenzungspolitik wird dagegen in Belgien und Frankreich betrieben. Nach dem Systemwechsel entfaltete der Populismus auch in Mittel- und Osteuropa seine Wirkung, was sich auch an konservativen Parteien, wie der mit einer Zweidrittel-Mehrheit derzeit elektoral erfolgreichsten rechten Volkspartei, der ungarischen Fideszpartei unter Viktor Orbän, zeigt.[10]

Die rechtspopulistischen Parteien lassen sich von antidemokratischen, systemfeindlichen Kräften abgrenzen. Eine Diskussion über mögliche Verbindungslinien zum Extremismus, gar zum Terrorismus entfachte im Sommer 2011 der norwegische Ein-Mann-Terrorist Anders Behring Brevik. Er ist verantwortlich für eine Bombenexplosion im Osloer Regierungsbezirk und den Tod von insgesamt 69 Menschen am 22. Juli 2011, meist Jugendliche in einem Ferienlager der Arbeiterpartei. Er hat ein Manifest mit über 1500 Seiten sowie ein You-Tube-Video mit Hetztiraden gegen „Kulturmarxisten” und Islamisten unter der angeblichen Vision eines „befreiten” Europas hinterlassen. Der 32-jährige Breivik war einst Jungfunktionär der Fortschrittspartei. Er war aus der Partei ausgetreten, da sie ihm zu moderat erschien. Obwohl Breivik im Manifest neben vieler anderen, auch aus dem Internet kopierten Verweisen auf die Erfolge rechtspopulistischer Parteien rekurriert, wäre es nicht fair, eine direkte Verbindungslinie zu ziehen. Breivik muss als ein isolierter Terrorist betrachtet werden, nicht als Anhänger einer Bewegung, zu der er sich, typisches terroristisches Propagandainstrument, stilisierte.

IV. Systemlogik des Populismus

Der Terminus Populismus (von lat, populus =Volk) ist im Vergleich zu Begriffen wie Liberalismus, Konservatismus oder Sozialismus weniger das Kind einer historischen Genealogie oder einer geistig-ideengeschichtlichen Fortentwicklung. Oftmals ist der Begriff negativ konnotiert und beschreibt den Vorwurf, jemand rede dem Volk nach dem Munde und schüre latent vorhandene Ängste und Vorurteile. Positiv gewendet gilt der „Populist” als jemand, der die Probleme der „kleinen Leute” versteht, sie artikuliert und direkt mit dem „Volk” kommuniziert. Hier zeigt sich die Zwiespältigkeit des Begriffs Populismus. Einerseits verkörpert er allein aufgrund seiner Bedeutung demokratische Ideale. Populismus ist nach dieser Logik ein fester Bestandteil von Demokratie. Andererseits, gemäß dem Suffix „-Ismus”, intendiert der Terminus Populismus schon per se eine Übersteigerung, welche sich auch gegen Normen des modernen demokratischen Verfassungsstaats, namentlich gegen Repräsentativ- körperschaften und demokratisch-administrative Entscheidungsprozesse, richten kann. Populismus und Demokratie stehen daher in einem Spannungsverhältnis.
Der Rechtspopulismus umfasst ein Konglomerat von Strömungen, die an die „einfachen Leute” und nicht an bestimmte Schichten, Klassen, Berufsgruppen oder Interessen appellieren. Sowohl privilegierte Schichten als auch gesellschaftliche Randgruppen dienen als Sündenböcke für soziale Missstände. Hieraus ergeben sich zwei zentrale Aspekte: [11]

•  Die vertikale Dimension als allgemeines Merkmal des Populismus: die Abgrenzung gegen die politische Klasse (Institutionen, Altparteien). Sie kommt in einer Stimmung des „Wir” gegen „Die-da-oben” zum Ausdruck.
•  Die horizontale Dimension als spezifisch rechte Variante des Populismus: die Abgrenzung gegen Immigranten, Fremde und Kriminelle; das „Wir” gegen „Die-da-draußen”.

