Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen, wie einflussreich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland geworden sind. Die Erfolge der AfD bei diesen Wahlen waren keine Überraschung mehr. Sie bestätigen die Vermutung, dass 10 bis 20 Prozent der deutschen WählerInnen grundsätzlich bereit sind, „rechts“ zu wählen. Blicken wir über die Landesgrenzen, wird das Problem noch größer: Mit der Wahl Donald Trumps zum neuen Präsidenten der USA konnte jemand, der sich um Fakten nicht kümmert, in einer der ältesten Demokratien den Wahlsieg erringen. Grund genug für die vorgänge, sich mit den Hintergründen des Aufstiegs von Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus zu befassen. Im Schwerpunkt dieser Ausgabe versuchen wir zunächst, diese Bewegungen grundsätzlich zu erfassen, analysieren dann die Landtagswahlen und werfen einen Blick auf die rechtspopulistischen Bewegungen in Europa. Weiterhin beschäftigen wir uns mit dem aktuellen NPD-Parteiverbotsverfahren und einem Vordenker der Rechten aus der Weimarer Republik.

Hans-Gerd Jaschke untersucht seit Jahren das Parteienspektrum rechts der Union. Sein Beitrag in dieser Ausgabe befasst sich mit den Ursachen der AfD-Wahlerfolge. Dafür sieht er zwei wesentliche Gründe: den langanhaltenden Erosionsprozess der etablierten Parteien, und die tiefgreifenden Veränderungen im internationalen Umfeld. Dennoch zweifelt er an einem längerfristigen Erfolg der AfD. Seine Zweifel begründet er mit der bisherigen Entwicklung rechter Parteien in der Bundesrepublik. Er zeichnet die Geschichte von SRP, NPD, DVU, den Republikanern und Schill-Partei nach, die nach Erfolgen relativ schnell wieder von der Bildfläche verschwanden. Für die AfD skizziert er drei denkbare Szenarien: ein allgemeiner Rechtsruck, in dem die CDU/ CSU die AfD verdrängt; eine dauerhafte Stabilisierung der Partei oder ein Zerreiben an den innerparteilichen Krisen. Welches Szenario sich durchsetze, sei derzeit offen – dringend nötig sei jedoch, so Jaschke, dass die Zivilgesellschaft Gegenöffentlichkeiten bildet.

Christoph Kopke und Alexander Lorenz befassen sich mit dem Niedergang der NPD einerseits und der Radikalisierung der AfD andererseits. Die NPD, die zunächst als gemäßigte Partei antrat, durchlief seit den 1990er Jahren einen Radikalisierungsprozess. Zeitgleich begann ihr Aufstieg, verbunden mit Wahlerfolgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Niedergang erfolgte parallel zum Aufstieg der AfD, den die Autoren in fünf Entwicklungsphasen darstellen: die Gründung als Anti-Europa-Partei; erste innerparteiliche Auseinandersetzungen über Mitglieder, die früher rechtsradikalen Parteien angehörten; der Flügelkampf zwischen neoliberalen und radikalnationalistischen Positionen; die Niederlage Bernd Luckes und dessen Ausscheiden; die Entwicklung der AfD unter Frauke Petry zu einer nationalpopulistischen „Anti-Bundesrepublik-Partei“, die die zunehmende Polarisierung der Bevölkerung für sich zu nutzen versucht. Trotz der Wahlerfolge hält die AfD an ihrer fundamentaloppositionellen Strategie fest und steht – so Kopke/Lorenz – momentan auf der Schwelle zur Nationalen Opposition.

Der Beitrag von Fabian Virchow geht der Frage nach, wie die Politik der AfD angemessen begrifflich charakterisiert werden kann: Ist sie eine Partei des Rechtspopulismus? Der Autor betrachtet sie zunächst als Partei rechts von der CDU/CSU, schließt jedoch nicht aus, dass die extreme Rechte bald zentrale Schlüsselstellungen innerhalb der Partei besetzt und das politische Profil dominiert. Im Folgenden setzt er sich mit dem Verhältnis von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auseinander, zwischen denen nach Virchow ein weltanschauliches Nahverhältnis bestehe. Er stellt die Schwierigkeiten dar, die mit begrifflichen Abgrenzungsversuchen von neuer, radikaler und extremer Rechter sowie Faschismus verbunden sind.

Richard Koch und Walter Ruhland werten die 2016 durchgeführten Landtagswahlen sowie die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aus. Mit diesen Wahlen haben sich die Mehrheitsverhältnisse in den Landtagen grundlegend verändert. Die Auswertung der beiden Autoren zeigt, dass die AfD von allen sozialen Gruppen gewählt wurde, besonders erfolgreich jedoch bei Arbeitslosen und Arbeitern sowie bei denen war, die einen Abschluss Mittlerer Reife haben. Zentrales Motiv für die Wahlentscheidung war für viele die Flüchtlingspolitik. Koch und Ruhland gehen auch auf die weiteren Gründe für die AfD-Erfolge ein und untersuchen die Wählerwanderungen. Auch wenn die AfD überwiegend als Partei wahrgenommen werde, die sich für strengere Asylgesetze und eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen einsetze, warnen sie davor, dass man nicht damit rechnen kann, dass die Zustimmung zur AfD mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen automatisch auch zurückgehe. Ob sich die AfD ähnlich etablieren könne wie rechtspopulistische Parteien in den Niederlanden, Frankreich oder Österreich, sei noch nicht abzusehen. Allerdings ergaben Umfragen im Jahre 2008 – also lange vor der Flüchtlingskrise – bei 21 % der Bevölkerung ausländerfeindliche Einstellungen.

Der Beitrag von Jörg Ukrow liefert eine alarmierende Bestandsaufnahme der (Wahl-) Erfolge rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen und Parteien in Europa. Ukrow zeigt, wie diese Parteien nicht nur in vielen Mitgliedsstaaten Erfolge zu verzeichnen haben, sondern auch im Europaparlament stark vertreten sind. Er setzt sich mit den Ursachen dieser Entwicklung auseinander – etwa Fragen der Sicherheit in ihren unterschiedlichen Facetten (innere Sicherheit, soziale Sicherheit, äußere Sicherheit). Bei vielen löse die Art und Weise der zunehmenden Europäisierung Zweifel an der Transparenz und den realen Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten aus. Die Politik- und Demokratieverdrossenheit werde aber auch durch sozioökonomische Ungleichheit, die Prekarisierung ganzer Bevölkerungsschichten sowie den Bedeutungsverlust von Volksparteien und Gewerkschaften verstärkt. Aus einer demokratischen Perspektive gebe es besorgniserregende Übereinstimmungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Ukrow belässt es jedoch nicht bei der Beschreibung des gegenwärtigen Zustands, sondern geht ausführlich auf rechtliche Instrumente und finanzielle Hebel gegen den weiteren Durchmarsch der Rechtspopulisten ein. Dass sich ein weltoffenes, integrationsfreundliches Europa gegen diese Herausforderungen wehren kann, daran bestehen für ihn keine Zweifel. Ohne eine breite europäische Öffentlichkeit und entsprechenden Druck aus der Zivilgesellschaft gehe es jedoch nicht.

Mit einem vorläufigen Verlierer des rechtspopulistischen Aufschwungs – der NPD – befasst sich der Beitrag von Rosemarie Will. Sie geht auf die demnächst anstehende Entscheidung im Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgerichts ein, setzt sich aber auch mit den generellen rechtsstaatlichen Anforderungen an Parteiverbote auseinander. Nach ihrer Einschätzung ist die Rechtslage höchst umstritten: sowohl die tatbestandlichen Voraussetzungen, als auch die Abwägung mit dem zu schützenden Rechtsgut und die Rechtsfolgen eines Verbotes stünden zur Disposition des Gerichts. Ob das Gericht den Mut habe, die erforderlichen Korrekturen an der bisherigen Rechtsprechung vorzunehmen, wird sich in wenigen Wochen zeigen. Dabei wird auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention zu beachten sein, denn es ist davon auszugehen, dass die NPD im Falle einer Niederlage eine Individualbeschwerde in Straßburg erheben wird. Über die dortigen Erfolgsaussichten schrieb schon 2001 ein Doktorand des heutigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle: „Ein deutsches Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht würde einer Überprüfung nach den gegebenen Umständen wohl ebenfalls nicht standhalten.“

Den Schwerpunkt beschließt ein Beitrag von Herbert Mandelartz, der sich mit einem rechten Vordenker befasst: Carl Schmitt. Er befasst sich mit dem Vorwort zu der „geistesgeschichtliche(n) Lage des heutigen Parlamentarismus.“ Dort heißt es: „Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“ Obwohl die Auseinandersetzungen mit Carl Schmitt bereits Bibliotheken füllen und diese Textstelle schon fast 100 Jahre bekannt ist, wird sie hier zum ersten Mal problematisiert.

Neben dem Schwerpunkt enthält auch diese Ausgabe der vorgänge Beiträge zu aktuellen Themen: Wir geben einen Überblick über eine neue Klage gegen die BND-Auslandsüberwachung, stellen den Entwurf einer Digitalen Grundrechtscharta für Europa vor oder befassen uns mit den Auswirkungen einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Anforderungen an verbindliche Patientenverfügungen.

Wir wünschen Ihnen mit eine anregende Lektüre und allen Leserinnen und Lesern der vorgänge einen guten Start ins Wahljahr.

Herbert Mandelartz und Sven Lüders
für die gesamte Redaktion

Vorschau

Heft 217 (1/2017) Der Islam als Herausforderung für das deutsche
Religionsverfassungsrecht

Heft 218 (2/2017) Rückkehr zum gerechten Krieg?

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Erfolge rechtsextremer, insbesondere rechtspopulistischer Parteien in Europa und Deutschland sind eine Herausforderung für Politik und Politikwissenschaft. Im folgenden Text ist die Geschichte und Entwicklung der Parteien rechts von CDU/CSU der Ansatzpunkt zum Verständnis gegenwärtiger Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund skizziert Hans-Gerd Jaschke drei Szenarien, erstens: Das Zurückdrängen der AfD durch eine rechtsgerichtete Politik der Unionsparteien beruht auf historischen Vorbildern. Zweitens: Eine Stabilisierung des Rechtspopulismus in Gestalt der AfD würde von der Partei den schwierigen Weg von der Gesinnungs- zur Verantwortungsethik abverlangen. Und drittens: Eine Unterwanderung der AfD durch rechtsextremistische Kräfte ist durchaus denkbar, weil sie eine Magnetfunktion auf die rechtsextreme Szene ausübt. Auch für diese Option, die zu einem Scheitern der Partei führen würde, gibt es historische Vorbilder.

Jahrzehntelang galt der auf Franz-Josef Strauß zurückgehende, in den Unionsparteien bis heute gepflegte und gern öffentlich beschworene Imperativ, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) als solche bedroht dieses Bekenntnis noch nicht wirklich, denn Rechtsaußenparteien wie die NPD, DIE REPUBLIKANER und andere haben immer wieder Wahlerfolge verzeichnet, wenn auch nur für wenige Legislaturperioden. Eine verlässliche Prognose zur Nachhaltigkeit der AfD-Wahlerfolge ist aus heutiger Sicht kaum möglich. Dennoch stellt sich die Frage danach mit großer Dringlichkeit, denn eine Reihe von zweistelligen Wahlergebnissen für die AfD in einigen Bundesländern müssen zu denken geben.

Es sind zwei Entwicklungen, die ein längerfristiges oder gar dauerhaftes Erstarken einer ernsthaften Konkurrenz für die Unionsparteien rechts außen möglich machen könnten: Da ist zum einen der langanhaltende Erosionsprozess der etablierten Parteien, die an Mitgliedern und an Wählerstimmen einbüßen. Ihr Glaubwürdigkeitsdefizit hat nachhaltige Züge angenommen und vielfältige politische, aber auch gesellschaftliche Ursachen. Man denke etwa an Prozesse der Individualisierung, die auch anderen Großorganisationen wie Kirchen und Gewerkschaften Probleme bereiten, weil Menschen heute weniger geneigt sind, sich längerfristig zu binden. Denn die naturwüchsigen politischen und sozialmoralischen Milieus, die lange Jahre die politischen Lager getragen haben, schmelzen dahin. Im Ergebnis hat auch die AfD davon profitiert: Während Rechtsaußenparteien bisher nur der Einzug in Kommunal- und Landesparlamente gelang, steht die AfD vor dem Einzug in den Deutschen Bundestag. Das ist eine Konstellation, die es seit den 1950er Jahren nicht mehr gegeben hat.

Zum anderen haben sich tiefgreifende Veränderungen im internationalen Umfeld herausgebildet. Rechtsextreme, nationalistisch-fremdenfeindliche und rechtspopulistische Parteien haben große und auch nachhaltige Erfolge in Skandinavien, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich und in Ungarn. Sie sind dort stabile Faktoren der Politik geworden, die, wie etwa die FPÖ in Österreich oder auch der Front National in Frankreich, durchaus Chancen haben, Regierungspartei zu werden. Folgt man Minkenbergs Systematik der europäischen Rechten seit 1990, dann haben rechtsextremistische Parteien in vier europäischen Ländern dauerhafte Erfolge, ethnozentristische in sieben, rechtspopulistische in sieben und religiös-fundamentalistische in einem (2013: 15). Bei all solchen Unterschieden ist die Ablehnung von Immigranten und Immigration ihr zentrales Thema und das entscheidende Motiv für ihre Wahlerfolge (Arzheimer 2008: 373ff.). Volksgemeinschaft und nationale Identität, die zentralen Bezugskategorien des rechtsextremen Denkens schlechthin, scheinen in den 2000er Jahren wieder eine ungeahnte Bindekraft zu entwickeln. Beide Entwicklungen, Europa und die nachlassende Attraktivität der etablierten Parteien, begründen die Sorgen vor einer dauerhaften Verschiebung des deutschen Parteiengefüges nach rechts. Dies hätte tiefgreifende Folgen, nicht nur für Regierungsbildungen, sondern auch für politische Inhalte: Die etablierten Parteien müssen die Wählerschaft der Rechten bedienen, und sie tun es, indem sie deren Themen aufgreifen und Konzessionen machen.

Es gibt jedoch auch gute Gründe, an der Langfristigkeit der rechten Wahlerfolge zu zweifeln. Ein Blick auf die Geschichte und Entwicklung rechter Parteien im Nachkriegsdeutschland legt die These nahe, dass Deutschland wieder einmal einen Sonderweg geht und ein dauerhafter Erfolg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien unwahrscheinlich ist. Im Gegensatz zu europäischen Nachbarn konnte der parteienförmige Rechtsextremismus in Deutschland aufgrund der Nachwirkungen des Nationalsozialismus nur zeitweilige und begrenzte Erfolge aufweisen. Das Stigma des Nationalsozialismus bewirkt starken Druck auf alle Parteien, die als rechts(extrem) gelten, und hat vielfach zu innerparteilichen Zerwürfnissen geführt, die das Scheitern dieser Parteien insgesamt eingeleitet haben. Neben dem öffentlichen Druck waren gemäßigt rechte Parteien immer auch Anziehungspunkte für extremistische Kräfte, so dass auch rechtspopulistische Parteien rasch in den Dunstkreis des Neonazismus gerieten und ihre Chancen bei Wahlen so geschmälert wurden.
 Neben diesen historisch bedingten Legitimationsdefiziten und als Folge davon weisen Rechtsaußenparteien in Deutschland weitere strukturelle Begrenzungen auf: Das Organisations- und Professionalisierungsdefizit, sichtbar etwa in den Instabilitäten der Parteiengefüge und amateurhaft auftretenden Abgeordneten, führt zu permanenten internen Auseinandersetzungen. Schließlich: Das Programmdefizit, erkennbar am Lavieren zwischen Konservatismus und Nazismus, verstärkt eher noch interne Konflikte. Deshalb sind die Parteien bis heute im Kern Protest- und nicht Programmparteien, Wähler drücken ihren Protest aus, nicht aber die Zustimmung zu tatsächlichen politischen Alternativen.

Die nachfolgenden Überlegungen gehen diesen Thesen aus einem historischen Blickwinkel nach. Zunächst wird die Parteienlandschaft rechts der Unionsparteien nachgezeichnet, bevor dann drei Szenarien möglicher künftiger Entwicklungen des Parteienspektrums rechtsaußen skizziert werden.

Nazistische und neona­zis­ti­sche Parteien (SRP, NPD)

Es gab und gibt in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder Parteien, die sehr eng an Auftreten und Programmatik der NSDAP orientiert waren oder sind. Zu nennen sind zunächst die Sozialistische Reichspartei (SRP), die 1952 wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. In ihr hatten sich – wenige Jahre nach Kriegsende – ehemalige Aktivisten der NSDAP versammelt, die es noch einmal versuchen wollten. Das Verbot hatte beachtliche Wirkungen, denn es dauerte lange, bis es wieder nennenswerte Versuche geben sollte, eine NS-ähnliche Partei in Deutschland zu formieren.

