Das Wörterbuch des Schreckens ist seit Kurzem um ein Kürzel reicher. Unter „NSU” firmiert nicht mehr der einst populäre, nur noch Nostalgikern geläufige Produzent von Mobilitätsprodukten, die im letzten Jahrhundert im namensgebenden Neckarsulm her-gestellt wurden, sondern „National Sozialistischer Untergrund” gilt derzeit als Emblem dessen, was man in seiner mörderischen Brutalität und zugleich augenscheinlichen sozialer Normalität nur schwer zu fassen vermag. Rechtsterrorismus hatte in Deutschland bis vor wenigen Monaten kein Gesicht, wenn überhaupt, dann meinte man allenfalls, im fernen Norwegen seine Fratze kurz gesehen zu haben, nun schaut man auf ein Gruppenbild mit Dame, von dem man fürchtet, dass es ein Vexierspiegel der Gesellschaft ist. Dass hierzulande aus provinziellen Verhältnissen heraus, unter einer staatlichen, aber anscheinend gleichfalls provinziellen, womöglich gar kooperativen Observanz, eine kriminelle Kleingruppe über ein Jahrzehnt hinweg mit einer beachtlichen Schar an Unterstutzern und Symphatisanten einen tödlichen Terror entfalten konnte, dessen öffentliche Einzelspuren, die von vierzehn Bankrauben über mindestens einen Sprengstoffan-schlag bis zur Tötung von neun migrantischen Mitbürgern und einer Polizistin quer durch die Republik führten, nicht durch gesellschaftliche Aufmerksamkeit, journalistische Recherche oder staatliche Ermittlung, sondern nur durch einen Akt finaler Selbstauslöschung zusammengeführt wurden, ist eine Zäsur in der Geschichte Deutschlands.Diese Zäsur hat eine politische Betriebsamkeit ausgelöst, von der nicht klar ist, ob sie die richtigen Antworten gibt oder eher vermeiden will, dass entscheidende Fragen gestellt werden. In einem Verbot der NPD wird parteiübergreifend ein probates Mittel erkannt. Doch trifft, wer die NPD ins Visier nimmt, auch den Rechtsterrorismus? Oder wird auf diese Weise nur starker Staat gespielt, weil dieser sich zuvor bei Observation und Strafverfolgung als schwach erwiesen hat? Zeigt diese Rechte tatsächlich die „aktiv kämpferische aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung”, welche allein ein Parteienverbot begründen könnte? Und hat sie überhaupt die Stärke und Zielgerichtetheit, die verfassungsmäßige Ordnung zu bedrohen? Auf welchen stillschweigenden Rückhalt in der Gesellschaft kann sie bauen? Gibt es noch einen Extremismus der Mitte, und wenn ja, wie groß ist er, welche Ausdrucksformen hat er? Wie nimmt sich der deutsche Rechtsextremismus im internationalen Vergleich aus? Diesen Fragen will die vorliegende Ausgabe der vorgänge nachgehen.

Armin Pfahl-Traughber verweist darauf, dass der soziale Nährboden des Rechtsextremismus, wie er sich in entsprechenden Einstellungen der Bevölkerung zeigt, weit größer als der sich politisch artikulierende Rechtsextremismus ist. Die Differenz zwischen beidem begründet sich im Fehlen attraktiver Führungsfiguren und einer sozial-ökonomisch Stabilität und einem intakten antifaschistischem Konsens der Eliten.
Frank Decken analysiert die Gründe, weshalb sich in Deutschland im Gegensatz zu den europäischen Nachbarländern kein nennenswerter parteiförmiger Rechtspopulismus etablieren konnte, obwohl die sozialen und ökonomischen Gelegenheitsstrukturen vergleichbar sind. Es ist weniger das Fehlen charismatischer Führungspersonen, sondern ein intakter antifaschistischer Konsens der Elite, die Absorptionsfähigkeit der CDU/CSU und das Agieren einer linkspopulistischen Partei „Die Linke” sowie die mangelnde Organisationsfähigkei°t, welche das Scheitern begründen.

Dierk Borstel kritisiert die Unzulänglichkeit des vorherrschenden Rechtsextremismusbegriffs, der sich in seiner Staatsfixiertheit als blind gegenüber dessen sozialen Formierungen erwiesen hat, und plädiert für einen jährlichen Demokratiezustandsbericht, der unfassender und präziser über deren Gefährdung Auskunft geben könne als die bekannten Berichte der Verfassungsschutzämter.

Anne Klein und Eva Groß machen in ihrer Untersuchung deutlich, dass sich das Ausmaß Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der politischen Mitte kaum von dem der politisch rechts stehenden Personen unterscheidet. Eine Betrachtung, die rechtsextreme Gewalt oder rechtsextreme Parteien als ein von der Bevölkerung abgekoppeltes Phänomen wahrnimmt, verkenne deshalb das Problem und ziele auch auf der Handlungsebene am eigentlichen Kern vorbei.

Karin Priester erkennt in hegemonialen Umbruchsituationen den politischen Nährboden des Rechtspopulismus in Europa, der in seinen postmodernen Ausformungen das Moment der Freiheit gegenüber einer vermeintlichen islamistischen Bedrohung in den Vordergrund rückt und sich ideologisch stark vom Rechtsextremismus unterscheidet. Der Front National in Frankreich nimmt zwischen beidem eine Zwitterstellung ein.
Thomas Grumke analysiert das Paradox, dass der nationale Widerstand im Kampf gegen die Globalisierung die nationalen Grenzen bereits überwunden und sich selbst als eine Bewegung der Anti-Globalisten erfolgreich etabliert und global vernetzt hat.Christopher Schulze und Nils Schumacher erkennen in den Autonomen Nationalisten und den „Unsterblichen” politische Suchbewegungen junger Neonazis, die durch die Verbindung einer postmodernen Subjektivität mit dem faschistischen Versprechen der Transzendenz und einer reinen Gemeinschaft gekennzeichnet sind.

Frauke Büttner, Juliane Lang und Esther Lehnert korrigieren die Vorstellung, wonach Frauen nun eine passive Rolle im Rechtsextremismus spielen. Ein tradiertes völkisches Frauenbild geht durchaus einher mit aktivem, bisweilen militantem Auftreten.

Für Martin Kutscha steht das Unvermögen, welches der Verfassungsschutz bei der Beobachtung des NSU an den Tag gelegt hat, in der Tradition eines Amtes, das seine Aufgabe von Anfang an in der Verfolgung der Linken gesehen hat und quasi konstitutiv auf dem rechten Auge blind war.

Peter Fischer spricht Seymour M. Lipsets Theorem vom Extremismus der Mitte ei-ne Aussagekraft bei der Analyse der aktuellen Gesellschaft zu.Astrid Bötticher und Miroslav Mares legen ein Konzept des Anti-Extremismus vor,das Aktivitäten gegen den Extremismus nur erfasst, sofern sie dazu dienen, die Demokratie zu erhalten oder zu entwickeln, und beklagen die unfruchtbare Gegenüberstellung von repressiven und zivilgesellschaftlichen Ansätzen.

Sven Lüders legt dar, weshalb die Rechtsextremismusdatei die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen wird und rechtlich bedenklich ist.

Im Essay wendet sich Arata Takeda gegen den gedankenlosen Gebrauch des Begriffs „Selbstmordattentäter” für einen Menschen, der selbst Opfer derjenigen ist, die ihn als Kampfmittel missbrauchen. Die Tradition dieser Opferattentäter ist alt und keinesfalls eine islamische, die Motive, sie einzusetzen, sind nicht zuletzt ökonomische Kosten-Zerstörung Kalküle.

Michael Th. Greven sieht in dem Umstand, dass die jeweiligen Zinssätze eines Staates auf den Anleihemärkten zum Ausweis für die Qualität seiner Regierung genommen werden, eine weitere Stufe des Demokratieabbaus.

Ich wünsche Ihnen zu dieser Ausgabe der vorgänge eine anregende Lektüre.

Ihr
Dieter Rulff

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

I. Einleitung und Frage­stel­lung

Bereits 1995 veröffentlichte die bekannte Jugendbuchautorin Kirsten Boie einen Roman mit dem Titel „Erwachsene reden, Marco hat was getan”. Darin geht es um einen erst Fünfzehnjährigen in einer biederen deutschen Kleinstadt, der ein von Türken bewohntes Haus in Brand setzt und dadurch zwei Menschen tötet. Boie stellt in ihrem Buch die Deutung des Ereignisses durch Personen aus Marcos gesellschaftlichem Umfeld dar, ohne deren Aussagen näher zu kommentieren.[1] Der Titel des Buches spielt, hier hin-sichtlich Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, auf den Kontext von gesellschaftlicher Stimmung und gewalttätigem Vorgehen an. Denn einschlägige Einzeltäter oder Gruppen meinen häufig, mit ihren Aktivitäten im Sinne der Meinungen einer „schweigenden Mehrheit” zu handeln. Zwar finden sie in der breiteren Gesellschaft meist keine bedeutende Akzeptanz für ihr Handeln, gleichwohl neigen durchaus relevante Teile der Gesellschaft einschlägigen Auffassungen, Einstellungen, Mentalitäten und Orientierungen zu.

Wie es um den inhaltlichen Kontext dieser beiden Bereiche steht, soll hier mit den Arbeitsbegriffen „politischer” und „sozialer Rechtsextremismus” dargestellt und erörtert werden. „Rechtsextremismus” meint dabei eine Sammelbezeichnung für alle Auffassungen und Bestrebungen, die sich auf der ideologischen Basis der Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit gegen die Minimalbedingungen eines demokratischen Verfassungsstaates wenden.[2] „Politischer Rechtsextremismus” steht für die einschlägigen Organisationen, wozu Aktivistengruppen, Parteien und Vereine gehören. Ihnen rechnet man gegenwärtig um die 25.000 Personen zu.[3] „Sozialer Rechtsextremismus” meint demgegenüber hier die Einstellungen und Mentalitäten im Sinne des Nationalismus oder Rassismus, wie sie sich nach den Ergebnissen der Sozialforschung in der Bevölkerung finden.[4] Demnach geht diese politik- und sozialwissenschaftliche Auffassung von Rechtsextremismus über die an Personenzusammenschlüssen orientierte Sicht der Verfassungsschutzbehörden hinaus.

Um den Kontext von politischem und sozialem Rechtsextremismus erörtern zu können, soll wie folgt vorgegangen werden: Zunächst werden die bedeutendsten Organisa-tionen in Form der „Pro-Bewegung” (2.1), der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (2.2), der Neonazi-Szene (2.3) und die Gewaltdimension (2.4) behandelt. Danach geht es um die Ergebnisse einschlägiger empirischer Untersuchungen (3.1), wobei die Daten zu Autoritarismus und Diktatur (3.2), Nationalismus und Antisemitismus (3.3) und Fremden- und Muslimenfeindlichkeit (3.4) gesonderte Aufmerksamkeit finden. Und schließlich soll der Kontext von „politischem” und „sozialem Rechtsextremismus” bezogen auf rechtsextremistische Einstellungen als Teil der politischen Kultur (4.1), Rechtsextremismus und die „Mitte der Gesellschaft” (4.2), die begrenzte Mobilisierbarkeit des sozialen für den politischen Rechtsextremismus (4.3) und der politische und soziale Rechtsextremismus irreuropäischen Vergleich (4.4) behandelt werden.

II. Politischer Rechts­ex­tre­mismus

II.1 Die „Pro-­Be­we­gung”

Zunächst aber eine Darstellung und Einschätzung des politischen Rechtsextremismus im organisierten Sinne: Dazu wird hier auch die „Pro-Bewegung“[5] gerechnet, bezeichnet man sie doch gelegentlich „nur” als „rechtspopulistisch”. Es handelt sich dabei um Parteistrukturen und Wahllisten auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene mit Bezeichnungen wie „Pro Köln”, „Pro NRW” oder „Pro Deutschland”. In der öffentlichen Selbstdarstellung erscheinen sie als „Bürgerbewegung”, also als Personenzusammenschlüsse von aktiven und besorgten Bürgern. Tatsächlich handelt es sich um Gründungen von langjährig aktiven Rechtsextremisten, was an dem biographisch-politischen Hintergrund der beiden wichtigsten Personen in der „Pro Bewegung” gut ablesbar ist. Der Rechtsanwalt Markus Beisicht und der Verleger Manfred Rouhs, ersterer Vorsitzender von „Pro Köln” und „Pro NRW”, letzterer Vorsitzender von „Pro Deutschland”, gehörten zuvor der „Deutschen Liga für Volk und Heimat” (DLVH) und der Partei „Die Republikaner” (REP) an.

Nachdem sich abzeichnete, dass eine erhoffte Etablierung als Wahlpartei angesichts nur geringer Wählerzustimmung gescheitert war, setzten Beide auf eine andere Organisationsform und Strategie: 1996 entstand in Köln die „Bürgerbewegung Pro Köln”, die aber keine Bürgerinitiative im eigentlichen Sinne, sondern der Zusammenschluss von Personen unter. der Leitung der beiden Rechtsextremisten war. Mit der Bezeichnung „Bürgerbewegung” wollten sie sich ein demokratisches und seriöses Image geben. Dazu nutzte man primär Themen, die für manche Bürger bedeutsam waren, aber von anderen Parteien nicht intensiv angesprochen wurden. „Pro Köln” versuchte fortan, sich mit eben diesen Problemen als einzige politische Kraft zu deren Lösung öffentlich in Verbindung zu bringen. So wollte man aus einer politischen Isolation heraus und in die breite Mehrheitsgesellschaft hineinwirken. Hierzu widmete sich „Pro Köln” auch Themen, die mit rechtsextremistischen Inhalten und Zielen nichts tun hatten. Aktionen gegen den „Straßenstrich” in einem Stadtteil gehörten etwa dazu.

Die größte Aufmerksamkeit lösten bislang aber die Proteste gegen den Bau eine Moschee aus. Mit Demonstrationen und Kongressen, Plakataktionen und Unterschriftensammlungen konnte man offenbar in Köln genügend Bürger ansprechen, welche „Pro Köln” bei den Kommunalwahlen 2004 4,7 Prozent und 2009 5,4 Prozent der Stimmen gaben. Aufgrund dieses Achtungserfolges gingen Beisicht und Rouhs dann dazu über, auch außerhalb von Köln Parteistrukturen und Wahllisten aufzubauen. 2005 entstand „Pro Deutschland” und 2007 „Pro NRW”. Die gesamte Mitgliederzahl scheint sich aber unter 1.000 zu bewegen. An weiteren elektoralen Erfolgen mangelte es, kann doch eine Zustimmung von lediglich 1,2 Prozent der Stimmen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 angesichts der hohen Erwartungen noch nicht einmal als Achtungserfolg gelten. Gleichwohl hofft die „Pro Bewegung”, mit Kampagnen gegen eine „Islamisierung” oder den Moscheebau in einzelnen Städten insbesondere bei Kommunalwahlen Stimmen für sich mobilisieren zu können.

II.2 Die „Nati­o­nal­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­lands” (NPD)

Bei der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (NPD)[6] handelt es sich einerseits um eine eindeutig rechtsextremistische Organisation und andererseits um die älteste Partei in diesem politischen Lager. Für die Einschätzung ihrer historisch-politischen Entwicklung bietet sich die Unterscheidung einer „alten” und „neuen” NPD vor und nach dem Jahr 1996 an. Die Partei entstand 1964 als Sammelbecken von Anhängern verschiedener rechtsextremistischer Kräfte, die zuvor in Konkurrenz zueinander bei Wahlen angetreten sowie aus organisationspolitischen Gründen lange nicht zu einer Zusammenarbeit bereit waren. Gerade diese Einigkeit bildete eine besondere lagerinterne Voraussetzung für die kommenden Erfolge, konnte die NPD doch fortan sowohl als Mitglieder- wie als Wahlpartei aufblühen. Im Zeitraum zwischen 1966 und 1969 zog man in nahezu alle Landtage der „alten” Bundesrepublik ein. Und die Mitgliederzahlen stiegen kontinuierlich an und erreichten 1968 mit 28.000 Personen den höchsten Stand für eine rechtsextremistische Partei.

1969 hatte man mit nachvollziehbaren Gründen in der NPD gehofft, in den Bundestag mit einer eigenen Fraktion einziehen zu können. Entgegen dieser Erwartungen er-reichte die Partei aber nur 4,3 Prozent der Stimmen. Die latent vorhandenen Konflikte um ideologische und strategische Fragen brachen fortan offen aus und führten seit Beginn der 1970er Jahre zu einem Rückgang der Mitglieder und Wähler. Ideologisch war die NPD in der Phase bis 1996 mehrheitlich deutsch-nationalistisch und nicht national-sozialistisch ausgerichtet. Zwar gab es politische Anhänger des Hitler-Regimes in deren Reihen und nicht wenige Funktionäre hatten einen entsprechenden Vorlauf. Gleichwohl konnte man die NPD in dieser Zeit nicht als eine Art Nachfolgeorganisation der NSDAP ansehen. Offiziell distanzierte man sich von der Neonazi-Bewegung, die ab Mitte der 1970er Jahre als eine Art Rechtsabspaltung der NPD entstand und sich offen auf den historischen Nationalsozialismus bezog. Dies änderte sich allerdings 1996 mit der Wahl des neuen Vorsitzenden Udo Voigt.

Bereits zu Beginn der 1970er Jahre war die Partei aus allen Landtagen herausgeflogen und musste seit dem ein kontinuierliches Schrumpfen der Mitgliedschaft bis auf 3.500 hinnehmen. Unter Voigts Führung kam es zu einer ideologischen und strategischen Umorientierung, die vor allem in den östlichen Bundesländern von Wahlerfolgen geprägt war: Man engagierte sich mehr im kommunalen Bereich, verstärkte die Agitation zu tagespolitischen Themen, öffnete die Partei jungen aktionsorientierten Menschen, ermöglichte auch Protagonisten der Neonazi-Szene intern Engagement und Katriere, entwickelte sich dadurch ideologisch in Richtung eines „deutschen” und „nationalen Sozialismus” und führte regelmäßig öffentliche Demonstrationen durch. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gelang der NPD so jeweils ein erneuter Einzug in den Landtag mit Ergebnissen zwischen fünf und neun Prozent der Stimmen. Bei allen anderen Wahlen scheiterte man jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Mitgliedschaft wuchs auf unterer Ebene auf zwischen 6.000 und 7.000 Personen an.

II.3 Die Neona­zi-­Szene

Die Angehörigen der bereits erwähnten Neonazi-Szene[7] bekennen ihren Extremismus noch offener als die NPD, steht der Begriff doch für „Neue Nationalsozialisten” und damit als Sammelbezeichnung für die Anhänger von Hitler-Bewegung und NS-System. Einschlägige Gruppierungen entstanden im Laufe der 1970er Jahre und setzten sich mit Ausnahme von wenigen älteren „Vorbildfiguren” aus jüngeren Männern zusammen. Sie hatten die Zeit vor 1945 nicht miterlebt und entstammten häufig dem Umfeld der seinerzeit kriselnden NPD. Politisch strebten die Neonazis die Etablierung eines „Vierten Reichs” nach vorheriger Wiederzulassung der NSDAP an. Öffentlich machte man durch provozierende Aktionen zur Leugnung des Holocaust oder durch martialische Aufmärsche in SA-Manier, aber auch durch Gewalttaten bis hin zu Anschlägen auf sich auf merksam. Im Laufe der 1970er Jahre stieg die Aktivistenzahl von 400 Personen 1975 auf 1.200 Personen 1980 an, stagnierte in der Gesamtschau auf die 1980er Jahre aber bei 1.500 Personen.

Nach der Auflösung der DDR blühte in Ostdeutschland eine bereits zuvor bestehen-de Neonazi-Szene auf und fand dort in Protagonisten der „alten” Bundesrepublik wie etwa Michael Kühnen politische Vorbilder. Gleichzeitig entstanden eigenständige Gruppen, handelte es sich doch keinesfalls um ein „importiertes” Phänomen. Damit ging ein kontinuierlicher Anstieg der Neonazi-Szene einher: 1991 gehörten ihr bereits 2.100, 1995 2.480, 2000 2.200, 2005 4.100 und 2010 5.600 Personen an. Diese Entwicklung macht auch deutlich, dass die seit Beginn der 1990er Jahre einsetzende Welle von Verboten gegen Organisationen keineswegs den Zulauf zu diesem politischen Lager des Rechtsextremismus stoppte. Vielmehr ging man ebendort dazu über, eine Umstrukturierung im organisatorischen Bereich vorzunehmen. Um von zukünftigen Verbotsmaß-nahmen nicht mehr betroffen zu sein, wandelte man festere Organisationen zulosen Personenzusammenschlüssen um.

Seit Mitte der 1990er Jahre entstanden so um die 140 „Kameradschaften”.

Dabei handelt es sich um relativ eigenständige und regional verankerte Kleingruppen, die mehr durch persönliche Beziehungen und weniger durch organisatorische Strukturen zusammengehalten werden. Neue Kommunikationsformen wie das Internet oder das Mobiltelefon ermöglichten fortan jene Aktions- und Kampagnenbereitschaft, die zuvor durch eine vereinsähnliche Regelung der politischen Handlungen gegeben war. Offenbar wirkten derartige „Bewegungsformen” für jüngere Aktivisten attraktiv, wandten sie sich doch in den 2000er Jahren verstärkt der Neonazi-Szene zu. Ebendort entstanden auch neue und ungewöhnliche Bestrebungen wie etwa die „Autonomen Nationalisten” (AN)[8]. Sie ahmen in Habitus, Kleidung, Militanz, Slogans und Symbolik die linksextremistischen Autonomen nach und lassen sich nur noch durch ideologiebezogene Aspekte in Einstellungen und Handlungen von ihnen unterscheiden. Gut zwanzig Prozent der Neonazi-Szene können mit steigender Tendenz den AN zugerechnet werden.

II.4 Die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Gewalt­di­men­sion

Das Agieren des politischen Rechtsextremismus beschränkte sich nicht auf Propaganda in den öffentlichen Raum hinein, gingen damit doch in unterschiedlicher Intensität und Regelmäßigkeit auch immer wieder Gewalttaten einher. Idealtypisch kann man zwei Formen unterscheiden: Zum einen gehören dazu einzelne Täter und kleine Gruppen, die relativ spontan brutale Akte bis hin zur Tötung von Menschen begehen und nicht in eine festere organisatorische Struktur eingebunden sind. Zum anderen zählen dazu Personenzusammenschlüsse, die ihr gewalttätiges Vorgehen als Bestandteil einer längerfristigen Strategie ansehen und kontinuierlich Anschläge begehen. In den letzten Jahrzehnten dominierte in der Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte die erstgenannte Form. Einschlägige Handlungen hatten hauptsächlich einen fremdenfeindlichen Hintergrund, gehörten doch „Ausländer” und „Fremde” mit deutlichem Abstand vor „Juden” oder „Linken” zu der häufigsten Opfergruppe.

Seit Beginn der 1990er Jahre stiegen derartige Vorfälle stark an, gingen zwar Mitte der 1990er Jahren wieder zurück, aber nur, um sich auf relativ hohem Niveau zu stabilisieren. Nach der Einführung einer neuen Zählweise gab es 2003 430 (759), 2007 414 (980) und 2010 285 (762) „rechte” Gewalttaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund (in Klammern jeweils dahinter die Gesamtsumme). Auch wenn demnach in den letzten Jahren ein tendenzielle Rückgang auszumachen ist, kann in der Gesamtschau auf die 2000er Jahre tagtäglich eine fremdenfeindliche Gewalttat (bzw. fast zwei „rechte” Gewalttaten insgesamt) konstatiert werden. Detaillierte Untersuchungen zu Besonderheiten und Motivation der Täter ergaben aber schon in den 1990er Jahren, dass allen-falls die Hälfte von ihnen auch in einer rechtsextremistischen Organisation fest eingebunden und politisch aktiv war .[9] Demnach lassen sich die Ausgangspunkte für fremdenfeindlich motivierte Gewalt nicht nur auf diesen besonderen politischen Randbereich der Gesellschaft reduzieren.

Zwar erfolgten die Taten in der Regel aus Gruppen heraus, wobei sie aber nicht mit einer längerfristigen Planung verbunden waren. Anders verhält es sich bei rechtsterroristischen Strukturen, die kontinuierlich einschlägige Gewalthandlungen in Folge einf entwickelten Strategie durchführten. Solche Akteure gab es bereits in den 1970er und 1980er Jahren[10], stehen hierfür doch exemplarisch die „Deutschen Aktionsgruppen 1980 begingen deren Aktivisten fünf Sprengstoff- und zwei Brandanschläge, wobei zwei Menschen getötet wurden. Erst 2011 wurde bekannt, dass eine im Kern aus drPersonen aus der Neonazi-Szene bestehende Gruppe mit der Bezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) neun griechisch- bzw. türkischstämmige Mensche zwischen 2000 und 2006 und eine Polizistin 2007 brutal ermordet hatte. Die über 1 Jahre lang im Untergrund lebende terroristische Zelle hatte sich nicht durch Symbole oder Taterklärungen zu ihren Taten bekannt. Ihr Wirken offenbarte eine neue Dimension der Fremdenfeindlichkeit wie des Rechtsterrorismus.[11]

III. Sozialer Rechts­ex­tre­mismus

III.I Ergebnisse einschlä­giger empirischer Unter­su­chungen

Nachdem die organisierten Formen im Sinne des „politischen Rechtsextremismus`,` bhandelt wurden, sollen nun die gesellschaftlichen Einstellungspotentiale im Sinne des
„sozialen Rechtsextremismus” inhaltliche Aufmerksamkeit finden. Die Bezeichnur „sozial” ist in diesem Kontext nicht bewertend, also als moralisch positive Einstellung, sondern sphärenbezogen, also hinsichtlich der Erscheinungsebene, gemeint. Es geht um die in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Mentalitäten und Orientierunge die als rechtsextremistische Einstellungen gelten können, aber nicht notwendigerweise  auch in einschlägige Handlungen umschlagen müssen. Auskunft über deren Ausmr und Kontexte liefert die empirische Forschung, die in Form von repräsentativen Umfr gen nach der Akzeptanz entsprechender Meinungen fragt. Bei deren Analyse ergebe sich aber folgende Probleme: Erstens erfolgen solche Datenerhebungen meist nicht kontinuierlich  und zweitens messen die genutzten Einstellungsstatements nicht immer genau das Gemeinte.

Bezogen auf den erstgenannten Gesichtspunkt gibt es mittlerweile aber zwei Au nahmen: Das Bielefelder „Institut für Gewalt- und Konfliktforschung” unter der Leitur von Wilhelm Heitmeyer führte seit 2001 jährlich Untersuchungen zu „Gruppenbezogner Menschenfeindlichkeit” (GMF) durch.[12] Darunter verstehen die Forscher ein Syndrom von Einstellungen, das u. a. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeinidlichkeit und Rassismus einschließt. Demnach findet man hier auch Datenmaterial, das  Auskunft über die Entwicklung und Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen  gibt. Die zweite Ausnahme stellen die im Auftrag der Friedrich Ebert-Stiftung von Emar Brähler und Oliver Decker seit 2002 alle zwei Jahre durchgeführten Untersuchungen dar.[13] Sie präsentieren Erkenntnisse über die Akzeptanz einer rechtsautoritären Diktatur, von Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus. Dabei fragen die Autoren auch nach gesellschaftlichen Kontexten.

Bei aller Anerkennung für den hohen Erkenntniswert der Daten und Analysen in diesen beiden regelmäßig durchgeführten Untersuchungen, muss aber die Angemessenheit mancher Einstellungsstatements zur Messung von rechtsextremistischen Auffassungen problematisiert werden. Hierzu gehören bei dem Bielefelder Institut etwa Aussagen wie „Es leben zu viele Ausländer in Deutschland” oder „Der Islam hat eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht” (ablehnende Einstellung dazu). Und Brähler und Decker nutzen Items wie „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben” oder „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland”. Da bei der quantitativen Einschätzung des Akzeptanzpotentials eben nicht nur die „stimme voll und ganz zu“-, sondern auch die „stimme überwiegend zu“-Daten aufsummiert werden, sollen hier fortan nur Zustimmungswerte für eindeutig rechtsextremistische Aussagen im oben definierten Sinne inhaltlich Verwendung finden.

III.2 Akzeptanz von Autori­ta­rismus und Diktatur

Erstens geht es dabei um die Erkenntnisse zur Akzeptanz von Autoritarismus, wobei die Bezeichnung nicht im Sinne einer persönlichen Charakterdisposition gemeint ist. [14] Viel-mehr spielt sie auf eine bestimmte Auffassung vom Staat bzw. vom Verhältnis von Gesellschaft und Staat an. In dieser Perspektive sieht man nicht den Staat als Institution, welche das soziale Miteinander in der Gesellschaft im allseitigen Interesse regeln soll. Vielmehr steht der Staat hier über der Gesellschaft und soll sie mit nur geringen Möglichkeiten der Rückwirkung einseitig dominieren. Eine solche Auffassung läuft auf die Etablierung einer Diktatur im Sinne eines autoritären bis totalitären Staates hinaus. Der Pluralismus in einer Gesellschaft als legitimer Ausdruck von Interessengruppen und Meinungsunterschieden gilt dabei als Gefahr für die Stabilität des Gemeinwesens. Auch ein positives Bild vom Nationalsozialismus kann durch eine Einstellung im Sinne des Autoritarismus motiviert sein, woraus sich die folgende Benennung einschlägiger Daten in diesem Kontext erklärt.

Zunächst aber zu den Zustimmungswerten über die allgemeine Akzeptanz autoritärer Politik, die aber nicht immer nur politisch „rechts” motiviert sein muss. Laut der Studie von Brähler/Decker stimmten 2010 der Aussage „Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform”: 8,8 Prozent der Befragten (davon 2 Prozent „voll und ganz”) zu. Da dieses Ergebnis eben nicht in einer Phase innenpolitischer Konflikte im Sinne einer „Leviathan“-Situation[15] entstand, handelt es sich – noch dazu mit 18 Prozent Indifferenten mit „stimme teils zu, teils nicht zu” um einen relativ hohen Anteil. Dies gilt noch stärker für die Zustimmungswerte zu „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert”, wofür die Zustimmungswerte bei 23,6 Prozent (davon 7,3 Prozent „voll und ganz”) lagen. Berücksichtigt man noch den Anteil von 21 Prozent In-differenten mit teils zustimmender und teils ablehnender Auffassung, so hat man es auch hier mit erstaunlich hohen Werten für eine derartige Einstellung zu tun.

Dies gilt auch für die Ergebnisse bezüglich des folgenden Statements, das mit den Begriff „Führer” ebenso wie zuvor mit dem Wort „Volksgemeinschaft” einen in der deutschen Sprache NS-belasteten Terminus nutzt: „Wir sollten einen Führer haben, de: Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert”, wo 13,2 Prozent (davon 3 Prozent „voll und ganz”) zustimmten und 15,9 Prozent indifferent blieben. Bei den di rekten Fragen zur Einschätzung des Nationalsozialismus konnten folgende ErgebnissE ermittelt werden: Der Aussage „Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als  großen Staatsmann ansehen” stimmten 10,7 Prozent (davon 2,3 Prozent „voll und ganz“), „Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung wei übertrieben worden” 7,3 Prozent (davon 2 Prozent „voll und ganz”) und „Der National sozialismus hatte auch seine guten Seiten” 10,3 Prozent (davon 3,2 Prozent „voll und ganz”) zu. Auch hier gab es mit 18,8 Prozent, 16,8 Prozent und 22,5 Prozent jeweils relativ hohe Anteile von Indifferenten.[16]

III.3 Akzeptanz von Natio­na­lismus und Antise­mi­tismus

Zweitens geht es dabei um die Zustimmungswerte zu Einstellungen im Sinne des Nationalismus als Bestandteil rechtsextremistischer ldeologie im oben definierten Sinne Demnach meint die Formulierung nicht ein Bewusstsein von nationaler ldentität oder ein nationales Interesse in der Außenpolitik, was jeweils in einem demokratischen Sinne verstanden als „Nationalpatriotismus” bezeichnet werden sollte. „Nationalismus” steht hier fortan für eine Grundposition, die dem Bekenntnis zur Nation den höchsten Stellenwert im politischen Selbstverständnis und demgegenüber anderen Werten wie de: Menschenrechten einen geringeren Stellenwert einräumt. Damit verbindet sich objekti eine Negierung der Minimalbedingungen moderner demokratischer Verfassungsstaater gilt doch als deren konstitutives Prinzip das Bekenntnis zur individuellen Menschen würde. Meist geht der Nationalismus darüber hinaus noch mit einer Abwertung vo Angehörigen anderer ethnischer Gruppen und einem Exklusivitätsanspruch für die deul sche Nation einher.

Eine solche Auffassung kommt mustergültig in dem Einstellungsstatement „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen” zum Ausdrucl Nach der Umfrage von Brähler/Decker stimmten dem 2010 13,3 Prozent (davon 3, Prozent „voll und ganz”) zu, während immerhin 22,7 Prozent indifferent blieben. Gan eng damit inhaltlich verkoppelt ist meist eine sozialdarwinistische Auffassungen, die i der Herrschaft und Überlegenheit des angeblich Stärkeren über den angeblich Schwächeren ein moralisches Gebot sehen: So meinten etwa 15,5 Prozent (davon 3 Prozent „voll und ganz”) „Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärker durchsetzen”, wobei 21,6 Prozent indifferent blieben. Nicht ganz so hoch war die Zi stimmung zu einer ähnlichen Auffassung, die in der Wortwahl an die NS-Euthanasif Politik erinnert: „Es gibt wertvolles und unwertes Leben”. Dieser Auffassung ware 10,8 Prozent (davon 3, 6 Prozent „voll und ganz“), während sich in ihrem Antwortverhalten 16,8 Prozent indifferent verhielten.

Aufgrund der Jahrhunderte langen Tradition des Antisemitismus in der deutschen Geschichte geht eine nationalistische Auffassung im skizzierten Sinne häufig mit einer judenfeindlichen Grundhaltung einher. Auch dazu findet man in den Umfragen von Brähler/Decker von 2010 interessante Ergebnisse: Der Aussage „Die Juden haben ein-fach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns” als Ausdruck einer negativen Abgrenzung von den Deutschen stimmten 14,9 Prozent (da-von 4, 2 Prozent „voll und ganz”) bei 24 Prozent Indifferenten zu. Und: „Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen” meinten 14,8 Prozent (davon 4,2 Prozent „voll und ganz“), wobei 21,8 Prozent indifferent blieben. Auf das antisemitische Stereotyp von einer „jüdischen Macht” spielte das Einstellungsstatement „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß” an, dem 17,2 Prozent (davon 4,7 Prozent „voll und ganz”) bei 24,9 Prozent Indifferenten zustimmten. [17]

III.4 Akzeptanz von Fremden- und Musli­men­feind­lich­keit

Und schließlich steht drittens hinsichtlich der rechtsextremistischen Einstellungen noch die Fremden- und Muslimenfeindlichkeit im Zentrum des Interesse. Bei den damit gemeinten Auffassungen geht es nicht um Bedenken hinsichtlich der Folgen einer multikulturellen Gesellschaft oder um Kritik an der Praxis des Islam. Derartige Auffassungen stehen für sich allein bei differenzierter Argumentation und fehlender Pauschalisierung nicht für eine rechtsextremistische Position im oben gemeinten Sinne. Davon kann um einer angemessenen Differenziertheit und Trennschärfe nur dann gesprochen werden, wenn die konkrete Grundposition auf die allgemeine Diffamierung von Fremden oder Muslimen im Sinne der Herabwürdigung des Einzelnen als Angehörigem eines Kollektivs hinausläuft. Sie mündet dann in Forderungen nach konkreter Benachteiligung oder in Zuschreibungen von negativen Stereotypen. Für die Einschätzung des Ausmaßes von Fremden- und Muslimenfeindlichkeit wurden daher nur einschlägige Einstellungsstatements ausgewählt.

