Die digitale Demokratie ist spätestens mit den Wahlsiegen der „Piraten“ in Deutschland in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt, doch weist das Potenzial demokratischer Partizipation, das sich mit dem Internet eröffnet, weit über diese Partei hinaus. Davon zeugt nicht zuletzt dessen Rolle bei den Aufständen in den arabischen und anderen repressiv regierten Ländern. „Digitale Demokratie“ bedeutet jedoch nicht nur die Eröffnung neuer Freiheiten und Möglichkeiten der politischen Teilhabe, es ist zugleich normativer Bezugspunkt der inneren Verfasstheit des Internets, das seine rasante Verbreitung nicht zuletzt seiner offenen Netzstruktur verdankt, die sich bislang gegen Versuche des hierarchischen Regierens und Regulierens weitgehend behaupten konnte. Zugleich hat diese rasante Entwicklung auch neue Formen der Vermachtung, der Nutzung und des Missbrauchs gezeitigt, welche die Frage nach den rechtlichen Grundlagen des Internets dringlicher werden lassen. Diesen Problemfeldern will sich die vorliegende Ausgabe der vorgänge widmen.

Thomas Bevc vertritt die These, dass das durch die neuen Formen der Öffentlichkeit im soziale Netz entstandene Potential zur Emanzipation der Bürger und zur Demokratisierung der Gesellschaft nicht genutzt wird, sondern vielmehr das Internet in seiner momentanen Erscheinungsform zur Zementierung der bestehenden gesellschaftlichen Ungleichheit entscheidend beiträgt. Dem entgegen zu steuern, hieße die Fähigkeit zur Rezeption und Artikulation, kurz, die Bildung allgemein zu verbessern.

Jennifer Paetsch und Daniel Reichert betrachten die sich durch Liquid Democracy eröffnenden Partizipationsmöglichkeiten als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und als eine Antwort auf das Demokratie-und Legitimationsdefizit des bestehenden Systems. Die Einsatzmöglichkeiten von Liquid Democracy-Verfahren beschränken sich nicht auf den politischen Bereich, sondern zielen auf eine Demokratisierung möglichst
vieler Lebensbereiche ab.

Jasmin Siri sieht die politische Rolle der Massenmedien durch Social Media auf die Probe gestellt, denn diese verlangen Präsenz und verschließen sich der Organisation. Die Echtzeitlichkeit und Diversität der Social Media macht sie für Letztere nur schwer strategisch steuerbar, die politische Performance in ihnen muss sich der jeweiligen Eigenlogik des Web-Mediums beugen.

Dieter Rulff erkennt in der Philosophie der Piraten eine digitale Übersetzung des Habermasschen Diskurmodells. Das ist einer der Gründe, weshalb ihnen die linken Parteien so ehrfürchtig begegnen. Doch ihr technik-affiner Diskurs kann keine normative Klärung der programmatischen Orientierung ersetzen. Ihre querulatorische Selbstbeschäftigung korrespondiert mit der Unfähigkeit zur Bildung eines handlungsfähigen politischen
Willens.

Benjamin-Immanuel Hoff sieht in den Piraten die Repräsentanten einer sozialen Formation, die derzeit von den anderen Parteien nicht vertreten wird. Die Selbsteinschätzung ihrer sozialen Lage ist prekärer als die anderer Parteianhänger, ihre politische Verortung linksliberal. Noch ist nicht ausgemacht, ob ihr Cleavage ihnen Dauerhaftigkeit
im Parteienspektrum sichern wird.

Wolfgang Kleinwächter sieht die Internet Governance an einem Scheideweg. Zwar haben sich die in den letzten Jahrzehnten entwickelten Multi-Stakeholder-Modelle der Selbstregierung bewährt und ein erstaunliches Wachstum des Netzes ermöglicht, doch
zeichnen sich bei einigen Staaten deutlich Begehrlichkeiten ab, das Internet stärker unter die eigene Kontrolle zu bekommen.

Für Jan Schallaböck verweist die Problematik der Vorratsdatenspeicherung auf die
Notwendigkeit, die Prozesse der Informationsverarbeitung transparent zu machen. Die Gesellschaft muss entscheiden können, welche Arten der Verarbeitung sinnvoll sind, ohne dabei in eine totale Medienkontrolle zu verfallen. Der Einsatz von quelloffener Software könnte diesem Anliegen dienen.

Nils Leopold sieht durch die vernetzte Zusammenführung und Auswertung unterschiedlicher Datenbestände in Big Data zentrale Prinzipien des Datenschutzes gefährdet. Da dieser nur mit präventiver Zielrichtung effektiv bleiben könne, bleibe es deshalb richtig, auf eine Vorverlagerung des Schutzes in die Technikebene selbst zu dringen.
Zudem bedürfe es bei der Regelung der Profilbildung, der Einwilligung und den Transparenzbestimmungen deutlicher Verbesserungen zugunsten der Bürger.

Volker Grassmuck plädiert im Streit um das Urheberrecht für Peer-to-Peer-Modelle, da die überkommenen Markt-Modelle augenscheinlich keine angemessene Bezahlung der Urheber gewährleisten und den veränderten Nutzungsweisen entsprechen können.

In seinem Essay verortet Christoph Butterwegge die Gründe der Altersarmut in der Deformation des Sozialstaates, der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Demontage der Gesetzlichen Rentenversicherung. Er empfiehlt den Ausbau Letzterer zu einer
solidarischen Bürgerversicherung.

Stefan Wallaschek legt mit seiner Analyse des literarischen Werkes von Ayn Rands eine hierzulande wenig bekannte Wurzel des radikalen libertären Denkens der US-amerikanischen Republikaner frei.

Christoph Gusy sieht in der Beobachtung des thüringischen Fraktionschefs der Linken Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz, aber auch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das diese Praxis bestätigt, eine eklatante Missachtung elementarer
Normen des Grundgesetzes.

Michael Spörke zieht eine bittere Bilanz der Behindertenpolitik in der Regierungszeit der Bundeskanzlerin Merkel. Gemessen an den inhaltlichen Fortschritten und der Einbindung der Betroffenen, die unter der rot-grünen Vorgängerregierung erreicht worden waren, bedeute sie einen klaren Rückschritt.

Karl Adam hat das neue Europa-Buch von Walter Laqueur gelesen und kann dessen düsteren Ausblick angesichts der zu beobachtenden Integrationsfortschritte, auch wenn sie teils erzwungen sind, nicht teilen.

Diese Ausgabe der vorgänge ist die zweihundertste und zugleich die letzte, die wir als Redaktion betreuen. Es war immer unser Anspruch, gesellschaftliche und politische Prozesse kritisch zu begleiten und dafür wissenschaftliche Handreichungen zu geben. Mit den Beiträgen sollten nicht nur dem akademischen Fachpublikum sondern einem interessierten Leserkreis auf verständliche und informative Weise Probleme der Zeit nahe gebracht werden. Leider hatten die vorgänge, wie die meisten Printmedien, in den letzten Jahren mit einem nachlassenden Leserinteresse zu kämpfen. Um die Kosten zu begrenzen, hat die Humanistische Union, die die Zeitschrift seit Kurzem im Eigenverlag herausgibt, beschlossen, ab dem kommenden Jahr die vorgänge mit dem Verbandsorgan HU-Mitteilungen zu fusionieren und den Redaktionsetat zu reduzieren. Die Redaktionsarbeit
wird zu einem großen Teil vom Geschäftsführer der HU übernommen. Ein alternatives Konzept der Redaktion, die vorgänge fortzuführen, wurde verworfen. Wir sind der Ansicht, dass sich damit der Charakter der Zeitschrift grundlegend ändert, ihre Unabhängigkeit
nicht mehr gewahrt und weder der einen noch der anderen Leserschaft gedient ist. Wir stellen deshalb geschlossen unsere Arbeit an den vorgängen ein. Wir danken allen, die mit ihrem Engagement am Zustandekommen der jeweiligen Ausgaben
beteiligt waren, und allen, die uns mit Interesse, Anregungen und (meist wohlwollender) Kritik begleitet haben und wünschen auch zu dieser zweihundertsten Ausgabe eine anregende Lektüre.

Ihre Redaktion

Christian Egbering, Stephan Glienke, Dirk Jörke,
Jutta Roitsch, Dieter Rulff und Veith Selk

Der Beitrag Editoral erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vorbemerkungen

Ob die Rede von den Revolutionen im arabischen Raum, Stuttgart 21, den Piraten oder lediglich von der Macht der Konsumenten ist, stets wird mit Verweis auf „das Internet”[1] darauf aufmerksam gemacht, dass dank der neuen Kommunikationstechnologien und der durch sie bedingten umfassenden Öffentlichkeit neue Möglichkeiten der politischen Partizipation sowohl unsere parlamentarische Demokratie unaufhaltsam verändern werden, wie auch diesem Systems weltweit zum Sieg verhelfen werden. Autoritäre Herrschaft ist demnach keine gültige Option mehr und der umfassenden Demokratisierung des Planeten steht folglich nichts mehr im Wege. Ganz im Sinne Immanuel Kants wird hier erhofft, dass die Öffentlichkeit zweierlei bewirkt: 1. Dass nun jeder endlich den Mut haben wird, seinen eigenen Verstand zu benutzen und 2., dass auf lange Sicht auch autoritäre Staaten sich dem nicht werden widersetzen können. Sollten beide Fälle eintreten, so steht einer Emanzipierung der Menschen und somit einer Demokratisierung des Planeten nichts mehr im Wege (Kant 1977a; 1977b).[2]

Diese Demokratisierung sei die konsequente Folge einer authentischen, inklusiven und demokratischen Öffentlichkeit. Diese Hoffnungen an ein „neues” Medium hatten schon andere vor unserer Zeit. Am prominentesten sind da Walter Benjamin und Bertolt Brecht, die beide die neuen Medien in genau der Rolle sahen, wie heute das „Internet” und die mit ihm verbundene Öffentlichkeit häufig gesehen wird: Als Medium der Emanzipation der Massen und folglich der Demokratisierung der Gesellschaft (Benjamin 1992a; 1992b; Brecht 1967).

Jeremy Bentham hat aus utilitaristischer Perspektive der Öffentlichkeit und ihrer Funktion als Garant der Aufrechterhaltung der repräsentativen Demokratie gehuldigt (Bentham 1995a; Hofmann 2002). Öffentlichkeit hat bei Bentham eine sechsfache Funktion, die noch heute einleuchtend und aktuell ist: „1. Öffentlichkeit erzwingt von den Parlamentariern die Erfüllung ihrer Pflicht; 2. Sie mobilisiert das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger für die Politik der Regierung; 3. Sie ermöglicht die Artikulation der Wünsche der Regierten; 4. Sie ist die Voraussetzung jedes sinnvollen Wahlaktes Tobias Bevc: Internetöffentlichkeit zwischen normativen Erwartungen und realen Fallstricken 5 durch die Bevölkerung; 5. Sie mobilisiert das Wissen der Gesellschaft für die Politik; 6. Sie ist amüsant.” (Hofmann 2002: 279, vgl. Bentham 1995a: 310-312)

Diese Konzeption von Öffentlichkeit verdeutlicht Funktion und Aufgabe der Öffentlichkeit und unterstreicht ihre Notwendigkeit in liberalen, repräsentativen Demokratien, auch wenn Bentham die Möglichkeiten der Öffentlichkeit und die dafür notwendige Transparenz deutlich radikaler sah, als sie heute der Fall sind (Bentham 1995a).Mit Habermas (1992) lässt sich nun noch Benthams Konzeption aktualisieren und konkretisieren: „Die Öffentlichkeit läßt sich am ehesten als ein Netzwerk für die Kommunikation von Inhalten und Stellungnahmen, also von Meinungen beschreiben; dabei werden die Kommunikationsflüsse so gefiltert und synthetisiert, daß sie sich zu themenspezifisch gebündelten öffentlichen Meinungen verdichten.” (Habermas 1992: 436). Die öffentliche Meinung unterscheidet sich von Meinungen durch die Art ihres Zustandekommens und die breite Zustimmung, von der sie getragen wird (Habermas 1992: 438). Hinzuzufügen ist diesem Verständnis, gerade in Bezug auf die Fragen nach der Veränderung der Öffentlichkeit durch das Internet, noch die Kritik Nancy Frasers an Habermas, die feststellt, dass in der globalisierten Welt mit ihren ungehinderten transnationalen Kommunikations- und Menschenströmen, die Reduktion der Öffentlichkeit auf nationale Öffentlichkeit unterkomplex ist (Fraser 2010) – wie auch Bentham schon in Bezug auf die Zusammensetzung von Öffentlichkeit feststellte: „To every person, elector, inhabitant, or foreigner, – to every individual of the human species, belongs the right of exercising, in relation to the condition of every department of this government, and the conduct of every functionary thereunto belonging, the statistic, executive, and melioration-suggestive functions.” (Bentham 1995b: 304; vgl. Hofmann 2002: 282£).Bisher ist immer von „der” Öffentlichkeit die Rede. Dieser Sprachgebrauch ist natürlich verkürzend, da die Öffentlichkeit sich aus Teilöffentlichkeiten zusammensetzt (vgl. Lippmann 1922, Negt/Kluge 1972). Es bleibt die Frage, ob die Teilöffentlichkeiten letzten Endes auch in „der” Öffentlichkeit aufgehen, wie beispielsweise in Habermas‘ deliberativem Modell (Habermas 1992), oder nicht (Negt/Kluge 1972; Lippmann 1922). Dies ist vor allem in Bezug auf die Frage der durch das soziale Netz fragmentierten Öffentlichkeit (Pariser 2011; Bonstein 2007) wieder virulent und hinsichtlich des Begriffspaars DemokratielÖffentlichkeitmcht unbedeutend.Dieser kursorische und sehr selektive Blick in die Ideengeschichte verdeutlicht, dass es sich bei dem Begriff der Öffentlichkeit mehr um einen Kampfplatz handelt, als um ein griffiges Konzept dessen Bedeutung klar umrissen ist, er verdeutlicht aber auch, dass es sich meist um ein recht normatives Konzept handelt, das mal mehr mal weniger geerdet ist.

Im Folgenden soll die veränderte Form der Öffentlichkeit durch das soziale Netz problematisiert werden und die Auswirkungen, die diese Veränderungen für unsere bestehende repräsentative Demokratie haben mögen. Dafür muss kurz auf das Phänomen der Medialisierung eingegangen werden und wie das soziale Netz diese beeinflusst. Diese Veränderung zielt nämlich ab auf die Medienmatrix und ihre Funktionsweise als Ganzes. Auch lässt sie Rückschlüsse zu auf die Öffentlichkeit des sozialen Netzes und auf das demokratische System.[3] Als Ausblick wird dann abschließend die These vertreten, dass das durch das soziale Netz entstandene Potential zur Emanzipation der Bürger und zur Demokratisierung der Gesellschaft nicht genutzt wird und vielmehr das Intemet in seiner momentanen Erscheinungsform zur Zementierung der bestehenden gesellschaftlichen Ungleichheit entscheidend beiträgt, wenn nicht gar noch beschleunigt.

Öffent­lich­keit im Wandel: Media­li­sie­rung

Das Phänomen der Medialisierung besteht in der zunehmenden Durchdringung des All-tags der Menschen durch die Massenmedien und damit auch in der zunehmenden Beeinflussung des durch die Massenmedien erworbenen Wissens von der Welt (Luhmann 1996). Medialisierung bezeichnet das interdependente Verhältnis von Medientechnik, Medienakteuren und Gesellschaft (vgl. als guter Überblick Wendelin 2011: 45—67). Aus dieser Interdependenz ergibt sich dann die jeweilige Medienmatrix einer Gesellschaft (Finnemann 2011). Das Phänomen der Medialisierung ist sicherlich schon älter als der Diskurs darüber, der — zumindest in Deutschland — seit Beginn des dualen Rundfunksystems 1984 an Fahrt gewonnen hat. David Altheide und Robert Snow (1979) sehen die Ursachen der Medialisierung in der Säkularisierung, der funktionellen Differenzierung und der Modernisierung. Welche Konsequenzen hat die Medialisierung? Das ist im Detail so umstritten wie es verschiedene Autoren gibt, die sich damit befassen. Einen guten, knappen Überblick über die verschiedenen Positionen gibt Finnemann (2011: SOf.). In aller Kürze kann man sagen, dass Medialisierung das Phänomen der medialen Durchdringung des Alltagshandelns und die Konsequenzen davon beschreibt: die politischen Akteure richten ihr Handeln nach der Medienlogik aus und passen sich den Bedürfnissen der Medien für die instantane (visuelle) Verwertbarkeit ihrer Aussagen an. Medien und Politik stehen in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis (Schulz 2008, Imhof 2006). Die Verfallstheoretiker sehen in diesem Phänomen die Kolonialisierung der Politik durch die Medien, was zur nicht sonderlich umwerfenden Diagnose führt, dass wir in einer Mediokratie lebten (Meyer 2001).

Der Hauptunterschied zwischen dem sozialen Netz und den Massenmedien besteht darin, dass im sozialen Netz jeder gleichzeitig Rezipient und Produzent sein kann, nun alle Formen der Kommunikation gleichzeitig ablaufen können, private und öffentliche Kommunikation parallel bzw. vermischt stattfindet, es somit ein Medium ist, dass intermediäre Kommunikationsräume schafft. Seine Reichweite erstreckt sich von lokal bis global, es ermöglicht alle Formen von Kommunikation, d.h, mit einem, mit mehreren und mit allen, synchron und asynchron und es vereint in einem Medium die unter-schiedlichsten Kommunikationsteilnehmer, vom Individuum zum multinationalen Konzern, von der NGO bis zur Supermacht, von der kleinen Bürgerinitiative bis zum großen Lobbyverband (Finnemann 2011: 83f.). Hier wird somit in nuce der zentrale Unterschied zu den Massenmedien deutlich und damit auch die Differenz zur „alten” Medialisierung. Die massenmedial dominierte Form der Medialisierung, die die gesellschaftliche Form der Informations- und Wissensproduktion und -distribution als eine Art Einbahnstraße konfiguriert und die Medien auf Augenhöhe mit den (politischen) Akteuren, über die sie berichten, stellt, mit der Folge, wie Noam Chomsky und Edward Herman in ihrem Buch „Manufacturing Consent” feststellen, dass Medien der Mobilisierung von Unterstützung von Partikularinteressen dienen, die den Staat und die Gesellschaft dominieren. Diese Grundannahme sei die beste Voraussetzung um die Themenwahl, die Art der Berichterstattung und das, über was nicht berichtet wird in den Massenmedien am besten zu verstehen (Herman/Chomsky 1988, xi).

Auch wenn diese Auffassung sicherlich nicht unumstritten ist und sie hier vor allem der Deutlichkeit halber verwendet wird, so lassen sich an ihr die Vorzüge des sozialen. Netzes am besten verdeutlichen. Durch das soziale Netz bestünde die Möglichkeit die einseitige Abhängigkeit zumindest zu reduzieren, sie bei verschärften Transparenzgeboten sogar aufzuheben .[4] Die alte Medienmatrix mit dem Monopol der Massenmedien und ihrer Scheinpluralität könnte abgelöst werden durch eine neue, die aufgrund der beschriebenen Gleichzeitigkeit unterschiedlichster Akteure im gleichen Kommunikationsmedium eine völlig andere Form der Öffentlichkeit hervorbringt, da die massenmedialen Filter (Besitzstruktur, Produktionsbedingungen Redakteure, Journalisten) nicht mehr das Berichterstattungsmonopol besitzen. Während man bei der alten, massenmedialen Medialisierung noch von einer vertikalen Durchdringungen unseres Alltags sprechen kann, dem die Mediennutzer einseitig unterworfen sind — wenn auch bei „freier” Wahl des Medienangebots — so muss man nun von einer vertikalen und horizontalen medialen Durchdringung des medialisierten Alltags der Menschen sprechen.[5] D.h. die mit Herman/Chomsky beschriebene Dominanz der Massenmedien kann durchbrochen und die ideologische Geiselnahme der Gesellschaft durch Partikularinteressen kann beendet werden.

Öffent­lich­keit im Zeitalter des sozialen Netzes

Mit Lefebvre (2000) kann man nun feststellen, dass die gerade beschriebene Form der Medialisierung wie sie durch das soziale Netz momentan sich entwickelt, eine neue Öffentlichkeit als Raum der Gesellschaft schafft.[6]Diese Netzöffentlichkeit durchdringt alle bisherigen Räume — Privaträume, Produktionsräume und öffentliche Räume — und vereint sie zu einem einzigen neuen Raum. Mit diversen Konsequenzen: Das Verschwinden der Trennung von Öffentlich und Privat und der Verwandlung des Konsumenten in einen Prosumenten (Produzent und Konsument zur gleichen Zeit), was die Herstellung von Meinungen und Ideen jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik miteinschließen soll. Jedoch, wie zuvor in der Öffentlichkeit unter „alten” Bedingungen, ist diese neue Öffentlichkeit keine inklusive Öffentlichkeit, wie sie aufgrund des normativen Erwartungshorizonts den das Internet bei seiner Populärwerdung in den frühen 90er Jahren des letzten Jahrtausends mit sich brachte, zu erwarten gewesen wäre.[7]

Die prinzipiellen Eigenschaften des sozialen Netzes sind oben schon beschrieben. Dazu kommen noch weitere Eigenschaften wie die unendlichen und häufig unbeschränkten Möglichkeiten der Informationsbeschaffung — das Internet als Archiv, das in seiner Pluralität seinesgleichen sucht, da jeder alles in dieses Archiv hineinstellen kann,[8] Als negative Konsequenz davon ist die Unübersichtlichkeit dieses Archivs zu nennen, das keine Systematik erahnen lässt und, dass der unbedarfte Nutzer auf Quellen und Inhalte stoßen mag, die nicht seriös sind. Im Netz sind alle gleichberechtigt. Gleichzeitig sind die Suchwerkzeuge dieses Archivs nicht neutral (vgl. „Störfaktoren der Netzöffentlichkeit“).

Genau dies mag auch der Grund sein, warum Gauck (2012) sich zu seinen Aussagen über das Intemet hat hinreißen lassen und warum viele das Intemet und seine plurale Angebotsstruktur was Informationen angeht skeptisch sehen. Extremisten jeder Couleur nutzen das Internet für ihre Selbstdarstellung und Mitgliederwerbung und gefährden so die Grundstruktur demokratischer Gesellschaften. Verführung der Jugend/Unmündigen könnte hier nun der Vorwurf lauten, den auch Sokrates sich schon hat gefallen lassen müssen (Platon 1992), der sich aber letzten Endes nicht halten lässt.

Störfak­toren der Netzöf­fent­lich­keit

Abgesehen hiervon lauern im sozialen Netz viel größere Gefahren für die demokratische Öffentlichkeit, die sich aber dem gesellschaftlichen Mainstream verdanken: das Ende des Datenschutzes (vgl. Effenberger 2011; Herbold 2012), das „Daily Me” (Sunstein 2007) und die „Internet Bubble” (Pariser 2011) tragen dazu bei, das die gerade genannte Pluralität und beinahe unendliche Archivfunktion wieder eingeschränkt wird durch die Kapitalverwertungsinteressen der Internetindustrie und die Bequemlichkeit der Intemetnutzer selbst. Die im sozialen Netz tätigen Konzerne spionieren ihre Kunden, tlw. ohne deren Wissen aus und speichern diese Daten bis zum Sankt Nimmerleinstag (vgl. Effenberger 2011, Herold 2012). Dies hat zur Folge, dass das, was den unbedarften Nutzer im Netz angeboten wird, immer schon eine Vorauswahl darstellt, die durch die (heimlich) gesammelten Daten bestimmt wird. Gleichzeitig suchen Suchmaschinen auch nicht objektiv nach den Stichworten, die man eingibt, sondern nach geschäftsoptimierenden Algorithmen, die natürlich geheim sind (Tremel 2010; Introna et. al. 2000; Moshowitz et. al. 2002). Gleichzeitig glauben aber die Internetnutzer mehrheitlich, dass die Suchergebnisse objektiv sind (PewIntemet.org 2012). Zu diesen Tendenzen, die die Neutralität des Netzes nachhaltig in Frage stellen, kommt noch die bewusste Personalisierung des Netzerlebens durch viele Nutzer. Man abonniert RSS Feeds und Podcasts, besucht die immer gleichen Webseiten und auf Facebook und Twitter bekommt man nur die Kommentare und Empfehlungen der Freunde und gleichgesinnten. Dennoch fühlt man sich wohlinformiert.

Zusammengefasst und zugespitzt kann man sagen, dass der unbedarfte Internetnutzer als „Ich-Monade” sich durch die Welt des Internets bewegt und sich dabei, sollte er selbstkritisch sein, darüber wundert, dass die Welt genauso ist, wie er es immer behauptet. Die Folge davon ist eine teils selbstauferlegte, teils durch die Filter- und Cookietechnologien induzierte „Pathologie des Symbolbewusstseins” (Cassirer 1994; 1985; Bevc 2005), die den Menschen die Welt in ihrer Pluralität und Komplexität vorenthält.

Diese Diagnose zwingt dazu zu betonen, dass das soziale Netz durchaus das Potential besitzt, eine neue und bessere Form der Öffentlichkeit herzustellen, doch – und damit komme ich zu meinem letzten Teil – dazu bedarf es einer anderen Praxis.
Die Internetöffentlichkeit — normativ und realiter

Die hier gestellte Frage nach der Veränderung von Öffentlichkeit durch das „soziale Netz” – also all die durch das Internet ermöglichten Kommunikationsformen, die Reziprozität und gatekeeperfreies Publizieren zulassen (wie Wikis, Twitter, Facebook, YouTube, Flickr, Blogs, 4Chan.org etc. pp.) wird fundamental von der Frage betroffen, wie denn eigentlich die potentielle Beteiligung aller als Autoren funktioniert und von den Menschen angenommen wird.

Die normative Perspektive besagt, dass die Verschmelzung von Produzenten und Rezipienten der medialen Inhalte zu gleicher Teilhabe aller führen wird und somit Emanzipation und die Demokratisierung aller Lebensbereiche mit sich bringt. Hierin gleichen sich zumindest die Hoffnungen von Brecht und Benjamin mit den heutigen, die mit den je „neuen” Medien verbunden sind. Um es mit Brecht zu formulieren, wodurch auch gleich die Chance des sozialen Netzes in Bezug auf die Feststellung Chomskys und Hermans deutlich wird: Das soziale Netz eröffnet die Chance eine Gegenöffentlichkeit durchzusetzen, in der die festgesetzten bzw. faktischen Regeln der herrschenden Öffentlichkeit überschritten werden können, um somit das sagbar zu machen, was sonst, also in den Massenmedien, nicht sagbar ist (Brecht 1971, 20, vgl. Spehr 2002; vgl. Benjamin 1991; vgl. als Beispiel Kramm 2010)

Jeder kann nun zum Autor werden und seinen Standpunkt öffentlich vertreten. Wie also verändert sich Öffentlichkeit durch das soziale Netz? Das soziale Netz erweitert die Möglichkeiten jedes Bürgers, die Massenmedien und das Handeln von Politikern zu verfolgen, zu kommentieren und zu kritisieren, da nun jeder die Möglichkeit hat, ohne formale Zugangsberechtigungen zum Mediensystem (d.h. Studium, Ausbildung) und ohne die Hürde von Gatekeepern (d.h. Redakteure, Herausgeber, Besitzer) und ohne den Filter von Nachrichtenagenturen sowohl das politische System als auch die mediale Reaktion darauf zu beobachten und zu dieser Beobachtung beizutragen. Insofern ist die Internetöffentlichkeit potentiell inklusiver und dadurch kontroverser und pluralistischer, was wiederum die Demokratie belebt, die Öffentlichkeit öffentlicher und die Medienlandschaft vielfältiger werden lässt. Darüber hinaus ist die Forderung von Netzaktivisten nach Open Data und Transparenz wichtig für eine Internetöffentlichkeit. „Transparenz bezieht sich auf die Öffnung von Daten, auf transparente Prozesse und deren Ergebnisse – von Verwaltungen, Behörden, Parlamenten. Open Data meint dabei alle Arten von Daten in öffentlicher Hand, die nicht personenbezogen sind oder besonderen Sicherheitsanforderungen unterliegen – z, b. Infrastrukturdaten, Umweltdaten, Haushaltsdaten, oder Leistungsdaten; Transparenz bezieht sich darüber hinaus u. a, auch auf Verträge der Verwaltung, Protokolle, Gesetzentwürfe, und auf Informationen wie Nebenverdienste und Nebentätigkeiten von Abgeordneten.” (Domscheit-Berg 2011). Diese umfassende Transparenz seitens Politik und Verwaltung ist natürlich eine notwendige Bedingung um eine sinnvolle, d. h, informierte Partizipation der Bürger zu ermöglichen und somit die politische Kultur zu verändern, hin zu einer des aufgeklärten Miteinanders von Politik, Verwaltung und Bürgern.

Durch das Aufkommen des sozialen Netzes ist eine Machterosion der klassischen Massenmedien zu beobachten. Es kommt immer häufiger vor, dass Themen zunächst in dem sozialen Netz diskutiert werden, bevor die Massenmedien sie aufnehmen. So kommen auch Positionen verstärkt in die Öffentlichkeit, die sonst deutlich weniger oder gar keine Aufmerksamkeit bekommen hätten, schlicht, weil der Zugang zur Öffentlichkeit verbaut war. Insofern ist für die weitere Zukunft zu prognostizieren, dass die starke Stellung der Massenmedien nun durch das soziale Netz und verstärkte Partizipation an der Wissens- und Informationsproduktion und -verbreitung durch alle beschnitten wird. Gerade der letzte Punkt der Verbreitung ist wichtig. Nicht jeder wird nun beginnen, im Netz als Autor aktiv zu werden, doch ist zu beobachten, dass die Internetnutzer Artikel und Informationen die sie für besonders wichtig halten, verlinken und weiterempfehlen. Dieses Verhalten wird durch spezielle Funktionen auf vielen Internetseiten noch unterstützt, wie man an den ubiquitären „Gefällt mir” und Twitter Buttons sehen kann.

Damit dies funktionieren kann, bedarf es aber nicht nur der reziproken Medien sondern auch der Bürger, die sie politisch verwenden, woran es bislang auf jeden Fall noch mangelt, zumindest wenn man der Internetnutzungsstudie von Emmer, Vowe, Wolling (2011) glaubt. Diese Ergebnisse decken sich mit den Ergebnissen des ARD/ZDF Online Panels (2012), das zwar nicht explizit nach der politischen Nutzung fragt, aber nach der Nutzung des sozialen Netzes.

Exklusion

Der zentrale problematische Punkt in Bezug auf Internetöffentlichkeit ist, dass Bildungsunterschiede in den sozialen Netzen potenziert werden. Es geht dabei ja nicht um den Zugang zum Internet, der laut ARD/ZDF Onlinestudie 2012 bei 75,9 Prozent der Gesamtbevölkerung über 14 Jahren liegt, Tendenz steigend. Der Zugang zum Internet ist für die nähere Zukunft also nicht mehr als ernsthaftes Exklusionsmerkmal zu bezeichnen.[9] Exklusionsmerkmal ist vielmehr Bildung und Einkommen wobei beide ja meist Zusammenhängen. Dieses Bildungsproblem, vor allem im Sinne der pölitischen Kultur als verstärkter Bürgerbeteiligung, die das soziale Netz ja mit sich bringen soll, wird z. B. verdeutlicht, wenn man sich die Verbreitung des funktionalen Analphabetismus ansieht: nach einer neuen Studie sind 14,5 Prozent der Erwerbsbevölkerung betroffen (Grothüschen, Riekmann 2011)[10] und 23 Prozent der 15 jährigen SchülerInnen (Naumann 2010) — die ja bald zur Erwerbsbevölkerung dazugehören. Diese können Texte nicht nur nicht richtig verstehen, sondern auch keine schreiben, die andere verstehen würden. Das heißt, aus der schönen neuen inklusiven Öffentlichkeit des sozialen Netzes ist ein gehöriger Teil der Bevölkerung grundsätzlich exkludiert, er könnte sich auch nicht beteiligen, wenn er wollte.

In das gleiche Problemfeld gehören die Kompetenzen neben dem Lesen, die nötig sind, den potentiellen Nutzen des Internets in Anspruch zu nehmen: Media-, Computer-, Digital-, Visual- und Information Literacy und nicht zuletzt die Netiquette sind hier zu nennen. Oder, um einen kurzen Begriff vorzuschlagen: die Weblacy. Das Problem hier ist zuallererst eins der korrekten Zeicheninterpretation — und im sozialen Netz sind alle Typen von Zeichen gleichzeitig vorhanden, Oralität, Schrift, Film, Bilder, virtuelle Welten [11], weswegen man als aufgeklärter Nutzer auch alle verstehen können sollte. Wiebeim funktionalen Analphabetismus ist diese nicht vorhandene Weblacy eine Frage des Bildungshintergrunds, allerdings auf einem viel höheren Niveau. Um den Bogen zu schließen: Hauptproblem der Exklusion vom sozialen Netz, und damit potentiell von der politisch-gesellschaftlichen Partizipation ist, wie seit je schon, das Problem extrem ungleich verteilter Bildung, inklusive politischer Bildung, — und extrem ungleich verteilter Chancen auf Bildung.

Fazit

Die Frage, die sich stellt, ist also die, ob durch das soziale Netz und die durch es bedingte neue Internetöffentlichkeit nicht wiederum eine politische Kultur der Exklusion stattfindet, nur in einer sublimierten Form? Die politische Partizipation ist, jenseits der Bereitschaft zu ihr, mehr und mehr von Individualfähigkeiten und -kenntnissen abhängig für deren Nicht-Vorhandensein das Individuum selbst verantwortlich ist und die allgemeine Schulbildung bislang keine Antwort parat hat.