Die zunächst deutschnationale NPD wurde 1964 gegründet als erfolgreiche Sammlungsbewegung verschiedener kleiner Rechtsaußenparteien. Sie war keineswegs eine Partei der Modernisierungsverlierer: „Mehr als ein Viertel der Parteimitglieder (stammten) aus den Berufsgruppen Einzelhändler, Bauern und Handwerker. Akademiker mit etwa 5 Prozent und der öffentliche Dienst mit 7 Prozent waren leicht überrepräsentiert, Berufssoldaten mit 3,3 Prozent elfmal so häufig in der NPD zu finden wie in der Gesamtbevölkerung“ (Prasse 2010: 40). Die soziale Basis der NPD in den 1960er Jahren deutet darauf hin, dass zu dieser Zeit ein beachtliches autoritär-nationalistisches Milieu an den Rändern und rechts der Unionsparteien Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung und den demokratischen Reformen in der Bundesrepublik artikulierte.

Die NPD entwickelte sich nach vielen innerparteilichen Krisen und Auseinandersetzungen seit Anfang der 1990er Jahre zu einer mehr und mehr offen nazistischen Partei. Maßgeblich hierfür war die Wahl des Holocaust-Leugners Günter Deckert zum Parteivorsitzenden 1991 und die Öffnung der Partei für das gewaltbereite, NS-orientierte Milieu der Kameradschaften durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt nach 1996 (Salzborn 2015: 41ff.). Maßgeblich für die innerparteiliche Radikalisierung war auch die jahrzehntelange Erfahrung parlamentarischer Misserfolge auf der Basis rechtskonservativ-deutschnationaler Konzepte. Seit 1996 ist die Partei geprägt von NS-affinen Personen, Programmen und Strategien. Der Verbotsprozess am Bundesverfassungsgericht und die öffentlichen Debatten darüber haben auch von außen die Partei in der Ecke ganz rechtsaußen, eben außerhalb der Verfassung stehend, „festgenagelt“. Obwohl sie über einige Jahre vor allem in Ostdeutschland als „Kümmerer“-Partei auftrat und auch von einem Teil der Wählerschaft so wahrgenommen wurde, kann sie heute nicht mehr als ernsthafte wahlpolitische Alternative auftreten. Nachdem die NPD in Sachsen zwei Legislaturperioden im Landtag vertreten war, schied sie im September 2016 mit 3 Prozent der Zweitstimmen auch in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag aus. Damit ist die NPD auf ganzer Linie gescheitert: Sowohl der gemäßigte deutschnationale wie auch der nazistische Weg sind keine Perspektive. Was bleibt, ist ein Beziehungsnetzwerk, das für den organisierten Rechtsextremismus immer noch bedeutend ist als Plattform, Medium und kommunikative Schnittstelle.

DIE RECHTE, 2012 unter Federführung von Christian Worch gegründet, und „Der III. Weg“, 2013 aus Abtrünnigen des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gegründet, sind neuere Versuche von Parteigründungen in der Tradition der NSDAP. Man könnte versucht sein, beide schon jetzt als gescheitert zu betrachten, doch die skeptische, aber realistische Prognose von Wahlerfolgen im Promille-Bereich wird der Sache nicht gerecht. Plausibler erscheint die Annahme, dass nach den zahlreichen Vereinsverboten seit den 1990er Jahren nun Organisationsformen opportun sind, die eine „Ausweichstruktur für verbotene Kameradschaften“ versprechen (Kopke 2016: 79) und allgemein eine „höhere Verbotsfestigkeit“ aufweisen (Menhorn 2014: 210). Parteistrukturen eröffnen militanten Gruppen derzeit bessere propagandistische Plattformen und Mobilisierungschancen als strukturarme Kameradschaften und Vereinigungen. Das verweist zurück auf die funktionale Bedeutung der NPD für den Rechtsextremismus insgesamt: Sie verfügt über gewachsene Infrastrukturen, Kommunikations- und Mobilisierungsnetzwerke, und nicht zuletzt fungiert sie als Sozialisationsfaktor für rechtsextreme politische Karrieren.

Die „Ewig­gest­rigen“ (DVU)

Bedürfte es weiterer Beispiele für das Konzept der „politischen Generationen“ (Schelsky), so ließe sich auf die Deutsche Volksunion (DVU) verweisen. Hier versammelten sich überwiegend diejenigen, die das Dritte Reich als junge Männer erlebten, vom Nationalsozialismus angetan waren, Funktionen übernahmen und das Kriegsende und die neue Bundesrepublik als Enttäuschung, als von den Siegermächten aufgezwungene Ordnung erlebten. Der Münchener Verleger Gerhard Frey hatte in den 1950er Jahren mit der Herausgabe der National-Zeitung diese Klientel erfolgreich umworben und einschließlich Buch- und Devotionalienhandel ein kleines publizistisches Imperium aufgebaut, dem es inhaltlich und politisch darum ging, die Biographien der Ewiggestrigen reinzuwaschen. Erst spät, 1987, gründete Frey die DVU-Liste D als autoritäre, von ihm selbst geführte und finanzierte Partei. Sie erreichte den Einzug in die Landtage von Bremen (1991), Schleswig-Holstein (1992), Brandenburg (1999 und 2004) und ihr bestes Ergebnis mit 12,9 Prozent in Sachsen-Anhalt (1998). Neben den Ewiggestrigen war es zeitweise gelungen, auch die Gruppe der Wende-Verlierer anzusprechen. 2001 ging die DVU in der NPD auf, nachdem ihre Kern-Klientel nach und nach verstorben war.

Die Arbeit der DVU-Abgeordneten in den Landtagen war geprägt von „Politikunfähigkeit, ihrer fachlichen Inkompetenz sowie ihrer rhetorischen Ausfälle“, Nicht-Beteiligung an der parlamentarischen Ausschussarbeit sowie Missbrauch von Fraktionsgeldern (Hoffmann/Lepszy 1998: 8). Zerwürfnisse in den Fraktionen waren an der Tagesordnung, die beiden in Bremen und Schleswig-Holstein zerbrachen bereits nach kurzer Zeit. Insofern bestätigen sich hier besonders drastisch unsere Ausgangsannahmen von den Legitimations-, Organisations- und Professionalisierungsdefiziten von rechtsextremen Parteien in Deutschland.

Die DVU war eine Besonderheit im parteiförmigen deutschen Rechtsextremismus, denn sie bediente durch publizistisch-kulturelles Reinwaschen vor allem die Generation der „ewiggestrigen“ Mitläufer und Funktionäre der NSDAP, die nach 1945 in der Mitte der Gesellschaft durchaus sozial integriert waren, von ihren Lebensgeschichten her sich gleichwohl ausgegrenzt und diffamiert fühlten. Dabei handelte es sich nicht nur um eher unauffällige Angehörige des Kleinbürgertums und der aufstrebenden Mittelschichten im Nachkriegsdeutschland, sondern auch um Angehörige von gesellschaftlichen Eliten wie ehemalige Reichswehr-Offiziere oder auch angesehene Wissenschaftler. Ein besonders süffisantes Beispiel hierfür ist der renommierte Münchener Verfassungsrechtler und bekannte Grundgesetz-Kommentator Theodor Maunz. Nach dessen Ableben im Jahr 1993 offenbarte Gerhard Frey, dass Maunz seit Ende der 1960er Jahre sein Berater gewesen war und unter einem Pseudonym regelmäßig Artikel für die National-Zeitung verfasst hatte. [1]

Der Fall steht exemplarisch für eine NS-belastete politische Generation, die im Nachkriegsdeutschland berufliche Karriere machte, gleichwohl aber den Verführungen des Nationalsozialismus, die ihre Jugend geprägt hatten, nicht oder nicht gänzlich widerstehen konnte. Dieser Teil des rechtsextremen Nachkriegsgebäudes scheint heute, generationsbedingt, mehr als baufällig. Er ist Geschichte geworden.

Rechts­po­pu­lismus (REPUBLI­KANER, Schill-­Partei, AfD)

Bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg zog die AfD mit 15.1 Prozent und 23 Abgeordneten in den Landtag ein. Nur wenige Monate später spaltete sich die Fraktion, nachdem der vom Vorstand beantragte Ausschluss des Abgeordneten Gedeon gescheitert war. 13 Abgeordnete folgten dem Fraktionschef und Co-Bundesvorsitzenden Meuthen und bildeten eine eigene, neue Fraktion. Hintergrund waren antisemitische Äußerungen und Publikationen Gedeons sowie Verharmlosungen des Holocaust, die der Großteil der Mehrheitsfraktion nicht hinnehmen wollte. Der Vorgang verdeutlicht, wie sehr eine rechtspopulistische Partei, der an Distanz zum offenen Rechtsextremismus gelegen ist, unter Druck gerät, wenn sie mit eben diesem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden kann.

Mehr als zehn Jahre zuvor hatte die Partei Rechtsstaatliche Offensive, besser bekannt als Schill-Partei, in Hamburg einen bemerkenswerten Aufstieg hingelegt. Bei den Bürgerschaftswahlen 2001 erreichte sie aus dem Stand 19.4 Prozent der Stimmen. Ihr Vorsitzender Ronald Schill, ein ehemaliger Amtsrichter, wurde Innensenator in einer Koalition mit CDU und FDP. Kernthema der Partei waren die harten Sprüche des als „Richter Gnadenlos“ gepriesenen Schill. Doch der Niedergang der Partei kam relativ schnell. Neben innerparteilichen Grabenkämpfen, persönlichen Verfehlungen und unprofessionellem Verhalten waren es dauerhafte Unterwanderungsversuche aus dem rechtsextremen Lager, die der jungen Partei zu schaffen machten. Damit reihte sich die Schill-Partei ein in die Problematik deutscher rechtspopulistischer Parteien, nämlich „dass sie eine unwiderstehliche Sogwirkung auf Gruppierungen und subkulturelle Milieus im rechtsextremen Lager ausüben. Selbst gemäßigte Vertreter des Rechtspopulismus sind nicht davor gefeit, durch rechtsextreme Personen und Gruppen unterwandert zu werden, die auf diese Weise aus der politischen Isolierung heraustreten wollen“ (Decker/Hartleb 2006: 202).

Die Probleme der AfD mit ihrem rechten Flügel und das Scheitern der Schill-Partei folgen einem Muster, das sich in der ersten bedeutenden rechtspopulistischen Partei in Deutschland in den Jahren 1989 bis 1994 abgezeichnet hatte. Die Republikaner waren eine Abspaltung aus der CSU, betrieben von Christsozialen, die mit dem von Franz-Josef Strauß eingefädelten Milliardenkredit an die DDR unzufrieden waren und den Kurs der rechten Mitte seitens der CSU nicht teilten. Die Republikaner setzten auf die Bierzelt-Rhetorik ihres Vorsitzenden Schönhuber. Die fremdenfeindliche Programmatik hatte Erfolg: 1989 gelangen der Einzug ins Europäische Parlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. Zwischen 1992 und 2001 war die Partei im Stuttgarter Landtag vertreten. Maßgeblich für den Niedergang der Partei waren innerparteiliche Konflikte um einen moderat konservativen oder eher rechtsextremistischen Kurs, aber auch das Verblassen des Asyl-Themas Mitte der neunziger Jahre. Die Bemühungen der aus der bürgerlichen Mitte kommenden Partei um bürgerliche Akzeptanz wurden jedoch immer wieder konterkariert durch rechtsextreme Stigmata: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz seit 1992 rückte die Partei in das rechtsextreme Umfeld, darüber hinaus entwickelten auch die Republikaner eine Sogwirkung auf Rechtsextremisten. Schönhuber sagte beim Bundesparteitag 1988: „Aber als wir dann plötzlich drei Prozent hatten, da drängten eine Menge von Menschen in unsere Partei hinein, die davon ausgingen, nachdem sie bei anderen Parteien gescheitert sind, bei uns Staatssekretär wenn nicht gar Minister zu werden …“ (Jaschke 1994: 88). Das Scheitern der Republikaner kann auf ein Muster zurückgeführt werden, mit dem alle Parteien rechts von der Union konfrontiert sind: Organisations-, Programm- und Professionalisierungsdefizite unter den Rahmenbedingungen einer Magnetfunktion für den organisierten Rechtsextremismus.

Wie geht es weiter?

Die Zukunft des Parteienspektrums rechts der Unionsparteien
Der Aufstieg der AfD einerseits und das Verschwinden der NPD aus den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern andererseits sind Meilensteine für die Entwicklung der Rechtsaußenparteien. Parteien der „Ewiggestrigen“ wie die DVU können wohl historisch als erledigt angesehen werden, sie haben es nicht vermocht, eine neue Generation für die alten Themen zu rekrutieren. Dies steht aber auch für das allmähliche Verschwinden eines stabilen rechtskonservativ-nationalistischen politischen Milieus mit offenem Anschluss an den Nazismus. Innerhalb des politischen Lagers rechts von der Union erfolgt eine Verschiebung von offen rechtsextremen Inhalten und Taktiken hin zu populistischen Methoden. Inhalte und Botschaften haben sich jedoch kaum verändert: Volksgemeinschaft und nationale Identität sind Bezugsrahmen sowohl von NPD wie auch von AfD. An die Stelle eines überschaubaren rechtsextremen Milieus tritt eine Wechselwählerschaft aus allen politischen Lagern, die ein Ventil suchen für Protest und Ressentiment. Vor diesem Hintergrund sind drei Szenarien einer künftigen Entwicklung denkbar.

Der Ansatz von CDU und CSU betont seit Jahrzehnten, es dürfe keine legitimierte Partei rechts der Union geben. Er war erfolgreich beim Zurückdrängen kleiner rechtskonservativer Parteien (Deutsche Partei, Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) bis zur Bundestagswahl 1961, als aus einem Mehrparteien- ein Dreiparteiensystem wurde (CDU/CSU, SPD, FDP), das bis zum Aufstieg der Grünen nach 1980 Bestand haben sollte. Der Ansatz funktionierte ein weiteres Mal beim Zurückdrängen der NPD nach 1969, als diese Partei mit 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl scheiterte, aber dennoch in sieben Länderparlamenten vertreten war. Die Union übernahm praktisch Themen und Deutungen der NPD, etwa in der scharfen Abgrenzung von der entspannungsorientierten Ostpolitik Willy Brandts. Auf diese Weise gelang es ihr, die verlorengegangenen Wähler zurückzugewinnen und die NPD entscheidend zu schwächen. Heute ist es die CSU, die auf diesen strategischen Ansatz setzt. Würde er intensiviert, indem auch die CDU ihm folgt, würde das einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums bedeuten: Die AfD selbst würde womöglich schwächer, aber zentrale Ideen wie etwa eine restriktive Flüchtlingspolitik, ein abgeschottetes Europa und eine Politik der harten Hand in der inneren Sicherheit wären die Folgen. Ein politisches Klima des weltoffenen Miteinanders sowie der Vielfalt und nicht zuletzt der Vorrang der Menschenrechte wären in einem solchen Szenario deutlich in der Defensive.

Ein zweites Szenario geht aus von einer dauerhaften Stabilisierung der rechtspopulistischen AfD, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern. Immerhin ist die Partei nach der erfolgreichen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 (14,2 Prozent) in zehn Landtagen vertreten. Eine Stabilisierung kann jedoch nur gelingen, wenn die AfD interne Konflikte überwindet und zu Geschlossenheit findet, indem sie sich von einer Protest- zu einer Programmpartei entwickelt und indem sie Stammwählerschaften wenigstens in Ansätzen bildet. Dies wäre aber auch ein Weg von einer „Gesinnungsethik“ zu einer „Verantwortungsethik“ (Max Weber), indem die Partei ihre zentrale, aber nicht nachhaltige Ressource eines Protestforums gegen die „Alt-„ oder auch „Systemparteien“ erweitert zugunsten einer Regierungsalternative. Die Grünen haben für diesen Weg von einer Protestbewegung zu einer regierungsfähigen Alternative viele Jahre gebraucht und viele Konflikte austragen müssen.

Ein drittes denkbares Szenario geht aus von schweren innerparteilichen Krisen in der AfD, die zu einem Verschwinden von der politischen Bühne in die relative Bedeutungslosigkeit führen. Krisenmomente sind neben geringer politischer Erfahrung und mangelnder Professionalität im parlamentarischen Geschäft und im Umgang mit Medien vor allem die Magnetwirkung auf die nazistische Szene. Eine auch nur ansatzweise skandalträchtige Unterwanderung durch Neonazis mit Gewalt-Biografien wäre das Ende der AfD. Die Republikaner haben ein vergleichbares politisches Schicksal zu Beginn der 1990er Jahre erlitten. Bei dieser Perspektive unseres dritten Szenarios würden Parteien rechts von der Union zwar weiterhin einen kleinen Rand überzeugter Rechtsextremisten vertreten, sie würden auch logistischer und organisatorischer Ansprechpartner für die rechtsextreme Szene werden oder bleiben, aber dieser Weg würde zu einem Erstarken des außerparlamentarisch aktiven Rechtsextremismus führen.