Hierzu gehört bei Brähler/Decker in der Untersuchung von 2010 die Aussage „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken”, da mit einer solchen Forderung ein legitimes Aufenthaltsrecht entsprechend der ökonomischen Entwicklung einfach zur Disposition gestellt werden würde. Dem Einstellungsstatement stimmten 31,7 Prozent (davon 14,9 Prozent „voll und ganz”) zu, wobei es 28,4 Prozent Indifferente gab. In Richtung einer pauschalen Abwertung kann das Einstellungsstatement „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen” interpretiert werden. 24,3 Prozent Zustimmung (davon 13,8 Prozent „voll und ganz”) bei 31,4 Prozent Indifferenten bedeutet hier eine Verallgemeinerung von wohlmöglich wahrgenommenen Einzelfällen.[18] Das vom GMF-Projekt genutzten Einstellungsstatements zu Fremdenfeindlichkeit „Es leben zu viele Ausländer in Deutschland“[19] findet hier keine nähere Beachtung, da ihm die nötige Trennschärfe zur Messung des Gemeinten fehlt.[20]

Und schließlich sei als besondere Form der Fremdenfeindlichkeit noch auf die Muslimenfeindlichkeit verwiesen, artikulierten sich doch vor allem nach den Terroranschlägen vom 11. September 2011 einschlägige Aversionen häufig in der Form von Ressen
timents gegen die Anhänger des Islam. Dabei müssen kritische Einwände zun Sozialverhalten von Muslimen wie etwa bezüglich einer Segregationsneigung von pau schalen Herabwürdigungen wie etwa hinsichtlich eines Rechtsstatus unterschieden wer den. Nach einer Umfrage des GMF-Projekts von 2005 waren 14,8 Prozent (davon 7,8 „voll und ganz”) der Auffassung: „Muslimen sollte jede Form der Religionsausübung in Deutschland untersagt werden”. Demnach würde man aber den Angehörigen einer reli giösen Minderheit ein Grundrecht absprechen. Ein potentielles Wahlverhalten wollte das Einstellungsstatement „Ich werde nur solche Parteien wählen, die gegen den weiteren Zuzug von Moslems sind” erfassen, wobei 21,3 Prozent (davon 11,6 Prozent „voll und ganz”) zustimmten[21]

IV. Der Kontext von politischem und sozialem Rechts­ex­tre­mismus

IV.1 Rechts­ex­tre­mis­ti­scher Einstel­lungen als Teil der Politischen Kultur

Die oben referierten Ergebnisse der empirischen Sozialforschung verdeutlichen, dass  auch klar rechtsextremistische Aussagen in nicht unbeträchtlichen Teilen der Bevölkerung affirmativ kommentiert werden. Sicherlich darf man die einzelnen quantitativei Angaben nicht pauschal auf die Gesamtgesellschaft übertragen, könnten doch in nich wenigen Fällen auch Fehlwahrnehmungen und Missverständnisse zu ganzer oder über wiegender Zustimmung zu einzelnen Einstellungsstatements geführt haben. Gleichwoh muss unabhängig von damit einhergehenden Relativierungen, je nach gewählter Zähl weise von nur „stimme voll und ganz zu” bis „stimme überwiegend zu”, das zumindes latente rechtsextremistische Einstellungspotential unterschiedlicher Intensität auf fün bis 20 Prozent der Bevölkerung beziffert werden. Darüber hinaus verdient das hohe Ausmaß von Indifferenten mit „stimmte teils zu, teils nicht zu” hier Beachtung, artikuliert sich darin doch eine Unentschiedenheit gegenüber der klaren Ablehnung von rechtsextremistischen Auffassungen.

Beachtet man die Ergebnisse früherer empirischer Studien zum Thema, dann könne: die erwähnten hohen Werte nicht überraschen. Bereits in der mittlerweile als „klassisch” in diesem Bereich geltenden SINUS-Studie von 1979 machte man bei 13 Prozenz der Wahlbevölkerung ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild[22], bei rum sechs Prozent die Billigung rechtsextremistischer Gewalttaten und bei weiteren 37 Prozent aufgrund ihrer autoritären Einstellung eine Empfänglichkeit für rechtsextremistische Propaganda aus.[23] Auch wenn gegen diese Studie durchaus tragfähige methodisch Einwände erhoben werden konnten[24], belegen die hohen Zustimmungswerte für einzel ne Einstellungsstatements doch ein hohes rechtsextremistisches Einstellungspotentia (in Klammern „teilweise richtig“): „Wir sollten wieder eine einzige starke Partei haber die wirklich die Interessen aller Schichten unseres Volks vertritt”: 11 Prozent (17 Prozent) oder „Nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unsere Rasse muss rein erhalten werden”: 12 Prozent (27 Prozent).[25]

Der Blick auf die Ergebnisse dieser sozialwissenschaftlichen Studie macht deutlich, dass die rechtsextremistischen Einstellungspotentiale bereits seit Jahrzehnten präsent und keineswegs nur durch die Situation in Ostdeutschland erklärbar sind. Es kann sogar die Auffassung begründet werden, dass einschlägige Auffassungen einen festen, wenn auch eher latenten Bestandteil der „politischen Kultur” der Bundesrepublik Deutschland bilden. Dieser Begriff steht hier als Sammelbezeichnung für Einstellungen und Verhaltensweisen der Bürger eines Landes zur Politik[26] und nicht als Synonym für die Respektierung von Konventionen in der politischen Auseinandersetzung. Es geht also um subjektive Meinungen und Orientierungen, die mitunter längerfristig in einer Gesellschaft verankert sind und nur schrittweise anderen Prägungen weichen. Letzteres scheint trotz aller Liberalisierung und Modernisierung des gesellschaftlichen Lebens nur ansatzweise gelungen zu sein. Zumindest in einem latenten Sinne blieben die rechtsextremistischen Einstellungen präsent.

IV.2 Rechts­ex­tre­mismus und die „Mitte der Gesell­schaft”

In welchen gesellschaftlichen Bereichen findet man sie? Und wie muss von daher ihre soziale Relevanz eingeschätzt werden? Antworten auf diese Fragen vermitteln die Erkenntnisse der empirischen Studien zur sozialen Zusammensetzung der rechtsextremistisch Eingestellten. Demnach handelt es sich weniger um Frauen und mehr um Männer, häufiger um Ältere und weniger um Jüngere, seltener um Abiturienten und mehr um Haupt- und Realschulabsolventen, häufiger um Arbeitslose und Ruheständler, weniger um Auszubildende und Erwerbstätige. Auch diese Ergebnisse der neueren Sozialforschung bestätigen nur die Erkenntnisse aus früheren einschlägigen Untersuchungen. Bezogen auf die Verteilung der Einstellungen in Ost- und Westdeutschland lässt sich zwar ein höherer Anteil in den neuen Bundesländern konstatieren. Gleichwohl kann diese Erkenntnis nicht verallgemeinert werden: Während Autoritarismus und Fremdenfeindlichkeit im Osten höher ausgeprägt sind, sind Antisemitismus und NS-Verharmlosung im Westen stärker präsent.[27]

Demnach finden sich rechtsextremistisch Eingestellte insbesondere unter älteren und erwerbslosen Männern mit formal geringer Bildung. Die relativ hohen Anteile in anderen Bereichen der sozialstrukturellen Zusammensetzung machen aber auch deutlich, dass derartige politische Dispositionen in allen sozialen Schichten nur eben mit unter-schiedlicher Verteilung zu finden sind. Kann daher von einem „Extremismus der Mitte” bzw. einem Rechtsextremismus in der „Mitte der Gesellschaft” gesprochen werden? Beide Schlagworte begleiten die Debatte[28] um die Bedeutung und Ursachen einschlägiger Entwicklungen meist ohne klare Begriffsbestimmung und Zuordnung. Was soll genau gemeint sein? Eine „politische Mitte” macht in diesem Kontext keinen Sinn, wäre dann doch eben diese „Mitte” in einer Demokratie selbst rechtsextremistisch geworden. Eine „soziale Mitte” würde hier aber durchaus angemessen auf die gesellschaftliche Verortung des Einstellungspotentials – nicht nur an den sozialen Rändern der Gesellschaftinhaltlich Bezug nehmen.

Daher dient die Formulierung „Extremismus der Mitte” nicht zur politischen Verortung antidemokratischen Denkens, während die Rede vom „Extremismus aus der Mitte” zw gesellschaftlichen Erfassung antidemokratischen Denkens durchaus angemessen seir kann. So galt etwa die NSDAP in der Endphase der Weimarer Republik als eine „Volkspartei mit Mittelstandsbauch“[29]. Ihre Wähler stammten aus allen sozialen Schichten, dabei aber vor allem aus den Mittelschichten. Politisch waren sie indessen nach ganz rechts außen gewandert. Die in diesem Kontext von dem US-amerikanischen So. zialwissenschaftler Seymour M. Lipset geprägte Auffassung von einem „Extremismus der Mitte“[30], die auch bezogen auf die politische Einordnung gemeint sein sollte, ver kennt diese klare Positionierung im rechtsextremistischen Sinne. Ansonsten müsste mar die NPD in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre – sie wurde primär von Angehöriger des alten Mittelstandes gewählt – als eine mittel- und nicht als eine rechtsextremistische Partei einschätzen.

IV.3 Begrenzte Mobili­sier­bar­keit des sozialen Rechts­ex­tre­mismus

Betrachtet man die oben referierten Daten zum politischen und sozialen Rechtsextremismus, so fällt ein starkes „Auseinanderklaffen” der jeweiligen Personenpotential auf: Nur ein verschwindend geringer Teil der rechtsextremistisch Eingestellten ist aucl rechtsextremistisch organisiert. Und meist wählt nur ein geringer Teil der rechtsextremistisch Eingestellten auch eine rechtsextremistische Partei. Ansonsten hätte sich bei den hohen Angaben für einschlägige Auffassungen in der Bevölkerung schon längst  einschlägige Partei mit kontinuierlicher Präsenz im Parlament als Wahlpartei  etabliert. Davon kann aber nur für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen angesichts eine jeweils erneuten Einzugs der NPD in den Landtag gesprochen werden. Im Westen gil dies allenfalls in Ansätzen für die „Pro-Bewegung”, verbuchte sie doch nur in wenige] Fällen Erfolge bei Kommunalwahlen. Somit besteht eine nur begrenzte Mobilisierbar keit des sozialen, also der einschlägigen Einstellungen, für den politischen Rechtsextremismus, also die entsprechenden Parteien.

Wie erklärt sich nun dieser – scheinbare – Widerspruch? Als erster Schritt in Richtung einer Antwort auf diese Frage bietet sich eine Unterscheidung nach der „Angebots”- und „Nachfrage“-Ebene an. Im erstgenannten Sinne geht es um die politisch Präsentation der rechtsextremistischen Partei, die öffentlich um Anerkennung und Zu stimmung beim Wähler wirbt. Zwar ist die langjährige Konkurrenz in diesem politischen Lager nun zugunsten der NPD überwunden, konzentriert sich doch bis auf di wenigen „Hochburgen” der „Pro-Bewegung” das ganze Spektrum auf diese Partei. Si konnte aber nicht in bedeutendem Maße Mitglieder gewinnen, gehörten ihr doch 201 nur 6.600 Personen an (Höchststand 1968: 28.000). Außerdem schrecken die ideolog sche Ausrichtung am „deutschen Sozialismus” und die offene Kooperation mit dE Neonazi-Szene offenbar selbst rechtsextremistisch eingestellte Wähler ab. Darauf will der NPD-Ansatz der „seriösen Radikalität” mit einer formalen Mäßigung unter Beibehaltung der politischen Positionen reagieren [31]

Immerhin würde man auf der „Nachfrageseite”, also im gesellschaftlichen Meinungsbild, auf die rechtsextremistischen Einstellungspotenziale stoßen. Diese konnten durch die erwähnten Parteien bislang nur phasen- und teilweise beim Wahlverhalten mobilisiert werden. Einerseits findet sich dafür eine Erklärung in deren fehlender Attraktivität, mangelt es der NPD doch ebenso wie der „Pro-Bewegung” an beeindrucken-dem Führungspersonal, entwickelten Organisationsstrukturen, seriöser Programmatik und tagesaktuellen Themen. Andererseits wählen die meisten rechtsextremistisch Ein-gestellten noch die etablierten Parteien, was sich aus Angst vorm „Stimmeverschenken”, Gewohnheit des Handelns und Mangel an Alternativen ergibt. Noch entscheiden-der dürfte aber eine allgemeine Akzeptanz der politischen und sozialen Situation sein. Ergeben sich hier Änderungen, wofür etwa eine drohende oder tatsächliche Arbeitslosigkeit steht, können aus latenten Einstellungen manifeste Handlungen durch Stimmabgaben für rechtsextremistische Parteien werden.

IV.4. Politischer und sozialer Rechts­ex­tre­mismus im europä­i­schen Vergleich

Diesen Kontext von politischem und sozialem Rechtsextremismus kann man auch in anderen Ländern ausmachen, was eine vergleichende Betrachtung auf europäischer Ebene zeigen soll: Dort bestehen in der Bevölkerung ebenfalls solche Einstellungspotentiale. Darauf weisen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die von dem er-wähnten GMF-Projekt 2008 in acht ausgewählten Ländern durchgeführt wurde, hin. Demnach stimmen der Aussage „Es gibt eine natürliche Hierarchie zwischen schwarzen und weißen Völkern” in Deutschland 30,5 Prozent, in Frankreich 38,5 Prozent, in Großbritannien 34,6 Prozent, in Italien 18,7 Prozent, in den Niederlanden 32,4 Prozent, in Polen 41,6 Prozent, in Portugal 45,1 Prozent und in Ungarn 41,8 Prozent „eher zu” und „voll und ganz zu”. Und „Schwarze und Weiße sollten besser nicht heiraten” meinten 13,5 Prozent in Deutschland, 13,6 Prozent in Frankreich, 10,6 Prozent in Großbritannien, 7,5 Prozent in Italien, 4,7 Prozent in den Niederlanden, 23,5 Prozent in Polen, 17,9 Prozent in Portugal und 30,3 Prozent in Ungarn.[32]

In den genannten und anderen Ländern können rechtsextremistische Parteien, wobei der jeweilige Intensitätsgrad der Ablehnung von Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates unterschiedlich ist, mal mehr und mal weniger Wahlerfolge erringen. Dafür stehen etwa die „Freiheitliche Partei Österreichs”, der „Front National” in Frankreich, die „Sverigedemokraterna” in Schweden oder der „Vlaams Belang” in Belgien[33], gelten sie doch aufgrund ihrer kontinuierlich relativ hohen Zustimmungswerte als etablierte Wahlparteien. Auch hier hängt dies mit einer Kombination bzw. einem Zusammenwirken von Faktoren auf der „Angebots-” und der „Nachfrageseite” zusammen. Einerseits besteht in einem bestimmten sozialen Milieu großer Unmut über die Ausländer- und Sozialpolitik, wobei darüber die Deutung von Alltagsproblemen erfolgt. Andererseits greifen die Parteien „am rechten Rand” die damit einhergehende Sicht auf Lebenssituationen auf, um über die Entfaltung eines solchen Diskurses die jeweili Wähler anzusprechen.

Meist handelt es sich bei ihnen tatsächlich um die Betroffenen von Modernisierungsschüben und Umbruchprozessen, welche zu sozialen Ängsten und Unsicherhe führen. In einer solchen Stimmung steigt die Bereitschaft zur Wahl einer rechtsextremistischen  Partei. Daraus leitet sich häufig die Deutung ab, dass eine solche Hand lediglich Ausdruck von Protestverhalten der Modernisierungsverlierer sei. Betrac man die soziale Zusammensetzung der Wählerschaft, dann gehören die damit anges~ chenen sozialen Gruppen in der Tat überdurchschnittlich stark dazu. Gleichwohl suggeriert diese Interpretation eine monokausale Deutung, frei nach dem Motto „Betrof heit von Modernisierungsschüben gleich Wahl einer rechtsextremistischen Par Warum in der erwähnten sozialen Situation dann aber die Richtung der Wahlentscheidung nach „rechts” geht, findet so keine Erklärung. Betrachtet man das Ausmaß der schlägigen Einstellungen dazu in der Bevölkerung, so offenbart sich hier noch ein anderer bedeutsamer Faktor.[34]

V. Schlusswort und Zusam­men­fas­sung

Demnach löst die angebliche oder tatsächliche Betroffenheit von Modernisierungs zessen die Bereitschaft zu einem Wahlverhalten zugunsten einer rechtsextremistischen Partei aus. Diese spezifische politische Richtung der Entscheidung, die häufig nur primär als Ausdruck von Protest und Unmut gedeutet wird, geht aber nicht nur auf einen willkürlichen oder zufälligen Akt zurück. Vielmehr entsprechen zumindest latente stellungen und Mentalitäten eines großen Anteils der Wähler auch den Forderungen Positionen einer solchen Partei. Individuen, die demokratische Prinzipien nicht nur mal, sondern auch normativ verinnerlicht haben, dürften auch in einer persönlichen Konfliktsituation wohl kaum eine rechtsextremistische Partei wählen. Es bestehen demnach sehr wohl ideologische Übereinstimmungen von einschlägigen Parteien und ihren  Wählern. Die erwähnten Einstellungen bilden dabei eine latente Ausgangsbasis, die in  einer gesellschaftlichen oder individuellen Umbruchphase von einschlägiger Agitation  erfolgreich angesprochen wird.

Warum artikulieren sich die erwähnten rechtsextremistischen Einstellungen aber ansonsten nicht manifest und offen? Auf diese Frage kann hier eine allgemeine und besondere Antwort formuliert werden: In gefestigten und stabilen Demokratien besteht auch für das angesprochene Personenpotential nicht die Notwendigkeit, sich entsprechend politisch zu artikulieren. Es geht bei den erwähnten Einstellungen ja meln diffuse Mentalitäten und weniger um geschlossene Weltanschauungen. Erst in politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisenphasen entsteht eine Situation und Stimmung, die sich dann in manifesten Bekenntnissen oder Verhaltensweisen artikuliert, besondere Antwort verweist auf die historisch-politische Situation der Bundesrepublik Deutschlands: Hier stellt aufgrund der NS-Vergangenheit ein anti-rechtsextremistischer Grundkonsens in Medien und Politik eine bedeutende Konstante dar. Insofern stehen  einschlägige Auffassungen und Bestrebungen noch in „Hitlers Schatten” und artikulieren sich nur eingeschränkt öffentlich.

Bilanzierend kann somit für den Kontext von politischem und sozialem Rechtsextremismus konstatiert werden: Empirische Studien belegen seit Jahren die Existenz eines nicht unbeträchtlichen Anteils von rechtsextremistischen Einstellungen in der Bevölkerung, die sich aber mehr in latenten Mentalitäten und weniger in manifesten Weltanschauungen manifestieren. Das damit angesprochene Potential bildet aufgrund der entsprechenden Kontinuität einen festen Bestandteil der politischen Kultur. Es artikuliert sich aber meist nur in Phasen von gesellschaftlichen Modernisierungs- und Umbruchprozesse, erfolgt doch in der Regel ein Übergang zu manifesten Erscheinungen erst in der Folge von damit einhergehenden Entwicklungen. Der politische Rechtsextremismus in Gestalt von Gruppen und Parteien konnte dieses Einstellungspotenzial bis-lang nur eingeschränkt und zeitweise mobilisieren, was einerseits mit der mangelnden Attraktivität einschlägiger Organisationen und andererseits mit einem öffentlichen antirechtsextremistischen Konsens zusammenhängt.

[1] Vgl. Kirsten Boje, Erwachsene reden, Marco hat was getan, München 1995.

[2] Vgl. aus Sicht des Autors die nähere Erläuterung in: Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Ter-
rorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2008, Brüh12008, S. 9—33.

[3] Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2010, Berlin 2011, S. 55. Alle folgenden Zahlenangaben – falls nicht anders angegeben –sind den Verfassungsschutzberichten des Bundes oder der Länder entnommen.

[4] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage,
München 2006, S.16-20 und 79-96; Richard Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, Berlin 2005, S. 23—28 und 58—74.

[5] Vgl. u. a. Alexander Häusler, Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung”. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, hrsg. von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen, Düsseldorf 2007; Alexander Häusler (Hrsg.),
Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung”. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Wiesbaden 2008.

[6] Vgl. u. a. Uwe Backes/Henrik Steglich (Hrsg.), Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007; Armin Pfahl-Traughber, Der „zweite Frühling” der NPD. Ent-
wicklung, Ideologie, Organisation und Strategie eine rechtsextremistischen Partei, Sankt Augustin 2008.

[7] Vgl. u. a. Andrea Röpke/Andreas Speit (Hrsg.), Braune Kameradschaften. Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis, Berlin 2004; Martin Thein, Wettlauf mit dem Zeitgeist. Der Neonazismus im Wandel. Eine Fallstudie, Göttingen 2009.

[8] Vgl, u. a. Christian Mehnhorn, „Autonome Nationalisten” – Generations- und Paradigmenwechsel im neonazistischen Lager?, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Bd. 19, Baden-Baden 2007, S. 213–225; Jan Schedler/Alexander Häusler (Hrsg.), Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung, Wiesbaden 2011.

[9] Vgl. u. a. Helmut Willems u. a., Fremdenfeindliche Gewalt. Einstellungen, Täter, Konflikteskalati-
on, Opladen 1993; Helmut Willems/Stefanie Würtz/Roland Eckert, Analyse fremdenfeindlicher Straftäter, Bonn 1994.

[10] Vgl. u, a. Armin Pfahl-Traughber, Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepub Deutschland. Eine Analyse zu Entwicklung, Gruppen und Vergleich, in: Einsichten und Perspek ven, Nr. 1/2012, S. 16–31; Bernhard Rabert, Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepub Deutschland von 1970 bis heute, Bonn 1995, S. 231–330.

[11] Vgl. u. a. Maik Baumgärtner u. a., Letzte Ausfahrt Eisenach, in: Der Spiegel, Nr. 46 vom 14.1` vember 2011, S. 67–75; Armin Pfahl-Traughber, Der neue Rechtsterrorismus. Versuch einer Ai wort auf zwölf Fragen, in: Mut, Nr. 530 vom Januar 2012, S. 58—65.

[12] Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die theoretische Konzepti und erste empirische Ergebnisse, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge Frankfurt/M. 2002, S. 15—34, worin die inhaltliche und methodische Ausrichtung der späteren Sdien skizziert wurde.

[13] Vgl. Oliver Decker/Oskar Niedermayer/Elmar Brähler, Rechtsextreme Einstellungen in Deuts~ land. Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung, in: Zeitschrift für Psychotraumatologie und P; chologische Medizin, 1 (2003), S. 65–77, worin sich die ersten Ergebnisse der später regelmäl durchgeführten Datenerhebungen und -analysen finden.
[14] Dies ist die Perspektive in der als „klassisch” geltenden Studie der Vorurteilsforschung: Theoc W.Adorno, Studien zum autoritären Charakter (1950), Frankfurt/M. 1973.

[15] Diese Formulierung spielt auf das gleichnamige Hauptwerk von Thomas Hobbes an, welcher da eine vertragstheoretische Konzeption für einen autoritären Staat zur Vermeidung von blutigen B gerkriegen entwickelte.

[16] Vgl. Oliver Decker u. a., Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 20 hrsg. von der Friedrich Ebert-Stiftung. Forum Berlin, Berlin 2010, S.73.

[17] Vgl. ebenda.

[18] Vgl. ebenda.

[19] Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die theoretische Konzeption und empirische Ergebnisse aus 2002 sowie 2003, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche stände. Folge 2, Frankfurt/M. 2003, 5.13–32, hier S. 21.

[20] Die Auffassung kann auch zentral gegen die einschlägige Einwanderungspolitik gerichtet sein t muss nicht mit entsprechenden Aversionen gegen alle Fremden einhergehen. Darüber hinaus äuf sie sich nicht direkt über die Angehörigen der gemeinten Minderheit.

[21] Vgl. Jürgen Leibold/Steffen Kühnel, Islamophobie. Differenzierung tut not, in: Wilhelm Heitme; (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 4, Frankfurt/M. 2005, S.135–155, hier S,112 und 114.

[22] Da ein solches „geschlossenes Weltbild” auch bei vielen aktiven Rechtsextremisten nicht vorhanc ist, sollte besser von rechtsextremistischen Einstellungen, Mentalitäten oder Orientierungen 1 sprochen werden.

[23] Vgl. 5 Millionen Deutsche: „Wir sollten wieder einen Führer haben  Die SINUS-Studie ül rechtsextremistische Einstellungen bei den Deutschen, Reinbek 1981, S. 78, 83 und 93.

[24] Vgl. u. a. Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschla Bd. I: Literatur, Köln 1989, S.118-121; Friedhelm Neidhardt, Rezension, in: Kölner Zeitschrift Soziologie und Sozialpsychologie, 32 (1981), S. 794—796.

[25] Weitere Beispiele: „Wir sollten streng darauf achten, dass wir das Deutschtum rein erhalten i Völkermischung unterbinden”: 11 Prozent (25 Prozent), „Der Einfluss von Juden und Freimaur‘ auf unser Land ist auch heute noch groß”: 6 Prozent (19 Prozent), „Was uns fehlt, ist wieder e echte Volksgemeinschaft, also weder Kommunismus noch Kapitalismus”: 19 Prozent (34 Proze oder „Gäbe es bei uns wieder Arbeitslager, kämen Zucht und Ordnung von alleine”. 8 Prozent 1 Prozent). Vgl. 5 Millionen Deutsche (Anm. 23), S. 79–81.

[26] Vgl. u. a. Kurt Sontheimer, Deutschlands Politische Kultur, München 1990; Bettina Westle/Os W. Gabriel (Hrsg.), Politische Kultur. Eine Einführung, Baden-Baden 2009.

[27] Vgl. 0. Decker u. a. (Anm. 16), S.75–84.

[28] Vgl. als frühere Stellungnahmen dazu mit unterschiedlicher Positionierung: Uwe Backes/Eckh Jesse, Extremismus der Mitte? – Kritik an einem modischen Schlagwort, in: Uwe Backes/Eckh Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Bd. 7, Baden-Baden 1995, S. 13–26; Hans-Martin Lohmann (Hrsg.), Extremismus der Mitte. Vom rechten Verständnis deutscher Nation, Frankfiut/M.1994.

[29] So der Wahlforscher Jürgen W. Falter, Hitlers Wähler, München 1993, S. 372; vgl. auch Heinrich August Winkler, Extremismus der Mitte? Sozialgeschichtliche Aspekte der nationalsozialistischen Machtergreifung, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 20 (1972), 5.175–191.

[30] Vgl. Seymour M. Lipset, Der „Faschismus”, die Linke, die Rechte und die Mitte, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 11 (1959), S. 401–444; kritisch dazu: Jürgen W. Falter, Radikalisierung des Mittelstandes oder Mobilisierung der Unpolitischen? Die Theorien von Seymour Martin Lipset und Reinhard Bendix über die Wählerschaft der NSDAP im Lichte neuerer Forschungsergebnisse, in: Peter Steinbach (Hrsg.), Probleme politischer Partizipation im Modernisierungsprozess, Stuttgart 1982, S. 438-469.

[31] Dabei will man gleichzeitig aktuelle Themen stärker aufgreifen: „Die thematische Gewichtung sollte sich aber verschieben. Das marode Bankensystem, die Euro-Krise, die systematische Überfremdung unseres Volkes – die Themen liegen auf der Straße und liefern genügend Sprengstoff, um oh-ne ständige Vergangenheitsbezüge Klartext zu reden und systemüberwindende Lösungsvorschläge zu erarbeiten.” Vgl. Holger Apfel, Seriöse Radikal ität, in: Deutsche Stimme, Nr. 11 vom November 2011, S. 17.

[32] Vgl. Andreas Zick/Beate Klipper/Andreas Hövermann, Die Abwertung der anderen. Eine europäi= sche Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung, hrsg. von der Friedrich Ebert-Stiftung, Berlin 2011, S. 68.

[33] Vgl, u. a. Uwe Backes/Patrick Moreau, The Extreme Right in Europe. Current Trends and Perspectives, Göttingen 2002; Claudia Globisch/Agnieszka Pafelska/Volker Weiß (Hrsg.), Die Dynamik der europäischen Rechten. Geschichte, Kontinuitäten und Wandel, Wiesbaden 2010.

[34] Vgl. u, a. Kai Arzheimer, Die Wähler der extremen Rechten 1980–2002, Wiesbaden 2008, S. 286E und 333; Tim Speer, Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa, Wiesbaden 2010, 5.193 und 272.

Der Beitrag Soziale Potenziale der politischen Rechtsextremismus erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit Mitte der achtziger Jahre ist es in zahlreichen westeuropäischen Ländern zur Herausbildung einer neuen und zugleich neuartigen Parteienfamilie gekommen, für die sich in der Wissenschaft und im journalistischen Sprachgebrauch der Begriff „rechtspopulistisch“ eingebürgert hat.[1] Zu den wenigen Ländern, die von dem Phänomen weitgehend verschont geblieben sind, gehört die Bundesrepublik Deutschland. Wahlerfolge rechtspopulistischer
und rechtsextremer Gruppierungen hat es zwar auch hierzulande gegeben. Sie erstreckten sich aber bislang ausschließlich auf die regionale Ebene, wo es den Herausforderern mehrfach gelang, über die Fünfprozenthürde zu springen. Eine flächendeckende Etablierung ist daraus nicht erwachsen – und sie steht in absehbarer Zukunft auch nicht zu erwarten.

Warum ist das so? Um diese Frage zu beantworten, möchte ich zunächst untersuchen, warum die Bedingungen, die in anderen Ländern zum Erfolg der Rechtspopulisten beigetragen haben, in der Bundesrepublik nicht gegeben waren bzw. sind. Anschließend frage ich danach, ob es vielleicht funktionale Äquivalente gibt, die das Nichtvorhandensein und den Misserfolg der rechtspopulistischen Akteure ausgleichen.

I. Gründe des Misserfolgs rechtspopulistischer Parteienin Deutschland
 
Die Politikwissenschaft geht mittlerweile übereinstimmend davon aus, dass die am rechten Rand neu entstandenen Parteien Ausdruck einer tief greifenden Vertrauens-und Repräsentationskrise der demokratischen Politik sind, die auf die desintegrativen Wirkungen der heutigen Modernisierungsprozesse zurückgeführt werden kann. Schenkt man den Analysen Glauben, so finden die Populisten vor allem bei jenen Zuspruch, die das Gefühl haben, zu den benachteiligten und abstiegsbedrohten Gruppen der Gesellschaft zu gehören.[2] Es handelt sich also um ein Protestphänomen, das mit den Folgen
der Individualisierung zu tun hat und vom Bedürfnis nach Identität kündet. Ins Zentrum der populistischen Aversionen rücken dabei die Fremden.[3]

(1) Ist diese Diagnose richtig, so trifft sie auf die Bundesrepublik sicher nicht weniger zu als auf andere europäische Länder, die unter den Folgen von Modernisierungsprozessen leiden. Auch im Hinblick auf die ihm zugrunde liegenden generellen Konfliktstrukturen unterscheidet sich das deutsche Parteiensystem nicht sonderlich von den
Parteiensystemen anderer westlicher Demokratien. Strukturprägend sind danach – das Fortbestehen einer verteilungsbezogenen sozioökonomischen Konfliktlinie, bei der sich die Grundpositionen der Marktfreiheit und sozialen Gerechtigkeit als Pole gegenüberstehen.

– die Verdrängung bzw. Überlagerung der überkommenen religiösen und konfessionellen Spaltungen durch ein allgemeines soziokulturelles Wertecleavage. Hier begegnen liberale bzw. libertäre konservativen oder autoritären Haltungen. – das Hinzutreten eines regionalistischen Ost-West-Cleavages im Zuge der deutschen Einheit.[4]

(2) So wenig es an einem sozialen Nährboden für rechtspopulistische Positionen fehlt, so wenig können institutionelle Restriktionen für die Schwäche des parteiförmigen Rechtspopulismus verantwortlich gemacht werden. Weder stellt die Fünfprozenthürde ein unüberwindliches Hindernis dar, noch werden die Neuankömmlinge bei der staatlichen Parteienfinanzierung ungebührlich benachteiligt. Von größerer Bedeutung für das Scheitern des Rechtspopulismus ist der Faktor politische Kultur. Die nachwirkende nationalsozialistische Vergangenheit führt dazu, dass in der Bundesrepublik nicht
nur rechtsextreme, sondern auch rechtspopulistische Bestrebungen einem generellen Stigma unterliegen. Das historisch kontaminierte Umfeld erweist sich für die potenziellen Herausforderer in doppelter Hinsicht als Problem. Erstens wird ihnen dadurch der Zugang zu den Medien erschwert, die dem Populismus gegenüber Berührungsängste haben und ihm deshalb nicht unbefangen begegnen. Die Rechtsparteien sind der ständigen Gefahr ausgesetzt, in die Nähe Hitlers gerückt zu werden. Und zweitens führt es dazu, dass gerade die Vertreter des Rechtspopulismus, die sich selbst als gemäßigt verstehen, fürchten müssen, von extremistischen Kräften unterwandert zu werden. Weil diese die neu gegründeten Parteien als Trittbrett nutzen wollen, um aus ihrer politischen Isolierung herauszutreten, drohen unweigerlich Richtungskämpfe, die das öffentliche
Bild der Partei früher oder später ruinieren.[5]

(3) Nicht ganz so leicht ist die Frage zu beantworten, ob es den Rechtsparteien hierzulande an thematischen Gelegenheiten mangelt. Warum sollte das der Fall sein, wenn – wie eben gezeigt – ein sozialer Nährboden für rechtspopulistischen Protest auch in Deutschland vorhanden ist? Tatsächlich zeigt der europaweite Vergleich, dass es so etwaswie eine programmatisch-thematische Gewinnerformel des neuen Rechtspopulismus gibt.

– Ökonomisch schlagen die Rechtsparteien aus dem wachsenden Gefälle zwischen Arm und Reich Kapital, indem sie sich als entschiedene Verteidiger des Wohlfahrtsstaats gerieren. Die Charakterisierung als rechts ist daher in diesem Bereich mit einem Fragezeichen zu versehen. In den achtziger Jahren hatten die meisten rechtspopulistischen Parteien noch neoliberale Positionen vertreten, setzten sie sich also für Deregulierung und Steuersenkungen ein. Nachdem diese Positionen Allgemeingut wurden (bis hin zur Sozialdemokratie), verloren sie für die Herausforderer an Attraktivität. Die Folge war, dass sich die Wählerstruktur der Rechtspopulisten in Richtung von Arbeitern und Arbeitslosen verschob.

– Kulturell verstehen sich die Rechtspopulisten als Anti-Migrations-Parteien. Gegen die Tendenzen einer ethnisch-kulturellen Vermischung betonen sie die Zugehörigkeit zu einer historisch gewachsenen, homogenen nationalen Gemeinschaft. Das Nationsverständnis
ist dabei aber nicht (mehr) partikularistisch, sondern wird gespeist von einer übergreifenden abendländisch-christlichen Identität in Abgrenzung zum nicht-westlichen Islam. Dies erklärt zugleich, warum die verschiedenen nationalen Vertreter des Rechtspopulismus heute europaweit gut zusammenarbeiten.