In Anbetracht dessen muss man fragen, wie es mit dem Recht jedes Menschen aussieht, den gleichen Anspruch auf Repräsentation zu haben, wie es Abbe Sieyes paradigmatisch formuliert hat?[12] Die Verfechter der Beteiligung der Bürger durch das Internet argumentieren, dass nun alle die Möglichkeit haben mitmachen zu können, und dass es daher demokratischer sei. Dass dies de facto nicht so ist wird gerne verschwiegen bzw. nicht zur Kenntnis genommen. Auf diese Weise setzt sich wieder die etablierte politische Kultur und die alte Öffentlichkeit durch, die ein Privileg der etablierten, wohlhabenden und gebildeten ist. Demokratie, zumindest wenn man darunter versteht, dass alle de facto die gleiche Chancen haben sollten mitzumachen, sieht anders aus und eine entsprechende Öffentlichkeit auch.

Anstatt die Exkludierten aus der Öffentlichkeit zu verbannen, oder aber getreu des Mythos „Jeder sei seines Glückes Schmied” zu erwarten, dass diese sich selbst am eigenen Schopfe aus der Misere ziehen, wäre ein emanzipatorischer Ansatz ein solcher, der die gesellschaftliche Veränderung nicht einer neuen Technik und die durch sie theoretisch vorhandenen erweiterten Handlungsspielräume für die politischen Partizipation und dem politischen Diskurs erwartet. Diese Erwartung wurde ja schon mehrfach enttäuscht: Ein emanzipatorischer Ansatz wäre einer, der die Rahmenbedingungen der Verwendung dieser Technik verändert. Es kommt nämlich nicht nur darauf an, dass die Menschen die Technik bedienen können, sondern darauf, in welchem Zusammenhang sie verwendet wird (Benjamin 1992b), und ob sie kompetent sind, jenseits des Bedienens der Technik, die Kulturtechniken der politischen Partizipation, also das Informieren, Diskutieren, Argumentieren, Perspektivübernahme etc. pp anzuwenden.

Wenn die Indienstnahme der neuen Technik emanzipatorisch sein soll, dann müssen auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen vorhanden sein, dass alle in der Lage sind, sich zu emanzipieren.

Nicht also die Tatsache, dass jeder die Möglichkeit hat sich zu beteiligen ist gerecht, sondern die, dass jeder die gleichen Fähigkeiten und Möglichkeiten dazu hat. Was der Einzelne dann daraus macht, ist sein Problem. Ob er sich in seiner „Internet Bubble”
und seinem „Daily-Me” als Ich Monade verschanzt und sich dort wohlfühlt und daher schon in der besten aller Welten lebt oder aber, ob er aus dem ihm potentiell zur Verfügung stehenden Archiv tatsächlich ein Laboratorium macht, ist das Problem jedes Einzelnen – solange dieses monadische Dasein freiwillig und nicht durch Suchmaschinen und anderen Filtermechanismen verursacht ist.

Der Illusion der intensiven politischen Beteiligung eines großen Prozentsatzes der Bevölkerung soll hier gar nicht Vorschub geleistet werden, ganz gleich wie emanzipiert und fähig dieser wäre. Dennoch: ein wirklicher Wandel der Öffentlichkeit, der einem Wandel der politischen Kultur in Richtung Pluralität, Partizipation und Emanzipation
nach sich zöge, ist nur denkbar, wenn alle befähigt wären an ihr Teil zu haben – wenn sie denn möchten.

[1] Ich verwende den Begriff „soziales Netz” anstatt „neue Medien” oder „Web 2.0”, da die Letzteren wenig spezifisch und leicht missverständlich sind. Mit sozialem Netz sind all die Applikationen des Internets gemeint, die reziproke Kommunikation zulassen, also das Schema der Massenkommunikation mit seinem – auch wenn das nun etwas unterkomplex ist – Sender-Empfänger Modell transzendieren. Verwende ich dagegen den Begriff „Internet” so meine ich sowohl die reziproken wie auch seine nicht reziproken Elemente.
[2] Vergleiche für die vielen enthusiastischen Einschätzungen des Internets: Schrape 2010:13f,
[3] Vgl. dazu Joachim Gauck, der besorgt ist, dass das Intemet und die freie Rede darin, unserer freiheitlichen Demokratie schaden könnten: „Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Gauck fürchtet sich demnach offensichtlich vor einer tat-sächlich demokratischen Öffentlichkeit. Dies. mag für eine liberal-repräsentative Demokratie nach-vollziehbar sein, vor allem, wenn man diese fest verankert sieht in einem kapitalistischen System. Aber grundsätzlich ist es nicht einsehbar, wie eine demokratische Öffentlichkeit die Grundrechte der Bürger gefährden sollte. Gauck, Joachim (2012): Vorwort, in: DIVSI Milieu Studie zu Vertrau-en und Sicherheit im Internet, hrsg, von Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DNSI), Hamburg, S. 3.
[4] Zu betonen ist hier noch, dass das soziale Netz selbst nicht als Massenmedium angesehen werden kann, da die einseitige Kontributionsstruktur aufgehoben ist und somit auch die einseitigen Machtstrukturen – zumindest theoretisch – aufgehoben sind.
[5] Vertikal, da ja auch das Internet von den alten Massenmedien durchdrungen ist.
[6] Auch Habermas (1992: 437) verwendet die Raummetapher in Bezug auf die Öffentlichkeit.
[7] Das hat natürlich auch enorme Auswirkungen auf Fragen der Überwachung, also der „surveillance”.
Möglich sind nun Formen der „sousveillance” und der „coveillance”, die auch autoritärpanoptische Konsequenzen haben können. Dies kann hier leider nicht weiter ausgeführt werden
(vgl. Mann 2002; Mann et, al. 2003).
[8] Zum Stellenwert des Archivs als Produktionsstandort für neue Ideen, Wissen und neuen Verständnissen von Dingen: Llanque 2008.
[9] Vor allem, weil es die älteren Menschen sind, die nicht Online sind.
[10] Funktionaler Analphabetismus in der deutschsprachigen Erwerbsbevölkerung (18-64 Jahre).
[11] Die durchaus politisch sehr interessant sein können (vgl. Bevc 2012b).
[12] Ich gehe davon aus, dass auch im Zeitalter des sozialen Netzes die direkte Demokratie zweite Wahl bleibt und es sich bei Fragen der Internetöffentlichkeit noch immer um Fragen der Öffentlichkeit im repräsentativen demokratischen System handelt.

Literatur

Altheide, David L./Snow, Robert P. (1979), Media Logic, Beverly Hills, CA
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Der Beitrag Internet-Öffentlichkeit zwischen normativen Erwartugen und realen Fallstricken erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr.200 (Heft 4/2012) S. 15-26

Die verschiedenen, sich stetig erweiternden Formen öffentlicher Kommunikationsmöglichkeiten im Internet werden zunehmend als Chance auf eine Ausweitung direktdemokratischer Elemente betrachtet. Dahinter steht die Hoffnung, demokratische Beteiligung könnte anders organisiert werden und somit einfacher breite Bevölkerungsgruppen in Abläufe politischer Entscheidungsfindung integrieren und letztendlich die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöhen. Hierbei spielen zwei zentrale Entwicklungen eine Rolle: Zum einen erlauben die technischen Neuentwicklungen innovative Formen der Kommunikation durch die der Meinungsaustausch ortsunabhängig zwischen vielen Menschen erstmals ermöglicht wird. Zum anderen wird es für den Einzelnen immer einfacher sich in öffentliche Diskurse einzubringen oder Partizipationsangebote wahrzunehmen. Es ist unumstritten, dass sich der Raum kommunikativer Möglichkeiten durch das Internet stetig vergrößert und dass Bürgerinnen und Bürger sich über Onlinemedien sehr viel leichter austauschen und vernetzen können. Auch Politikerinnen und Politiker sind zunehmend online präsent und nutzen das Medium zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Ein in diesem Zusammenhang diskutiertes Konzept zur Erweiterung von Beteiligungsmöglichkeiten ist Liquid Democracy, welches nicht nur im Kontext der technischen Innovationen, sondern auch im Kontext gesellschaftlicher Veränderungen entwickelt wurde. Ziel des vorliegenden Beitrags ist die Darstellung und theoretische Herleitung von Liquid Democracy auf Grundlage der aus dem Liquid Democracy e.V. entstandenen Konzeptionen (vgl, www.liqd.de). Darüber hinaus werden anhand von konkreten Anwendungsszenarien die Möglichkeiten und Bedingungen des Einsatzes von online-Beteiligungsverfahren veranschaulicht.

Kommu­ni­ka­tion im Wandel

Kommunikationsmedien und ihre Nutzung änderten sich im Laufe der Menschheitsentwicklung kontinuierlich weiter und damit einher gingen meist gesellschaftliche Veränderungen. Durch die zunehmende Nutzung des Internets haben viele Kommunikationsformen in den letzten Jahren einen erheblichen Wandel vollzogen. Insbesondere die unter dem Begriff Web 2.0 subsummierten Anwendungen verleihen ihren Nutzerinnen und Nutzern nun eine aktive Rolle im Erstellen und Verbreiten von Inhalten. Sie werden von Konsumenten zu Produzenten. Diese Entwicklung ist nicht nur eine technische, sondern zugleich eine sozialer Prozesse (OECD 2007: 12ff). Mit dem Social Web gewinnen soziale Interaktionen und Kollaboration zunehmend an Bedeutung. Insbesondere die Möglichkeit der Many-to-Many-Kommunikation verändert den Umgang mit Informationen, die Generierung und den Transfer von Wissen sowie den gesellschaftlichen Diskurs. Das gemeinsame Erstellen, Bearbeiten und Verteilen von Inhalten gewinnt in vielen Anwendungsfeldern zunehmend an Bedeutung.

Gesellschaftliche Akteure wie beispielsweise zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien oder Abgeordnete setzen die unterschiedlichen Social-Media-Technologien in vielen Bereichen für ihre Zwecke bereits ein. Die Vorteile liegen auf der Hand: Relativ niedrige Eintrittsbarrieren, geringe Kosten, einfache Zugänglichkeit für die Veröffentlichung und schnelle Verbreitung von Inhalten jeder Art. Für politische Kampagnen, in denen versucht wird auf politische Entscheidungen oder öffentliche Meinungsbildung Einfluss zu nehmen, stellt das Internet schnelle und preiswerte Möglichkeiten bereit. Es kann beispielsweise für die eigenen Themen gezielt ein Netzwerk aufgebaut, informiert, vernetzt und aktiviert werden. In Zeiten gesteigerter Mobilitäts- und Flexibilitätsanforderungen ist hingegen örtlich und zeitlich gebundenes Engagement nur noch begrenzt realisierbar.

Die Debatte über das politische Potenzial von online-Kommunikation wird u. a. im Rahmen des Modells deliberativer Öffentlichkeit (Habermas 1991; Emmer et al. 2010) geführt. In dem Modell ist die möglichst herrschaftsfreie Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Diskurs eine Voraussetzung für demokratische Prozesse. Hierzu gehören der Informations- und Meinungsaustausch der teilnehmenden Akteure sowie das Herausbilden öffentlicher Meinungen zu spezifischen Fragestellungen und gesellschaftlichen Problemen (Gerhards et al. 1993). Durch die Diskussion relevanter politischer Themen wird die Funktionalität und Legitimation des demokratischen Systems gesichert. Die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an diesem Diskurs zu beteiligen ist demnach eine Voraussetzung für ihre Wirksamkeit im politischen Prozess und die neuen Medien bieten das Potential eine Infrastruktur hierfür bereitzustellen. Die klassischen Massenmedien erfüllen zwar die Aufgabe die Öffentlichkeit zu informieren, die Möglichkeit zu einem interaktiven Austausch von Argumenten kann hier allerdings nicht stattfinden. Die Gatekeeperfunktion der Medienorganisationen und Journalisten schrumpft zunehmend, denn die Verwendung der Social-Media-Technologien löst die traditionellen Kommunikationsformen auf und trägt potentiell dazu bei, den Ansprüchen des Modells der deliberativen Öffentlichkeit gerecht zu werden. Insbesondere die Diskursivität (vgl. Gerhards et al. 1993) kann realisiert werden: Zum einen haben Bürgerinnen und Bürger vereinfachten Zugang zu verfügbaren relevanten Informationen (Open Government, vgl. BMI 2012). Zum anderen besteht die Möglichkeit der gleich-berechtigten Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von Ort und Zeit.
Das rasante Fortschreiten der digitalen Vernetzung zeigt sich auch an den aktuellen Nutzerzahlen der sozialen Netzwerke, so hat beispielsweise Facebook mittlerweile über 1 Milliarde Mitglieder (http://heise.de/-1723387). Für die Anzahl an qualifizierten Anwendern digitaler Medien lässt sich für die nächsten Jahre ein weiterer beträchtlicher Anstieg vermuten. Inwieweit sich diese Ausbreitung der Mediennutzung und die damit verbundene digitale Vernetzung auch auf die politische Kommunikation und Partizipation auswirkt, also ob die Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten in dieser Hinsicht auch nutzen, ist allerdings unklar und wird kontrovers diskutiert (Vowe 2012).

Parti­zi­pa­tion als neue Heraus­for­de­rung

Im Hinblick auf politische Partizipation, verstanden als Aktivitäten mit dem Ziel, „Einfluss auf Personal- und Sachentscheidungen im politischen System zu nehmen oder selbst am Fällen oder an der Ausführung dieser Entscheidungen mitzuwirken” (Gabriel & Völkl 2008: 270) lassen die skizzierten, durch Social-Media-Technologien ausgelösten Veränderungen zahlreiche neuartige Optionen entstehen. Diese, sich zunehmend etablierenden Verfahren, werden unter dem Begriff der E-Partizipation (oder ePartizipation) subsummiert (Gräßer et al. 2012; Märker 2009). Gegenwärtig werden bereits eine Vielzahl von online-Beteiligungsformen durchgeführt und ausprobiert: Verfahren wie‘ beispielsweise E- Petitionen, E-Konsultationen und Bürgerhaushalte werden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene verstärkt eingesetzt. Die Anwendung der neuen Möglichkeiten im politischen Bereich ist demzufolge, zumindest bei quantitativer Betrachtungsweise, bereits eingetreten. Inwieweit die vorhanden Angebote in qualitativer Hinsicht jedoch zu einer Ausweitung politischer Partizipation führen, ob also tatsächlich Mitsprache, Mitwirkung und Mitbestimmung ermöglicht wird, ist hingegen kritisch zu hinterfragen. Es wurde in der Vergangenheit bereits vielfach kritisiert, dass die vorhanden Verfahren den Bürgerinnen und Bürgern häufig keine Einflussmöglichkeiten bieten und dass der Prozess der Entscheidungsfindung nicht transparent dargelegt wird (Märker 2009). Wenn beispielsweise eine Online-Konsultation in keinem konkreten, von Seiten der Beteiligten kommunizierten Ergebnis mündet, ist die Sinnhaftigkeit des Angebotes aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger fraglich. Eine solche Scheinbeteiligung bzw. „Beteiligung ohne Wirkung” (Selle 2007:65) führt letztendlich zu Unzufriedenheit und zu einer Entmutigung ein solches Angebot erneut wahrzunehmen.

Die vielfach diskutierte Hypothese das Internet biete ein sog. Mobilisierungspotential, d. h, bedingt durch den vereinfachten Zugang zu Informationen und durch räumliche und zeitliche Unabhängigkeit käme es zu einer Zunahme des politischen Engagements, muss auch vor dem Hintergrund der tatsächlich vorhandenen Einflussmöglichkeiten betrachtet werden. Erste empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass Internetzugang und -nutzung zumindest tendenziell mit einer Verstärkung der politischen Kommunikation einhergehen. So fanden Emmer, Vowe & Wolling (2011) in ihrer Studie positive Effekte eines Online-Zugangs auf politische Kommunikation; insbesondere die jüngeren Bevölkerungsgruppen nutzen das Internet für die Kommunikation politischer Inhalte. Da die Studie sich auf Daten stützt, die zwischen 2002 und 2009 erhoben wurden, ist davon auszugehen, dass sich dieser Effekt unter anderem durch eine Verringerung der Kommunikationskosten, die mit der schnell wachsenden Nutzung mobiler Endgeräte einhergeht, weiter verstärkt hat.

Neben dieser Entwicklung, die sich auf die Angebotsseite von Beteiligungsmöglichkeiten bezieht, wird auch der wachsende Partizipationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger als Motor eines Wandels hin zu mehr direktdemokratischen Elementen betrachtet (vgl. Plaum 2012). Zur Kennzeichnung der aktuellen gesellschaftlichen Situation werden häufig Schlagworte wie Postdemokratie oder Entpolitisierung verwendet. Eine zentrale Feststellung ist dabei, „dass wichtige politische Entscheidungen heute außerhalb der traditionellen demokratischen Kanäle gefällt werden” und sich „der Legitimitätsverlust demokratischer Institutionen […] in einer zunehmenden Entpolitisierung” zeige (Mouffe 2011: 3). Als Folge wird eine Zunahme der Verdrossenheit gegenüber der institutionellen Politik und schwindendes Vertrauen in die repräsentative Demokratie konstatiert (zur Übersicht APuZ 1-2/2011). In jedem Fall lassen sich einige Veränderungen in unserer repräsentativen Demokratie feststellen. So ist die Wahlbeteiligung in den letzten 20 bis 30 Jahren kontinuierlich zurückgegangen und dadurch bedingt hat sich die soziale Selektivität noch vergrößert (vgl. Merkel et al. 2012). Auch die Attraktivität politischer Parteien hat deutlich nachgelassen: Im Zeitraum zwischen 1990 und 2007 sank die Zahl von 2,5 Millionen Parteimitgliedern um mehr als eine Million (ebd.: 107). Die bestehende Form der repräsentativen Demokratie verliert also immer mehr „ihren partizipativen Kern” und „verkommt […] zu einer elitären Zuschauerdemokratie” (ebd.: 97). Eine beträchtliche Zunahme des Engagements ist hingegen in zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verzeichnen (ebd.;lll). Wie diese Entwicklungen zeigen, handelt es sich also nicht um einen Rückgang, sondern um eine Verlagerung des gesellschaftlichen Engagements, in der die konventionelle politische Beteiligung an Bedeutung verliert. In unserer pluralistischen Gesellschaft können die politischen Parteien die vielschichtigen Interessen der Bevölkerung scheinbar nicht mehr adäquat vertreten; tradierte normative Überzeugungen verlieren ihre Bedeutung und als Folge stoßen die Parteien und ihre politischen Entscheidungen auf immer weniger Akzeptanz.

Die Ergänzung der repräsentativen Demokratie um direktdemokratische und deliberative Elemente scheint vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Dynamik ein vielversprechender Ansatz für eine Reform, die das vorhandene Potential der politischen Vitalität, das u. a. in den zivilgesellschaftlichen Organisationen anzutreffen ist, in das politische System integrieren kann. Letztlich würde eine solche Abwandlung zu einer höheren Legitimität und zu einer Verbesserung der Entscheidungen bzw, ihrer Akzeptanz führen. Im Folgenden wird das Konzept Liquid Democracy als ein Ansatz dargestellt, der dieses Ziel verfolgt. Grundlage bilden Konzeptionen, die im Rahmen des Liquid Democracy e.V. entstanden sind und dort mit der Freien Software Adhocracy technisch umgesetzt werden.

Das Konzept Liquid Democracy

Wurde Liquid Democracy in der Vergangenheit häufig synonym zu dem Begriff Delegated Voting (s.u.) verwendet, werden in neueren Konzepten mit Liquid Democracy eine Gruppe von Verfahren bezeichnet, die unter Einbeziehung digitaler Kommunikation direktdemokratische Beteiligung ermöglichen und gleichzeitig weitere Voraussetzungen. erfüllen, die im Folgenden erläutert werden. Entstanden sind diese Konzepte und Verfahren aus der Einschätzung, dass die in unserem politischen System bestehenden Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeiten der gesellschaftlichen Situation und technischen Innovation nicht gerecht werden. Dahinter steht die Annahme, dass die immer dichtere Vernetzung der Menschen sowie der erleichterte Zugang zu Informationen und Wissen den Wunsch nach politischer Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gesteigert hat, wobei gleichzeitig den Menschen ein viel höheres Maß an Flexibilität und Wandlungsfähigkeit abverlangt wird. Traditionelle Formen der politischen Beteiligung, beispielsweise in Form des Engagements in einer Partei oder Gewerkschaft, sind deshalb mit vielen Lebensentwürfen inkompatibel.

Dabei ist Liquid Democracy als Ergänzung der repräsentativen Demokratie konzipiert und versteht sich als Antwort auf ein Demokratie- und Legitimationsdefizit des bestehenden Systems (Reichert 2012; Reichert et al. 2010). Die Einsatzmöglichkeiten von Liquid Democracy-Verfahren beschränken sich nicht auf den politischen Bereich, so den  zielen auf eine Demokratisierung möglichst vieler Lebensbereiche ab. Ebenso entwirft Liquid Democracy ein Gegenentwurf zu den klassischen direktdemokratischen Verfahren (z.B. Volksentscheide), die aufgrund der großen Hürden, des zeitlichen Aufwandes sowie der geringen Anzahl an Menschen, die tatsächlich an Vorschlägen mitarbeiten, nur eingeschränkt dem Demokratiedefizit entgegenwirken (Reichert 2012; Reichert et al., 2010). Auch wenn in der Öffentlichkeit Liquid Democracy häufig als Konzept einer digitalen Demokratie diskutiert wird, zeigt eine genaue Betrachtung der vorliegenden Konzepte, dass es sich im Wesentlichen um einen, die klassischen offline-Verfahren ergänzenden Ansatz handelt und dass die Gestaltung von Schnittstellen in bestehende Gremien und Prozessabläufe (für eine unüberschaubare Vielzahl an Anwendungsfällen) gleichzeitig Chance und Herausforderung ist.

Für die konzeptionelle Ausgestaltung und mögliche Implementationsweisen der Verfahren gibt es verschiedene Lösungsansätze, die in unterschiedlichen Organisationen bereits zur Anwendung kommen. Analysiert man die vorhandenen Ansätze lassen sich in der Regel fünf zentrale, Liquid Democracy konstituierende, Dimensionen identifizieren, deren Gewichtung zwischen den Konzepten variiert (vgl. Abb.1), wobei die Dimensionen nicht unabhängig sind.

• Individuelle und themenspezifische Wahl einer Partizipationsstufe
   Um den, in unserer pluralistischen Gesellschaft anzutreffenden sehr vielfältigen Lebensentwürfen und Wertesystemen gerecht werden zu können, wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, selbst zu entscheiden zu welchem Thema sie sich in welcher Form einbringenmöchten. Potentiell besteht die Möglichkeit, je nach Thematik und Zeitpunkt, eine unterschiedliche Sprosse der Partizipationsleiter zu wählen:Sich über den aktuellen Stand des Diskurses informieren.
• Ansichten und Vorschläge anderer unterstützen („Abstimmen“).
• Für bestimmte Themen einen Repräsentanten/Delegierten bestimmen.
• An Vorschlägen anderer mitarbeiten bzw. eigene Vorschläge und Ansichten einbringen.
•  Sich als Repräsentant bzw. Delegierter für einen Themenbereich zur Verfügung stellen.

Öffent­li­cher Diskurs im Sinne einer delibe­ra­tiven Demokratie

Der öffentliche und für alle zugängliche Diskurs wird als eine zentrale Voraussetzung für die legitime demokratische Entscheidungsfindung betrachtet. Dahinter steht die Annahme, dass aufgrund der sich entwickelnden Vielfalt an existierenden Lebensentwürfen und Wertsystemen der intersubjektiven Verständigung eine immer größere Bedeutung zukommt. Der Austausch über subjektiv wahrgenommene Lebenslagen und Bedürfnisse bildet somit die Grundlage für demokratische Diskurs- und Entscheidungsprozesse. Ziel ist es, Diskurse so zu organisieren, dass sich sehr viele Menschen beteiligen können. Mittels online-Kommunikation kann potentiell jeder seine Meinung, seine Ideen, sowie seine Befürchtungen zu den für ihn relevante Themen einbringen. Die Strukturierung der Diskurse stellt hierbei eine Herausforderung dar: Nur ein moderationsfreier, d, h. ein auf freier Meinungsäußerung beruhender Prozess ohne Moderation im Vorfeld (bzw. Zensur) stellt sicher, dass ein Diskurs Gleichberechtigter resultiert. Des Weiteren muss gewährleistet werden, dass der gesamte Prozess transparent ist, auch in dem Sinne, dass die vorhandenen Positionen deutlich erkennbar sind. Letztendlich muss die Strukturierung des Diskurses sicherstellen, dass eine eindeutige Beschlusslage resultiert.

Kolla­bo­ra­tive Textent­wick­lung

Der große Erfolg der Online-Enzyklopädie Wikipedia hat gezeigt, dass sich in einem selbstorganisierten, kollaborativen Prozess vorhandene Ressourcen entfalten und gute Ergebnisse erzielt werden können. Liquid Democracy nutzt dieses Prinzip für den Prozess der politischen Partizipation: Bürgerinnen und Bürgern, die das gleiche Ziel verfolgen, können gemeinsam ausarbeiten wie dieses Ziel erreicht werden kann bzw. soll.. Konkret bedeutet dies beispielsweise das gemeinschaftliche Verfassen von Gesetzestexten, Stellungsnahmen oder Anträgen. Eine Voraussetzung dafür ist, anders als bei Wikipedia, dass der kollaborativen Textentwicklung demokratische Prinzipien und Regeln zu Grunde liegen. In der Funktionsweise der Software Adhocracy stellt dies ein Kernelement dar.

Dynamischer Wechsel zwischen Reprä­sen­ta­tion und direkter Beteiligung

Mit Delegated Voting wird die Idee des transitiven Wählens (Delegation über mehrere Stufen) bezeichnet, die Lewis Caroll erstmals 1884 beschrieb. Zusätzlich zur Übertragung der eigenen Stimme an jemand anderen (sog. Proxy-Voting) ist hier auch die Möglichkeit vorgesehen, dass der Delegierte die an ihn delegierten Stimmen weiterreichen kann. Populär wurde dieses Prinzip in den letzten Jahren, da es, in Software umgesetzt, erstmals Beteiligungsprozesse mit vielen Menschen zulässt. Grundsätzlich erlaubt dieser Mechanismus dem Teilnehmenden zu wählen, ob er selbst abstimmen bzw. an einem Antrag selbst mitarbeiten möchte oder ob er seine Stimme an einen Repräsentanten oder eine Repräsentantin delegiert. Innerhalb des so entstehenden Kontinuums zwischen Repräsentation auf der einen und direkter Beteiligung auf der anderen Seite hat der Einzelne die Möglichkeit sich dynamisch (fließend) zu bewegen. Aus globalen, d, h. unbegrenzten Delegationen resultierende Probleme sind u. a. eine Konzentration von Macht auf wenige Delegierte sowie das Entstehen von Zielkonflikten durch die Unterstützung widersprüchlicher Ziele. Um dieser Problematik entgegenzuwirken ist eine Beschränkung der Delegation auf ein genau definiertes politisches Ziel notwendig. Daraus konstituiert sich ein zweistufiger Ablauf, in dem sich der Teilnehmende in einem ersten Schritt entscheidet, welche Ziele aus seiner Sicht erreicht werden sollen; beispielweise die Einführung eines Mindestlohns oder die Gestaltung einer fahrradfreundlichen Stadt. Erst in einem zweiten Schritt eröffnet sich für jedes unterstützte Ziel die Möglichkeit einen Delegierten zu bestimmen, der stellvertretend Einfluss auf die Antragsentwicklung nimmt. Der dem Delegierten übertragene Auftrag ist dadurch eindeutig definiert und beschränkt sich auf eine konkrete Ausgestaltung zur Erreichung des vorab definierten politischen Ziels. Die Rolle des Delegierten steht jedem Bürger und jeder Bürgerin frei, d.h. durch besonderes Engagement kann jeder Stimmen anderer auf sich vereinen. Neben der Möglichkeit den Auftrag eines Delegierten eindeutig zu bestimmen ist eine weitere Besonderheit der Dynamischen Delegation (im Vergleich zu dem traditionellen offline-Verfahren), dass die Übertragung der eigenen Stimme jederzeit zurückgenommen und auf Wunsch neu vergeben werden kann. Auch ist es möglich, in einer einzelnen Sachfrage seinen Delegierten zu überstimmen, d. h, die eigene Stimme wird immer bevorzugt gezählt. Diese Mechanismen tragen einerseits dazu bei einem Missbrauch durch Delegierte vorzubeugen, andererseits ermöglichen sie es, flexibel auf Veränderungen von Umfeldbedingungen zu reagieren.

Einbindung des zivil­ge­sell­schaft­li­chen Engagement

Ein Ziel von Beteiligungsprozessen im Rahmen von Liquid Democracy ist es, das vorhandene gesellschaftliche Engagement einzubinden und bessere Kanäle in politische Entscheidungsfindungsprozesse zu realisieren. Bestehende Verbände, Gewerkschaften und Interessengruppen haben die Möglichkeit mittels gezielter Kampagnen ihre Mitglieder zur Teilnahme an für sie relevanten politischen Zielen zu mobilisieren. Darüber hinaus können sich Interessengemeinschaften für jedes Thema neu zusammenfinden bzw. themenübergreifend ein Netzwerk bilden.

Anwendungsszenarien

Online-Beteiligung ist ein noch junges Feld zu dem bislang nur wenige Erfahrungen und Forschungsergebnisse vorliegen. Die vorhandenen Anwendungsszenarien müssen vor diesem Hintergrund als erste Schritte in einem, durch die rasante technische Fortentwicklung äußerst dynamischen Prozess, betrachtet werden. Zu bedenken ist weiter-hin, dass die neuen Verfahren in bestehende Prozesse integriert werden müssen, was u.a. Organisationsveränderungen unterschiedlichen Umfangs voraussetzt und dementsprechend viel Zeit in Anspruch nimmt.

Im Sinne einer Demokratisierung vieler Lebensbereiche sind die Anwendungsfelder von Liquid Democracy-Verfahren sehr vielfältig. Für eine Klassifikation können drei Dimensionen herangezogen werden. Erstens das Anwendungsfeld, also die Institution, die den Prozess initiiert; zweitens das konkrete Anwendungsziel, beispielsweise ob es sich um Agenda Setting, Konsultation oder Mitbestimmung handelt. Und letztlich der eingeschlossene Teilnehmerkreis. Dies können beispielsweise Mitglieder einer Organisation oder die breite Öffentlichkeit sein. Je nach Szenario ergeben sich unterschiedliche Anforderungen an die Organisation des Beteiligungsprozesses, etwa bei der Mit-gliederauthentifizierung oder den Abstimmungsverfahren. Um die Bandbreite zu veranschaulichen werden im Folgenden einige ausgewählte Projekte beschrieben.

Parla­men­ta­ri­sche Arbeit: Enque­te­be­tei­li­gung.de

Auf Enquetebeteiligung.de können sich alle Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags beteiligen. Die Enquetekommission besteht aus 17 Abgeordneten und 17 festen Sachverständigen und bezieht mit dem Modell des 18. Sachverständigen Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich in ihre Arbeit ein (Deutscher Bundestag Drucksache 17/950). Ziel ist eine Öffnung des gesamten Arbeitsprozesses für die Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger konnten zu Beginn Themen, die in das Arbeitsprogramm aufgenommen werden sollten, vorschlagen (Agenda-Setting-Prozess). Im weiteren Verlauf konnten auch konkrete Vorschläge für die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission abgegeben werden. Die Vorschläge wurden der Enquetekommission als Antrag des 18. Sachverständigen zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt; es handelt sich dementsprechend um ein Konsultations- (und nicht Mitbestimmungs-)verfahren. Wie die ersten Ergebnisse zeigen (es wurden Vorschläge des 18. Sachverständigen, teils im Wortlaut, in die Zwischenberichte der einzelnen Projektgruppen aufgenommen), kann eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern die parlamentarische Arbeit bereichern (vgl. Deutscher Bundestag Blogbeitrag vom 5.12.2012)

Kommunale Politik: Offene Kommune.de

OffeneKommune.de versteht sich als politisch neutrale Internetplattform mit dem Ziel einen öffentlichen Diskurs zu ermöglichen, in dem sich Bürgerinnen und Bürger mit kommunalen Vertretern und Organisationen über ihre Bedürfnisse, Ziele und Erwartungen austauschen und gemeinsame Lösungen erarbeiten können. Kommunale Vertreter haben auf der Plattform die Möglichkeit über kommunale Projekte und aktuelle Gesetzesvorhaben zu informieren. Darüber hinaus können Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Planung und Ausgestaltung einbezogen werden.Interessenskonflikte können somit frühzeitig offengelegt werden, um gemeinsam nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. Hervorzuheben ist, dass die Initüerung von Beteiligungsprozessen auf OffeneKommune.de allen offen steht. Die Plattform folgt somit keinem klassischem Bottom-Up- oder Top-Down-Prinzip, sondern stellt allen gesellschaftlichen Akteuren eine neutrale Infrastruktur zur Verfügung.

Einsatz in Parteien

Die neuen Beteiligungsformate scheinen auch ein wichtiges Instrument für die Arbeit von Parteien geworden zu werden. Die Piratenpartei setzt beispielsweise eine Plattform ein, mit deren Hilfe Meinungsbilder eingeholt und Entscheidungen vorbereitet werden können (Bieber 2012). Die von der Piratenpartei eingesetzte Software Liquid Feedback,unterscheidet sich dabei in ihrer Funktionsweise von Adhocracy und dem hier dargestellten Konzept (ein Vergleich findet sich in Eckenfels 2012). Der Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat aktuell ein Modellprojekt mit Adhocracy für Anfang 2013 beschlossen: Er will „gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern […] die Chancen, die […] die Digitalisierung bietet nutzen.” (Landesverband der Grünen NRW 2012). Der Einsatz des Liquid-Democracy-Verfahrens soll auf Orts- und Landesebene getestet werden.