Welches der beschriebenen drei Szenarien der künftigen Entwicklung von Parteien rechts der Union nahekommt, kann hier nicht entschieden werden. Der zuletzt genannte Gedanke, eine Stärkung der außerparlamentarischen Rechten in Deutschland in den diversen Formen von Pegida, Hogesa, Identitärer Bewegung und diversen Internet-Aktivitäten, erscheint jedenfalls wahrscheinlich. Es gehört zu den Schattenseiten des Internets und der neuen Medien, dass rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte weite Verbreitung finden und in kurzer Zeit mobilisiert werden können. Hier sind nicht nur die Instrumente der Sicherheitsbehörden gefragt, wenn es um Straftaten geht, hier ist die Zivilgesellschaft insgesamt herausgefordert, Gegenöffentlichkeiten zu bilden und zu stärken.

HANS-GERD JASCHKE   Prof.

Dr. phil. habil., Jahrgang 1952, ist promovierter Politikwissenschaftler und habilitierte sich 1991 mit einer Studie über Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit. Er lehrt nach der Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Frankfurt (1979-1991) und am Frankfurter Institut für Sozialforschung (1992-1995), seit 1996 Politikwissenschaft am FB Polizei und Sicherheitsmanagement an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Zwischenzeitlich (2002-2007) war er Leiter des Fachbereichs Rechts- und Sozialwissenschaften an der Polizei-Führungsakademie bzw. Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Im September 2016 übernahm er die wissenschaftliche Begleitung des Berliner Landesprogramms Radikalisierungsprävention bei der Landeskommission Berlin gegen Gewalt.

Literaturverzeichnis

Arzheimer, Kai 2008: Die Wähler der extremen Rechten 1980 – 2002, Wiesbaden.

Botsch, Gideon 2016: „Nationale Opposition in der demokratischen Gesellschaft. Zur Geschichte der extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland, in: Handbuch Rechtsextremismus, hrsg. von Fabian Virchow et al., Wiesbaden, S. 43-82, Wiesbaden, S. 191-215.

Decker, Frank/Hartleb, Florian 2006: Populismus auf schwierigem Terrain. Die rechten und linken Herausfordererparteien in der Bundesrepublik, in: Frank Decker (Hrsg.), Populismus, Wiesbaden.

Hoffmann, Jürgen/Lepszy, Norbert 1998: Die DVU in den Landesparlamenten: inkompetent, zerstritten, politikunfähig, Sankt Augustin.

Jaschke, Hans-Gerd 2016: Strategien der extremen Rechten in Deutschland nach 1945, in: Handbuch Rechtsextremismus, hrsg. von Fabian Virchow et al., Wiesbaden, S. 115-134.

Jaschke, Hans-Gerd 1994 (3. Aufl.): Die Republikaner. Profile einer Rechtsaußen-Partei, Bonn.

Kopke, Christoph 2016: „Der III. Weg“, in: Friedrich Burschel (Hrsg.), Durchmarsch von rechts, Berlin, S. 79-87.

Menhorn, Christian 2014: Die Bedeutung von Parteistrukturen für das neonationalsozialistische Spektrum, in: Jahrbuch f. Extremismus- und Terrorismusforschung 2014 (I), hrsg. von Armin Pfahl-Traughber, S. 207-239.

Minkenberg, Michael 2013: Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit, in: West und Ost: Trends, Muster und Herausforderungen, in: Rechtsextremismus in Europa, hrsg. von Ralf Melzer und Sebastian Serafin, Berlin, S. 9-39.

Prasse, Jan-Ole, 2010: Der kurze Höhenflug der NPD, Marburg.
Salzborn, Samuel, 2015: Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze, Baden-Baden.

Anmerkungen:

1 Vgl. die Hinweise in DER SPIEGEL 42/1993 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13680349.html)

Der Beitrag Volksgemeinschaft und nationale Identität erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl 1969 konnte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nicht mehr an ihre Landtagswahlerfolge der 1960er Jahre anknüpfen. Dennoch schaffte die rechtsextreme Partei in den 1990er Jahren ein politisches Comeback. Seit 2013 erwächst der NPD in Gestalt der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine parteipolitische Konkurrenz. Je stärker die AfD sich politisch nach rechts bewegt, umso mehr dürfte sie auch für bisherige Anhängerinnen und Anhänger der NPD attraktiv erscheinen. Zeitgleich mit dem Einzug der AfD in die Landesparlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verlor die NPD ihre dortigen parlamentarischen Vertretungen.

Der Niedergang der NPD und die Radika­li­sie­rung der AfD

Am 4. September 2016 scheiterte die NPD mit einem Wahlergebnis von drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste damit den Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern 2016). Auch zwei Wochen später, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, setzte sich der Abwärtstrend für die Partei fort. In der Bundeshauptstadt entfielen lediglich 0,6 Prozent der Zweitstimmen auf die NPD (vgl. Landeswahlleiterin Berlin 2016). Im Interview mit DS-TV, dem Internetmagazin der zentralen Parteizeitung Deutsche Stimme, machte Anfang Oktober 2016 der amtierende NPD-Parteivorsitzende Frank Franz in erster Linie die Berichterstattung während der Wahlkämpfe für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich und bemühte sich um Schadensbegrenzung:

„Dass es am Ende nicht gereicht hat, obwohl wir einen sehr intensiven und guten Wahlkampf geführt haben, das ist zweifellos bitter. Aber wir sahen uns einem Trend gegenüber, der leider nicht für die NPD war, sondern für die Konkurrenz. Aber ein Trend kann sich auch wieder umkehren und deswegen, wie gesagt, werden wir unvermindert und mit der gleichen Intensität und mit der gleichen Kraft weitermachen. […] Gescheitert sind wir schlussendlich an diesem besagten Trend. Die Medien waren im Grunde pausenlos damit beschäftigt, dem Wähler zu suggerieren, dass sie eine erfolgreiche NPD wählen können, indem sie ihr Kreuz bei der AfD machen. Das war ein Trend, gegen den wir schlicht und ergreifend machtlos waren. Dagegen konnten wir nichts ausrichten. Wir hätten doppelt soviel machen können, wir hätten doppelt soviel Plakate raushängen können, doppelt soviel Geld ausgeben können, es hätte am Wahlergebnis nicht viel geändert. Insofern sehe ich kein Versagen im Wahlkampf der NPD.“ (DS-TV 2016)

Im 62. Jahr ihres Bestehens hat die älteste Rechtspartei der Bundesrepublik Deutschland mit einigen Problemen zu kämpfen. In verschiedenen Regionen wenden sich einzelne Parteimitglieder und Aktivist_innen vom Kurs des intern umstrittenen Bundesvorsitzenden Franz ab und schließen sich den radikaler agierenden neonazistischen Kleinparteien Die Rechte bzw. Der III. Weg an (vgl. Puls 2015; Kopke 2016). Zudem scheinen eine desolate Finanzierung als auch das laufende Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht eine breite Mobilisierung der eigenen Klientel und den Handlungsspielraum der NPD einzuschränken.

Demgegenüber befindet sich die AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 auf einem anhaltenden Erfolgskurs. In den vergangenen zwei Jahren gelang es ihr, bedeutende bundesweite Wahlerfolge (Bundestagswahl 2013: 4,7 Prozent; Europawahl 2014: 7,1 Prozent) zu erzielen und in bislang 11 Landesparlamente einzuziehen. Einer Emnid-Umfrage vom 16. Oktober 2016 zufolge käme die Partei bei Bundestagswahlen derzeit auf bundesweit 13 Prozent und damit auf Platz drei hinter CDU und SPD und noch vor Bündnis 90/Die Grünen (vgl. Reuters 2016). Kennzeichnend für die Partei ist ihre dynamische Entwicklung innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums. „Die AfD von heute“, so der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler, „hat nicht mehr die gleiche Ausrichtung wie in ihrer Gründungsphase. Sie hat im Laufe ihres dreijährigen Bestehens einige Metamorphosen vollzogen“ (Häusler 2016a: 12). Spätestens ab dem Herbst 2014 können wir eine unter der Federführung nationalkonservativer Protagonist_innen und Netzwerke forcierte zunehmende Radikalisierung der Partei nach rechts feststellen, die vornehmlich von den Vorsitzend_innen der ostdeutschen Landesverbände betrieben wird. Hintergrund und Resonanzboden dieser Radikalisierung ist jene „seltsam bürgerlich-fundamentalistische Protestbewegung […], die sich“ in den vergangenen Jahren „aus den antisemitischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sogenannter Montagsmahnwachen für den Frieden, PEGIDA-Bündnissen, ‚Identitären’, ‚Reichsbürgern’, Anhängern von Verschwörungsmythen, ultranationalistischen Fußballfans, der Hooligan-Szene, rechtsextremen und neurechten Netzwerken sowie frustrierten ‚Wutbürgern’“ gebildet hat (Botsch/Kopke et al. 2015: 166). Die europäische Krise der Flüchtlingspolitik 2015/2016 befeuerte diese Straßenproteste zusätzlich. Sie bildeten nicht nur in Ostdeutschland die „Bugwelle rassistischer Mobilisierung“ (Jentsch 2016: 39). Im Kern richten sich die Forderungen der Demonstrierenden gegen die Aufnahme weiterer Asylsuchender und Migrant_innen sowie pauschal gegen ‚den Islam’ und gegen Muslime im Allgemeinen, die vorwiegend als Bedrohung begriffen und dargestellt werden. In den gehaltenen Reden und Veröffentlichungen wird in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Ressentiments gegen Bundespolitiker_innen, insbesondere gegen Kanzlerin Angela Merkel, transportiert, die mit der (diffusen) Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und der pluralistischen Gesellschaft der Bundesrepublik einhergehen. Kritische Berichterstattung wird undifferenziert als „Lügenpresse“ diffamiert. Einen innerparteilichen Höhepunkt fand dieser Radikalisierungsprozess mit dem Bundesparteitag am 4. und 5. Juli 2015 in Essen, in dessen Folge die wirtschaftsliberalen Kräfte um den AfD-Gründer Bernd Lucke von den nationalkonservativen Funktionären um Frauke Petry und Alexander Gauland zuerst aus den Führungspositionen und schließlich ganz aus der Partei verdrängt wurden (vgl. Botsch 2016a: 67; Häusler/Roeser et al. 2016b: 42ff.). Die Folge dieses anhaltenden Rechtskurses ist, so der Politikwissenschaftler Gideon Botsch, dass die „öffentlich wahrnehmbaren Repräsentantinnen und Repräsentanten […] sich immer öfters eines fundamentaloppositionellen, teilweise sogar völkischen Jargons [bedienen, Anm. d. A.], so dass die Abgrenzung vom Rechtsextremismus schwieriger wird.“ (Botsch 2016a: 67).

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob angesichts der jüngeren Entwicklung die AfD bereits als Teil jenes politischen Lagers betrachtet werden kann, das sich nach Botsch selbst als „Nationale Opposition“ (vgl. Botsch 2016a) versteht. Wie eingangs umschrieben, können wir feststellen, dass die Wahlantritte der AfD konkrete Auswirkungen auf die bisher existenten Parteien am rechten Rand, allen voran auf die NPD, gehabt haben. Nach Häusler zeigt sich dies „sowohl in Wähler- und Mitgliederabwanderungen“ wie auch darin, „dass in Wahlkämpfen ähnliche Themen und Forderungen bedient worden sind. Eine Aufgabe für die künftige Forschung zum deutschen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus [liegt, Anm. d. A.] in der Untersuchung von möglichen Korrelationen zwischen der realpolitischen Praxis der AfD mit Aktivitäten von Parteien des rechten Randes.“ (Häusler 2016b: 244).

Die NPD – Partei der „Nationalen Opposition“

Im November 1964 gründete sich in Hannover die NPD (vgl. u.a. Niethammer 1969; Hoffmann 1999; Backes/Steglich 2007; Virchow/Dornbusch 2008; Botsch/Kopke 2009; Pfahl-Traughber 2009; Missy 2013). Somit ist die noch heute auftretende Partei zugleich eine der älteren Parteien der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der NPD erfolgte als ein Zusammenschluss von großen Teilen der Deutschen Reichspartei (DRP) und weiterer kleinerer Rechtsparteien. Ihr Aufstieg in den 1960er Jahren erinnert an den Erfolg der AfD der Gegenwart: In den Jahren 1966 bis 1968 gelang der rechtsradikalen NPD in dichter Folge der Einzug in eine Reihe von Landesparlamenten. So schaffte die Partei zunächst 1966 den Einzug in die Landtage von Bayern und Hessen, 1967 folgten Wahlerfolge in Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Nach der Wahl in Baden-Württemberg vom 28. April 1968 war die NPD in sieben Landesparlamenten mit insgesamt 61 Abgeordneten vertreten.

Im Gegensatz zu der 1952 wegen ihrer allzu offenen Anknüpfung an den Nationalsozialismus verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP) oder gar im Vergleich zur historischen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) trat die NPD deutlich gemäßigter auf. Hinsichtlich Struktur, Ideologie, Programmatik und taktischer Ausrichtung waren gravierende Unterschiede gegenüber der NSDAP festzustellen, die verdeutlichten, dass die NPD „keine legal taktierende Ersatzorganisation der NSDAP“ war (Niethammer 1969: 260). Der Politologe Kurt Sontheimer kennzeichnete damals das „Ideengut“ der NPD als „eine an die Verhältnisse der Bundesrepublik angepasste Neuauflage desselben diffusen Ideenkonglomerats, das die Weimarer Opposition von rechts gegen die Republik einsetzte“ (Sontheimer 1971: 145). Nach dem für die NPD unerwarteten Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen 1969 geriet die Partei in eine tiefe Krise, aus der sie sich erst nach etwa zwei Jahrzehnten wieder relativ erholen konnte. Trotz in den 1970er Jahren erfolgter formaler Abgrenzungen gegenüber dem entstehenden offenen Neonazismus, die freilich vor dem Hintergrund einer neu entstandenen neonationalsozialistischen (Jugend-)Szene seit den früheren 1990er Jahren unter dem Parteivorsitzenden Udo Voigt nach und nach zurückgenommen wurde, blieb die NPD immer Systemopposition. Selbst vorübergehend erfolgreiche Parteibildungsprozesse, die eher einen „modernisierten Rechtsextremismus“ (Fascher 1994) repräsentierten, der aus dem Schatten der NS-Vergangenheit hervortreten wollte, wie etwa die CDU/CSU-Abspaltung DIE REPUBLIKANER (REP) (Vgl. Jaschke 1993) oder das zeitweilig von Teilen der NPD forcierte Bündnisprojekt „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ konnten die Partei von dieser Ausrichtung nicht abbringen. Es war vor allem der damalige Parteivorsitzende und Chefstratege der NPD, Udo Voigt, der „dem rechtspopulistischen Weg einer Protestpartei eine bewusste Absage erteilt“ hatte. (Botsch 2011: 59). Im Gegenteil: Die NPD hat seit den 1990er Jahren verstärkt einen klaren Radikalisierungsprozess durchlaufen und ist heute als eine überwiegend neonationalsozialistische Partei aufzufassen. Damit ist die NPD in erster Linie eine radikalnationalistische Weltanschauungspartei, deren wesentliche Grundlage ein rassistisches Verständnis von Volk als Abstammungsgemeinschaft und davon abgeleitet ein völkischer Nationalismus ist. Grundsätzlich verhält sich die Partei dabei fundamentaloppositionell. Ihr parlamentarisches Wirken zielt (bzw. zielte) nicht auf konkrete Problemlösungen, sondern diente vorrangig der Propagierung übergeordneter Ziele und der „Demaskierung“ herrschender Verhältnisse. In der politischen Praxis orientierte sich die NPD in den vergangenen beiden Jahrzehnten stark auf Straßenmobilisierung („Aufmärsche“) und suchte den engen Schulterschluss mit den neonazistischen, formal unabhängigen „Kameradschaften“. Diese junge aktivistische Klientel bildete zudem das Hauptreservoir zur Gewinnung neuer Mitglieder und Funktionär_innen.