– Politisch-institutionell treten die Rechtspopulisten als Kritiker der parteienstaatlichen Strukturen auf den Plan, denen sie die Vorstellung einer möglichst unmittelbaren Demokratie entgegensetzen. Nicht von ungefähr verzichten die meisten von ihnen auf die Selbstbezeichnung als „Partei“. Die größten thematischen Angriffsflächen finden die Rechtsparteien dort, wo die Kartellbildung in den politischen Systemen stark fortgeschritten ist. Die Haider-FPÖ in Österreich, die Lega Nord in Italien und die Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden lassen sich hier als markante Beispiele aufführen. Der Dreiklang von ökonomischer, kultureller und politischer Agenda erklärt auch, warum die europäische Einigung in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Mobilisierungsthema der neuen Rechtsparteien geworden ist. Folgt man der Argumentation der Rechtspopulisten, dann steht die EU stellvertretend für sämtliche Negativ folgen, die den Modernisierungsprozess tatsächlich oder angeblich begleiten: materielle Wohlstandsverluste, multikulturelle Überfremdung und Krise der politischen Repräsentation. Die sonst so abstrakte Globalisierung findet mit ihr einen konkreten Schuldigen. Der Euroskeptizismus ist deshalb zu einem zentralen Bestandteil der Programmatik der rechtspopulistischen Parteien avanciert, von denen einige (wie die Lega Nord) in den achtziger Jahren noch ausgesprochen pro-europäische Positionen vertreten hatten.[6]

In der Bundesrepublik fehlt es zwar nicht an einer vergleichbaren Gewinnerformel, doch geben die einzelnen Bereiche für sich genommen eher wenig her. Dies gilt auch für die Einwanderung. Die Sarrazin-Debatte[7] vor zwei Jahren hat gezeigt, dass es unter der Konsensdecke des faktischen Multikulturalismus [8] hierzulande durchaus brodelt. Die hohen publizistischen Wellen, die Sarrazins Intervention geschlagen hat, stehen allerdings in einem eigentümlichen Kontrast zu ihrer politischen Folgenlosigkeit. Woran liegt das? Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass die Eingliederung der Zuwanderer in Deutschland besser geglückt ist, als Sarrazin und seine Unterstützer das Publikum haben glauben machen wollen. Verglichen mit der Situation etwa in Frankreich handelt es sich um eine ausgesprochene Erfolgsgeschichte. Ursächlich dafür sind erstens die günstigere Zusammensetzung der Zuwandererpopulation, zweitens bessere sozialräumliche Voraussetzungen und drittens die geringere Virulenz kultureller Anerkennungskonflikte. In Frankreich, wo die Einwanderer gemäß republikanischem Nationsverständnis zur Bürgerschaft von jeher dazugehören, unterliegen sie gerade dadurch einem
verstärkten Druck, sich der Mehrheitsgesellschaft auch in kultureller Hinsicht anzupassen. In der Bundesrepublik hat dagegen der bewusste Verzicht auf eine – diesen Namen verdienende – Integrationspolitik dazu geführt, dass die Anerkennungskonflikte in der Vergangenheit eher diskret ausgetragen wurden und in der Öffentlichkeit weithin unbemerkt blieben.[9]

In diesem Verzicht und der fehlenden Politisierung des Themas dürfte der Hauptgrund dafür liegen, dass größere Gelegenheiten für die etwaigen rechtspopulistischen Newcomer durch die Zuwanderung nicht entstanden sind. Entscheidend war dabei, dass die Nicht-Thematisierung von beiden großen Parteien getragen wurde – also auch von der Sozialdemokratie.[10] Symptomatisch dafür war, dass die SPD auf ihre Forderung, im Gegenzug für die mit der Union einvernehmlich beschlossene Einschränkung des Asylrechts
ein modernes Zuwanderungsrecht zu schaffen, Anfang der neunziger Jahre nicht mehr zurückkommen wollte. Die Unionsparteien hielten unterdessen trotzig an ihrem Programmsatz fest, wonach „Deutschland kein Einwanderungsland sei“. Eine vorsichtige Öffnung in Richtung Integrationspolitik zeichnete sich erst nach dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung ab. Sie führte aber nicht zu einer Polarisierung, weil die SPD aus der Unionskampagne gegen die geplante Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft Anfang 1999 die Lehre zog, der Opposition bei diesem Thema besser keine Angriffsflächen mehr zu bieten.

(4) Zu den fehlenden politischen Gelegenheiten gesellt sich als weiteres entscheidendes Erfolgshindernis die organisatorische Unfähigkeit der Rechtspopulisten. Im Unterschied zu den meisten europäischen Ländern, wo es gelungen ist, die verschiedenen Stränge des rechten Protests in einer einheitlichen Formation zusammenzuführen, bleibt das rechte Spektrum in der Bundesrepublik parteipolitisch zersplittert. Als Grund dafür wird in der Literatur häufig das Fehlen einer mit charismatischen Eigenschaften ausgestatteten Führerfigur genannt.[11] Feststellungen wie die, dass eine rechtspopulistische Kraft in der Bundesrepublik mit einem Haider oder Le Pen als Parteichef reüssieren würde, greifen freilich zu kurz. Das Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein einer fähigen Person an der Spitze hängt eben nicht nur vom Zufall ab. Auch in der Bundesrepublik hat es mit Franz Schönhuber und Ronald Schill Politiker gegeben, die die populistische
Klaviatur beherrschten und dem Bild eines charismatischen Führers zumindest nahekamen.[12] Dies entpuppte sich in der Startphase als wichtiger Erfolgsgarant, der ihre Parteien vor dem Scheitern allerdings nicht bewahrte. Republikaner und Schill-Partei waren weder in der Lage, sich durch eine breitere programmatische Aufstellung aus der Abhängigkeit von lediglich kurzfristig ausbeutbaren Protestthemen13 zu befreien, noch gelang es ihnen, eine funktionsfähige Parteiorganisation aufzubauen und deren geschlossenes Auftreten nach außen hin sicherzustellen.

II. Die Kanalisierung des Rechtspopulismus durch „funktionale Äquivalente“

Rechtspopulismus muss sich nicht zwangsläufig in Gestalt neu gegründeter oder formierter Parteien niederschlagen. Insofern stellt sich gerade für die Bundesrepublik die Frage, ob es andere Erscheinungs-und Äußerungsformen gibt, die rechtspopulistische Tendenzen aufnehmen und die Entstehungs-und Erfolgswahrscheinlichkeit des parteiförmigen Rechtspopulismus darüber vermindern. In den Blick geraten hier erstens die Integrationsfähigkeit der vorhandenen Parteien, vor allem der CDU/CSU, zweitens die Rolle der Boulevardmedien, insbesondere der BILD-Zeitung, drittens das Vorhandensein einer linkspopulistischen Protestalternative in Gestalt der vormaligen PDS und heutigen gesamtdeutschen Partei Die Linke, und viertens das seit der deutschen Einheit ungebrochen hohe Niveau an fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten.

(1) CDU und CSU haben stets der Devise gehuldigt, wonach es rechts von ihnen keine weitere demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Nachdem es der Union in den fünfziger Jahren gelungen war, die seinerzeit noch bestehenden Konkurrenten im rechtskonservativen Lager sämtlich aufzusaugen, wurde dieser Anspruch durch die Landtagswahlerfolge der 1964 gegründeten rechtsextremen NPD ab Mitte der sechziger Jahre kurzzeitig in Frage gestellt.[14] Diese verfehlte den Einzug in den Bundestag 1969 nur knapp, verschwand danach aber ebenso rasch wieder von der Bildfläche, wie sie
aufgetaucht war. Weil die Unionsparteien sich in der Oppositionsrolle nun verstärkt nach rechts orientieren konnten, gelang es ihnen, das rechtsextreme Wählerpotenzial auszutrocknen und die oppositionellen Kräfte im eigenen Lager zu bündeln. Die Abspaltung der Republikaner von der CSU im Jahre 1983 konnte ihre Dominanz ebenfalls nicht bedrohen. Neben dem restriktiven Kurs in der Ausländerpolitik kam der Partei dabei auch die unter ihrer Führung zustande gekommene deutsche Einheit zu Hilfe, die den Rechtsaußenparteien das Wasser abgrub. Die Resistenz des Mitte-Rechts-Lagers in der Bundesrepublik gegen mögliche „Übergriffe“ vom rechten Rand gründet darauf, dass sich die Union im Unterschied zu ihren stärker sozialkatholisch ausgerichteten Schwesterparteien in Italien, Österreich und den Beneluxländern von Beginn an als bürgerliche Sammlungspartei verstanden hatte, die auch konservativen und nationalen Elementen eine Heimat bieten wollte.[15] Als regelrechter Glücksfall erweist sich bis heute das Verbundmodell von CDU und CSU, das beide Parteien in die Lage versetzt, ein umfassenderes Wählerspektrum zu bedienen, als es jede einzelne von ihnen könnte. Die CSU steht dabei auf der ökonomischen Konfliktachse etwas links und auf der kulturellen Achse rechts von der CDU, was in der Tendenz dem Profil der meisten rechtspopulistischen Parteien in Europa entspricht.

Auch nach dem Wechsel von Helmut Kohl zu Angela Merkel ist der innerparteiliche Zusammenhalt der Union zu keiner Zeit gefährdet gewesen – weder innerhalb der CDU noch im Verhältnis der beiden Schwesterparteien. Der von Vertretern des konservativen Flügels unlängst gegründete „Berliner Kreis“ signalisiert zwar ein diffuses Unbehagen an dem von Merkel eingeschlagenen Modernisierungskurs, der mit vielen traditionellen Positionen der Christdemokraten gebrochen hat – von der Familien-über die Schulpolitik bis hin zur Atomkraft. Eine Revolte dürfte davon jedoch nicht ausgehen, zumal die Kritiker jeglichen Hinweis schuldig bleiben, wie denn die Alternativen aussehen könnten.

Mit Blick auf die Absorptionsfähigkeit des bürgerlichen Lagers darf schließlich die FDP nicht unerwähnt bleiben. Als kirchenferner bzw. antiklerikaler Gegenpol zur Union hatte diese ihre Fortexistenz als einziger relevanter Vertreter unter den kleinen Parteien in den fünfziger Jahren retten können.Zunächst noch fest an der Seite der Union, wuchsen die Liberalen später in die Rolle eines Scharniers im Parteiensystem hinein, wobei sie sich in der Koalition mit der SPD (ab 1969) vor allem als wirtschaftspolitisches Korrektiv profilierten. Diese Funktion behielt die Partei nach der Wende von 1982 erfolgreich bei, sodass die entsprechende Flanke für rechtspopulistische Konkurrenten verschlossen blieb.

Der Versuchung, ihre Agenda auch auf der kulturellen Achse nach rechts zu verschieben und auf diese Weise die Erfolgsformel von Parteien wie der österreichischen FPÖ nachzuahmen, erlagen die Liberalen nicht. Ob der verstorbene Parteivize Jürgen Möllemann eine solchen Kurswechsel im Sinn hatte, als er die Parteispitze im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 auf das von ihm entworfene „Projekt 18“ verpflichtete, darf bezweifelt werden.[16] Sollte es so gewesen sein, dann hätte Möllemann dafür kaum ein ungeeigneteres Thema finden können als seine von einem pro-arabischen Standpunkt
aus formulierte Israel-Kritik, die er zu allem Überfluss noch mit antisemitisch klingenden Untertönen versetzte.[17] Die geschlossene Medienfront, die sich daraufhin gegen ihn aufbaute, katapultierte den Politiker auch in der eigenen Partei ins Aus.

(2) Der letzte Punkt verweist darauf, dass die Herausforderer auf die meinungsbildenden Medien angewiesen sind. Je stärker diese die von den Rechtspopulisten aufgebrachten Themen in die Öffentlichkeit tragen, desto mehr Wählerresonanz können die neuen Parteien erwarten. So wäre beispielsweise der Aufstieg der Haider-FPÖ ohne die publizistische Schützenhilfe der in Österreich sehr einflussreichen Kronenzeitung nicht möglich gewesen. Dasselbe gilt – in kleinerem Maßstab – für den Erfolg der Schill-Partei in Hamburg, der von der auflagenstarken Springer-Presse mit herbeigeschrieben wurde. Als Schill die Gunst der Boulevardblätter nach seinen Eskapaden als Innensenator verlor, ging es mit ihm im Rekordtempo bergab. Die Boulevardmedien nehmen aber auch unabhängig von den Parteien eine Thematisierungsfunktion wahr, die rechtspopulistische Stimmungen bedienen und gegebenenfalls absorbieren kann. Dies gilt in der Bundesrepublik insbesondere für die BILD-Zeitung, deren redaktionelle Linie darauf programmiert ist, national-konservative mit sozialpopulistischen Positionen zu verbinden. So wie die von der BILD-Zeitung transportierten und selbst erzeugten Stimmungen Orientierungsmarken für die vorhandenen Parteien bereithalten, die deren Agenda beeinflussen und verändern, so können sie auch eine bloße Blitzableiterfunktion einnehmen, ohne dass es zu nachhaltigen Wirkungen kommt. Ein Beispiel dafür ist die von BILD kräftig angeheizte Debatte um Thilo Sarrazins 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“, in dem der frühere Bundesbankvorstand und Finanzsenator des Landes Berlin mit der angeblichen Integrationsunfähigkeit und -unwilligkeit der überwiegend muslimischen Zuwandererbevölkerung hart ins Gericht geht. Obwohl diese Debatte kampagnenähnliche Züge trug und sich über mehrere Wochen erstreckte, blieb sie in parteipolitischer Hinsicht (programmatisch wie elektoral) weitgehend folgenlos.

(3) Ebenfalls von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Kanalisierung des Rechtspopulismus ist die Existenz der Partei Die Linke. Deren Populismus weist nicht nur in Bezug auf Agitationsformen und Stilmittel, sondern auch in ideologischer Hinsicht manche Ähnlichkeit mit seinen rechten Gegenstücken auf.[18] Antielitärer Protestgestus, Medienwirksamkeit durch charismatische Führung (unter Oskar Lafontaine und Gregor Gysi) und Sozialprotektionismus sind seine wichtigsten Versatzstücke. Zumindest Lafontaine greift dabei mitunter auch bewusst auf die identitätspolitischen Themen der Rechten zurück (etwa in der Einwanderungsfrage). Tatsächlich dürfte der frühere SPD-Chef nicht falsch liegen, wenn er glaubt, dass die Erfolgsformel eines kulturalistisch unterfütterten Sozialprotests keineswegs nur den rechtspopulistischen Vertretern vorbehalten sein muss.

Der linke hat dem rechten Populismus in der Bundesrepublik heute mindestens dreierlei voraus: Erstens kann er durch die gleichzeitige Bedienung eines regionalistischen und sozialökonomischen Cleavages auf eine breitere Wählerkoalition hoffen. Die Partei hat zwar im Zuge der Westausdehnung ihre bisherige reine Ost-Identität verloren.[19] Dies dürfte dem Gesamterfolg aber ebenso wenig im Wege stehen wie die beträchtlichen Schwierigkeiten im Fusionsprozess von PDS und WASG, die in der Öffentlichkeit bisweilen das Bild einer Chaotentruppe entstehen lassen. Organisatorisch profitiert die Partei zweitens von ihrer gesellschaftlichen Verankerung im Osten, wo sie bestens vernetzt ist und über genügend Ressourcen verfügt, um im Wettbewerb mit den anderen Parteien zu bestehen. Und drittens leidet sie nicht im selben Maße unter dem Problem der Stigmatisierung. DDR-Vergangenheit und Extremismusverdacht lasten zwar bis heute auf der Linken, sind aber nicht mehr imstande, die Partei, die in Ostdeutschland
rund ein Viertel der Wähler erreicht, auf Dauer zu delegitimieren. Dies gilt umso mehr, als sich die vormalige PDS in ihrer ideologischen Gegnerschaft zum Rechtsextremismus scheinbar von niemandem übertreffen lässt. Gerade weil sie über den Faschismusverdacht in jeder Hinsicht erhaben ist, kann es ich die Linkspartei relativ gefahrlos leisten, mit Themen und Methoden auf Stimmenfang zu gehen, die man normalerweise dem Rechtspopulismus zuschreibt.

(4) Schließlich muss auf das bleibend hohe Niveau an rechtsextrem und fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten in der Bundesrepublik hingewiesen werden, das die Aufdeckung einer sich über ein Jahrzehnt erstreckenden Mordserie unlängst erneut ins Bewusstsein gerückt hat. Die Frage, ob durch das Vorhandensein einer starken rechtspopulistischen Kraft, die dem Protest eine Stimme leiht, dessen Abwanderung in die diffuseren Gewalt der Gewaltbereitschaft verhindert oder eingedämmt werden kann, hat die Forschung merkwürdigerweise kaum beschäftigt. Die europäische Vergleichsstudie
von Koopmans aus den neunziger Jahren, die einen solchen Zusammenhang bestätigt, bedürfte dringend einer Fortschreibung.[20] Dies gilt umso mehr, als jüngere Untersuchungen für die deutschen Länder eher in die andere Richtung weisen.[21] Mit den Wahlerfolgen der rechtsextremistischen NPD ist danach auch die Zahl der rechtsextremen Gewaltakte angestiegen. Dieser Befund kann freilich nicht überraschen, da zwischen der NPD und der gewaltbereiten Kameradschafts-und Neonaziszene vielfältige organisatorische Verbindungen bestehen. Auch das Erstarken der NPD selbst und ihre Wahlerfolge in Ostdeutschland müssen ja vor dem Hintergrund der Nicht-Existenz bzw. Schwäche anderer Rechtsaußenparteien gesehen werden, die Deutschland von Ländern mit niedrigerem Gewaltniveau (etwa Österreich) weiterhin unterscheidet.

[1] Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus, 2. Aufl., Opladen 2004.

[2] Tim Spier, Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa,
Wiesbaden 2010.

[3] Hans-Georg Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa. Aktuelle Entwicklung und politische Bedeutung,
in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 31 (2002), S. 252 ff.

[4] Frank Decker, Parteien und Parteiensysteme in Deutschland, Stuttgart 2011, S. 68 ff.

[5] Roger Karapin, Radical-Right and Neo-Fascist Political Parties in Western Europe, in: Comparative
Politics 30 (1998), S. 225.

[6] Florian Hartleb, A Thorn in the Side of European Elites: The New Euroscepticism, Centre for European
Studies: Brüssel 2011.

[7] Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, München 2010.

[8] Zu diesem Begriff Bernhard Löffler, Integration in Deutschland. Zwischen Assimilation und Multikulturalismus,
München 2011.

[9] Dietmar Loch, Soziale Ausgrenzung und Anerkennungskonflikte in Frankreich und Deutschland.
Vergleichende Reflexionen zu sozial benachteiligten Stadtvierteln, in: Wilhelm Heitmeyer / Rainer
Dollase / Otto Backes (Hrsg.), Die Krise der Städte, Frankfurt a. M. 1998, S. 290 f.

[10] Simon Bornschier, Why a Right-Wing Populist Party Emerged in France but not in Germany:
Cleavages and Actors in the Formation of a New Cultural Divide, in: European Political Science
Review 4 (2012), S. 125 f.

[11] Uwe Backes, Ist ein Ende der Mobilisierungsschwäche deutscher Rechtsparteien in Sicht?, in: Hans
Zehetmair (Hrsg.), Das deutsche Parteiensystem, Wiesbaden 2004, S. 206.

[12] Ann Ruth Willner, The Spellbinders. Charismatic Political Leadership, New Haven / London 1984.

[13] Bei den Republikanern war dies vor allem der vermeintlich unkontrollierte Zustrom von Asylbewerbern,
bei der Schill-Partei die Kriminalitätsbekämpfung.

[14] Richard Stöss, Politics against Democracy. Right-Wing Extremism in West Germany, New York /
Oxford 1991, S. 144 ff.

[15] Frank Bösch, Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Volkspartei 1945–1969,
München 2001.

[16] F. Decker (Anm. 1), S. 156 ff.

[17] Manche rechtspopulistischen Parteien wie etwa der belgische Vlaams Belang vertreten heute ausgesprochen
pro-israelische Positionen, um ihre kulturelle Gegnerschaft zum nicht-westlichen Islam
zu unterstreichen.

[18] Frank Decker/Florian Hartleb, Populismus auf schwierigem Terrain. Die rechten und linken Herausfordererparteien
in der Bundesrepublik, in: Frank Decker (Hrsg.), Populismus in Europa, Bonn
2006, S. 206 ff.

[19] Ablesbar ist das an der Wählerzusammensetzung, die sich auch in den neuen Bundesländern in
Richtung der sozial marginalisierten Gruppen verschiebt.

[20] Ruud Koopmans, A Burning Question. Explaining the Rise of Racist and Extreme Right Violence
in Western Europe, WZB: Berlin 1995.

[21] Uwe Backes / Matthias Mletzko/Jan Stoye, NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt,
Köln 2010.

Der Beitrag Warum der parteiförmige Rechtspopulismus in Deutschland so erfolglos ist erschien zuerst auf Humanistische Union.

Was sagt mehr über den moralischen Zustand einer Gesellschaft aus: die Existenz eines mörderischen rechtsterroristischen Trios oder die Tatsache, dass für die mittlerweile aufgedeckte Mordserie in der Öffentlichkeit die Opferfamilien verantwortlich gemacht wurden? Der Begriff „Dönermorde” steht nicht alleine für das Versagen staatlicher Organe in Thüringen. Er ist auch Ausdruck dafür, dass zur Bewertung rechtsextremer Taten nicht alleine der Blick auf die dafür verantwortlichen Strukturen und Personen gerichtet werden darf. Vielmehr sind immer auch die gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Reaktionen in den Blick zu nehmen. Nur so ergibt sich ein vollständiges Bild. Rechtsextremismus gefährdet Menschenleben. Seine jeweilige Ausformung, Stärke oder Schwäche ist dabei abhängig von den Interaktionen mit den demokratischen Kräften. Wer vom Rechtsextremismus redet, sollte somit nicht nur den Kapitalismus betrachten, sondern vor allem auch die demokratische Situation mitanalysieren. Der amtliche Rechtsextremismusbegriff lenkt von dieser Blickrichtung jedoch gezielt ab. Er lokalisiert den Extremismus an den politischen Rändern.

In der wissenschaftlichen Community gibt es wie in der Fachöffentlichkeit keine Einigung über die definitorischen Grundlagen zur Problematik.Verschiedene Schulen und Richtungen streiten um die Meinungshoheit. Das ist Ausdruck einer erfreulichen wissenschaftlichen Vielfalt. Auf Dauer jedoch ermüdet der „Stellungskampf‘ konträrer Positionen, wenn nicht Überlegungen zur Weiter- und, wo möglich, sogar zur Zusammenführung divergierender Positionen angestellt werden. Der Moment für solche Gedanken scheint günstig. Mit dem Auftauchen der rechtsterroristischen Zelle in Zwickau ist das bisherige staatliche Überwachungssystem ins Mark getroffen. Alle Verfassungsschutzberichte des letzten Jahrzehnts waren von Grund auf falsch. Über all die Jahre beteuerten die Zuständigen, dass rechtsterroristische Zellen nicht existierten und bereits im Entstehen entdeckt werden würden. Das Gegenteil war der Fall: Die Mörder verrichteten ihr Werk und die Opferfamilien wurden dafür öffentlich verdächtigt und mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. Die Bundeskanzlerin hat sich dafür derweil entschuldigt. Die Aufarbeitung der Geschehnisse ist noch nicht abgeschlossen, droht aber an technischen Abläufen der droht aber an technischen Abläufen der Informationsvermittlung festzulaufen. Eine neue zentrale Datei soll alle Rechtsextremisten umfassen. Was nützt aber diese Datei, wenn keine Klarheit darüber besteht, wer dort geführt wird? Die Zwickauer Zelle wäre Anlass genug, nicht nur an der technischen Sicherheitsarchitektur des Landes zu schrauben, sondern sich von neuem der tatsächlich vorherrschenden Gefährdungen und deren definitorischen Grundlagen zu vergewissern. Dazu will dieser Artikel einen Beitrag leisten. Er fragt, ob der amtliche Begriff den tatsächlichen politischen wie gesellschaftlichen Gefährdungslagen, die mit dem Begriff des Rechtsextremismus fachspezifisch wie öffentlich verbunden werden, gerecht wird. Dazu stellt er zunächst die empirische Herausforderung dar und stellt die Zusammenhänge zwischen scheinbar unverbundenen Phänomenen wie z. B. der Existenz rechtsterroristischer Zellen und abwertenden Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft dar. Am Ende gibt er einen Ausblick auf eine mögliche Überwindung der starren Begriffsverständnisse hin zu einer neuen Grundlage der Rechtsextremismusbekämpfung sowohl für den Staat als auch die gesellschaftlichen Akteure. Zunächst jedoch soll der amtliche Begriff des Rechtsextremismus gewürdigt und kritisiert werden.

Rechts­ex­tre­mismus im amtlichen Sinne

Der Arbeit der Staatschutz- und Verfassungsschutzämter liegt die Extremismustheorie zu Grunde. Extremismus ist demnach der „Gegenbegriff zum demokratischen Verfassungsstaat” (Jesse 2004: 21) und damit ein Oberbegriff für die Phänomene Rechts- und Linksextremismus, Terrorismus sowie einen politisch-religiös ausgerichteten Fundamentalismus. Extremistisch seien jene Bestrebungen, die in Opposition zum demokratischen Verfassungsstaat stehen. Jesse schreibt über den demokratischen Verfassungsstaat: „Er fußt auf zwei Bestandteilen, der demokratischen und der konstitutionellen Komponente. Mit der demokratischen sind die Anerkennung des Prinzips der Volkssouveränität und das Ethos fundamentaler Menschengleichheit gemeint. Die konstitutionelle stellt insbesondere auf die Geltung des Rechtsstaatsprinzips ab.

(Jesse2004: 9)
Extremistische Bestrebungen lehnten mindestens eines der beiden Elemente ab. Es handelt sich in diesem Verständnis zunächst um eine negativ ausgerichtete Definition, die alleine auf der Ablehnung eines Verfassungs- und Gesellschaftssystems beruht. Backes und Jesse gehen wie ihr Schüler Kailitz jedoch darüber hinaus und formulieren gemeinsame Wesenskerne der Extremisten. Zu diesen gehören:

•  Der Glaube an die Möglichkeit einer homogenen Gesellschaft, in der eine Interessenidentität zwischen Regierenden und Regierten besteht.
   
• Antipluralistische Einstellungen.
   
• Der Glaube, im Besitz absoluter Wahrheiten zu sein.
   
• Die Einteilung der Menschen in Gut und Böse.
   
• Der Glaube, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.

• Neigung zu Dogmatismus und Verschwörungstheorien.
• Neigung zu Fanatismus und manchmal auch zu Gewalttätigkeit. (Kailitz 2004:21–22)

Nach diesem Verständnis verfügten Rechts- wie Linksextremisten über gemeinsame Wesenskerne und lehnten gemeinsam den demokratischen Verfassungsstaat ab. Die Unterscheidung in die rechte wie linke Variante des Extremismus erfolgt dabei in der Beschreibung der jeweiligen Ziele der Akteure, die sich z. T. unterscheiden. Backes verdeutlicht diese Definition bildlich an dem Modell eines Hufeisens. An dessen linkem und rechtem Ende verortet er den „Rechts- bzw. Linksextremismus.” (Backes 1989: 252) Kailitz interpretiert dieses Bild folgerichtig, wenn er ausführt: „In diesem Modell berühren sich die Extreme von rechts und links nicht, auch wenn sie benachbart sind…” (Kailitz 2004: 25) Backes und Jesse spitzen das Verhältnis der Extremisten zueinander noch zu. So heißt es bei ihnen: „Rechts- und Linksextremisten brauchen mithin einander. Letztlich sind sie gar nicht daran interessiert, dass die andere Variante des Extremismus, die sie zu bekämpfen vorgeben, gänzlich von der Bildfläche verschwindet. Sie wollen vielmehr das hervorrufen, was sie so heftig attackieren. (…).” (Backes/Jesse 1993: 400–401) Dieser Begriff des Extremismus steht dabei in enger Beziehung zum Totalitarismus. Nach Jesse stellt der Extremismusbegriff „eine Anwendung des Totalitarismusbegriffs auf diejenigen antidemokratischen Kräfte dar, die innerhalb des demokratischen Verfassungsstaates wirken.” (Jesse 2004:13) Demnach wäre ein totalitäres Staats- oder Gesellschaftswesen das gemeinsame Ziel der Extremisten.

In der Forschungslandschaft blieb die Theorie nicht unwidersprochen. Ein Vorwurf lautet, dass der Ansatz den jeweils rechten und linken Extremismus gleichsetze. Das macht er nicht, er stellt sie in Beziehung zueinander, ohne ihre Unterschiede zu leugnen. Wichtig ist hingegen ein anderer Einwand: Die Extremismustheorie hat als Bezugsrahmen ausdrücklich den Staat und vernachlässigt damit die gesellschaftliche Dimension des Problems. Als staatstheoretische Konstruktion, die von einem demokratisch organisierten Verfassungsstaat ausgeht, ist die Theorie in sich durchaus schlüssig und kann als Ideenkonstrukt bis zu Denkern der Antike wie Aristoteles zurückverfolgt werden. Haben wir es beim Rechtsextremismus jedoch tatsächlich nur mit einem staatsfixierten Phänomen und damit einer staatsbezogenen Gefährdungslagen zu tun oder ist das Problemfeld vielschichtiger gestaltet und damit die Definition als Arbeitsgrundlage für staatliche wie gesellschaftliche Maßnahmen zu kurz greifend? Ein Blick in die Realität rechtsextremer Erscheinungen und deren Einbettung in gesellschaftliche Umfelder gibt dazu eine eindeutige Antwort.

Empirischer Überblick – vom Terror bis zur Mitte der Gesell­schaft

Blickt man kritisch auf die bisherigen Erkenntnisse zur rechtsterroristische Zelle in Zwickau, überrascht vor allem ihre Einbindung und Unterstützung aus anderen radikalisierten Bereichen des Rechtsextremismus. Die drei Mitglieder gehörten in den 90er Jahren zu den führenden Köpfen der so genannten Kameradschaft Jena, die wiederum zu-nächst Teil der Anti-Antifa Ostthüringen war und später deren Nachfolgerorganisation, dem „Thüringischen Heimatschutz” zugehörte. Ihre spätere Unterstützer entstammten alle diesem politischen Milieu. Bereits dieses kleine Beispiel zeigt, dass es somit fließende Übergänge zwischen den Gruppen zu geben scheint. Die gewalttätigste Variante ist dabei unzweifelhaft der Terrorismus.

Rechts­ter­ro­rismus in Deutschland

Politisch motivierter Terrorismus wird in Deutschland zumeist mit der RAF und nicht z. B. mit den Attentaten von Islamisten verglichen. Gibt es in Deutschland somit eine „braune RAF”? Die Frage kann nur verneint werden, und trotzdem gibt es rechtsterroristische Ansätze, nur nicht nach dem Ebenbild der linksextremen Seite. Rechtsterrorismus orientiert sich in Deutschland zumeist am amerikanisch geprägten Konzept des „leaderless resistance”, des führerlosen Widerstands. Demnach sollen sich Rechtsterroristen aus Angst vor der Verfolgung des Staates und – ganz im Sinne ihres paranoiden und antisemitischen Weltbildes – der Juden nicht zu größeren Netzwerken zusammen-schließen, sondern isoliert und vereinzelnd oder in Kleinstzellen – wie im Zwickauer Beispiel – auf eigene Veranlassung und ohne ein zentrales Führerkommando aktiv wer-den. Jeder ist dem Konzept nach selbst dazu aufgerufen, die Zeichen der Zeit zu interpretieren und z. B. durch eine Signaltat den Aufbruch zur Wiederauferstehung von
NSDAP und SA zu geben. Weitere Unterschiede zur RAF zeigten sich im gesellschaftlichen Herkunftsmilieu. Die RAF war ein bewusst intellektuell auftretendes und argumentierendes Terrorprojekt. Die Zwickauer Zelle hingegen verzichtete auf öffentliche Argumente und sogar auf ein öffentliches Bekenntnis zur Tat. Ihr Leben jenseits der Morde war geprägt durch typische Kleinbürgerlichkeit mit Katze, Camping und Urlaub an der Ostsee.

Weder die staatlichen noch die bürgergesellschaftliche Fachstellen können angesichts der grundlegenden Konzeption der isolierten und netzwerkunabhängigen Entscheidung sagen, ob und falls ja, wie viele Zellen oder Einzelpersonen sich derzeit zum Rechtsterrorismus hingezogen fühlen. Deutlich ist, dass der Weg in den innersten Kern des Diagramms über den zweiten Ring, die radikalen Netzwerke und Milieus läuft.

Bewegungs­för­miger Rechts­ex­tre­mismus

Die Unterscheidung in einen bewegungs- und einen parteiförmigen Rechtsextremismus bringt Ordnung in die Unübersichtlichkeit. Während die parteiförmigen Strukturen wie die NPD oder früher die DVU zumindest aus taktischen Gründen noch an den Spielregeln des parlamentarischen Systems teilnehmen, lehnen die bewegungsförmigen Strukturen eine Teilnahme ab. Sie begreifen sich als politische Revolutionäre. Ihr Ziel ist die Überwindung des politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Systems zugunsten der Widerauferstehung eines nationalen und sozialistischen Reichs nach der Blaupause des historischen Nationalsozialismus.

Der bewegungsförmige Rechtsextremismus stellt heute das Basisnetzwerk des modernen Rechtsextremismus. Er besteht in seinem aktiven Kern aus zwei Generationen, wird aber finanziell und organisatorisch nicht selten noch von Unverbesserlichen der „Erlebnisgeneration”, z. B. alten SS-Männern oder NSDAP-Verehrem, getragen. Die ältere, aktive Generation kann in Ostdeutschland noch auf die DDR-Zeit zurückblicken. Ab 1987 gründeten sich in vielen ostdeutschen Städten rechtsextreme Basisgruppen, die z. T. noch heute den Kern von Aktivisten ausmachen (Vgl. Wagner 1997). Die entscheidende Neuorganisation trat jedoch erst Mitte der 90er Jahre ein. Vorausgegangen war die bekannte Welle rechtsextremer Gewalt von 1991 bis 1993. Die staatlichen Stellen reagierten auf diese Eruption der Gewalt vielfältig. Neben der Änderung des Asylgrundrechts fand auch eine Welle von Verboten rechtsextremer Kleinstgruppen statt. Die damalige Szene reagierte darauf und organisierte sich neu in so genannten „Kameradschaften”. Das sind kleinere rechtsextreme Kadergruppen zumeist in einer Größenordnung zwischen 10 und 50 Personen, ohne formalisierte Strukturen. Intern sind sie strikt hierarchisch nach dem Führerprinzip organisiert. Aufgaben werden intern verteilt und die Nachwuchsrekrutierung gehörte neben der ldee der kulturellen Subversion auf kommunaler Ebene zu den Kernaufgaben. Sie konzentrierten sich fortan auf die kommunale Ebene und versuchten dort mit einem Mix aus Integrationsangeboten und Gewalt gegen Andersdenkende Dominanzzonen und Einflusssphären, so genannte „National befreite Zonen” zu organisieren (Vgl. Borste! 2011). Bundesweit entstand innerhalb weniger Jahre ein dichtes Netzwerk dieser Kameradschaften, die sich zu so genannten
regionalen Aktionsgruppen oder auch in Internetplattformen zusammenschlossen. Einige dieser Kameradschaften brachten sich auch in internationale rechtsextreme Netzwerke wie z. B. „Blood & Honour” oder den „Hammerskins” ein. Diese Netzwerke sind vor allem im Bereich des Rechtsrocks federführend, Zwar wurde in Deutschland die Gruppe „Blood & Honour” öffentlichkeitswirksam verboten. Das sich dahinter verbergende Netzwerk arbeitet aber nach Ansicht von Experten nahezu unberührt weiter.