Die SPD-Fraktion hat als erste Fraktion im Bundestag eine Liquid-Democracy-Plattform genutzt, um die Öffentlichkeit in die Arbeit ihrer Projektgruppen einzubinden. Dieser zeitlich beschränkte Zukunftsdialog-online richtete sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und umfasste thematisch die aktuellen Schwerpunktthemen der SPD-Fraktion. Die Plattform wird künftig kontinuierlich zur Diskussion der aktuellen Themen der Fraktion zur Verfügung stehen.

Fazit

Die hier geschilderten Beispiele zeigen, dass mittels Liquid Democracy eine große Varianz an politischen Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb des repräsentativen Systems implementiert werden kann, die über Abstimmungsfunktionen weit hinausgeht und Beteiligung in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen möglich macht. Die konkrete Ausgestaltung sowie die Bedingungen des Einsatzes von erfolgreichen Liquid-Democracy-Verfahren müssen in den zukünftig stattfindenden Projekten kontinuierlich evaluiert werden. Nur anhand (bisher fehlender) empirischer Ergebnisse können Konsequenzen für die einzelnen Anwendungsfelder gezogen und zukünftige Szenarien angepasst werden. Eine bisher unterschätzte Herausforderung ist sicherlich die notwendige Veränderungsbereitschaft und -fähigkeit der Organisationen, um die neuartigen Verfahren und Prozesse in die bestehenden, teilweise seit langer Zeit tradierten, Abläufe einzubetten. Diese Integration setzt einen geplanten, frühzeitig beginnenden Veränderungsprozess voraus, in dem die sinnvolle Verknüpfung der online- und offline-Angebote explizit Berücksichtigung findet. Um sicherzustellen, dass es zu keiner Ausgrenzung von Personen kommt, sollten Online-Verfahren als Ergänzung zu den sonstigen Partizipationsverfahren konzipiert werden.

Schließlich dürfen die Voraussetzungen für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nicht aus dem Blick geraten: für jedwede politische Beteiligung bilden Medienkompetenz und Demokratiekompetenz die Grundlage. „Beteiligung ist ein Bildungsprozess und nicht primär eine Frage der Software. Wir müssen vom Kindergarten an eine Beteiligungskultur entwickeln, die konstruktive Teilhabe an der Gestaltung unserer Lebenswelt als staatsbürgerliches Ziel erfüllt” (Ertelt, 2012). Auch die empirischen Befunde über den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation sind eindeutig: Vorwiegend Menschen mit hohem Bildungsgrad und höherem Einkommen nehmen die politischen Beteiligungsangebote wahr (Bödeker 2012:37). Diese Problematik wird sich allein durch den Einsatz neuer Medien nicht auflösen. Hier sind Anstrengungen zur Reduktion sozialer Ungleichheit notwendig, um der sozialen Verzerrung politischer Partizipation entgegenzuwirken.

Wie gezeigt wurde bietet das Internet zahlreiche neuen Optionen, um Bürgerinnen und Bürgern Partizipation an politischen Prozessen zu ermöglichen. Das Ziel muss die, auf einem verbindlichen rechtlichen Rahmen beruhende, Einbindung von digitalen Beteiligungswegen in unterschiedlichen politischen Ebenen sein.

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Der Beitrag Liquid Democracy erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr.200 ( Heft 4/ 2012) S. 27-35

„Twitter is like a tragically hip New York night club. It is a cool, easy way for companies to engage customers in social media. But the experience can be loud and crowded.“ (Bob Warfield)

Die Mitgliedschaft in und Organisation von politischen Parteien wird nicht nur durch den Verlust traditionaler Vergemeinschaftungen oder die Individualisierung der Gesellschaft verändert, sondern nicht zuletzt durch medialen Wandel. Was moderne Menschen über die Welt wissen, wird ihnen von Massenmedien vermittelt, so Niklas Luhmann in seinem Buch „Realität der Massenmedien” (1996). Was aber, wenn sich im Medialen ein revolutionärer Wandel vollzieht, der nicht zuletzt den Begriff der Massenmedien selbst prekarisiert? Nichts anderes bedeutet die Entwicklung von Social Media, welche die Idee eines allgemeinen und vorderhand passiven Zeitungspublikums zu Gunsten der echtzeitlichen Interaktion unter Anwesenden zurückstellt. Wie ändern sich im Zusammenspiel mit Medienevolution die traditionellen politischen Organisationen? Bleiben sie vom medialen Wandel unberührt? Werden sie irritiert oder gar obsolet? Wie funktioniert Wahlkampf unter digitalen Bedingungen? Im Folgenden will ich im Anschluss an eine Begriffsklärung des Wahlkampfs und der Politik anhand von Beispielen aus empirischen Studien zeigen, welche Veränderungen der politischen Inszenierung sich aus der Evolution des digitalen Mediums ergeben.

Internet und politische Kommu­ni­ka­tion

Wie alle Medien erzeugen die verschiedenen Nutzeroberflächen des WWW eigene Ästhetiken. Im Anschluss an Marshall McLuhans Diktum, dass das Medium die Botschaft sei (1964), lässt sich vereinfachend formulieren: Jedes Medium schafft sich „seine” Nutzerinnen und Nutzer, die sich der Ästhetik des jeweiligen Mediums angleichen müssen, um dieses erfolgreich bedienen zu können. Von „dem” Internet als einem Sammelbegriff zu sprechen ist aus dieser Perspektive dann nicht mehr sehr sinnvoll, vielmehr geht es darum, verschiedene Oberflächen (wie Blogs, Facebook, Youtube, twitter u. v. m.) nach ihrem jeweiligen Eigensinn und ihren Restriktionsbedingungen zu befragen. Dann gerät beispielsweise in den Blick, dass Facebook die politische Kommunikation zu einer Politik der Freundschaft verpflichtet und um die Konfliktdimension bringt oder dass Twitters Oberfläche gewissermaßen zur Vereinzelung der Nutzerinnen und Nutzer beiträgt. In der politischen Debatte freilich redet man häufig allgemein von „dem Internet” als einem Sammelbegriff und diskutiert, ob „es” „demokratisch(er)” sei, ob „es” sich für den Wahlkampf eigne und ob „es” dazu dienen könne, Verdrossenheiten an der etablierten Politik zu bearbeiten.

Aus einer soziologischen Perspektive sind diese allgemeinen Fragen nicht beantwortbar. Es gerät eher in den Blick, dass neue Medien neue Formen der politischen Performanz und Inszenierung herstellen. Empirisch kann man sich dann dafür interessieren, wie unterschiedliche digitale Oberflächen dies jeweils tun. Empirische Untersuchungen zeigen, dass jedes Medium eine eigene Art hat, politische Selbstdarstellungen von Politikerinnen und Politikern aber auch der politischen Organisationen und ihrer Kampagnen sichtbar zu machen. In der Konsequenz gibt es eine Multiplizierung der politischen Darstellungen, je nachdem, wie viele Nutzeroberflächen, zum Beispiel wie viele unterschiedliche Social Media, in den Blick genommen werden. Ich beziehe mich im Folgenden auf empirisches Material zu drei Studien zu Parteiorganisationen (Siri 2012), zur politischen Kommunikation auf Facebook (Siri, Melchner & Wolff 2012) und eine bisher noch nicht publizierte Studie über politische Kommunikation auf Twitter. Ich werde weniger auf die konkreten Studien eingehen, sie bilden aber die Grundlage der Erörterungen und sollen daher nicht unerwähnt bleiben. Alle drei Studien interessieren sich dafür, wie etablierte politische Organisationen mit der Emergenz des digitalen Mediums umgehen und ob, bzw. wie sie durch dieses Medium praktisch herausgefordert werden.

Wahlkampf und Politik: Eine begriff­liche Klärung

Blickt man in die Literatur zu Social-Media-Kampagnen oder spricht man mit Parteimitgliedern über Online-Wahlkampf, so geraten Mythen wie die Obama-Kampagne und der idealen Partizipation in den Blick. Ich komme anhand von Beispielen darauf zurück. Aus einer soziologischen Perspektive muss aber zunächst danach gefragt werden, was genau der Eingrenzungsbereich des Begriffs „Wahlkampf” ist und was eigentlich Politik. Denn Wahlkampf ist aus soziologischer Perspektive ein unscharfer Begriff und Politik bedeutet je nach theoretischer Perspektive auch ganz unterschiedliches.

Zunächst zum Begriff des Wahlkampfs: Während eine herkömmliche politikwissenschaftliche Perspektive Wahlkampf bspw. als eine zeitlich abgegrenzte Phase im Wettbewerb der Parteien bezeichnen könnte, die über den Politikalltag hinausgeht, ist eine solche Abgrenzung aus einer organisationssoziologischen, an der Wahlkampfpraxis interessierten Perspektive weniger überzeugend (vgl. auch Roessing 2007, Schoen 2007). Denn erstens findet immer irgendwo Wahlkampf statt und zweitens ist das Mobilisierenund das Überzeugen von potentiellen Publika aus soziologischer Perspektive ein zei stabiles Ziel der politischen Arbeit in Parteien. Ähnlich wie also Parteiorganisatione stets damit befasst sind, sich zu reformieren, so sind sie auch permanent damit beschä tigt, Wahlkampf zu organisieren. Die Sichtbarkeit, das „Jetzt ist Wahlkampf” oder „di heiße Phase” müssen dementsprechend auch durch Auftakt Veranstaltungen eingeläultet, also konkret als organisationaler Akt symbolisiert werden. Es ist daher soziologisch nicht plausibel, zwischen der Wahlkampfkommunikation als einem „Spezialfall” der politischen Kommunikation und davon abgrenzbaren, quasi alltäglichen politische Kommunikationen zu unterscheiden. Vielmehr weist der Begriff des Wahlkampfes darauf hin, wie sehr Politik und Publikum darauf angewiesen sind, den politischen Allta mit Schneisen für Rituale und Symbole zu durchschlagen, an die Organisationen un Individuen andocken können.

Wie lässt sich außerdem Politik soziologisch fassen? Ich werde mich im Folgende auf eine systemtheoretische Lesart des Begriffs beziehen, die ich von Niklas Luhman übernehme. Mit Luhmann kann die Aufgabe der Politik in der modernen Gesellscha als Herstellung kollektiv bindender Entscheidungen beschrieben werden (2000), Die moderne Gesellschaft ist „eine Gesellschaft ohne Sprecher und ohne innere Repräsentanz” (Luhmann 1981: 19). Das bedeutet, es gibt keinen Ort mehr in der Gesellschai der aus sich heraus für alle sprechen kann. Stattdessen gibt es systemische Eigenlog ken, die von einander entkoppelt wirken. Politik hat nun die paradoxe (denn praktisch unlösbare) Aufgabe, so zu tun, als könne sie für die gesamte Gesellschaft sprechen und  entscheiden. Sie kann daher in einer modernen Gesellschaft immer nur enttäuschen. Ein aktuelles Beispiel hierfür wäre, dass die Finanzmärkte sich eben nur wenig für politische Kritik interessieren und ihrer Eigenlogik der Profitmaximierung folgen. Krisend agnosen und Diagnosen der Politikverdrossenheit sind die Formate, in denen sich die Enttäuschung über den Verlust des politischen Primats dann äußert. Der Soziologe Armin Nassehi hat außerdem gezeigt, dass, weil Politik nicht mehr für die gesamte Gesel schaft sprechen kann, auch die Herstellung von Kollektiven und Publika, denen eine politische Entscheidung zugerechnet werden kann, besonders wichtig wird. Nasse] argumentiert, dass politische Kommunikation sich nicht schlicht an ein gegebenes Pul likum richte, sondern die Leistung politischer Kommunikation gerade in der Herstellun des Publikums bestehe. Politik, so Nassehi, steuere weniger die Gesellschaft als ihr Publikums (Nassehi 2006: 345£). Hierzu ein Beispiel aus der Empirie. Ein Mitarbeiter in  einer Parteizentrale formuliert im Interview:

„Früher hat man sich relativ sicher sein können, wie die Basis auf ein Thema reagieren  wird. Heute wissen wir das nicht mehr. Selbst ausführliche Befragungen, die X gi das auch nicht her. (..,) Mit dem Wähler verhält es sich ähnlich und wir sind eben dazu da, das auszugleichen, und für Basis und Wähler gleichsam die Gedanken zu mache und abzuschätzen, wie die Reaktion auf einen Issue erfolgt.”

Es bildet sich also in der Parteiorganisation eine Rolle des Spurensuchers heraus, das  sich in Basis und Wähler einfühlen soll. Selbst was die eigenen Mitglieder denken, ist nicht mehr klar. Denkt man dies weiter, so wird deutlich, wie wichtig es für die War kampfkommunikationen der Parteien ist, welche Vorstellungen sich Menschen wie dieser Mitarbeiter von der ,Basis‘ und dem Elektorat machen. Politische Reden, politiscche Bilder und Symbole, die Performanz der Darstellung von Rollenträgern u. v. m. können also daraufhin untersucht werden, wie sie mit der Paradoxie umgehen, die „ganze Gesellschaft” in der politischen Gegenwart herzustellen oder die Identität einer Organisation zu symbolisieren. Wörter wie Symbolisierung und Inszenierung verlieren übrigens anhand dieser theoretischen Betrachtung den Generalverdacht der Unaufrichtigkeit. Denn sie beschreiben keine unaufrichtige oder entfremdende Praxis, sondern die Realität politischer Arbeit in einer modernen Gesellschaft, die ihre Individuen nicht mehr „von der Wiege bis zur Bahre” an einem gesellschaftlichen Ort und in einem Stand verortet. Daher kann auch Politik diese Verortung nicht mehr leisten und ist darauf angewiesen, Angebote für Kollektivitätsvorstellungen zu entwerfen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger orientieren können. Besonders deutlich wird dies am Beispiel von Wahlkämpfen, in welchen die politischen Organisationen ihr Verhältnis zum Publikum über mediale Kommunikation zu gestalten suchen.

Politische Kommu­ni­ka­tion im Internet: Der Zwang zur Insze­nie­rung

Wenn man den oben stehenden Politikbegriff nutzt, kann man Wahlkämpfenden schwerlich vorwerfen, dass sie „nur” eine Inszenierung der Politik abliefern würden. Vielmehr gerät in den Blick, dass (jedenfalls in einer modernen Demokratie) nichts anderes möglich ist, weil die Voraussetzung des totalisierenden Sprechens für alle oder für große Gruppen endgültig entfallen sind und Politikerinnen und Politiker in jeder sozialen Situation versuchen müssen, sich ein unbekanntes Publikum vorzustellen und möglichst gut zu erreichen. Was sonst sollten sie tun? Insofern sind Vorwürfe gegen die Inszeniertheit von Politik im Web und Web 2.0 nicht fruchtbar, sondern naiv. Weder stellt Politik im Web 2.0 bloß eine weitere Repräsentation im negativen Sinne symbolischer Politik im Sinne Murray Edelmans (2005) dar, noch eine Revolution, die gar zur Abschaffung politischer Organisationen führen könnte. Während die erste Perspektive daran vorbeisieht, dass Symbolisierung alles ist, was Politikerinnen und Politikern in einer Demokratie übrig bleibt, unterschätzt die zweite Perspektive, welch wichtige Stablisierungsleistung Organisationen (in all ihrer Behäbigkeit und Langweiligkeit) für die moderne Gesellschaft erbringen. Was sich soziologisch hingegen zeigen lässt, ist, wie Politikerinnen und Politiker sowie ihre Angestellten praktisch mit den neuen Möglichkeiten und Unsicherheiten umgehen, die sich aus dem neuen Verhältnis von Organisation, politischem Aktivismus und Medienevolution ergeben. Dabei kann nicht allgemein von „der” Politik im Internet gesprochen werden, da sich das Internet als Hypermedium wie auch schon das politische Publikum der Einheitszuschreibung entzieht. Im Folgenden werde ich daher stets Auskunft darüber erteilen, über welche Nutzeroberfläche die Interviewten sprechen. Zunächst sollen aber zwei Abklärungen erfolgen, die für das Verständnis des Feldes recht wichtig sind.

Mythos Obama vs. Realität des Wahlkampfs in der BRD

Eine noch immer erfolgreiche Diagnose der Wahlkampfforschung ist die einer irgend-wie gearteten ,neuen‘ Personalisierung und medialen Inszenierung der Kandidaten. Da-bei wird in der Literatur häufig auf amerikanische Wahlkämpfe Bezug genommen, besonders oft auf die erste Clinton-Kampagne und die Inszenierung von Barack Obama. Gerade hinsichtlich der Darstellung Obamas wird dabei deutlich, wie sehr Medien, politische Praxis aber auch die Forschung an der Mythenbildung beteiligt sind. Viele Autorinnen und Autoren versuchen ungeachtet der unterschiedlichen Wahlsysteme und Gepflogenheiten, eine Übertragung der Obama-Kampagne auf die BRD und andere Länder zu leisten. Dies kann zum Problem für die praktische politische Arbeit werden, So er-zählt ein Wahlkampfmanager im Interview:

„Ja, also der Punkt is ja der, viele haben ja immer versucht, den Wahlkampf von Obama zu kopieren. Und haben gesagt, „der hat das mit’m Internet auch geschafft, der hatte Millionen von Spenden gesammelt, und machen wir mal ne Seite und dann sind wir Millionäre”. Das war so bei einigen Leuten so die Ansicht, ne. So nach dem Motto wenn Obama das kann, können wir das auch. So, und da musste man dann leider Gottes, immer Knüppel zwischen die Beine werfen, und dann die Leute auf den Boden wieder runter holen, und sagen Leute: Ja das ist ja schön, wenn Obama das super konnte, aber in den USA, was da funktioniert, funktioniert bei uns in Deutschland noch lange nicht, weil das Internetsurfverhalten ein ganz anderes ist, und auch das Wählerverhalten ein ganz anderes ist. Und auch das Verhalten der Parteimitglieder ganz anders ist.” (Herr B, Wahlkampfmanager einer im Bundestag vertretenen Partei)

Herr B ist genervt, weil er ständig mit den übertriebenen Erwartungen seiner Parteimitglieder und Kandidaten hinsichtlich des Wahlkampfs in Social Media konfrontiert wird. Er ist als Zuständiger für Onlinewahlkampf auch davon entfernt, eine konzertierte New-Media-Strategie auszuloben. Deutlich wird an diesem Beispiel, wie der erste Obama-Wahlkampf als Mythos die Erwartungen ganz unterschiedlicher Akteure formt, die an der Realität der Nutzung von Social Media für Wahlkämpfe in der BRD gemessen, deutlich zu hoch gesteckt sind.
Mythos Strategie vs. Spielwiese.  Auch im folgenden Interviewauszug wird der Mythos Obama wieder auftauchen, wenn es um einen weiteren gepflegten Mythos geht: Den Mythos der elaborierten New-Media-Strategie, der ungefähr lautet, dass die Parteien nach Vorbild der USA genau ausgearbeitete Strategien für den Internetwahlkampf besäßen und die Internetkommunikation von Berufspolitikerinnen und Berufspolitikern infolgedessen genau gemonitored würde. Die Studien meiner Kolleginnen und mir kommen zu einem anderen Ergebnis. Die Strategien der Parteizentralen sind unterschiedlich professionell aber eher rudimentär und die meisten Politikerinnen und Politiker finden sich in Social Media so gut (oder schlecht) zurecht wie andere Menschen auch. Eine Abgeordnete formuliert:

„Also ich, wie stark man das am Ende wirklich nutzen kann, finde ich ist irgendwie noch nicht raus. Ich mein das ist jetzt halt grad die Generation würde ich sagen. Und, ähm, ja, jetzt machen das halt sozusagen relativ viele. Deswegen mache ich’s auch. Ja und wie sehr das aber tatsächlich, also es gab am Anfang ja son paar herausragende Politikerbeispiele auch, die ich glaube die das so ganz gut genutzt haben. Man wusste irgendwie immer, dass Obama seinen Wahlkampf so gemacht hat. […] Ja und dann hat man sich natürlich gedacht dann probiert man das auch mal. (…) Also ich probiers jetzt, ich seh mich son bisschen als Testgeneration. Ich probiers jetzt einfach mal aus und schau, inwieweit sich damit Politik machen lässt […] Also ich kann, und wie, was ich auch einfach schwer sagen kann is, wie intensiv die überhaupt meine Sachen lesen.”(Frau A, MdB)

Weil es viele machen, mache sie es auch, sagt Frau A und auch, dass sie ja nicht so genau wisse, was es bedeute, auf Facebook mit Leuten befreundet zu sein und sie sich frage, ob die Leute ihre Posts überhaupt lesen. Statt einer professionalisierten und konzertierten Medienstrategie sehen wir, dass die Politiker, wie alle anderen User auch, damit beschäftigt sind, sich das Medium anzueignen. So lässt es sich übrigens auch erklären, dass immer wieder kleine Skandälchen entstehen, die aus einer nicht geschulten Nutzung von Social Media resultieren.

Authen­ti­zität und Insze­nie­rung

Mit einem letzten empirischen Beispiel möchte ich darauf eingehen, wie eine Inszenierung als Spitzenpolitiker in Social Media funktionieren kann. Ist hier alles anders und neu? Und ist es wirklich so, dass die Politiker unbedingt selbst in das Medium eintauchen müssen, um authentisch zu wirken? Ich habe zuvor argumentiert, dass jedes Medium seine eigene Logik einbringt und es wird am folgenden Beispiel deutlich werden, wieso das so wichtig ist. Als Beispiel dient die Inszenierung der Privatheit von Frank Walter-Steinmeier aus 2011, kontrastiert mit einem Bild des Kanzlers Helmut Kohl, seiner Ehefrau und einem kleinen Reh.

Während wir zur rechten eine Inszenierung der Privatheit im Stile der deutschen Unterhaltungsfilme der 1970er Jahre betrachten, sehen wir zur linken einen Facebook-Post; der dieselbe Funktion, eine Darstellung der Privatheit, zum Ziel hat. Die Intention ist dieselbe, die ästhetische Form differiert je nach Medium. Weiterhin ist der Post Steinmeiers, der hoch beliebt war (152 Menschen gefällt das) kein von Steinmeier selbst angefertigter Post sondern ein Zitat aus einem verlinkten Interview im Tagesspiegel. Das scheint aber den Erfolg im Medium Facebook nicht zu beeinträchtigen. Die Userinnen und User antworten, als hätte „Frank” selbst gepostet und nicht sein Team, die Inzenierung ist in diesem Falle gelungen.

Die Plura­li­sie­rung von Wahlkampf­kom­mu­ni­ka­ti­onen

Die Parteipolitik im Intemet und in Social Media steckt in der BRD noch in den Kinderschuhen, auch wenn manche Literatur und Protagonisten von Parteien einen gegenteiligen Eindruck erwecken. Statt einer hoch strategischen und „amerikanisierten” Kampagnenführung gerieten bei den hier angesprochenen Studien eher eine Pluralisierung von ästhetischen Formen der politischen Kommunikation, viele Missverständnisse und — abseits von Einzelpersonen — ein langsames „learing by doing” in den Blick. Social Media und das Internet sind eben nun da und werden demgemäß auch für Wahlkämpfe genutzt, gleichzeitig wird gerade in den etablierten Parteien deswegen beileibe nicht alles anders. Parallel finden sich Wahlkampfformen, die auch die von den Parteizentralen als traditionell eingeordneten Schichten ansprechen sollen, sowie personalisierte Strategien einzelner Kandidaten. Und es scheint, dass diese Kandidaten und ihre Mitarbeiter nicht unbedingt stets eine ausgefeilte Strategie vor Augen haben, sondern beispielsweise auf Facebook Erfahrungen machen, die auch durchschnittliche Nutzer machen. Gemein ist den Wahlkämpfenden, dass ihre Idee einer politischen Öffentlichkeit, die sie zu adressieren suchen, prekär und uneindeutig wird. Das hat das erste Interviewbeispiel gezeigt. Was beobachtbar wird, ist die Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Kommunikationsstrategien und die Eigenlogiken der jeweiligen Werbepraxen. Gleichzeitig bleiben viele traditionelle Themen eines Wahlkampfes, wie die Darstellung des männlichen Politikers als glücklicher Partner in einer heterosexuellen Ehe, erhalten.

Plura­li­sierte Öffent­lich­keit, empfind­liche Organi­sa­ti­onen

Die Tatsache, dass es nicht mehr ein Publikum und eine politische Öffentlichkeit gibt, hat Jürgen Habermas bereits in den 1960er Jahren umgetrieben. Im „Strukturwandel der Öffentlichkeit” beschrieb er den Verfall der öffentlichen Sphäre am Ende der bürgerlichen Gesellschaft und argumentierte, dass neue zivilgesellschaftliche Akteure das leisten müssten, was organisierte Massenmedien nicht mehr zu leisten in der Lage seien. Die Entstehung der Piratenpartei hat er wohl eher nicht imaginiert. Und doch scheint diese in aller Naivität einige Forderungen Habermas‘ umsetzen zu wollen: Der Zugzwang des besseren Arguments soll sich in Liquid Democracy Verfahren beweisen, jeder und jede soll mitreden dürfen und vor allem größtmögliche Transparenz herrschen. Inwiefern diese neue Bewegung als Partei Erfolg haben wird, wird die Zeit zeigen. Sie artikuliert jedoch den der politischen Organisierung inhärenten Widerspruch zwischen Repräsentation und Partizipation. Denn Organisation bedeutet eben, dass wenige die Kollektivität der Vielen organisieren.

Ich fasse zusammen: Bereits in den 1960er Jahren hat Jürgen Habermas gezeigt, dass das Ideal einer politischen Öffentlichkeit sich in der modernen Massendemokratie mit ihren etablierten Medien nicht mehr verwirklichen lasse. Frei nach Luhmann lässt sich ergänzen, dass die Idee der „einen” Öffentlichkeit die Einheitszumutung eines politischen Beobachters an eine Gesellschaft darstellt, die keine Einheit mehr kennt. Radikalisiert scheint sich dies dort zu vollziehen, wo Social Media all jene ausschließen, die nicht online sind. Social Media sind nicht schlicht vorhanden, sondern emergieren echtzeitlich aus Praktiken ihrer Nutzung und zerfallen im Moment des Nichtgebrauchs, in dem Moment in dem nicht gelesen und geschrieben wird (Lessig 2008). Dies macht sie so interessant für eine Beobachtung moderner Politik und entfernt sie von den politischen Organisationen, deren Zeitperspektive eine ganz andere ist und die ihrer Entwicklung daher stets hinterherzuhecheln scheinen. Die Idee der Massengesellschaft und ihrer Massenmedien wird angesichts Social Media auf die Probe gestellt. Social Media bestehen auf Präsenz und verschließen sich der Organisation, wie sich besonders auf Twitter gut beobachten lässt, einem Medium, dass sich aufgrund seiner Geschwindigkeit allen entzieht, die nicht ad-hoc online sind. Für Organisationen hat diese Echtzeitlichkeit der Social Media den Effekt, dass sie sie nur schlecht beobachten und einschätzen können. Diese latente Unbeobachtbarkeit macht sie gewissermaßen auch unerheblich für traditionelle politische Organisationen. Gleichzeitig gibt es in den Parteien eine kleine Zahl an Personen, die als Heavy User durchaus die Social Media in die Organisation hereinbringen und so Nervosität, Irritationen und Handlungsbedarf erzeugen. Was es nun politisch bedeutet, wenn jede Nutzeroberfläche sich „ihre eigenen Politiker herstellt”, darüber lässt sich bisher nur spekulieren. Vielleicht könnte es so sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen als Netzbürgerinnen und Netzbürger daran gewöhnen, in unterschiedlichen Medien unterschiedliche politische Performances zu beobachten, ohne eine Heilung dieser „Zersplitterung” und Multiplizität zu erwarten.

Literatur

Edelman, Murray 2005: Politik als Ritual. Die symbolische Funktion staatlicher Institutionen und politischen Handelns. Frankfurt/M: Campus.
Lessig, Lawrence 2008: Remix. London: Penguin Books.
Luhmann, Niklas 1981: Politische Theorie im Wohlfahrtstaat. München: Olzog Verlag. Luhmann, Niklas 2000: Die Politik der Gesellschaft. Frankfurt/M.: Suhrkamp.
Luhmann, Niklas 2004: Die Realität der Massenmedien. Wiesbaden: VS Verlag.
McLuhan, Marshall 1964: Understanding Media. The extensions of men. New York: Mentor. Nassehi, Armin 2006: Der soziologische Diskurs der Moderne. Frankfurt/M.: Suhrkamp.
Roessing, Thomas 2007: Wahlkampf und Wirklichkeit – Veränderungen der gesellschaftlichen Realität
als Herausforderung für die empirische Wahlforschung. In: Jackob, Nikolaus (Hg.), Wahlkämpfe in
Deutschland. Fallstudien zur Wahlkampfkommunikation 1912-2005. Wiesbaden: VS-Verlag: S.
46-56.
Schoen, Harald 2007: Ein Wahlkampf ist ein Wahlkampf ist ein Wahlkampf? Anmerkungen zu Konzepten und Problemen der Wahlkampfforschung. In: Jackob, Nikolaus (Hg.), Wahlkämpfe in Deutschland. Fallstudien zur Wahlkampfkommunikation 1912-2005. Wiesbaden: VS-Verlag: S. 34-45.
Siri, Jasmin 2012: Parteien. Zur Soziologie einer politischen Form. Wiesbaden: Springer VS.
Siri, Jasmin/Melchner, Miriam/Wolff, Anna 2012: The Political Network – Parteien und politische Kommunikation auf Facebook. In: Kommunikation @ Gesellschaft –„Phänomen Facebook“, Hg. von Christian Stegbauer, Jan-Hinrik Schmidt, Klaus Schönberger & Nils Zurawski. 29 Seiten. Online abrufbar unter: http://www.ssoar.info/ssoar/View/?resid=28273.
„Twitter is like a tragically hip New York night club. It is a cool, easy way for companies to engage customers in social media. But the experience can be loud and crowded.“ (Bob Warfield)

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Die Piraten, soviel lässt sich angesichts ihres fulminanten Höhenfluges und dem ihm folgenden Absturz in den nationalen Umfragen sagen, sind ihrem historischen Vorbild in einem Aspekt nicht unähnlich. Der Schrecken den sie unter den gegnerischen Parteien verbreiten sowie die Faszination, die sie nicht nur auf ihre Anhänger ausstrahlen, stehen in einem recht unausgewogenen Verhältnis zu der tatsächlichen, in ihrem Fall parlamentarischen Schlagkraft.

Mittlerweile tritt dieser Mangel immer deutlicher zutage und der Stoff verblasst allmählich, aus dem sich die Erzählungen speisten, die zuhauf auf den realen und medialen Marktplätzen von ihnen und über sie verbreitet wurden. Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg, und in nichts sind Feuilletons und artverwandte politische Wissenschaftler kunstvoller, als in der retrospektiven Ausbreitung von Gründen eines Erfolges, den sie prospektiv nicht erahnt haben. Und so erklang seit dem Wahlabend in Berlin das hohe Lied auf die neue juvenile Kraft, der man angesichts eines erschlafften Parteienbetriebes, der sie als Alternative hervorgebracht hat, gerne einige Unkenntnis des Metiers und seiner Gepflogenheiten nachsah. Manche erkannten in der politischen Formation bereits die Vorhut eines neuen sozialen Milieus, das schon mal ohne störende Empirie auf dreißig Prozent veranschlagt wurde. Die Piraten vermochten auf diese Weise das Selbstbild zu festigen, sie seien, egal was sie gerade treiben, die innovative Speerspitze politischer und gesellschaftlicher Prozesse, ein Bild, dessen Aussagekraft sich nicht zuletzt an den konservativen Netz-Konvertiten erwies, die ihnen lustvoll nacheiferten.

Sie haben sich in mehreren Landesparlamenten festgesetzt und sogleich das Volk, das ihnen dorthin verholfen hat, in bester Piratenmanier mit internen Kabalen abgeschreckt. Nun sind sie geschwächt und es ist wahrlich nicht ausgemacht, dass sie mit der kommenden Bundestagswahl ins feste Ensemble des parlamentarischen Betriebes aufsteigen. Diese Wahl ist die Probe auf die Praxis, welche Rolle sie dort besetzen wollen. Sie beanspruchen für sich, die Fortschrittsvorstellung der Gesellschaft in einer Weise zu prägen, wie es die Sozialdemokraten in den siebziger und die Grünen in den achtziger Jahren getan haben. Doch auf den ersten Blick passen sie nicht in das Raster der Cleavages, der historischen Zuspitzungen einer jeweils spezifischen gesellschaftlichen und kulturellen Verwerfung, auf denen die Parteien eine ihre Existenz begründende politische Antwort gaben. Die letzte solchermaßen erfolgreiche Formation waren die Grünen, die das Mensch-NaturVerhältnis auf die politische Agenda hoben. Aber was ist die Innovation, die dem politischen Dasein der Piraten Dauerhaftigkeit verleihen wird?Die erste Selbstauskunft fällt erstaunlich altbacken aus: „The Medium ist the Massage”. Die doppeldeutige Botschaft die Herbert Marshall McLuhan 1967 noch analytisch auf die „orphischen Fähigkeiten des Radios, Fernsehens und Films” bezog, wurde, als die Piraten gerade in Berlin ihren ersten Sieg errungen hatten, von der damaligen politischen Geschäftsführerin, Marina Weisband, medial aufs Internet und programmatisch auf die eigene Partei geweitet. Das Internet wird zur Agora und „die Piratenpartei vertritt eine Politik der Information. Sei es politische Information (Transparenz), informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz), offengelegte Information (politische Aufklärung) oder Informationsaustausch (Netzpolitik). Aus diesem übergeordneten Thema, sowie aus dem Motiv von Freiheit, lassen sich Standpunkte zu allen Bereichen ableiten, wie Wirtschafts- und Familienpolitik. Dies wird das Thema der Zukunft sein und die Piraten arbeiten an den Strukturen der Zukunft.” Weisband brachte damit die bis heute gültige politische Philosophie der Piraten auf den Punkt.