V. Euros­kep­ti­zismus als Mobili­sie­rungs­thema der Rechts­po­pu­listen

Trotz des fortschreitenden Integrationsprozesses ist das Thema „EU” in der Bevölkerung nicht sehr populär. Blickt man auf die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfragen fällt auf, dass quer über Europa eine leichte Mehrheit die EU für eine schlechte Idee hält.[12]Die Krise der Eurozone, besonders der chronische Patient „Griechenland” verstärkt diese Furcht. Bei der jüngsten Parlamentswahl in Finnland am 18. April 2011 wurde gegen die von der EU getragenen Portugal-Rettung mobilisiert, so dass die euroskeptische Partei „Wahre Finnen” fast aus dem Stand heraus auf beinahe 20 Prozent der Stimmen kam. Die nicht-xenophobe Partei stand im Wahlkampf dafür, Hilfszahlungen an die Schuldenländer zu blockieren und den Rettungspakt nachzuverhandeln. Euroskeptizismus kann dann zu einem Mobilisierungsthema werden, wenn die EU, oder besser ein Mitgliedsland von ihr, in finanzielle Nöte gerät und nach europäischer Solidarität gefragt wird. Derzeit steht viel auf dem Spiel. Bei der Parlamentswahl in Finnland vom April 2011 profitierten mit ihrer Mobilisierung gegen Hilfsmaßnahmen die „Wahren Finnen”. Generell dürften derartige (finanzielle) Solidaritätsbekundungen innerhalb der nationalen Öffentlichkeiten schwer zu kommunizieren sein, so dass, bei Häufung derartiger Fälle, einer euroskeptischen Mobilisierung Tür und Tor geöffnet wäre. Für eine euroskeptische Parteienfamilie fehlt es trotz derartiger konjunktureller Gelegenheitsstrukturen dennoch an einem strukturellem Identitätskern, Vertrauen und Solidarität untereinander sowie einer programmatisch-strategischen Agenda, obwohl beträchtliche Teile in der europäischen Öffentlichkeit euroskeptisch eingestellt sind.[13] Euroskeptizismus ist nicht allein eine Domäne rechtspopulistischer Parteien, wie man bei einem Blick auf die starke euroskeptische Formation innerhalb der regierenden britischen Konservativen („Tories“) leicht erkennen kann. Großbritannien scheint sich mehr und mehr von dem Projekt der EU zu entfernen.

Der Rechtspopulismus bekundet seine Skepsis gegenüber einem zusammenwach-senden Europa. Rechtspopulistische Parteien bedienen die in der Bevölkerung vorhan-denen Stimmungen gegen ein Europa, welches auf Kosten der eigenen nationalen Identität von der EU bzw, der EG regiert werde. Die Europäische Union beäugen sie gemäß dem Slogan „Europa ja — EU nein!” misstrauisch. Von den rechtspopulistischen Partei-en gehen keine positiven Visionen oder Impulse für ein geeintes Europa aus, ganz im Gegenteil. Rechtspopulisten warnen vor einem massiven Einschnitt in die nationale Souveränität und Identität durch die Brüsseler Institutionen, denen es offensichtlich an Bürgernähe und demokratischer Legitimation fehle. Missstände im derzeitigen Institutionengefüge bieten den idealen Anknüpfungspunkt: Der EU-Politik mangelt es tatsächlich an demokratischer Rechenschaftspflicht, auch wenn der Vertrag von Lissabon die Rechte des Europäischen Parlaments stärkte.

Das EU-Thema lässt sich in verschiedenen Variationen transparent machen. Auf diese Weise können Populisten die Schwäche der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik anprangern und damit in ihrer typischen Schwarz-weiß-Malerei ein christlich-abendländisches Bollwerk gegen einen unberechenbaren Islam propagieren. Oder sie prangern den freien Warenverkehr im Binnenmarkt an und machen ihn für die organisierte Kriminalität verantwortlich. Sie bauen darauf, dass es ein gewaltiges Potential an antieuropäischen Ressentiments gibt, welches politisch nutzbar ist. Manche rechts-populistischen Parteien verhalten sich gegenüber der EU ambivalent, insbesondere in Immigrationsfragen. Populisten, die längerfristig „überleben” wollen, werden allem Anschein nach nicht zum Boykott der EU aufrufen, sondern vielmehr „eine ökonomische und kulturelle Festung Europa” anpreisen und vermarkten.