Um die Jahrtausendwende organisierte sich im Umfeld von Kameradschaften vor allem in Berlin und Dortmund eine jüngere Generation von Rechtsextremisten. Sie übernahmen ästhetisch viele Codes und Insignien der linksextremen Szene, versuchte neue ideologische Schwerpunkte zu setzen und bezeichneten sich selbst als „Autonome Nationalisten”. In der Öffentlichkeit betonten sie vor allem eine scharfe Kritik an den gesellschaftlichen Spaltungen dieser Gesellschaft und stellten sie in einen inhaltlichen Zusammenhang mit einer ausführlichen Globalisierungs- und Imperialismuskritik. Ihre Argumentationsweisen ähnelten nicht selten linken Gesellschaftskritiken. Die Antworten fielen jedoch anders aus. Wie die Kameradschaften propagieren auch sie die Auferstehung eines neuen nationalsozialistischen Staates. Lediglich die ästhetische Verpackung ist eine andere und die ideologische Herleitung modernisiert. Die Beziehungen dieser bewegungsförmigen Rechtsextremisten zu den rechtsextremen Parteien sind regional unterschiedlich und schwanken zwischen offener Zusammenarbeit z. B. in Mecklenburg-Vorpommern bis zur offenen Abgrenzung.

Partei­för­miger Rechts­ex­tre­mismus

Umstritten ist im Zwiebelmodell die Zuordnung der NPD. Natürlich ist zuvorderst eine Partei und nimmt am parlamentarischen System statt. Sie selbst bezeichnet sich jedoch als Organ des nationalen Widerstands. In mehreren Regionalstudien z. B. aus Mecklenburg-Vorpommern wird sie als von den Kameradschaften weitgehend gekaperte Partei beschrieben (Vgl. Buchstein/ Heinrich 2010). In anderen Regionen, z. B. im Ruhrpott, hingegen ignorieren die bewegungsförmigen Rechtsextremisten weitgehend die NPD. Dort ist sie nur noch eine sektenhafte Nischenpartei ohne gesellschaftlichen Einfluss.
Die Übergänge von der NPD zu den bewegungsförmigen Rechtsextremisten sind fließend, der Weg von dort in den Rechtsterrorismus eine individuelle Entscheidung. Von dieser Einheit versuchen sich rechtspopulistische Bewegungen und Parteien bewusst abzugrenzen. Sie kämpfen nicht gegen die Demokratie, sondern stellen sich als „wahre” Demokraten dar. Sie kritisieren die etablierten Parteien und versprechen eine Vertretung des „kleinen Mannes” in der Politik.

Rechtspopulismus

Im Gegensatz zum europäischen Umland ist Deutschland bisher vom dauerhaften Einzug einer rechtspopulistischen Partei in die Parlamente verschont geblieben. Das gesellschaftliche Potential für eine erfolgreiche Gründung wäre durchaus gegeben. Etwa jeder
zehnte Deutsche — so das Ergebnis der Bielefelder Untersuchung zu den „Deutschen Zuständen” — verfügt über ein enges rechtspopulistisches Weltbild (Klein! Heitmeyer 2012). Erste Ansätze  z.B. mit der Schill-Partei in Hamburg scheiterten bisher jedoch auch an der eigenen Unzulänglichkeit der Protagonisten. Lediglich regional lassen sich derzeit rechtspopulistische Bewegungsformen ausmachen, die vereinzelnd, wie z. B. in Köln, auch in kommunalen Parlamenten vertreten sind. Trotz dieser erfreulichen Organisationsschwäche ist das Mobilisierungspotential bedenklich. Der bewegungs- und parteiförmige Rechtsextremismus wirbt vor allem um deren Zustimmung, ideologisch hingegen ahnen sie Zustimmung viel tiefer in der Mitte der Gesellschaft.

Gruppen­be­zo­gene Menschen­feind­lich­keit

Die Vorstellung von der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Menschen, die den Kern der Idee des Menschenrechts ausmacht, prägt das Verständnis moderner westlicher Gesellschaften. Ihr stehen verschiedene Ideologien entgegen, die von einer prinzipiellen Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen. Sie sind per se undemokratisch und stehen nicht selten in direktem Zusammenhang mit politisch motivierter Gewalt (Vgl. Küpper/ Zick 2008:129). Heitmeyer schreibt zu Recht: „Gewalt (…) stellt die finale Form von Machtaktionen dar. Die Vorformen der Gewalt sind vielfältig. Sie beginnen bei Abwertungen, können sich in Abwehr manifestieren, in Diskriminierungen ausdrücken und zu Ausgrenzungen von einzelnen Menschen allein schon aufgrund von faktischer, vermuteter oder zugeschriebener Gruppenzugehörigkeit führen.” (Heitmeyer 2002:15)

In dem Projekt „Deutsche Zustände” der Universität Bielefeld wurde zu den Vorformen das Modell der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” entwickelt und in einer jährlichen Befragung empirisch seit 2002 immer wieder neu geprüft (Vgl. Heitmeyer 2012). Verschiedene Abwertungen von schwachen Gruppen wie z. B. im Rassismus, Antisemitismus, bei der Abwertung von Behinderten, Langzeitarbeitslosen und Obdachlosen konnten zu einem Syndrom verdichtet nachgewiesen werden. Interessant ist dabei die Selbstverortung derjenigen, die dem Syndrom zustimmen: sie sehen sich in der überwiegenden Mehrheit als „Mitte der Gesellschaft”, wählen etablierte Parteien und würden vermutlich jede Verbindung zum Rechtsextremismus brüsk ablehnen (Vgl. Zick/ Küpper 2006). Ideologisch jedoch teilen sie das Kernstück rechtsextremen Denkens: die Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen. Rechtsextremisten fühlen sich durch sie in ihrem Weltbild bestätigt und wähnen sich als politische Vertreter der „stillen” Mehrheit, die es zu aktivieren gelte. Es ist dieser Zusammenhang, der es erlaubt, von einer Bezugstheorie vom Terrorismus bis zum Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu sprechen (vgl. Borstel/Heitmeyer 2012).

Folgen für die defini­to­ri­schen Grundlagen

Blickt man vor dem Hintergrund dieser Zusammenschau noch einmal auf die definitorischen Grundlagen des Rechtsextremismus fällt deren mehrfache Begrenztheit auf. Weder lässt sich das Gefahrenpotential vollkommen an den politischen Rändern verorten, noch stimmt der ausdrückliche Staatsbezug. Der Rechtsextremismus in seiner Vielfalt und in seiner gesellschaftlichen Einbettung bis in die Mitte der Gesellschaft hinein versteht sich als politische, gesellschaftliche und ökonomische Systemalternative zur Demokratie. Der Kampf gegen den bestehenden Verfassungsstaat, Kernmoment der Extremismustheorie, ist darin nur ein Aspekt von mehreren. Erkennbar ist dies an den Opfergruppen rechtsextremer Gewalt. Sie trifft vor allem Migranten und politische Gegner. Staatsvertreter wie z. B. Polizisten gehören zwar auch dazu, stellen aber eine kleine Minderheit in der Gesamtzahl. Der Extremismusbegriff reicht somit weder für die Phänomenbeschreibung aus, noch ist er adäquat in der Praxis der Gefahrenabwehr.

Es wäre spätestens angesichts der Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit und der erkennbaren Begrenzungen der vorherrschenden Extremismusdoktrin an der Zeit, einen Paradigmenwechsel – weg vom Rechtsextremismus hin zur Demokratie als zentrale Kategorie – vorzunehmen. Hilfreich wäre ein Perspektivwechsel von der Täterorientierung hin zu dem, was es zu schützen gilt, und das sind vor allem die Demokratie und die demokratische Kultur, die allerdings nicht nur von rechtsextremer Seite angegriffen wird und auch aus sich selbst heraus immer gefährdet ist. Der Blick auf die Demokratie könnte die staatsfixierte Verengung der Extremismustheorie auflösen.

Nun ist Demokratie natürlich auch ein unterschiedlich definierter Begriff. Was ist damit gemeint? Eine gute Übersicht schafft die Unterteilung der Demokratie von Hirnmelmann in eine Herrschafts-, Gesellschafts- und Lebensform (Himmelmann 2002). Dabei wäre generell vermessen, eine spezifische Demokratievorstellung als einzig demokratische vorauszusetzen, sondern Demokratie muss schon in ihrer Konstituierung dem Aushandlungsprozess der Bürger unterliegen. Die Herrschaft des Volkes über das Volk muss vom Volk dauerhaft selbst entwickelt und bestimmt werden, um nachhaltig den eigenen demokratischen Ansprüchen gerecht zu werden. Ein demokratischer Staat ist dabei auf eine scheinbar paradoxe Voraussetzung, nämlich auf kulturelle Einstellungen und Prägungen bei seinen Bürgern, angewiesen, die er selbst nicht garantieren kann. Jutta Limbach schreibt:

„Die Demokratie (…) hängt auch von ethischen Voraussetzungen ab, d, h. sie erfordert ein Mindestmaß an demokratischem Ethos bei Bürgern und Amtsträgern. Damit sind die öffentlichen Tugenden gemeint, auch Bürgertugenden gemeint, wie der Respekt vor dem anderen, ungeachtet seiner politischen Auffassung, die Bereitschaft zum Miteinanderreden und Verstehen wie die um Kompromiss, die Loyalität gegenüber Mehrheitsentscheidungen und die Beachtung demokratischer Verfahrensregelungen.” (Limbach 2003:40)

Der demokratische Staat und eine demokratische Gesellschaft brauchen Demokraten, die die Demokratie auch als Lebensform begreifen. Demokratie ist somit erheblich mehr als ein politisches Entscheidungs- und Verfahrensprinzip mittels Mehrheitsentscheid, sondern umfasst auch „…den Minderheitenschutz; das Ausklammern von Bereichen, in denen und über die nicht abgestimmt werden kann; die Freiheit der Diskussion und die Chance des Arguments; die klare Beschreibung von Verantwortlichkeiten.” (Brandt 1974: 269) Der demokratische Staat braucht somit zu seiner Absicherung und Funktionsfähigkeit eine demokratische Kultur in der Bevölkerung und dabei bestehtwiederum eine gegenseitige Angewiesenheit von Verfassung, deren Umsetzung und dem Vertrauen der Bürger in diese Strukturierung (Vgl. Schaal 2004).

An die Stelle eines verengten Blicks auf Staatsgefährdungen wie in der Extremismustheorie wäre eine dauerhafte Analyse von umfassenden Demokratiegefährdungen ein qualitativer Fortschritt für Wissenschaft und Praxis. Statt eines Verfassungsschutzberichtes, der jährlich jeder gesellschaftlich und politisch noch so einflusslosen Sekte, wenn sie sich nur radikal genug gebärdet, ein ausgiebiges Forum gibt, könnte ein jährlicher Bericht zum Zustand der Demokratie den Fokus der Beobachtung öffnen. Hinein gehörten dann nicht alleine die aktuellen Erscheinungen des Rechtsextremismus oder anderer Formen politischer Verwirrtheit, sondern auch Aussagen zur alltäglichen Verankerung der Grundwerte für schwache Gruppen, Integrationsbilanzen der gesellschaftlichen Entwicklung in Hinsicht auf Demokratie gefährdende Spaltungen, vor denen schon Staatstheoretiker wie Hermann Heller warnten, kritische Worte zu den Tendenzen der Postdemokratie sowie Aussagen zur demokratischen Qualität staatlichen und bürgergesellschaftlichen Handelns. Ein solcher Bericht, als in sich pluralistisches Produkt von Wissenschaftlern, Staatsorganen und Bürgern, wäre ein Quantensprung der deutschen Demokratieentwicklung und sowohl für die Bürger als auch für den Staat von Nutzen. Er würde die bestehenden Demokratieprobleme nicht auf jene kleinere Gruppe, der aktiv kämpferischen, gegen den Staat gerichteten Akteure reduzieren, sondern ihre Gefährdungen umfassend betrachten. Demokratiegefährdung wäre dann auch keine alleinige Aufgabe mehr für staatliche Repressionsorgane, sondern eine dauerhafte Herausforderung aller Demokraten und demokratischer Akteure in Staat und Bürgergesellschaft. Die Bedeutung des Rechtsextremismus könnte gewichtet und staatliches wie bürgergesellschaftliches Handeln endlich auch definitorisch auf eine neue Basis gestellt werden.

Literatur

Backes, Uwe 1989: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer
normativen Rahmentheorie, Opladen.
Backes, Uwe/Jesse, Eckhard 1993: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn. Borstel, Dierk 2011: „Braun gehört zu bunt dazu!”. Rechtsextremismus und Demokratie am Beispiel
Ostvorpommern, Münster.
Brandt, Willy 1974: Über den Tag hinaus, Hamburg.
Buchstein, Hubertus/Heinrich, Gudrun (Hg.) 2010: Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Demokratie
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Heitmeyer, Wilhelm (Hg.) 2012: Deutsche Zustände, Folge 10, Frankfurt.
Himmelmann, Gerhard 2002: Demokratie-lernen als Lebens-, Gesellschafts- und Herrschaftsform, in: Breit, Gotthard/ Schiele, Siegfried (Hg.): Demokratie-lernen als Aufgabe der politischen Bildung,
Bonn, S. 21-39.
Jesse, Eckhard 2004: Formen des politischen Extremismus, in: Bundesministerium des Inneren (Hg.):
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24.
Kailitz, Steffen 2004: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einiührung.
Lehrbuch, Wiesbaden.

Klein, Anna/Heitmeyer, Wilhelm 2012:auf dem rechten Weg ?Entwicklungen, rechtspopulistischer Orientierungen und politischen Verhaltens in den letzten zehn Jahren, in: Heitmeyer, Wilhelm (Hg.) 2012: Deutsche Zustände, Folge 10, Frankfurt, S.87-104

Limbach, Jutta 2003: Die Demokratie und ihre Bürger. Aufbruch zu einer neuen politischen Kultur, München.

Schaal, Gary S. 2004: Vertrauen, Verfassung und Demokratie. Über den Einfluss konstitutioneller Prozesse und Prozeduren auf die Genese

von Vertrauensbeziehungen in modernen Demokratien, Wiesbaden.

Wagener, Bernd 1997: Rechtsexremismus und kulturelle Subversion in den neuen Ländern, Berlin.

Zick, Andreas/ Küpper, Beate 2006: Politische Mitte. Normal feindselig., in: Heitmeyer, Wilhelm (Hg): Deutsche Zustände, Folge 4, Frankfurt, S.115-134.

Der Beitrag Plädoyer für einen Paradigmenwechsel bei der Bekämpfung der bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus erschien zuerst auf Humanistische Union.

Rechtsextremismus ist als ein Phänomen beschrieben worden, das eine Einstellungsund eine Verhaltenskomponente aufweist (Heitmeyer et al. 1992: 14; Stöss 2005: 25; Decker/Brähler 2006: 13). Zur Einstellungskomponente werden dabei Einstellungen gezählt deren „verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen” (Decker/Brähler 2006: 20 f). Heitmeyer (1987: 16) beschreibt rechtsextremistische Orientierungen als gekennzeichnet durch eine Ideologie der Ungleichwertigkeit in Verbindung mit Gewalt oder der Akzeptanz von Gewalt und bezieht somit ebenfalls eine Einstellungs- und eine Verhaltenskomponente in die Definition ein.

Die Langzeituntersuchung zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hat aus-schließlich Einstellungen, die den sozialen Bereich der Einstellungskomponente des Rechtsextremismus betreffen zum Gegenstand, diese werden jedoch weitaus breiter als nur mit Fokus auf Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit analysiert. Der Vorteil dieses Fokus auf den Einstellungsbereich von Rechtsextremismus besteht darin, dass im Rahmen einer Art „Vorfeldanalyse” zur Entstehung rechtsextremistischer Aktivitäten nicht nur die Abwertung von bestimmten Gruppen (wie Migranten oder Juden) in den Blick gerät, sondern die Markierung von Ungleichwertigkeit gegenüber verschiedensten schwachen Gruppen in der Gesellschaft analysiert werden kann.

Bereits mit den Anfängen der sozialpsychologischen Vorurteilsforschung wurde angenommen, dass Vorurteile gegenüber verschiedenen schwachen Gruppen keinesfalls unabhängig voneinander zu betrachten sind. So gehen bereits Adorno und Kollegen in der Studie zum autoritären Charakter von dieser Annahme aus, die jedoch nicht empirisch geprüft wurde. „Wer Feindschaft zeigt gegenüber einer Minderheitengruppe, hegt sie wahrscheinlich auch gegen die meisten anderen” (Adorno et al. 1973: 12; ähnlich auch Allport 1971: 68). Die Verbindung verschiedener Vorurteile miteinander, die auf
eine Ideologie der Ungleichwertigkeit als Kern zurückgeführt worden ist (Heitmeyer 2008), konnte im Rahmen der Studie zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit mehrfach empirisch nachgewiesen werden (vgl. Zick et al. 2008).

Die Ideologie der Ungleichwertigkeit als Teil der Einstellungskomponente des Rechtsextremismus ist demnach nicht von einem festen Bestand von Abwertungen einer bestimmten Gruppe gekennzeichnet, sondern sie unterliegt prinzipiell dem gesellschaftlichen Wandel. Die Ideologie der Ungleichwertigkeit kann sich in der Abwertung verschiedener schwacher Gruppen äußern. Welche Gruppen von Abwertungen in besonders hohem Ausmaß betroffen sind, steht im Zusammenhang mit der Veränderung gesellschaftlicher Normen. Solche Normverschiebungen können etwa darin bestehen, dass eine Gruppe zunehmend sozial akzeptiert ist (z. B. so genannte „Patchwork-Familien“), dass die Abwertung einer Gruppe einer Kommunikationslatenz unterliegt (wie etwa beim Antisemitismus, vgl, dazu Bergmann/Erb 1987) und damit allzu offene Abwertungsäußerungen gesellschaftlich unterdrückt werden oder dass eine Gruppe neuerlich oder erneut in den Fokus der Abwertung gerät (wie beispielsweise die Stigmatisierung von langzeitarbeitslosen Personen als „Sozialschmarotzer” im Zuge einer Ökonomisierung der Gesellschaft).

Die Langzeitbeobachtung zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit kann für
die zehn Jahre von 2002 bis 2011 zur Veränderung der Ausmaße Folgendes feststellen[1]:

• Fremdenfeindliche Einstellungen, die wir mit Bezug auf kulturelle und materielle Aspekte von Konkurrenz erfassen, sind bis zum Jahr 2006 angestiegen, waren dann zunächst rückläufig, steigen nun seit 2010 aber wieder an. Aktuell können wir bei gut 30 Prozent der Befragten fremdenfeindliche Einstellungen finden. Dies entspricht in etwa dem Niveau in 2002.
•  Rassistische Einstellungen, die sich auf die biologistisch konstruierte „natürliche” Höherwertigkeit der Eigengruppen beziehen, konnten wir bis zum Jahr 2006 recht kontinuierlich bei etwa 12 Prozent der Befragten finden. Nach einem zwischenzeitigen Rückgang beobachten wir auch hier einen erneuten An-stieg auf derzeit 11 Prozent.
• Etabliertenvorrechte bezeichnen eine von Alteingesessenen beanspruchte raum-zeitliche Vorrang- und Vormachtstellung gegenüber „Neuen”, „Zugezogenen” und „Unangepassten”. Die Zustimmung zu entsprechenden Einstellungen schwankt in der Untersuchung zwischen 30 und 40 Prozent.
•  Islamfeindliche Einstellungen erweisen sich ebenfalls als relativ unbeständig, hier lag die Zustimmung bei knapp 22 Prozent im Jahr 2003, gut 30 Prozent im Jahr 2006 und bei nun 24 Prozent im Jahr 2011.
• Der klassische Antisemitismus, der bedrohende „Verschwörungen” und „Ausbeutungen” durch Juden unterstellt, zeigt sich in unserer Untersuchung rück-läufig. Konnten wir zu Beginn der Untersuchung noch bei 13 Prozent solche Einstellungen finden, so stimmen im Jahr 2011 noch 8 Prozent der Befragten solchen Aussagen zu.
• Klassisch sexistische Einstellungen, die Frauen eine häusliche Rolle zuweisen und die Überlegenheit des Mannes festschreiben, erweisen sich als deutlich
  rückläufig. Diese wurden im Jahr 2002 noch von knapp 30 Prozent der Befragten unterstützt, nach einer kontinuierlichen Abnahme teilen im Jahr 2011 nur noch knapp 12 Prozent sexistische Einstellungen.
• Für abwertende Einstellungen gegenüber Menschen mit homosexueller Orientierung registrieren wir ebenfalls einen rückläufigen Trend. Hier lag die Zustimmung zu Beginn der Untersuchung bei 28 Prozent und zum Abschluss im Jahr 2011 bei 18 Prozent.
•  Die Abwertung von obdachlosen Personen wurde zunächst von 30 Prozent der Befragten unterstützt, sie ging dann zurück auf 20 Prozent im Jahr 2010, stieg dann aber erneut an auf nun knapp 25 Prozent.
• Die Abwertung von langzeitarbeitslosen Personen wurde erst ab dem Jahr 2007 erhoben und liegt seitdem relativ kontinuierlich auf hohem Niveau bei etwa 50 Prozent mit einer wieder leicht ansteigenden Tendenz.
•  Abwertenden Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderung wird schließlich am wenigsten zugestimmt, es zeigen sich kaum Veränderungen, die Zustimmung liegt zwischen 3 und 5 Prozent.

Gruppen­be­zo­gene Menschen­feind­lich­keit in der Mitte der Gesell­schaft

Wie die beschriebenen Ausmaße der Zustimmung zu den Elementen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereits andeuten, ist die Einstellungskomponente des Rechtsextremismus keinesfalls ein Randphänomen. Die Extremismustheorie geht davon aus, dass Rechts- wie Linksextremismus gleichermaßen durch ihre verfassungsfeindlichen bzw. antidemokratischen Bestrebungen gekennzeichnet werden können (vgl. Backes/Jesse 1993: 40; Kailitz 2004: 15). Diese Position ist aus mehreren Gründen kritisiert worden:
Erstens ist die implizite Gleichsetzung von Links- wie Rechtsextremismus durch die Verwendung des gemeinsamen Oberbegriffs „Extremismus” deshalb illegitim, weil sie sich hinsichtlich ihrer politischen Ziele fundamental unterscheiden (Butterwegge 2002: 108). Die Extremismustheorie verstellt den analytischen Blick auf die Spezifika rechts-extremer ldeologien, wenn nur die Frage der Verfassungsfeindlichkeit relevant erscheint.

Zweitens ist die eindimensionale Anordnung politischer ldeologien entlang der Rechts-Links-Dimension höchst umstritten (z.B. Neugebauer 2000: 17 f.; Stöss 2005: 20f.).

Drittens, und dies ist aus der Perspektive der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zentral, wird durch den Fokus auf politische Extreme übersehen, dass zentrale ideologische Elemente des Rechtsextremismus keinesfalls nur in extremistischen Randgruppen vertreten werden, sondern in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind (vgl. Decker/Brähler 2006; Zick/Küpper 2006). Des Weiteren ist es keinesfalls offen-sichtlich, ab wann eine Partei oder Gruppierung als „extrem” klassifiziert werden kann, weil etwa rechtspopulistische und rechtsextreme Akteure gemeinsam agieren und sich ähnlicher Propaganda bedienen (Klein/Heitmeyer 2012: 88). Eine klare Abgrenzung erscheint deshalb weder möglich noch aus analytischer Perspektive (etwa mit Blick auf die Entstehungsbedingungen des Rechtsextremismus) sinnvoll. Hier wäre vielmehr von Interesse, gerade den Wandel von Einstellungen, die zum Rechtsextremismus zählen, in der Bevölkerung insgesamt nachzuvollziehen und zu beobachten, wie dies mit einem Wandel des organisierten Rechtsextremismus (z.B. im Auftreten oder der Programmatik) einhergeht. Denn der Bezug auf die Schnittmenge der eigenen Programmatik mit den Positionen in der „Mitte” der Gesellschaft, die als Legitimation der eigenen Ausrichtung betrachtet werden ist bei Akteuren der extremen Rechten durchaus verbreitet.[2]

Auf die Entwicklung der Zustimmung zu den Elementen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft in den Jahren 2002 bis 2011 wollen wir im Folgenden eingehen. Dabei nehmen wir zweierlei definierte „Mitten” der Gesellschaft in den Blick: die politische Mitte und die sozioökonomische Mitte. Für die Analysen beschränken wir uns aus Platzgründen auf drei Elemente: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Abwertung von obdachlosen Personen. Die skizzierten Entwicklungen werden hier besonders deutlich, sind aber auch bei anderen Elementen zu beobachten. Die Darstellungen der einstellungs- und statusspezifischen Entwicklungen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit basieren auf dem Gesamtdatensatz des Projekts. Es wurden seit 2002 bis 2011 jährlich telefonische standardisierte Befragungen durchgeführt. Dazu wurden jeweils repräsentative Stichproben aus der bundesdeutschen Wohnbevölkerung gezogen (N=3000 in 2002 und 2003; ab 2004 N=2000).

Gruppen­be­zo­gene Menschen­feind­lich­keit in der sozio­öko­no­mi­schen Mitte

Die Soziallage, die in den Abbildungen in fünf gleichgroße Gruppen eingeteilt ist, setzt sich zusammen aus dem Pro-Kopf-Einkommen der Befragten, deren höchsten formalen Bildungsabschluss und dem Berufsprestigeindex (nach dem ISCO-Standard der ILO) [3] Wie auch andere Untersuchungen (Stöss 2005, Decker/Brähler 2006), finden wir die höchste Zustimmung zu den Elementen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den unteren Soziallagen4. Gleichzeitig ist jedoch zu sehen, dass sich die sozioökonomische Mitte (das dritte Quintil der Soziallage) in ihren menschenfeindlichen Einstellungen nur geringfügig vom unteren Bereich der Soziallage unterscheidet, die beiden oberen Quintile der Soziallage setzen sich hingegen deutlich ab (siehe Abbildungen 1-3). Hand in Hand mit einer zunehmenden objektiven sozialen Spaltung in der bundesdeutschen Bevölkerung (siehe hierzu die Veränderung des Gini-Koeffizienten in Deutschland zwischen 1985 und 2008, Quelle: www.oecd.org) scheint sich auch eine Spaltung in den Einstellungen der Menschen in Deutschland zu manifestieren, wobei sich die abstiegsgefährdete Mitte der Gesellschaft den unteren Soziallagen im Meinungsbild anzugleichen scheint. Diese Entwicklung stellen wir auch für andere Einstellungen wie z. B. politische Einflusslosigkeit fest.

Gruppen­be­zo­gene Menschen­feind­lich­keit in der politischen Mitte

Die Analyse der Entwicklung Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der politischen Mitte bezieht sich auf die politische Selbsteinstufung der Befragten. Da sich nur wenige Befragte ganz links oder ganz rechts sehen und deshalb die Fallzahl in diesen Kategorien gering ist, wurden dabei die Kategorien links und eher links (etwa 25 Prozent der Befragten) sowie rechts und eher rechts (etwa 15 Prozent der Befragten) zusammengefasst. In der politischen Mitte, welche die größte Kategorie darstellt, sehen sich um die 60 Prozent der Befragten. Dabei sind immer wieder Schwankungen zu verzeichnen, die jedoch nicht in eine einheitliche Richtung weisen. Es wird deutlich, dass sich das Ausmaß Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der politischen Mitte kaum, in einigen Jahren auch gar nicht, von dem der politisch rechts stehenden Personen unterscheidet. Die Unterschiede zwischen Befragten, die sich politisch rechts und in der Mitte verorten, sind in einigen Jahren nicht signifikant.

Dies gilt nicht nur für die drei hier abgebildeten Elemente, sondern ebenso für abwertende Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderung, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Antisemitismus, abwertende Einstellungen gegenüber Personen mit homosexueller Orientierung und gegenüber langzeitarbeitslosen Personen. Befragte, die sich politisch links einordnen, unterscheiden sich hingegen bei allen Elementen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in allen Jahren signifikant von Befragten, die sich in der Mitte oder rechts verorten.

Insgesamt können wir nicht feststellen, dass die politische Mitte in den letzten zehn Jahren nach links gerückt ist oder sich im Hinblick auf abwertende Einstellungen gegenüber schwachen Gruppen von Personen, die sich politisch rechts verorten, stärker abgrenzt. Vielmehr zeigen sich eher geringe Schwankungen und ein stabiler Bestand an Ideologien der Ungleichwertigkeit in der politischen Mitte.

Zur Verhal­tens­re­le­vanz Gruppen­be­zo­gener Menschen­feind­lich­keit

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die sich in den zehn beschriebenen Facetten äußern kann, ist freilich nicht als hinreichende Bedingung zur Definition von Rechtsextremismus zu sehen. Hinzukommen müssen weitere, den politischen Bereich betreffen-de, Einstellungen sowie ein entsprechendes Verhalten (etwa rechtsextrem motivierte Gewalt, Wahl einer rechtsextremen Partei, Parteimitgliedschaft, Aktivitäten in einer rechtsextremen Gruppierung, siehe Stöss 2005: 25). Gleichzeitig stehen die hier analysierten Einstellungen jedoch mit einem sich in Verhalten manifestierenden Rechtsextremismus in Zusammenhang.

Wir betrachten zunächst die zum Rechtsextremismus zählende Verhaltenskomponente der Gewalt (ebd.) bzw. der Gewaltakzeptanz (Heitmeyer 1987). Die Ideologie der Ungleichwertigkeit mit ihren spezifischen Ausprägungen in Form der Elemente der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit kann eine Legitimationsbasis der Gewaltanwendung gegen bestimmte Gruppen in der Gesellschaft darstellen (vgl. Sidanius/Pratto 1999). Die Einstellungs- und Verhaltenskomponente von Rechtsextremismus sollten also empirisch Zusammenhänge aufweisen, falls die Einstellung tatsächlich eine legitimierende Funktion für gewalttätiges Verhalten gegen bestimmte Gruppen darstellt. Trifft es zu, das Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eine Einstellungskomponente des Rechtsextremismus darstellt, so sollten sich empirisch deutliche Zusammenhänge zwischen den Elementen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und Gewaltbilligung wie Gewaltbereitschaft zeigen. Die Untersuchung dieser Zusammenhänge basiert auf der jüngsten Befragung aus dem Jahr 2011, die auch Fragen zur Gewaltbilligung und zur Gewaltbereitschaft der Befragten enthält.

Wie aus Tabelle 1 ersichtlich, weisen alle Elemente mittlere hochsignifikante Zusammenhänge mit Gewaltbilligung und Gewaltbereitschaft auf. Insgesamt deutet das darauf hin, dass die Ideologie der Ungleichwertigkeit, auf der die Elemente der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit basieren, eine Legitimationsbasis für Gewaltbereitschaft gegen schwache Gruppen in der Gesellschaft darstellt.

Wie oben beschrieben, ist die Wahl einer rechtsextremen Partei eine weitere Verhaltenskomponente des Rechtsextremismus (Stöss 2005: 27). In einem zweiten Schritt zur Überprüfung der Annahme, dass Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Legitimation rechtsextremen Verhaltens dienen kann, analysieren wir deren Zusammenhang mit dem Wahlergebnis der NPD auf Kreisebene. Dazu verwenden wir Daten der amtlichen Wahlstatistik zum Wahlerfolg der NPD bei den Bundestagswahlen 2009 auf Kreisebene, die wir mit den Befragungsdaten kombinieren. Über die Zuordnung der Befragten zu Kreisen ist eine Analyse des Zusammenhangs der durchschnittlichen Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit im Kreis mit dem Wahlerfolg der NPD möglich.Wir verwenden für die Analyse Daten aus den Befragungsjahren 2008 und 2009, da das Ausmaß der durchschnittlichen Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit im Kreis für das Wahlergebnis der NPD insbesondere in den Jahren vor der Bundestagwahl (2009) von Relevanz sein sollte. Zur Untersuchung der Zusammenhänge wurden die Kreise anhand der Statistik zum prozentualen Wahlerfolg der NPD im Kreis, die Erst-und Zweitstimmen der Wähler umfasst, in drei Regionen aufgeteilt. In der ersten Region befinden sich Kreise mit NPD-Wahlerfolgen, die im Mittel der Erst- und Zweitstimmen höchstens bei 1 Prozent liegen. In der zweiten Region befinden sich Kreise, in denen die NPD im Mittel der Erst- und Zweitstimmen der Wähler mehr als 1 Prozent,aber höchstens 2 Prozent erreichte. Die dritte Region umfasst Kreise, in denen die NPD im Mittel der Erst- und Zweitstimmen über 2 Prozent liegt. Für diese drei Regionen sind in Abbildung 7 die durchschnittlichen Ausprägungen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dargestellt.

Reflexionen zum gesell­schaft­li­chen Umgang mit Rechts­ex­tre­mismus

Mit Blick auf die Prävention von Rechtsextremismus implizieren unsere Ergebnisse, dass Gruppenbezogene Menschfeindlichkeit einen wichtigen Ansatzpunkt für Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft darstellt. Wie wir gezeigt haben, ist davon auszugehen, dass sich Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,. die auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet ist, in rechtsextremem Verhalten manifestieren kann. Dies ist sicher nicht zwangsläufig der Fall, die Analysen zeigen jedoch deutliche signifikante Zusammenhänge, die nicht von der Hand zu weisen sind.
Zu unterscheiden sind dabei zwei Wege, auf denen sich die Einstellungen auf das Verhalten auswirken können. Erstens können individuelle Einstellungen direkt mit der eigenen Verhaltensintention in Verbindung stehen – wie wir es bei der Gewaltbereitschaft und Gewaltbilligung analysiert haben. Zweitens können Mentalitätsbestände im sozialen Umfeld von Personen rechtsextremes Verhalten begünstigen, weil sie eine Legitimationsbasis darstellen. Präventionsarbeit kann nun an beiden Verbindungsstellen ansetzen:

Auf der individuellen Ebene stellt sich die Frage, wie Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit reduziert werden kann. Hier kommt eine politische Bildung in Frage, die Vorurteile entlarvt, indem sie deren Funktionen reflektiert, eigene Betroffenheiten verdeutlicht und heterogene Kontakte herstellt. Die nachhaltigste Form der Prävention vori Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit liegt jedoch unseres Erachtens in der Gestaltung gesellschaftlicher Entwicklungen und damit auf der politischen Ebene. Eine solche Strategie würde bei den Ursachen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ansetzen. Diese sind in den vergangenen zehn Jahren im Zusammenhang mit dem Projekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vielfach analysiert worden. Dabei haben sich Entwicklungen wie die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft und damit verbundene Ängste vor sozialer Desintegration, die politische Entfremdung in der Bevölkerung so-wie die zunehmende Ökonomisierung des Sozialen immer wieder als bedeutsam für die Entstehung Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gezeigt.

Auf der Ebene der kollektiven Mentalitäten geht es hingegen darum, die Legitimation rechtsextremer Aktivitäten durch die Bevölkerung zu unterbrechen. Hier gilt es, solche lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus zu stützen, die rechtsextremen Akteuren den Verweis auf die breite Zustimmung in der Bevölkerung zur eigenen Legitimation erschweren, indem Sie ihre Ablehnung öffentlich machen. Solche Initiativen sind jedoch in vielen Fällen marginalisiert. So ist es nicht unüblich, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, als links-extreme Unruhestifter dargestellt werden, die erst Konflikte mit den ansonsten friedlichen Neonazis produzieren würden. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus werden. dann als Teil des Problems betrachtet, welches als eines der extremistischen Ränder interpretiert wird, mit dem die Mitte nichts zu tun habe. Die selbst ernannte Mitte der Gesellschaft legitimiert damit ihre Untätigkeit und leistet der unwidersprochenen Ausbreitung von rechtsextremen Strukturen Vorschub. Gleichzeitig wird so zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus diskreditiert, potentielle Interessierte ziehen sich zurück. Eine solche Umgangsweise mit zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus wird nicht zuletzt durch die „Extremismusklausel“ [7] politisch institutionalisiert. Dass extremismustheoretische Interpretationen den politischen Diskurs beherrschen ist auch zu beobachten, wenn als Folge der Morde durch die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund” Debatten um ein Verbot der NPD kreisen.