Seit den sechziger Jahren hat es keine so euphemistische Herleitung des politisch Möglichen aus dem technisch Machbaren gegeben, doch hat seitdem auch kaum eine technische Innovation eine solch gesellschaftsprägende Kraft gehabt, wie das Internet. Und die Selbststilisierung der Piraten zur politisch-digitalen Avantgarde entfaltet ihre Attraktivität wohl auch daraus, dass der Zugang, den sie zur Sphäre des Politischen versprechen, ausgesprochen niedrigschwelligfst: man muss vornehmlich User sein, um auf der Seite des Fortschritts zu stehen. Diese technologieaffine Selbstbestimmung hebt die Piraten bei allem gemeinsamen sozialen Habitus deutlich ab von den Grünen, deren Auftritt immer schon von einer gewissen moralischen Schwerfälligkeit war. Während diese nicht nur, wie die Sozialdemokraten, die sozialen Lasten gerecht aufteilen wollen, sondern auch noch die der künftigen Generationen obendrauf packen, beantwortet sich bei der Piratenpartei die Frage, wer zur Avantgarde gehört oder ggf, als konservativ zu brandmarkten ist, über Kenntnis und Nutzung von web 2.0, facebook, twitter und sonstiger digitaler Kommunikationswegen.

Diese selbstreferenzielle Weiterung des Mediums zur allgemeinen Politik hat Weisband auf die kurze und zeitgemäße Formel gebracht, die Piratenpartei habe „nicht bloß ein Programm anzubieten, sondern ein Betriebssystem.”

Man könnte auch sagen, die Piraten sind die erste Partei, die ihr Programm programmiert, oder genauer, bei der die Programmierung Programm ist.

Das Betriebssystem ist die „Liquid Democracy”, seine Software lautet „Adhocracy” und „Liquid Feedback”, Online-Verfahren der Themensetzung, Diskussion und Abstimmung, welche die Delegation der eigenen Stimme, sogar die Delegation der Delegation wie auch die federzeitige Annullierung der Delegation ermöglicht und auf der seit Jahren in der Netzgemeinde verbreiteten Vorstellung von der Schwarmintelligenz beruht. „The Wisdom of Crouds” (so der Titel des einschlägigen Buches von James Surowiecki) schreibt den oft zufällig zusammenkommenden Gruppen und Foren im Netz eine hohe Deliberations-, Entscheidungs- und Selbstkorrekturkompetenz zu, bei der das Gesagte bedeutsamer ist als die Identität des Sagenden ünd die nun die Piraten nicht nur für ihre internen Abstimmungen reklamieren sondern auch als Reformmodell einer verkrusteten repräsentativen Demokratie anpreisen.

Dass diese digitale Demokratie-Vorstellung in erstaunlich kurzer Zeit über die Piraten und die Netzgemeinde hinaus Attraktivität entfaltet hat, dass vor allem die Parteien des linken Spektrums sich ihr gegenüber in achtungsvollen Erklärungsnöten sehen, begründet sich nicht allein mit der seltsamen Kombination von digitaler Innovation und rousseauscher Anmutung. Die Verachtung der repräsentativen Bestandteile der Demokratie, die darin mitschwingt, hat auch mit dem theoretischen Grund zu tun, dem die Liquid Democracy entwachsen ist, einem Grund, der von dieser Linken jahrzehntelang als eigener gehegt wurde. Sie ist unschwer als eine digitale Übersetzung des Habermasschen Konzeptes der deliberativen Demokratie zu lesen, einer Übersetzung freilich, welche die jener innewohnende Reflexion auf ein überschaubares Setting an Codes eindampft. Mehr als ein Jahrzehnt bevor die Schwarmintelligenz Einzug in die politische Arena hielt, sprach dieser in seinem Buch „Faktizität und Geltung” (1992) bereits von „der höherstufigen Intersubjektivität von Verständigungsprozessen, die sich über demokratische Verfahren oder im Kommunikationsnetz politischer Öffentlichkeiten vollziehen. Diese subjektlosen Kommunikationen, innerhalb und außerhalb des parlamentarischen Komplexes und ihrer auf Beschlussfassung programmierten Körperschaften, bilden Arenen, in denen eine mehr oder weniger rationale Meinungs- und Willensbildung über gesamtgesellschaftlich relevante und regelungsbedürftige Materien stattfinden kann.” Für Habermas war dieser Kommunikationsfluss die Gewährleistung, dass „kommunikativ erzeugte Macht über die Gesetzgebung in administrativ verwendbare Macht umgeformt” wird. Was seinerzeit zum Markenkern der politische Philosophie von SPD und Grünen avancierte, haben nun die Piraten digitalisiert und ohne Urheberverweis als Alleinstellungsmerkmal für sich reklamiert.

Doch ihre Internetvariante der Demokratie ist nicht unproblematisch, denn die „Liquide Democracy” reduziert die für jene substanzielle Kategorie des Volkes zu Access. Dieser ist materiell und intellektuell voraussetzungsvoll, auch die Piratengemeinde ist ein sozial exklusiver Club. Zudem genügen die Verfahren der „Liquid Democracy” nicht den Standards, welche das Bundesverfassungsgericht für die elementaren demokratischen Prinzipien der freien, gleichen und geheimen Wahl einfordert, auch der Chaos Computer Club bescheinigt dem E-Voting ein gerüttelt Maß an Manipulationsanfälligkeit.

Das wird von den Piraten zu Widrigkeiten des Mediums eingedampft, die technisch nicht bewältigt, deren Bewältigung aber als potenziell machbar betrachtet werden. Wie immer die technische Lösung aussehen wird, damit ist aber noch nicht unter Beweis gestellt, dass ein solcherart gestalteter Prozess den Rahmen einer horizontalen Kommunikation in einer überschaubaren Gruppe überschreiten und sich zu einem vertikalen Verfahren der Willensbildung in einer Massendemokratie entwickeln kann. Nicht umsonst gelten derzeit die erbittertsten Auseinandersetzungen der Piraten Fragen der politisch-organisatorischen Hierarchie.

Es darf bereits bezweifelt werden, dass die gegebenen digitalen Kommunikationsformen jenen Kriterien genügen, die Habermas an eine vernünftige Lösungen generierende ideale Kommunikation angelegt hat. Zudem müsste sich diese „Liquid Democracy” an der Maxime des italienischen Politikwissenschaftlers Giovanni Satori messen lassen, wonach „Demokratie zwar komplizierter als jede andere politische Form (ist), doch paradoxerweise (…) nicht fortbestehen (kann), wenn ihre Grundsätze und Mechanismen den geistigen Horizont des Durchschnittsbürgers übersteigen.” Bislang darf bezweifelt werden, dass Adhocracy und Proxy-Strukturen mit alle ihren Problemen und Phänomenen wie Cloaks, Flamewars und Trollen viel mehr Menschen als den Mit-gliedern einer Crew oder eines Squads der Piraten vertraut sind und selbst unter diesen kann man eine ungleiche Verteilung des technologischen (Herrschafts-)Wissens vermuten.

Zu diesem Mangel gesellt sich ein weiterer unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten nicht unwesentlichen Aspekt des eigenen Mediums. Das Internet ist gleichzeitig eine fluide wie ökonomisch vermachtete Größe. Auch die kommunikativen Strukturen der Piraten bewegen sich in diesem Spannungsfeld und eine Weiterung der Liquide Democracy über ein verbandsinternes Abstimmungsverfahren hinaus auf das reale Volk ist, sofern sie nicht modellhaft gedacht wird, ohne Nutzung der das Medium charakterisierenden ökonomisch vermachteten Strukturen kaum vorstellbar. Man muss dabei noch nicht einmal an das ausgedehnte Sponsoring des Internet-Moloch Google denken, dessen sich viele webaffine Institutionen und Vereine im Umfeld der Piraten erfreuen. Diese Doppelgesichtigkeit haftet bereits den von den Piraten favorisierten kommunikativen Wegen wie Facebook, Twitter et, al. an und es braucht nicht viel, um sich „follower” und „friend” mit all ihren Beeinflussungsmöglichkeiten als zeitgemäß-virtuelle Fassung des strammen Parteimitgliedes klassischer Prägung vorzustellen. Zumindest zeichnet sich im Weichbild der sich dynamisch entwickelnden Partei bereit ein Kern von Machern ab, denen das Internet nicht nur Medium der Willensbildung, sondern auch Quelle des Einkommens ist, was spätestens dann von Belang sein wird, wenn die ökonomischen Potenziale des Intemets und deren Regulierung Gegenstand von Parteibeschlüssen sein werden.

Ist die von den Piraten propagierte digitale Deliberation unter demokratischen Gesichtspunkten bereits von einer solchen Unzulänglichkeit, das sie sich kaum als zeitgemäße Fassung von Abraham Lincolns Kategorie des governement „by the people” übersetzen lässt, so bleibt erst recht unklar, was „for the people” rauskommt. Die von der früheren Geschäftsführerin Weisband propagierte „Politik der Information” ist mitnichten das übergeordnete Thema, das nur mit dem „Motiv von Freiheit” unterlegt werden muss, um für alle Bereiche programmatische Antworten geben zu können. Bereits der Begriff der Freiheit weist eine Definitionsbreite auf, die mindestens mit dem parlamentarischen Spektrum identisch ist, doch liegen zwischen der Freiheit der FDP und derjenigen der Linken Welten. Und Information kann zwar auch Werte übertragen, ist aber kein Ersatz für die normative Selbst-Bestimmung einer Partei, aus der sich erst die Haltung in einem konkreten Politikfeld ableiten ließe.

Ob „Information” und „Freiheit” die Piraten in der Wirtschaftspolitik eher zu Friedman oder Keynes tendieren lassen, ist ebenso offen, wie die Haltung zur Veränderung der Einkommenssteuer oder zum Euro. Auch die Anhängerschaft weist eine breite Palette von Positionen auf, dafür spricht schon ihre Herkunft aus allen Bereichen des
Parteienspektrums.

Bislang werden das Fehlen politischer Kenntnisse und der erkennbare Mangel an Positionierung mit dem anti-institutionellen Fluidum des Neueinsteigers mehr schlecht als recht kaschiert, doch es wird zunehmend erkennbar, dass das Set programmatischer Gemeinsamkeiten der Piraten schnell aufgebraucht ist, sobald sie sich an die Arbeit der Konkretion machen. Dann zeigt sich, dass zwischen Netz und Norm ein kategorialer Unterschied besteht.

Solange der eigene politische Grund so schwammig ist, dürfte auch fraglich sein, ob es je ein Piraten-Gouvernment „of the people” geben wird. Der Begriff der Output-Legitimation der die Rückbindung politischer Entscheidungen durch ihre Wirkung auf das Wahlvolk als eine wesentliche Legitimationsressource fasst, ist der Internet-Demokratie bislang konzeptionell fremd. Regierungsbereitschaft wird zwar vollmundig (von allen?) bekundet, Regierungsfähigkeit aber weder programmatisch noch personell unter Beweis gestellt. Es fehlen rudimentäre Kenntnisse der Politik, was habituell mit einem bisweilen populistischen anti-instituionellen Duktus mehr schlecht als recht kaschiert wird. Und in der politischen Substanz gehen sie, selbst im Kernbereich ihres Selbstverständnisses, dem Internet, kaum über das hinaus, was z. B. die Grünen an regierungsfähigen Vorlagen bereits beschlossen haben.

Wenn die Piraten trotz all dieser Unzulänglichkeiten und trotz der zur Schau gestellten selbstbezüglichen Streitkultur, nach wie vor für viele noch attraktiv sind, dass sie als parlamentarische Kraft gehandelt werden, dann kann dies allerdings nicht allein mit ihrem juvenilen Habitus erklärt werden. Auch der allgemeine Überdruss am etablierten Parteienbetrieb, der nun von Wahlforschern angeführt wird, liefert noch keinen hinreichende Begründung für einen Zulauf, der in seiner Vehemenz und Konstanz ohne Beispiel ist, lässt die Erklärung der Wahlforscher doch die Frage unbeantwortet, warum er sich nicht in anderen, z. B. populistischen Formationen entladen hat. Was die Piraten auszeichnet ist die spezifische Verknüpfung des rasanten ökonomisch-kulturellen Fortschritts des Internets mit einem umfassenden basisdemokratischen Gestaltungsanspruch. Die Piraten sind die Protagonisten eines nachholenden sozialen Wandels, die angetreten sind, den digital-technischen Möglichkeitsraum partizipativ und emanzipativ zu füllen. Sie sind dabei getragen von dem gleichen Gefühl, die Geschichte auf ihrer Seite zu haben, dass zuletzt vor dreißig Jahren die Grünen beflügelte. Bei aller Unterschiedlichkeit in der politischen Positionierung, die bislang fraglich sein lässt, ob es sich bei den Piraten um eine Partei des linken Spektrums handelt, liegt darin die spezifische Verbindungslinie zwischen diesen Beiden.

Dass die Offenheit der Teilhabe ein schlagkräftiges Instrument sein kann, haben die Piraten bewiesen, als sie erfolgreich gegen Ursula von der Leyens Internetsperren rebellierten. Hinter dem Banner „Klarmachen zum Ändern” sammeln sich seitdem jene meist jugendlichen Wähler, denen das ironische Bekenntnis zur eigenen Unfertigkeit die passende Antwort auf einen Politikbetrieb gibt, dessen intransparente Routine kaum mehr mit den proklamierten Ansprüchen in Deckung gebracht werden kann.

Zwar erfordert ihr Konzept einiges an materiellen und intellektuellen Ressourcen, doch politisch ist es voraussetzungslos. Es propagiert eine individuell bestimmbare, gleichberechtigte Teilhabe an einem herrschaftsfreien Verfahren der Willensbildung und hebt sich damit ab von den weitaus verbindlicheren, mehr Bekenntnis fordernden und in ihren Strukturen tradierteren Gemeinschaftsformen und Entscheidungsverfahren der Parteien.

Vor allem hebt es sich ab von einem Politikmodell des Reformzwanges, der permanenten Systemanpassung, das für Phasen des drohenden sozialen Wandels, wie wir sie vor allem in den Null-Jahren erlebt haben, typisch ist. Es waren Jahre einer sozialdemokratischen Politik durch Führung, Jahre der wirtschaftsaffinen Elite und eines auswalzenden Elitediskurses und nichts verdeutlicht den Vorzeichenwechsel mehr, als das niveaulose Abtauchen dieser Elite in der selbstverursachten Krise und das gleichzeitige Hervortreten einer geradezu gesichtslosen, hierarchieaversen Formation wie die Piraten von der Hinterbühne der Macht. Als der Soziologe Heinz Bude vor zehn Jahren einen solchen Paradigmenwechsel mit einer neuen „Generation Berlin” antizipierte, verband er ihn — ohne das Internet oder gar die Piraten auf dem Radar zu haben — mit einer Haltung, welche diese nun mit Erfolg als ihre eigene stilisieren: „Es kommt weniger darauf an, das Ganze zu erfassen, sondern irgendwo anzufangen. Die Definition eines Ausgangspunktes ist etwas ganz anderes als die Entscheidung im Ausnahmezustand. Denn Definition ist nicht Schöpfung, sondern Durchsetzung einer neuen Kombination.” Irgendwie anfangen, definieren, ohne das Ganze zu erfassen, besser lässt sich die derzeitige Piraterie nicht auf den Begriff bringen.

So wie innerhalb einer Gesellschaft Sektoren sozialer Erstarrung mit solchen sozioökonomischer Dynamik koexistieren, so wie zwischen Langzeitarbeitslosen in Anklam und Nerds in Neukölln Welten klaffen, so gehört es zu dieser neuen Unübersichtlichkeit, dass Politik mit beiden Formen des sozialen Wandels gleichzeitig konfrontiert ist, sich ihr Gestaltungsanspruch folglich auch auf die Bewältigung beider erstrecken muss. An dieser äußeren Anforderung versagen die Piraten bislang, sie gestalten allenfalls nach der restriktiven Maßgabe ihrer inneren Verfasstheit und verharren im attraktiven Modus der Systemkritik. Für diese bietet allerdings der etablierte Politikbetrieb den optimalen Resonanzkörper. Denn sie rühren damit in einer offenen Wunde der Parteien, vornehmlich des linken Spektrums, die nur allzu bereitwillig in das Lamento über die postdemokratischen Sachzwänge und sklerotischen Verformungen des parlamentarischen Systems einstimmen, das sie selbst repräsentieren, und dabei noch nicht einmal merken, dass sie mit dieser Schizophrenie ein wesentlicher Teil zum allgemeinen Überdruss beitragen, der die Piraten hervorgebracht hat.

Die eingefahrene Selbstblockade eines politisches Betriebes, welcher zu jeder Selbst-Reform gleich deren passendes Unmöglichkeitstheorem mitliefert, wird auch nicht dadurch kuriert, dass nun im trauten Gleichklang mit den Piraten, allerlei direkt-demokratische Bypässe gelegt werden. Denn die Forderung nach mehr Transparenz und Partizipation ist Ausdruck geschwundenen System-Vertrauens, sie schafft deshalb aber noch lang kein neues, sondern allenfalls partiell bessere Kontrollmöglichkeiten. Sie ist Ausdruck eines antiinstitutionelles Effektes Sie dürfte zudem Willensbildungsprozessen, die immer auf eine Entscheidung, mithin auf Mehrheits- und Kompromissfähigkeit hin orientiert sind, nicht immer zuträglich sein.

Das spüren auch die Piraten bereits in dem Maße, in dem mit der Zahl ihrer Mitglieder und der Einbindung in die verschiedenen Parlamente, der Zwang zur inneren Abstimmung, zur Koordinierung und Priorisierung steigt. Und es gehört nicht viel prognostische Fähigkeit zu dem Ausblick, dass sie, sofern sie aus ihrer augenblicklichen Lernkurve den richtigen Weg finden, ihre Verfahren dem Politikbetrieb, in dem sie sich etablieren, anpassen werden. Und es spricht leider viel für den erfahrungsgesättigten Pessimismus, dass auch sie an dessen vermachteten Strukturen wenig ändern werden.

Der Beitrag Die programmierte Partei erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Guten Morgen. Die deutsche Politik hat das Internet verschlafen – bis jetzt” titelte im September 2007 das Fachmagazin „politik & kommunikation” (p&k 2007: 12–28) und veröffentlichte eine umfangreiche Recherche zur Internet-Repräsentanz von deutschen Politikern. In die Bewertung eingeflossen waren Kriterien, wie Informationsgehalt, Interaktivität und Kreativität der Internet-Auftritte. Positiv bewertet wurde z. B. ob Politiker ihre Nebeneinkünfte auf den Webseiten offen legten. Dies taten damals immerhin schon 14 Prozent aller Abgeordneten.

Zwischenzeitlich hat das Internet die politische Kommunikation in Deutschland verändert, ist selbst zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden und wirbelte mit der Entstehung der Piraten-Partei als einer originären Vertreterin der Netzpolitik auch das deutsche Parteiensystem durcheinander. Wer sich dem Zusammenhang zwischen Politik, Demokratie und Internet in Deutschland widmen möchte, muss also verschiedene Ebenen in den Blick nehmen.

Kommu­ni­ka­tion & Parti­zi­pa­tion

Das Internet hat die Möglichkeiten der Kommunikation, Information und Partizipation revolutioniert. Es ermöglicht die entfernungsunabhängige Nutzung, ist preisgünstig und leicht bedienbar. Suchmaschinen bieten Orientierung und im Unterschied zur herkömmlichen One-to-many-Kommunikation bietet das Internet die Chance für jedermann, Informationen für einen theoretisch unbegrenzten Nutzerkreis einzuspeisen. (Grunwald et a12006; 11)

Kann aus diesen Möglichkeiten bereits auf eine verbesserte Partizipation geschlossen werden? Der amerikanische Politikwissenschaftler Anthony G. Wilhelm fragte: (.,.)
„will the Internet bring people into the process who haue been an the margins ofpolitical engagement?“Die bislang vorliegenden Untersuchungen sprechen bislang eher dafür, anzunehmen, dass die Effekte des Internets eine wünschenswerte und unverzichtbare Ergänzung deliberativer Demokratie darstellen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Nach neuesten Zahlen, veröffentlicht von der Internetseite statistica.com, stieg die Zahl der deutschen Internet-Nutzer von 37 Prozent der über 14-Jährigen im Jahre 2001 auf einen Anteil von 75,6 Prozent im laufenden Jahr. Die absolute Mehrheit dieser Personen nutzte das Internet für die Information über aktuelle politische Nachrichten, wobei laut Allensbach- Institut jeweils ein Drittel angibt, dies selten, gelegentlich bzw. häufig zu tun.

Politische Information ist freilich noch keine politische Beteiligung. Eine empirische Längsschnitt-Studie zeigt, dass diejenigen, die neu ins Internet gehen, die herkömmlichen Formen politischer Kommunikation genauso intensiv wie vorher nutzen und das Internet komplementär für politische Zwecke einsetzen (Emmer/Vowe 2004: 191). Genutzt werden dazu insbesondere E-mails und Chat-Funktionen und diejenigen Beteiligungsangebote, die in der Kosten-Nutzen-Relation den höchsten Effekt erzielen. Dazu dürften z. B. Online-Petitionen gehören, die zwischenzeitlich zu einem akzeptierten und standardisierten Instrument im Deutschen Bundestag geworden sind. „Im Internet werden bevorzugt diejenigen Formen der Kommunikation auch für politische Zwecke herangezogen, die leicht erlernbar und unkompliziert einzusetzen sind und die generell am meisten genutzt werden. (…) Tatsächlich , neue ` Formen politischer Kommunikation, die größere Kompetenz und hohen Aufwand erfordern, finden sich nicht im Repertoire des, einfachen Surfers‘. “ (EmmerNowe 2004: 208)

Die Autoren der Studie nehmen deshalb an, dass die politische Online-Kommunikation herkömmlichen Mustern folgt: Je intensiver Personen aktuelle Medienangebote nutzen, desto intensiver unterhalten sie sich auch mit anderen über Politik, desto stärker ist ihre Einflussüberzeugung, desto intensiver nehmen sie Möglichkeiten der politischen Teilhabe wahr und desto intensiver nutzen sie wiederum die aktuellen politischen Medienangebote – der klassischen und der neuen Medien (Emmer/Vowe 2004: 209).

Diese Annahme vertritt auch eine Studie im Auftrag des Deutschen Bundestages: „Ohne dass die massenmediale Öffentlichkeit an Bedeutung verlieren würde, wird eine Reihe von politischen Prozessen im Internet stattfinden.” (Grunwald et a12006: S. 19) Dazu zählen politische Information, Meinungsbildung und Deliberation, Agena Setting, Organisation und Mobilisierung. Für die Autoren der Studie stehen deshalb die Herausforderungen im Vordergrund, die sich daraus ergeben, dass die Ansprüche politisch interessierter und gut informierter Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Zugangs zu politischen Informationen, der Transparenz politischer Prozesse und auch der Teilhabe an der Entscheidungsfindung über das Netz wachsen werden (vgl. Grunwald et a12006: ebd.) Zwei Handlungsfelder sollen hier herausgehoben werden:

• Digital Divide‘: Verstanden wird darunter die Gewährleistung eines Netzzugangs für solche Gruppen, die aus ökonomischen oder sozialen Gründen bisher vom Internet ausgeschlossen sind. Ein solcher Zugang muss nicht nur technisch ermöglicht, sondern die Nutzung des Netzes auch soziokulturell erlernt werden.
•  Das Internet kann eine Chance für diejenigen Akteure sein, die in der massenmedialen Öffentlichkeit häufig ignoriert werden. Diese Chance der Wahrnehmung ist jedoch auch im Internet nicht demokratisch verteilt.Kommerzialisierung und Massenmedialisierung der Netzöffentlichkeit stehen dem ebenso entgegen, wie die Herausbildung von  TeiIöffentlichkeiten. Es bedarf demnach, wie Grunwald et al feststellen, „nicht nur technischer, sondern auch soziokultureller Innovationen, um einen kulturellen Wandel im Sinne von neuen individuellen wie kollektiven Kommunikations- und Handlungsmustern herbeizuführen. Die wesentlichen sozialen und kulturellen Wirkungszusammenhänge des Internets rühren weniger von seinen technischen Eigenschaften her, als davon, dass Menschen es zu einem alltäglichen sozialen Interaktionsraum machen, es gleichsam ,erobern` und sich aneignen, wodurch neue gesellschaftliche Kommunikations- und Handlungsmuster entstehen”. (Grundwald et a12006; 11f.)

Diese Aussage beschreibt prononciert die Motivation des Deutschen Bundestages, der im Jahre 2010 eine interfraktionelle Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” einsetzte und deren Arbeit im Sommer dieses Jahres verlängerte. Sie ist derzeit das einzige parlamentarische Gremium weltweit, dass sich in dieser Intensität und großen thematischen Spannbreite mit der Digitalisierung der Gesellschaft beschäftigt. In zwölf Projektgruppen beraten je 17 Abgeordnete und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie haben bisher Zwischenberichte zu den Themen „Netzneutralität”, „Medienkompetenz” sowie „Urheberrecht” und „Datenschutz” vorgelegt.

Die Enquete-Kommission arbeitet als erstes parlamentarisches Gremium in Deutschland mit dem Bürgerbeteiligungsmodell ,adhocracy`. Rund ein Jahr nach Gründung der Kommission hatten sich mehr als 1.800 Nutzer registriert, 300 Vorschläge unterbreitet und über 2.000 Kommentare sowie 11.000 Bewertungen abgegeben. (Rutz 2011) Dies ist nicht wenig und doch nicht so viel, wie ursprünglich erwartet wurde. Eine gesonderte Auswertung des Adhocracy-Portals dürfte wichtige Erkenntnisse darüber Iiefern, wie künftig eine digitale Bürgerbeteiligung an parlamentarischer Arbeit ohne hohe Barrieren aussehen muss.

Dass die Kommission ihre Ergebnisse, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht nach zwei Jahren Beratung vorlegen konnte, liegt einerseits am thematischen Umfang, andererseits aber an Querelen in der Kommission selbst. Parteipolitische Interessen der konservativ-liberalen Regierungsmehrheit blockierten lange Zeit eine wirklich fruchtbringende Debatte. Ein Abgeordneter der Liberalen, dem Juniorpartner in der Bundesregierung, formulierte dies deutlich: „Ich bedaure es, dass die Tagespolitik immer wieder überwiegt, und wir uns so teilweise vom Grundauftrag entfernen. „(Zschunke 2011) Dem stimmte auch die Abgeordnete der LINKEN zu, die immerhin positiv vermerkte: „Manchmal ist zugespitzter Widerspruch besser als Kompromiss um jeden Preis. „ (Lueke 2012). Die Kommission hat jetzt noch bis zum Jahresende Zeit, ihre Beratungen abzuschließen, damit sich der Bundestag dann mit den Ergebnissen auseinandersetzen kann.

Zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung wurde das Internet in Deutschland im Zusammenhang zum einen mit vorgesehenen Maßnahmen der damaligen konservativen Jugendministerin, Ursula von der Leyen, umfangreiche Sperren im Internet zu verfügen sowie im Streit um das Urheberrecht. Verlief die Trennlinie in der Frage der Netzsperren zwischen dem konservativliberalen und dem progressiven Lager, ist die Auseinandersetzung darüber, wie künftig mit dem Urheberrecht umgegangen werden soll, mindestens verworren und gesellschaftspolitisch nicht genau zuzuordnen. Fest steht nur, dass die Anhänger eines völligen Verzichts auf das bisherige Urheberrecht und die Verteidiger dessen sich so unversöhnlich gegenüber stehen, dass zwischenzeitlich schon um ,Abrüstung` in der Debatte gebeten wird (vgl, heise.de).

Aus linker Perspektive geht es bei dieser Debatte nicht zuletzt um das Spannungsverhältnis zwischen zwei gleichrangigen Forderungen: Einerseits dem freien Zugang zu Informationen und dessen Nutzungsmöglichkeiten sowie andererseits dem Anspruch der Urheber, von den Früchten ihrer Arbeit auch leben zu können. Gerade angesichts einer zunehmenden Prekarisierung von Akademikern und Kulturschaffenden, geprägt durch schlecht finanzierte Projekttätigkeiten ohne längerfristige Perspektiven ist dies schon lange kein Randthema der politischen Debatte mehr.

Die Piraten­-­Par­tei: Politischer Ausdruck der digitalen Revolution

Die Auseinandersetzung um Zensur im Internet begünstigte den Aufstieg des Newcomers im bundesdeutschen Parteiensystem: Der Piraten-Partei. Sie sind der Aufsteiger des bundesdeutschen Parteiensystems schlechthin und ließen in den vergangenen Monaten alle anderen Parteien alt aussehen. Binnen weniger Monate zogen sie in vier Landtage in Folge ein. Erreichte die Partei bei ihrem ersten Wahlantritt im Januar 2008 in Hessen 0,3 Prozent, meinten im April 2012 im DeutschlandTREND von Infratest dimap rund 50 Prozent der Befragten, es sei gut, wenn die Piraten nach der Bundestagswahl 2013 im Bundestag vertreten wären. Den Wiedereinzug der FDP in das höchste deutsche Parlament befürworteten in der gleichen Umfrage nur 36 Prozent der Befragten. Wer anfangs glaubte, der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus sei die logische Artikulation der „creative people” und die Piratenpartei somit eine großstädtische Milieupartei, sah sich bei den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eines Besseren belehrt. Die Piraten können in gleichem Maße im ländlichen Raum Südwestdeutschlands oder zwischen Nord- und Ostsee gewinnen, wie auch in Nordrhein-Westfalen, das hinsichtlich der sozialräumlichen und wählerbezogenen Strukturen gemeinhin als „Kleine Bundesrepublik” bezeichnet wird. Gerade beim Land-tag NRW, den die Piraten quasi im Handstreich enterten, handelt es sich nicht um irgendein Landesparlament, sondern dasjenige, das für neue Parteien traditionell schwer zu erstürmen war. Selbst wenn in Rechnung gestellt wird, dass die Einführung des Zweistimmensystems die Chancen kleiner Parteien bei Landtagswahlen in NRW verbessert hat, ist ein Ergebnis von 8 Prozent im bevölkerungsreichsten Bundesland keine Selbstverständlichkeit und gerade deshalb die wohl beste Ausgangsplattform der Piraten, um sich auch im Bundestag zu verankern.

Gleichwohl bleiben die Piraten ein schillerndes neues Phänomen in der deutschen Parteienlandschaft und sind daher als Projektionsfläche für vielerlei Motive geeignet. Eine Vielzahl von Publikationen, die in der jüngeren Vergangenheit erschienen sind bzw. seitens der Verlage angekündigt[1] werden, zeugen vom verbreiteten Interesse, dieses Phänomen zu ergründen.‘ Anders als die PDS 1990, die WASG 2005 oder DIE LINKE 2007 entwickelten sich die Piraten nicht durch Transformation einer bereits bestehenden Partei, durch Abspaltung oder Fusion, sondern gänzlich neu und mit dem Ziel, eine bestehende Repräsentationslücke im Parteiensystem (Zolleis/Prokopf/Strauch 2010: 7) auszufüllen.

Der Aufstieg der Piratenpartei erinnert insoweit an den Aufstieg der Grünen Ende der 1970er Jahre. Besetzten diese von den anderen Parteien vernachlässigte Themenfelder wie Umweltschutz und Frauen- bzw. Gleichstellungspolitik, repräsentieren die Piraten in Folge der „digitalen Revolution” neu entstandene Themen wie Netzpolitik, Informationsfreiheit und Partizipation mit den Mitteln der digitalen Kommunikation.

Um langfristig erfolgreich zu sein, reicht es freilich nicht, als erster am Thementisch zu sitzen. Denn Themen suchen sich ihre Parteien und erfahrungsgemäß reagiert das Parteiensystem mittelfristig auf thematische Veränderungen. Durch eine geschickte Positionierung werden verschiedene gesellschaftliche Konfliktlinien kombiniert, um Machtchancen zu verbessern. Dass zwischenzeitlich die Mehrheit der Umweltminister/-innen in Bund und Ländern von CSU bis LINKEN gestellt wird, hat den Grünen nicht geschadet, sondern verweist auf weitere Bestimmungsmomente für parteipolitische Durchsetzungsfähigkeit.

Der Etablierung der Grünen lag die Herausbildung der damals neuen „postmaterialistischen” gesellschaftlichen Konfliktlinie („Cleavage“), zugrunde. Charakteristisch an dem neuen Cleavage war, dass es weniger durch sozialstrukturelle als vielmehr Einstellungs- und Lebensstilmerkmale geprägt wurde und in Form des Umweltthemas, aus dem sich der Gegensatz Materialismus-Postmaterialismus speiste, quer zu den bestehenden kulturellen und ökonomischen Konfliktlinien lag. (Decker 2011: 82) Ein Grund dafür, warum die Grünen anfangs auf der links-rechts-Skala — ebenso wie die Piraten heute — nicht eindeutig zu verorten waren.

Vieles spricht dafür, dass sich in der deutschen Wählerschaft ein durch die digitale Revolution geprägtes Elektorat herausgebildet hat, mit einer eigenen Lebenswelt, das in der Piratenpartei seinen parteiförmigen Ausdruck sucht, da das herkömmliche Parteienspektrum dieses Milieu nur unzureichend oder gar nicht zu erfassen in der Lage ist. Wie gezeigt werden wird, ist die Tatsache, dass die Piraten in dieser Konstellation eine „Single-Issue-Party” darstellen, keineswegs ein Manko, sondern vielmehr Teil ihrer Authentizität. Sie geben freimütig zu, dass sie zu vielen Themen keine Meinung oder mehrere haben und präsentieren Entscheidungs- und Programmfindungsprozesse als „Open-Source-Demokratie”, die durch Schwarmintelligenz fortentwickelt wird.