Im Unterschied zu rechtsextremen Positionen lehnen Rechtspopulisten den europäischen Einigungsprozess jedoch nicht ab. Vorrangig kritisieren sie das „Wie”, nicht das „Ob”. Weite Beachtung hat wohl auch daher die phänomenologische Unterscheidung von „hartem” und „weichem” Euroskeptizismus gefunden, die Paul Taggart und Aleks Szczerbiak 2002 mit Blick auf die neuen osteuropäischen Beitrittskandidaten der EU getroffen haben. Die „weiche” Form bedeutet die qualifizierte Ablehnung bestimmter Aspekte des Integrationsprojektes oder der EU in seiner gegenwärtigen institutionellen Form. Geläufig ist hier das Argument, nationale Interessen stünden dem supranationalen Vertragswerk entgegen. Die „harte” Form lehnt die „Idee Europa” hingegen in ihren Grundsätzen ab, damit folgerichtig auch den Beitritt oder die Mitgliedschaft zur EU.[14] Rechtspopulisten sind in der Regel „weiche” Euroskeptiker. Rechtsextremisten hingen lehnen als harte Euroskeptiker die Idee „Europa” aus fundamentalen Gründen ab. So will die deutsche Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), nicht im nationalen und europäischen Parlament vertreten, völlig neue Wege nach Europa beschreiten und die EU als Symbol der politischen Globalisierung auflösen (NPD 2006). Die EU gilt ihr als Symbol der Fremdbestimmung.

Bei der Europawahl vom Juni 2009 sorgte eine neue rechtsextremistische Kraft in Ungarn für Furore. Die erst 2004 von antikommunistisch gesinnten Studierenden gegründete rechtsextremistische Bewegung „Jobbik” — Jobbik ist ein Wortspiel im Ungarischen, eine Steigerung sowohl für „gut” wie „rechts” — holte aus dem Stand heraus 14,8 Prozent und wurde knapp hinter den Sozialisten drittstärkste Kraft, später auch bei den Parlamentswahlen im Jahr 2010.[15]

Mit Parolen wie „Ungarn gehört den Ungarn” ist die Partei nicht nur rechtextremistisch, romafeindlich und antisemitisch, sondern auch hart-euroskeptisch ausgerichtet. Gesicht für die Kampagne der Europawahl war die frühere Frauenrechtlerin – sie arbeitete von 2003 bis 2006 im Sachverständigenausschuss der Vereinten Nationen und doziert Strafrecht an der staatlichen Loränd-Eötvös-Universität Budapest – und jetzige fanatische Rechtsextremistin Krisztina Morvai, die auf allen Wahlplakaten zentral präsent war. Morvai, 1963 geboren, äußerte 2010 in der Tageszeitung „Die Welt” auf die Frage: „Sie wurden ins Europaparlament gewählt. Aber offenbar mögen Sie Ihren Job nicht. Oder wie ist es zu erklären, dass Jobbik für Ungarns Austritt aus der EU kämpft?” Folgendes: „Wir sind nicht unbedingt für den Austritt aus der EU. Aber wir sind gegen die Schaffung eines europäischen Imperiums. Wir sind dagegen, die Nationalstaaten ihrer Entscheidungsbefugnisse zu berauben und den EU-Institutionen zu übertragen. Es gibt keinerlei Kontrolle über die EU-Kommission. Das ist schrecklich und undemokratisch. Ich bin euroskeptisch, aber habe die Hoffnung, dass wir die EU verändern können. Doch wenn das Schlimmste eintritt und wir das 2011 auslaufende Moratorium zum Landverkauf nicht neu verhandeln können, dann sollte Ungarn die EU verlassen. Wir dürfen unser Land nicht preisgeben. Die Europäische Union hat Ungarn mehr nötig als wir die EU,[16]

Beleuchtet man abschließend das Verhältnis zwischen dem westeuropäischen Rechtspopulismus und den Euroskeptizismus, stellen sich zwei Fragen, die jeweils zu verneinen sind:

1. Euroskeptizismus als fixes Merkmal des Rechtspopulismus? Nein. Euroskeptizismus ist häufig ein Kriterium für Rechtspopulismus. Beide Phänomene müssen aber nicht Hand in Hand gehen. Rechtspopulistische Parteien greifen durchaus auch auf andere Mobilisierungsthemen als Euroskeptizismus zurück, beispielsweise einen generellen Anti-Islam, Immigration, soziale Versprechungen auf Kosten von Exkludierten. Freilich können diese Themen anschlussfähig zu einer umfassenden Kritik der EU sein.
    