Aus der Perspektive des Forschungsprojekts zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erscheint eine solche politische Anwendung des extremismustheoretischen Ansatzes ausgesprochen problematisch, verweisen unsere Analysen doch immer wieder auf die Verflechtung der Einstellungen in der breiten Bevölkerung mit rechtsextremen Akteuren. Eine Betrachtung, die rechtsextreme Gewalt oder rechtsextreme Parteien in Gemeinden, Kreisen oder Landtagen als ein von der Bevölkerung abgekoppeltes Phänomen wahrnimmt, verkennt deshalb das Problem und zielt auch auf der Handlungsebene am eigentlichen Kern vorbei. Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit sowie die Abwertung von obdachlosen und von langzeitarbeitslosen Personen beobachten wir im letzten Erhebungsjahr (2011) wieder eine steigende Tendenz der Zustimmung in der gesamtdeutschen Bevölkerung — eine Entwicklung, die die Dringlichkeit einer Präventionsarbeit in der Mitte der Gesellschaft nur unterstreicht.
[1] Zur genauen Formulierung der Fragen siehe httpa/www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF/EntwicklungGMF.htm1. Die hier vorgestellten Prozentangaben beziehen sich jeweils auf die aus mehreren Aussagen bestehende Skala, als Zustimmung wurde die Überschreitung des mittleren Skalenwerts gewertet.
[2] Als Beispiel sei die Debatte des sächsischen Landtags vom 14.12.2006 anlässlich eines Antrags der NPD-Fraktion genannt, in dem sich Holger Apfel, damals Fraktionsvorsitzender der sächsischen NPD im Landtag, zur Legitimation der eigenen parteipolitischen Position darauf beruft, dass diese laut der Studien zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung (Vom Rand zur Mitte) von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt würden. http://www.landtag, sachsen.de/dokumente/sitzungskalender/2006/pp20061214.pdf
[3] Siehe dazu auch http://www.ilo.org/public/english/bureau/stat/isco/isco88/index.htm
[4] Die stärkere Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in den unteren Teilen der Soziallage
lässt sich empirisch sehr stark auf Bildungsunterschiede zurückführen; die formale Bildung fließt in
den Index zur Soziallage mit ein.
[5] Die Soziallage konnte in dieser Form erst ab 2003 gebildet werden, daher beginnen die Abbildungen nach Soziallage erst ab 2003.
[6] Die Abwertung von Obdachlosen wurde erstmals in 2005 erhoben.
[7] Danach müssen sich Projekte, die Fördermittel im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken” des BMFSFJ erhalten, zunächst zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Vgl. dazu http://www.toleranz-foerdern kompetenz-staerken.de/fileadmin/Content/Down]oads/PDF/101026foerderleitlinienberatungsnetzwerke.pdf (Stand 20.03.2012)

Literatur

Adorno, Theodor W. et al. 1973 [1950]: Studien zum autoritären Charakter. Frankfurt a. M. Allport, Gordon W. 1971 [1954]: Die Natur des Vorurteils, Köln.
Backes, Uwe/Jesse, Eckhard 1993: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn. Bergmann, Werner/Erb, Rainer 1986: Kommunikationslatenz, Moral und öffentliche Meinung. Theore-
tische Überlegungen zum Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland; in: Kölner Zeit-
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Der Beitrag Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Generell lassen sich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus (RE) nach der Reich-weite ihrer Anti-Haltung unterscheiden. Rechtsextreme Parteien sind Anti-System-Parteien, rechtspopulistische ’nur‘ Anti-Establishment-Parteien, die weder historisch zur Familie des RE gehören noch von diesem als Familienmitglieder betrachtet werden (vgl. Kohlstruck 2008). Diese Unterscheidung wirft indessen die Frage nach der Zweck-Mittel-Relation auf, zeigt sich doch, dass auch der RE sich taktisch einer Anti-Establishment-Rhetorik bedient, ohne das strategische Ziel des Anti-System-Widerstandes aus den Augen zu verlieren. Rechtsextreme Parteien sind Weltanschauungsparteien, rechtspopulistische dagegen Protestparteien am rechten Rand des politischen Mainstream, die keine Doktrin verkünden und keinen „neuen Menschen” fordern, sondern elitenkritische Ressentiments der „schweigenden Mehrheit” bündeln und verstärken (vgl. Priester 2011 a). Die größte Schnittmenge der beiden Phänomene liegt zweifellos in Fremdenfeindlichkeit, Euroskeptizismus und im Kampf gegen das „Parteienkartell”. Während aber der RE das „System” von außen angreift, versucht der Rechtspopulismus von innen, das bürgerliche Lager nach rechts in eine Grauzone zwischen systemkonform und nonkonform zu verschieben.

Die drei populis­ti­schen Wellen in Europa

Populismus ist ein zyklisches Phänomen und tritt in regelmäßigen Wellen auf. Nach einer kurzen Welle in den 1940er und 1950er Jahren in Frankreich und Italien setzte der zweite Welle in den 70er Jahren mit der Gründung der norwegischen und dänischen Fortschrittsparteien, der Schweizerischen Volkspartei SVP, des flämischen Vlaams Blok (seit 2004 Vlaams Belang) und des französischen Front National (FN) ein.
Anfang der 90er Jahre begann die dritte, bis heute andauernde Welle unter dezidiert euroskeptischem Vorzeichen. Der Anlass waren der Maastricht-Vertrag und die Kopenhagener Beitrittserklärung, aber die Ursachen liegen tiefer – bei der Immigration, beimbürokratischen Steuerungsstaat und der „Parteienherrschaff`. SchIag auf Schlag traten 1991 die schwedische Neue Demokratie, 1992 die Lega Nord als unabhängige Kraft und die polnische Samoobrona, 1993 die britische United Kingdom Independence Party (UKIP) und die ungarische MIEP auf den Plan.‘ Auch die 1988 von einem ehemaligen Neonazi gegründete Schwedenpartei schärfte ihr rechtspopulistisches Profil ab 1995 unter neuer Führung. Ebenfalls 1995 ging aus einer Abspaltung von der Fortschrittspartei die Dänische Volkspartei hervor und in Finnland entstand die Partei der Wahren Finnen, die nach ihrem spektakulären Wahlerfolg von 2011 ins öffentliche Bewusstsein gerückt sind. Auch die schon seit 1955 existierende FPÖ schlug erst unter der Führung von Jörg Haider Ende der 80er Jahre einen rechtspopulistischen Kurs ein. Zu diesem dritten Zyklus können auch noch die 2002 gegründete niederländische Lijst Pim Fortuyn und die Hamburger Schill-Partei gerechnet werden, die wenig später von der politischen Bühne abtraten. Meist handelt es sich um Ableger älterer Parteien. Einige sind aus dem liberalen, freisinnigen Lager hervorgegangen, andere aus konservativen Bauernparteien, wie-der andere aus Steuerprotestbewegungen, die sich in den 90er Jahre zu ethnonationalistischen Parteien transformiert haben.

Auch in Deutschland gärt es seit den 70er Jahren am rechtsbürgerlichen Rand. Erinnert sei an die Nationalliberale Aktion von 1970 und die daraus hervorgegangene Deutsche Union mit ihrem Ideologen Caspar von Schrenk-Notzing, dem Herausgeber der zwischen Rechtskonservatismus und RE angesiedelten Zeitschrift Criticon. Die populistische Tünche wurde aber erst in den 90er Jahre aufgetragen, wiederum von Nationalliberalen wie den ehemaligen FDP-Mitgliedern Heiner Cappel (Offensive für Deutschland) und Manfred Brunner (Bund freier Bürger). Brunner pflegte beste Kontakte zu Haiders FPÖ und sah sich als Sprachrohr von Rechtsliberalen und Konservativen, für die es in Deutschland keine „vernünftige” politische Vertretung gäbe. Einen weiteren Vorstoß aus dem liberalen Lager machte 2002 der Vize-Bundesvorsitzende der FDP, Jürgen Möllemann, der vollmundig Wahlergebnisse von 18 Prozent ankündigte, aber mit antisemitisch konnotierten Statements auf das falsche Pferd setzte. Die Klage über die fehlende Repräsentanz dieser Kräfte hält unvermindert bis heute an, auch wenn das Vakuum zwischen CDU/CSU und RE bisher nur mit untereinander zerstrittenen Kleinorganisationen gefüllt worden ist [2]

Die Hybri­di­sie­rung zwischen Konser­va­tismus und Libera­lismus

Im Wertekanon der europäischen Rechten stand individuelle Freiheit nie an vordersteT Stelle, sondern der Primat des Ganzen, seien es Nation, Rasse, Volk oder Staat, vor der Teilen. Die organische Gemeinschaft hatte Vorrang vor der „atomisierten” Gesellschaft
Tradition rangierte vor Fortschritt, das Kollektiv vor dem Individuum. Dies hat sich inzwischen nachhaltig geändert. Schon Pim Fortuyn hat mit liberalen Werten wie Meinungsfreiheit, Pluralismus und Toleranz gegenüber sexueller Abweichung gegen der Fundamentalismus von Moslems polarisiert. Sein Nachfolger Geert Wilders tritt mi seiner Partei für die Freiheit geradezu als Freiheitsapostel auf; die Pro-Köln veranstaltete 2011 einen „Marsch für die Freiheit”; das ehemalige CDU-Mitglied Rene Stadtkewit;vertritt die Partei Die Freiheit, nicht zu verwechseln mit der Freiheitlichen Partei Deutschlands unter Führung eines ehemaligen DVU-Mitglieds. Die Schweizer Auto-Partei, bekannt für ihren Kampf gegen die „Ökodiktatur” und den „Steuerstaat”, nennt sich seit 1994 Freiheits-Partei der Schweiz. 2010 wurde die Europapartei European Alliance für Freedom (EAP) gegründet und versteht sich als „Stimme des Volkes”.

So viel Freiheitsverlangen hat es unter Rechten bisher nicht gegeben. Freiheitlich in Verbindung mit Codewörtern wie nonkonform und politisch unkorrekt ist heute ein Synonym für rechts, auch wenn es unterschiedlich konnotiert wird. Es steht sowohl für Individualismus (Eigeninitiative, Eigenverantwortung, Selbstbestimmung) als auch für kollektives Gemeinschaftsdenken in der ldentitätsfrage; Völkische Identitätsangebote sind heute nicht mehr zeitgemäß, wohl aber eurokulturelle. Indessen verfängt auch hier nicht mehr die christlich-konservative Abendlandrhetorik der Nachkriegszeit, sondern eine Mischung aus postideologisch-individualistischer Aversion gegen „Bevormundung” und dem identitätsstiftenden Überlegenheitsgefühl des „freien” Westens.

Der „popu­lis­ti­sche Moment” als Reaktion auf Hegemo­nie­krisen

Der „populistische Moment” tritt am ehesten in einer hegemonialen Umbruchsituation auf, die sich durch eine Repräsentationskrise ankündigt. Unter hegemonialer Krise wird hier der Niedergang einer über mehrere Legislaturperioden vorherrschenden Partei oder Parteienkoalition verstanden, unter Repräsentationskrise deren Unfähigkeit oder Unwilligkeit, bestimmte, von ihnen rekrutierte Gruppen, Schichten oder soziale Segmente zu repräsentieren. Wie schon beim Poujadismus der 50er Jahre, löst dies auch heute unverändert bei vielen Menschen ein Gefühl von Machtlosigkeit aus. Entweder reagieren sie mit Apathie oder sie lösen sich von ihren Parteien und suchen nach einem eigenen Sprachrohr. Ohne Frage ist dies ein neuralgischer Punkt der heutigen Demokratie, den sich der Rechtspopulismus zunutze macht: Wahlabstinenz vor allem der Unterschicht, Mitgliederrückgang in den etablierten Parteien, Demokratiedefizit der EU, das Phänomen der Wutbürger von Stuttgart 21 über die Occupy-Bewegung bis zu den Empörten in Spanien verweisen auf ein weit verbreitetes Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber den Eliten in Politik und Wirtschaft. Die Schill-Partei ist zwar über eine regionale Bedeutung nicht hinausgelangt, zeigt aber besonders eklatant, wie der Aufstieg einer populistischen mit dem Niedergang einer hegemonialen Partei korrespondierte. In Hamburg war die SPD zwischen 1957 und 2001 ununterbrochen allein oder in Koalitionen an der Macht. Auch in Österreich war die SPÖ zwischen 1971 und 1987 die hegemoniale Kraft. Von 1987 bis 2000 kam es zu einer Großen Koalition mit der bürgerlichen ÖVP. Fast gleichzeitig mit dem Beginn dieses „Absprachenkartells” trat Jörg Haider 1986 an die Spitze der FPÖ und präsentierte sie als alternative „dritte Kraft”. Ähnliches gilt für die Niederlande vor der Fortuyn -Revolte und für Dänemark und Norwegen vor dem Erstarken des dortigen Rechtspopulismus.

In Italien endete Anfang der 90er Jahre die jahrzehntelange Vorherrschaft der Christdemokraten und führte nicht nur zum Aufstieg der Lega Nord, sondern auch zum Berlusconismus. Im politischen System Frankreichs ist der Einfluss von Parteien zwarbegrenzt, aber auch hier fällt die Gründung des FN 1972 etwa mit dem Beginn der „quadrille bipolaire” (1974-1984) zusammen, einer bipolaren Viererkonstellation, bestehend aus Sozialisten und Kommunisten im linken und Gaullisten und UDF im bürgerlichen Lager. Jean-Marie Le Pen wurde daher nicht müde, den FN als „dritte Kraft” gegen diese „Viererbande” ins Spiel zu bringen.

Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien folgen seit den 70er Jahren einem be= stimmten Muster: Sie alle entstanden in hegemonialen Umbruchphasen, was durch die europapolitische Einmütigkeit der nationalen Eliten noch verstärkt wurde. Ob in den skandinavischen Ländern die Hegemonie der Linken oder in Italien die der Konservativen endete, ist für den Erfolg des Rechtspopulismus sekundär. Entscheidend ist seine Selbstdarstellung als unverbrauchte, dritte Kraft gegen das stagnierende, verfilzte, ab-gewirtschaftete Establishment.

Fragmen­tie­rung und Plura­li­sie­rung des Rechts­po­pu­lismus

Seit den 70er Jahren ist der Rechtspopulismus keine ephemere Erscheinung mehr, sondern hat sich verstetigt, was die Frage aufwirft, ob überhaupt noch von einem zyklischen Phänomen gesprochen werden kann. Aber es handelt sich um keinen kontinuierlichen, linearen Aufstieg. Die Flut kann auch wieder abebben oder umgekehrt kann eine schon länger existierende Partei wie die Wahren Finnen Überraschungserfolge erzielen. Während der FN zwischen 1984 und 2007 zumeist zweistellige Wahlergebnisse verbuchte, zeigte er in der Endphase der Führung unter Jean-Marie Le Pen Erosionserscheinungen, diverse Abspaltungen und starken Wählerrückgang, ist aber unter neuer Führung wieder im Aufwind. 2001 war die Lega Nord mit nur noch 3,9 Prozent auf eine nordostitalienische Kleinpartei geschrumpft. Erst nach dem Scheitern der Mitte-Links-Koalition steigerte sie sich bei den Neuwahlen von 2008 wieder auf 8,3 Prozent und gilt heute als die Arbeiterpartei Italiens. Auch die FPÖ musste nach ihrer Regierungsbeteiligung 2000 hohe Verluste bei den darauf folgenden Nationalrats- und Europawahlen hinnehmen. Koalitionszwänge, Kompromisse und nicht eingehaltene Versprechungen hatten zur Desillusionierung der Wähler geführt. Interne Konflikte häuften sich und es kam zur Abspaltung der BZÖ. Nur als Oppositionsparteien können diese Parteien den Mythos der dritten Kraft aufrechterhalten. Charismatische Führer wie Bossi, Haider oder Le Pen sind nicht nur Erfolgsgaranten, sondern auch Destabilisatoren, sind sie doch selbst oft die Ursache für Flügelkämpfe und innerparteilichen Widerstand.

Nach der Hochzeit der Volksparteien in den 60er und 70er Jahren ist das Auftreten des Rechtpopulismus eine von mehreren Facetten einer allgemeinen politischen Fragmentierung und Pluralisierung als Reflex auf die wachsende Unfähigkeit der Volksparteien zu politischer Hegemonie. Aber auch beim Rechtspopulismus zeigen sich Volatilität und, vor allem in Deutschland, Konkurrenz unter den politischen Kleinunternehmern. Kurzlebige Hype-Parteien wie die Schill-Partei, die niederländische LPF oder die schwedische Neue Demokratie stehen neben fest etablierten, die aber ihrerseits Schwankungen in der Wählergunst unterliegen, dramatisch absinken, sich aber auch wieder regenerieren können. Überdies sind nicht nur die Volksparteien, sondern auch
rechtspopulistischen Parteien von der Spaltung zwischen materialistischer und postmaterialistischer Wertorientierung betroffen. Strategisch versuchen Letztere daher, die interne Konfliktlinie durch Externalisierung auf einen äußeren Feind (EU und Islam) zu überdecken und das Soziale im Nationalen aufgehen zu lassen.

Unter­schiede zwischen Rechts­ex­tre­mismus und Rechts­po­pu­lismus

Rechtspopulismus und RE richten sich gegen die „Alt”- oder „Systemparteien”, gegen das „Meinungskartell” von Medien, Intellektuellen und anderen opinion leader, die als naive „Gutmenschen” für den „Ausverkauf” nationaler Interessen verantwortlich gemacht werden. Rechtspopulisten sind indessen Pragmatiker und reagieren flexibler als der RE auf Wählerstimmungen, die sie zugleich manipulieren. Waren sie in den 90er Jahren noch neoliberal, so verteidigen sie im Zuge ihrer wachsenden Unterschichtung den Sozialstaat, allerdings nur für die autochthone Bevölkerung. Demgegenüber wird dem RE fälschlicherweise eine antikapitalistische Gesinnung zugeschrieben. Aber er nimmt nicht das nationale Kapital, sondern lediglich die „Plutokratie” ins Visier und vertritt eine reaktionäre Kritik der Geld- und Zinswirtschaft, als deren Exponenten seit dem ausgehenden Mittelalter die Juden gelten. Das Ziel ist eine autarkistische oder protektionistische „raumorientierte Volkswirtschaft” (NPD) als Entflechtung globaler Produktionszusammenhänge und Finanzströme.

Auch in geschichtspolitischer Hinsicht unterscheiden sich die beiden Phänomene. Der RE, insbesondere der deutsche, ist auf die NS-Vergangenheit und den Zweiten Weltkrieg fixiert und pflegt mit dem Rudolf-Heß-Kult und Aufmärschen auf Soldatenfriedhöfen eine geschichtsrevisionistisch umgedeutete Erinnerungskultur. Rechtspopulisten halten sich dagegen an unverfängliche, ältere nationale Freiheitshelden, die auf eine breitere Zustimmung in der Bevölkerung stoßen (vgl. Priester 2011 c).
Eine weitere Trennlinie ist die Haltung zum Westen, vor allem zu Israel und den USA. Für Rechtsextreme sind beide, kontaminiert zu dem Kürzel USrael, der Feind schlechthin. In der Annäherung an Russland und der Konstruktion eines eurasischen Blocks sehen sie eine Alternative zum westlichen Lager. Ein Verstoß in diese Richtung ist die 2006 gegründete Deutsch-russische Friedensbewegung Europäischen Geistes, zu deren Vorstand NPD-Kader wie Thorsten Heise und Patrick Wieschke gehören.
Von solchen geopolitischen Gedankenspielen sind Rechtspopulisten weit entfernt. Ihnen geht es um honoriges Auftreten und Bürgernähe. Der ehemalige Republikaner Markus Beisicht (Pro Köln) und das ehemalige NPD-Mitglied Rüdiger Schrembs (Pro München) distanzieren sich vom „NS-Narrensaum” (Beisicht) und halten NPD und DVU für verbraucht. Dagegen verträten rechtspopulistische Bürgerbewegungen „ein neues und völlig unverbrauchtes Politikmodell” (Beisicht 2010). Es gelte, das Vakuum zwischen der „neonazistischen NPD und der ständig nach links rückenden CDU” (ebd.) zu füllen. Auch Schrembs kritisiert die Öffnung der NPD für neonazistische Kräfte. Der „normale Wähler” akzeptiere nicht die „abstruse Aufmachung” der jungen, aus den Kameradschaften hervorgegangenen NPD-Mitglieder. Ihr von der britischen Unter-schicht übernommenes „Outfit” schade der nationalen Sache und stoße den „Normalbürger” ab (Schrembs, o.J.).

Die Rechte zwischen Tradition, Modernisierung und Imagekorrektur

Mit Marine Le Pen steht erstmalig eine Frau an der Spitze einer Partei, die unter dem Etikett nationalpopulistisch eine Zwitterstellung zwischen RE und Rechtspopulismus einnimmt. Unter ihrer Führung soll der FN „entdämonisiert” werden. Aber rechtsextreme Parteien, die aus dem Schatten sektiererischer Kleinparteien hinaustreten, sind Amalgame heterogener Strömungen, die im FN von ultrakatholischen Integralisten zu Anhängern eines Neuheidentums, von Rechtskonservativen zu Nationalrevolutionären, von völkischen „Solidaristen” zu Vichy-Nostalgikern, von biologistischen Rassisten zu Ethnopluralisten und sozialstrukturell vom mittleren Bürgertum bis zur Unterschicht reichen, die sich frustriert von der Linken abgewandt hat. Diese Heterogenität wird auch Marine Le Pen nicht mit leichter Hand homogenisieren können. Aber die Partei ist im Umbruch zwischen Tradition und Imagekorrektur, was an drei Beispielen aufgezeigt werden soll, an der Frauenfrage, dem Rassismus und dem Antiamerikanismus.

a. Zur Frauenfrage

In Norwegen und Dänemark stehen mit Siv Jensen und Pia Kjaersgaard zwei Frauen an der Spitze erfolgreicher rechtspopulistischer Parteien. Dagegen ist die Wahl Marine Le Pens kein Akt der Emanzipation, sondern eher eine Eigenbluttherapie für eine substanziell unveränderte Partei, gelangen doch im RE nur Frauen als Mitglieder eines politischen Familienclans in Führungspositionen. Le Pens Tochter ist nur der sichtbare Beweis für das im RE vorherrschende genealogische Denken. In Italien hätte Alessandra Mussolini es ohne ihren Namen nie zur Führerin einer rechtsextremen Partei gebracht. Auch in der FPÖ wäre Ursula Haubner, die Schwester Jörg Haiders, ohne ihren familiären Hintergrund nie zur Ministerin ernannt worden. Frauen steigen nur auf, wenn sie als Tochter, Witwe oder Schwester eines Führers quasi genetisch dessen Erbe weiter tragen und vom familiären Erbcharisma profitieren.[3]

b. Zur Frage des Rassismus

Auch wenn der biologische Hautfarbenrassismus nach wie vor virulent ist, postuliert die Rechte seit den 80er Jahren die Pluralität nicht vermischungsfähiger Ethnien. Dieser so genannte Ethnopluralismus hat zwar ältere, auf Herder zurückgehende Wurzeln, ist aber ein nachimperialistisches Phänomen. Heute geht es nicht mehr um die Eroberung von kolonialem „Lebensraum” für die nationale Überschussbevölkerung, sondern umgekehrt um die Abwehr des durch Immigration und demographischen Wandel drohenden „Volkstodes”. Auch in der NPD zeigt der Fall des „europäischen Befreiungsnationalisten” bosnischer Herkunft, Safet Babic, die Koexistenz biologistischer und kulturalistischer Sichtweisen. Gegen die Hardliner, die sich dem drohenden Multikulturalismus in den eigenen Reihen widersetzten, wurde zum einen Babics äußerst „nordisches” Aussehen ins Feld geführt, zum anderen seine kulturelle Herkunft. Ein NPD-Wahlkandidat erklärte: „Babic ist (…) bosnischer Herkunft und das bosnische Volk ist bekanntlich seit 1000 Jahren Bestandteil des deutschen (sic) Kulturkreises.” (Adamek 2005)
Anders dagegen der FN, der in einem Land mit langer kolonialer Vergangenheit operiert. Hier springt man eher über den Schatten des Rassedünkels, wenn es gilt, fremdstämmige Franzosen und neuerdings auch Juden für den FN zu mobilisieren. Die Multiethnisierung reicht bis in die Parteispitze. Im Politbüro und im Zentralkomitee vertritt die farbige Juristin Huguette Fatna die Insel Martinique. Mitglied des ZK war bis vor Kurzem auch der Jurist Stephane Durbec, der als Sohn einer Französin und eines Schwarzen als Barack Obama des FN gilt. Man findet im FN Mitglieder poriugiesischer, spanischer, italienischer, slawischer, armenischer, vietnamesischer, arabischer, schwarzafrikanischer und selbst jüdischer Abkunft. Drei Motive für die Hinwendung allochthoner Franzosen zum FN lassen sich unterscheiden. Einige sind Nachfahren der Harkis, der algerischen Hilfstruppen der Kolonialmacht Frankreich, die eingebürgert wurden. Ein weiteres Motiv sind die Abschließungstendenzen älterer Immigranten oder farbiger Franzosen aus den Überseeprovinzen gegen immigrationswillige Neuankömmlinge. Sie fühlen sich in ihrem Status als Franzosen bedroht und fürchten, eine undifferenzierte Fremdenfeindlichkeit könnte auch sie treffen. Ein drittes Motiv zeigt sich im Aufruf des schwedischen Publizisten marokkanischer Abstammung, Ahmed Rami, zur Wahl des FN (Rami 2007). Der FN gilt als Verbündeter im Kampf der Araber, insbesondere der Palästinenser, gegen Israel und den jüdischen Zionismus.

c. Zur Frage des äußeren Feindes

Der derzeit größte Unterschied zwischen RE und Rechtspopulismus liegt in der globalen Bestimmung von Freund und Feind. Zum ideologischen Credo des RE gehören Antiamerikanismus und Antizionismus. In seinen diversen Strömungen changiert er zwischen einem „Europa der Vaterländer” und einem indogermanisch konnotierten europäischen Reich vom Atlantik bis zum Ural. Rechtspopulisten treten hingegen pro-westlich, pro-amerikanisch und pro-israelisch auf. Der im rechten Lager nicht nur wegen seiner Starallüren, sondern auch wegen seiner Haltung zu den USA umstrittene Geert Wilders ist der Trendsetter einer Wiederauflage der Freund-Feind-Konstellation des Kalten Krieges unter anti-islamischem Vorzeichen und warnt prophetisch vor dem islamischen „Totalitarismus” (Wilders 2010). Wohin man auch blickt — von der Dänischen Volkspartei, dem Vlaams Belang, der SVP, der Pro-Bewegung oder der Partei Die Freiheit bis zur FPÖ und zum FN unter Marine Le Pen — allenthalben wurden die Ampeln auf Anti-Islamismus umgeschaltet4 Es gilt, die Akzeptanz in jenen bürgerlichen Schichten zu vergrößern, denen der organisierte RE zu gewaltbereit und zu antibürgerlich ist und die einen „Schlussstrich” unter die NS-Vergangenheit ziehen wollen. Die größte Schnittmenge zwischen RE und Rechtspopulismus liegt in der Polarisierung zwischen Freund und Feind, aber wo dieser Feind steht, ist unter ihnen umstritten. Sollte, was noch nicht ausgemacht ist, die Trumpfkarte des Anti-Islamismus durch die „Arabellion” entwertet werden, wird sich ein neuer Feind finden, ist doch die Freiheit,die sie meinen, von überall her bedroht, von der „Ökodiktatur”, den „Gutmenschen”, der „Herrschaft des Geldes”, dem „Bevormundungskartell” der Meinungsmacher, den EU-Bürokraten und dem nationalen Establishment.

[1] Auf weitere rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien in Mittelosteuropa kann hier nicht ein-gegangen werden, zumal sie einige Besonderheiten aufweisen. MIEP und Samoobrona fristen in-zwischen nur noch ein Schattendasein. Vgl. Priester 2011b.
[2] Vgl. die Querelen zwischen ‚Die Freiheit‘ und der Pro-Bewegung, bei denen es nicht nur um die Monopolstellung als „die” islamkritische Partei Deutschlands, sondern auch um Abgrenzung vom oder Nähe zum RE geht.
[3] Vgl. die Beispiele von Pilar Primo de Rivera, der Schwester des Falange-Führers Jose Antonio Primo de Rivera und von Mercedes Sanz Bachiller, der Witwe eines falangistischen Märtyrers, beide hochrangige Aktivistinnen. Oder im FN die erfolgreiche Marie-France Stirbois, die Frau eines früh verstorbenen FN-Führers. Bis zu ihrem Tod galt sie als ’schreckliche‘ Witwe, die das Erbcharisma der Le ~ens in Frage stellte. Neben der „Heldenwitwe” Sanz Bachiller und der „schrecklichen” Witwe Stirbois sei noch die ,schwarze Witwe“, die Niederländerin Florentine Rost van Tonningen genannt. Bis zu ihrem Tod 2007 war sie als Witwe eines hochrangigen NS-Kollaborateurs ein großer Name im international vernetzten europäischen RE.
[4] Marine Le Pens Lebensgefährte Louis Aliot erklärte geschichtsvergessen, der FN habe keine antisemitische Vergangenheit. Die intellektuelle Neue Rechte ist in dieser Frage gespalten, aber auch hier zeichnet sich bei einem ihrer Vordenker, dem auch in der deutschen Thule-Gesel]schaft bekannten Guillaume Faye, eine Wende ab. In seinem Buch ‚La nouvelle question juive‘ (2007) plädiert er für ein Zweckbündnis der Rechten mit dem Judentum gegen die Überfremdung Europas durch den Islam.

Literatur

Adamek, Bernhard (2005): Abgeordnetenwatch vom 26.08.2005, http://basis.politikercheck.li/bernhard adamek-958-1941.htm1(01.02.2012),
Beisicht, Markus (2010): Pro-Bewegung wird niemals zu einem CDU-Wurmfortsatz werden! http://www.pro-nrw.net/?p=2135 (01.02.2012).
Kohlstruck, Michael (2008): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Graduelle oder qualitative Unterschiede?, in: Richard Faber/Frank Unger (Hg.), Populismus in Geschichte und Gegenwart, Würzburg, S. 211–228.
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Priester, Karin (2011c); Populismus und Rechtsextremismus im geschichtspolitischen Vergleich, in: Jahrbuch für Politik und Geschichte, 2, S. 57–74,
Rami, Ahmed (2007): Radio Islam to French Muslims: France is Being Run by Zionist Lackeys – Vote Le Pen!, http://www.themenriblog.orglblog_personallen/369.htm(22.09.2010).
Schrembs, Rüdiger (o.J.): Das Projekt PRO München, http://www.promuenchen.de/index.php?page=97 (02.09.2010).
Wilders, Geert (2010): Rede im Oktober 2010 in Berlin, http://www.diefreiheit.org/geert-wilders-redeim-wortlaut (01.02.2012).

Der Beitrag Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa : Übergänge und Differenzen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: Vorgänge: (Heft 1/2012), S.60-67

I.

Die Kontextbedingungen in Zeiten der Globalisierung sind für Rechtsextremismus günstig. Dass die Globalisierung der Entstehung beziehungsweise Verbreitung von Rechtsextremismus Vorschub leistet, kann als gesichert gelten (vgl. Stöss 2004; Grumke 2006). Globalisierungsprozesse machen vielen Menschen schlicht Angst. „So wird die Angst vor scheinbar Unbewältigbarem transportiert in Angst vor etwas, das abzuwehren nicht völlig aussichtslos ist, in Angst vor Kriminalität, vor Asozialen, vor Minderheiten und dergleichen, oder es wird – was oft auf das Gleiche hinauskommt – der Bedrohung eine Struktur unterstellt” (Welzk 1998: 38). Die Prozesse und Zumutungen der Globalisierung wirken hierbei als Humus für den Rechtsextremismus national als auch international.

Als Beleg hierfür mag der Wahlerfolg der rechtsextremistischen Partei Jobbik in Ungarn als auch die Reaktion darauf gelten. In einer Grußbotschaft vom 11. April 2010 aus diesem Anlass schrieb der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt:

„Inhaltlich gibt es viel Übereinstimmung zwischen unseren Ländern und unseren beiden Parteien. […] Das ungarische Volk beginnt sich mit dem heutigen Tag gegen den Ausverkauf, gegen die Ausbeutung durch Globalisierung, gegen Imperialismus und den „American-Way-of- Life” mit der geplanten multikulturellen Verschmelzung mit Fremden wirksam zu wehren. […] Wir stehen an Eurer Seite! Für ein freies Ungarn, Deutschland und Europa!”

Hiermit sind die zentralen Themen der zeitgenössischen extremistischen Rechten und auch die zentrale ideologische Grundlage für deren internationale Kooperation genannt. Rechtsextremisten haben eine eigene Begriffs- und Gedankenwelt aufgebaut, die im Folgenden kurz dargestellt werden soll, um die Grundlage für das Verständnis der internationalen Vernetzung der Szene zu erhöhen.

II.

Globalisierung ist gleichermaßen über alle nationalen Grenzen hinweg ein zentrales Kampf- und Agitationsthema für Rechtsextremisten. Darüber hinaus werden mit der rechtsextremistischen Globalisierungskritik soziale und kulturelle Themen verquickt und wiederum ethnisiert. Der Gegenentwurf ist eine re-nationalisierte, völkische Ordnung – also nicht weniger als die Rekonstruktion einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft.