Der NPD gelang seit Mitte der 1990er Jahre auch bei Wahlen ein Wiederaufstieg, der ihr allgemein lang nicht zugetraut worden war. Dies schlug sich nicht nur bundesweit in einigen hundert kommunalen Mandaten nieder, sondern auch in der parlamentarischen Präsenz in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Bei anderen Landtagswahlen scheiterte die NPD vergleichsweise knapp.
Parallel zum Aufstieg der AfD erfolgt nun offenbar der parlamentarische Niedergang der NPD. Zwar wurde die NPD schon oft verfrüht für tot erklärt, aber neben dem üblichen Gegenwind aus Politik und Zivilgesellschaft ist sie nun mit einer konkurrierenden Partei konfrontiert, die ihr ernsthaft den hegemonialen Platz im politischen Spektrum rechts von der Union dauerhaft streitig machen könnte.

Die AfD – der Weg zur „funda­men­ta­l­op­po­si­ti­o­nellen Bewegungs­partei“

Zur Gliederung der eingangs erwähnten Metamorphose der AfD schlägt Häusler eine Einteilung in fünf Entwicklungsphasen vor, die hier kurz vorgestellt werden soll (vgl. Häusler 2016a: 12ff.).

In ihrer ersten Entwicklungsphase (von der Gründung im Februar 2013 bis zum Herbst 2014) schaffte die AfD dank ihrer Selbstinszenierung als standortnationalistische und wirtschaftsliberale ‚Anti-Euro-Partei’ unter der Führung des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke, welcher der Partei eine „hohe mediale Präsenz und den Anschein fachlicher Seriosität“ verschaffte, den politischen Aufstieg (Häusler 2016a: 12). Im Außenbild dominierte das neoliberale wirtschaftspolitische Profil. Die überwiegende Mehrheit der Funktionsträgerinnen und Funktionsträger setzte sich aus ehemaligen Mitgliedern der Unionsparteien CDU/CSU, der FDP sowie aus einstigen Angehörigen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kleinparteien, wie den REP, dem Bund freier Bürger (BFB) oder der ‚Anti-Islam-Partei’ Die Freiheit, zusammen. Politisch prägten die AfD in jener Zeit „drei unterschiedliche Milieus, die politisch allesamt rechts der Unionsparteien zu verorten sind: ein marktradikales/nationalliberales Milieu, ein nationalkonservatives Milieu und ein rechtsradikales Milieu“ (ebd.).

Die zweite Entwicklungsphase (Herbst 2014 bis Frühjahr 2015) wurde durch die Erfolge der AfD-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bei den Landtagswahlen Mitte September 2014 eingeleitet (vgl. u. a. Kopke/Lorenz 2016: 221ff.). Sie zeichnete sich durch die innerparteiliche Auseinandersetzung über den Umgang mit der früheren, rechtsextremen Zugehörigkeit einzelner Parteimitglieder, das ambivalente Verhältnis der AfD zu den Demonstrationen der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) (vgl. Korsch 2016) und den sich konsolidierenden innerparteilichen rechten Flügel aus.

Die dritte Phase (Frühjahr 2015 bis Anfang Juli 2015) kann als Phase des offenen ‚Flügelkampfes’ bezeichnet werden. Während die Anhänger_innen des neoliberalen und pro-atlantischen Kurses um Lucke sich gegen eine Hinwendung zu radikalnationalistischen Positionen und gegen die Fokussierung auf das Thema (Anti-)Islam aussprachen, stießen sie seitens des nationalkonservativen Flügels auf vehementen innerparteilichen Widerspruch. Gemeinsam mit dem AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, initiierte der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke Anfang März 2015 die Erfurter Resolution, um offen für innerparteiliche Unterstützung gegen den Kurs der Wirtschaftsliberalen zu mobilisieren. Dieses Grundsatzpapier forderte, dass sich die AfD in erster Linie „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ sowie „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ aufstellen sollte (Der Flügel 2015). Der medienwirksame Aufstieg der Partei, die vergangenen Wahlerfolge und die Stoßrichtung der Erfurter Resolution nährten zunehmend die Hoffnungen der Anhängerinnen und Anhänger der jungkonservativen ‚Neuen Rechten’ auf ein erfolgreiches Parteiprojekt rechts der CDU/CSU, ohne dass der ‚Geruch des Dritten Reiches’ an ihm haften würde (vgl. Kellershohn 2016). Verschiedene Akteur_ innen, Netzwerke und publizistische Projekte der ‚Neuen Rechten’ (vgl. Langebach/ Raabe 2016) verfolgten bis dato kritisch, jedoch wohlwollend die Entwicklung der AfD und versuchten, von außen Einfluss auf sie zu nehmen. Vereinzelt traten Vertreter_ innen dieses Spektrums in die Partei ein und fanden sich dort mit Gleichgesinnten zusammen. Das Lucke-Umfeld reagierte, wenngleich weniger erfolgreich, mit der Deutschland-Resolution auf den Rechtstrend der Partei.

Phase vier der Entwicklung (Juli 2015 bis August/September 2015) begann mit dem Bundesparteitag Anfang Juli in Essen, der als entscheidende Wegmarke in die noch junge Parteigeschichte eingehen sollte. Im offen ausgetragenen Kampf um die Führungsrolle unterlag Bernd Lucke seiner Konkurrentin Frauke Petry deutlich bei der dort vollzogenen Kampfabstimmung. Petry und der neue Parteivorstand erlangten ihren Sieg über Lucke vor allem durch die Unterstützung des rechten Parteiflügels, der sich vornehmlich aus dem Führungspersonal der ostdeutschen Landesverbände rekrutierte. Diese Zeit ist durch einschneidende personelle und politische Veränderungen innerhalb der Partei gekennzeichnet und kann „bislang als bedeutungsvollste Veränderungsphase in der Geschichte der AfD gelten.“ (Häusler 2016a: 14). Die Notwendigkeit der Verdrängung der (Wirtschafts-)Liberalen aus der Partei bezeichnete der Brandenburgische AfD-Abgeordnete und Landesvize Andreas Kalbitz in der Rückschau als notwendigen und erfolgreichen „Säuberungsprozess“. Der Flügel hätte „es damals geschafft, die U-Boote der Globalisierung, des Proamerikanismus aus dieser Partei zu entfernen […], weil sonst die letzte Möglichkeit der demokratischen Opposition gegebenenfalls verloren gegangen wäre.“ (Kalbitz 2016). Auch Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Parteivorsitzender in Brandenburg, würdigte die Erfurter Resolution als entscheidenden Schritt, denn

„sie war der Weg zu einer neuen Bewegungspartei, die mit diesem Elend der Altparteien und dieser Schicht von Funktionären Schluss macht! Und da bin ich ganz bei meinem Freund Björn Höcke, wir müssen jetzt vorwärts marschieren und wir werden gemeinsam vorwärts marschieren!“ (Gauland 2016).

Das Ausscheiden des Lucke-Flügels infolge des verstärkten Rechtsrucks und der innerparteilichen Machtverschiebung leitete die fünfte, anhaltende Entwicklungsphase (ab Sommer 2015), den Wandel hin zu einer nationalpopulistischen „Anti-Bundesrepublik-Partei“ (Escher 2016: 181) ein. Im Sommer 2015 dominierten im Kontext der steigenden Zahl Geflüchteter aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Osten die Themen Flucht und Asyl die öffentliche Debatte. Dieser medial aufgeregt geführte Diskurs brachte eine zunehmende Polarisierung und eine breite Mobilisierung rassistischer und demokratiefeindlicher Ressentiments in Teilen der deutschen Bevölkerung mit sich, die die AfD mit einer sogenannten „Herbstoffensive“ gegen „Asylchaos und Eurokrise“ im ‚PEGIDA-Format’ (Demonstrationen, Kundgebungen) zu befeuern und für sich zu nutzen versuchte. Für weitere Zuspitzungen und starke emotionale Aufladungen der Debatte sorgten die Anschläge der Terrororganisation Islamischer Staat in Paris Mitte November 2015 und die Diskussion über die massiven sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln.

Das erst Anfang Mai 2016 verabschiedete, inkohärente Grundsatzprogramm mit seiner „unsolidarischen und antiemanzipatorischen Programmatik“ (Kurth/Salzborn 2016: 52) lässt sich nach Botsch zusammenfassend als „reaktionär“ (Botsch 2016b: 75) bezeichnen und offenbart deutliche Positionen eines ethnisch bis völkisch fundierten Nationalismus, der seinen Niederschlag bereits zuvor in den AfD-Programmen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März fand (Vgl. Begrich/Begrich 2016; Hensel/Geiges et al. 2016). Hier zeigt sich, dass gleich der frühen NPD „auch die AfD deutlich in der ‚nationaldemokratischen’ Tradition eines Vulgärdemokratismus verankert ist, der seinerseits mit zentralen Elementen der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie im Sinne des Grundgesetzes in Spannung steht.“ (Botsch 2016b: 71).

Trotz der jüngsten Wahlerfolge halten vor allem die Vertreter_innen der ostdeutschen AfD-Landesverbände, allen voran Alexander Gauland, an der fundamentaloppositionellen Strategie, einer „Opposition aus Prinzip“ (Otto Kirchheimer) fest. In seiner Rede auf dem „2. Kyffhäusertreffen des Flügels“ Anfang Juni 2016 bekräftigte Kalbitz diesen Kurs:

„Wir haben innerhalb eines etwas überarbeitungsbedürftigem parlamentarischen Systems diese Arbeit zu leisten, ohne uns zu korrumpieren, ohne uns selber zu korrumpieren, und deshalb ist es ganz klar: wir wollen keine große Koalition! Es kann uns nicht darum gehen, möglichst schnell mit den etablierten Parteien ins Bett zu springen, um irgendwelche Pöstchen zu kriegen. Nein, wir wollen den Wandel, wir wollen den grundlegenden Wandel in unserem Land!“ (Kalbitz 2016).

Die AfD, die sich in erster Linie als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ (Höcke zit. n. Bregrich 2016a: 5), als rechte Sammlungspartei versteht, besitzt ihrem Selbstverständnis nach eine tendenziell anti- und außerparlamentarische Ausrichtung (ebd.). Insofern hat sie kein Interesse an konkreter, politischer Sacharbeit und Problembewältigung. Die Landesparlamente haben für die AfD zuallererst eine instrumentelle Funktion. Gleich der NPD, werden Kommunalvertretungen und Landtage

„vor allem als Bühne gesehen, um für die Menschen als Partei sichtbar zu sein und für die eigene Ideologie zu werben. Das Parlament wird als Kampfort verstanden, um die politischen Gegner und ‚das System der Altparteien’ bloßzustellen. Zudem eröffnen Landtage den Zugang zu vielfältigen Ressourcen, wie etwa öffentlichen Geldern, einer funktionierenden Infrastruktur oder – über das Instrument der Anfragen – Fakten und Daten zur Unterfütterung ihrer aggressiven Propaganda.“ (Begrich 2016a: 5).

Bevorzugt setzt die AfD auf die ‚Mobilisierung der Straße’. Dabei folgt sie neurechten Öffentlichkeitsstrategien, die schlussendlich darauf abzielen, den öffentlichen Diskurs insgesamt nach rechts zu verschieben, indem man sich als vermeintlicher Tabubrecher und als ehrliche Anti-Establishment-Partei inszeniert. Dies drückt sich bspw. im Bemühen aus, Begrifflichkeiten mit eindeutigem nationalsozialistischem bzw. rechtsradikalem Bezug oder Kampagnenthemen, die man bisher nur aus dem Lager der extremen Rechten kannte, mit teils vulgärem, teils aggressivem Duktus salonfähig zu machen (vgl. Kemper 2016). „Die AfD-Positionierungen erfolgen jeweils lautstark und medienwirksam und werden – wenn sie dann als rassistisch oder menschenfeindlich charakterisiert werden – nicht zurückgenommen, sondern nur relativiert und so in der Diskussion gehalten.“ Dahinter verbirgt sich die Absicht: „Die Erringung einer kulturellen Hegemonie über das, was als diskutabel in einer Demokratie gilt“ (Kurth/ Salzborn 2016: 53). Dass diese Strategie der kalkulierten Provokation durchaus verfängt, bemerkt auch Udo Pastörs, ehemaliger NPD-Bundesvorsitzender und ‚Hardliner’ der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, im Gespräch mit einem Kamerateam des ARD-Politikmagazins Panorama während des Landtagswahlkampfs 2016:

„Die nehmen ja eins zu eins, was wir seit Jahrzehnten fordern und sind damit offensichtlich erfolgreich. […] Schauen Sie sich die Reden von Herrn Höcke an. Der kopiert mich, ich geh dafür ins Gefängnis oder werde zumindest verurteilt dafür, was ich sage, und der fischt mit seinen Reden irgendwo am rechten Rand ab.“ (Pastörs zitiert nach: Panorama 2016).

Aktuell wird seitens der AfD der gezielte Versuch, das deutsche Volk durch ein anderes zu ersetzen, herbeifantasiert: diese „Umvolkung“, der „große Austausch“ – der „von oben verordnete Multikulti-Umsturz“ (Thorsten Weiß zit. n. Roeser 2016) sei bereits voll im Gange. Es drohe der „gleichgeschaltete Einheitsmensch“ (Höcke zit. n. Kemper 2016: 106). Damit wird erkennbar versucht, das 2015 entstandene Protestmilieu gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bzw. gegen die Ansiedlung Geflüchteter in der Nähe der eigenen Wohnung anzusprechen und an sich zu binden. Vorneweg sind dabei die bereits erwähnten AfD-Landesvorsitzenden Höcke, Poggenburg und Gauland. Letzterer warf den Parteien im Bundestag im Sommer 2016 öffentlich vor, sie verträten „eine Politik der menschlichen Überflutung“. Es handle sich dabei um den „Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung“ (Gauland zit. n. F.A.S. 2016). Das Szenario des ‚ausgetauschten Volkes‘ hängt mit einem der zähesten Mythen zusammen, dem die extreme Rechte seit Jahrzehnten nachhängt und den sie immer wieder in verschiedenen Kompositionen neu kreiert: Es ist die Paranoia vor dem angeblichen „Volkstod“, dem biopolitischen Niedergang bzw. Aussterben des deutschen Volkes (vgl. Botsch/Kopke 2016).

Fazit und Ausblick

Die Prognose des heutigen NPD-Vorsitzenden Franz aus dem Jahr 2013, dass die AfD „eine Eisbrecher- und Türöffner-Funktion für die viel weitergehende EU-Kritik der NPD“ übernehmen, „die Rolle des nützlichen Wegbereiters“ spielen und somit neue Wählerschichten für die Nationaldemokraten erschließen würde, erwies sich offenbar als Fehleinschätzung (Franz zit. n. Sager 2016). Das Gegenteil trat ein. „Die NPD ist für uns eine konkurrierende Partei“, wehrte der AfD-Spitzenkandidat Sachsen-Anhalts, André Poggenburg, die Vereinnahmungsversuche der NPD-Initiative „Erststimme AfD, Zweitstimme NPD“ vor den Landtagswahlen im März 2016 auf ZEIT ONLINE-Nachfrage ab. Man habe zwar „ähnliche Ziele, aber die Lösungsansätze sind andere.“ (zit n. Steffen 2016). Ähnlich der NPD misstraut auch die AfD „der Regierung weniger als den Parlamenten, der Verwaltung weniger als der Regierung und am wenigsten der Justiz, sofern diese aus den vermeintlichen Fesseln der Parteienmacht befreit sei.“ (Botsch 2016b: 75). Gegen den demokratischen Verfassungsstaat und gegen die moderne, pluralistische Verfasstheit der bundesdeutschen Gesellschaft, die sie verächtlich als „links-grün-versifftes 68er-Deutschland“ (Meuthen zitiert nach Steffen 2016a) bezeichnet, bringt sie ihren exklusiven Nationalismus in Stellung:

„Volk, Liebe, Kunst, Kultur und Humor eines Volkes sind nicht im Grundgesetz ausgedrückt, sie sind das, was uns ausmacht, was uns in der Geschichte ausgemacht hat, und sie gehen weit über das hinaus, was eine Verfassung darstellt. Wir lieben nicht die Verfassung, wir lieben unser Volk. Aber wir wissen, dass die Verfassung richtig und nützlich ist, und wir stehen für sie ein, sie ist ein Kleid, das man verändern kann. Identität, Nationales, Kultur kann man nicht verändern. Sie ist uns angeboren und sie ist etwas, was wir alle zum Leben brauchen.“ (Gauland 2016)

Dafür setzt die AfD auf einen allgemeinen, mindestens mehrheitlich vorhandenen, einheitlichen Volkswillen, den sie durch direkt- und identitärdemokratische Politikvorstellungen verwirklicht sehen will. „Immerhin – und hier unterscheidet die AfD sich grundlegend von der NPD – lässt sich nicht erkennen, dass sie das Motiv der organischen, ursprünglichen und auf gemeinsamer Abstammung basierenden Volksgemeinschaft programmatisch mobilisiert. Der Begriff der Volksgemeinschaft taucht im Parteiprogramm nicht auf.“ (Botsch 2016b: 75). Programmatisch betrachtet ist die AfD momentan keine genuin rechtsradikale Partei. Die politische Praxis der AfD verlangt es hingegen, dass auch interne oder öffentliche Äußerungen von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern Bestandteil der Analyse und Bewertung sein müssen. Ob und inwieweit die stärker im völkisch-identitären Milieu verankerten Strömungen der Partei, allen voran „Der Flügel“ und die „Patriotische Plattform“, radikalnationalistische Vorstellungen tradieren, ließe sich nur aus einer breiteren Analyse des programmatischen Materials der AfD erschließen (vgl. ebd.) Eine weitere Unterscheidung können wir auf der Ebene der Mitgliederrekrutierung feststellen: Im Gegensatz zur NPD entstand die AfD zunächst als eine Abspaltung von den Unionsparteien und gründete sich nicht aus dem „nationalen Lager“ heraus. Aktuell erinnert die Entwicklung der Partei in einigen Zügen an den eingangs erwähnten Werdegang der NPD in den Jahren 1966 bis 1968 und an den Aufstieg der REP Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre (vgl. Jaschke 1993). Ein Vergleich mit der Entwicklung der REP bezüglich der politischen Sozialisation ihrer Mitglieder ist äußerst aufschlussreich. „Das Verhalten eines Großteils der Aktivisten“, so der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, „ist vorgeprägt durch die politische Sozialisation rechts von der Union, zumal in DVU und NPD.“ (Jaschke 1993: 30). Sein Befund um die politische Strategie der damaligen REP offenbart Parallelen zur heutigen Führungsebene der AfD: „Sie wissen, welche Deutungen und Strategien zum politischen Abseits führen, und vermeiden sie nach Kräften. Sie wissen, wie Signale und Botschaften zeitgemäß zu verschlüsseln sind, um die Rechtsaußen-Klientel bei der Stange zu halten und neue, jüngere Wählerschichten anzusprechen“ und wissen „rechte Inhalte so zu verpacken, dass populistische, wählerwirksame Effekte dabei herauskommen.“ (ebd.).