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VI. Fazit

Insgesamt wird das Bild eines parteipolitisch organisierten Euroskeptizismus wandelbar bleiben, wie der Erfolg der „Wahren Finnen” zeigt. Für einen Europopulismus ist es sicherlich kein ausreichendes Kriterium, dass eine eurorealistische Position einfach und unberechtigterweise in ein negatives Licht gerückt wird Euroskeptikern kommt immerhin der Verdienst zu, Debatten über Legitimität, Effizienz, das „Wie” von Integration sowie Interdependenz zwischen den nationalen Regierungen und der EU und mehr Demokratie auf dem europäischem Level angestoßen und im Sinne des Actio-Reactio-Prinzip und des Agenda-Setting forciert zu haben.[17] Dabei ist es essentiell, eine legitime, notwendigerweise zu artikulierende Kritik an den vielen Problemlagen der EU – Demokratiedefizit, Kritik an weiteren Erweiterungen wie dem Beitritt der Türkei, kritischer Beitrag zu bürokratischen Maßnahmen in einzelnen Politikfeldern wie der Landwirtschafth Skepsis gegenüber der von den finanzstarken Mitgliedsstaaten getragenen Solidarität für auch durch eigene Misswirtschaft in Not geratene Mitgliedsländer – nicht einfach mit Euroskeptizismus zu vermengen bzw. diesen normativ, zudem pauschal negativ aufzuladen. Die Krise des Jahres 2011 sorgt dafür, dass die europäischen Eliten in Brüssel offen nach einem Mehr an wirtschaftlicher und sozialer Integration schreien und diese auch forcieren werden. Das funktioniert aber nur, wenn für Europa und die EU erfolgreich geworben wird und konkrete Schritte für eine europäische Öffentlichkeit nicht nur bei jungen karrierebewussten und vielsprachigen Kosmopoliten eingeleitet werden. Die nationalen Medien beschäftigen sich seit der Krise 2011 vermehrt mit der Entwicklung in den Nachbarländern und haben dabei nicht nur die Regierungen im Blick.

Der Integrationsprozess wird weiterhin von den Regierungen der Mitgliedsstaaten getragen, so dass Euroskeptizismus wohl eher weiterhin als die Oppositionsinstrument in den nationalen Parteienwettbewerben genutzt werden, wird. Freilich gibt es auch hier Gegentendenzen, wie in Großbritannien zu beobachten ist. Euroskeptizismus ist im europäischen Parteienwettbewerb, auch bedingt durch den begrenzten Einfluss der europäischen Integration auf die nationalen Parteiensysteme, keine Mainstream-Erscheinung. Für eine euroskeptische Parteienfamilie fehlt es trotz derartiger konjunktureller Gelegenheitsstrukturen dennoch an einem strukturellem Identitätskern, Vertrauen und Solidarität untereinander sowie einer programmatisch-strategischen Agenda, obwohl beträchtliche Teile in der europäischen Öffentlichkeit euroskeptisch eingestellt sind. Diese Teile können ihren Unmut aber lediglich indirekt, über die Second-Order-Elections zum Europäischen Parlament und eine im Vertrag von Lissabon zementierte, aber in der Praxis diffizil umsetzbare Bürgerinitiative kundtun. Das heißt, es wird zu keiner populistischen oder euroskeptischen Internationalen kommen. Dem Problem des Rechtspopulismus wird also im nationalen Rahmen zu begegnen sein. Es spricht Vieles dafür, dass die Auseinandersetzung um die Zukunft der Europäischen Integration und der EU stärkeren Einfluss haben wird und muss. Die Eliten sollten endlich die Finalitätsdiskussion auf zwei Ebenen führen: in Bezug auf die Europäische Integration und die EU als politisches System sui generis. Zudem sollte die Rechtspopulismusdebatte nicht davon ablenken, sich mit der Zukunft der repräsentativen Demokratie, dem Verhältnis zu den Finanzmärkten sowie neuen, für die junge Generation ansprechende Partizipationsformen zu beschäftigen. Vor allem geht es aber um verantwortliches (nicht populistisches) Re-gieren unter dem Signum von Austerität und Rezession in Europas Schuldenstaaten.