Milieus und Präferenzen der Piraten

In der bereits vor zwei Jahren und insoweit vergleichsweise früh bei der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) erschienenen und schon deshalb verdienstvollen Studie „Die Piratenpartei. Hype oder Herausforderung für die deutsche Parteienlandschaft?” ordnen die Autoren die Wählerschaft der Piraten sozialen Milieus unter Rückgriff auf die Arbeiten des Heidelberger Sinus-Instituts zu. Die »Landkarte« der Sinus-Milieus besteht aus einer Neun-Felder-Tafel, deren vertikale Achse die drei sozialen Lagen: „Unterschicht/Untere Mittelschicht”, „mittlere Mittelschicht”, „obere Mittelschicht/Oberschicht” beinhaltet und die horizontale Achse Grundorientierungen: „traditionelle Werte”, „Modernisierung”, „Neuorientierung”. Auf dieser Karte finden sich zehn Milieus, von denen die HSS-Autoren bei den drei auf der Linie der „Neuorientierung (Multi-Optionalität, Experimentierfreude, Leben in Paradoxien)” liegenden Milieus („Moderne Performer“, „Experimentalisten”, „Hedonisten”) sowie dem von der Linie der ,Modemisierung“ in die ,Neuorientierung“ reichenden Milieu der ,Postmaterialisten“, Übereinstimmungen mit der Piratenwählerschaft finden (Zolleis/ProkopflStrauch 2010: 26).

Bevor dies genauer ausgeführt wird, soll daran erinnert werden, dass soziale Milieus eine Beschreibung der in gewisser Hinsicht „künstlich” abgegrenzten und benannten Gruppen Gleichgesinnter darstellen, die im Zeitverlauf nicht stabil bleiben, sondern wachsen, schrumpfen, sich teilen, absterben oder neu entstehen (Neugebauer 2007: 17). Gleichwohl werden die 2010 veröffentlichten Annahmen zur Piraten-Wählerschaft bestätigt durch die sozio-strukturellen Erkenntnisse der Wahlstatistik aus den vier jüngsten Wahlkämpfen, bei denen die Piraten in Landtage einzogen. Sie sind in der im Anhang abgebildeten Tabelle ausgewiesen.

Die HSS-Autoren sehen eine mittelstarke Übereinstimmung mit den Postmaterialisten insofern, als die Piraten sich als „kultureller Vorreiter für die Verfügbarkeit von Wissen und kulturellen Gütern” verstehen und somit „Freizeitinteressen und Sozialstruktur (Kreative, Intellektuelie, Jugendliche, Studierende) dieses Milieus” abdeckt(Zolleis/Prokopf/Strauch 2010: ebd.). Mit dem von der mittleren Mittelschicht bis zur Oberschicht reichenden Milieu der Modernen Performer weisen die Piraten im Hinblick auf hohen Bildungsgrad, den Anteil von Studierenden und Selbständigen und dem hohen Anteil an den unter 30 jährigen Deckung auf. Für dieses Milieu ist die Nutzung moderner Kommunikationsmittel selbstverständlicher Bestandteil des Alltags. Sie selbst verstehen sich laut HSS-Studie als „unkonventionelle, technologische und kulturelle Elite”, die Reglementierung im privaten und privaten Raum tendenziell ablehnend gegenüber steht (ZolleislProkopf/Strauch 2010: 27).

Die dritte Gruppe, die Hedonisten, ist hinsichtlich ihrer sozialen Lage zum überwiegenden Teile der Unterschicht/unteren Mittelschicht zugeordnet. In der Grundorientierung teilt sich diese Gruppe fast hälftig in Modernisierung und Neuorientierung. Zu den hedonistischen Milieus zählen auch die Experimentalisten, worunter eine stark individualistische neue Boheme zu verstehen ist, die hinsichtlich ihrer sozialen Lage zur mittleren Mittelschicht zu zählen ist. In beiden Milieus können sich die kreativen, kulturellen Vorreiter von den Piraten angesprochen fühlen, wobei der Protestwähleranteil mit der niedriger werdenden sozialen Lage ansteigt (Zolleis/Prokopf/Strauch 2010: 27). Wie bereits dargelegt lassen sich eine Reihe von Erkenntnissen der HSS-Studie als Erläuterungsfolie auf die zu den Landtagswahlen veröffentlichten Umfragedaten legen. Am Beispiel von Daten der Schleswig-Holstein-Wahl soll dies nachfolgend exemplifiziert werden.

Die vier wichtigsten wahlentscheidenden Themen für Piraten-Wähler im Nordwesten waren Soziale Gerechtigkeit (34 Prozent), Netzpolitik (26 Prozent), Schulpolitik (24 Prozent) und Arbeitsmarktpolitik (21 Prozent). Gemessen am Durchschnitt aller Wähler sticht die „Netzpolitik” als besonderes Thema der Piraten heraus. Lediglich für die Wähler von SPD und LINKEN waren die vier im Durchschnitt aller Wähler wichtigsten wahlentscheidenden Themen Wirtschaftspolitik, Schulpolitik, Soziale Gerechtigkeit und Arbeitsmarktpolitik ebenfalls die wahlentscheidend. Alle anderen Parteien hatten wie die Piraten mindestens ein „Sonderthema”, CDU und FDP etwa die „öffentliche Verschuldung”.

Hinsichtlich der Einschätzung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage unterscheiden sich die Piraten-Wähler gleich mehrfach von denen anderer Parteien bzw, dem Durchschnitt:

• Während 17 Prozent aller Wähler sich „große Sorgen” um ihre wirtschaftliche Situation machen, sagte dies ein knappes Drittel der Piraten-Anhänger über sich.
• Nur 29 Prozent der Piratenwähler gaben an, von der wirtschaftlichen Entwicklung zu profitieren, während 35 Prozent aller Wähler und knapp die
  Hälfte der CDU- und FDP-Wählerschaft dies von sich behauptete.
• Gut die Hälfte der Piraten-Anhänger sah sich bei der „gesellschaftlichen
  Entwicklung” auf der „Gewinner“-Seite, deutlich weniger als bei CDU,FDP und Grünen, etwa gleichauf mit den SPD-Anhänger/- innen.
• Die Frage „Sind sie zufrieden mit der Demokratie?” beantworten 80 Prozent der CDU-Anhänger mit Ja, auch 73 Prozent der Grünen-Anhänger.Lediglich bei den Piraten war es, laut Infratest dimap, mit 43 Prozent eine Minderheit – wobei die LINKE-Anhänger nicht ausgewiesen wurden.

Die Herkunft der Piraten-Anhänger aus Schleswig-Holstein bestätigte, ebenso wie die spätere NRW-Wahl, die Ergebnisse aus Berlin und dem Saarland: Überdurchschnittliche Ergebnisse bei männlichen Erstwählern (20 Prozent), Wählern unter 45 Jahren generell, insbesondere bei männlichen Wählern unter 35 Jahren. Die Wählerschaft der Piraten ist „jung, männlich, konfessionslos”, fasste Daniel Deckers in der FAZ vom 22. April 2012 prononciert zusammen. Hinzuzufügen wäre, dass die Anhänger der Piraten unzufrieden mit dem vorhandenen Parteienangebot und dem Zustand des politischen Systems sind. Stärker als der Durchschnitt betrachten sie ihre soziale Lage als prekär und blockiert, verbinden dies aber nicht mit einer Präferenz für klassische Arbeitsmarkt-oder sozialstaatliche Politikangebote, sondern mit Fragen der „Netzpolitik” und der Transparenz und Offenheit, also den Partizipationsmöglichkeiten des politischen Systems. Die Hypothese, dass es sich bei der Piratenpartei um den politischen Arm eines neuen »Generationen-Projekts« handeln könnte, erhält weitere Bestätigung (Kahrs 2012: 6).

Zwischen Links und Mitte — Verortung und Selbst­ein­ord­nung der Piraten

Worin drückt sich dieses Generationen-Projekt freilich aus? Ist „Protest” ein die Wahlmotive der Piratenanhänger ausreichend beschreibendes Motiv? Die Erkenntnisse von Infratest dimap, aus den im Oktober 2011 und im April 2012 für den Deutschland-TREND durchgeführten Befragungen scheinen dieses Motiv zu bestätigen: Rund zwei Drittel der Befragten stimmten der Aussage zu, dass bei der Wahl der Piraten das Motiv, anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen, im Vordergrund steht. Gleichzeitig war die Zustimmung zu dieser Aussage rückläufig, während die Nichtzustimmung zu dieser Aussage etwas stärker zunahm, als die Zustimmung dazu abnahm. Wiederum rund zwei Drittel sahen in den Piraten eine Wahlalternative für diejenigen, die sonst gar nicht zur Wahl gehen würden, während ein Drittel diese Aussage ablehnte. Während nur weniger als jeder Fünfte im Oktober 2011 der Aussage zustimmte, dass die Piraten eine echte Alternative zu den Mitte-Links-Parteien SPD, Grüne und LINKE seien, stimmte im April 2012 ein Drittel der Befragten der Aussage zu, die Piraten seien eine Alternative zu den etablierten Parteien generell.

In diesen Kontext von Interesse ist die politische Verortung der Piratenpartei durch die Wähler generell und die eigene Anhängerschaft im Speziellen, ebenfalls im DeutschlandTREND vom April 2012. Infratest dimap legte dabei das „Links-Rechts-Schema” zugrunde, bei dem die Links-Rechts-Einstufung auf einer Skala von 1 „links” bis 11 „rechts” für insgesamt sieben Parteien (die fünf im Bundestag vertretenen Partei-en, wobei CDU und CSU gemeinsam erhoben werden zuzüglich NPD und Piraten) vorgenommen wird. Die Piratenpartei wird durch die Wähler mit 4,6 dem linken Parteienspektrum zugeordnet, in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Grünen. Die Anhänger der Piratenpartei verorten die Partei dagegen mit 5,2 genau auf der durchschnittlichen Selbsteinstufung der Gesamtbevölkerung und sich mit 5,1 in unmittelbarer Nachbarschaft dazu. Nur ein Drittel der von Infratest dimap Befragten wollte im April 2012 den Piraten eine dauerhafte Rolle im bundesdeutschen parlamentarischen System zugestehen. Knapp zwei Drittel hielten die Partei für eine Zeiterscheinung. Bei den Piraten-Anhängern ist dieses Quorum naturgemäß spiegelverkehrt. Immerhin 36 Prozent der Piraten-Anhänger glaubten freilich nicht an einen dauerhaften Wahlerfolg der eigenen Partei. Von den Anhängern der anderen etablierten Parteien waren im Frühjahr des Jahres diejenigen der LINKEN mit 57 Prozent am wenigsten bereit, die Piraten als eine parlamentarische Zeiterscheinung zu sehen. Die Anhänger von SPD und CDU waren sich mit 67 Prozent bzw. 68 Prozent diesbezüglich deutlich sicherer.

Gewählt und nicht gewählt wird eine Partei auf der Basis der Vorstellungen, die die Wählerinnen und Wähler sich über die Partei machen. Vorstellungen über eine Partei entwickeln sich selten in Kenntnis der Programmatik einer Partei. Viel wichtiger ist die Vorstellung darüber, „wofür eine Partei steht”, sind ihr Habitus, ihre Kultur und ihre Werte. Weiter spielt eine bedeutsame Rolle, welches Verhältnis die Partei zu den anderen Parteien einnimmt und welche positiven, negativen, verärgerten oder anpassenden Reaktionen der anderen Parteien auf einen Erfolg der Partei erwartet oder erhofft wer-den. Schließlich spielen bei der Wahlentscheidung vor der Kenntnis der Programmatikdie Annahmen und Vorstellungen darüber eine Rolle, ob die Partei in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, im Alltag geerdet ist und realitätstaugliche Angebote hat, bei denen man sich vorstellen kann, „dabei” zu sein.

Dass die Piratenpartei zu vielen Themen keine Position oder mehrere Meinungen hatte war zwar in den Augen der politischen Konkurrenz ein Makel, in den Augen der Bürger stellte dies jedoch kein Manko dar, sondern die programmatische Offenheit, die den etablierten Parteien als Taktik ausgelegt worden wäre, wurde als Alternative zu den fertigen politischen Menüs der anderen Parteien wertgeschätzt. Wer Partizipation schätzt, sah in den Piraten die Option, Politik als offenen Prozess zu gestalten.

Die Erfolge der Piratenpartei können insoweit als das Bedürfnis in Teilen der Wählerschaft gelesen werden, Bewegung im politischen Feld zu erzeugen. Die Partei in den Landtag und im Herbst nächsten Jahres vielleicht in den Bundestag zu bringen ist bereits die entscheidende Veränderung; weil sie neu ist und weil die anderen Parteien gezwungen sind, auf diese neue Option zu reagieren. Dass die Piratenpartei bis zur NRW-Wahl rot-grüne Optionen eher verschlechterte, machte sie in den Augen der Mitte-Links-Parteien zum „Steigbügelhalter der Union”, wenn auch ohne Vorsatz. In den Augen der Piratenanhänger stellte dies keinen Nachteil dar, erscheinen die erstarrten, bekannten, ausrechenbaren Konstellationen und Optionen zwischen den parlamentarisch etablierten Parteien doch als ausgereizt. Für diese Rolle der neuen Partei braucht es weder umfangreiche Programme noch kompetentes Personal. Ihre Wahl als einen „Denkzettel” an die anderen Parteien zu verstehen — als Abschiedsgruß ohne Rückfahrkarte trifft die Motivation deshalb vermutlich besser als Etiketten wie „Protestwahl”, mit der die Zustimmung zu jeder neuen Partei simplifiziert wird oder das den frühen Grünen entlehnte Motto der „Anti-Parteien-Partei”,
Das Bedürfnis nach einer Veränderung scheint in der Gesellschaft, zumal bei den unter 40 jährigen, weit verbreitet und geprägt von ideologischer Richtungslosigkeit im klassischen Sinn. Drückte sich zuvor die Auffassung, dass es so, wie es ist, nicht weitergehen kann, in der Wahl von Parteien auf den Polen „Markt/Individuum” (FDP) oder „Staat/Gesellschaft” (DIE LINKE) aus, so steht die Wahlentscheidung für die Piraten gegen die Abschottung des politischen Systems vom Alltag, gegen das „Politsprech”, für die Freiheit des Individuums und für gesellschaftliche, gemeinschaftliche Einrichtungen (Kahrs 2012: 1).

Das wirft die Frage nach den gesellschaftlichen Konfliktlinien, nach den blockierten Entwicklungspfaden auf, auf die durch die Wahl der Piraten aufmerksam gemacht werden soll. Schaut man auf die Themen, die mit den Piraten seit ihrer Gründung verbunden werden, so handelt es sich um große Themen wie Eigentum, Rechte des Individuums, Rechte der Produzenten und Bürger in einer technologisch radikal veränderten Produktionsweise. In der Betonung und Voraussetzung von Gemeineigentümern und der Priorisierung sozialer Gerechtigkeit als wesentliches wahlentscheidendes Motiv, kann die Piratenpartei als Wiedergeburt des Sozialliberalismus unter neuen gesellscha$-lichen Bedingungen betrachtet werden. Dieser Sozialliberalismus wäre insoweit ein mögliches „Abfallprodukt” der Legitimationskrise des Neoliberalismus, eine Antwort auf seine »Auswüchse«: die Entdemokratisierung und Ökonomisierung bzw, das uneingelöste Versprechen entfalteter Individualität. Ein Ausbruch aus der scheinbaren Alternativlosigkeit von „Markt versus Staat”

(Kahrs 2011: 5).

Die Piraten – eine Eintags­fliege?

Meinen die etablierten Parteien, durch die Benennung netzpolitischer Sprecher in den Parlamenten und die Einführung internetbasierter Mitbestimmungsinstrumente den Bedürfnissen, die sich in der Wahl der Piratenpartei ausdrücken, Rechnung zu tragen, liegen sie falsch. Die Piraten repräsentierten derzeit eine soziale Schicht, die sich in den Personen und Themen der anderen Parteien nicht wiedererkennt, weil sie quer zum Mainstream liegt – und keinen Grund (mehr) sieht, sich unter denen für das kleinere Übel zu entscheiden. Hier geht es nicht um Forderungen und Interessen, sondern um Werthaltungen, um Einstellungen und Habitus, um kulturelle Codes.

Und gleichzeitig geht es um die Eigentumsfrage in neuer Gestalt, nicht weil der Kapitalismus am Ende ist, sondern weil sich die technologische Struktur der Wertschöpfung und der Gesellschaft radikal verändert hat, weil etwa neue technologisch gestützte Produktions-, Distributions- und Konsumweisen entstanden sind, die die Eigentumsfrage in neuer Gestalt akut machen.

Dies führt uns gleichwohl zu einer Frage, die derzeit nur spekulativ beantwortet werden kann: Ist der Hype um die Piraten-Partei zu Ende oder handelt es sich nur um eine Flaute? Viel wird davon abhängen, wie die Piraten-Partei bei der Niedersachsen-Wahl am Beginn des Jahres 2013 und im Herbst bei der Bundestagswahl abschneiden wird. Sollten die Piraten auch diese Parlamente entern, dürften sie das Parteien- und politische System der Bundesrepublik auch in den kommenden Jahren prägen. Scheitern sie freilich im Wahljahr 2013, könnte der Hype im sukzessiven Abrutschen in den Rang einer Splitterpartei, die von herabgesenkten Hürden beim Parlamentseinzug, wie z. B. dem Europa-Parlament, profitiert.

So oder so haben die Piraten freilich bereits heute die politische Kommunikation und damit das politische System verändert. Diese Erfahrung werden die Wählerinnen und Wähler, deren adäquater Ausdruck derzeit die Piraten darstellen, nicht vergessen. Nicht auszuschließen, dass in absehbarer Zeit eine andere parteiförmige Hülle dieses Spektrum repräsentiert – solange oder weil die etablierten Parteien dazu grundsätzlich nicht in der Lage sind.

[1] Eine Auswahl: Bartels, H. 2009, Die Piratenpartei: Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung, Contumax-Verlag; Zolleis, U./Prokopf, S./Strauch, F. 2010, Die Piratenpartei. Hype oder Herausforderung für die deutsche Parteienlandschaft?, aktuelle analysen Nr. 55, hrsg. von der Hanns-Seidel-Stiftung; Häusler, M. 2011, Die Piratenpartei – Freiheit, die wir meinen – Neue Gesichter für die Politik, Scorpio-Verlag; Schilbach, F. 2011, Die Piratenpartei: Alles klar zum Entern?, bloomsbury; Wilde, A: L. 2011; Piraten ahoi: Warum junge Menschen die Piratenpartei entern, BWV-Verlag; Niedermayer, 0. 2012 (i.E.), Die Piratenpartei, VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Literatur

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Grunwald, A. et a12006: Netzöffentlichkeit und digitale Demokratie. Tendenzen politischer Kommunikation, Studien des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, Nr. 18, Berlin.
Kahrs, H 2O12: Die Wähler/-innenschaft der Piratenpartei, in: Hoff, B.-IJders., Die Piratenpartei nach der Wahl zwischen Rhein und Ruhr – Themenausgabe des Wahlnachtberichts zur Landtagswahl in NRW, Berlin.
Krempl, S. 2012: Grüne plädieren für Abrüstung im Streit ums Urheberrecht, in: http://www.heise.de/ newsticker/meldung/Gruene-plaedieren -fuer-Abruestungim-Streit-ums-Urheberrecht 1697191. html.
Lueke, F. 2012: Enquete-Kommission: Parlamentarier stellen sich ein gutes Zeugnis aus, in: http a/www.heise,de/newsticker/meldung/Enquete-Kommission-Parlamentarier-stellen-sich-gutes-Zeugnis -aus-1417975.html,
Neugebauer, G. 2007, Politische Milieus in Deutschland, Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Verlag JHW. Dietz Nachf., Bonn.
Rutz, C. 2011: Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag, in: httpa/politik-digital.de/zwischenfazit adhocracy-im-bundestag/.
Zolleis U./Prokopf, S./Strauch, F. 2010, Die Piratenpartei. Hype oder Herausforderung für die deutsche Parteienlandschaft?, aktuelle analysen Nr. 55, hrsg. von der Hanns-Seidel-Stiftung, München.
Zschunke, P. 2011: Internet-Enquete des Bundestages unter Erfolgsdruck, in: http://www.heise.de/ newsticker/meldung/Internet-Enquetetles -Bundestags-unter-Erfolgsdruck-13 61414. htm1.

Der Beitrag Die Piraten-Wiedergeburt der Sozialliberalismus erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 200 ( Heft 4/2012), S.54-66

Das Internet und die Art und Weise, wie es „regiert” wird, entwickelt sich zu einer der großen politischen Kontroversen der kommenden Jahre. Mehr als drei Milliarden Menschen sind jetzt online und fordern im Cyberspace die gleichen universellen Rechte ein, die sie offline haben. Das Netzwerk unterstützt jährlich Geschäfte von mehreren Billionen Dollar und ist aus der Weltwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Das Internet spielt eine immer größere Rolle für die innere und äußere Sicherheit von Staaten. Damit ist das Netz zu einer kritischen Infrastruktur und strategischen Ressource geworden, die zunehmend in nationale und internationale Auseinandersetzungen hineingezogen wird, bei denen es um Macht und Geld und Menschenrechte geht. Das Internet, so wie wir es aus der Vergangenheit kennen, gerät dabei selbst immer stärker unter Druck und es ist offen, wie es sich weiter entwickeln wird.

Um es zuzuspitzen und einfach zu sagen: Entweder das Internet bleibt ein freies, offenes und grenzenloses Netzwerk, das Innovation, Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und ungehinderte Kommunikation ermöglicht oder es findet eine Kehrtwende in Richtung eines verregelten, beschränkten, zensierten und fragmentierten Internet statt wo nationale Politiken von Regierungen und kommerziellen Interessen von Unternehmen individuelle Rechte und Freiheiten von Milliarden Internetnutzern einschränken oder gänzlich strangulieren.

Regierungen entdecken das Internet

Schon vor dem „Arabischen Frühling”, vor allem aber danach haben Regierungen das bislang weitgehend von nicht-staatlichen und privaten Organisationen gemanagte Internet als ein „politisches Problem” entdeckt und angefangen nach Wegen zu suchen, das Internet unter ihre Kontrolle zu bekommen. Auf der Agenda der Treffen der G-8, der G-20 und der Vereinten Nationen tauchen jetzt Internet-Fragen als Themen mit hoher Priorität auf. Die Europäische Kommission, OECD, Europarat, die Shanghai-Gruppe mit China und Russland, die IBSA-Gruppe mit Indien, Brasilien und Südafrika, ITU, UNE-SCO, WIPO, WTO und andere zwischenstaatlichen Organisationen fangen an, sich intensiv mit dem Internet zu beschäftigen und geraten damit zunehmend in Konflikt mit dem bereits existierenden und gut funktionierenden Internet Governance Eco-System. Dieses globale Internet Governance Eco-System konstituiert sich heute aus:

• nicht-staatlichen Netzwerken wie dem Internet Governance Forum (IGF), der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), den Regional Internet Registries (RIRs), der Internet Engineering Task Force (IETF), der Internet Assigned Numbers Authority (IANA), dem Intemet Architecture Board (IAB), der Internet Society (ISOC), dem World Wide Web Consortium (W3C) sowie dem Institute for Electrical and Electronic Engineers (IEEE);
• weltweit aufgestellte private Unternehmen wie Google, Yahoo, Amazon, Apple, eBay, Facebook, Twitter, Wikipedia, Microsoft, Cisco, YouTube, Grokster, VeriSign, Neustar, Afilias etc.
• zivilgesellschaftliche Organisationen wie Transparency International (TI), Human Rights Watch (HRW), Association for Progressive Communication (APC), Electronic Frontier Foundation (EFF), Non-Commercial User Organisation (NCUC), At Large Advisory Committee (ALAC), Electronic Privacy Införmation Center (EPIC), Global Internet Governance Academic Network (GIGANET) und Wikileaks kritisch die Internet Welt begleiten und 
• Zehntausende von individuellen Blogs die für ein globales Publikum publizieren und Mailing Listen managen.

Jahrelang war das Internet ein mehr oder minder separater Raum für Geeks und Freaks. Das Intemet entwickelte sich zwar nicht in einem rechtsfreien Raum, aber weitgehend im Schatten staatlicher Regulierung. Niemand kam nach der Erfindung des TCP/IP- oder des HTTP-Protokolls auf den Gedanken, das Internet politisch zu regulieren und ein nationales Internet-Gesetz zu verabschieden oder eine internationale Internet Konvention zu verhandeln. Die sogenannte Internet Community, bei der die Entwickler, Anbieter und Nutzer von Internetdiensten aller Art auf vielfältige Weise kommunizieren und kollaborieren, gab sich ihre eigenen Regeln, schuf sich ihre eigenen (Regierungs-) Organisationen und entwickelte selbständig Politiken in einem offenen, transparenten von unten angeschobenen Verfahren, das auf den Erhalt und die Entwicklung eines of fenen, freien, grenzenlosen und sicheren Internet zielte. Der Erfolg sprach für sich: Binnen 20 Jahren vertausendfachte sich die Zahl der Internetnutzer.

Das Internet als globales Medium

Eine ganz entscheidende Rolle spielt dabei der Fakt, dass das Internet sich von Anfang an global konstituierte. Es entwickelte sich nicht, wie z.B. Telegraphie und Rundfunk im 19. und 20. Jahrhundert, zunächst als nationales Medium. Es gab und gibt kein Internet für die USA oder ein Intemet für Deutschland oder ein Internet für Brasilien. Das Internet ist ein Netz von Netzwerken das Computer weltweit miteinander über ein System von Servern und Routern verbindet und wo eine Kommunikation wie das Versenden einer E-Mail oder der Zugang zu einer Website mehrfach Ländergrenzen über-schreitet, ohne dass das den Sender oder den Empfänger der Kommunikation interessiert.

Das Internet ist zwar immer als eine „Kommunikationstechnologie” bezeichnet worden, aber tatsächlich kann man das Internet nicht mit anderen Kommunikationstechnologien wie Telegraphie oder Rundfunk vergleichen. Telegraphie und Rundfunk sind hierarchisch organisierte Medien mit einer „Zentrale” (Fernmeldeamt oder Rundfunksender), die innerhalb einer territorial definierten Jurisdiktion operieren. Ihre Tätigkeit wird durch nationale Telekommunikations- und Rundfunkgesetze geregelt. Zur Lösung grenzüberschreitender Probleme verhandelten und verhandeln Regierungen völkerrechtliche Verträge wie die Internationale Telegraphen Konvention von 1865 und deren Nachfolger, den Genfer Rundfunkfriedenspakt von 1936 oder die Urheberrechtsverträge, die im Rahmen der WIPO abgeschlossen werden.

Das Internet hat aber keine Zentrale, die man in einem politisch kritischen Moment besetzen oder abschalten könnte. Es gibt keine Hierarchie, keinen „killing switch” und es ist nicht an ein physisches Territorium gebunden, wenn man mal davon absieht, dass ein Server natürlich einen physischen Ort braucht von dem aus er operiert. Fällt aber ein Server aus (oder wird von einer Regierung abgeschaltet) dann sucht sich die E-mail oder der Request nach einer Website eine andere Route und gelangt in aller Regel ans Ziel, vielleicht mit einer Verzögerung von wenigen Sekunden.

Es war und ist gerade diese dezentrale Netzwerkarchitektur, das sogenannte end-to-end Prinzip (e2e), die diese nie zuvor in der Menschheitsgeschichte gekannte explosionsartige Verbreitung einer Technologie ermöglicht hat, die Individuen und Institutionen befähigt hat, jederzeit von jedem Ort mit jedermann in Schrift, Ton, Bild und Video zu kommunizieren.

Die Verall­täg­li­chung des Internet

Mit den zu erwarteten fünf Milliarden Internet Nutzern bis zum Jahr 2020 ist das Internet aber gleichzeitig nun endgültig aus dem Schatten staatlicher Regulierung herausgetreten und wird zunehmend zum Gegenstand einer Diskussion, die partiell darauf ab-zielt, den Geist der Internet-Freiheit zurück in die Flasche zu regulieren aus der er schon vor Jahrzehnten entwichen ist. Das Internet ist in der Tat heute nicht mehr ein Feld für Geeks und Freaks, es ist Teil der realen Politik und Wirtschaft, ja der gesamten Gesellschaft geworden. Es gibt nicht mehr ein „reales Leben” hier und ein „virtuelles Leben” dort. Das Internet ist nicht nur ein Teil unseres Alltags, es bestimmt diesen Alltag mehr und mehr.

Da das Internet alle Lebensbereiche durchdringt ist es unvermeidlich, das nahezu alle öffentlichen gesellschaftspolitischen Fragen wie Menschenrechte, nationale Sicherheit, Schutz des geistigen Eigentums, Wettbewerb, Meinungsäußerungsfreiheit, Daten-und Konsumentenschutz etc. vermischt werden mit technischen Aspekten wie die Zuordnung und Verwaltung von Domain-Namen, IP-Adressen, Root-Servern, Intemet Pro-tokollen, Codes und Standards. Das Problem für die traditionelle Politik ist, dass viele der technischen Internet Spezifikationen politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Implikationen haben, die ihrerseits zwangsläufig in den Bereich der öffentlichen Politik eingreifen.

Das hat erhebliche Konsequenzen. Die „Veralltäglichung” des Internet provoziert einen „Clash of Cultures”, einen gesellschaftlichen Kulturkonflikt, bei dem zwei unterschiedliche Politikmodelle aufeinanderprallen. Unser gegenwärtiger politischer Alltag wird von dem traditionellen Modell geprägt, in dem Regierungen eine entscheidende Rolle spielen und Politik weitgehend „von oben” gemacht wird. Im besten Fall wählt sich das Volk seine eigene Regierung in demokratischen Wahlen. Im schlechtesten Fall regiert ein Diktator. Im Internet hat sich aber eine andere Kultur, eine „Politik von unten” entwickelt, bei der die unmittelbar Betroffenen und Beteiligten in die Ausarbeitung von Politiken, die sich in Codes, Protokollen, Standards und Best Practice Richtlinien äußern, direkt mit einbezogen werden. Die dabei in den verschiedenen Communities entstehenden partizipativen, liquiden, fluiden oder deliberativen, offenen und transparenten Diskussionsforen stehen zwar nicht im fundamentalen Gegensatz zu den Prozeduren einer repräsentativen Demokratie, aber sie unterscheiden sich schon erheblich.

Solange die realen und virtuellen Welten weit voneinander entfernt waren, war dies kein IProblem. In dem Moment aber, wo sich diese Welten vermischen, beginnt eine zwangsläufig heftiger werdende Auseinandersetzung über das bessere Zukunftsmodell. Während nun Regierungen versuchen, das Internet in ihr bestehendes nationales und internationales Normen-, Werte- und Organisationssystem zu integrieren und die technischen Eigenständigkeiten des Internet unter politische Kontrolle zu bekommen, will die Internet Community ihr weitgehend funktionierendes Politikmodell erhalten, stellt ihrerseits die real existierenden Politikmechanismen in Frage und fordert sie heraus.

Dieser „Clash of Cultures” ist weit mehr als der aus der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts bekannte Konflikt zwischen Demokratien und Diktaturen. Der „Clash of Cultures” in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhundert ist ein Konflikt zwischen einer „Politik von oben” und einer „Politik von unten”. Dabei verschwindet die Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Diktaturen nicht, der Gemengelage aber wird erheblich komplizierter, weil mehr „stakeholder” als nur die Regierungen der 190 UN Mitgliedstaaten in die Auseinandersetzung involviert sind und es alle möglichen Formen von „Regenbogenkoalitionen” gibt bei der zu den zahlreichen Einzelfragen sich unterschiedliche Partner aus Regierungen, der Wirtschaft, der technischen Community und der Zivilgesellschaft zu „Bündnissen auf Zeit” zusammenfinden. Es ist also nicht nur eine Auseinandersetzung über die bessere inhaltliche Lösung eines Problems, sondern auch über das Prozedere, das „Wie” der Politikentwicklung und um das „Recht des letzten Wortes”.

Regierungspolitik findet in der Regel hinter verschlossenen Türen statt – im besten Fall auf der Basis von vorherigen Konsultationen mit der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und technischen Experten – und wird mit Hilfe einfacher Mehrheiten im Parlament „top down” durchgesetzt. Internet-Politik – z. B. bei ICANN, im IGF oder in der IETF – wird in einem offenen und transparenten Prozess von unten unter Beteiligung aller betroffenen und beteiligten Stakeholder entwickelt mit dem Ziel eine grobe Einigung (rough consensus) zu erreichen. „Rough Consensus” ist nicht „Full Consensus”, erfordert also nicht eine hundertprozentige Zustimmung aller Betroffenen und Beteiligten. Aber er ist weit mehr ist als die einfache Mehrheit in einem Parlament. Regierungen sind in diesen „multistakeholder bottom up policy development process” (PDP) dort, wo nötig (wie z. B. über das Governmental Advisory Committee bei ICANN), einbezogen, sie haben aber eben nicht das letzte Wort.

Auf ihrem 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) hatten die Vereinten Nationen im November 2005 in Tunis daher für das globale Management des Internet ein sogenanntes „Multistakeholder Internet Governance Modell” vereinbart bei dem die jeweiligen Stakeholder – Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und technische Community – in ihren „jeweiligen Rolle” (respective roles) eng zusammenarbeiten sollen. Dieses Multistakeholder Modell hat sich seither bewährt, nicht aber die Konflikte befriedet, die mit dem oben beschriebenen „Clash of Cultures” zusammenhängen.

Die Frage, die sich nun stellt ist die, ob wir am Vorabend eines neuartigen Machtkampfes zwischen den aufstrebenden nichtstaatlichen Intemet Netzwerken und den traditionellen Regierungshierarchien stehen oder ob sich ein fruchtbares Zusammenwirken zwischen allen Stakeholdern, eine Art „friedliche Koexistenz” oder eine „konstruktive Kohabitation” entwickelt, bei dem die Stärken des einen Modells die Schwächen des anderen Modells kompensieren.