In der Anfangszeit bemühte sich die AfD-Führung um eine deutliche Abgrenzung zum verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus. Dies hat sich inzwischen geändert. Momentan, so der Gesamteindruck, steht die AfD auf der Schwelle zur „Nationalen Opposition“. Es hat den Anschein, dass ein Großteil der Partei darauf drängt, einen Schritt weiter zu gehen.

CHRISTOPH KOPKE   Jahrgang 1967, Diplom-Politologe, Dr. phil. Seit 2015 Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Letzte Veröffentlichungen u.a.: Kontinuität des Antisemitismus: Israel im Blick der extremen Rechten, in: Olaf Glöckner/Julius H. Schoeps (Hrsg.): Deutschland, die Juden und der Staat Israel. Eine politische Bestandsaufnahme. Hildesheim/Zürich/New York 2016, S. 285-313 (mit Gideon Botsch); Die extreme Rechte als Wahlkampfakteur, in: Fabian Virchow/Martin Langebach/ Alexander Häusler (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Wiesbaden 2016, S. 225-256.

ALEXANDER LORENZ   Jahrgang 1987, B.A., studierte Geschichte und Religionswissenschaften an der Universität Potsdam. Redakteur der Online-Zeitschrift Medaon – Magazin für jüdisches Leben in Forschung und Bildung. Freiberufliche Tätigkeiten in der historisch-politischen Bildungsarbeit. Letzte Veröffentlichung u.a.: »Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD«. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg im Frühjahr 2015, in: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 221-235. (mit Christoph Kopke).

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Botsch, Gideon 2011: Die extreme Rechte als „nationales Lager“ – „Versäulung“ im lebensweltlichen Milieu oder Marsch in die Mitte der Gesellschaft?, in: Kopke, Christoph (Hrsg.): Die Grenzen der Toleranz. Rechtsextremes Milieu und demokratische Gesellschaft in Brandenburg. Bilanz und Perspektiven, Potsdam, S. 57-81.

Botsch, Gideon 2016a: ‚Nationale Opposition’ in der demokratischen Gesellschaft. Zur Geschichte der extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland, in: Virchow, Fabian/Langebach, Martin/Häusler, Alexander (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus (= Edition Rechtsextremismus), Wiesbaden, S. 43-82.

Botsch, Gideon 2016b: Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft. Ideologie und Programmatik der NPD und ihres rechtsextremen Umfelds, Wiesbaden.

Botsch, Gideon/Kopke, Christoph 2016: Der „Volkstod“. Zur Kontinuität einer extrem rechten Paranoia, in: Claus, Robert/Lang, Juliane/Peters, Ulrich (Hrsg.): Antifeminismus in Bewegung, Hamburg (im Erscheinen).
Botsch, Gideon/Kopke, Christoph 2009: Die NPD und ihr Milieu. Studien und Berichte, Münster/Ulm.

Botsch, Gideon/Kopke, Christoph/Lorenz, Alexander 2015: Wie agiert die Alternative für Deutschland“ vor Ort? Das Fallbeispiel Brandenburg, in: Zick, Andreas/Küpper, Beate (Hrsg.): Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer und Dietmar Molthagen, Bonn, S. 146-166.

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Steffen, Tilman 2016: NPD dient sich der AfD an, in: ZEIT ONLINE vom 07.03.2016, abrufbar unter http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/landtagswahlen-npd-afd-allianz-koalition-erststimme (Abruf v. 17.10.2016).

Steffen, Tilman 2016a: AfD gegen AfD gegen AfD, in: ZEIT ONLINE vom 06.07.2016, abrufbar unter http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/alternative-fuer-baden-wuerttemberg-joerg-meuthen-wolfgang-gedeon-afd (Abruf v. 18.10.2016).

Der Beitrag Auf dem Weg in die „Nationale Opposition“? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Neue Rechte, Radikale Rechte – und wo steht die AfD? Die Abgrenzung und Einordnung ist nicht einfach. Fabian Virchow gelingt dies unter Auswertung der Literatur und der empirischen Befunde. Er schließt nicht aus, dass sich die AfD in absehbarer Zeit zu einer Partei entwickelt, in der die extreme Rechte zentrale Schlüsselpositionen besetzt und das politische Profil dominiert.

Mitte September 2016 teilte Kai Griffke als Chefredakteur der Tagesschau mit, dass in der Berichterstattung über die Alternative für Deutschland (AfD) in Zukunft nicht mehr generell die Bezeichnung ›rechtspopulistisch‹ verwendet würde, um die Partei politisch einzuordnen. Sprecher*innen anderer öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten bestätigten diese Entscheidung, wiesen zugleich jedoch ebenfalls darauf hin, dass dies keineswegs bedeute, diese Charakterisierung gar nicht mehr verwenden zu wollen. [1] Bereits Ende 2015 – einige Monate vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – hatte der Südwestrundfunk (SWR) eine ähnliche Entscheidung getroffen, die von Vertreter*innen demokratischer Parteien insbesondere angesichts der fortgesetzten Entwicklung der AfD nach rechts scharf kritisiert wurde (Neuerer 2015). Seitens der AfD wurden diese Veränderungen in der Bezeichnungspraxis hingegen wohlwollend kommentiert, da man sich durch sie als demokratisch geadelt sah (Petry 2016).

Die Diskussion, welche Begrifflichkeit die AfD angemessen charakterisiert, begleitet die Partei seit ihrer Gründung und berücksichtigt in der Regel programmatische Dokumente, Äußerungen und Aktivitäten von AfD-Funktionsträger*innen sowie die politische Herkunft ihres Personals (Berbuir 2015; Anan 2016; Ceyhan 2016). Die Partei selbst nutzt unterschiedliche Selbstcharakterisierungen. Die Bezeichnungspraxis hinsichtlich der AfD, aber auch bezüglich anderer politischer Organisationen rechts der CDU/CSU, ist zudem rückgebunden an die theoretischen Ansätze und Konzeptualisierungen der jeweiligen Forschenden. In den folgenden Abschnitten werden handlungsfähige politische Organisationen und Netzwerke rechts von CDU/CSU vorgestellt und hinsichtlich der sie gegenstandsangemessen bezeichnenden Begrifflichkeiten diskutiert. [2]

Ist die AfD eine Partei des Rechts­po­pu­lis­mus?

Spätestens im Anschluss an den AfD-Parteitag in Essen am 4. Juli 2015 und der an der Absetzung des Parteivorsitzenden Bernd Lucke ablesbaren Entwicklung nach rechts findet sich in wissenschaftlichen Studien zur Partei regelmäßig die Bezeichnung ›rechtspopulistisch‹ (vgl. etwa Bebnowski 2015; Decker 2016; Häusler 2015, 2016; Häusler/Roeser 2016; Lewandowsky 2015, 2016). Hinsichtlich einer solchen Charakterisierung steht weniger ein spezifischer, als populistisch im Sinne von emotionalisierend, personalisierend und vereinfachend verstandener Politik- und Kommunikationsstil im Vordergrund (Merkle 2016), sondern – entsprechend des Populismus als ›dünne Ideologie‹ – ein „Deutungsschema, das die Welt moralistisch als Dualismus von gutem Volk und korrupten Eliten wahrnimmt“ (Priester 2016: 547) und im Falle des Rechtspopulismus zusätzlich mit einer nativistisch grundierten Gegenüberstellung arbeitet, mittels derer die Ansprüche der ›Anderen‹ bzw. der ›Fremden‹ auf politische und soziale Teilhabe zugunsten des als ethnisch homogen verstandenen ›Volkes‹ abgewiesen werden. Diese auf Identitätsstiftung zielende nationalistische Programmatik greift vielfach produktivistische Denkfiguren (Berlet/Lyons 2000) auf und kann so gegen all diejenigen in Stellung gebracht werden, die als unproduktiv charakterisiert werden – seien es die ›faulen Griechen‹ (Bickes et al. 2012), gesellschaftlich marginalisierte Gruppen wie etwa Wohnungslose oder Sinti und Roma, kürzlich Zugewanderte – oder in antisemitischer Aufladung – das Judentum (Waldbauer 2007; Foxman 2010; Holz/Weyand 2014).

Die Tragfähigkeit des Begriffs ›Rechtspopulismus‹ ist mit Blick auf das komplexe und dynamische Kräfteverhältnis zwischen völkisch-nationalistischen, neoliberalen, extrem rechten und nationalkonservativen Netzwerken und Akteur*innen in der AfD jedoch nicht unumstritten. Korsch (2014) plädiert mit Blick auf die Frühphase der Partei für eine Charakterisierung als marktradikal und neokonservativ, um spezifische programmatische Orientierungen der AfD wie etwa Forderungen nach Erhalt bzw. Stärkung heteronormativer Familienkonzepte würdigen zu können. Friedrich (2015) konstatiert eine Verschiebung und Erweiterung der von der AfD aufgerufenen Themen, in deren Zuge die ursprünglich national-neoliberale Orientierung in den Landtagswahlkämpfen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen durch einen nationalistisch aufgeladenen Kriminalpopulismus (Butterwegge 2013) erweitert wurde. Plehwe und Schlögl (2014) zeichnen die genealogische Einbindung wichtiger Akteur*innen der AfD in neoliberal-europakritische Netzwerke auf internationaler Ebene nach, durch die ein Verständnis dieser Partei als rechtsliberal und rechtsreligiös erst verständlich werde (Plehwe 2016).
Während die zur Charakterisierung der AfD verwendeten Begrifflichkeiten nicht zuletzt aufgrund der Veränderung der Partei selbst, aber auch der unterschiedlichen theoretischen Brillen der Analysierenden variierten, wird die Partei doch gemeinhin als politisches Projekt rechts der CDU/CSU betrachtet. Dies ist insofern auch nicht verwunderlich, stammt doch ein hoher Prozentsatz der Funktionsträger*innen entweder aus den Unionsparteien, denen zumindest die CDU als ›sozialdemokratisiert‹ gilt, sowie aus einer Vielzahl an nationalkonservativen, rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien, Zirkeln, Netzwerken und Vereinigungen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass sich die AfD – vergleichbar mit der Partei Die Republikaner in den 1980er Jahren – in absehbarer Zeit zu einer Partei entwickelt, in der die extreme Rechte zentrale Schlüsselpositionen besetzt und das politische Profil dominiert. Die Wirkmächtigkeit der von Peter Dudek und Hans-Gerd Jaschke beschriebenen ›rechtsextremen Stammkultur‹ (Dudek/Jaschke 1984) sowie deren Strategiefähigkeit sollten jedenfalls nicht unterschätzt werden.

Rechts­po­pu­lismus und Rechts­ex­tre­mismus

Der Begriff ›Rechtsextremismus‹ wird in der Bundesrepublik Deutschland zum einen von den Nachrichtendiensten und Innenministerien genutzt, die ihn im Rahmen der Extremismustheorie als Teil einer Ordnungssystematik nutzen und darüber bestimmte politische Akteure als verfassungswidrig markieren. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu den Verboten der Sozialistischen Reichspartei (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (1956) wird die Verfassungswidrigkeit insbesondere bei fehlender Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Ablehnung von Volkssouveränität und Gewaltenteilung, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Unabhängigkeit der Gerichte sowie des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition konstatiert. Die insbesondere von Uwe Backes und Eckard Jesse entwickelte normative Extremismus-Theorie arbeitet zentral mit der distinkten Gegenüberstellung von ›Extremismus‹ und ›Demokratie‹, der zufolge den politischen Akteur*innen der demokratischen Mitte an den Rändern die Extreme als klar abgrenzbar und randständig gegenüberstehen. Dies ist empirisch jedoch – wie die sogenannten ›Mitte‹-Studien des Bielefelder Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung sowie der Leipziger Studiengruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker zeigen – hinsichtlich politischer Einstellungen nicht haltbar (Stöss 2010; Virchow 2016a). Der Extremismus-Theorie gelten politische Phänomene als rechtsextremistisch, die sich unter Nichtanerkennung des Ethos fundamentaler Menschengleichheit gegen grundlegende Werte und Verfahrensregeln demokratischer Verfassungsstaaten richten (Backes 2006). Pfahl-Traughber versteht darunter „eine Sammelbezeichnung für antidemokratische Auffassungen und Bestrebungen mit traditionell politisch rechts einzuordnenden Ideologieelementen“, d.h. Nationalismus, Autoritarismus, Antipluralismus und Ideologie der Ungleichheit (1993: 18). Zugleich wird der Begriff ›Rechtsextremismus‹ auch von Forschenden und Autor*innen verwandt, die sich der normativen Extremismus-Theorie nicht zuordnen (lassen). Jaschke versteht aus politikwissenschaftlicher Perspektive darunter in einer vielfach aufgegriffenen Definition „die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen“ (1994: 31). Stöss schlägt als Kurzformel zur inhaltlichen Charakterisierung die Bezeichnung ›völkischer Nationalismus‹ vor und subsummiert unter ›Rechtsextremismus‹ neben (neo)faschistischen, auch deutschnationale beziehungsweise nationalistisch-konservative Konzepte (Stöss 2010). Die Formulierung ›extreme Rechte‹ nimmt den Kern der Definition Jaschkes auf, stellt jedoch durch die adjektivische Konkretisierung die Verbindung zu anderen Konzepten und Strömungen der politischen Rechten her, die auf der Grundannahme basieren, dass soziale Hierarchien unausweichlich, natürlich oder erstrebenswert sind.

Zu den Organisationen und politischen Akteur*innen, die als extrem rechts bzw. rechtsextrem charakterisiert werden, gehören neben der bereits 1964 gegründeten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) heute insbesondere die Partei Die Rechte und die Partei Der III. Weg. Die am 27. Mai 2012 in Hamburg gegründete Partei Die Rechte hat mit ihren über 500 Mitgliedern ihren Aktionsschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, tritt aber zunehmend auch in anderen Bundesländern auf. Ihr Vertreter im Stadtrat von Dortmund begehrte im November 2014 zu wissen, wie viele Juden in der Stadt leben würden. An anderen Orten organisierte sie Aktionen gegen Geflüchtete und Einwanderung. Ihr Gründer Christian Worch hatte die Partei unter Beteiligung ehemaliger Führungsmitglieder der DVU gegründet; wichtige Positionen werden von Aktivist*innen inzwischen verbotener neonazistischer Vereinigungen besetzt. Insbesondere in Süddeutschland ist die Partei Der III. Weg aktiv, die am 28. September 2013 in Heidelberg gegründet wurde. Dem Parteivorsitzenden Klaus Armstroff (ex-NPD) stehen auch hier Kader verbotener Vereinigungen zur Seite. Die Partei erinnert in der Inszenierung ihrer Aufmärsche an die im Februar 1995 verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiter-Partei sowie die Fränkische Aktionsfront (Verbot im Januar 2004). Daneben existiert eine Vielzahl an vor allem lokal oder regional aktiven neonazistischen Kameradschaften, die Flugblattverteilungen durchführen, Schulungsabende veranstalten und zu Demonstrationen mobilisieren. Zum Teil führen sie explizit die Bezeichnung ›nationale Sozialisten‹ im Gruppennamen. Für diese Strömung der extremen Rechten hat sich die Bezeichnung ›neonazistisch‹ durchgesetzt, da sich diese Gruppen regelmäßig positiv auf Führungspersonal, Symbolfiguren (z.B. Hitler, Heß, Wessel) und Politik des Nationalsozialismus beziehen und diese/s rehabilitieren möchten. Der Neonazismus ist eine Teilmenge der extremen Rechten.