[1] Mudde hat das bislang beste Überblickswerk unter Einschluss Osteuropas verfasst. Vgl. Cas Mudde: Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge 2007.
[2] Florian Hartleb: Vier Konferenzen von vier verschiedenen Fraktionen (Grüne, Liberale, Christdemokraten und Sozialisten) zum selben Thema mit dem Titel „Neue Gefahr des Populismus” im Europäischen Parlament (30./31. März 2011 und 21. Juni 2011) in Brüssel, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 42 (2), S. 466-469.
[3] Vgl. Paul Taggart: Populism, Buckingham 2000.
[4] Vgl. Anton Pelinka: Bestimmungsfaktoren des Euroskeptizismus, in: Ders./Fritz Plasser (Hrsg.): Europäisch Denken und Lehren. Festschrift für Heinrich Neisser, Innsbruck 2007, S. 233-247.
[5] Jose Manuel Duräo Barroso: in deutscher Fassung „Erneuerung Europas — Rede zur Lage der Union 2011” http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/607&format=HAT ML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (abgerufen am 2. November 2011).
[6] Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel vor dem Deutschen Bundestag am 26. Oktober 2011 in Berlin, http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Bulletin/2011/10/111-1-bk-bt.html (abgerufen am 4. November 2011).
[7] Vgl. http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm (konstant abrufbar mit immer aktualisierten Umfragen).
[8] Vgl. Florian Hartleb: Nach ihrer Etablierung. Rechtspopulistische Parteien in Europa. Begriff — Strategie — Wirkung, Zukunftsforum Politik, Sankt-Augustin/Berlin 2011; ders.: After their establishment: Right-wing Populist Parties in Europe, Centre for European Studies/Konrad-Adenauer-Stiftung, Brüssel 2011.
[9] Vgl. zum Phänomen Wilders und seiner Entwicklung Koen Vossen: Vom konservativen Liberalen zum Nationalpopulisten: Die ideologische Entwicklung des Geert Wilders, in: Friso Wielenga/Florian Hartleb (Hrsg.): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster u. a. 2011, S. 77—104.
[10] Vgl. für Ungarn Melani Barlai/Florian Hartleb. Ungarischer Populismus und Rechtsextremismus.
Ein Plädoyer für die Einzelfallforschung, in: Südosteuropa Mitteilungen, 48 (2008) 4, S. 34-5 1.
[11] Vgl. Friso Wielenga/Florian Hartleb: Einleitung, in: Dies. (Hrsg.): Populismus in den Niederlanden
und in Deutschland im Vergleich, Münster 2011, S. 7—16.
[12] Vgl. http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm (konstant abrufbar mit immer aktualisierten Umfragen).
[13] Vgl. genauer Florian Hartleb: A thorn in the side of European elites: The new Euroscepticism, Centre for European Studies, Brüssel 2011.
[14] Vgl. Paul Taggart/Aleks Szczerbiak: Introduction: Opposing Europe? The Politics of Euroscepticism in Europe, in: Dies. (Hrsg.): Opposing Europe? Comparative and Theoretical Perspectives, Vol. 1, Oxford 2008, S. 1—15.
[15] Vgl. Melani Barlai/Florian Hartleb: Rechtsextremismus als Posttransformationsphänomen — der Fall Ungarn, in: Totalitarismus und Demokratie, 7 (2010) 1, S. 83 -104.
[16] Krisztina Morvai: Ungarn muss notfalls aus der EU austreten, in: Die Welt vom 12. April 2010.
[17] Vgl. Cecile Leconte: Understanding Euroscepticism, Houndsmills 2010, S. 37-42.

Der Beitrag Zwischen Euroskeptizismus und natioalen Populismus erschien zuerst auf Humanistische Union.