An dieser Stelle sollen Begriffsdefinitionen aus dem „Kleinen Lexikon der politischen Grundbegriffe“[2] beispielhaft herangezogen werden. Unter dem Eintrag „Globalisierung” ist zu lesen: „Globalisierung ist das Bestreben des internationalen Kapitalismus, möglichst einheitliche, den Gewinn steigernde Rahmenbedingungen zur Heranschaffung von Arbeitskräften, Ausbeutung der Rohstoffe sowie zum monopolistischen Warenabsatz zu schaffen”. Diese Entwicklung habe „die Zerstörung eigenständiger regionaler und nationaler Lebens- und Wirtschaftsformen” bewirkt.[3] Der „Internationalismus” wird wiederum als „Gegenstück des Nationalismus” bezeichnet. Er sei der Versuch, „weltweit die Völker, ihre Wirtschaft und ihre überlieferten Lebensweisen zu beherrschen, umzuformen, und um des Gewinns willen auszubeuten” .[4] Globalisierung ist im rechtsextremistischen Verständnis also ein Herrschaftsinstrument derjenigen, die Nationen und deren Eigenständigkeit und Eigenarten im Namen des Profits einebnen und zerstören wollen. Eine erhebliche Gefahr geht hierbei vor allem von den USA aus, die als eine Art Globalisierungszentrale gesehen werden, denn: „Internationalismus und Globalisierung sowie der Imperialismus der ,westlichen Wertegemeinschaft‘ im Schlepptau der USA gefährden die Souveränität der Völker in hohem Maße“,[5]

Insofern ist von dem Prozess der Globalisierung aus rechtsextremistischer Sicht nicht allein die nationale Ökonomie, sondern – noch wichtiger – die nationale Kultur, Identität und Tradition auf das Ärgste bedroht. Gilt es doch für jede Generation, „sich auf das Neue mit der kulturellen Überlieferung ihres Volkes schöpferisch auseinander zu setzen” .[6] MTV, McDonalds und sonstiger von Jugendlichen konsumierter „US-amerikanischer Einheitsbrei fungieren in der rechtsextremistischen Gedankenwelt als Kultur zersetzende internationalistische Instrumente eines planvoll gesteuerten „Globalismus”. Dieser wiederum bildet das Gegenteil zu dem erwünschten Streben nach Autarkie. Im zeitgenössischen Rechtsextremismus spielt der Begriff „Globalismus” eine zentrale Rolle und steht vielfach im rechtsextremistischen Kontext für die Macht eines geschichts- und gesichtslosen Großkapitals, für „amerikanischen Kulturimperialismus” und für einen „multirassischen Genozid”, der „von Washington, Wall Street und Hollywood” angeblich angestrebt wird. Eine Art Monopolstellung liegt hiernach bei den USA, insbesondere bei deren Ostküste (als Synonym für eine jüdische Vorherrschaft).Mit der von dort initiierten „Überfremdungspolitik” solle Deutschland entscheidend geschwächt und mit dem ständigen Hinweis auf die Verbrechen der Vergangenheit de-moralisiert und entwürdigt werden. Begrifflich und inhaltlich ist hier zu unterscheiden zwischen dem Prozess der Globalisierung und dem „Globalismus”. In den vom Nationaldemokratischen Hochschulbund, dem Studentenverband der NPD, erstellten und in der rechtsextremistischen Bewegung weitläufig kursierenden „12 Thesen zum Globalismus“ wird der Unterschied herausgearbeitet: „Globalisierung ist der Prozeß, dessen sich die Globalisten zur Durchsetzung ihrer Ziele bedienen.” Im Einzelnen wird hier weiter ausgeführt: „Die von den Globalisten hervorgerufenen Migrationsströme führen ebenso wie die Uniformität der Märkte, ihrer Produkte und ihrer Kommunikation, zur Zerstörung gewachsener Sprachen und Kulturen.“[8]

Rechtsextremisten sehen also den Prozess der Globalisierung als willentlich gesteuerte Vernichtung von Kulturen, Traditionen und Werten (und letztlich von Nationen und Völkern) durch die oben beschriebenen mächtigen „Globalisten”. Im von Rechtsextremisten international verstandenen Code sind „Globalisten” auch „Ostküste”, ist der „Globalismus” auch „New World Order” (NWO), und sind die in diesen „Globalisierungsplan” verwickelten Regierungen und Eliten auch „Zionist Occupied Government” (ZOG). Hinter den Buchstaben ZOG verbirgt sich der Glaube an eine jüdische Weltverschwörung, bei der alle demokratischen Regierungen sowie Banken, Medien und vieles mehr insgeheim von Juden kontrolliert werden und die unter allen Umständen bekämpft werden muss. Und: gegen einen so mächtigen Feind kann nur gemeinsam gekämpft werden!

Ein weiteres Schreckensbild ist die „Eine Welt” (oder „New World Order“), die im „Kleinen Lexikon der politischen Grundbegriffe“[9] als „Wahnvorstellung” bezeichnet wird, „gespeist durch den Glauben an eine homogene ,Menschheit‘ ohne Bindungen und Überlieferungen”. In diesem Zusammenhang werden gleich zwei weitere Feindbestimmungen vorgenommen, die Vereinten Nationen und die Menschenrechte: „Werk-zeug des Imperialismus zur Schaffung der ,Einen Welt‘ sind die ,Vereinten Nationen‘. Die ideologische Leimrute zur weltweiten Durchsetzung der ,westlichen Werte‘ sind die ,Menschenrechte“.[10]

Der rechtsextremistischen Logik zufolge wird „im Namen der Menschenrechte das Individuum über ein bestimmtes Kollektiv gestellt, womit dessen als egoistisch geltende Interessen die angeblichen Interessen der ethnischen Gemeinschaft” überlagern (Pfahl-Traughber 2006: 41ff.). „Das Gebot der Stunde”, stellt Karl Richter, seit 2009 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und Mitglied im Rat der Stadt München, fest, „bleibt nachhaltiges und entschiedenes Opponieren gegen alles, was uns derzeit von den großen Brüdern angepriesen wird: Globalisierung, Menschenrechte, Multikulti, die Liberalisierung und Atomisierung aller Lebensbereiche” (Richter 2002: 1). Wer diese „Großen Brüder” sind, bleibt freilich offen. Wesentlich aufschlussreicher sind hier die Einlassungen in der NPD-Broschüre „Argumente für Kandidaten & Funktionsträger. Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung”, in der die Frage „Warum lehnt die NPD so entschieden die Globalisierung ab?” folgendermaßen beantwortet wird: „Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des Großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA.” (NPD 2006: 19). Und weiter in Horst-Mahler-Manier: „Die durch die modernen Kommunikationstechnologien und Massenmedien geförderte kulturelle Veramerikanisierung greift die organisch gewachsenen Identitäten der Völker an und arbeitet an einem konsumistisch abgerichteten Welteinheitsmenschen.” (Ebd.).

Globalisierung steht zusammenfassend im rechtsextremistischen Kontext wahrhai global für die Macht eines heimatlosen Großkapitals, für amerikanischen Kulturimpe rialismus und für einen „multirassischen Genozid” beziehungsweise ein „rassezerstö rendes Trümmerfeld”, das „von Washington, Wall Street und Hollywood angestrelwird”, wie es der Vorsitzende der „British National Party” (BNP), der Europaabgeord nete Nick Griffin, in einem Interview mit der Deutschen Stimme im Jahre 2002 formu lierte.[11]

III.

Im 21. Jahrhundert formiert sich ein transnationales Netzwerk von Rechtsextremister das von einer kollektiven Identität und einer international kompatiblen Ideologie getragen wird. Die kollektive Identität ist a) die eines Weißen im Sinne einer ethnischer Zu gehörigkeit und b) die eines dezidiert abendländischen Kulturkreises im Sinne eine Kulturzugehörigkeit. Die kompatiblen ideologischen Elemente sind die Re-Nationalisierung und Re-Ethnisiserung der Politik und die völkisch verfasste Gegnerschaft zur parlamentarisch demokratischen System (vgl. oben und ausführlicher: Grumke 2006).

Wenn der Rechtsextremismus mehr sein will als die Summe nationaler Sammelbe cken des Protests gegen sozialen Wandel, progressive Diskurse und Multikulturalitä wenn er seine fundamentalen Ziele auch wirklich politisch realisieren will, dann muss e auch global denken und handeln, dann muss er auch als transnationaler Akteur auftrf ten. Richard Stöss (2001: 2) stellt zutreffend fest: „Das Ausmaß der Vernetzung der nationalen Rechtsextremismen, die Frage insbesondere, ob es ihnen gelingt, die nationale und internationalen Gegensätze zu überwinden, kann als ein wichtiger Indikator für die Politikfähigkeit und damit für das Bedrohungspotenzial, das vom Rechtsextremismu ausgeht, angesehen werden.” Obwohl in den eigenen Ländern oft notorisch zerstritter kristallisiert sich zumindest auf ideologischer Ebene so etwas wie eine transnational extremistische Rechte, zugespitzt: eine Internationale der Nationalisten, heraus. Auf die  Folie gemeinsamer Feindidentifikation entwickelt sich eine engmaschiger werdend Infrastruktur mit regelmäßigen Veranstaltungen, festen Kommunikationsplattforme und einem regen Austausch von Waren und Ideen.

Der ideelle Grundstein für eine transnationale Kooperation von Rechtsextremiste ist gelegt. Unabhängig von den jeweils unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontex strukturen, Mobilisierungs- und Agitationsstärken der nationalen rechtsextremistische Szenen reicht die grenzüberschreitende Vernetzung der extremistischen Rechten scho seit vielen Jahren bis in das Europaparlament. Am 17. November 2004 besuchte der damalige NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt auf Einladung der Abgeordneten Alessanc ra Mussolini däs Europaparlament in Straßburg. Hier kam es dann auch zu weitere Treffen und informellen Gesprächen mit den Vorsitzenden des Front National, Jean Marie Le Pen, der Forza Nuova und der Lega Nord.12 In einer Presseerklärung zu diese Treffen traten zu den üblichen Leitmotiven auch die strikte Ablehnung eines Et Beitritts der Türkei und die Beschwörung einer internationalen Solidarität der Nationalisten:

„Im politischen Kampf gegen die Überfremdung, Globalisierung und der Eindämmung des amerikanischen Wirtschaftsimperialismus herrschte Übereinstimmung, wie in der Ablehnung eines Beitrittes der Türkei zur EU. Nach intensiven Gesprächen kam man zu der Übereinkunft, künftig in Europa besser und vor allem intensiver zusammen zuarbeiten. Die Abgeordnete Alessandra Mussolini sicherte dem Parteivorsitzenden der NPD ihre Unterstützung für nationale deutsche Anliegen im Europaparlament zu.[13]

Was damals noch die Ausnahme schien, ist heute die Regel. Es gehört seit Jahren zur Normalität, dass rechtsextremistische Stammtermine wie das „Rudolf-Hess-Gedenken”, der 1. Mai oder das Gedenken der Bombardierung Dresdens mit massiver internationaler Beteiligung stattfanden bzw. -finden. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit nehmen deutsche Rechtsextremisten an Veranstaltungen, Demonstrationen oder Konzerten von Gesinnungsgenossen im Ausland teil, wie z. B. am Franco-Gedenken in Madrid.

Heute sind alle Rechtsextremisten in westlichen Industrieländern mit nahezu identischen Herausforderungen konfrontiert. Der Feind ist nicht national sondern global organisiert. Dementsprechend orientieren sich mehr und mehr Rechtsextremisten hin zu einer transnationalen Vernetzung, um gegen die schier übermächtige (jüdische) Verschwörung anzukämpfen. Im Zuge dieser Entwicklung ist die Vernetzung engmaschiger geworden, haben sich Auslandskontakte intensiviert, haben sich die Kommunikationswege verbessert, herrschen ein permanenter Informationsaustausch und ein reger Veranstaltungstourismus.

Die Zahl international besuchter rechtsextremistischer Treffen, Veranstaltungen und Demonstrationen nimmt ständig zu. Auf diese Weise ergibt sich ein komplexes Geflecht aus Kooperationen, das an den in diesem Beitrag dargestellten Beispielen deutlich geworden ist. Die diesem Netzwerk zu Grunde liegende pan-arische Ideologie ist quasi ei-ne moderne anti-moderne Ideologie. Geleitet von den international bekannten „14 Words” des amerikanischen Rechtsterroristen David Lane („We must secure the existence of our people and a future for white children”) und der fundamentalen Gegnerschaft zu ZOG verfügen Rechtsextremisten über einen gemeinsamen, die Vergangenheit glorifizierenden und gleichsam zukunftsweisenden Feind- und Gegenmythos, der alle sonstigen ideologischen Differenzen überlagert. Transnational kooperierende Rechtsextremisten sind nicht schlicht Fahnen schwenkende Patrioten, sondern ausgesprochen systemkritische bzw. -feindliche fundamentale Gegner von Pluralismus, parlamentarischer Demokratie und allen ihren Vertretern. Dieser identitätsorientierte Widerstand ist eine Globalisierung des Hasses und in West- wie Osteuropa gleichermaßen ein Kampf um die Parlamente und die Zivilgesellschaft.

IV.

Die von Rechtsextremisten propagierte völkische Re-Nationalisierung und Re-Ethnisierung der Politik ist eine fundamentale Alternative sowohl zur dominanten neoliberalen Globalisierung als auch zur sozialökologisch abgefederten Version („Global Governance“) und muss entsprechend ernst genommen werden. Die zunehmende reflexive Moderne, d. h. der sich beschleunigende soziale und politische Wandel, leistet der Mobilisierung der extremistischen Rechten Vorschub.
Im 21. Jahrhundert ist eine Internationalisierung oder besser Transnationalisierung des Rechtsextremismus vor allem in einem ideologischen, aber auch in einem strukturellen Sinne, verstärkt zu beobachten. Es mag paradox erscheinen, doch der „Nationale Widerstand” muss nicht zwangsläufig vom eigenen Land aus geführt werden. Die rechtsextremistischen Anti-Globalisten „globalisieren” sich – und, um es noch komplexer zu machen: ein einigendes ideologisches Element ist dabei der Kampf gegen den „Globalismus”.
Die extremistische Rechte reagiert auf die Zumutungen des von ihr diagnostizierten „Globalismus”. Dabei wird „dem Trend zur Verflüssigung […] mit einer Rehomogenisierung des Identitären und einer Reaffirmation vermeintlicher Gewissheiten begegnet” (Scharenberg 2003: 663). „Globalismus” und die soziale Frage sind für Rechtsextremisten neue Kampagnen-, Kampf- und Propagandathemen geworden. Als Vollstrecker des Volkswillens, dem der Globalisierungsprozess zu schnell voranschreitet, sehen sich Rechtsextremisten allemal.

Festzuhalten ist abschließend:

• Heute kann Rechtsextremismus als internationales, modernes und vielschichtiges Phänomen beschrieben werden (vgl. Minkenberg 1998; vgl. Greven/Grumke 2006);
• Rechtsextremisten operieren heute von einer grundlegend anderen, sie begünstigenden gesellschaftlichen (multikulturelle Erlebnisgesellschaft, Globalisierung) und technologischen Basis (Internet, soziale Medien) als alle Rechtsextremisten vorher. Der transnationale Rechtsextremismus wäre ferner nicht denkbar ohne das Ende des Kalten Krieges und das Angleichen der politischen und der sozioökonomischen Lebenswelten weltweit.
• Gegnerschaft zur Globalisierung und der Einsatz für – wie auch immer verstandene – soziale Gerechtigkeit ist per se weder links noch rechts beheimatet;
•  Rechtsextremisten reagieren „auf die durch Globalisierung und Denationalisie-
  rung beschleunigte Enttraditionalisierung und ,Entgrenzung` des Identitären”(Scharenberg 2003: 662);
• Rechtsextremisten sind keine Globalisierungskritiker, sondern Anti-Globalisten, ihr Ansatz ist nicht progressiv-demokratisch, sondern völkisch-extremistisch;
• Das ideologische Arsenal von Volk und Nation wird von Rechtsextremisten um Kampfbegriffe wie Globalisierung, Kapitalismus, Imperialismus und Identität erweitert und so auch international kompatibel gemacht (vgl. Grumke 2006);
•  Sowohl aufgrund ihrer internen strukturellen Voraussetzungen als auch einzelner externer Rahmenbedingungen – insbesondere einer „kulturellen Resonanz” bei Teilen der Bevölkerung (vgl. Grumke 2008: 488ff ) – ist zu erwarten, dass die rechtsextremistische Bewegung sich nicht einfach erschöpft oder durch äußere Repression völlig marginalisiert werden kann. Anders als vereinzelt 66 vorgänge Heft 1/2012, S. 60—67 Thomas Grumke: Globalisierte Anti-Globalisten 67
  mutet, handelt sich bei der rechtsextremistischen Bewegung in Deutschland nicht um eine „schmerzhafte Episode” (Ohlemacher 1994), sondern, wie schon in der weiter zurückliegenden Vergangenheit, um eine „normale Pathologie westlicher Industriegesellschaften” (Scheuch/Klingemann 1967: 12ff.)
• Rechtsextremisten leben, wie übrigens alle Fundamentalisten, in einer hermetischen ideologischen Gegenwelt. Gesellschaftlich ist also die Frage: Wie kann die liberale Gesellschaft eine absolute Feinderklärung annehmen, ohne ihre eigenen freiheitlichen demokratischen Ideale zu verraten?

[1] „NPD freut sich über den Wahlerfolg der Jobbik-Partei”, Pressemitteilung der NPD vom 11.4.2010 auf: http://www.npd.de/html/714/artikel/detail/1228 (5.3.2012).
[2] Hier und im Folgenden: „Taschenkalender des Nationalen Widerstandes 2006”, hrg. vom Deutsche Stimme-Verlag, Riesa, ohne Seiten (siehe: http://www.ds-versand.de).
[3] Ebd., Eintrag „Globalisierung”.
[4] Ebd., Eintrag „Internationalismus”.
[5] Ebd., Eintrag „Souveränität”.
[6] Ebd., Eintrag „Kultur”.
[7] Ebd., Eintrag „Autarkie”.
[8] httpa/www.npd goettingen.de/Weltanschauung/12_Thesen_zum_Globalismus.html (5,3.2012).
[9] Hier und im Folgenden: „Taschenkalender des Nationalen Widerstandes 2006”, hrg. vom Deutsche Stimme-Verlag, Riesa, ohne Seiten (siehe: http://www.ds-versand.de).
[10] Ebd., Eintrag „Eine Welt”.
[11] „Freiheitsrechte der Völker zurückfordern. Interview mit Nick Griffin”, in: Deutsche Stimme, März 2002: 3.
[12] „NPD-Parteivorsitzender zu Gast bei Alessandra Mussolini in Straßburg”, Pressemeldung vom 21.11.2004 auf www.npd.de.
[13] Ebd.

Literatur

Deutsche Stimme-Verlag (Hg.) (2006): Taschenkalender des Nationalen Widerstandes 2006. Riesa. (siehe: http://www.ds-versand.de).
Greven, Thomas/Grumke, Thomas (Hg.) (2006): Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung. Wiesbaden.
Grumke, Thomas (2006): Die transnationale Infrastruktur der extremistischen Rechten. In: Greven, Thomas/Grumke, Thomas (Hg.), Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung. Wiesbaden. S.130–159.
Grumke, Thomas (2008): Die rechtsextremistische Bewegung. In: Roth, Roland/Rucht, Dieter (Hg.):
Die Sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch. Frankfurt/M.: S. 475—492.
Minkenberg, Michael (1998): Die neue radikale Rechte im Vergleich. USA, Frankreich, Deutschland, Opladen.
NPD (2006): Argumente für Kandidaten & Funktionsträger. Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Berlin.
Ohlemacher, Thomas (1994): Schmerzhafte Episoden. Wider die Rede von einer rechten Bewegung im wiedervereinigten Deutschland. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen H. 4, Jg.7: 5.16—25.
Pfahl-Traughber, Armin (2006): Globalisierung als Agitationsthema des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland. In; Greven, Thomas/Grumke, Thomas (Hg.): Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung. Wiesbaden. S. 30—51.
Richter, Karl (2002): Der Chaoskanzler“. In: Opposition, H.1, Jg. 5: 1.
Scharenberg, Albert (2003): Plädoyer für eine Mehrebenenanalyse des Rechtsextremismus. In: Deutschland Archiv, Nr. 4: S. 659—672.
Scheuch, Erwin K./Klingemann, Hans-Dieter (1967): Theorie des Rechtsradikalismus in westlichen Industriegesellschaften, In: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 12. Tübingen. S. 11—29.
Stöss, Richard (2001): Zur Vernetzung der extremen Rechten in Europa, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr.5, Berlin.
Stöss, Richard (2004): Globalisierung und rechtsextreme Einstellungen. In: Bundesministerium des Innern (H~.): Extremismus in Deutschland. Berlin. S. 82–97.
Welzk, Stefan (1998): Globalisierung und Neofaschismus. In; Kursbuch, H. 134, Dezember: S. 37—47.

Der Beitrag Globalisierte Anti-Globalisten erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge 197 (Heft 1/2012), S.68-76

1. Extreme Rechte in Bewegung

Seit Mitte der 1990er Jahre wird „Rechtsextremismus” hierzulande unter dem Stichwort der „Bewegungsförmigkeit” diskutiert (vgl, exemplarisch Bergmann 1994; Klärner/ Kohlstruck 2006).[1] Der Begriff verweist auf die Beobachtung, dass dieses Spektrum in den vergangenen gut 20 Jahren eine gewisse personelle Breite und soziale Verankerung erreicht, vor allem jedoch auch eine größere Heterogenität entwickelt hat, was das Re-den von der extremen Rechten als einem in Traditionen erstarrten, ideologisch und identitär geschlossenen kollektiven Akteur zweifelhaft erscheinen lässt. Praktisch resultierten aus diesen Beobachtungen die Abkehr von einer bis dahin vorherrschenden organisations- und ideologiezentrierten Forschungsperspektive und die Hinwendung zur Beschäftigung mit politischen und sozialen Praxen und kulturellen Produktionen. Indirekt spiegeln sich in dieser Diagnose die weit reichenden Diffusionen in dem Feld zwischen rechter Jugendkultur und , jugendlichem“ Neonazismus wider. Der Skinhead als Prototyp des konformistisch-rebellierenden rechten Gewaltjugendlichen sowie der Scheitelträger als idealtypisierter „Ewiggestriger” existieren heute meist nur noch als mediale Klischees. An ihre Stelle sind eine Vielzahl jugend- und populärkultureller Referenzgruppen, Stile, Praktiken und Semantiken getreten, aus denen insbesondere der neonazistisch-aktionsorientierte Flügel der Bewegung seine politische Dynamik schöpft.

Im Gesamtbild ergibt sich daraus der Topos vom „Rechtsextremismus neuen Typs” (Funke 2009: 27). Gesprochen wird von „modernisierte[n] Antimoderne[n]” (Klärner/Virchow 2008: 5548, Schedler 2011), deren Neuartigkeit sich gerade an der spezifischen Verknüpfung von antimodernen Ideologien, Affekten und Sehnsüchten und modernen Selbstdarstellungen, Aggregierungen und Praxiskonzepten erweist. Dieser double bind ist für große Teile der heutigen extremen Rechten charakteristisch. Insbesondere der Neonazismus verherrlicht eine längst vergangene Ära, ihm ist seine Vergangenheitsbezogenheit und damit auch ein gewisses Maß an Kulturkonservatismus eingeschrieben. Was einst war, so die Kernbotschaft, soll bald wieder werden. Klagen über Kulturlosigkeit und Sittenverfall und der Ruf nach (transzendenter) Ordnung gehö-ren zum neonazistischen Standardprogramm. Und doch sind Neonazis selbstverständlich beeinflusst von der Zeit und der Kultur, in der sie sich bewegen. Ihr Selbstverständnis, ihre Themen, Inhalte und Ausdrucksformen gleichen sie ab mit dem, was um sie herum geschieht und in ihre Wahrnehmung rückt. Manches davon wird aufgegriffen und weiterverarbeitet. Der eigene weltanschauliche Fundus wird vermischt und ergänzt mit Splittern dessen, was die Gegenwart bereithält: eine Bricolage (Levi-Strauss) findet statt. Dabei entsteht erwartbarerweise eine Reibung zwischen dem historisch inspirierten Idealbild des Nationalsozialisten und den eingearbeiteten modernen Elementen der Selbstdarstellung und der Distribution von Politik und Lebensführung.

Wir wollen nach einer kurzen Darstellung der Teilaspekte der Modernisierung an zwei aktuellen Beispielen – dem Spektrum und Symbolereignis der „Autonomen Nationalisten” und den Inszenierungen der „Unsterblichen” – illustrieren, wie solche Prozesse im informell verfassten Neonazismus verlaufen und welche Auskunft sie über den Stand und die Richtung der Bewegung geben.

II. Elemente der Moder­ni­sie­rung

Wenn von Modernisierungsleistungen und -prozessen innerhalb der extremen Rechten gesprochen wird, sind Innovationen unterschiedlicher Art und Reichweite gemeint. Sie reichen von strukturellen, über handlungspraktische bis hin zu stilistischen Innovationen, lassen sich – bedingt – aber auch im programmatischen und ideologischen Bereich erkennen. Dabei handelt es sich um Prozesse, die ungleichzeitig verlaufen und keines-falls das gesamte Spektrum erfassen. Insgesamt entsteht in Folge dieser Entwicklungen nicht nur eine widersprüchliche und fragile Einheit. Innovationen sind immer auch als Ergebnis eines zirkulären Zusammenspiels von Strategien und Selbsterzeugungen zu verstehen. Lassen sich Modernisierungen letztlich bis in die Entstehung einer außerparlamentarischen Rechten in den frühen 1970er Jahre zurückverfolgen, kennzeichnen drei Aspekte eine qualitativ neue Stufe dieser Entwicklung: zum Ersten die Geschwindigkeit, in der sich Innovationen heute verbreiten, zum Zweiten die zentrale Rolle, die in diesen Prozessen Segmente der Populär- und Jugendkultur spielen, und zum Dritten die fortschreitende Verwebung zwischen kulturellen und politischen Strömungen und Feldern der extremen Rechten[2]

Strukturelle Innovationen betreffen die politische Organisierung innerhalb des Spektrums. Mit dem Modell der informalisierten Kameradschaften reagierte der Neonazismus in der frühen 1990er Jahren auf den Druck aus zwei Richtungen. Zum einen entwickelte sich ein Bedarf an verbotsresistenten und weniger sanktionsanfälligen Strukturen. Zum anderen wurde nach Möglichkeiten gesucht, ein plötzlich anwachsen-des, aber von Parteien und Kadergruppen nur schwer zu erreichendes Potenzial an neu-en Anhängern zu integrieren. Gleichzeitig entstanden neue Organisierungsformen auch aus Eigendynamiken heraus. In diesem Prozess traten halb- und informelle Gruppen, Cliquen und Szenen neben klassische (Partei-)Strukturen und verzahnten sich mit ihnen – auf oft konkurrierende Weise – sozial und politisch. Im Gesamtbild erscheint die heutige extreme Rechte als ein vergleichsweise (!) enthierarchisiertes und dezentralisiertes Netzwerk miteinander kommunizierender Kreise.

Praktische Innovationen betreffen die Erweiterung der Handlungsrepertoires und Ausdrucksmittel. Ein strategisches Moment dieser strukturellen Umformung und Diffusion bestand im selben Zeitraum darin, auf neuen Ebenen Aktionsfähigkeit zu erwerben. Auch hier spielte Innovationsdruck insofern eine Rolle, als sich der organisierte Neonazismus herausgefordert sah, neue, attraktive Partizipationsangebote zu schaffen. Die Intensivierung der Demonstrationspolitik stellt hier einen ersten, noch im klassischen Repertoire politischer Praxis verhafteten Integrationsversuch dar (vgl. Virchow 2006). Im weiteren Verlauf wurde die Trias von Aufmarsch, Wahlteilnahme und Gewaltexzess um weitere Praxen ergänzt. Darunter fallen neue Formen der (medialen) Öffentlichkeitsarbeit, des situationsangemessenen Auftretens, der Wortergreifung, der Alltagspräsenz und die Fähigkeit, diese Formen variierend anzuwenden.

Stilistische Innovationen besitzen ihren Ursprung demgegenüber in den (protopolitischen) Segmenten einer rechten Jugend-Alltagskultur. Ohne die Diversifizierungen in diesem Feld wären die strukturellen und aktionsbezogenen Diversifizierungen der politischen Praxis kaum möglich gewesen (vgl. Langebach/Raabe 2011). Im Grunde markierte bereits die visuelle Inbesitznahme der Skinhead-Kultur – in der Bundesrepublik ab ungefähr Mitte der 1980er Jahre – den Beginn faschistischer beziehungsweise neonazistischer „style politics” (Mercer 1987). Der Skinhead stand für ein rebellisches Außenseitertum in dessen Gestalt die hedonistischen Seiten des Punks und der bewahrende Kult des proletarischen (Männer-)Körpers zusammenfielen. Seine Attraktivität für rechtsaffine Jugendliche ergab sich – neben der medialen Präsenz – aus den spezifischen kulturellen Horizonten und den sozialen Bedingungen, unter denen er sich als starke „Kraft für Deutschland” (Rechtsrock-Band „Störkraft” 1991) anbieten konnte und rezipiert wurde. In seinem, sich bereits um die Jahrtausendwende abzeichnenden Abdanken spiegeln sich demgegenüber die gestiegene soziale Breite und Verankerung rechter Jugendkultur sowie der Generationswechsel, über die jeweils neue Impulse, Einflüsse und Moden auf wiederum eigendynamische Weise Eingang in rechte Szenen gefunden haben.

Programmatische und ideologische Pluralisierung. Programmatische Pluralisierung drückt sich aus in der Setzung neuer Themen und in der Fähigkeit, sich in aktuelle Diskurse als politischer Faktor einzubringen. Zum Teil findet diese Pluralisierung ihren Ausdruck auch auf ideologischer Ebene, wenn man darunter die Ergänzung, zum Teil die Überlagerung völkischer, faschistischer und explizit an den Nationalsozialismus an-schließender Theoreme durch ethnopluralistische und kulturalistische Argumentationsmuster versteht. In dieser Pluralisierung spiegelt sich neben taktischen und strategischen Erwägungen ebenfalls die soziale und politische Breite der extremen Rechten wider. Neben klassische Gesinnungsgemeinschaften treten zudem Zusammenhänge, die nicht mehr in erster Linie über eine klar konturierte ideologische Programmatik, sondern über Weltbilder, Gestimmtheiten, Orientierungen, kulturelle Selbstentwürfe und Alltagsroutinen zusammengehalten werden. Gleichzeitig ist die Orientierung an den klassischen Kernelementen eines völkischen Rassismus und Nationalismus weiterhin konstitutiv und ungebrochen (vgl. Schedler 2011: 28), so dass viele Modernisierungsleistungen vorallem semantischer Art sind. Eine gradlinige Entwicklung lässt sich nur in losen Ansätzen erkennen. Insbesondere an den informellen Segmenten, die gemeinhin als eher entideologisiert beschrieben werden, lässt sich im starken Kontrast zum bürgerlich-zivilisierten Auftreten etwa der NPD in jüngerer Zeit eine deutliche ideologische Verschärfung beobachten, die sich in immer expliziteren Anlehnungen an einen „nationalen Sozialismus” ausdrückt.

III. Modelle medien­be­wusster Wirksam­keits­pro­duk­tion

Insbesondere das Feld des informellen Neonazismus erweist sich dabei als Motor der beschriebenen Entwicklungen. Beispielhaft wollen wir dies an zwei aktuellen Beispielen illustrieren.

„Werde aktiv”

Zu den jüngeren und einschneidenden Innovationen im Neonazismus gehört das Phänomen der »Autonomen Nationalisten« (AN). Um das Jahr 2002 begannen in Berlin junge Neonazis aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften mit dieser Selbstbezeichnung zu experimentieren. In Graffitis und auf kleinformatigen Flugblättern wurde eine betont militante Ästhetik verwandt, die sich der englischen Sprache bediente. Neben einem mit einer Sturmhaube maskierten Gesicht stand auf einem der Flugzettel beispielsweise nichts weiter zu lesen als „C4 for reds! ANB“.3 Die jungen Berliner Neonazis empfanden das starre Regelwerk und die leeren Rituale der eigenen Bewegung als beengend und hatten sich auf die Suche nach neuen Ausdrucksformen begeben. In ihrer urbanen Lebensumgebung und in der Nachbarschaft der linken autonomen Szene im Friedrichshain war es für sie ein Leichtes, attraktive Inspirationen zu finden. Zur Demonstration der NPD am 1. Mai 2004 in Berlin riefen sie zur Bildung eines „National Socialist Black Block”, zu „Blockaden, Besetzungen, Verweigerungen” und zu Aktionen „gegen Infrastrukturen des Kapitals” auf. Auf diesen Aufruf folgten hitzige Diskussionen um seine Sinnhaftigkeit und schließlich ein recht unspektakulärer Auftritt bei der eigentlichen Demonstration. Aber die Idee eines „schwarzen Blocks” von rechts fand in rasanter Geschwindigkeit Verbreitung. Zunächst vor allem im Ruhrgebiet und im weiteren Verlauf bundesweit wurden viele Dutzend Gruppen von Autonomen Nationalisten gegründet. Sie alle einten folgende Merkmale: ein offensives Bekenntnis zum Nationalsozialismus, ein Fokus auf Straßen- und Demonstrationspolitik bei gleichzeitigem Desinteresse für die Vertiefung theoretischer Fragen; ein ausgeprägter Verbalradikalismus kombiniert mit erhöhter Gewaltbereitschaft; eine Affinität zu englischsprachigen Slogans und popkulturellen Anleihen; eine Offenheit, Themen und Parolen der radikalen Linken aufzugreifen und abzuwandeln; eine optische Anpassung an linke Autonome, insbesondere an die autonome Antifa. Zum zentralen Medium der Autonomen Nationalisten (AN) wurde das Intemet, über das Demonstrationsaufrufe, Textberichte und Videos von den eigenen Auftritten verbreitet und diskutiert werden. Die Führung der NPD beobachtete das Anwachsen dieser Strömung mit Entsetzen – dem Ansinnen, ein seriöses Image aufzubauen und darüber wahlpolitisch zu profitieren, standen die Krawallauftritte der AN im Wege. 2007 versuchte der Parteivorstand einen Abgrenzungsbeschluss durchzusetzen. Die eigene Basis verweigerte allerdings die Gefolgschaft, denn in der lokalen politischen Praxis standen und stehen Angehörige der NPD und der AN zumeist in enger Kooperation.

Einen Input in Fragen der politischen Organisierung und Strategie brachten die Autonomen Nationalisten letztlich nicht ein; strukturell betrachtet sind sie Teil der Szenerie der unter verschiedenen Bezeichnungen auftretenden Freien Kameradschaften. Ihr zentraler Beitrag bestand viel mehr im kulturellen und handlungspraktischen Modernisierungsschub, zu dem sie der extremen Rechten verhalfen. Eine Offenheit für Einflüsse aus unterschiedlichen Jugendkulturen wie dem Hardcore (einem Abkömmling von Punk) und Hip Hop hielt Einzug, inhaltlich wurde zeitweise mit Themen wie Tierrechte und Veganismus experimentiert, sowie der Parolenfundus aufgepeppt. Das Outfit wurde durch Palästinensertücher (verstanden als „antümperialistisches” Symbol des Kampfes gegen den Zionismus und damit das Judentum) ergänzt. Inspiriert vom Stil der jugendlichen Antifa hielt eine Streetwear aus Kapuzenpulli, Baseballmütze und Turnschuhen Einzug in die Bewegung. Anstelle des Skinhead-Konzerts oder des Lagerfeuerabends trat die „Action” bei einer Demonstration als zentrale Ausdrucksform. Als Feindfiguren haben Polizei und Gegendemonstrantinnen dementsprechend an Kontur und Wichtigkeit gewonnen. In ihrem Selbstverständnis und -bild sind Autonome Nationalisten entschlossene Streetfighter gegen das System, die den „Black Block” als Hauptinstrument der eigenen Politik verwenden. „Die Bürger” sind für sie wenn überhaupt nur eine nebensächliche Zielgruppe und verblendete Objekte der herrschenden Mächte. Die AN-Politik richtet sich an sich selbst, an die eigene Bewegung und allenfalls noch an solche Jugendliche, die sich für militante Gesten empfänglich zeigen.

Mittlerweile, nach annähernd zehn Jahren Existenz, hat das Label Autonome Nationalisten an Neuigkeitswert eingebüßt und auch dadurch an Anziehungskraft verloren. Die Gruppen, die sich selbst Autonome Nationalisten nennen, sind bundesweit spürbar weniger geworden. Auch die zu Beginn Züge eines Generationenkonflikts tragende Frontstellung gegen die NPD hat sich abgeschwächt. In Berlin ist seit 2011 sogar ein profilierter Kopf der Autonomen Nationalisten Vorsitzender des Landesverbandes der Partei geworden. Gewisse Erscheinungsformen der frühen Jahre, der Hang zu englischen Parolen etwa, sind wieder aus der Mode gekommen. Gleichwohl: In vielen Stilelementen der Autonomen Nationalisten liegt für einen Großteil der bundesdeutschen Neonazis weiterhin einiges an Identifikationspotenzial. Das Phänomen ist nicht zu einem Ende gekommen und hat das Erscheinungsbild des bundesdeutschen Neonazismus unabänderlich verschoben.