Zwischen der extremen Rechten und dem Rechtspopulismus besteht ein weltanschauliches Nahverhältnis. Der Rechtspopulismus teilt mit der extremen Rechten beispielsweise die Ablehnung sichtbaren muslimischen Lebens sowie die Ausgrenzung der muslimischen Kultur bis hin zur Forderung nach Massenabschiebungen. Argumentieren die einen vor allem rassistisch, so die anderen stärker kulturalistisch. Meist fehlt rechtspopulistischen Gruppen jedoch der aggressive Antisemitismus der neonazistischen Rechten. Zudem betreiben rechtspopulistische Akteur*innen seltener Fundamentalopposition; sie setzen stärker auf eine graduelle Veränderung nach Maßgabe völkisch-nationalistischer Imperative.

›Neue Rechte‹, Faschismus und Radikale Rechte

Neben den genannten parteipolitisch auftretenden extrem rechten Parteien und Gruppierungen sind in jüngerer Zeit auch extrem rechte Projekte wie das Institut für Staatspolitik einer breiteren Öffentlichkeit bekannt (gemacht) geworden. Dieses zielt mit Seminaren, Publikationen und Aktionen auf die Vernetzung und Qualifizierung einer völkisch gesinnten Gegenelite in der Tradition von antidemokratischen und menschenrechtsfeindlichen Denkern des Jungkonservatismus beziehungsweise der Konservativen Revolution der Weimarer Republik und auf die metapolitische Besetzung und Umdeutung von Begriffen. Seitdem an vielen Orten Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten stattfinden, hat diese Strömung sich stärker auch direkt an rassistischen Kampagnen beteiligt. Sie zielt darauf ab, solche Protestaktionen durch Regelverletzungen zu einer Ablehnung des demokratischen Systems zu radikalisieren. Ob der für dieses Spektrum vielfach genutzte Begriff ›Neue Rechte‹, in dem eine Abgrenzung zum historischen Faschismus mitschwingt, in diesem Kontext zur Erklärung taugt (Langebach/Raabe 2016), ist nicht zuletzt angesichts der Rolle der Jungkonservativen als Wegbereiter des Nationalsozialismus fraglich.

Der Begriff ›Faschismus‹ findet in der deutschsprachigen wissenschaftlichen Debatte vor allem für historische Erscheinungsformen Verwendung (Bauernkämper 2006; Schlemmer/Woller 2014) sowie in der inzwischen eher randständigen marxistisch beeinflussten Forschung, die nicht nur nach den ideologischen Profilen, sondern auch nach gesellschaftlichen Randbedingungen und den in Programm und politischer Praxis jeweils erkennbar werdenden (Klassen)Interessen fragt. Die auch in Deutschland rezipierte Definition von Griffin, der Faschismus idealtypisch als politische Ideologie bezeichnet hat, deren mythischer Kern populistisch-nationalistisch ausgerichtet sei und eine nationale ›Neugeburt‹ anstrebe (Griffin 1993), ist nicht unwidersprochen geblieben. Neben einer Unterbewertung der Dimensionen von Gewalt und Rassismus vernachlässigt dieser primär auf die Weltanschauung fokussierte Ansatz auch wichtige Merkmale wie den Korporatismus und die permanente Mobilisierung, die den Faschismus etwa von Militärdiktaturen unterscheidet.

Der in der internationalen Forschung vielfach verwendete Begriff der ›radikalen Rechten‹ ist in Deutschland wenig verbreitet. Bis in die frühen 1970er Jahre wurde er von den Nachrichtendiensten zur Charakterisierung verfassungsfeindlicher Aktivitäten und Organisationen verwandt. Da jedoch radikale Kritik an gesellschaftlichen Strukturen und Zuständen nicht notwendig auch gegen die Grundlagen der Verfassung gerichtet sein müssen, wurde mit der Einführung des Begriffs ›Extremismus‹ eine Unterscheidungsmöglichkeit geschaffen. Für die Behörden gelten seitdem Personen und Vereinigungen als rechtsradikal, die deutlich rechts von der politischen Mitte stehen, allerdings in Zielsetzung und Aktivität im Rahmen der Verfassung verbleiben. Tatsächlich findet diese Bezeichnung aber kaum Verwendung.

Dass die Grenzen aufgrund der Verfasstheit des Gegenstandes empirisch nicht immer scharf zu fassen sind, schlägt sich auch in der Definition Minkenbergs nieder, der mit dem Begriff ›radikale Rechte‹ arbeitet und darunter auch politische Akteur*innen fasst, die „die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit bzw. einzelner Normen anstreben“ (Minkenberg 1998: 34). Diese Begrifflichkeit mag auch auf aktuelle Mobilisierungen wie die PEGIDA zutreffen. Diese sind auch mit Bezeichnungen wie Empörungsbewegung oder Ressentimentbewegung belegt worden; das ist insofern relevant, weil damit eine bedeutsame Antriebskraft der kontinuierlichen Aktivierung markiert wird, wie es sie im Bereich der außerparlamentarischen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat, greift aber zu kurz, wenn nicht zugleich auch die politische Ladung in Form nationalistischer und rassistischer Deutung gesellschaftlicher Vorgänge deutlich gemacht wird (Virchow 2016b).

Fabian Virchow   Jg. 1960, Dr. rer. pol., Professor für Theorien der Gesellschaft und Theorien politischen Handelns an der Hochschule Düsseldorf, letzte Veröffentlichung als Mitherausgeber: Handbuch Rechtsextremismus (2016); arbeitet derzeit u.a. zur Wirkung von Verboten extrem rechter Vereinigungen.

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Petry, Frauke 2016: Tagesschau erkennt AfD als demokratisch legitimierte Partei an, abrufbar unter https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry. (Eintrag vom 18.10.2016 um 23:55 Uhr) [Aufruf: 26.10.2016].

Pfahl-Traughber, Armin 1993: Rechtsextremismus. Eine kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung. Bonn: Bouvier.

Plehwe, Dieter 2016: Alternative für Deutschland? Europäische und transatlantische Dimnsionen des neuen Rechtsliberalismus, in: Häusler, Alexander (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden: Springer VS, S. 53-66.

Plehwe, Dieter/Schlögl, Matthias 2014: Europäische und zivilgesellschaftliche Hintergründe der euro(pa)skeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Discussion Paper SP III 2014-501r. Berlin: WZB.

Priester, Karin 2016: Rechtspopulismus – ein umstrittenes theoretisches und politisches Problem, in: Virchow, Fabian/Langebach, Martin/Häusler, Alexander (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Wiesbaden: Springer VS, S. 533-560.

Stöss, Richard 2010: Rechtsextremismus im Wandel. Berlin: FES.

Virchow, Fabian 2016a: ›Rechtsextremismus: Begriffe – Forschungsfelder – Kontroversen, in: Virchow, Fabian/Langebach, Martin/Häusler, Alexander (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Wiesbaden: Springer VS, S. 5-40.

Virchow, Fabian 2016b: PEGIDA: Understanding the emergence and essence of nativist protest in Dresden, in: Journal of Intercultural Studies, Jg. 37, H. 6, S. 541-555.

Anmerkungen

1 Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article158897276/Tagesschau-nennt-AfD-nicht-mehr-rechtspopulistisch.html [Aufruf: 26.10.2016].

2 Der Beitrag befasst sich insbesondere mit der deutschsprachigen Forschung und Diskussion.

Der Beitrag Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Neonazismus erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der folgende Beitrag fasst die Ergebnisse der Wahlanalysen zu den Landtagswahlen 2016 [1] zusammen. Die beiden Autoren gehen vor allem auf folgende Fragen ein: Wie verändert sich die Parteienlandschaft durch die AfD? Wer wählte die AfD? Warum wird die AfD gewählt? Wie wird die AfD von ihren Anhängern und der Bevölkerung wahrgenommen?

1. Wandel der Partei­en­land­schaft

Nach ihrer Gründung am 6. Februar 2013 in Berlin als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik verfehlte die AfD bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,7% nur knapp den Einzug in das Parlament. Bei der Europawahl 2014 erreichte sie bereits 7,1% der Stimmen und ist seit 2014 in den Landtagen von Sachsen (9,7%), Thüringen (10,6%) und Brandenburg (12,2%) vertreten. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg im Februar 2015 und in Bremen im Mai 2015 kam sie mit 6,1% bzw. 5,5% jeweils knapp über die 5%-Hürde. In den Landtagswahlen 2016 erreichte die AfD durchweg zweistellige Ergebnisse. Dabei erzielte sie in Ostdeutschland besonders hohe Stimmenanteile.

In alle fünf 2016 neu gewählten Landtage ist die AfD mit Fraktionsstärke eingezogen. Die bisherigen Mehrheitsverhältnisse dort haben sich dadurch grundlegend verändert, was in einigen Bundesländern zu bislang eher unüblichen Regierungskoalitionen geführt hat.

2. Wer wählte die AfD?

Die AfD hat zum einen bisherige Wähler anderer Parteien für sich gewinnen können, profitierte aber besonders von der in allen Ländern gestiegenen Wahlbeteiligung. Der Anstieg der Wahlbeteiligung reicht von 4,7% in Baden-Württemberg bis zu 10,1% in Mecklenburg-Vorpommern.

Wähler­wan­de­rungen zur AfD

Quelle: Statistische Landesämter, Infratest-dimap, Angaben in Tausend

Fasst man die Wählerwanderungen dieser Landtagswahlen zusammen, so zeigt sich, dass die AfD die meisten Stimmen (37%) von ehemaligen Nichtwählern bekam. Dies erklärt zu einem großen Teil auch die Zunahme der Wahlbeteiligung. 23% ihrer Stimmen stammen von ehemaligen Wählern „sonstiger Parteien“ wie etwa der NPD. 13% der AfD-Wähler haben zuletzt die SPD, 12% die CDU, 7% DIE LINKE, 6% die Grünen und 3% die FDP gewählt.

Die AfD wurde von allen sozialen Gruppen gewählt, wenngleich in unterschiedlichem Maße. In allen Wahlen 2016 wurde die AfD deutlich häufiger von Männern als von Frauen gewählt. Der Stimmenanteil bei Männern im Vergleich zu Frauen liegt etwa in Baden-Württemberg bei 18% zu 12% und in Sachsen-Anhalt bei 28% zu 20%. Nach Altersgruppen erreichte die AfD deutlich überdurchschnittliche Anteile bei den 30- bis 44-Jährigen; in Berlin dagegen bei den ab 45-Jährigen. Bei den Bürgern mit einfacher oder mittlerer Bildung erzielte die Partei deutlich höhere Wähleranteile als bei Hochschulabsolventen. Besonders erfolgreich war die AfD in allen Landtagswahlen 2016 bei Arbeitslosen und Arbeitern.

Wahlent­schei­dungen für die AfD in sozialen Gruppen

Quellen: Forschungsgruppe Wahlen / Prozentwerte

Wie die folgende Tabelle für Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zeigt, unterscheidet sich die soziale Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft von der anderer Parteien (hier exemplarisch die SPD) vor allem durch einen deutlich höheren Anteil an Arbeitern und  geringeren Anteil an Angestellten.

Sozial­struktur der Wähler­schaften SPD/AfD

Prozentuale Anteilswerte

3. Warum wird die AfD gewählt?

Die vergleichsweise starke Mobilisierung von bisherigen Nichtwählern durch die AfD legt die Vermutung nahe, dass die AfD ein Sammelbecken von Personen ist, die mit der derzeitigen Politik unzufrieden sind und glauben, in der AfD eine Partei gefunden zu haben, die ihrer Unzufriedenheit aber auch ihren Sorgen und Ängsten eine Stimme verleihen könnte.

Jeweils rund zwei Drittel der AfD-Wähler gaben in den Nachwahlbefragungen an, die Partei „aus Enttäuschung über andere Parteien“ gewählt zu haben. Jeweils etwa die Hälfte der AfD-Anhänger nannte als Wahlmotiv, den anderen Parteien einen „Denkzettel“ verpassen zu wollen. Aber ebenfalls etwa jeder Zweite sagte, er habe die Partei wegen ihrer politischen Forderungen gewählt. Obwohl es sich um Landtagswahlen handelte, war der primäre Adressat hierbei die Bundesregierung. Z.B. in Berlin: 72% der Wechsler zur AfD nannten die Flüchtlingspolitik als wahlentscheidendes Thema, mit großem Abstand folgten Innere Sicherheit (45%), Soziale Gerechtigkeit (28%) sowie Wirtschaft und Arbeit (14%). [2]

Die Anhänger der AfD zeigten sich generell mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden, insbesondere aber mit deren Flüchtlingspolitik und zwar in einem Ausmaß, das sie deutlich von den Anhängern der anderen Parteien unterscheidet. In allen Bundesländern, in denen gewählt wurde, äußerten mindestens neun von zehn AfD-Wähler die Sorge, „dass der Islam zu stark wird“ und „dass die Kriminalität ansteigen wird“.

4. Wahrnehmung der AfD durch Anhänger und Bevölkerung

Auf die Frage, wofür sich die AfD vor allem einsetzt, nannten Bevölkerung wie Anhänger am häufigsten: „den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen (74% bzw. 93%), strengere Asylgesetze (73% bzw. 95%), die deutsche Kultur verteidigen (59% bzw. 90%).“ Für die Mehrheit ihrer Anhänger steht auf der politischen Agenda der AfD die Bekämpfung der Kriminalität (80%), eine stärkere Bürgerbeteiligung (71%) und die Abschaffung des Euro (57%), aber nur für 46% die soziale Gerechtigkeit. [3]

Die Kernkompetenzen der AfD liegen für die weit überwiegende Mehrheit ihrer Wähler zuallererst in der Flüchtlingspolitik. An zweiter Stelle steht die Kriminalitätsbekämpfung. Andere Kompetenzfelder wie soziale Gerechtigkeit oder Familienpolitik nannten nur Minderheiten.
Fast alle AfD-Wähler, aber auch mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung fanden es gut, dass die Partei den Zuzug von Ausländern begrenzen will. [4] Während alle AfD-Anhänger der Meinung zustimmten, „die etablierten Parteien sollten ihre Politik ändern und vieles von dem übernehmen, was die AfD fordert“, waren nur 19% der Bevölkerung und noch weniger Anhänger der anderen Parteien dieser Meinung. Für jeweils über 90% der AfD-Wähler in diesen Bundesländern löst die Partei zwar keine Probleme, nennt die Dinge aber beim Namen. Immerhin 51% der Bevölkerung waren ebenfalls dieser Ansicht. Dennoch meinten fast 87% ihrer Wähler in Baden-Württemberg, die AfD sollte an der Regierung beteiligt werden. In der Bevölkerung konnten sich dies 25% vorstellen. Wiederum fast alle AfD-Wähler in Baden-Württemberg (93%) waren überzeugt, dass die Partei näher an den Sorgen der Bürger ist als die anderen Parteien. Ihre Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren sich darüber hinaus weitgehend darin einig (92% bzw. 81%), dass die AfD von den Medien unfair behandelt werde. Kritisch sah etwa die Hälfte der Anhänger und drei Viertel der Bevölkerung, dass sich die Partei nicht genug von rechtsradikalen Politikern distanziert.

Fazit und Ausblick

Der AfD gelang 2016 mit durchweg zweistelligen Stimmenanteilen auf Anhieb der Einzug in die Landtage aller Bundesländer, in denen gewählt wurde. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD sogar zur zweitstärksten Partei vor der CDU. Weder interne Querelen wie die Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag oder der Führungsstreit zwischen den beiden Parteivorsitzenden oder die eine oder andere verbale Entgleisung von Führungspersonen der Partei noch das Abflauen des Flüchtlingszustroms nach der Schließung der Balkanroute haben der AfD bislang geschadet. Die AfD erzielte zwar überdurchschnittliche Wähleranteile bei Arbeitern, Arbeitslosen und Bürgern mit einfacher Bildung, erreichte jedoch auch Wähler aus anderen sozialen Gruppen. Als dominantes Motiv, die AfD zu wählen, nannten ihre Wähler die restriktive Haltung der Partei in der Flüchtlingsthema. Damit konnte die AfD auch in erheblichem Umfang ehemalige Nichtwähler mobilisieren.