Bevor man diese Fragen beantworten kann ist es aber sinnvoll, einen kurzen Blick zurück in die Geschichte des Internet zu werfen.

Internet als selbst­re­gu­lie­render Mechanismus

Die Geschichte des Internets geht zurück in die späten 1950er Jahre. Dennoch war das Internet bis weit ins Jahr 2000 hinein kein Thema für die große Politik. Das hat vielfältige Ursachen, war doch das Netzwerk zunächst ein Forschungsprojekt und später eine Spielwiese für Akademiker. Zu den Mythen der frühen Tage des Internet gehörte u. a. auch die Ansicht, das „Netz der Netze” sei ein eigenständiger „virtueller Raum” der von den „realen Orten” der Alltagspolitik getrennt ist und von der „Netiquette” selbstreguliert wird.

William Gibson, der in seiner Erzählung „Burning Chrome” (1982) den Begriff „Cyberspace” prägte, oder John Perry Barlow, Manuel Castells, John Negroponte, Tim Barners-Lee, Dave Tapscott, Francis Cairncross und andere hingen mit unterschiedlicher Intensität der Vision einer neuen universellen und vernetzten Welt an, bei der es keiner klassischen Regierungen mehr bedürfe, da der „Netizen”, der „Netzbürger”, sein Schicksal in die eigene Hand nimmt. In der „Davos-Declaration of Cyber-Independence“ (1998) oder dem „Cluetrain Manifesto“ (2001) fanden diese Visionen wortgewaltigen Ausdruck. Diese Ideen förderten zwar einerseits das Bewusstsein, dass das Internet tatsächlich eine Art unsichtbare Revolution bewirkt bei der keine Molotow-Cocktails über Barrikaden fliegen, sondern wesentliche Teile der Gesellschaft quasi „von unten” in sublimer und partiell subversiver Art und Weise radikal verändert werden, sie trugen aber andererseits auch bei zu Verwirrung, Missverständnissen und Illusionen.

Der DotCom Boom der späten 1990er Jahre, das Platzen dieser Internet-Blase, das Anwachsen der Internet Community auf über drei Milliarden Nutzer, die Auseinandersetzungen um das Management der kritischen Internet-Ressourcen und der Siegeszug von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken haben nicht nur zu einer Ernüchterung beigetragen, sondern auch viel intellektuellen Spreu vom Weizen getrennt und damit den Weg geebnet für eine mehr realistische Betrachtungsweise. Diese praktischen Erfahrungen haben die Erkenntnis befördert, das das Internet zwar tatsächlich einer neuen innovativen Regierungsform bedarf – es ist einfach zu anders, zu groß und zu komplex um es mit traditionellen Mitteln in den Griff zu bekommen oder es den Regierungen bzw. dem privaten Sektor allein zu überlassen –, dass dieses noch zu erfindende „Govemance Modell” aber nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander der Stakeholder, also in einem „Muiltistakeholder Internet Governance Prozess”, zu erreichen ist. Die Revolution findet als Evolution statt und wird aller Wahrscheinlichkeit nach sich weit ins 21. Jahrhundert hineinziehen.

Es ist richtig, dass das Internet individuelle Freiheiten und wirtschaftliche Chancen wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte erweitert hat. Das Internet ist eine gigantische Befähigungstechnologie die Individuen und kleinen Gruppen Möglichkeiten gibt, sich politisch, ökonomisch oder kulturell zu artikulieren, zu engagieren, zu organisieren und auf der globalen Politikbühne mitzuspielen, was zuvor nur Nationalstaaten oder großen Unternehmen möglich war. Richtig ist auch, dass das Internet die jahrhundertealten Grenzen von Zeit und Raum nicht mehr kennt und damit in nie erfahrener Dimension Kreativität und Innovation befördert hat. Das Internet hat aber nie den bestehenden nationalen und internationalen Rechtsrahmen verlassen. Und die Intemet-Freiheit schloss nie die Freiheit ein, Straftaten zu begehen, Geld zu stehlen oder anderen Menschen oder Institutionen Schaden zuzufügen. Was offline illegal war, wurde online nicht legal.

Dennoch entstand im Internet, quasi im Schatten staatlicher Regulierungen, ein ei-genständiges geregeltes Subsystem mit technischen Codes, Protokollen, Normen, Regeln und Grundsätzen. Dieser „Selbstregulierungsmechanismen” begann 1969 mit der ersten „Request for Comment” (RFC). Er wuchs in den 1980er und 1990er Jahren in einem Umfeld, das vor allem von der in den USA dominierenden politischen Kultur geprägt wurde, die sich durch „Deregulierung“ unter der Reagan-Administration (1980–1988) und „Private Sector Leadership“ unter der Clinton-Administration (1992–2000) auszeichnete. Und es dauerte gar nicht lange, dass sich dieser Selbstregulierungsmechanismus auch in Form von Dutzenden nicht-staatlichen Organisationen und Netzwerken institutionalisierte und zu dem heute existierenden funktionstüchtigen globalen „Intemet Govemance Ecosystem” geführt hat, das problemlos ein Wachstum des Netzes von drei Millionen zu drei Milliarden Nutzern binnen zwei Jahrzehnten ermöglichte.

Die Mehrheit der technischen Internet Protokolle, Standards und Codes wirken de facto als „Internet Gesetze” und sind meist als ein RFC kodifiziert. Die Entstehungsgeschichte eines RFC unterscheidet sich aber ganz wesentlich von der eines durch ein Parlament beschlossenen Gesetzes. Jedermann kann im Rahmen der IETF einen RFC Prozess starten. Er braucht dazu weder eine politische Partei noch ein Parlament. Findet er ihr seinen Lösungsvorschlag für ein identifiziertes Problem genügend Unterstützer, wird eine Arbeitsgruppe gebildet. In einem offenen Diskussionsprozess werden die verschiedenen Versionen solange diskutiert, bis ein „rough consensus” entstanden ist. Der ist dann erreicht, wenn keine größere Gruppe mehr erheblich Sacheinwände gegen die Annahme des vorgeschlagenen RFCs vorbringt.

Vergleichbar ist diese RFC-Methode etwa mit den „runden Tischen”, die nach dem Ende des „kalten Krieges” in der DDR und anderen Ostblockstaaten entstanden. Im Unterschied zu dieser partizipativen Demokratie, die schnell wieder verschwand, weil sie durch die existierenden Institutionen der repräsentativen Demokratie ersetzt wurde, hat sich das RFC Prozedere im Internet nicht nur behauptet sondern so weiter entwickelt, das es mittlerweile heute als ein Modell gilt zur Erreichung effektiver und funktionstüchtiger Lösungen über Länder-, Ideologie- und Parteigrenzen hinweg.

Heute umfasst das „Gesetzbuch des Internet“ mehr als 6000 RFCs, die von der IETF verwaltet werden. Das System hat sich bewährt. Es ist robust und flexibel genug, um auf neue Herausforderungen mit adäquaten Lösungsvorschlägen zu reagieren. Staatliche Interventionen in diesen RFC Prozess haben sich bislang als überflüssig und im Einzel-fall eher als kontraproduktiv erwiesen.

Bei der Entwicklung des TCP/IP Protokolls, des Adressprotokoll IPv6, dem Domain Name System (DNS) oder dem HTTP-Protokoll für das World Wide Web (WWW) waren weder nationale Parlamente beteiligt noch bedurfte es zwischenstaatlicher diplomatische Kodifizierungskonferenzen. Als Jon Postel anfing den auf der ISO 3166 Liste stehenden 243 Ländern und Territorien einen Country Code für eine Top Level Domain (ccTLDs) zuzuordnen, hatten weder die Regierungen noch die Parlamente dieser Länder eine Ahnung davon, was da eigentlich vor sich ging. Ein Händedruck von Jon Postel mit einem vertrauenswürdigen Manager war alles, was nötig war, um das Management einer ccTLD zu delegieren.

Solange nicht mehr als eine Handvoll Domainnamen in einer Länderdomain registriert waren, war das auch kein Problem. Zwar hatte sich die ITU bereits Mitte der 90er Jahre mit dem DNS beschäftigt, aber das in Kooperation mit WIPO, INTA, ISOC, IETF und IANA entstandene Memorandum of Understanding wurde im Herbst 1998 nicht von der ITU Vollversammlung ratifiziert. Stattdessen führte der von der Clinton-Administration parallel vorangetriebene Prozess einer Privatisierung und Globälisierung des DNS zur Gründung von ICANN bei dem die Entscheidungsgewalt in den Händen eines aus Privatsektor, technischer Community und Zivilgesellschaft bestehenden Direktoriums liegt. Die Regierungen sind über ein „Governmental Advisory Committees” (GAC) in den ICANN Prozess eingebunden, wobei bemerkenswert ist, dass die Empfehlungen des GAC an das ICANN Direktorium keine rechtliche Bindungswirkung haben. Aber selbst gegenüber dem GAC zeigten sich die meisten Regierungen der UN Mitgliedsstaaten bis in die jüngste Zeit hinein distanziert. Bei der ersten GAC-Sitzung im März 1999 in Singapur nahmen ganzen 17 nationale Regierungen, dazu die EU Kommission und einige zwischenstaatliche Organisationen wie OECD, ITU und WIPO teil.

WSIS als Wake Up Call

Regierungen wachten erst auf als nach der Jahrtausendwende die Zahl der Internet Nutzer in den dreistelligen Millionenbereich wuchs und die Vorbereitungen für einen Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) begann. Der WSIS Prozess wurde daraufhin zum Hauptschauplatz der politischen Auseinandersetzung über das Internet.

Hauptstreitpunkt war zunächst die Frage, wer die kritischen Internetressourcen – Root Server, Domainnamen, IP Adressen, Intemet Protokolle und Codes – kontrollieren sollte. Während die US Regierung sich dafür aussprach, das historisch gewachsene Internet Governance System zu belassen wie es ist, wollte vor allem die chinesische Regierung eine Veränderung des Systems und die Verwaltung dieser Ressourcen der ITU unterstellen.

An diesem amerikanisch-chinesischen Internetkonflikt wäre um Haaresbreite die erste Phase des Weltgipfels im Dezember 2003 in Genf gescheitert. In letzter Minute konnte man sich darauf einigen, die offenen Fragen an eine neu gegründete UN Working Group on Internet Governance (WGIG) zu delegieren und mit dem Mandat auszustatten, erst einmal zu definieren was denn Internet Governance überhaupt ist und dann Vorschläge zu machen für öffentliche Internetpolitiken.

Das Innovative an der WGIG war, dass sie nicht nur aus Staatenvertretern bestand, sondern, dass die Hälfte der insgesamt 40 Mitglieder Vertreter nichtstaatlicher Gruppen aus der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und der technischen und akademischen Community waren. Die WGIG war also ein echtes Multistakeholder Gremium, was sich auf die Arbeitsweise der Gruppe auswirkte. Es gab weniger politisch oder ideologisch motivierte Debatten, sondern man konzentrierte sich auf die konkreten Sachfragen. Der WGIG-Report wurde dem 2. WSIS-Gipfel im November 2005 in Tunis präsentiert.

Die von der WGIG vorgeschlagene Definition für Internet Governance lautete wie folgt: „Intemet governance is the development and application by Governments, the private sector and civil society, in their respective roles, of shared principles, norms, rules, decision-making procedures, and programmes that shape the evolution and use of the Internet.“

Diese Definition hat mindestens zwei bemerkenswerte Elemente.

1. hat sie den Konflikt zwischen der amerikanischen Forderung nach „private sector leadership” und der chinesischen Forderung nach „govemmental leadership” dergestalt aufgelöst, das sie grundsätzlich ein Konzept, das auf „Führung” durch eine Stakeholder Gruppe basiert, zurückweist sondern klar stellt, das das Internet das kollaborative Zusammenwirken aller Stakeholder, und zwar in ihren jeweiligen spezifischen Rollen (respective roles) , erfordert. Die Privatwirtschaft kann nicht die Regierung ersetzen, die Regierung hat selbstverständlich bei Internet Governance eine Rolle zu spielen und nichts geht mehr ohne eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft.
2. sagt die Definition, dass zukünftige Intemetpolitiken und die dahinter liegenden Prinzipien und Normen nur noch gemeinsam entwickelt werden können und dass diese Teilhabe (shared) auch für Entscheidungsprozesse (decisionmaking procedures) gilt. Das lässt sich nur in einem offenen und transparenten Verfahren „von unten” realisieren.

Gleichzeitig wies die WGIG den Vorschlag, eine neue zwischenstaatliche UN Organisation für das Intemet zu gründen, zurück und schlug stattdessen vor, ein auf dem Prinzip des Multistakeholderismus basierendes Internet Governance Forum (IGF) zu etablieren. Das Argument war, dass man vor eventuellen Entscheidungsfindungen erst einmal die jeweiligen Sachfragen in einem offenen und transparenten Diskussionsprozess, an dem alle Stakeholder beteiligt sind, klären muss, ehe dann Institutionen, die mit einem legitimen Mandat ausgestattet sind, Entscheidungen treffen.

Nicht einigen konnte sich die WGIG jedoch über das Management der kritischen Internet Ressourcen, d. h. der Aufsicht über ICANN. Die vier im WGIG-Bericht aufgeführten Modelle reichten von der Belassung des Status Quo über einen Status Quo Minus (Abschaffung der Sonderrolle der US Regierung) und einem Status Quo Plus (Schaffung einer Public Private Partnership zwischen ICANN und eine neu zu gründen-den zwischenstaatlichen Gremium) bis zu einem Status Quo PlusPlus (einer neuen UN Regierungsorganisation). Bemerkenswert ist, dass sowohl die Definition als auch das IGF nahezu unverändert in die „Tunis Agenda” übernommen wurde, die im November 2005 von den Vertretern von mehr als 170 Regierungen – darunter zahlreiche Staats-und Regierungschefs – verabschiedet wurde.

Die universelle Akzeptanz des Multistakeholder Modells für das Management des Intemet bedeutete aber keineswegs, dass damit alle Konflikte beseitigt waren. Mit dem auch vom Tunis-Gipfel beschlossenen Prozess einer „erweiterten Zusammenarbeit” (enhanced cooperation) für Internet Governance hielten sich jene Regierungen, die eine internationale staatliche Aufsichtsbehörde über das Internet bevorzugt hatten, eine Tür offen, um zu gegebener Zeit darauf zurückzukommen.

Multi­sta­ke­holder Modell oder zwischen­staat­liche Regie­rungs­or­ga­ni­sa­tion?

Zehn Jahre nach dem Beginn des UN Weltgipfels zur Informationsgesellschaft lassen sich nun zwei im Prinzip gegenläufige Tendenzen erkennen. Auf der einen Seite hat sich das Multistakeholder Internet Governance Modell weiterentwickelt und trotz aller Schwächen und Defizite, die zwangsläufig einem neuen und innovativen Mechanismus eigen sind, demonstriert, dass es ein funktionstüchtiges Politikmodell darstellt. Auf der anderen Seite gibt es eine große Anzahl von Staaten, die eine größere alleinständige Kontrolle der Regierungen über das Internet bevorzugen.

IGF und ICANN stehen für den Erfolg des Multistakeholder Modells. Das IGF wurde nicht zu der befürchteten neuen UN-Schwatzbude, sondern mauserte sich über die Jahre zu einem hochrangigen Jahrestreffpunkt, der aus dem Internet Governance Ecosystem nicht mehr wegzudenken ist. Das von einigen Regierungen als Schwäche empfundene beschränkte Mandat, nämlich keine Entscheidungskompetenz zu haben, hat sich als außerordentlich fruchtbar erwiesen, weil durch den Wegfall des Zwangs, am Ende einer Tagung ein Dokument unterschreiben zu müssen, eine offene und qualitativhochwertige Diskussion ermöglicht wurde bei der Minister, CEOs und Führer der technischen Community und der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe miteinander über die großen Gegenwarts- und Zukunftsfragen des Internet diskutieren. Das IGF ist zu einem „Frühwarnsystem” geworden zur Erkennung neuer Internet-Probleme. Es ist zu einem Laboratorium geworden wo neue Politikformen ausprobiert werden (z. B. in Form der sogenannten Dynamischen Koalitionen). Und es ist auch eine Art Watchdog, ein kritischer Begleiter der genau verfolgt was die verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Internet-Gremien – von der ITU und der WIPO über Google und Facebook zu ICANN und der IETF – tun.

Auch ICANN hat das Multistakeholder Modell weiterentwickelt. Die US Regierung unter der Obama Administration hat schrittweise ICANN in eine neue Selbständigkeit entlassen. De jure besitzt sie heute nur noch die Aufsicht über den IANA Vertrag und hat das Recht, die Publikation von Zone Files für Top Level Domains im Internet Root zu autorisieren. Dabei muss angemerkt werden, dass diese Funktion auch das Ergebnis einer historischen Entwicklung des Internet ist, das dies nicht mit der Kontrolle über den „roten Knopf‘ des Internet gleichzusetzen ist (denn das Internet hat keinen „roten Knopf‘) und das die US Regierung bislang diese Funktion nie einseitig politisch miss-braucht hat, selbst in kritischen Fällen wie der .xxx-Domain (die US Regierung hatte diese gTLD abgelehnt, da aber ICANN in einem offenen und transparenten Politikent-, wicklungsprozess, an dem alle Stakeholder beteiligt waren, diese Domain beschlossen hatte, hat die dafür zuständige National Telecommunication and Information Administration (NTIA) des US Department of Commerce die Autorisierung vorgenommen). Die Rolle der Zivilgesellschaft innerhalb ICANNs wurde durch den 1. Internet-Nutzer Gipfel in Mexico im Jahr 2009 gestärkt der dazu geführt hat, dass das At Large Advisory Committee (ALAC) jetzt einen stimmberechtigten Direktor in das ICANN Board entsenden kann. Und ICANN selbst hat insbesondere mit der Einführung von dem Sicherheitsstandard DNSSEC, von internationalen Domains (iDNs) und dem neuen gTLD Programm unter Beweis gestellt, dass das Multistakeholder Modell Ergebnisse produzieren kann, auch wenn im Detail viel kritisches angemerkt werden kann über ICANNs Arbeitsweise und die Implementierung seiner Beschlüsse.

Auf der anderen Seite sind nach wie vor viele Regierungen nicht mit dem bestehen-den Modell einverstanden, nicht zuletzt weil sie darin eine Einschränkung ihrer souveränen Entscheidungsgewalt sehen. Zunehmend gibt es daher Versuche, entweder komplementär oder alternativ zu ICANN und zum IGF Vorschläge zu lancieren, die letztendlich darauf hinauslaufen, das freie, offene und grenzenlose Internet zurück in nationale Grenzen einzusperren und damit auch kontrollier-und zensierbar zu machen. Die Gremien für solche Vorschläge sind die UN Vollversammlung und die ITU. In der UNO streben Russland und China einen Internet Code of Conduct für Regierungen an, Russland möchte eine internationale Konvention für Sicherheit im Cyberspace und die IBSA Länder (Indien, Brasilien und Südafrika) haben die Idee eines zwischenstaatlichen Intemetrates wiederbelebt. In der ITU sind es vor allem Russland, China, Iran, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die die Regierungsverhandlungen zur Novellierung der Intemet Telecommunication Regulations (ITR), einem völkerrechtlichen Vertrag aus dem Jahr 1988, nutzen möchten, um die Hoheitsrechte von nationalen Regierungen über das Internet – oder zumindest Teile davon wie die Kontrolle über die IP Adressen – auszuweiten.

Es wäre aber zu einfach, den gegenwärtigen globalen Intemet Konflikt auf eine Auseinandersetzung zwischen dem Multistakeholder Internet Governance Modell und einer Regierungskontrolle über das Internet zu reduzieren. Selbst die USA, die EU und andere westliche Staaten, die prinzipiell das Multistakeholder Modell begrüßen, haben Schwierigkeiten es zu verinnerlichen, wenn es um konkrete politische Sachverhalte geht wie nationale Sicherheit, Urheberecht oder Datenschutz.

Die wachsende Internet Governance Komplexität

Die Verlagerung von Entscheidungsmacht aus bekannten Machtzirkeln in unbekannte Netzwerke ist ein komplizierter Prozess der erstens noch völlig am Anfang steht, zweitens sehr komplexer Natur ist und bei dem es drittens keine klaren Frontlinien gibt. Es ist eben nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Diktaturen, sondern auch eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb einer Regierung (auch innerhalb einer demokratischen Regierung), zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der Privatwirtschaft und auch innerhalb der Zivilgesellschaft. Der Weg zum „rough consensus” ist lang und je nach Gemengelage in einer konkreten Sachfrage formieren sich fluide Regenbogenkoalitionen, bei denen praktisch von Fall zu Fall operiert wird.

Niemand wird wiedersprechen, dass das gegenwärtig Internet Governance Modell weiter verbessert werden soll und muss. Es gibt aber eben sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie eine solche Verbesserung aussehen soll. Gute Absichten sind nicht hinreichend. Das Risiko ist hoch, dass die vorgeschlagenen politischen oder wirtschaftlichen Verbesserungen zur Ausmerzung von Schwächen im Internet zu unbeabsichtigten Nebenwirkungen und massiven Kollateralschäden führen.

Regierungen behaupten, sie brauchen mehr Kontrolle zum Schutz der nationalen Sicherheit. Strafverfolger argumentieren, sie brauchen mehr Überwachung, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Rechteinhaber argumentieren, sie brauchen mehr Regulierung, um Piraterie zu stoppen. Markeninhaber argumentieren, sie brauchen mehr Einschränkungen, um ihre Marken zu schützen. Zivilgesellschaft argumentiert die Notwendigkeit, individueller Rechte und Freiheiten zu stärken.

Jedes Argument hat seinen Wert. Aber der Wunsch, die Defizite des existierenden Internet loszuwerden kann schnell dazu führen, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird und am Ende das offene, freie und grenzenlose Internet geschlossen, zensiert und renationalisiert wird. Einen fairen Interessenausgleich zwischen alle Stakeholdern, zwischen Regierungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, setzt hohe diplomatische Fähigkeiten bei allen Partnern voraus. Und daran mangelt es gegenwärtig noch erheblich.

Das Problem ist insofern sogar noch komplizierter, weil es nicht möglich ist, das Internet in verschiedene Teile zu schneiden. Es ist eine Welt und ein Internet und Änderungen unter A, B, C oder D haben Auswirkungen auf das Intemet als Ganzes. Insofemist das Multistakeholder Modell auch deshalb alternativlos, weil jede einseitige Maßnahme eines Stakeholders von den anderen Stakeholdem konterkariert oder ausgebremst werden kann.

Für diejenigen, die in den Kategorien klassischer Machtstrukturen denken, ist diese Situation verwirrend. Sie möchten eine Telefonnummer und einen Schalter für das globale Internet haben. Aber selbst wenn es diesen Schalter geben würde, würde denn eine Re-Zentralisierung, eine Re-Nationalisierung und eine Re-Regulierung zu einer Verbesserung des offenen, freien und grenzenlosen Internet führen?

„If it isn’t broken, don’t fix it“ argumentiert seit Jahren Vint Cerf, einer der Vätei des Internet. Er hat Recht. Eine neutrale Analyse sagt uns, dass das Internet als Ganze; funktioniert. Es hat Schwächen und Risiken, und leider gibt das Internet nicht nur der kreativen und innovativen Gutmenschen gleiche Chancen sondern auch den Kriminellen, Hasspredigern und Terroristen. Natürlich muss man sich mit dem Missbrauch der Internetfreiheiten auseinandersetzen. Aber man muss auch erkennen, dass nicht das Internet die „Quelle des Bösen” ist, sondern dass das Intemet nur unsere Gesellschaft widerspiegelt. Man muss also sehr vorsichtig sein, wenn man politisch „gegen das Internet” vorgehen will. Ein Küchenmesser kann man für viele nützliche Sachen verwenden, man kann damit aber auch einen Menschen erstechen. Es wäre sicher Unfug, einer Kampf gegen Küchenmesser aufzunehmen. Das Internet „abzuschalten” oder es national zu kontrollieren würde keines der gesellschaftlichen Probleme lösen, die durch da; Internet nun ins öffentliche Rampenlicht geraten sind.

Nach vorn stolpern

Die gute Sache am Internet ist, dass niemand wirklich weiß, was genau als nächstes passieren wird. Vor zwanzig Jahren gab es keine Suchmaschinen; vor fünfzehn Jahrer gab es kein YouTube; vor zehn Jahren gab es keine sozialen Netzwerke. Und vor fiini Jahren hatten wir nur wenig Erfahrung mit cloud computing und dem Internet der Dinge. Wer weiß, was das Internet 2017 oder 2022 anbietet?
Bei der 41. ICANN Tagung im März 2011 in San Francisco beschrieb der ehemalig US-Präsident Bill Clinton Internet Governance als Prozess des „Vorwärtsstolperns“ Stolpern ist nicht schlecht, sagte er, so lange es vorwärts geht.

Ein Schritt nach vorne wäre sicher, wenn die Internet-Community in den nächsten Jahren Antworten auf die folgenden drei Fragen finden würde:

1. Wie kann man den Respekt und die Stärkung von Sicherheit, Eigentum, Freiheit und Privatsphäre bei Internet-Anwendungen in eine ausgewogene Balance bringen die legitime Interessen der verschiedenen politischen Systemen, verschiedenen Kulturen, Traditionen und historischen Erfahrungen berücksichtigt?
2. Wie entwickeln wir eine neue Beziehung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen die nicht auf hierarchischer Über- oder Unterordnung basiert, sondern auf einer gegenseitigen Zusammenarbeit unter netzwerkartig erbundenen gleichberechtigten Partnern?
3. Wie verbinden wir die traditionellen Politikmechnismen nationaler und zwischenstaatlicher Regierungssysteme mit dem offenen, transparenten Diskussionsprozess von unten in einem Multistakeholder Mechanismus?

Die Antworten auf diese drei Fragen werden stark variieren je nachdem, ob sie von Regierungen, der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft oder der technischen Community kommen oder aus den USA, aus der EU, der arabischen Welt, aus China, Russland, Brasilien, Indien oder Afrika. Es gibt noch keinen Konsens in der Welt. Dennoch verwenden wir alle Tag für Tag das gleiche Internet. Es gibt also keine echte Alternative zum Bau von Brücken und zu einem konstruktiven Dialog. Aber es gibt auch keine schnelle Lösung.

Ein chinesisches Sprichwort sagt, dass der längste Marsch mit dem ersten kleinen Schritt beginnt. Der lange Marsch auf dem Internet-Weg in die Zukunft begann bereits vor Jahren. Nun haben wir die Chance, die nächsten kleinen Schritte zu machen. Und solange diese Stolperschritte vorwärts und nicht rückwärts gehen, ist das Internet noch nicht verloren.

Der Beitrag Konstruktive Kohabitation oder Konflikt der Kulturen erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus : Vorgänge Nr. 200 ( Heft 4/2012), S.67-73

Fieberhaft wird von allen Seiten eine Neubestimmung und Anpassung des Datenschutzes gefordert. Die Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren zur zentralen Datenschutzrichtlinie eingeleitet und setzt in diesen Prozess hohe Erwartungen. Doch beginnen wir mit einem Blick in die jüngere Geschichte: Es ist der 2.März 2010, der Tag, an dem die Entscheidung über die bis dato größte Verfassungsbeschwerde terminiert ist. Schätzungsweise wohl rund 20.000 Kläger schauen wie gebannt auf alles, was mit dem Hashtag #VDS über Twitter gepostet wird, gleichzeitig überträgt Phönix live aus dem Gerichtssaal. Der wiederum ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Selten hat eine Urteilsverkündung des obersten deutschen Gerichts solch eine Aufmerksamkeit erfahren.

Die Quadratur des Kreises: Europä­i­scher Grund­rechts­schutz am Beispiel der Vorrats­da­ten­spei­che­rung

Das Bundesverfassungsgericht steht vor dem, was viele für eine ausgesprochen schwierige Aufgabe halten. Es muss sich des Eindruckes erwehren, dass im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses die Grundrechte auf dem Altar der europäischen Vereinigung geopfert wurden. 1983 schrieb das Bundesverfassungsgericht noch, dass mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung „die Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken nicht zu vereinbaren” sei (BVerfG Volkszählung, Rn. 181). Dies steht – zumindest scheinbar — im Widerspruch zur Richtlinie 2006/24/EG. Dort wird in Artikel 3 eine Einführung einer „Vorratsdatenspeicherungspflicht” von den Mitgliedsstaaten verlangt, bei der zumindest Zweifel berechtigt erscheinen, ob sie den Anforderungen des Volkszählungsurteils genügen kann. Zur Umsetzung dieser Vorratsdatenspeicherungspflicht ist Deutschland völkerrechtlich verpflichtet. Eine Nichtumsetzung berechtigt die Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und anschließend empfindliche Strafen zuverhängen. Demgegenüber ist das Bundesverfassungsgericht selbst jedoch ausschließlich der Verfassung, also dem deutschen Grundgesetz, verpflichtet.

Hierin liegt ein Kern des Problems, und der geht über das Risiko von Vertragsstrafen hinaus: Was ist, wenn Deutschland sich nach außen zu etwas völkerrechtlich verpflichtet hat — in diesem Fall mit der Unterzeichnung der zahlreichen europäischen Integrationsverträge von den Römischen Verträgen bis zum Lissabonvertrag — was es innerstaatlich gar nicht umsetzen darf? Die Frage ist für die Europäische Union existentiell, denn wie kann, wie soll ein europäischer Einigungsprozess funktionieren, wenn man sich nicht auf die Zusagen, die die Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer Verträge gemacht haben, verlassen kann?

Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht bereits vorher in mehreren Entscheidungen zu beantworten gehabt, um schließlich nach anfänglichem Zögern eine Formel zu entwickeln, die alle Juristen auswendig lernen müssen: „Solange die Europäische Gemeinschaft […] einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, […] wird das BVerfG seine Gerichtsbarkeit […] nicht mehr ausüben und dieses (das Gemeinschaftsrecht, der Ver£) Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte überprüfen” (sog. Solange-II Entscheidung).

Dem Gedanken nach hat diese Entscheidung dann nach der Wiedervereinigung Ein-gang in den novellierten Artikel 23 des Grundgesetzes gefunden — allerdings ohne das wichtige Wörtchen „unabdingbar”. Angewendet auf die zugrunde liegende Situation könnte man hier zumindest zweierlei Fragen aufwerfen: Meint das Bundesverfassungsgericht tatsächlich, dass der verfassungsgebende Gesetzgeber (also Bundestag und Bundesrat in Zweidrittelmehrheit) der Europäischen Gemeinschaft gestatten wollte, bei Bedarf alle Grundrechte bis auf ihren so genannten Wesenskern zu reduzieren? Es ist wohl unwahrscheinlich, dass alle zustimmenden Abgeordneten und Landesregierungen im Bewusstsein dieser Interpretation der Grundgesetzänderung zugestimmt haben. Das kann also nicht gemeint sein.

Oder wollte das Gericht damit sagen, dass im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses ein insgesamt hoher Grundrechtsschutz erhalten bleiben muss, die konkrete Ausprägung im Einzelnen aber nicht unbedingt mehr dem Grundrechtsverständnis der Verfassung entsprechen muss. Letzteres wäre ein guter Weg, der sich mit dem Bild der Quadratur des Kreises — in seinem mathematischen Sinne — illustrieren ließe: Für jedes nationale Grundrechtssystem steht ein Quadrat, das, um die Unterschiede in den Ausprägungen zu verdeutlichen, eine unterschiedliche Schräglage einnimmt. Wenn wir diese Quadrate übereinander legen, wird ein Kreis erkennbar: der gemeinsame Grundrechtsbestand; die Kanten werden geschliffen. Aber das muss man wohl in Kauf nehmen, wenn man sich auf den Weg eines Einigungsprozesses begibt. Dafür hat jedes Quadrat ein kleines Kreissegment gewonnen. Die Fläche des Kreises bleibt dieselbe wie die des Ursprungsquadrates: ein gleichwertiger Grundrechtsschutz ist gewährleistet. Der Weg ist auch deswegen gut, weil er die Bundesregierung im Rahmen ihrer Mitgestaltungsmöglichkeiten im Europäischen Rat deutlich dazu anhalten würde, peinlichst eine Erosion des Grundrechtsschutzes zu vermeiden. Es bestünde ein vernünftiger Anreiz,das Auseinanderfallen verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Anforderungen auszuschließen.

Aber dennoch gibt es selbst bei dieser Interpretation ein Problem: Auf beiden Ebenen, sowohl national wie auch europäisch, sind es nämlich die Regierungen, die das Heft in der Hand halten; oder mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts: die Basis der demokratischen Legitimation. Was ist, wenn sich die Regierungen für jeden Grundrechtseingriff den Weg des geringeren Widerstandes aussuchen? Passt die Maßnahme nicht auf nationaler Ebene, wird sie durch das europäische System geschoben, und umgekehrt. Dann kommt insgesamt erkennbar ein reduzierter Grundrechtsschutz heraus.

In der Tat gibt es bei der Vorratsdatenspeicherung Anhaltspunkte dafür, dass ein solch — man möchte fast sagen — perfides Forumshopping stattgefunden hat. Dafür spricht die geradezu winkeladvokatische Gesamtkonstruktion der Richtlinie. Deutlich wird dies an der zweifelhafte Kompetenzgrundlage, die trotz ihres klaren Schwerpunkts in der Strafverfolgung, eine Regelung zur Förderung des gemeinsamen Marktes darstellen soll, wie der EuGH mit überraschend sparsamer Begründung bestätigt hat. Vor dem Hintergrund dieses Vorgehens muss man eine Aushöhlung des Grundrechtsschutzes befürchten, die mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist. Nun, das Bundesverfassungsgericht hat sich diesen Überlegungen — wie bekannt sein dürfte — nicht angeschlossen.