„Werde unsterblich”

Die starke Konzentration auf die mediale Inszenierung der eigenen Auftritte zeigt sich auch bei einer weiteren, neueren Erscheinungsform des bundesdeutschen Neonazismus — allerdings unter einem anderen Vorzeichen. Die AN suchten und suchen während und um die Demonstrationen aktiv nach Momenten der Konfrontation. Die „Unsterblichen” wiederum setzen alles daran, Konfrontationen zu vermeiden: Sie veranstalten unangemeldete und heimlich organisierte Demonstrationen, um direkte Reaktionen von Polizei und politischen Gegnern von Vornherein unmöglich zu machen. Beginn der „Unsterblichen“-Kampagne und damit der Startschuss für die Etablierung dieser Aktionsform war die Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2011. Im sächsischen Bautzen liefen einige hundert Neonazis durch die Straßen der Innenstadt. Alle Teilnehmenden waren mit uni-formen weißen Masken ausgestattet, die Mehrzahl trug entzündete Fackeln mit sich. Auf dem einzigen Transparent, welches die Neonazis mit sich führten, stand die Botschaft: „Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist”. Man kann davon ausgehen, dass der Fackelaufzug auf die wenigen zufälligen Zaungäste bedrohlich gewirkt hat. Genauso werden aber die politische Ausrichtung und noch wahrscheinlicher der Anlass und das Thema der Versammlung für Außenstehende undurchschaubar geblieben sein. Entscheidend für die Wirkung war die mediale Nachbereitung. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite wurden erläuternde Texte und ein selbstgedrehtes Video von dem Auftritt bereitgestellt. Der knapp zweiminütige Film enthält auf sprachlicher Ebene ebenfalls nur die Botschaft des Leittransparents. Ästhetisch sind die qualitativ hochwertigen Aufnahmen so gestaltet, dass der kurze Auftritt als ein pathosbeladener Triumphzug erscheint. Großen Anteil daran hat der bombastische, emotionalisierende Einsatz der Hintergrundmusik, die dem Soundtrack des Hollywoodstreifens „Matrix Revolutions” entnommen ist. Die Gestaltung des Filmberichts lädt die Aktion mit epischer Bedeutung auf und mystifiziert die anonym bleibenden Teilnehmenden.

Erst auf der Homepage findet sich in einer knappen, aber deutlichen Erklärung dann auch die Intention der Aktion. Dort wird zwar kein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus geleistet, aber mit hartem völkischen Duktus gegen die Demokratie gehetzt. Die „Unsterblichen” seien, so der Text, ,junge Deutsche, die sich bundesweit auf öffentlichen Plätzen zusammenfinden, um auf das Schandwerk der Demokraten aufinerksam zu machen”. Deren Treiben führe „zum Tod des deutschen Volkes”, denn sie würden systematisch dafür sorgen, dass zu wenig „deutsche Kinder” geboren werden. Das deutsche „genetische Erbe” sei zudem durch „Vermischung mit anderen Völkern” bedroht. Das System unterdrücke jede wahre Opposition — darum müsse man außerhalb der Demokratie und Parlamente für eine Veränderung der Verhältnisse kämpfen. Der Text endet mit einem Appell: „Besorg Dir […] eine Maske, wie Du sie auf den Bildern und dem Video auf dieser Seite siehst. […] Stell Videos der Aktionen ins Internet und sorge so dafür, die Unsterblichen überall zu verbreiten, damit noch mehr Deutsche endlich wieder unsterblich werden wollen, wie sie es schon über Jahrtausende gewesen sind!” Die mit den Methoden des viralen Marketings angebahnte „Unsterblichen“-Kampagne wurde innerhalb des aktionsorientierten Neonazi-Spektrums enthusiastisch aufgenommen. In dutzenden Städten wurde das Konzept der unangemeldeten Maskenaufmärsche — in zumeist deutlich kleinerem Maßstab — nachgeahmt und in vielen Fällen auch mit eigenen Videoberichten nachbereitet. Die initiale Bautzener Aktion entfaltete also tatsächlich den von den Kampagnen-MacherInnen (das südbrandenburger Neonazi-Netzwerk um die Webseite „Spreelichter”) intendierten Vorbildcharakter.

Auch dieser Kreis setzte schließlich, dokumentiert in einem unter dem Titel „Maskenball des Widerstands” verbreiteten Folgevideo, auf kulturelle Anschlüsse jenseits einer originär rechten Bilder- und Formensprache. Diese werden allerdings, im Gegensatz zu den AN nicht bei rebellischen Jugendkulturen und politischen Gegnern gesucht, sondern aus der Mitte der Popkultur abgeschöpft. Im Video präsentieren sich — wiederum mit weißer Maske ausgestattete —jugendkulturelle „Normalos” auf einer Feier. Dieser Maskenball wurde als Benefiz in Reaktion auf eine Serie von Polizeirazzien anlässlich eines „Unsterblichen“-Aufzugs veranstaltet. Unterlegt ist das insgesamt betont harmlos-gesellige Szenario mit dem Lied einer — gegen Rechts engagierten — Pop-Band, dessen Text mit Individualisierung und individueller Wirkungslosigkeit zwei postmoderne Kernthemen verhandelt, sich gleichzeitig aber als geeignet erweist, die Kernbotschaft der „Unsterblichen” — individuelle Wirksamkeit und Gemeinschaft — zu transportieren. Im Songtext heißt es: „Weil die Welt sich so schnell dreht, weil die Zeit so schnell vergeht, kommst du nicht hinterher. Weil die Hektik sich nicht legt, du in der Masse unter-gehst, bist du ein Tropfen im Meer” —„Doch du lebst länger als ein Leben lang, du bist das, womit alles begann” —„Denn du schreibst Geschichte, mit jedem Schritt, mit jedem Wort setzt du sie fort. Du schreibst Geschichte, an jedem Tag, denn jetzt und hier bist du ein Teil von ihr“ .[4]

Eine Vielzahl von Medienberichten, welche die neue Aktionsform diskutierten, ha-ben ihren Teil zur Popularisierung der „Unsterblichen” beigetragen. Jedoch dürfte, stärker noch als im Fall der nicht vollständig klandestin agierenden Autonomen Nationalis-ten fraglich sein, ob mit diesen Aktionen ein Publikum erreicht werden kann, dass wesentlich über den Dunstkreis der eigenen Bewegung und angrenzender Jugendkultu-ren hinausreicht. Die weiterhin andauernde „Unsterblichen“-Kampagne kann daneben auch als Reaktion auf antifaschistische Protesterfolge in den letzten Jahren verstanden werden. Nicht nur die europaweit größte Demonstration von Neonazis — der jährliche „Trauermarsch” in Dresden — wurde mehrfach durch Blockadeaktionen verhindert, son-dern auch zahlreiche kleinere, lokal und regional bedeutsame öffentliche Auftritte sind durch die zunehmenden Blockaden (und starke polizeiliche Kontrolle) in ihrer Wirkung nach außen und auf die Teilnehmenden gemindert. So gesehen verweisen die bedrohli-chen Bilder nächtlicher Fackelaufmärsche von maskierten Neonazis durchaus auf eine Defensive, auf die mit Innovation reagiert wird. Die Alternative des klandestinen Maskenmarsches wirkt auf die abenteuerfixierten Teile der Bewegung überaus attraktiv und ermöglicht ein Ausweichen vor den Blockaden. Jedoch werden für Interessierte die Zugänge zur Bewegung eingeschränkt — an einem nur intern angekündigten Marsch können Externe mangels Kenntnis schlichtweg nicht teilnehmen und Kontakt knüpfen.

IV. Schluss­ge­danken

Beide Beispiele verdeutlichen in unterschiedlicher Weise den hohen Wert, den medien-gestützte visuelle Logiken und Praktiken der (Selbst-)Stilisierung in der Politik des bewegungsorientierten Neonazismus mittlerweile besitzen. Die AN können dabei als jene Strömung bezeichnet werden, in der sich praktische Innovationen und jugendkulturelle Praktiken der Kodierung und Rekodierung von Ausdrucksformen und Stil-Elementen aus anderen Bezügen zum ersten Mal in konzentrierter Form verbunden haben und auf
einen Begriff gebracht wurden. Die AN bündelten die kulturellen und politischen Such-bewegungen einer Generation junger Neonazis und deren Abgrenzungsbemühungen gegenüber einem traditionalistischen und kulturell limitierten Neonazismus und stellten ein Angebot der Vergemeinschaftung und vor allem der individuell-kollektiven Selbst-stilisierung zur Verfügung, das in kürzester Zeit Verbreitung fand. Sie stehen letztlich auch für die — widersprüchliche und zeitweise doch gelingende — Verbindung eifler hochgradig flexibilisierten, manche würden sagen postmodernen Subjektivität, in der Leben als wirkungsbezogene mediengesteuerte und -fixierte Dauerinszenierung und Selbstvermarktung organisiert wird mit dem faschistischen Versprechen der Transzen-denz und einer reinen Gemeinschaft (vgl. auch Häusler/Schedler 2011: 311). Inspiriert davon, aber auch parallel dazu fand dieser Prozess der kulturellen Öffnung und Diversi-fikation — und des damit verbundenen Kompetenzzuwachses in Bezug auf den Umgang mit Medien und den Gebrauch popkultureller Artefakte — auch in anderen neonazisti-schen Spektren statt. Die InitiatorInnen der „Unsterblichen” können in diesem Sinne als Teil einer anderen Strömung medienbewusster und der Populärkultur keinesfalls kate-gorisch ablehnend gegenüberstehender neuer Neonazis verstanden werden.

Die Bilder, die die jeweiligen AkteurInnen von sich entwerfen, unterscheiden sich auf der einen Seite stark voneinander: hier die mit rebellischer Attitüde als nationalsozialistische Outlaws auftretenden Autonomen Nationalisten, die völkische Positionen mit einem hedonistischen Selbstverwirklichungskult verbinden; dort inhaltlich vergleichsweise traditionell auftretende und hochideologisierte Neonazis, die sich als ein aus der Mitte der Gesellschaft stammender, gleichwohl avantgardistischer weißer Widerstand inszenieren, der neben politischer Aktion gleichzeitig auch biologische Reproduktion propagiert. Auf der anderen Seite besitzen beide Modelle neben der ihnen eigenen mythischen Überhöhung der Jugend weitere Gemeinsamkeiten. Sie stehen für moderne (das heißt parteiferne) Formen, sich zu organisieren, die im Sinne von grassrootspolitics ihren Schwerpunkt auf die Erzielung einer kultureller Hegemonie legen. Sie stehen für moderne, das heißt hier vor allem mediensensible Formen der Herstellung von Präsenz. Massenmedien werden nicht allein in einem klassischen Sinne „benutzt”, sie werden aktiv verwendet, indem man selbst als Produzent auftritt, auf visual politics und auf virale Verbreitung und mediale Spiegelungs- und Vervielfältigungseffekte der eigenen Inszenierungen setzt (vgl. Ferrell 1995). Sie stehen schließlich für eine gewissermaßen auch modernisierte Verdoppelung des Selbstbildes. Das Ideal des politischen Soldaten und Kämpfers — dessen andere Seite immer die Versagung des Genießens ist — verknüpft sich nun mit der aus jugendkultureller Sicht historisch neuartigen Möglich-keit, sich als — eben nicht ausgegrenzter – Teil eines popkulturellen Geschehens zu sehen.

[1] Wir plädieren aufgrund seiner administrativen Herkunft und seiner extremismustheoretischen Kon-notation, aber auch aufgrund der inneren Vielfältigkeit des Phänomenbereichs für eine kritische Diskussion des Extremismus-Begriffs (vgl. Forum für kritische Rechtsextremismusforschung 2011). „Extreme Rechte” als Begriff zur Gesamtkennzeichnung grenzt sich vom Extremismus-
76 vorgänge Heft 1/2012, S. 68–76
Begriff insofern ab, als er auf Positionierungen innerhalb des Phänomenbereichs abzielt. Sofern möglich verwenden wir im Text ansonsten präzisere Benennungen, insbesondere den Begriff Neonazismus.
[2] Die Begriffe Jugend und Jugendkultur werden hier nicht allein in einer kohortenspezifischen Weise, sondern im Sinne eines Lebenskonzepts (vgl. etwa Ferc hhoff 2007) verwendet.
[3] Bei C4 handelt es sich um einen Plastiksprengstoff. Der Slogan geht zurück auf die ursprünglich aus England stammende und mit der rechten Skinhead-Szene verbundene rechtsterroristische Gruppe „Combat 18”, die einen „fiihrerlosen Widerstand” propagiert.
[4] Die Band „Madsen”, deren Lied „Du schreibst Geschichte” die „Unsterblichen” verwendeten, ist als antifaschistische Band bekannt und engagiert sich in der Jugendkampagne „Kein Bock auf Nazis”.

Literatur

Bergmann, Werner 1994: Ein Versuch, die extreme Rechte als soziale Bewegung zu beschreiben. In: Ders./Erb, Rainer (Hg.): Neonazismus und rechte Subkultur, Berlin, Metropol, S. 183—209.
Bergmann, Werner/Erb, Rainer 1994: Kaderparteien, Bewegung, Szene, kollektive Episode oder was? Probleme der soziologischen Kategorisierung des modernen Rechtsextremismus. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Nr. 44, S. 26—34.
Ferchhoff, Wilfried 2007: Jugend und Jugendkulturen im 21. Jahrhundert. Wiesbaden: VS.
Ferrell, Jeff 1995: Style Matters. Crime Identity and Social Control. In: Ders./Sanders, Clinton R. (ed.): Cultural Criminology, Boston, Northeastern University Press, S. 169-189.
Forum für kritische Rechtsextremismiusforschung (Hg.) 2011: Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells. Wiesbaden, VS.
Funke, Hajo 2009: Rechtsextreme Ideologien, strategische Orientierungen und Gewalt. In: Braun, Stephan/Geisler, Alexander/Gerster, Martin (Hg.): Strategien der extremen Rechten. Wiesbaden, VS, S.21—44.
Häusler, Alexander/Schedler, Jan 2011: Neonazismus in Bewegung: Verortung der „Autonomen Nationalisten” in der sozialwissenschaftlichen Bewegungsforschung. In: Dies. (Hg.): Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung. Wiesbaden, VS, S. 305—323.
Klärner, Andreas/Kohlstruck, Michael(Hg.) 2006: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland. Hamburg, Hamburger Edition,
Klärner, Andreas! Virchow, Fabian 2008: Wie modern ist die heutige extreme Rechte? Einige vorläufige Überlegungen. In: Rehberg, Karl-Siegbert (Hg.): Die Natur der Gesellschaft. Verhandlungen des 33. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Kassel 2006. Frankfurt a. M./New York, Campus, S. 5537—5550.
Langebach, Martin/Raabe, Jan 2011: Die Genese einer extrem rechten Jugendkultur. In: Schedler, Jan/Häusler, Alexander (Hg.): Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung. Wiesbaden, VS, S. 36—53.
Mercer, Kobena 1987: Black Hair/Style Politics. In: New Formations 3, S. 33-54.
Schedler, Jan 2011: „Modernisierte Antimoderne”: Entwicklung des organisierten Neonazismus 1999—2010. In: Ders./Häusler, Alexander (Hg.): Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung. Wiesbaden, VS, S. 17—35.
Virchow, Fabian 2006: Dimensionen der »Demonstrationspolitik« der extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland In: Klärner, Andreas/Kohlstruck, Michael (Hg.): Moderner Rechtsextremismus in Deutschland. Hamburg, Hamburger Edition, S. 68—101.

Der Beitrag Rechte Pop-Rebellen erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge 197 ( Heft 1/2012) , S. 77-85

Seitdem sich im November 2011 die Neonazistin Beate Zschäpe der Polizei stellte und nur wenige Tage später ein Video des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) bei verschiedenen Adressat/innen eintraf, erfuhr die Öffentlichkeit fast täglich von neuen Erkenntnissen über die rassistisch motivierte Mordserie, die unter den Augen von Politik, Behörden und Öffentlichkeit über Jahre hinweg vonstatten ging. Deutlich wurde in dem Zusammenhang u. a., dass die Neonazistin Beate Zschäpe aktiver Teil des Trios gewesen ist. Die Öffentlichkeit reagierte erstaunt darauf, dass auch eine Frau willens und in der Lage war, ihre rechtsextreme Gesinnung gewaltförmig umzusetzen. Übertroffen wurde dieses Erstaunen noch von dem Entsetzen darüber, dass es möglich sein konnte, dass die drei – mit Unterstützung eines Umfeldes von nach wie vor ungeklärter Reichweite – über einen derart langen Zeitraum ihre rechtsextreme, menschenverachtende Vision einer „Volksgemeinschaft” auslebten und dabei Menschen ermordeten, die nicht in dieses Bild passten.

Das allgemein geäußerte Erstaunen über die Beteiligung einer Frau verweist darauf, wie wenig wissenschaftliche Erkenntnisse in die öffentliche Auseinandersetzungen über Rechtsextremismus vorgedrungen sind und wie allgegenwärtig (und gewünscht) das Bild der friedfertigen, unpolitischen Frau bis heute ist (1). Entgegen diesem populären Bild finden sich Frauen und Mädchen heute in allen Bereichen des Rechtsextremismus. Egal ob am Herd, am Schreibtisch oder auf der Straße: Sie stehen ,ihren Mann‘ und füllen wichtige Rollen und Funktionen aus.

In diesem Artikel wird es darum gehen, Wirken, Rollen und Funktionen von Frauen im modernen Rechtsextremismus darzustellen. Entgegen der allgemeinen Darstellung Zschäpes als „eine der wenigen aktiven Frauen in der rechtsextremistischen Szene”, die sich „politisch kaum engagiert haben” soll (Förster/Thieme 2011), wollen wir aufzeigen, welch strukturellen Funktionen Frauen im Rechtsextremismus zukommen und in welcher Form sie sich in den letzten Jahrzehnten engagiert und organisiert haben, welches wichtige rechtsextreme Frauengruppen sind. Darüber hinaus setzen wir uns mit unterschiedlichen Weiblichkeiten im Rechtsextremismus auseinander und stellen dar, mit welchen spezifischen Aktionsformen Mädchen und Frauen sich dort verorten.

Mädchen und Frauen im modernen Rechts­ex­tre­mismus

Wurde das Engagement von Frauen und Mädchen in rechtsextremen Szenen jahrelang entweder gar nicht wahrgenommen oder als zu vernachlässigende Ausnahme angesehen, zeichnet sich innerhalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mittlerweile eine Entwicklung ab. Die häufige Reduzierung von Rechtsextremismus auf physische Gewalt und damit auf ein ordnungspolitisches Problem – ausgeübt durch in der Regel männlich gezeichnete (Unterschichts-) Jugendliche – ließ das, entsprechend der gesellschaftlichen Stereotype, „friedliche Geschlecht” häufig aus dem Blick geraten. Heute zeigen dagegen Einstellungsuntersuchungen wie auch Beobachtungen der rechten Szene: Frauen und Mädchen spielen dort eine wichtige Rolle. Bei rechtsextremen Einstellungen, in der Beobachtung der Funktionärsebene bis hin zu den amtlichen Gewaltstatistiken: Überall sind wir auch mit Mädchen und Frauen konfrontiert. Während die erfasste Beteiligung an Gewalttaten vorbehaltlich einer erheblichen Dunkelziffer bei etwa 10 Prozent liegt, stellen Frauen bereits an die 30 Prozent der Mitglieder rechtsextremer Organisationen und Parteien. Auf der Einstellungsebene gleichen sich die Geschlechter vollkommen einander an. Insgesamt hat sich der Frauenanteil in allen Bereichen in den letzten Jahren deutlich nach oben entwickelt (2).

„Der moderne Rechtsextremismus ist (…) ohne das Engagement von Frauen nicht denkbar. Es sind Frauen, die in der Szene wichtige soziale Funktionen einnehmen und die Szene nach innen stärken sowie nach außen ,normalisieren’”, so das Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus in einem offenen Brief anlässlich der Debatte um den NSU (2011). Rechtsextreme Frauen engagierten und engagieren sich sowohl an der Seite der Männer als auch eigenständig, im Kern der Szene ebenso wie in deren Umfeld. Allerdings traten sie dabei lange Zeit weniger offensiv an die Öffentlichkeit und prägten weniger die Außenwahrnehmung der Szene. Als wichtiger Indikator für die steigende Bedeutung von Mädchen und Frauen in rechtsextremen Szenen gelten die zahlreichen Gründungen rechter Frauenorganisationen in den letzten Jahren. Auch wenn es weibliche Räume und engagierte rechtsextreme Frauen schon immer gegeben hat, erfahren sie durch die eigenständige Organisierung eine neue Sichtbarkeit innerhalb der Szene wie auch darüber hinaus. Seit dem Jahr 2000 ist eine steigende Zahl an Gründungen homogen-weiblicher Organisationen zu beobachten. Dabei ist nach wie vor festzustellen, dass traditionelle Vorstellungen von Geschlecht und Geschlechterverhältnissen die Szene dominieren. Anders ist das Konstrukt „Volksgemeinschaft” – zentrales Bezugselement rechtsextremer ldeologie – auch nicht aufrechtzuerhalten.

Rollen und Funktionen rechter Mädchen und Frauen

Rechte Szenen bieten Mädchen und Frauen heutzutage eine Vielzahl unterschiedlicher Funktionen und Rollen. So vielfältig die Angebote sind, so vielfältig sind die Mädchen und Frauen, die diese Angebote annehmen: So gibt es – wie auch unter männlichen Jugendlichen und Männern – die Rolle der Mitläuferin ebenso wie die Rolle der rechtsextremen Funktionärin oder Mandatsträgerin. Verstärkt engagieren sich rechtsextreme Frauen in der Kommunalpolitik; sie leiten rechtsextreme Organisationen wie die 1934 geborene Ursula Müller, Gründerin und langjährige Vorsitzende der seit 2011 verbotenen rechtsextremen „Hilfsorganisation für politische Gefangene” (HNG), betreiben einschlägige rechtsextreme Treffpunkte wie Christiane Dolscheid, Betreiberin des rechtsextremen Clubs 88 in Neumünster, oder sind als Anti-Antifa-Aktivistinnen und Fotografinnen an der körperlichen wie psychischen Bedrohung (vermeintlicher) politischer Gegner/innen beteiligt. Rechtsextreme Frauen machen Musik, so z. B. die NPD-Liedermacherin Karin Mundt aus Berlin, gründen eigene Frauenorganisationen und Selbsthilfegruppen. Autorinnen der sog. Neuen Rechten schreiben in einschlägigen Zeitschriften wie der „Jungen Freiheit”, propagieren ihre Form von Familienpolitik und machen strömungsübergreifend mobil gegen Gender Mainstreaming. Kurzum: Frauen und Mädchen sind im modernen Rechtsextremismus überall vorhanden und wissen wo nötig auch gut, sich gesellschaftliche Geschlechterklischees für strategische Ziele zu Nutze zu machen. So gelingt es Frauen und Mädchen einfacher als Männern, Räume für rechtsextreme Veranstaltungen anzumelden oder mit dem Ziel, Informationen über politische Gegner/innen jedweder Couleur zu sammeln, unerkannt an Veranstaltungen gegen Rechts teilzunehmen. Dies liegt schlicht und einfach darin begründet, dass bei jenen ,sympathischen jungen Frauen‘ deutlich seltener auf einen rechtsextremen Hintergrund ihrer Handlungen geschlossen wird.

In einem solchen Sinne argumentierte auch der Rechtsanwalt der inhaftierten Neonazistin Zschäpe, der seinen Antrag auf Aufhebung der Haft damit begründete; dass seine Mandantin „von mehreren Zeugen als unauffällige, sympathische und höfliche Person bezeichnet wurde, die niemals eine extremistische politische Meinung äußerte”. (Die Tageszeitung 28.12.2011). Grundlage dieser Verteidigungsstrategie war unter anderem der bislang fehlende Nachweis darüber, dass Zschäpe aktiv an den rassistischen Morden beteiligt war. Der Umstand, dass sie mit den beiden toten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 13 Jahre im Untergrund gelebt hatte, schien für den Nachweis ihrer aktiven Beteiligung an der Terrorgruppe irrelevant. Ignoriert wurde in dieser Darstellung ihrer Person darüber hinaus der Fakt, dass die Neonazistin vor dem gemeinschaftlichen Gang in die Illegalität bereits in den 1990er Jahren in rechtsextremen Organisationen wie der „Kameradschaft Jena” und dem militanten „Thüringer Heimatschutz” aktiv war. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch der Bundesgerichtshof argumentierten jedoch in der Folge, dass den bisherigen Erkenntnissen zufolge Zschäpe auf verschiedene Art und Weise eng in die Aktivitäten eingebunden war. Auch wenn sie nicht selbst geschossen hat, habe sie „logistische Tatbeiträge” geleistet, wie die Beschaffung von Pässen und Wohnungen oder die Anmietung einer Garage in Jena, in der die Polizei kurz vor dem Abtauchen des Trios im Jahr 1998 Rohrbomben gefunden hatte (Vgl. Schmidt/Speit 2012 sowie Litschko/Rath 2012).

Oftmals sind es die vermeintlich unspektakulären Aktivitäten, mit denen Frauen und Mädchen innerhalb der rechtsextremen Szene ihren Beitrag leisten. Dies illustrieren beispielsweise die aktuellen Ermittlungen gegen Frauen im Umfeld des NSU, die unter anderem in Verdacht stehen, Kontakte zu Unterkünften vermittelt oder Identitäten zur Verfügung gestellt zu haben. Der dadurch entstehende Eindruck, diese Frauen wären damit weniger gefährlich und lediglich Mitläuferinnen, täuscht über die reale Bedrohung hinweg und ignoriert die politischen Überzeugungen der Frauen sowie ihre aktive Unterstützung des gewaltförmigen Rechtsextremismus durch stille Zustimmung, lauten Applaus oder auch eigenes Zutreten oder -schlagen.

Neben dem Engagement in der Szene engagieren sich rechtsextreme Frauen darüber hinaus auch in verschiedenen Feldern der sozialen Arbeit und üben kommunale Ehrenämter aus. Auf diese Weise wird der Versuch unternommen, Politik vor Ort zu beeinflussen, ohne den eigenen rechtsextremen Hintergrund offen zu legen. Beispiele gibt es viele: So waren es in der Vergangenheit Führungskaderinnen der NPD, die sich ehrenamtlich dem örtlichen Kinderschwimmen oder dem Kaffeeausschank im Familienzentrum angenommen haben. Dahinter steckt oft eine bewusste, nach außen jedoch meist nicht als solche wahrgenommene Strategie. Eine rechtsextreme Aktivistin aus Mainz, Mutter von sieben Kindern und des nächtens aktiv als Moderatorin eines rechtsextremen Internetforums, schreibt in eben jenem: „Ich glaube, niemand würde mich mehr in den Elternbeirat unserer Schule wählen, wenn ich in der NPD wäre. Dann täte man mich als ,bösen Nazi‘ abstempeln und niemand würde mir mehr zuhören. So gesehen ist mein Einfluss auf die Menschen wesentlich größer, wenn ich nirgends offiziell organisiert bin.” (zitiert nach: Zeit.de 2010).

Rechts­ex­treme Frauen­gruppen und Frauen­bilder

Grundsätzlich gilt die Tatsache, dass sich die Anzahl von rechtsextremen Frauengruppen in den letzten Jahren immens gesteigert hat, auch als ein Anzeichen der gewachsenen Bedeutung von Frauen innerhalb der Szene. Rechtsextreme Frauengruppen hat es immer gegeben. Das entspricht auch der ldeologie der „Volksgemeinschaft” und ihrer inneren Aufteilung in einen weiblichen und einen männlichen Bereich.

Rechtsextreme Frauengruppen unterscheiden sich erheblich in Größe, Relevanz und Performance. So konnten sich bei Weitem nicht alle der an die 40 Neugründungen seit 1990 (Beobachtung des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus) dauerhaft etablieren. Einige existierten als kleine Splittergruppen nur kurze Zeit, andere Organisationen konnten sich jedoch konsolidieren und Einfluss erlangen. Es findet sich in den Gruppen eine relativ große Bandbreite von Frauenbildern. Teilweise offensiven Forderungen einiger meist jüngerer Frauen nach gleichberechtigter Teilhabe am sog. ,Straßenkampf’ wird von Männern wie von Frauen zumeist mit Spott begegnet.

Allen Frauengruppen gemein ist der Anspruch, Frauen einen „sanften Einstieg” in die nach wie vor männlich dominierte Szene zu bieten. „[…] diese Gemeinschaft von Frauen, unter Frauen, gemeinsam mit Frauen sitzen und sich besprechen und so weiter, tut Frauen einfach gut.“(3), so Stella Hähnel, eine der seit Jahren führenden NPD-Aktivistinnen. Sie sollen auf diese Weise, unabhängig einer etwaigen Liaison mit einem rechtsextremen Mann, an die Szene gebunden werden, um damit längerfristig der Szene erhalten zu bleiben.

Das „Besondere” am Engagement und an der Selbstdarstellung rechtsextremer Frauen erkennt man häufig erst beim näheren Hinschauen. Deutlich wird neben dem expliziten Abgrenzungsbedürfnis gegenüber „Emanzen” oder Feministinnen der Bezug auf eine „natürliche Weiblichkeit” und die explizite Betonung der Andersartigkeit der Geschlechter. So ist es in der Regel einer der ersten Schritte nach Gründung einer Frauengruppe, sich zur „Verschiedenartigkeit” der Geschlechter zu bekennen und zu beteuern, unter gar keinen Umständen eine Konkurrenz zum männlichen Teil der Szene darstellen zu wollen, sondern im eigenen Engagement die „natürliche Ergänzung” zur Arbeit der Männer zu sehen.

Eine dieser Organisationen ist die 2001 gegründete „Gemeinschaft Deutscher Frauen” (GDF). Bundesweit tätig, gliedert sich die GDF in einzelne Regionalgruppen. Die Altersstruktur innerhalb der Organisation ist sehr gemischt – jüngere Frauen stehen hier in engem Austausch mit Aktivistinnen, welche in Teilen auf jahrzehntelange Szeneerfahrung zurückblicken können. In ihrem Selbstverständnis als Eliteorganisation innerhalb des organisierten Rechtsextremismus tritt die GDF kaum öffentlich in Erscheinung. Das Aufnahmeverfahren ist so wenig transparent wie die Orte, an denen sich die regionalen Gruppen regelmäßig treffen und sich völkischer „Brauchtumspflege” annehmen oder zu Themen der Kindererziehung und Bildung austauschen. In Abgrenzung zum Christentum wird eine „germanische” Geschichte konstruiert. Gleichzeitig bezieht sich die GDF positiv auf die Biographien starker Frauen in der deutschen Geschichte, einschließlich der bürgerlichen Frauenbewegung – das besondere Engagement jüdischer Frauen hierin wird dabei stillschweigend unter den Tisch fallen gelassen. Die Rahmung der unterschiedlichen Themen von der gesunden Ernährung bis zum nationalsozialistischen Heldengedenken stellt die rechtsextreme „Volksgemeinschaft” dar. Das bedeutet, dass es den rechtsextremen Frauen von GDF und Co nicht darum geht, die Bildungssituation für alle Frauen zu verbessern oder gesunde Ernährung allen Kindern zugänglich zu machen: Es geht ausschließlich um den eigenen „deutschen” Nachwuchs, die eigene „deutsche” Familie – alles im Dienste der „Volksgemeinschaft”. Die GDF macht dies in ihrem bereits 2002 publizierten Grundsatzpapier „Die Frau in der nationalen Bewegung” deutlich, in dem es heißt: „Im Leben sind jedoch die verschiedensten Arbeiten zu verrichten. Grundsätzlich geht es immer um den Erhalt der eigenen Art (des eigenen Volkes oder der Sippe, heute der Nation und notgedrungen schon um den Erhalt der eigenen Rasse)“(4).

Personelle Überschneidungen der GDF gibt es u. a. mit der derzeit aktivsten und am öffentlichkeitswirksamsten agierenden Frauenorganisation, dem „Ring Nationaler Frauen” (RNF). Die 2006 gegründete Organisation ist heute Unterorganisation der NPD, hält sich allerdings explizit für Frauen ohne Parteibuch offen. Dies ist Teil der Strategie, möglichst viele Frauen aus dem rechtsextremen Lager für Parteipolitik zu gewinnen und schließlich an die NPD zu binden: „Gerade für die Frauen, die sich bislang noch nicht zu einer Mitgliedschaft in der Mutterpartei NPD entschließen konnten, bietet der RNF die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und politisch aktiv zu werden. (…) Unser Ziel ist es, nationale Interessen mit den Interessen der Frauen und ihrer Familien zu verbinden und dies laut und deutlich zu artikulieren“(5).

Ein wichtiges Ziel des RNF bestand zunächst im Ermutigen und in der Schulung von Frauen für die Übernahme innerparteilicher Ämter wie auch von Mandaten in parlamentarischen Gremien. Im Fokus des Interesses stand die aktive, berufstätige, politisch denkende und engagierte Frau. Forderungen nach einem „Müttergehalt statt Elterngeld”, wie es auf einem Werbeflyer heißt, bilden keinen Widerspruch dazu, sondern stehen paradigmatisch für eine Frauenpolitik der NPD, die Frauen jeden Alters – egal, ob berufstätig oder Mutter und Hausfrau – ansprechen möchte.

Gleichwohl ist das öffentliche Engagement von Frauen und Mädchen in rechtsextremen Szenen allgemein und in NPD und RNF im Besonderen nach wie vor nicht selbstverständlich und unterliegt qualitativ wie quantitativ konjunkturellen Schüben (Vgl. Lang 2010). Frauen und Mädchen müssen sich innerhalb der Szene stets doppelt beweisen: Als taffe Kameradin unter gleichzeitiger Wahrung ihrer „natürlichen Weiblichkeit”. Und zu den hier aufgemachten weiblichen Tugenden gehört auch die Zurückhaltung. Die GDF formulierte einst: „Frauen sind prinzipiell in der Lage, jede Aufgabe zu übernehmen, allerdings wissen sie sich zurückzuhalten, solange es fähige Männer zur Erfüllung dieser gibt“(6).

Frauen- und Mädchenorganisationen aus dem aktionsorientierten Umfeld der eher jugendlich geprägten „Freien Kameradschaften” haben aktuell an Präsenz und Deutungsmacht verloren. Den zumeist sehr jungen Frauen ist gemein, dass sie für sich die Teilnahme am so genannten Straßenkampf einfordern. Dieser wird in der Tradition der historischen SA als Politikum begriffen. Der Männerbund – wie die SA ihn verkörperte – bedürfe „[i]n so harten Zeiten, wie sie uns Deutschen auferlegt sind”(7) der Unterstützung der weiblichen Kämpferinnen. Im Gegensatz dazu stehen die nichtsdestotrotz geschichtsrevisionistischen Bezüge und anti-egalitären Geschlechterpolitiken der jungen Frauen: So nimmt die mittlerweile verbotene „Mädelgruppe der Kameradschaft Tor” in ihrem Selbstverständnis Bezug auf ein Zitat der NS-Frauenschaft-Führerin Gertrude Scholtz-Klink und sieht sich dazu auserkoren, „anderen Frauen aufzuzeigen, was Ihre Pflichten für Volk und Vaterland sind“(8). Im modernen Rechtsextremismus stehen diese ambivalenten Positionen zum Teil in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit nebeneinander. So trat der mittlerweile zerfallene „Mädelring Thüringen” unter dem Leitsatz „Deutsche Frauen wehrt euch – gegen das Patriarchat und politische Unmündigkeit” an und forderte ein, dass sich Frauen im „nationalen Widerstand” durch selbstständiges Handeln und nicht nur über die Mutterrolle auszeichnen sollen(9). Gleichzeitig betonte die extrem rechte Splittergruppe umso vehementer, dass es ihr nicht um die Schaffung eines Frauenbildes gehe, das sich von seiner „naturgegebenen Aufgabe” – dem Muttersein – loslöse.