In Politik und Medien wird für den Aufschwung der Rechtspopulisten häufig die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (womit zumeist die Öffnung der Grenzen im September 2015 gemeint ist) verantwortlich gemacht. Tatsächlich ist die Wahlneigung für die AfD nach September 2015 in kurzer Zeit stark angestiegen. Lag die AfD z.B. in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt im September 2015 bei der sog. „Sonntagsfrage“ jeweils bei nur 5%, erreichte sie im Februar 2016 bereits 12% bzw. 17%. Auch in Thüringen neigten im September 2015 erst 9 % zur AfD, im Juni 2016 waren dies bereits 19%. [5] Dennoch lassen sich die Wahlerfolge der AfD nicht allein durch den massiven Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland Ende 2015/Anfang 2016 erklären. Die „Flüchtlingskrise“ scheint vielmehr als Verstärker von einer bereits vorhandenen Furcht vor sozialem Abstieg und dem Gefühl persönlicher Benachteiligung gewirkt zu haben.

Ob sich die AfD in Deutschland ähnlich etablieren kann, wie rechtspopulistische Parteien in Nachbarländern wie den Niederlanden, Österreich, Frankreich oder der Schweiz, lässt sich noch nicht absehen. Im Unterschied zu ähnlich orientierten Parteien in Deutschland in der Vergangenheit, wie etwa der Schill-Partei in Hamburg, oder auch im Unterschied zu offen rechtsradikalen Parteien wie der NPD, ist es der AfD in der kurzen Zeit ihrer Existenz gelungen, zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz für alle Parteien zu werden und zwar nicht nur in Ostdeutschland. Die Partei hat sich zu einem Sammelbecken für Bürger entwickelt, die sich außerhalb des etablierten Parteienspektrums verorten, ohne in ihrer großen Mehrheit als rechtsradikal gelten zu können. Untersuchungen zu Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit haben gezeigt, dass der Anteil in der Bevölkerung mit einem rechtsradikalen Weltbild relativ gering ist, jedoch Fremdenfeindlichkeit zu hohen Anteilen bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet ist. So zeigten 2008, also lange vor der Flüchtlingskrise, in Deutschland 21%, darunter im Westen 18% und im Osten 32% ausländerfeindliche Einstellungen. [6] Würde man diese Zahlen als Indikator für das Wählerpotential der AfD heranziehen, so hätte sie dieses noch nicht voll ausgeschöpft. Wie derzeit schon erkennbar, kann man nicht unbedingt damit rechnen, dass bei einem weiteren Rückgang des Flüchtlingszustroms auch die Zustimmung zur AfD deutlich abnimmt. Wie die Beispiele von Ungarn oder Polen zeigen, die sich gegen Flüchtlinge weitgehend abschotten, reicht allein die Furcht vor einer möglichen „Überfremdung“ offensichtlich als Mobilisierungsquelle für rechtspopulistische Parteien aus. Die erwartbaren Probleme in Deutschland bei der Integration von Asylberechtigten und der Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer dürften der AfD noch längere Zeit genügend Zulauf bringen.

DR. RICHARD KOCH  (Jg. 1948) war zuletzt Leiter des Referats Meinungs-forschung und Evaluation im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und ist seit 2009 freier Politik- und Sozialwissenschaftler in Berlin.

DR. WALTER RUHLAND  (Jg. 1947) ist geschäftsführender Gesellschafter von Polis. Das Institut führt Studien im Bereich der empirischen Sozialforschung durch.
 
Anmerkungen:

1 Diese Ergebnisse beruhen grundsätzlich auf den Wahlberichten der Forschungsgruppe Wahlen, wenn keine andere Quelle angegeben ist. Dabei liegen bestimmte Zahlen nicht für alle Länder vor.

2 Infratest-dimap, Tagesschau vom 18.09.2016.

3 IfD Allensbach, Umfragen 11054, 04/2016.

4 Infratest-dimap, Tagesschau vom 18.09.2016.

5 Wahlrecht.de: Wahlen, Wahlrecht und Wahlsystem.

6 Oliver Decker und Elmar Brähler: Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008 mit einem Vergleich von 2002 bis 2008 und der Bundesländer, S. 24.

Der Beitrag Rechtspopulisten der AfD auf dem Vormarsch? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der rechtspopulistische und rechtsextremistische Bewegungen und Parteien gewinnen zunehmend an Einfluss in der Europäischen Union (EU). Das gilt für osteuropäische Staaten wie sog. alte Demokratien Westeuropas, gefährdet die normativen und demokratischen Grundlagen der EU und beeinträchtigt deren außenpolitische Handlungsfähigkeit. Jörg Ukrow benennt in seinem Beitrag Ursachen dieser Entwicklung, beschreibt die Gefahren, die der Union nach innen wie außen daraus erwachsen, und skizziert mögliche politische wie rechtliche Schritte zur aktiven Bekämpfung der rechtspopulistischen Parteien, die bisher ungeachtet ihrer nationalistischen Ausrichtung enorm von der finanziellen Förderung durch die EU profitieren.

Verstärkte europäische Zusam­me­n­a­r­beit der Rechts­po­pu­listen – eine Dystopie*

24. März 2017: Am Vorabend der offiziellen Feiern zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommen der neu gewählte italienische Ministerpräsident Beppe Grillo, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der polnische Regierungschef Jaros?aw Kaczinski, der österreichische Bundespräsident Norbert Hofer und der designierte niederländische Ministerpräsident Geert Wilders zusammen und beschließen einen fünf-Punkte-Plan für ein „Europa der Sicherheit und des Rechts“. Bestandteile eines kurzfristig umzusetzenden Aktionsplans sind die dauerhafte Rückkehr zu Grenzkontrollen an den Außengrenzen ihrer Länder, die Festlegung von Kontingenten für Muslime auf dem Arbeitsmarkt, die Begrenzung von Leistungen für Muslime innerhalb der sozialen Sicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten, die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Aussetzung der Grundrechte-Charta der EU. „Wir wollen eine Absicherung der abendländischen Kultur und ihrer Werte. Die EU hat hierbei versagt. Wir bieten den übrigen Mitgliedstaaten der EU Verhandlungen über ein neues Projekt Europa an – ein Europa der Vaterländer statt eines undemokratischen Superstaates. Sollten diese Verhandlungen keinen Erfolg haben, werden wir die EU gemeinsam verlassen“, heißt es in der Abschluss-Erklärung des neu eingerichteten „Gipfels der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßt die Erklärung gemeinsam mit dem US-Präsidenten Donald Trump als „Grundlage für eine neue Ara der Kooperation und Sicherheit zwischen San Francisco und Wladiwostok“. Die Umfragewerte von Marine Le Pen signalisieren wenige Tage danach ihren Sieg im zweiten Wahlgang bei den französischen Präsidentschaftswahlen.

Diese aus bürgerrechtlicher Perspektive erschreckende Vision erscheint mit Blick auf jüngste Entwicklungen nicht mehr völlig abwegig. Sicherheit in ihren verschiedenen Facetten – innere Sicherheit, soziale Sicherheit, äußere Sicherheit – ist aus Sicht vieler Bürger in der EU bedroht.1 Mit dieser Angst agieren rechtspopulistische Kräfte zunehmend erfolgreich. Die dramatische Ausbreitung anti-europäischer wie anti-demokratischer Einstellungen bis in die gesellschaftliche Mitte von Mitgliedstaaten der EU2 ist eine Reaktion auf diese Angst und fördert zugleich den Erfolg von Rechtspopulisten. Ihr Aufstieg erfolgt zeitgleich mit einer Veralltäglichung,3 ja einem Erodieren des Charismas der europäischen Integration. Ein demokratisch vereintes Europa, wie z.B. in der Präambel des Grundgesetzes als Zielperspektive aufgezeigt,4 ist nach dem Brexit-Votum offenbar in weite Ferne gerückt. Erste politische Bemühungen, dem desintegrativen Potential dieses Votums mit einer Initiative für ein bürgernäheres, demokratischeres und sozialeres Europa zu begegnen,5 drohen im Sande zu verlaufen. Ein stärker integriertes Europa scheint den Demokratie-Test nicht zu bestehen. Die gescheiterten Referenden zur geplanten Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden wirken hier als fortdauerndes Menetekel. Der Zeitgeist weist offenbar zunehmend zurück in eine nationalistische und anti-demokratische Richtung.6

Rechts­po­pu­lis­ti­sche Grenzen des Wachstums für ein vereintes Europa?

Demokratie kann es in der EU als repräsentativ-demokratischem Staaten- und Verfassungsverbund7 nur als Mehrebenen-Demokratie8 geben. Vertiefung wie Erweiterung dieses Integrationsverbundes bedürfen einer demokratischen Legitimation auf den Ebenen der Union wie der Mitgliedstaaten. Spätestens nach der primärrechtlichen Verankerung dieses demokratischen Legitimationsverbundes in Art. 10 EUV folgt aus diesem Verbund, dass Gefährdungen des demokratischen Prozesses auf einer der Ebenen unmittelbare Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Verbundes insgesamt begründen können. Zudem gerät auch eine immer engere Union als Zielperspektive der EU9 ins Wanken, wenn das repräsentativ-demokratische Movens auf einer der beiden demokratischen Legitimationsebenen ins Stottern gerät.10

Für viele EU-Bürger ist die zunehmende Europäisierung des demokratischen Prozesses intransparent und löst Zweifel an den eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten aus.11 Die Zunahme der sozioökonomischen Ungleichheit, die Prekarisierung der unteren Schichten, der Bedeutungsverlust von Volksparteien, Gewerkschaften und anderen großen kollektiven Organisationen, die für die politische Sozialisation gerade des unteren Schichtungsdrittels der Gesellschaft eine wichtige Rolle im 20. Jahrhundert spielten, blockierte Aufstiegschancen und gebrochene Aufstiegsversprechen haben in der gesamten EU die Politik- und Demokratieverdrossenheit bildungsferner Bürger genährt12 und befördern einen Prozess der „Aushöhlung“ der europäischen Demokratien.13

Zusätzliche Gefährdungen der demokratischen Legitimationsfähigkeit einer Union Europas drohen durch eine politische Strömung, die sowohl in der politikwissenschaftlichen Forschung als auch in der politischen und medialen Öffentlichkeit als „Rechtspopulismus“ bezeichnet wird.14 Zwar tritt diese Strömung nicht als monolithischer gesamteuropäischer Block in Erscheinung. Die kulturelle und historische Vielfalt innerhalb der EU wirkt gerade bei Parteien, die sich auf das jeweilige nationale Erbe als Bezugspunkt fixieren, hemmend bei der Verdichtung rechtspopulistischer Vernetzung.

So beziehen sich rechtspopulistische Kräfte in Ost- und Mitteleuropa aufgrund ihrer Traditionen meist auf autoritäre Politikkonzepte aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Dagegen inszenieren sich die Rechtspopulisten in den alten Demokratien mitunter als „wahre Vertreterin“ der demokratischen Traditionen und Werte ihres Landes. Das Nebeneinander von gemeinsamer Abwehr-Haltung und nationalen Besonderheiten im Konzept der „Fremden“-Entrechtung zeigt sich auch im Identitätsverständnis der Rechtspopulisten: Von einem antisemitischen Grundkonsens kann keine Rede mehr sein, wohl aber von einem anti-muslimischen Kern von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In Osteuropa erscheinen die „Feindgruppen“ in der Regel anders und breiter gefasst als in Westeuropa, der Hass ist häufig aggressiver und richtet sich vornehmlich gegen Juden, ethnische Minderheiten und Homosexuelle.15 Hier mag die kulturelle Prägung von vier Jahrzehnten real existierender sozialistischer Moral ebenso fortwirken wie das orthodoxe, katholisch-verklemmte Erbe von Jahrhunderten. Auch die Ängste gegenüber einer globalisierten Welt scheinen in osteuropäischen Ländern weiter verbreitet. Insofern wirkt sich möglicherweise die verspätete Integration dieser Länder in den europäisch-transatlantischen Wirtschafts- und Werteverbund ähnlich problematisch aus wie die verspätete Nationenbildung Deutschlands im 19. Jahrhundert: Übersteigerter Nationalismus wirkt als Folge zu lange unterdrückten Selbst-Bewusstseins.

Zwar unterscheiden sich historische Herkunft, politische Programmatik und Wählermilieus rechtspopulistischer Parteien in nicht unerheblichem Umfang. Bei den Positionierungen zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen gibt es, je nach Thema, inhaltliche Schnittflächen zu rechten wie linken Positionen im parteipolitischen Spektrum.16 Doch wenn rechtspopulistische Bewegungen in so unterschiedlichen Ländern wie Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, der Slowakei, oder Ungarn immer stärker werden, muss es gemeinsame und (daher) systemische Ursachen geben. Diese würden durch die schwerpunktmäßige oder gar alleinige Betrachtung nationaler Erfolgsfaktoren ausgeblendet. Aus demokratischer Perspektive gibt es im organisierten Rechtspopulismus in Europa besorgniserregende Übereinstimmungen, die ungeachtet des Gebots differenzierender Analyse eine gemeinsame Betrachtung rechtfertigen.

Rechts­po­pu­lis­ti­sche Erfolge in der EU – eine Zwischen­bi­lanz

Nicht nur in Österreich (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ), den Niederlanden (Partij voor de Vrijheid, PVV), im Baltikum (z.B. Lettland: Te?vzemei un Bri?vi?bai/LNNK) und in Skandinavien (z.B. Schweden: Sverigedemokraterna, SD; Dänemark: Dansk Folkeparti, DF) ist rechtspopulistischen Parteien inzwischen – z. T. schon wiederholt – der Sprung in die jeweiligen nationalen Parlamente gelungen. In Finnland (Perussuomalaiset, kurz Perus; deutsch seit 2012: Die Finnen), Polen (Prawo i Sprawiedliwos?c?, PiS), Ungarn (Fidesz17 – Magyar Polgári Szövetség; deutsch: Fidesz – Ungarischer Bürgerbund), in der Slowakei und in Kroatien sind rechtspopulistische Kräfte sogar seit einiger Zeit Teil von Regierungskoalitionen.18

Wahlerfolge haben Rechtspopulisten aber nicht nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten der EU vorzuweisen. Ungeachtet ihrer Fundamental-Kritik an der EU ist es rechtspopulistischen Kräften auch gelungen, ihre Stellung innerhalb des Europäischen Parlaments (EP) auszubauen und finanzielle Förderungen seitens der EU zu aktivieren.

Rechtspopulistische und -extremistische Parteien und Wählergruppen konnten bei den Wahlen zum EP im Mai 2014 rund 140 von 751 Sitzen erobern. In Frankreich wurde der Front National (FN) mit 26 % der Stimmen stärkste Kraft, im Vereinigten Königreich wurde dies die United Kingdom Independent Party (UKIP) mit sogar 28 % der Stimmen. In Ungarn errang die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban 51,5 % der Stimmen, die rechtsextreme Partei Jobbik erzielte hier zudem 14,7 %. In Polen gewann die rechtspopulistische PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) 31,78 % der Stimmen und der Kongres Nowej Prawicy (KNP, deutsch: Kongress der Neuen Rechten) 7,2 % der Stimmen. In Dänemark wurde die DF mit 23 % der Stimmen stärkste Partei, in Österreich erzielte die rechtspopulistische FPÖ fast 8 % Zuwachs und landete mit 20,5 % auf dem dritten Platz. Gleiches gelang der rechtspopulistischen Partei Die Finnen mit fast 13 % der Stimmen.

Allerdings konnten rechtspopulistische Parteien nicht überall in Europa Stimmengewinne verzeichnen. In Belgien, Italien und den Niederlanden verloren der Vlaams Belang (VB), die Lega Nord (LN) und die Partij voor de Vrijheid (PVV) zwischen drei und sechs Prozent. Auch in den von der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2007/2008 besonders betroffenen EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Spanien blieben rechtspopulistische Parteien ohne besondere Wahlerfolge. Es gibt zudem auch weiterhin Mitgliedstaaten wie Irland oder Portugal, in denen rechtspopulistische oder -extremistische Parteien zumindest seit deren EU-Mitgliedschaft keine Rolle mehr spielen.19

Ob der politische Erfolg von rechtspopulistischen Parteien wie des FN über das Mehrheitswahlrecht wie in Frankreich auch weiterhin eingedämmt werden kann, erscheint offen. Aber selbst wenn es weiterhin „republikanische“ Absprachen zur Vermeidung von rechtspopulistischen Erfolgen in Stichwahlen geben sollte,20 zeichnet sich doch eine Prägung der politisch-programmatischen Agenda führender Repräsentanten anderer Parteien durch Anleihen bei rechtspopulistischen Positionen ab.21 Insbesondere in Referenden wie z.B. der Abstimmung in den Niederlanden zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen (am 6. April 2016)22 gewinnen rechtspopulistische Positionen ein erhebliches Gewicht.