Bestim­mungs­schwie­rig­keiten bei der besonders hohen IT-Si­cher­heit und der Perso­nen­be­zieh­bar­keit der Daten

Man kann sich des Eindrucks nicht ganz erwehren: Ein bisschen sieht es aus wie bei Queen „Mum”, als schließlich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor sein „Volk” tritt. Es hofft, dass er — quasi als guter König — in der Lage ist, die wildgewordene Regierung wieder zur Raison zu bringen.

Zunächst scheint sich diese Hoffnung auch zu erfüllen, denn das Gericht tenoriert: „Die § 11 3a und 11 3b des Telekommunikationsgesetzes […] verstoßen gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.” Die Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Nur die Würde des hohen Gerichtes verbietet es einem Großteil der anwesenden Öffentlichkeit, in Jubel auszubrechen oder wenigstens zu klatschen, als Papier diesen Satz verliest. Jubel wäre allerdings auch verfehlt gewesen. Denn aus der dann folgenden Begründung wird klar: Es gibt kein allgemeines, aus dem Grundgesetz abgeleitetes Prinzip, dass eine Speicherung auf Vorrat in der Form der Vorratsdatenspeicherung untersagt. Wir haben das Volkszählungsurteil wohl falsch verstanden: Das, von dem viele dachten, dass es eine klare und gute Begrenzung des Gesetzgebers sei, ist ihm doch gestattet. Der Staat darf Daten auf Vorrat speichern (lassen). Allerdings darf er das nur unter Einhaltung strenger IT-Sicherheitsvorgaben, und genau das hat der Gesetzgeber nicht hinreichend beachtet.

Damit hat sich das Gericht zweifelsohne auf einen wichtigen Aspekt konzentriert. Die der IT inhärente Unsicherheit, die mit ihr verbundenen (Rest-)risiken, machen sie insbesondere mit zunehmendem Einsatz in kritischen Bereichen zu einer Risikotechnologie. Das bedeutet, dass vor dem Einsatz Risikoabschätzungen durchgeführt werden müssen, die auch zu dem Ergebnis führen können, dass vom Einsatz der Technik abzusehen ist. Vor dem Hintergrund der „besonders hohen Anforderungen”, die das Gericht an die IT- Sicherheit bei der Vorratsdatenspeicherung gestellt hat, ist es durchaus zweifelhaft, ob es überhaupt möglich ist, die Vorratsdatenspeicherung technisch so zu gestalten, dass sie verfassungskonform umgesetzt werden kann. Dies kann und soll hier aber nicht im Detail erörtert werden.

Bei aller Wichtigkeit der IT- Sicherheit, den klassischen Datenschutz hat das Gericht nicht gestärkt. Mehr noch, schaut man sich die Abstimmung innerhalb des Bundesverfassungsgerichts selbst und die Minderheitenvoten an, so wird man feststellen, dass die Vorratsdatenspeicherung nur ganz knapp gekippt worden ist. Mit vier gegen vier Stimmen fiel die Entscheidung zugunsten der Nichtigkeit. Knapper geht es nicht. Nur weil die Nichtigkeit die grundgesetzliche Regelfolge der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes darstellt, reichte das Unentschieden aus.

Nun lässt die Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts mit der Berliner Professorin, Susanne Baer, hoffen. Ihr Beitrag auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen Bundestagsfraktion Mitte November 2010 zeugte von einer angenehm aufgeklärten Unaufgeregtheit in Hinblick auf netzpolitische Fragestellungen. Wie auch insgesamt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oft erschreckende Zeugnisse netzpolitischer Inkompetenz des Gesetzgebers darstellen. Zwar ist Baer netzpolitisch bisher nur insoweit konkret geworden, als sie sich wohl ein Grundrecht auf digitale Teilhabe vor-stellen kann. Ihre Einschätzungen zur Entwicklung des Datenschutzes blieben (zumindest im oben genannten Beitrag) im Dunklen. Einen weiteren Hinweis gab sie jedoch, denn sie stellte am Rande fest, dass die Dichotomie von „privat” und „öffentlich” problematisch sei. „Stating the obvious” mag man dem entgegen rufen. Schließlich zeigt sich doch im Netz tagtäglich, wie schwer die Grenzen zwischen diesen beiden Kategorien zu ziehen sind. Doch die Implikationen — gerade für den Datenschutz — sind immens, obschon sie im Datenschutzrecht schon stärker berücksichtigt werden, als es ihm oft nachgesagt wird. Dennoch: alte Formeln wie die bekannte Forderung, die der deutschen Version der Hackerethik entstammt: „Private Daten schützen — öffentliche Daten nützen!” sind nicht mehr so einfach anzuwenden.

Eine Problematik, die sich leider auch bei „Open Government Data”, der systematische Veröffentlichung von Datenbeständen der Verwaltungen, stellen wird. Denn nicht nur die Abgrenzung zwischen Privatem und Öffentlichem wird feinsinniger; auch die Bestimmung dessen, was eigentlich personenbezogen ist und was nicht, ist oft kaum mehr zu treffen. Der Gesetzgeber hat im Bundesdatenschutzgesetz die Anwendbarkeit der Datenschutzregeln eben nicht nur für solche Daten vorgeschrieben, die offenkundig personenbezogen sind. Richtigerweise hat er das Datenschutzrecht auch auf solche Daten erstreckt, bei denen die bloße Möglichkeit besteht, den Personenbezug herzustellen (Personenbeziehbarkeit). Nur so können die Regelungen auch Fälle abdecken, in denen das Risiko der Zusammenführung besteht. Die Möglichkeiten effektiver Zusammenführung, der Verkettbarkeit oder De-Anonymisierung sind aber mit der zunehmenden Semantisierung (gemeint ist hier die Anreicherung mit durch den Computer interpretierba-ren Bedeutungen), den durch Moore’s law stetig steigenden Rechenkapazitäten und der immensen Zunahme verfügbaren Datenmaterials ins Unüberschaubare angestiegen.

Längst taugen die überkommenen Verfahren des ehrwürdigen Statistischen Bundesamtes zur Absicherung der Anonymität der Statistiken nicht mehr. Ratlos scheint man dort vor der Aufgabe zu stehen, wie in Zukunft Daten anonymisiert veröffentlicht wer-den sollen. Bekannt ist diese Tatsache freilich schon lange. Es ist allerdings das Verdienst des US-amerikanischen Rechtsprofessors Paul Ohm, dass diese Erkenntnis auch auf der anderen Seite des Atlantiks zitierfähig geworden ist. Zu Recht hat er unlängst vor allem auch für seine Arbeit zu den Möglichkeiten der De-Anonymisierung den Dieter-Meurer Preis für Rechtsinformatik erhalten.

Kontex­tu­elle Integrität auf dem Weg zur „nächsten Gesell­schaft”

Doch was sind denn nun die Kriterien, mit denen wir zukünftig beurteilen können, ob eine staatliche Maßnahme oder eine private Datensammlung und -verarbeitung problematisch ist? Einen viel beachteten Ansatz stellt der von Helen Nissenbaum dar, die die Bedeutung der „kontextuellen Integrität” hervorhebt. Stark vereinfacht: Die Verwendung von Daten muss in ihrem Kontext verbleiben. Werden sie aus dem Kontext gerissen, sind sie potentiell gefährlich. Zurückführen kann man diese Überlegung auf Niklas Luhmann, der im Rahmen der Systemtheorie von der Notwendigkeit der funktionalen Differenzierung in einer modernen Gesellschaft sprach. Der Mensch verhält sich in unterschiedlichen Kontexten oder seinen unterschiedlichen Funktionen eben … unterschiedlich. Er bewegt sich in Systemen mit jeweils unterschiedlichen Regeln.

Die neuere Forschung zur Datenschutztechnologie hat, diesem Gedanken folgend, Systeme modernen Identitätsmanagements entwickelt. Sie sollen es dem Individuum erleichtern, diese kontextspezifischen „Teilidentitäten” (oder Personae) seiner selbst zu managen. Zu Ende gedacht müssten wir uns also eine Vielzahl von „Personae mit beschränkter Haftung” zulegen, wie es eine internationale Unternehmensberatung vorschlägt.

Weniger einen soziologischen, sondern eher einen rechtsempirischen Zugang wählt demgegenüber Dan Solove. In seiner „Taxonomy of Privacy” entwickelt er aus zumeist kasuistischen Analysen, orientiert an Fällen des amerikanischen Supreme Courts, insgesamt sechzehn Angriffsdimensionen auf die Privatheit, die er grob vier Oberkategorien zuordnet. Er zeigt damit die Vielfalt dessen, was wir unter dem Begriff von Privatheit als schützenswert zusammenfassen. Er leistet aber auch gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zu dessen Systematisierung. Nur wenn wir unterscheiden zwischen beispielsweise dem Problem der „Appropriation”, also der Aneignung von Informationen anderer zur eigenen Verwertung, und dem der Exklusion, der Verweigerung, dem Betroffenen Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu geben (und dem daraus folgenden Gefühl der Verunsicherung), dann können wir auch die Risiken einzelner Sammlungen und Verarbeitungen bestimmen.

Beiden vorgenannten Ansätzen ist jedoch gemein, dass sie die Privatheit ins Zentrum der Überlegungen und des Schutzes stellen. Das Konzept des „Datenschutzes” in der auch vom Verfassungsgericht vertretenen Form ist – bei aller Kritik am Begriff selbst – ein weitergehendes. Die Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen ELENA haben längst erkannt, dass wir keine Behörden brauchen, um uns vor Paparazzieingriffen unserer Nachbarn zu schützen. Das haben sie manchen, die sich in der Debatte um Google Streetview lautstark zu Wort gemeldet haben, voraus.

Die Frage des Datenschutzes ist eine nach den Macht(un)gleichgewichten in der Informationsgesellschaft. In der Diktion des Bundesverfassungsgerichts ist die informationelle Selbstbestimmung „Grundbedingung eines auf demokratische Mitbestimmung ausgerichteten Gemeinwesens”. Mehr noch, es geht um die Frage: Wer hat die Macht über die Daten? Wer kann mit ihnen arbeiten, das heißt korrelieren, Prognosen treffen, Profile bilden, Einteilungen und Kategorisierungen vornehmen? Eine hochpolitische Angelegenheit. Die Brisanz wird deutlich, wenn wir uns den Gedanken des Systemtheoretikers Dirk Baecker zu eigen machen. Baecker sieht uns in einem Transitionsprozess in eine „nächste Gesellschaft”, der Computergesellschaft. Diesen Prozess setzt er gleich mit den Umwälzungen, die jeweils die Einführung der Sprache, der Schrift und des Buchdrucks bewirkt haben. Auch wenn man eine gewisse Skepsis gegenüber Überhöhungen aktueller Phänomene an den Tag legen sollte, da diese oft leicht der Überhöhung der eigenen Existenz in der aktuellen Zeit dienen, ist der Gedanke verlockend. Der Ansatzpunkt, den Computer (sprich: Rechner) zum gesellschaftsprägenden Paradigma zu erklären („the difference that makes the difference“) ist schlüssig. Denn durch ihn wird es möglich, in nahezu unbegrenztem Umfang Daten zu verarbeiten (sprich: zu berechnen). Daraus folgt nach Baecker, dass der Überschusssinn der „nächsten Gesellschaft” der der Kontrolle ist. Ultimativ geht es also auch um die Frage, wer wen kontrolliert.

John Gilmore schien in seiner Eröffnungsrede auf dem 25c3, dem jährlichen Gettogether des Chaos Computer Clubs, überraschenderweise David Brins „Transparent Society” etwas Visionäres abgewinnen zu wollen. Er machte dabei allerdings einen reichlich bekifften (sic!) Eindruck. Brins 1998 veröffentlichte Dystopie geht davon aus, dass der Überwachungsstaat in der „Computergesellschaft” unvermeidlich sei und dass diesem Sachverhalt mit einer neuen Form der Offenheit und Toleranz zu begegnen sei. So sehr der Ruf nach mehr Offenheit und Toleranz stets unterstützt werden sollte, so wenig ist es meines Erachtens zwingend, dass die „Computergesellschaft” in die Überwachungsgesellschaft führen (oder sie fortsetzen) muss. Will man die „nächste Gesellschaft” politisch gestalten und nicht jegliches politisches Handeln zugunsten einer fatalistischen Grundhaltung aufgeben, so muss man tatsächlich eine transparentere Gesellschaft fordern. Aber nicht eine völlige Transparenz aller Informationen über die Menschen, sondern eine weitgehende Transparenz über die Prozesse, mit denen diese Informationen verarbeitet werden, ist zu fordern.

Politisch besteht dann die Aufgabe darin, diese Verarbeitungen und Prozesse zu kontrollieren; zu entscheiden, welche Arten der Verarbeitung sinnvoll sind, und welche nicht. Dies zu ermöglichen, ohne sich dabei der Gefahr totaler oder gar totalitärer Medienkontrolle auszusetzen, wie es (der leider kürzlich verstorbene) Andreas Pfitzmann für den Einsatz von DRM-Verfahren in diesem Bereich prognostiziert hat, ist die große Herausforderung. Ein Teil der Antwort liegt auf der Hand: Es ist der Einsatz von quell-offener Software, die es ermöglicht, tief in die Verarbeitungsprozesse hineinzuschauen. Dieses „Recht auf Einsicht” (frei nach Jacques Derrida) gilt es neu gegen etwa den Schutz des Geschäftsgeheimnisses abzuwägen.

Verbot der Vorrats­da­ten­spei­che­rung ins Grund­ge­setz?

Es führt kein Weg daran vorbei, das Politische im politischen Raum zu diskutieren und alle größeren neuen Prozesse und Verarbeitungsmöglichkeiten einer politischen Bewertung im Sinne der Frage nach Machtimplikationen zu unterziehen. Bei der Bewertung können klare Grenzziehungen helfen. Ein Verbot von Vorratsdatenspeicherungen, zum Beispiel. Man wundert sich allerdings, warum niemand die tatsächlich notwendige Konsequenz aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gezogen hat: Wenn wir glauben, dass Yorratsdatenspeicherungen nicht erlaubt sein sollten, wenn wir glauben, dass Gesetze wie das eingangs erwähnte verfassungswidrig sein sollten, warum schreiben wir das nicht einfach in die Verfassung? Darüber nachzudenken, wie solche klaren Begrenzungen sinnvoll zu konstruieren sind, wäre möglicherweise endlich einmal ein konstruktiver Beitrag zum Thema „Datenschutz ins Grundgesetz”.

Es ist der Fluch und die Chance größerer gesellschaftlicher Transitionsprozesse, dass man neue Grundregeln und Grundprinzipien entwickeln muss. Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung spricht dafür, dass wir uns noch einmal grundsätzlicher auf die Suche begeben müssen. Dass die Novellierung der Datenschutzrichtlinie schon wird Antworten geben können ist bisher nicht zu erkennen.

Literatur

Dirk Baecker 2007: Studien zur nächsten Gesellschaft
Susanne Baer 2010: Braucht das Grundgesetz ein Update? Bürgerrechte für das Internetzeitalter, Rede
auf dem Netzpolitischen Kongress der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am
13.11.2010, online unter http;//www.gruenesblog.de/netzpolitik/13461susanne-baer-brauchtdas-
grundgesetz-ein-updateburgerrechte-fur-das-internetzeitalter
David Brin 1998, The transparent society, Auszug online unter httpa/www.wired.comlwired/archive/ 4,12/fftransparentpr.html
Chaos Computer Club (Hrsg.): hackerethics, online unter httpa/www.ccc.de/hackerethics.
John Gilmore 2009: „Nothing to hide?”, Vortrag auf dem 25. Chaos Communication Congress, in
Fragmenten verfügbar unter httpa/mirror.informatik.uni-mannheim.de/pub/ccclstreamdumplsaall/
Tagl -Saal 1-SlotlO%3a00–Opening-INCOMPLETE.wmv
Helen Nissenbaum 2004: Privacy as Contextual Integrity, Washington Law Review Vo179, No. 1, Februar 2004, S.119—158, online unter httpa/www,nyu,edu/projectslnissenbaum/papers/washingtonlawreview.pdf
Paul Ohm 2009: Broken Promises of Privacy: Responding to the Surprising Failure of Anonymization, August 2009. University of Colorado Law Legal Studies; Research Paper Na. 09-12, online unter http://ssrn.com/abstract=1450006
Daniel J. Solove 2006: A Taxonomy of Privacy. University of Pennsylvania Law Review, Vol. 154, No. 3, S. 477ff. Januar 2006; GWU Law School Public Law; Research Paper No. 129, online unter httpa/ssrn.com/abstract=667622

Der Beitrag Datenschutz für die „nächste Gesellschaft“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Marketing der IT-Industrie zielt auf das Setzen von Schwerpunktthemen. Für 2013 steht offenkundig Big Data auf der Tagesordnung, im Vorjahr waren es etwa das Cloud Computing oder das Smart Metering. Der gezielt geschaffene Hype (verstanden auch als überzogenes Versprechen) um bestimmte Technologien soll die Einführung und Akzeptanz am Markt befeuern. Bei Big Data handelt es sich dabei um eine sog. Hope-, Hype- and Fear- Technologie[1], bei der zum Teil spekulative Erwartungen[2], aber zugleich auch Befürchtungen und die damit einhergehende Kommunikation interessierter Kreise den Blick auf das Phänomen eher vernebeln als erhellen und gleichwohl großen Einfluss auf Entscheidungen wie z. B. Forschungsförderung etc, ausüben können. Solche Technologiedebatten sind oft gekennzeichnet durch verkürzende Darstellungen von Ambivalenzen der Technik, Unklarheiten bei der Definition und Abgrenzung des Phänomens selbst, Technikdeterminismus und Intransparenz durch verdeckte Interessen.[3]

Vorratsdatenspeicherung, Drohnen, Biometrie, digitale Innenstadttotalüberwachungen (INDECT, Real Time Crime Center Manhattan, New York), aber auch das sensorengestützte „Internet der Dinge” u. a. mittels RfiD-Chips, Energiedaten aus Smart Grids und Cloud Computing sind Beispiele für sich weiter abzeichnende technische Interventionen, sowohl bei komplexen gesellschaftlichen Problemen wie z. B. der „Kriminalitätsprävention” als auch schlicht zur Steigerung der Erträge von Unternehmen. Diese Anwendungen produzieren rein quantitativ betrachtet große Datenmengen (Big Data). Doch auch bereits laufende Infrastrukturen wie moderne Mobilfunknetze mit ihren Millionen Smartphonenutzern, Soziale Netzwerke und natürlich die Infrastruktur des Internet selbst produzieren allein schon gigantische Mengen maschinenerzeugter Kontextdaten für jeden Vorgang und inhaltlich unstrukturierte Einzeldaten, die zumeist in keine Kundendatenbank passen .[4] Das Gros dieser Daten unterliegt allein der Nutzung zu den jeweiligen primären Zwecken wie etwa der Bereitstellung bestimmter Dienste. Man ist deshalb bereits früh auf die Idee gekommen, zusätzlichen ökonomischen Nutzen aus den einmal vorliegenden Daten zu ziehen.

Was ist und wie neu ist Big Data?

In der Wahrnehmung des größten bundesdeutschen Verbandes der IT-Industrie BIT-KÖM definiert man Big Data so: „Big Data (als Trend) bezeichnet die wirtschaftlich sinnvolle Gewinnung und Nutzung entscheidungsrelevanter Erkenntnisse aus qualitativ vielfältigen und unterschiedlich strukturierten Informationen, die einem schnellen Wandel unterliegen und in bisher ungekanntem Umfang anfallen.“[5] Der Begriff Big Data verunklart eher die zumeist unter dem Begriff tatsächlich angebotenen technischen Lösungen. Denn es geht dabei nicht allein um Bewältigung von Quantität, sondern auch und vor allem, und das scheint den Innovationsgehalt auszumachen, um die technisch aufwändige Auswertbarkeit ganz unterschiedlich strukturierter Datenbestände für die gebietsübergreifende Datenanalyse. Zeit spielt beim Versprechen Big Data eine kritische Rolle. Schnelligkeit rechtfertigt den Umstieg auf die neuen Lösungen. Zahlreiche Anwendungsbeispiele betreffen deshalb Echtzeit-Analysen von laufenden Datenströmen.

Ansonsten knüpft Big Data aber mehr oder weniger nahtlos an bereits bestehende Konzepte des Data Warehouse und des sog. Data Mining an, die allerdings die vorgehende Zusammenführung und Aufbereitung strukturierter Datenbestände voraussetzen. Ziel auch von Big Data-Datenanalysen ist es, wie beim Data Mining auf der Grundlage von Abgleichen zwischen zu ganz unterschiedlichen Zwecken erhobenen Datenbeständen statistisch relevante Korrelationen und damit verwertbare Strukturinformationen zu erhalten. Im Kontext von Unternehmen etwa bedeutet das schlicht: Handlungsempfehlungen und Vorhersagen auf der Grundlage von Zahlen, am besten in Echtzeit, zum Beispiel: wie gefällt den Kunden das neu auf den Markt geworfene Produkt X? Muss interveniert werden, um den Erfolg zu sichern, wenn ja, wie? Wenn dabei zusätzlich Daten sozialer Netzwerke angezapft werden, bezeichnet man das als die Einbeziehung „von Außenansichten” in Unternehmensentscheidungen[6], ganz so, als ob diese Unternehmen vormals keinerlei „Realitätskontakt” gehabt hätten. Ein weniger kontroverses, weil nicht personenbezogenes Beispiel mag die Datenanalyse des weltgrößten Windradherstellers Vestas sein, der auf der Grundlage unterschiedlichster, aufwändiger Zusammenführung von Informationsquellen die möglichen Erträge eines Windradstandortes prognostiziert.[7]

Drei Vorfälle des zurückliegenden Jahres hatten hinreichend deutlich werden lassen, welche Veränderungen sich mit dem Namen Big Data verbinden können, aber auch welches Konfliktpotential in dieser Entwicklung steckt. Zum einen war dies der Miniskandal um die angedachte Auswertung sozialer Netzwerke durch die SCHUFA. Die größte bundesdeutsche Auskunftei hatte Informatiker von der Uni Potsdam damit beauf tragt zu prüfen, welches Potential in der Auswertung der Daten sozialer Netzwerke für die Bonitätsprüfung stecken könnte. Die öffentliche Kritik an dieser Forschung fiel bei Bekanntwerden jedoch so heftig aus, dass die SCHUFA innerhalb kürzester Zeit die Reißleine ziehen musste und das Projekt beendete.[8] Ähnlich erging es dem Telekommunikationsanbieter Telefonica, der angekündigt hatte, mittels Big Data den finanziellen Nutzen der eigenen Datenbestände, offenbar also vor allem der dem Fernmeldegeheimnis unterfallenden Standort- und Verkehrsdaten ausloten zu wollen. Als selbst Teile der Bundesregierung dagegen Bedenken anmeldete, ruderte man (zunächst) zurück.[9] Und schließlich musste selbst der notorisch unbelehrbare Zuckerberg sein Facebook für den europäischen Markt zumindest modifizieren: die zuvor bereits allgemein aktivierte Gesichtserkennungssoftware zur Erfassung hochgeladener Bilder wurde auf Druck u. a. der EU-Kommission nach Angaben des Unternehmens – vorerst – standardmäßig wieder ausgeschaltet.[10]

Als typische Beispiele für Anwendungsmöglichkeiten von Big Data werden u. a. Verkehrsdaten der Telekommunikation, aber auch Logdateidaten von Webseiten, RFiDProtokolldaten, Verbrauchsdaten im Energiesektor sowie Überweisungsdaten von Banken genannt. Gerade diese im Rahmen von bislang mehr oder weniger eindeutig zweck-gebundenen Prozessen anfallenden Daten sollen nun für weitere Zwecke verfügbar gemacht und kommerziell verwertet werden. Dabei weisen gerade diese Daten mindestens mittelbar auf das konkrete Verhalten eindeutig bestimmbarer Personen, Haushalte oder Personengruppen zurück, sie zählen damit regelmäßig zu den personenbeziehbaren Daten im Sinne der Datenschutzgesetze und unterfallen damit dem Anwendungsbereich dieser Gesetze. Die bekannten Beispielsfälle deuten oftmals nur an, was tatsächlich möglich wird, und Anwender wollen teilweise anonym bleiben.[11]

Forschung nutzt Big Data in Einzelfällen ebenfalls bereits: Ein Team der Harvard-Universität hat offenbar in Zusammenarbeit mit kenianischen Mobilfunkprovidem Bewegungsprofile von Millionen Kenianern für einen bestimmten Zeitraum erstellt. Die Ergebnisse wurden mit Karten über die Ausbreitung der Malaria abgeglichen mit dem Ergebnis, dass nun menschliche Anteile bei der Ausbreitung als nachgewiesen gelten. Gerade das letztgenannte Beispiel macht klar: selbstverständlich sind außerordentlich wertvolle Anwendungen denkbar, die unter dem Namen Big Data in Zukunft erfolgen könnten. Gleichzeitig wird deutlich, dass auch hier angesichts der mit der individuellen Profilbildung der Bürger einhergehenden Risiken massive ethische wie rechtliche Fragen aufgeworfen werden.

Was ist vom Erkennt­nis­wert von Big Data zu halten?

Selbst wenn mit dem Hype um Big Data schon das Ende der Wissenschaft beschworen wird[12]; die durch statistische Verfahren ermittelbaren Korrelationen treffen grundsätzlich andere Aussagen über die Wirklichkeit als kausal angelegte Argumentationen. Die Reichweite ihrer Verwertbarkeit scheint damit begrenzt. Und die Ermöglichung der Auswertbarkeit von zu unterschiedlichen Zwecken erfassten und auf unterschiedliche Weise strukturierten bis unstrukturierten Daten gestaltet sich schon IT-technisch äußerst komplex und aufwändig. Der entscheidende Schritt der Auswertung selbst schließlich muss auf herkömmliche Art und Weise erarbeitet werden, insbesondere muss die Fragerichtung und die anschließende Einordnung und Bewertung der Ergebnisse innerhalb vorhandener Prozesse geklärt werden. Es bleibt dabei: Technikeinsatz erfolgt in komplexen sozialen Systemen.[13] Erst deren Ausgestaltung entscheidet insgesamt über den Erfolg der verwendeten Technik. Hier dürften auch weiterhin, verbunden mit finanziellen Fragen, die größten Umsetzungsschwierigkeiten für Anwender liegen, die insgesamt noch verhalten auf den Hype um Big Data reagieren.[14]

Sollen mittels Big Data über die bloß zusammenführende Datenverarbeitung hinaus auch noch sozial verwertbare, womöglich gar im wissenschaftlichen Sinn reliable und valide Informationen abgeleitet werden, bedarf es erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, die nicht mittels IT-Technik allein zu bewältigen sind. Auch handelt es sich im Sinne der Statistik oftmals nicht um verwertbare Daten, weil es ihnen an Genauigkeit mangelt.[15] Insbesondere geht entsprechenden wissenschaftlichen quantitativen oder qualitativen empirischen Untersuchungen die Theoriebildung voraus. Problematisch er-scheint dabei, dass die weit überwiegende Anzahl der verwendeten Daten von vornherein aus Prozessen stammen, die fiir ganz andere Zwecke aufgesetzt wurden und damit bereits auf dieser Ebene eine spezifische Selektivität der „Realitätserfassung” vorliegt. Diese wird verstärkt durch die bei Big Data explizit so gewollte rein technische Zusammenfüllrung gänzlich heterogener Datenbestände und die damit verbundene Begrenzung der Erhebungsmethoden. Diese Ausgangslage setzt der Verwertbarkeit von Big Data im Hinblick auf sozialwissenschaftliche Fragestellungen deutliche Grenzen. Begrenzt ist damit allerdings auch das Wohlfahrtsargument der Big Data-Befürworter: hinreichend komplexe Aussagen über „Wirklichkeit” wie etwa komplexe gesellschaftliche Abläufe setzen einfach mehr voraus als schiere Quantität und werden auch in Zukunft aufwändiger gestaltet sein. Damit muss nicht ausgeschlossen werden, dass wir möglicherweise dank Big Data mit einer zunehmenden Kultur der (bloßen) Korrelationsargumentation zu rechnen haben, die sich über bestehende Erwartungen hinsichtlich kausaler Argumentation und damit auch über herkömmliche wissenschaftliche Begründungsmuster hinwegsetzen wird. Allerdings wird sich diese stets dem Einwand ihrer begrenzten Aussagekraft ausgesetzt sehen.

Deutlich wird hingegen, dass Big Data-Konzepte Ausdruck einer Methodik sind, wie sie in der Wirtschaftsinformatik bereits länger Anwendung findet und in erster Linie auf die praktische Anwendung in betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen abzielt. Die begrenzt verwertbaren Aussagen können, etwa in Form von Tendenzaussagen und statistisch unterlegten Vermutungen in bestimmten Entscheidungsprozessen möglicherweise durchaus Mehrwerte bieten. Sie zielen mehr auf die effiziente Verwaltung von Risiken angesichts einer Fülle von Daten als auf Erkenntnis an sich.

Big Data und Datenschutz

Big Data deutet darauf hin, dass das mittlerweile erreichte Ausmaß auch der personenbeziehbaren Datenerfassung mit dem Ideal einer der Gründerväter des Datenschutzes Spiros Simitis, der so gepriesenen „Datenaskese”, nicht mehr zusammen zu bringen ist. Das blanke Gegenteil ist der Fall. Ein gros der heute oftmals erhobenen Daten fällt zu-dem automatisiert an und erfüllt bei den verantwortlichen Stellen, außer der primären Nutzung, ansonsten keinerlei Funktion. Aus dieser datenschutzrechtlich an sich eindeutig auf die Pflicht der Löschung verweisenden Situation macht die IT-Industrie eine Tugend und verspricht das Heben eines verborgenen Schatzes von Antworten aus dem Daten-Durcheinander. Genau an der ldee von Big Data wird das angesichts mehrerer potcom-Blasen etwas aufgesetzt begeistert wirkende Marketinggeklingel von Daten als dem „Öl des 21. Jahrhunderts” nachvollziehbar.

Das Versprechen Big Data geht allerdings mit zentralen Prinzipien des Datenschutzes nicht konform. Denn es suggeriert zukünftig Datenverarbeitern, getreu dem Motto „wer weiß, wozu es gut sein wird”, dass es im Hinblick auf etwaige spätere Auswertungsmöglichkeiten geradezu ökonomisch falsch wäre, die einmal erfassten Daten wieder zu löschen, zu unterschiedlichen Zwecken getrennt zu verarbeiten oder, noch davorliegend, überhaupt begrenzende Festlegungen hinsichtlich der zu erhebenden Daten selbst vorzunehmen. Selbstverständlich hat es solche Überlegungen auch in anderen Zusammenhängen immer schon gegeben. Mit dem Konzept von Big Data aber verschärft sich dieser Interessengegensatz deutlich. Wenn im Kern zahlreiche Anwendungen von Big Data die noch umfassendere Bildung von computergenerierten Verhaltens-, Persönlichkeits- oder Bewegungsprofilen zum Ziel haben, verstärkt dies den Druck auf die davon Betroffenen. Mehr Entscheidungsprozesse werden aufgrund der Bewertung der Zugehörigkeit zu einer statistisch relevanten Vergleichsgruppe und den für diese Gruppe festgelegten Annahmen getroffen werden. Bei dieser auch und gerade gruppenspezifischen Diskriminierung drängen sich aus rechtlicher Sicht Fragen möglicher ungerechtfertigter Ungleichbehandlung auf. Hier wird erkennbar, dass über die Zielsetzung des Datenschutzes hinaus weitere wichtige auf Ausgleich abzielende Gemeinwohlinteressen berührt sein können.[16]

Eines der Ziele des Datenschutzes besteht darin, Technikeinsatz menschengerecht zu gestalten. Das bedeutet im demokratischen Rechtsstaat Transparenz und Gestaltbarkeit der Technik sowie die Gewährleistung der Rechte der Betroffenen. Soweit Big Data keine personenbezogenen oder personenbeziehbaren Datenbestände umfasst, mögen Datenschutzfragen im herkömmlichen Sinne keine Rolle spielen. Gleichwohl werden auch dann Fragen der Informationsordnung berührt, wie sie bereits angedeutet wurden: in welchen Institutionen und Entscheidungsverfahren erscheint es gesellschaftlich wünschenswert, die geschilderte spezifische Selektivität von Big Data-Verfahren anzuwenden?

Doch in den allermeisten gegenwärtig diskutierten Anwendungsbeispielen geht es gerade um die Auswertung zumindest personenbeziehbarer Datenbestände. Denn stets drehen sich diese Anwendungen um das Verhalten von Menschen. Mal sollen Kaufvorlieben vorhergesagt, mal das Risiko der fehlenden Rückzahlung eines Kredites (kreditorisches Ausfallrisiko), mal das Risiko des kriminellen Verhaltens evaluiert werden, oder es soll die Möglichkeit des Aufspürens eines Straftäters sichergestellt werden. Dass für Big-Data-Auswertungen dabei womöglich Klarnamen oder auch andere identifizierende Merkmale weggelassen werden (Pseudonymisierungen) und das Erkenntnisinteresse der Datenverarbeiter von vornherein nicht auf einzelne Personen, sondern auf aggregierte Datenbestände und allgemeinere Aussagen abzielt, ändert an der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze nichts. Denn zum einen sind auch weitgehend pseudonymisierte Datenbestände in aller Regel auf einfache Weise re-personalisierbar. Die entsprechenden grundlegenden Untersuchungen dazu erfolgten bereits vor Jahrzehnten. Folglich hätte der Hack eines unzureichend gesicherten, bloß pseudonymisiert vorgehaltenen Big-Data-Datenbestandes genau so schwere Folgen für die betroffenen Einzelnen wie sonst auch, nur mit einer erheblich größeren Anzahl von Betroffenen. Zum anderen haben auch die zunächst auf größere Gruppen und statistisch relevante Größen abzielenden Auswertungen spätestens dann ganz konkrete Auswirkungen auf einzelne Betroffene, wenn diese den ermittelten Risikogruppen zugeordnet und den damit angeordneten Folgen unterliegen oder eben auch nicht (Unterbreitung einer Werbung oder eines Vertragsangebots; Angebot vergünstigter Konditionen; Kündigung des Vertrages; Nichtaufnahme einer Vertragsbeziehung usw.). Im staatlichen Bereich stellt sich dies grundsätzlich mit anderen, oftmals gravierenderen Handlungsfolgen dar, wenn auch nicht pauschal mit einer höher zu bewertenden Grundrechtsintensität.