Die zunehmende Präsenz von Frauen in der öffentlichen Wahrnehmung des Rechtsextremismus zeigt mithin unterschiedliche Weiblichkeitskonstruktionen der jeweiligen Akteurinnen. Längst gibt es nicht mehr nur die blond-bezopfte, aufopfernde, kinderreiche, rechtsextreme Mutter. Auch wenn die Propagierung traditioneller Weiblichkeits- konstruktionen konstitutives Element der Volksgemeinschaftsideologie ist, lässt sich eine Pluralisierung von gelebten Weiblichkeitsinszenierungen beobachten.

Das Konzept der „Volks­ge­mein­schaft”

Als zentraler Bezugsrahmen für ldeologie und Struktur des Rechtsextremismus ist das Konstrukt der „Volksgemeinschaft” zu benennen: klar geschlechtlich strukturiert, weist es Männern wie Frauen spezifische Sphären und Aufgaben zu. Zugleich verspricht es Frauen wie Männern eine vermeintliche Geborgenheit und einen Schutz gegenüber Bedrohungen von außen.

Bereits im Nationalsozialismus stellte die sexistische Konstruktion der „Volksgemeinschaft” eine der Grundlagen der nationalsozialistischen Gesellschaft dar. Auch im modernen Rechtsextremismus findet eine Aufwertung der traditionellen, bürgerlichen Mutterrolle einerseits bei gleichzeitiger Zurschaustellung eines aggressiven Antifeminismus statt. „Gerade als Frauen tragen wir die Pflicht, unser Volk nicht aussterben zu lassen. Wir sind es, die die ehrenvolle Aufgabe haben, ein Volk großzuziehen und es zu formen. Doch leider zählt dies in der heutigen Zeit nicht mehr allzu viel. Man will keine deutschen Familien, wo Kindern noch nationale Identität gegeben wird. Diese Gesellschaft hetzt systematisch Mann und Frau gegeneinander auf”, so der „Mädelring Thüringen” auf einer Internetseite.

Diese regelrechte Mutterschaftsideologie setzt dem Engagement von Frauen und Mädchen klare Grenzen: Die aktive Teilnahme am „politischen Kampf” ist zwar erwünscht oder wird zumindest toleriert. Doch darf dies nicht der „natürlichen Aufgabe” der Frau, möglichst zahlreich Kinder für die ,Gemeinschaft aller Deutschen‘ zu gebären, im Wege stehen. Während Männer weiterhin in der völkischen Pflicht stehen, sich für das hehre Ideal der „Volksgemeinschaft” an der politischen Front zu verdingen, stellt dies für Frauen nur eine zusätzliche Option dar: eine Art Kür, nachdem sie die ihr auferlegten Pflichten der Mutterschaft und Versorgung von Heim und Herd erledigt haben. Wie plural oder modern weibliche Rollen im Rechtsextremismus sind, zeigt sich für junge Frauen somit in der Regel zu dem Zeitpunkt, an dem ihre Jugend endet und ihre Pflicht als Mutter und „Hüterin der weißen Rasse” beginnen soll. Geschlecht bleibt somit eine der zentralen Kategorien, anhand welcher sich die Gemeinschaft gliedert und die Einzelnen ihren Platz erhalten.

Möglich­keiten und Heraus­for­de­rungen für die Gesell­schaft: Das Prinzip der doppelten Unsicht­bar­keit durch­bre­chen!

Ungeachtet der inzwischen vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse (Vgl. Antifaschistisches Frauennetzwerk 2005) und eines durchaus auch in Medien und Öffentlichkeit zu registrierenden Interesses an Mädchen und Frauen im Rechtsextremismus ist zu konstatieren, dass Rechtsextremismus nach wie vor als ein männliches Phänomen wahrgenommen wird. Gilt es immer noch als Ausnahme, Mädchen überhaupt politische Meinungen zuzutrauen, so werden ihnen noch weniger rechtsextreme Orientierungen zugetraut. Rechtsextreme Orientierungen bei Mädchen und jungen Frauen fallen so unter das Phänomen der „doppelten Unsichtbarkeit“ (Vgl. Lang/ Lehnert 2011). Im Hinblick auf die gesellschaftliche Herausforderung, Rechtsextremismus auf all seinen Ebenen zu begegnen, ist dies fatal. Es erschwert die Sichtbarmachung der politischen Einstellungen und der Aktivitäten rechtsextremer Mädchen und Frauen und erschwert die Auseinandersetzung mit ihnen im Bereich der pädagogischen Arbeit ebenso wie in der juristischen Verfolgung und auf der Ebene der Politik und des zivilgesellschaftlichen Engagements. Nur wenn Frauen und Mädchen mit ihrem Wirken und in ihren mannigfachen Funktionen wahrgenommen werden, können Erscheinungsformen in ihrer ganzen Breite und in der gesellschaftlichen Mitte wirksam bekämpft und zurückgedrängt werden.

(1) Bereits in der Auseinandersetzung mit der Beteiligung von Frauen am Nationalsozialismus ist deutlich geworden, dass Frauen nicht als Subjekte begriffen wurden. Entweder wurde ihre Rolle und ihre Funktion schlicht ausgeblendet oder aber sie wurden als Frauen per se als Opfer patriarchaler Strukturen wahrgenommen. Erst mit dem „Historikerinnenstreit” zwischen der US-amerikanischen Historikerin Claudia Koonz und der westdeutschen Historikerin Gisela Bock begann eine differenzierte Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Rollen und Funktionen und dem Wirken der Frauen im und für den Nationalsozialismus. Die Nicht-Wahrnehmung von Frauen als politische Subjekte erfüllt unterschiedliche Funktionen: Zum einen unterstützt sie die gesellschaftlich gewünschte Asymmetrie im Geschlechterverhältnis, zum anderen entlastet sie Frauen, nicht zuletzt damit wieder auch die gesamte Gesellschaft.

(2) Zur Beteiligung von Frauen an den verschiedenen Dimensionen des Rechtsextremismus: Juliane Lang 2010 S. 129 f.

(3) Stella Hähnel: Frauen in der NPD. Vortrag auf einer Veranstaltung des Ring Nationaler Frauen (RNF) Berlin am 3.9.2008 in Berlin. Transkribiert durch das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (APABIZ). Eingesehen im: APABIZ‘

(4) „Die Frau in der nationalen Bewegung. Arbeitsgrundlage der GDF” 2002. Hervorhebungen im Original.

(5) Katrin Köhler nach ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des RNF Sachsen im Jahre 2009, zitiert nach: Deutsche Stimme 05/2010, Riesa. 5.18.

(6) Homepage der Gemeinschaft Deutscher Frauen 2007, nicht mehr online abrufbar.

(7) Mädelgruppe der Kameradschaft Tor 2004: Was wir wollen? Homepage der Mädelgruppe, nicht mehr online abrufbar.

(8) Ebd.

(9) Mädelring Thüringen 2007: Nationaler Feminismus – ein Paradoxon?, Homepage des Mädeiring, nicht mehr online abrufbar.

(10) Mädelring Thüringen o. J., eingesehen am 26.03.2012

Literatur

Antifaschistisches Frauennetzwerk, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus 2005 (Hg.): Braune Schwestern? Feministische Analysen zu Frauen in der extremen Rechten. Münster.

Die tageszeitung: Keine Beweise. In: taz.de vom 28.12.2011. www.taz.de/!84492/, eingesehen am 16.03.2012.

Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus 2011: Und warum ist das interessanteste an einer militanten Rechtsextremistin ihr Liebesleben? Offener Brief vom 15.11.2011, www.frauenund-rechtsextremismus.de/cros/images/medienarbeit/offener-brief-2011-11-15.pdf, eingesehen am 16.03.2012.

Förster, Andreas/Thieme 2011, Matthias: „Terror von Rechts”; in: Frankfurter Rundschau, vom 14.11.2011.

Lang, Juliane 2010: „…Diese Gemeinschaft von Frauen, unter Frauen, gemeinsam mit Frauen sitzen und sich besprechen und so weiter, tut Frauen einfach gut.” Frauen im Rechtsextremismus; in: Claus, Robert et al. 2010 (Hg.): „Was ein rechter Mann ist” Männlichkeiten im Rechtsextremismus, Berlin, S. 127 – 142.

Lang, Juliane/Lehnert, Esther 2011: „…wir sind trotzdem aktiv und wir stehen trotzdem unsere Frau, und stehen mit bei der Demo oder beim Infostand und sind deswegen noch lange kein Heimchen am Herd…” Mädchen und Frauen im Rechtsextremismus. In: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V.: Außerschulische Bildung. Heft O1/2011.

Langer, Annett „Die Mär vom Nazi-Betthäschen”; in: Spiegel-Online vom 20.11.2011, www.spiegel.de/panorama/0,1518,798644,OO.htm1, eingesehen am 16.03.2012.

Litschko, Konrad/Rath, Christian 2012: „Zschäpe bleibt hinter Gittern.”; in: Die tageszeitung vom 01.03.2012

Schmidt, Wolf/Speit, Andreas 2012: „Knallharte Überzeugungstäterin”; in: Die tageszeitung vom 24.01.2012, taz.de/!86308/, eingesehen am 16.03.2012

Zeit.de: Zu Hause backt sie Hakenkreuztorten. In: Zeit Online vom 03.06.2010. linksunten.indymedia.org/de/node/20954, eingesehen am 16.03.2012.

Der Beitrag Weder harmlos noch friedfertig erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: Vorgänge 197 (Heft 1/2012), S.86-94

1. Die stille Beerdigung des Trennungs­ge­botes

Im Oktober 2011 schien die Welt des Verfassungsschutzes noch in Ordnung zu sein. Von den Medien kaum zur Kenntnis genommen, beriet der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Novelle zum Bundesverfassungsschutzgesetz. Im Wesentlichen, so ließen die Regierungsparteien verlauten, ginge es dabei um die Umsetzung der Ergebnisse einer Evaluierung der im Gefolge des 11. Septembers 2001 erlassenen Terrorismusbekämpfungsgesetze (Bundesregierung 2011). Die meisten der zur Sitzung des Innenausschusses am 17. Oktober geladenen Sachverständigen verliehen zwar einem gewissen Unbehagen an der Art und Weise der Evaluation Ausdruck, fanden am Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings nur wenig auszusetzen. Nur drei von ihnen, nämlich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der Freiburger Staatsrechtler Ralf Poscher sowie der Verfasser dieses Beitrages, übten Kritik daran, dass dem Verfassungsschutz durch das Gesetz nahezu beiläufig einige neue Kompetenzen eingeräumt werden.

Blenden wir zurück: Schon durch die Terrorismusbekämpfungsgesetze aus den Jahren 2002 und 2007 wurde dem Verfassungsschutz gestattet, bei Luftfahrt- und Telekommunikationsunternehmen sowie bei Kreditinstituten Auskünfte über die Daten bestimmter Zielpersonen einzuholen. Durch das neue Gesetz wird nun diese Auskunftsbefugnis auf Reservierungssysteme für Flüge sowie auf alle Kontostammdaten ausgedehnt. Die entscheidende Neuerung ist indessen in § 8 b Abs. 6 des inzwischen novellierten Bundesverfassungsschutzgesetzes enthalten. Danach sind die genannten Unternehmen „verpflichtet, die Auskunft unverzüglich, vollständig, richtig” sowie in einem vom Bundesinnenministerium bestimmten elektronischen Dateiformat zu erteilen.

Mit der gesetzlichen Verankerung einer solchen bindenden Verpflichtung bestimmter Unternehmen zur detaillierten Auskunft über Kundendaten wird dem Verfassungsschutz aber genau das zugestanden, was ihm nach § 8 Abs. 3 desselben Gesetzes gerade verwehrt sein soll, nämlich die Ausübung von „polizeiliche(n) Befugnisse(n) oder Weisungsbefugnisse(n).”

Dieser  bisher geltende Ausschluss von Exekutivbefugnissen für den Inlandsgebein dienst Deutschlands verdankt sich keineswegs einer originären rechtsstaatlichen Sens bilität des deutschen Gesetzgebers, sondern geht zurück auf den sog. „Polizeibrief“der Alliierten Militärgouverneure an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates vom 1. April 1949, also kurz vor der Verabschiedung des Grundgesetzes. Dieses Schreiben getattete der künftigen Bundesregierung u. a. „eine Stelle zur Sammlung und Verbreitur von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigke ten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnisse haben.” (Roggan/Kutsch 2006:81). Dieser Ausschluss von polizeilichen Befugnissen sowie das Verbot, die nei Bundesbehörde einer polizeilichen Dienststelle anzugliedern, wurde dann zwar nicht im  Grundgesetz, wohl aber im 1950 verabschiedeten Bundesverfassungsschutzgesetz ve ankert. Hintergrund dieses „Trennungsgebots” für Polizei und Verfassungsschutz warf bittere Erfahrungen der Vergangenheit. So äußerte z. B. der Abgeordnete Hans-Joachi: von Merkatz von der (an der damaligen Regierungskoalition unter Adenauer beteili ten) Deutschen Partei damals im Bundestag: „Kontrollbefugnisse und polizeiliche Exekutivbefugnisse hat dieses Amt nicht. Würde es diese Befugnisse bekommen, dar würde ein solches Amt sehr bald den selben Charakter erhalten, wie ihn die Gebein Staatspolizei gehabt hat oder die Staatspolizeien anderer Länder haben; ein Charakte von dem Ortega y Gasset einstmals im ,Aufstand der Massen‘ gesagt hat, sie werde dann ihre Ordnung, nämlich ihre polizeiliche Ordnung, dem ganzen Staate aufprägen.. (Plenarprotokoll des Bundestages I/2393).

Faktisch ist das Trennungsgebot inzwischen weitgehend ausgehöhlt durch vielerl Praktiken der informationellen Vernetzung zwischen Polizeien und Verfassungsschutz behörden u, a, im Rahmen des „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums” (Gusto Heinemann-Initiative & Humanistische Union 2009: 149). Insoweit ist die Begründur verbindlicher und im Übrigen schrankenloser Auskunftspflichten gegenüber dem Ve fassungsschutz durch die Gesetzesnovelle vom Herbst 2011 nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Befreiung von einer lästigen rechtsstaatlichen Fessel für die „effizien Aufgabenerfüllung der Dienste”, der überdies selbst von kritischen Medien kaum wahr genommen wurde.

II. Unerklär­liche Ermitt­lungs­pan­nen?

Schlagartig vorbei war es mit der Ruhe um die Verfassungsschutzämter, als die jahrelangen Aktivitäten der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund” am  4. November 2011 durch den Tod zweier Hauptprotagonisten ihr Ende fanden. Wie konnte es sein, dass diese Terrorzelle im Verlauf von über 13 Jahren 10 Morde,14 Banküberfälle und mindestens einen Sprengstoffanschlag begehen konnte — offenbar unbehelligt von den zuständigen „Sicherheitsbehörden”? Immerhin ist die Neonaziszei seit Jahren durchsetzt mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter, im Westen wie im 0sten (Gössner 2003). Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, räumte ein, dass allein in seiner Amtszeit, nämlich in den Jahren 1994 b 2000, 3 Mill. DM für V-Leute in dieser Szene ausgegeben wurden (Speit/Wellso2012: 52). Im Jahr 2000 übergaben Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes dem bekannten Neonazi-Anführer Tino Brandt, der zugleich als V-Mann diente, 2000 DM. Diese sollten der „Zwickauer Terrorgruppe” zwecks Anschaffung neuer Pässe ausgehändigt werden — angeblich, um auf diese Weise auf die Spur des auch zuvor schon bekannten Trios Mundlos/Böhnhardt/Tschäpe zu gelangen (Berliner Zeitung v. 19. 12. 2011). Aber warum blockierte dann das Thüringer Innenministerium zwischen den Jahren 2000 und 2002 die von der Polizei beabsichtigte Festnahme der drei, wie die Berliner Zeitung v. 8. 12. 2011 meldete? Sollte auf diese Weise eine bisher unbekannte V-Person des Verfassungsschutzes dem polizeilichen Zugriff entzogen werden oder hat sich der Verfassungsschutz aus anderen Gründen als Schutzengel für die Neonazis betätigt? Darüber lässt sich bisher nur spekulieren, weil die beteiligten Ämter an einer lückenlosen Aufklärung offenbar kaum interessiert sind und deshalb auch die inzwischen eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse häufig im Dunklen tappen werden.

„Der Verdacht der Kumpanei” lautet die treffende Überschrift des Leitartikels der Berliner Zeitung v. 23. 12. 2011. Dessen Autor Christian Bommarius wundert sich dar-in, dass dem Verfassungsschutz bei der Aufklärung einer Mordserie mit neun Opfern mit Migrationshintergrund rein gar nichts gelungen sei. „Er hat nichts gehört und nichts gesehen? Dann ist er überflüssig. Er hat nichts hören und nichts sehen wollen? Dann ist er eine Gefahr für die Verfassung.”

Damit sind wir beim Kern des Problems; Der Verfassungsschutz ist in der Tat einäugig, und zwar von Anfang an. Im Gegensatz zu dem antiken Riesen Polyphem, der Odysseus und seinen Gefährten auf ihrer langen Irrfahrt übel mitspielte, sitzt das Auge des Verfassungsschutzes aber nicht mitten auf der Stirn. Der neue Polyphem späht nur nach links, wo er jede kleinste Bewegung wahrzunehmen versucht, um dann mit amtlicher Autorität seine lauten Warnrufe erschallen zu lassen, was für die Betroffenen häufig einschneidende Folgen zeitigt. So wurde nach der Einführung der „Regelanfrage” beim Verfassungsschutz 1973 — von der allein bis Ende 1978 etwa 1, 2 Mil. Mal Gebrauch gemacht wurde (Preis 1982: 7) — zahlreichen jungen Menschen wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue” der Zugang zu Berufen im öffentlichen Dienst verwehrt, Anlass für solche „Zweifel” war häufig das Engagement in angeblich „verfassungsfeindlichen” linken Organisationen, aber auch vielfältige andere Formen politischer Betätigung (Kutscha 1979).

Aufschlussreich sind auch die Darstellungen in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Februar 2011 (20 K 2331/08) sowie des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Oktober 2011 (22 K 4905/08), in denen die Rechtswidrigkeit der lang-jährigen Überwachung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das entsprechende Landesamt in Nordrhein-Westfalen festgestellt wurde. Allein beim Bundesamt umfassen die „Erkenntnisse” über das Treiben Gössners über 2000 Aktenseiten und erfassen einen Zeitraum von vier Jahrzehnten. Akribisch gesammelt wurden zahlreiche Informationen von der Mitgliedschaft beim SHB während seiner Studentenzeit zu Beginn der siebziger Jahre bis hin zu seinen Auftritten als Referent zu Themen wie „Innere Sicherheit”, „Abbau von Menschenrechten” oder „V-Leute in Neonaziszenen” sowie die Beobachtung eines Prozes-ses vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Auftrag der Internationalen Liga für Menschenrechte. „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” vermochten die beiden Verwaltungsgerichte in allen diesen Aktivitäten nicht zu erkennen — mit guten Gründen, handelt es sich dabei doch um nichts anderes als die Inanspruchnahme von Grundrechten zum Schutz freier demokratischer Willensbildung. Ein Instrument zur Ausforschung und Diskreditierung politisch Oppositioneller soll der Verfassungsschutz nach dem Wortlaut seiner rechtlichen Grundlagen aber gerade nicht sein.

III. Anspruch und Wirklich­keit

Die zentrale Regelung hierzu findet sich in Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz. Danach darf der Bund „Zentralstellen” u. a. „zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes” einrichten. Welche Befugnisse diese Zentralstelle hierfür haben soll, ist nicht im Grundgesetz geregelt, sondern in den §§ 8 ff. des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Dieser Befugniskatalog wurde im Laufe der Jahre schrittweise ausgeweitet, zuletzt durch das (oben unter I erläuterte) Änderungsgesetz vom 7. Dezember 2011.

In § 3 Abs. 1 Nr. 1 ist die Hauptaufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bestimmt, nämlich die Sammlung und Auswertung von Informationen über „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.” Von einer „Bekämpfung des Links- und des Rechtextremismus” ist in diesem Gesetz hingegen nirgendwo die Rede. Gleichwohl ist dies der Hauptgegenstand der auf Bundes- und Landesebene regelmäßig erscheinenden „Verfassungsschutzberichte” (z. B. Bundesministerium des Innern 2011). Diese mit amtlicher Autorität kostenlos verbreiteten Texte erwecken den Eindruck einer objektiven Berichterstattung über Gefährdungen unserer Verfassungsordnung. Sie beinhalten indessen eine Art hoheitlicher Verrufserklärung, mit der „exttemistische” Organisationen und Personen an den Pranger gestellt werden. Was als angebliche Aufklärung der Öffentlichkeit daherkommt, dient in Wahrheit als ein aus Steuermitteln finanziertes „Instrument zur Bekämpfung missliebiger Parteien” (Müller-Heidelberg 2001: 232). Politisch durchaus gewollt und keineswegs „ballaballa”, wie der Linken-Politiker Gysi meint (Berliner Zeitung v. 24. 1. 2012), ist auch die Überwachung von Bundestagsabgeordneten.

Der dabei als Rechtfertigungsformel benutzte und auch in Medien und Wissenschaft verbreitete unscharfe Begriff des „Extremismus” erlaubt es, ihrem Wesen nach höchst unterschiedliche politische Aktivitäten mit ein und derselben Negativformel aus dem öffentlichen Meinungsbildungsprozess auszugrenzen. Wer ein „Extremist” ist, wird nicht nach objektiven rechtlichen Kriterien bestimmt, sondern nach der Distanz von der politischen „Mitte”, die jeweils von der Politik der Regierenden definiert wird. Die „Extreme“ erscheinen dann gleichermaßen als Bedrohung der Demokratie, „während die Mitte als Hort und Schutz derselben imaginiert wird.” (Decker u. a. 2010: 12).

In der Praxis war der Verfassungsschutz von Anbeginn ein Instrument ausschließlich gegen die politische Linke. Als Kind des Kalten Krieges wurde ihm ein entsprechendes Feindbild quasi schon in die Wiege gelegt. Dafür verantwortlich war nicht zu-letzt das Personal, das beim Aufbau des Bundesamtes zu Beginn der fünfziger Jahre eingestellt wurde. Darunter befanden sich nicht wenige „erfahrene Experten”, die sich schon in der Nazizeit bei der Überwachung und Verfolgung des Staatsfeindes „bewährt” hatten (Günther u. a. 1981: 68). Zwar wurde mit der Leitung des Amtes der unbelastete Otto John betraut, aber schon sein Stellvertreter, Oberst a. D. Albert Radke, hatte sich seine Meriten in der Spionageorganisation „Fremde Heere Ost” des Nazigenerals Gehlen verdient. Unter den Bediensteten der neuen Behörde fanden sich des Weiteren Männer wie z. B. der Regierungsrat Wenger, der sich in der Nazizeit als SS-Hauptsturmführer in der „Leibstandarte Adolf Hitler” hervorgetan hatte.

Der durch Personen dieses Schlages geprägte Geist des Amtes lebte offenbar auch nach deren altersbedingtem Ausscheiden weiter und hinterließ seine Spuren bis heute. Aufschlussreich sind die freimütigen Bekundungen des früheren NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Frenz, der dem dortigen Verfassungsschutzbis zu seiner Enttarnung 2002 über drei Jahrzehnte als V-Mann zu Diensten war: Seine Verbindungsführer vom Amt, so Frenz, seien alle Brüder im Geiste gewesen. Bis auf einen, „der auschwitzgläubig blieb”, habe er niemanden kennen gelernt, „der das politische System der Republik bejahte und es für in Ordnung befand.” Die meisten von ihnen hätten sogar rechte Parteien gewählt (nach Berliner Zeitung v. 18. 11. 2011). So ist man sich denn auch im Kampf gegen „linke Zecken” einig, und das in der deutschen Geschichte so verhängnisvolle Feindbild wird perpetuiert.

Von einer staatlichen Behörde mit dem Vertrauen erweckenden Namen „Verfassungsschutz” würde man eigentlich die penible Einhaltung der Gesetze erwarten. Zahl-reiche Skandale der Vergangenheit lassen allerdings den gegenteiligen Schluss zu. An dieser Stelle seien nur der „Fall Schmücker” sowie das „Celler Loch” in Erinnerung gerufen: Der Student Ulrich Schmücker wurde am 4. Juni 1974 im Berliner Grunewald ermordet, vermutlich als Bestrafung für seine Kontakte zum Verfassungsschutz. Bei den Gerichtsverhandlungen gegen die mutmaßlichen Täter aus dem Umfeld der Terrorgruppe „Bewegung 2. Juni” stellte sich heraus, dass zwei V-Leute des Berliner Verfassungsschutzes vor der Tat wussten, dass Schmücker sich in Lebensgefahr befand. Gleichwohl wurde Schmücker nicht vom Verfassungsschutz gewarnt oder beschützt, sondern als Lockvogel eingesetzt, wie eine Strafkammer des Landgerichts Berlin in ihrem Urteil vom 28. Januar 1991 feststellte (Velten 1995: 26 ff.). Nachdem das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz eine gerichtliche Aufklärung der Tat jahrelang blockiert hatte, wurde das Strafverfahren schließlich eingestellt. Das Verschweigen wichtiger Informationen über Verbrechensbeteiligte, die dem Verfassungsschutz vermutlich als V-Leute zu Diensten waren, scheint überdies kein Einzelfall zu sein: Bis heute ungeklärt ist die Rolle von Verena Becker bei der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback im Jahre 1977 (Berliner Zeitung v. 13. 10. 2010).

Im Juli 1978 sprengten Beamte des Verfassungsschutzes und des Bundesgren schutzes in einem „verdeckten Einsatz” ein etwa anderthalb Meter großes Loch in die Mauer der Celler Haftanstalt, in welcher der wegen terroristischer Straftaten verurteil Sigurd Debus einsaß. Ein Bediensteter der Haftanstalt geriet dabei in Lebensgefahr. Die Polizei wusste nichts von den wahren Urhebern der Sprengaktion und nahm an, da Gesinnungsgenossen versucht hätten, Debus zu befreien. Tatsächlich war die Aktion i szeniert worden, um V-Leuten des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu einer Legende zu verhelfen, mit deren Hilfe sie Eingang in bestimmte „linksextreme” Krei finden sollten (Velten 1995: 45).

Schon aus grundsätzlicher Sicht ist es zweifelhaft, ob die Verfassungsschutzämt den mit ihrem Namen verbundenen hohen Anspruch überhaupt erfüllen können. Sie  sind schließlich Teil der staatlichen Exekutive, auf deren Einhegung die Regeln ein demokratischen Verfassung gerade abzielen (Kutscha 2007: 48). „Die große Errunge schalt des Verfassungsstaates besteht darin, die staatliche Hoheitsgewalt durch eis Reihe von rechtlichen und institutionellen Sicherungsmechanismen eingeschränkt ui gezähmt zu haben, um den für den Bürger notwendigen Freiheitsraum zu gewährleiten.” (Ossenbüh12011: 1357). Insbesondere das Grundgesetz hat als Reaktion auf d Nazi-Tyrannei die Grundrechte des Einzelnen an seinen Anfang gestellt und damit e plizite Schranken für Eingriffe der Staatsgewalt in die Freiheit der Bürger und Bürg rinnen errichtet. Schutz der Verfassung“ bedeutet demnach vor allem, über die Einhaltung dieser verfassungsmäßigen Freiheitsgewährleistungen beim Handeln des staatlichen Exekutive zu wachen. Dies aber leisten die Verfassungsschutzämter gerade nicht — im Gegenteil: Ihre Überwachungspraktiken greifen tief in die Grundrechte ein die sowohl den Schutz der Privatsphäre als auch eine freie und unkontrollierte politische Betätigung als Voraussetzung demokratischer Willensbildung sichern sollen. Eis effektive Kontrolle der Ämter findet überdies kaum statt, auch wenn die Existenz sp zieller hierfür eingerichteter parlamentarischer Gremien dies suggeriert. Diese Kontro Instanzen sind „nicht nur blinde Wächter; sie sind auch Wächter ohne Schwert”, konstatierte  der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy richtig (Gusy 2008: 39).

Nach der Aufdeckung der „Zwickauer Terrorzelle” reagierten die Innenpolitiker d Regierungsparteien wie üblich. Statt zu untersuchen, in welchem Maße die Neonazisz ne mit Teilen von „Sicherheitsbehörden” verquickt ist, wird die weitere informationel und organisatorische Aufrüstung des Apparates gefordert. Durch eine Zentralisierui der Verfassungsschutzbehörden sowie durch eine neue „Verbunddatei” sollen die Mängel der Ermittlungsarbeit beseitigt werden. Dabei fehlte es keineswegs an Information über die Mitglieder der Terrorgruppe. „Man kannte ihre Wohnungen, ihre Freunde, hatte Fotos, Handschriftenproben, DNA-Spuren, kurzum alles, was das Kriminalistenhe begehrt”, schrieb die FAZ am 21. 11. 2011. Eine mangelnde Datengrundlage war al. keineswegs verantwortlich für die „Ermittlungspannen”. Eine wichtige Ursache hierf dürfte vielmehr die Verquickung von Teilen des Verfassungsschutzes mit der Neona; szene darstellen. Zur Aufklärung dieser Szene sind V-Leute jedenfalls völlig ungeeignet — dies sollte eine wichtige Lehre aus dem Skandal um die neonazistische Terrorzelle sein.

IV. NPD-Verbot?

Wie immer, wenn ein rassistisch bzw. neonazistisch motiviertes Gewaltverbrechen die Öffentlichkeit beunruhigt, wird auch wieder die Forderung nach der Neuauflage eines Verbotsverfahrens gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Das Pro und Contra eines NPD-Verbots ist bereits anlässlich des im Jahre 2003 wegen der zahl-reichen V-Leute in den Führungsebenen der Partei gescheiterten Verfahrens ausführlich debattiert worden (vgl, nur Rogalla 2001 einerseits und Narr 2001 andererseits), deswegen mögen hier einige Stichworte zu den wichtigsten Argumentationslinien genügen:
Für ein Verbot spricht ohne Zweifel, dass der NPD damit Wahlen und Parlamente als Plattformen zur Verbreitung ihrer nazistischen und rassistischen Ideologie und damit auch die Finanzierung ihrer Aktivitäten aus Steuermitteln nicht mehr zur Verfügung stünden (Edathy 2010: 34). Damit ließe sich zwar der politische Einfluss dieser Partei beschränken, jedoch würden damit keineswegs entsprechende autoritäre und fremden-feindliche Einstellungen in der Bevölkerung beseitigt werden können (Busch 2012: 58) — Gesinnung lässt sich nicht verbieten. Wie u. a. eine im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung 2010 durchgeführte sozialwissenschaftliche Erhebung belegt, haben — nicht zu-letzt im Gefolge der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise und der dadurch ausgelösten sozialen Unsicherheit — dezidiert antidemokratische und rassistische Einstellungen deutlich zugenommen (Decker u, a. 2010: 139). Solche Einstellungen finden sich mithin nicht nur am „rechten Rand” der Gesellschaft, sondern bis weit hinein in deren Mitte.

Diese Feststellung spricht allerdings auch gegen die These, die „Bekämpfung des Rechtsextremismus” müsse der Zivilgesellschaft überlassen werden, nicht aber dem Staat (so z. B. Roland Koch in FAZ v. 26. 10. 2000). Bei dieser Argumentation „wird nicht von der politischen Kultur ausgegangen, wie sie sich tatsächlich darstellt, sondern vom Bild einer politischen Kultur, wie sie normativ gefordert wird. In diesem Bild spielt der Staat für die Gewährleistung des öffentlichen Friedens keine Rolle mehr. So wird die ganze Problematik auf die Ebene moralischer Forderungen verschoben.” (Henkel/Lembcke 2001: 25 Q. Mit bloßen moralischen Appellen ist es eben nicht getan, sondern es geht um wirksame Maßnahmen zum Schutz von Menschen, die allein aus Gründen ihrer ethnischen Herkunft oder politischen Anschauung mancherorts um Leib und Leben fürchten müssen. Wie die Morde der neonazistischen Terrorzelle zum wiederholten Mal gezeigt haben, kommen die zuständigen staatlichen Stellen dieser Schutzpflicht nur sehr ungenügend nach. Ein NPD-Verbot darf insoweit keine Alibi-Veranstaltung mit bloßem Symbolcharakter sein, sondern kann nur als Bestandteil eines umfassenden Gesamtkonzepts gegen Neonazismus und Rassismus positive Wirkung entfalten (Cremet 2000: 1438).

Im Übrigen sind die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht durchaus unsicher: Als Verbotsvoraussetzung verlangt Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes, dass die betreffende Partei „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger” darauf ausgeht, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.” Für diese Annahme aber reichen fremdenfeindliche Sprüche und demagogische Kritik an der Regierungspolitik noch längst nicht aus.
Der Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung” lässt sich nämlich keineswegs mit dem politischen Status quo gleichsetzen, sondern meint die grundlegenden Prinzipien der Verfassungsordnung (Bundesverfassungsgericht 1952: 12 f.). Es müsste also anhand der Programmatik der NPD oder des „Verhaltens ihrer Anhänger” nachgewiesen werden, dass diese Partei die elementaren Verfassungsprinzipien beeinträchtigen oder beseitigen will. Dabei stellt sich auch die Frage, in welchem Maße Äüßerungen bzw. Straftaten von „Anhängern” der Partei selbst zugerechnet werden können — alles in allem keine leichte Aufgabe.

Fraglich ist schon, ob die Innenminister bereit sein werden, die zahlreichen V-Leute in der NPD „abzuschalten”, um auf diese Weise ein rechtstaatlich einwandfreies und erfolgreiches Verbotsverfahren  vor dem Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Richtig schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung v. 21. 11. 2011: „Das V-Leute-Wesen, das ein Unwesen geworden ist, wiegt den Staat im Glauben, alles im Griff zu haben.” Es suggeriert darüber hinaus, dass der angeblich die Verfassung schützende Polyphem aufmerksam und ganz „neutral” nach beiden Seiten schaut.

Versteckt im langen Fell von Widdern, gelang dem klugen Odysseus und seinen Gefährten damals die Flucht, nachdem sie den Riesen in seiner Höhle geblendet hatten. Diesem blieb nur, dem abfahrenden Schiff gewaltige Steinbrocken hinterher zu schleudern und die Rache seines Vaters Poseidon an Odysseus herab zu beschwören. Der Polyphem von heute hat zwar keinen göttlichen Vater, wohl aber mächtige Beschützer, die vermutlich dafür sorgen werden, dass er trotz seiner Einäugigkeit nicht aufs Altenteil geschickt wird.

Literatur

Bundesministerium des Innern 2011: Verfassungsschutzbericht 2010, Berlin.
Bundesregierung 2011: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, Bundestagsdrucksache 17/6925.
Busch, Heiner 2012: Aktionismus statt Aufklärung: NPD-Verbot und Datensammelwut, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 57. Jg., H. 1, S. 53–58.
Cremet, Jean 2000: NPD-Verbot: Der große Konsens, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 45. Jg, H.12, S.1436–1438,
Decker, Oliver/Wei~imann, Marliese/Kiess, Johannes/Brähler, Elmar 2010: Die Mitte in der Krise.
Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, Berlin.
Edathy, Sebastian 2010: Für ein NPD-Verbot, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 55. Jg., H,1, S. 32—34.
Henkel, Michael/Lembcke, Oliver 2001: Wie sinnvoll ist ein Verbot der NPD? In: Kritische Justiz, 34. Jg., H,1, 5.14–28.
Gusy, Christoph 2008: Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, 31. Jg. ‚H. 1, S. 36—39.
Gössner, Rolf 2003: Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates, München.
Günther, Hartmuth/Hölter, Hans Friedrich/Kutscha, Martin/Landwehr, Axel/Renz-Podstorff, Gertrud
1981: Der Verfassungsschutz, in: Kutscha, Martin/Paech, Norman (Hrsg.), Im Staat der „Inneren Sicherheit”, Frankfurt am M. , S. 66–93.

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