Der Datenschutz stellt in seiner bisherigen gesetzlichen Konzeption deutlich auf den Schutz des Individuums als Grundrechtsträger ab. Ziel ist es danach, mögliche entstehende Nachteile durch die Verarbeitung der die Bürgerinnen und Bürger betreffenden Daten und Informationen möglichst frühzeitig und umfassend zu verhindern. Big Data mit der je nach Anwendungsfeld eigenen Mischung aus verstärkter, wenn auch nicht unbedingt physikalischer, sondern der vernetzten Zusammenführung von unterschiedlichen Datenbeständen und deren Auswertbarkeit verstärkt den aufgrund technischer wie gesellschaftlicher Entwicklungen zentralen Prinzipien bereits bestehenden Druck auf zentrale Prinzipien des Datenschutzes. Dies gilt sowohl für den öffentlichen als auch nichtöffentlichen Bereich. Allerdings dürfte der öffentliche Sektor sowohl aufgrund langfristig finanziell klammer Lage (auch im Sicherheitsbereich) als auch einer recht ausdifferenzierten Verfassungsrechtsprechung weniger im Vordergrund stehen als die Privatwirtschaft.[17]

Wie bereits erwähnt, wird es für Datenverarbeiter mit Blick auf die Versprechen der Big-Data-Anbieter noch weniger verständlich werden, weshalb überhaupt und vorab eine möglichst konkrete Festlegung hinsichtlich des Zweckes einer Datenverarbeitung erfolgen sollte. Schließlich kann ja erst am Ende gesagt werden, ob nicht doch wichtiger Zusatznutzen aus den Datenbeständen zu ziehen war. Der mit dem Grundsatz der Zweckfestlegung eng verbundene Grundsatz der Erforderlichkeit, mit dem eine weitere Strukturierung und Begrenzung der Verwendungszusammenhänge personenbezogener Daten mit Blick auf die jeweilige Sachaufgabe erfolgen soll, kann dann nur eine geringere steuernde Wirkung entfalten. Auch die mit Zweckfestlegung und Erforderlichkeit zusammen begründeten Löschpflichten für bestehende Daten dürften in vielen Fällen unter Verweis auf die mit Big-Data Instrumenten möglichen Auswertungen auch scheinbar nicht erforderlicher Datenbestände eher schwieriger durchsetzbar werden.

Mögliche absolute Grenzen von Big Data-Auswertungen können zum einen in der Art der ausgewerteten Datenbestände selbst als auch in der Verdichtung der entstehenden Persönlichkeits- und Verhaltensprofile liegen. Die Empörung über die geplante Telefonica-Datenauswertung weist insoweit in die Richtung des ersten Falles, als zumindest Verkehrsdaten wie auch Inhaltsdaten unstreitig dem Fernmeldegeheimnis und damit auch einer engeren Zweckbestimmung unterliegen als andere Daten. Die mit Big-Data-Verarbeitungen zumeist verbundene, rechtfertigungsbedürftige Zweckänderung kann möglicherweise nur aufgrund konkreter gesetzlicher Ermächtigungen geöffnet werden. Ein Beispiel für die kritische Verdichtung von Profilen können Auswertungen von Sozialen Netzwerken bilden, selbst wenn diese als allgemein „öffentlich zugänglich” wahrgenommen werden. Die unter Berufung auf die Öffentlichkeit von Datenbeständen beanspruchte Privilegierung bei der rechtlichen Bewertung der Datenverarbeitung verkennt insoweit die entstandene Vielfalt ganz unterschiedlicher Öffentlichkeiten und die jeweils damit verbundenen, generalisierbaren Erwartungen der Betroffenen. Hier muss der Gesetzgeber konkret nachbessern.

Eine erneute Betrachtung verdient angesichts von Big Data der Grundsatz der Richtigkeit der Daten. In dem Umfang, wie Profile von Verbrauchern/Bürgern mit vage bleibenden Korrelationsfaktoren angereichert werden, die zudem angesichts zunehmend selbstlernender Algorithmen kaum mehr näher erläutert werden können, entstehen hochselektive und nicht mehr rekonstruierbare Bilder von Personen.
Im Vordergrund der datenschutzrechtlichen Bewertung muss wie gesagt auch stehen, dass mit Big Data eine Verstärkung der im Zusammenhang mit der Data Warehouse/Data Mining-Debatte bereits bekannten Zuordnung von Einzelnen zu statistisch ermittelten Gruppen erfolgt und damit in den unterschiedlichsten Entscheidungsprozessen einseitig eine Bewertung der Betroffenen über ihre Gruppenzugehörigkeit erfolgt. Wenn über diese Zuschreibungen benachteiligende Festlegungen erfolgen, sind weit über den Einzelfall hinaus Gemeinwohlinteressen berührt. Es fragt sich, ob die bislang bestehenden gesetzlichen Vorgaben speziell für das sog. Kreditscoring mit der Festlegung der manuellen Letztbearbeitung und -entscheidung durch tatsächliche Personen ausreichen, um hier weitreichende automatisierte Entscheidungsprozesse zum Nachteil der Bürger zu verhindern.

Diese wie auch die weiteren offenen Datenschutzfragen lassen sich nur dann über-zeugend lösen, wenn Big-Data-Anwendungen für personenbeziehbare Datenbestände mit verlässlichen, d. h. grundsätzlich nachvollziehbaren und unabhängig geprüften Anonymisierungsverfahren durchgeführt werden.[18]

Big Data und die EU-Da­ten­schutz­re­form

Die Antwort des Datenschutzes auf diese Entwicklungen entscheidet sich derzeit vorrangig auf europäischer Ebene in der Debatte um die EU-Datenschutzreform. Der ambitionierte Vorschlag der EU Kommission erfährt zurzeit eine umfassende Ergänzung und Änderung durch das EU-Parlament. Bei aller Vorläufigkeit dieser voraussichtlich noch einige Zeit andauernden Reformdebatte deuten komplexe Big Data-Anwendungen an, worauf es ankommen sollte. Zum einen kann angesichts der künftigen Ubiquität auch solcher Techniken wie Big Data Datenschutz nur mit präventiver Zielrichtung effektiv bleiben. Es bleibt deshalb richtig, auf eine Vorverlagerung des Schutzes in die Technik-ebene selbst zu dringen. Was das konkret für Big Data heißen mag bleibt zu erforschen.[19] Jedenfalls könnte es bereits auf Herstellerebene um die Transparentmachung von Big-Data-Zugriffen auf heterogene Datenbestände gehen, aber auch konkrete Auskunftsverfahren für Betroffene könnten technisch unterstützt werden. Die gesetzgeberische Herausforderung besteht darin, dieses sog. Privacy by Design wenn nicht durch direkte gesetzliche Verpflichtungen, dann zumindest mittelbar über privatrechtliche Haftungsnormen durchzusetzen. In der Vielfalt der Anbieter wird es für einsetzende Unternehmen wie auch Verbraucher von Interesse sein, ob es sich um vertrauenswürdige Unternehmen und Instrumente handelt, so dass auch weiche Steuerungsinstrumente des Datenschutzes wie Gütesiegel und Auditierungen eine deutliche Stärkung in der EU-Reform erfahren sollten.

Alle diese Überlegungen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es insbesondere bei der Regelung der Profilbildung, der Einwilligung und den Transparenzbestimmungen deutlicher Verbesserungen zugunsten der Bürger bedarf. Die bestehenden Entwürfe der Reform genügen noch nicht, vor allem sind sie in vielen Punkten zu unkonkret. Absolute Grenzen der Zulässigkeit müssen im Sinne etwa des Diskriminierungsschutzes festgelegt werden, damit nicht über den Weg abgenötigter Einwilligungen einzelner Betroffener Gemeinwohlziele ausgehebelt werden können. Einwilligungen selbst müssen entsprechend aufwändig geregelt werden, um Freiwilligkeit sicherzustejlen, echte Alternativen offen zu halten und informierte Entscheidungen zu gewährleisten. Verhindert werden muss angesichts der informatorischen wie kognitiven Überforderung der Verbraucher insbesondere, dass über einmal erteilte Pauschaleinwilligungen die bleibende Zusammenführung ganzer Konzerndatenbestände zur gängigen Praxis wird. Soweit Big Data die Zusammenführung umfänglicher Datenbestände ermöglicht, sind entsprechende Verstärkungen der im Rahmen des Datenschutzes zu gewährenden Datensicherheit grundlegend. Auf die verstärkte Bedeutung der Datensicherheit haben insoweit auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sowie zum Grundrecht auf Integrität und zur Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme hingewiesen. Die bislang vorgesehenen Bestimmun-gen des Entwurfs einer EU-Datenschutzgrundverordnung bieten hierzu wenig Sachgerechtes. Die möglichen Antworten auf die u. a. mit Big Data verbundenen Herausforderungen zeigen, dass in diesem Bereich die Hoffnung auf weniger Regulierung weder realistisch noch sachgerecht erscheint, wenn man das Ziel einer möglichst gemeinwohlverträglichen- und verfassungskonformen Gestaltung des Einsatzes von IT-Technologie auch angesichts von Big Data nicht aufzugeben bereit ist.

[1] Begriff nach A. Grunewald, TAB-Brief Nr. 39, S. 6, 2011, abrufbar unter httpa/www.tab-beimbundestag.de/de/pdf/publikationen/tab-brief/TAB-Brief 039,pdf
[2] Ein typisches Beispiel im Kontext von Big Data bietet der Aufsatz von C. Anderson, der das „Ende der Wissenschaft” durch Big Data beschwört: httpa/www,wired.com/science/discoveries/magazinellfr07/pb_theory
[3] Vgl. TAB-Brief, a.a.O.
[4]. Hier sind es die Internetnutzerinnen selbst, die die Daten hinterlassen, worauf J. Hoffmann hin-weist, vgl. Magazin der Böll-Stiftung, Ausgabe 2/ 2012, S. 33.
[5] Definition des Arbeitskreises Big Data, vgl. http://www.bitkom.org/de/wirueberuns/70822.aspx (21.12.2012).
–
[6] Vgl. etwa den Beitrag von V. Markl, http:/lwww.t-systems.de/news-media/gastbeitrag-voninformatiker-volker-markl-bigdata-und-der-schmale-grat-zwischen-rechtzeitig-und zu-spaet/ 995378
[7] Die Zeit, 13.01.2013, Schwerpunkt Big Data.
[8]  Süddeutsche vom 8. Juni 2012, http://www.sueddeutsche.de/digitaUkritik-an-neuem-scoring–
verfahren-facebook-proj ekt-der-schufa-abgeblasen-1.1377327
[9] http://www.tagesschau.deJwirtschaft/telefonica-deutschland104.htm1
[10]  http://www.sueddeutsche.de/digital/erfolg-fuer-datenschuetzer-facebook-schaltet-gesichtserken–
nung-ab- 1. 1474966
[11] Vgl. z.B. die Studie der BITKOM, abrufbar unter https://www.bitkom.org/de/publikationen13833773446.aspx
[12] Vgl. Fn. 2.
[13] Gutes Beispiel bei W. Rammert, S. 342 in: Bild-Raum-Kontrolle, hrsg. durch L. Hempel und J. Metelmann, 2005.
[14] Auch wenn die Verkaufszahlen von Big Data-Produkten auffällige Zuwächse verzeichnen, wird damit noch keine Aussage über den tatsächlichen Nutzen dieser Technologie einschließlich der Frage nach ihren Nebenwirkungen getroffen.
[15] So auch zum Data Mining allgemein: http://de.wikipedia.org/wiki/Data-Mining
[16] In diese Richtung auch Schallaböck, Sonderheft Digitale Demokratie der Böll-Stiftung, a.a.O., S. 34, der durch Big Data Wissensmonopole Privater entstehen sieht.
[17] Wenn auch die genannten EU-geförderten Projekte wie INDECT oder auch die von der EU-Kommission vorangetriebene Rasterfahndung in EU-Flugpassagierdaten oder das Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung von TK-Verkehrsdaten durchaus Anlass zur Sorge geben, vgl. dazu den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report der Bürgerrechtsorganisationen.
[18] Dass dafür die Ressourcen in Unternehmen vorhanden sein sollten, darauf weist zutreffend J. P. Al-brecht im Interview in „Schwerpunkt: Big Data” hin, Die Zeit vom 13.01.2013.
[19] Die Datenschutzforschung zeichnet sich als ein weiter wachsendes Feld innerhalb der Sicherheitsforschung ab, vgl. u.a. die Fraunhofer-Gesellschaft, die sich mit den wichtigen Anonymisierungsverfahren befasst, Die Zeit vom 13.01.2013, Schwerpunkt: Big Data.

Der Beitrag Big Data – eine neue Herausforderung für Datenschutz erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge 200 ( Heft 4/2012), S.83-89

Neue Bezahimodelle im Internet und die Freiheit der Kunst
Kulturellen Ausdruck wird es immer geben. Auch an der Bereitschaft, Künstlerinnen ihr Schaffen zu ermöglichen und sie dafür zu belohnen, fehlt es nicht, ob in Form von Mäzenen oder Markt, Klingelbeuteln oder Rundfunkgebühren, Steuergeldern oder Selbstausbeutung. Eine weitere Konstante scheint die extreme Ungleichverteilung von Auf merksamkeit und Vergütung zu sein, vom armen Poeten, der nicht weiß, wie er den nächsten Tag überlebt, bis zum Superstar, der nicht weiß, ob er als nächstes eine Yacht oder einen Jet kaufen soll.

In diesem Feld setzt Kulturpolitik Grundwerte: die Grundversorgung mit Meinungsvielfalt, die Sicherung kultureller Vielfalt, die Gewährleistung von kultureller Bildung und rezeptiver und produktiver kultureller Teilhabe, die angemessene Vergütung der Urheber für die Nutzung ihrer Werke.

Die digitale Revolution und die anhaltende neoliberale Entsolidarisierung stellen ihre Ausgestaltung, wenn nicht gar die Grundwerte selbst in Frage. Lassen sich öffentlichrechtlicher Rundfunk, Stadt- und Staatstheater oder Filmförderung noch rechtfertigen? Oder umgekehrt: Wenn Qualitätsjournalismus im Netz keine Geschäftsmodelle findet, muss die öffentlich Hand ihn retten? Wenn digitale Rechtekontrolltechnologie jede einzelne Nutzung eines Urheberwerkes lizenzierbar macht, wozu braucht es dann noch Verwertungsgesellschaften? Was ist noch kulturelle Autonomie einer Gemeinschaft und was schon Wettbewerbsverzerrung?

Wir befinden uns mitten in einem gesellschaftsweiten Großexperiment. Überlieferte Regelungen und medientechnologische und -praktische Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander. Die einen versuchen, die Kluft mit aller gesetzlichen und technischen Gewalt zu schließen. Andere sehen sie als Nährboden für neue Ansätze. Kreative und Publikum, soviel ist deutlich, müssen ihren Gesellschaftsvertrag über Kultur neu aushandeln und mit Leben erfüllen.

Urheberrecht

Veröffentlichte Werke sind ihrer Natur nach öffentliche Güter. ,$its kann man genauso wenig unkopierbar machen, wie man Wasser dazu bringen kann, nicht nass zu sein.“ (Bruce Schneier) Zwischen diesen beiden Beobachtungen spannt sich das Dilemma der Kulturfinanzierung auf.

Der historisch gewachsene Gesellschaftsvertrag antwortet mit verschiedenen Strategien darauf. Die öffentliche Hand stellt kulturelle öffentliche Güter bereit, z. B. durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, oder bezahlt private Akteure für ihre Herstellung, z. B. durch öffentliche Kulturförderung. Außerdem spricht die Gesellschaft Urhebern ein zeitlich beschränktes Ausschlussrecht an ihren öffentlichen Werken zu, um sie auf einem Markt handelbar zu machen. „Das Urheberrecht .., dient … der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes.” (§ 11 UrhG) Nach 300 Jahren Urheberrecht wissen wir, dass es einen lukrativen Markt hervorgebracht hat. Wir wissen aber auch, dass dieses Modell bei seinem erklärten Ziel, Urhebern eine angemessene Vergütung zu sichern, versagt. In der ersten umfassenden Studie zu Autoreneinnahmen in England und Deutschland von 2007 zeigten Kretschmer und Hardwick, dass weniger als die Hälfte der 25.000 untersuchten professionellen Autoren ihren Lebensunterhalt durch Schreiben bestreiten können. Die typischen Autoreneinnahmen in Deutschland betragen weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Lohnniveaus aller Berufe. Autorinnen verdienen in der Regel noch einmal deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Seit 2000 hat sich die Situation weiter verschlechtert.

In der gleichen Zeit eskalieren Verwerter die Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten. Sie reichen vom täglichen Abmahnwahn über ein Hausverbot im Internet für Verletzer bis zur Filterung des Internet mit Hilfe von Deep Packet Inspection. Diese mit einem hohen gesellschaftlichen Preis eingetriebenen Einnahmen erreichen die Autoren nicht.

In der Praxis zeigt sich ferner, dass auch an der Behauptung, nur ein wirksamer Urheberrechtsschutz ermögliche kulturelle Vielfalt, etwas nicht stimmen kann. Zum einen häufen sich Untersuchungen zu kreativen Märkten, die ganz ohne Urheberschutz funktionieren: Dazu gehören Haute Cuisine (Fauchart/von Hippel 2006), Mode (Blakley 2010), Zauberkunst (Loshin 2007), ausländische Bücher in den USA bevor sie 1891 ins Urheberrecht aufgenommen wurden (Khan 2007) und Fernsehformate (Kretschmer! Singh/Wardle 2007). Zum anderen machen seit der Jahrtausendwende Millionen täglich getauschter Werke klar, dass ein Ausschlussrecht nur noch in der Theorie existiert. Dennoch ist die Zahl der jährlich erscheinenden Bücher, Musikalben, Kinofilme im selben Zeitraum eindrucksvoll gewachsen (Oberholzer-Gee/Stumpf 20101). Offenkundig sind freier Zugang und kulturelle Vielfalt sehr wohl vereinbar.

Damit soll wohlgemerkt den Urhebern nicht der Anspruch auf eine angemessene Vergütung abgesprochen werden, wohl aber relativiert es die Annahme vom Markt als wichtigstem Vehikel öffentlicher Kulturpolitik. Tatsächlich hat der Markt beim wichtigsten öffentlichen Ziel, der angemessenen Vergütung der Urheber, versagt.

Urheber­recht kollektiv

Urheberrecht gibt es nicht nur in Form eines individuellen Verbotsrechts, sondern auch als kollektiv wahrgenommenen Vergütungsanspruch. Angefangen hat alles mit der Erfahrung, dass sich öffentlich aufgeführte Werke nicht gegen die Wiederaufführung durch Dritte schützen lassen. Bei einer Vielzahl von Spielstätten lässt sich das Aufführungsrecht nicht individuell durchsetzen. 1777 schlossen sich deshalb in Frankreich Text- und Musikurheber für das Theater zur ersten Verwertungsgesellschaft zusammen, der heutigen SACD. Weitere Länder, Werkarten und neue medientechnologisch ermöglichte Nutzungsformen sind hinzugekommen, darunter die mechanische Vervielfältigung; öffentliche Wiedergabe, Sendung, Filmvorführung, die gesetzliche Vergütung für Privatkopien, das Klingeltonrecht und inzwischen auch die Werknutzung im Internet als Stream und Download. Und auch bei vielen aktuell anstehenden Herausforderungen, wie vergriffenen und verwaisten Werken und der in der WIPO verhandelten Blindenschranke , ist klar, dass die Lösung nur eine kollektive sein kann. Wie Reto Hilty betont und Kretschmer/Hardwick empirisch festgestellt haben, ist kollektive Rechtewahrnehmung oft die einzige Quelle, aus der Kreative Einnahmen erzielen.

Einen Krieg gegen das private Kopieren hat es, zumindest in Kontinentaleuropa, nie gegeben. Gleich am Anfang des medientechnologischen Umbruchs wurde es für zulässig erklärt und mit einer pauschalen Vergütung belegt.

Seit Napster Filesharing zu einem Massenphänomen gemacht hat, schlagen Juristen und Musiker, Internet-Aktivisten, Verbraucherschützer und Verwertungsgesellschaftsvertreter die gleiche Lösung vor: Die Legalisierung von privatem, nicht-kommerziellem Filesharing und Remixen im Austausch für eine pauschale Vergütung auf Breitband-Internet-Zugänge, die im Verhältnis zur empirisch erhobenen Popularität ihrer Werke an die Urheber ausgeschüttet wird.

In mehr als zehn Jahren Diskussion über eine solche Tauschlizenz ist eine Fülle von Literatur entstanden, darunter Gesetzesinitiativen (in Frankreich, Italien und Belgien) und Versuche, Pilotprojekte auf den Weg zu bringen (auf der Isle of Man, von Fischers Noank in China und Hongkong, an der Berkeley Universität).

Peer-to-Peer-Finanzierung

Neben den klassischen Strategien zur Finanzierung von öffentlichen Gütern entstehen neue. Die Öffentlichkeit zahlt immer noch für die öffentlichen Güter, aber nicht mehr vermittelt durch den Staat, sondern von Peer zu Peer. Nicht Kulturadministratoren, Redaktionen oder andere Gremien entscheiden, sondern Nutzer. Nutzer zahlen letztlich eh in jedem Fall, ob durch direkte Bezahlung, Steuern, Rundfunkgebühren oder Werbung. Nur dass es sich hier um eine bewusste Entscheidung eines jeden Peers handelt. Auf den ersten Blick ähnelt es einer Markttransaktion, nur dass hier keine rationalen ökonomischen Akteure handeln, als die die Wirtschaftswissenschaften uns ausmalen. Rationalität in dieser Logik würde sie danach streben lassen, das gewünschte Werk so billig wie möglich zu bekommen, idealerweise umsonst. Und wenn sie etwas umsonst bekommen können, warum sollten sie dafür bezahlen, auch noch freiwillig? Und doch tun Menschen genau das in zunehmendem Maße.

Peer-to-Peer-Strukturen gehören zu den grundlegendsten und weitreichendsten Innovationen, die bislang aus der digitalen Revolution hervorgegangen sind: P2P-Produktion (freie Software, Wikipedia), P2P-Distribution (BitTorrent, Rapidshare) und neuerdings P2P-Finanzierung.

Inzwischen liegt die erste umfassende empirische Untersuchung freiwilliger Bezahlmodelle vor. Leah Belsky, Byron Kahr, Max Berkelhammer und Yochai Benkler (2010) haben über mehrere Jahre und Hunderttausende Transaktionen drei Musik-SitesZ beobachtet, die alle mit Hilfe von Creative-Commons-Lizenzen das nicht-kommerzielle Tauschen ausdrücklich erlauben und die Fans einladen zu zahlen, was sie möchten. Ihr Fazit: Gemittelt über die Nichtzahler, die Zahler eines gefühlten Standardpreises und hyper-großzügige Zahler erhalten die Künstler hier mehr als bei der verpflichtenden Zahlung eines festgelegten Preises wie auf iTunes.

Was die Forscher an den drei Musik-Sites analysieren, hat sich mittlerweile zu einer eindrucksvollen weltweiten Bewegung entwickelt. P2P-Finanzierung gibt es in zwei distinkten Formen: Vorab als Beiträge zur Produktion neuer Werke und im Nachhinein als Belohnung für frei zugänglich veröffentlichte Werke.

Das Street-Performer-Protocol, 1998 von den Kryptologen Bruce Schneier und John Kelsey vorgeschlagen, geht davon aus, dass sich ein einmal veröffentlichtes Werk nicht kontrollieren lässt, und folglich die Produktionskosten vor der Erstveröffentlichung vollständig bezahlt sein müssen. Eine Band oder eine Filmemacherin bewerben ihr neues Werk, legen den gewünschten Zielbetrag fest, lassen ihre Fans Ausschnitte daraus wahrnehmen und werben Zahlungszusagen ein. Unterstützer können ihren Beitrag frei wählen. Werk und Zahlungen liegen bei einem Treuhänder. Wird der festgelegte Gesamtbetrag erreicht, wird das Werk gemeinfrei veröffentlicht und die Urheberin erhält ihr Geld. Bei Nichterreichen erhalten die Zahlenden ihr Geld zurück.

Dieses Modell eines kollektiven Freikaufens hat in der Zeit von 2000 bis 2004 eine erste Welle von P2P-Finanzierungsplattformen inspiriert, darunter CopyCan.org, Freinutz.de, A-Fair.org, Fairtunes.com, alle seither aus dem Netz verschwunden. Nur The Digital Art Auction und Quidmusic sind noch online, mit langen Spinnenweben. Ein Nachzügler war Sellyourrights.com ,das nach den Blogpösts von Ende 2008 ein Jahr lang lebte und dem letzten Post zufolge daran scheiterte, dass Musikautoren sich hierzulande zwischen GEMA und CC entscheiden müssen.

Heute erleben wir eine zweite Welle solcher P2P-Finanzierungsmodelle. Vorreiter ist Kickstarter, das in den ersten 16 Monaten seiner Existenz 15 Millionen US-Dollar umverteilt hat, wie ein Mitarbeiter auf dem Free Culture Forum im Oktober 2010 in Barcelona berichtete. Anders als das ursprüngliche Street Perfomer Protocol schreibt es keine Freilizenzierung der kollektiv finanzierten Werke vor. Das Modell hat eine beachtliche Zahl von Nachfolgern in Deutschland gefunden wie Mysherpas, Pling, Yooproduce, Inkubato und Visionbakery. Startnext wurde im September 2010 gegründet. Im ersten Jahr sind von 205 vorgestellten Projekten 61 erfolgreich finanziert worden. 2726 Unterstützer haben 206.594 Euro gespendet. Ein Crowdfunding-Monitor sagt für 2011 auf den vier größten deutschen Plattformen einen Gesamtumsatz von 550.000 Eu-ro voraus. Besonders heiß scheint derzeit die Diskussion um Crowdfunding im Film zu sein.

Ein Einwand, der regelmäßig kommt, so z. B. von Oliver Castendyk auf netzmacht-kultur, lautet, so ließe sich ein Film wie „Avatar” nicht finanzieren. Antwort: Warum eigentlich nicht? Die Produktion von „Avatar” hat offiziell 237 Millionen US$ gekostet. Bezahlt, und zwar bereits in den ersten fünf Tagen nach Kinostart weltweit; haben den Film die Zuschauer. Die gleiche Erwartungsbegeisterung, die Millionen von Menschen in die Kinos getrieben hat, könnte auch dazu genutzt werden, bei Beginn der Produktion 23 Millionen von ihnen dazu zu bringen, 5 US$ für ein Kinoticket vorzustrecken. Derzeit realistischer wird in der jungen P2P-Finanzierungs-Szene eine Mischfinanzierung diskutiert: Hat ein Projekt Vorleistungen von z. B. 50.000 Euro angezogen, ist das ein Signal für kulturelle Risikokapitalanleger, Stiftungen, die öffentliche Kulturförderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk usw., dass hier ein erfolgversprechendes Werk eptsteht, und in die Produktionsfinanzierung einzusteigen. Der entscheidende Punkt: Castendyks Argument darf natürlich nicht dafür herhalten, um eine Orwellsche Online-Umwelt zu errichten. Wenn der Preis für Avatar digitaler Stacheldraht und Gesetze über die digitale Todesstrafen sind, dann verzichte ich gern darauf.

Der zweite Ansatz scheint dem ersten zu widersprechen: Ein Werk kann sehr wohl erst veröffentlicht werden und nachträglich freiwillige Zahlungen erhalten. Nicht, weil, Menschen denken, sie müssen bezahlen, damit das Werk geschaffen wird, sondern weil sie etwas belohnen möchten, das ihnen gefällt. Zu den Plattformen, die solche nachträglichen Belohnungen ermöglichen, gehören Flattr, Patronism und Ioumusic. Nach einem Jahr transferiert Flattr bereits 100.000 Euro im Monat, wie Gründer Peter Sunde auf derRe:publica im April 2011 berichtete. Freiwillige Bezahlmodelle gehen aber auch ohne intermediäre Plattformen, direkt zwischen Fans und Künstlern, wie Belsky et al, in ihrer Studie überzeugend aufgezeigt haben.

P2P-Finanzierung ermöglicht einen direkten Austausch zwischen Urhebern und Publikum. Sie ist charakterisiert durch Kommunikation und Interaktion, Empathie und Solidarität, Gemeinschaft und Kooperation, die weit über eine schlichte Werk-gegen-Zahlung-Transaktion hinausgeht, Großzügigkeit und Fairness sowohl für Künstler wie für Fans, Vertrauen und Authentizität, Transparenz und Reputation, kurz: ein umfassendes Tauschen zwischen Künstlern und Publikum.
P2P-Modelle haben ein großes Potential für die Finanzierung von Kultur jenseits der Tauschlizenz. Die bleibt aber unerlässlich, um den Krieg gegen das Tauschen zu beenden, und sei es nur als Übergangslösung, bis P2P-Modelle ausgereift sind.

Verteilungsgerechtigkeit

In jedem Fall sind es wir alle als Intemet-Nutzer, Konsumenten und Bürger, die für öffentliche kulturelle Güter bezahlen. Mit direkten Kaufentscheidungen, indirekt durch die Rundfunksendungen, die wir einschalten, die Diskos, die wir frequentieren, die Werke, die wir privatkopieren, die jeweils Vergütungen an die Urheber auslösen, über Steuern und Rundfunkgebühren, durch freiwillige Beiträge zur Produktion und nachträgliche Belohnungen und durch den Kauf des Waschmittels, dessen Werbung den Film im so genannten Free-TV finanziert.

Oft wird vorgeschlagen, das andere die Rechnung begleichen sollen: Werbetreiben-de, Internetprovider, Google, Apple, der Staat. Dadurch wird die Kulturnutzung „gefühlt kostenlos”, aber nur weil unsichtbar wird, dass letztlich wir zahlen. Effekt dieser Ausblendung: Sowohl Urheber wie Publikum bleiben außen vor, wenn z. B. Musiklabels und Internetprovider oder Mobiltelefonhersteller hinter verschlossenen Türen ihre Deals über die Verwertung von Gesamtkatalogen machen.

Nur wenn wir uns bewusst sind, dass wir es sind, die zahlen, können wir in einen Dialog treten mit den Urhebern darüber, was wir dafür haben möchten, in einen kreativen Austausch (Philippe Aigrain). Auf der Einzahlungsseite mag es keine große Rolle spielen, wie wir Kreative bezahlen. Bei der Verwendung dieser Gelder macht es jedoch gewaltige Unterschiede.

Für die Vorfinanzierung einer Produktion macht uns z. B. ein Kulturunternehmen zum Gegenstand von Marktforschung, um unseren „Bedarf” zu erheben. Die Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden, wie der informationelle Grundversorgungsauftrag im Einzelnen erfüllt wird. Bei der Kulturstiftung des Bunds, den Landesmedienanstalten und Filmfördereinrichtungen sind es Kuratorien, Jurys, Expertengremien, die über Initiativprogramme und Anträge entscheiden. Ähnlich gehen private Stiftungen und die Kultur- und Fördereinrichtungen der Verwertungsgesellschaften vor. Bei Kickstarter & Co, umwerben Kreative jeden einzelnen von uns und versuchen, uns von ihrem jeweiligen Projekt zu überzeugen.

Für die Belohnung veröffentlichter Werke ziehen z. B. Verwertungsgesellschaften Abspiellisten und Reichweiten von Radiostationen und Clubs heran. Wie bei der Tauschlizenz auch ist die tatsächliche Nutzungsintensität der Werke Grundlage für die angemessene Vergütung der Urheber. Der Chaos Computer Club hat mit seiner Kulturwertmark vorgeschlagen, Nutzung und Belohnung zu entkoppeln und den Internet-Nutzem ihre Urhebergebühr zur willkürlichen Zuweisung in die Hand zu geben. Sie verbindet also eine gesetzliche Vergütungspflicht mit einer beliebigen Verteilung des Geldes ä la Flattr. Flattr und Co. dagegen sind auch auf der Einzahlungsseite freiwillig.Jedes dieser Verfahren setzt andere Zeichen bei der Förderung und Belohnung von Kultur. Was ist eine gesellschaftlich sinnvolle Kulturentwicklung? Welche Formen von Kunst und Kultur leisten wir uns als Gesellschaft, auch wenn sie keine Quote bringen? Wie können wir die Werte von informationeller Grundversorgung und kultureller Vielfalt unter Bedingungen von digitaler Revolution und P2P-Strukturen neu organisieren? Wie erzielen wir eine optimale kulturelle Verteilungsgerechtigkeit? Das sind zentrale Fragen, um die es bei der Aushandlung des neuen Gesellschaftsvertrags über Kultur heute geht. Der aktuelle Umbruch ist eine Chance, den Anspruch einer jeden Kultumation, ihren Urhebern eine angemessene Vergütung zu sichern, endlich zu verwirklichen.

[1] Felix Oberholzer-Gee und Koleman Strumpf, File Sharing and Copyright, 2010, S. 2.
[2] Magnatune.com, JonathanCoulton.com und Sheeba.ca,

Literatur

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Blakely, Johanna 2010: Lessons from fashion’s free culture, TED Talk, April 2010, www.ted.com/talks /lang/eng/johanna_blakley_lessons_from fashion s free culture.html; s. a. ihre Blog-Einträge Thema: johannablakley,wordpress,comlcategory/fashion/
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Der Beitrag Vom Marktversagen zu Peer-to-Peer erschien zuerst auf Humanistische Union.