Dies mag eine weitere programmatische Gemeinsamkeit rechtspopulistischer Bewegungen in Europa befördern: Sie kämpfen für eine Stärkung der plebiszitären Demokratie im Verfassungsgefüge ihrer Heimatländer. Wo sie – wie in Ungarn – an der Macht sind, bedienen sie sich dabei auch des Instruments der manipulativen Befragung, um anti-humanitäre und anti-pluralistische Ressentiments zusätzlich zu befördern.23

Nach den Wahlen vom Mai 2014 haben sich im EP acht Fraktionen24 gebildet, von denen zwei ein rechtspopulistisches Profil aufweisen: Die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ mit aktuell 45 Abgeordneten und die Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ mit aktuell 38 Fraktionsmitgliedern.

Stärkste Kräfte innerhalb der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ sind die britische United Kingdom Independent Party25 mit derzeit 22 und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung mit 17 Abgeordneten. Weitere Abgeordnete kommen aus Schweden, Frankreich, Litauen, Polen und Tschechien.

Stärkste Kraft innerhalb der Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ ist der französische Front National (FN) mit 20 MdEP. Der Fraktion gehören ferner 5 Mitglieder der italienischen Lega Nord, je vier Mitglieder der österreichischen FPÖ und der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) sowie Abgeordnete des polnischen KNP, des belgischen Vlaams Belang (VB), aus dem Vereinigten Königreich und Rumänien an.

Mit Blick auf die inhaltlich-programmatischen Schnittmengen zwischen diesen Fraktionen erscheint weder eine thematische noch eine organisatorische Annäherung von vornherein ausgeschlossen.26 Einen gewissen Schutz vor einer solchen Annäherung bietet allerdings die offene Führungsfrage in einer solchen kooperativen Verdichtung.

Als besonderes Problem für eine aktive Eindämmungspolitik gegenüber dem Einfluss rechtspopulistischer Kräfte auf die EU erweist sich im Übrigen, dass einzelne Parteifamilien des konservativ-liberalen Spektrums bereit waren und sind, entsprechende Parteien in ihrer Parteifamilie bzw. in ihrer EP-Fraktion aufzunehmen. Die fortdauernde Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der EVP und deren EP-Fraktion sowie das gelegentliche Hofieren dieser Partei auch mit Blick auf innerstaatliche Debatten behindert die konsequente Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus auf der Ebene eines Konsenses wertegebundener Demokraten. Gleiches gilt für die Mitgliedschaft der Dansk Folkeparti in der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)“, einer Abspaltung der EVP-Fraktion unter Führung der britischen Tories. Rechtspopulisten sind im parlamentarischen Alltag des EP salonfähig geworden.

Rechts­po­pu­lismus in Europa – Ursachen und Kennzeichen bei europäisch verglei­chender Betrachtung

Fünf miteinander verwobene Mobilisierungsstrategien rechtspopulistischer Bewegungen sind bei einer europäisch vergleichenden Betrachtung besonders bedeutsam:27 Diese bemühen sich, (1.) sich mit Tabubrüchen gegen „political correctness“ als Sprachrohr einer „schweigenden Mehrheit“ zu profilieren, (2.) soziale und ökonomische Probleme als Ausfluss des Versagens etablierter, auf Pluralismus und repräsentativer Demokratie gestützter politischer Prozesse zu brandmarken und hierdurch für sich zu nutzen, (3.) die etablierten politischen Akteure als per se korrupt und machtversessen zu diskreditieren, (4.) eine nationale Identitätszuschreibung als attraktiv und zukunftsgerichtet zu kennzeichnen sowie (5.) die Mechanismen medialer Skandalisierung28 zur Profilierung undifferenzierter politischer Lösungsansätze für gesellschaftliche Konflikte zu befördern.29 Dabei profitieren die Bewegungen von aktuellen gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitischen Krisen: einer Verteilungs- und Zugangskrise, einer Repräsentationskrise der Politik sowie einer Identitätskrise. Allen diesen Krisenphänomenen ist eigen, dass sie durch die jahrzehntelange Ausbreitung des Neoliberalismus in Wissenschaft, Medien und Politik seit den 1970er Jahren befördert wurden.30 Der Aufstieg des Rechtspopulismus wurde insoweit auch durch einen Politikansatz befördert, der auf „marktkonforme Demokratie“31 statt auf eine demokratische und soziale Bändigung der Marktkräfte im Interesse von Wohlstand für alle setzt.

Auch das nationalistisch verengte „Kümmerer“-Image, um das sich rechtspopulistische Kräfte im Zeichen (neo-)liberaler Verweise auf die Selbstverantwortung jedes Einzelnen bemühen, dürfte für diesen Aufstieg hilfreich sein: Rechtspopulistische wie -extremistische Parteien rekurrieren auf Abstiegs-, Verlust- und Bedrohungsängste weiter Teile der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten der EU, betonen ihre Anteilnahme an den Sorgen von Krisenverlierern um ihre Zukunft und verheißen soziale Wärme in der nationalen (Volks-)Gemeinschaft.32
Dieser Appell an latente Ängste, Vorurteile und Ressentiments,33 verbunden mit der Ansprache weitverbreiteter Aversionen und Ressentiments gegenüber Arbeitsmigranten, Asylbewerbern und Ausländern34 generell, hat mit dem Abbau wohlfahrtsstaatlicher Strukturen seit den 1990er Jahren,35 verstärkt nochmals seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007/200836 und der Flüchtlingskrise 2015 zusätzlichen Resonanzboden in einer Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten gefunden. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne wirksame Gegenstrategien der Aufstieg des Rechtspopulismus auch in Westeuropa fortsetzt und es ihnen gelingt, Wähler aus der Mittelschicht anzusprechen.37

Eine solche Selbstentfesselung des Rechtspopulismus kann befördert werden durch die Betonung politisch-kultureller Bürgerlichkeit:38 Von einer „autoritären Bewegung mit menschlichem Antlitz“ kann man bei rechtspopulistischen Kräften insoweit sprechen, als der Ruf nach einer starken Führungsfigur sowie nach der Einschränkung von Pluralismus und bestimmten Minderheitenrechten einhergeht mit dem Bemühen um zivile, bürgerliche Umgangsformen, der Betonung einer vermeintlichen Werteorientierung des eigenen politischen Handelns sowie der Selbstinszenierung als „Anwalt des kleinen Mannes“.39

Allen Ausformungen rechtspopulistischer Strömungen ist aus dem Blickwinkel eines freiheitlich-demokratischen, an den menschenrechtlich fundierten Grundwerten des modernen westlichen Verfassungsstaates orientierten Gesellschafts- und Staatsverständnisses eigen, dass sie Politik nicht als pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken40 verstehen, sondern als eine auf Ausgrenzung und Mobilisierung von Affekten ausgerichtete Angelegenheit. Nicht zuletzt mit Blick auf verschiedene Facetten des Prozesses der Europäisierung41 und Globalisierung42 bemühen sich Rechtspopulisten um Profilierung als Feinde einer offenen, grenzenlosen Gesellschaft, die nicht für die Freiheit, sondern für die Sicherheit planen.43 Insoweit kann man von einem anti-pluralistischen44 wie einem anti-integrativen Grundkonsens der Rechtspopulisten in der EU sprechen. In osteuropäischen Staaten wird die scharfe Ablehnung der EU vielfach auch noch durch den Widerwillen befördert, die nach dem Ende des Ostblocks 1989/90 wiedergewonnene Souveränität gleich wieder nach Brüssel, Luxemburg und Straßburg abzugeben.45

In Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen verzichten rechtspopulistische Kräfte zwar auf die Leugnung nazistischer und faschistischer Menschheitsverbrechen.46 Sie beteiligen sich vergangenheitspolitisch allerdings an apologetischen Tendenzen, das Erbe der Unmenschlichkeit zu entsorgen47 und totalitäre Fehlwege in der Geschichte der Nationen als Vergangenheit vergehen zu lassen.48 An die Stelle einer differenzierten, auch selbstkritischen Befragung der Nationalgeschichte soll der uneingeschränkte Stolz auf das historische Erbe treten. In Abgrenzung zu Rechtsextremisten verzichten Rechtspopulisten auf die Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele sowie auf die Aufforderung zum Umsturz der bestehenden Verfassungsordnung.49 Rechtspopulistische Parteien wollen sich in Wahlen bewähren. Sie setzen nicht auf die Abschaffung des formalen Wahlakts, wohl aber auf die Schaffung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die den demokratischen Wechsel zu ihren Lasten erheblich erschweren.

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt nach dem sog. Böckenförde-Diktum50 von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Rechtspopulistische Kräfte zielen auf die Erosion dieser Voraussetzungen. Sie bemühen sich insbesondere um die Schaffung von medialen, zivilgesellschaftlichen und staatsorganisatorischen Rahmenbedingungen, die einen dauerhaften Abschied vom freiheitlich-pluralen Staatsverständnis in der politischen Praxis ermöglichen.
Hinsichtlich dieser Schritte in Richtung auf eine „Versteinerung der politischen Verhältnisse über die Legislaturperiode hinaus“51 sind die Übergänge zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus teilweise fließend.52 Beide eint eine programmatische Ausrichtung, die durch ein Freund-Feind-Denken, die Ablehnung und die Forderung nach Ausschluss von „Fremdem“ sowie eine nationalistische resp. völkische Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik geprägt ist. Als „Schuldige“ für aktuelle wie andauernde Krisen und damit als „Feinde“ werden „die da oben“, insbesondere „die Kaste“, „das Finanzkapital“, die „Altparteien“, die „Lügenpresse“, etc. und eben auch die EU, sowie „unten“ Muslime, Flüchtlinge, Fremde etc. identifiziert.53 Gemäß dieser rechtspopulistischen Abgrenzungstheorie muss das „Fremde“ aus Staat und Gesellschaft ausgeschlossen werden, um das Überleben der eigenen Nation und damit des eigenen Selbst zu sichern. Wie weit diese Forderung nach Exklusion von Menschen reicht, die anderen Ethnien, Religionen oder gesellschaftlichen Randgruppen angehören (z. B. Behinderte, Obdachlose oder Arbeitslose), differiert zwischen den rechtspopulistischen Programmen in Europa – das Grundprinzip bleibt indessen unberührt.

Rechtspopulistische Parteien zählen in der EU zu den entschiedensten Kritikern von Neoliberalismus, Globalisierung und Wohlfahrtsstaatsabbau – allerdings mit einer klaren nationalistischen Note.54 Insofern können Wählerwanderungen von früheren Wählern linker Parteien, namentlich von Arbeitern mit einem relativ niedrigen formalen (Aus-)Bildungsstand55 hin zu rechtspopulistischen Parteien nicht überraschen.56 Insbesondere in den skandinavischen Ländern, in denen soziale Gerechtigkeit traditionell ein hoher Wert ist,57 kritisieren rechtspopulistische Parteien offensiv den aktuellen Abbau des Sozialstaates. Beim Auf- und Ausbau des Wohlfahrtsstaates bis in die 1960er-Jahre hinein sei der starke gesellschaftliche Zusammenhalt und die nationale Solidarität nur möglich gewesen, weil es kaum Migranten/-innen in der Gesellschaft gegeben habe. Kern dieses zentralen Bestandteils der rechtspopulistischen Programmatik ist ein umfassender, auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fragen ansprechender Protektionismus, der auf den Schutz und die Bevorzugung des eigenen Volks58 und preference nationale59 gerichtet ist.60

Aus ökonomisch-sozialer Perspektive lässt sich der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa als ein Aufstand der Modernisierungsverlierer kennzeichnen. Dieser richtet sich sowohl gegen die wachsenden Einkommensunterschiede, Massenarbeitslosigkeit und relative Marginalisierungstendenzen,61 als auch gegen das bisherige Unvermögen sowie den vielfach fehlenden Willen der etablierten Parteien (einschließlich der sozialdemokratischen) und Eliten, diesen Prozessen wirksam entgegenzusteuern. Auf die zunehmenden sozialen Unterschiede reagieren Rechtspopulisten nicht mit Bemühungen um eine soziale Korrektur des Europäisierungs- und Globalisierungsprozesses, sondern mit der vollständigen Ablehnung ökonomischer Globalisierungs- und Modernisierungsprozesse als solcher.62

Soziale und ökonomische Motive allein können den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und Parteienbündnisse nicht erklären.63 Globalisierungskritisch sind Rechtspopulisten auch deshalb, weil es ihnen nach der Programmatik ihrer Parteien um die Bewahrung und den Schutz der eigenen kulturellen und nationalen Identität geht,64 wobei sie an eine kulturelle Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung anknüpfen können65. Insoweit setzt die rechtspopulistische Programmatik auf politische, und kulturelle Selbstverteidigung gegenüber dem „Fremden“, sei dieses „Fremde“ die europäische Integration, Migration oder der wachsende islamische Bevölkerungsanteil. Auch in der Mitgliedschaft rechtspopulistischer Parteien scheint die anti-islamische Einstellung von besonderer Bedeutung.66 Die Verteidigung des „Rechts auf kulturelle Differenz“67 und des „Rechts auf Identität“ sowie deren Bewahrung vor Multikulturalismus und Globalisierung weisen einen klaren integrationsfeindlichen Akzent auf. Rechtspopulisten offerieren die ethnisch homogene Gesellschaft als Identifikationsmöglichkeit, indem sie Begriffe wie „Nation“ und „Volk“ überhöhen.68 Integrationsprojekte wie der Euro und Schengen stellen aus Sicht von Rechtspopulisten deshalb besonders aggressiv zu bekämpfende Fehlentwicklungen dar, weil sie auf freiheitliche und solidarische Überwindung nationalstaatlichen Denkens gerichtet sind. Umgekehrt drohen Entsolidarisierungseffekte innerhalb der EU im Zuge der aktuellen Krisen rechtspopulistisches Denken weiter zu befördern. Das Brexit-Votum hat sowohl in seiner plebiszitären wie in seiner anti-solidarischen Bedeutung diesen Politikansatz weiter gestärkt.

Die „Erklärungstheorien“ rechtspopulistischer Kräfte für politische, ökonomische und soziale Missstände sind durch ihre einfache und dichotome Sichtweise geprägt: Sie trennen zwischen Gut und Böse, zwischen Freund und Feind – und nehmen nicht selten den Charakter von Verschwörungstheorien an.69 Undifferenzierte Pauschalurteile über „den Islam“, die ihn tendenziell mit dem politisch ideologisierten Islam (Islamismus) oder gar islamistischem Terrorismus gleichsetzen, sind neben der EU-Kritik ein Markenkern des Rechtspopulismus.70 Generell wird „dem Islam“ dabei vorgeworfen, er stehe „abendländischen“ Grundwerten und Normen wie der Trennung von Kirche und Staat, Demokratie, der Gleichwertigkeit von Mann und Frau, der Freiheit der Religion und der Meinungsäußerung sowie dem Respekt vor Minderheiten diametral entgegen. Mit dieser islamophoben Grundrichtung wird zugleich den rechtspopulistischen Forderungen nach „nationaler Präferenz“ in Bezug auf Arbeitsplätze und wohlfahrtsstaatliche Leistungen ein ideologischer Unterbau verliehen.71

Nicht nur gemeinsame „Feindbilder“ im gesellschaftlichen Raum, sondern auch eine gemeinsame medien- und netzpolitische Konzeption fördert Aufstieg wie Zusammenarbeit rechtspopulistischer Kräfte in Europa. Dazu zählen die Kritik an der „Systempresse“ und die Aus- oder Gleichschaltung bisheriger vielfaltssichernder Organisationsformen im Bereich der Medien bei eigener Regierungsübernahme, sowie die offensive Nutzung neuer Medien. Insoweit wiederholt sich durchaus ein aus autoritären und totalitären Systemen bekanntes Muster der Parallelität von gestrigem Inhalt und moderner Darbietungsform.72

Rechts­po­pu­lis­ti­sche Heraus­for­de­rungen für die Werte­o­ri­en­tie­rung der EU

Die EU war von Beginn an mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft. Die Werteorientierung des europäischen Integrationsprozesses hat nunmehr in Art. 2 EUV eine normative Verankerung gefunden.73 Je stärker allerdings die pluralistische Vielfalt (auch normativ) fixiert wurde, um so bedeutsamer wurde das Beharren auf traditionellen Werteorientierungen als Schoß rechtspopulistischen Wachstums. An die Stelle eines auf die Verknüpfung von Erbe und Austausch, von Bewahrung und Offenheit für Neues gerichteten kulturellen Ansatzes, wie er das kulturelle Verständnis der EU prägt,74 tritt ein hermetisches kulturelles Selbst-Verständnis, in dem Fremdes nicht als Chance, sondern als Gefahr wahrgenommen wird.

Mit dem Anwachsen rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten gewinnt die Frage nach der Handlungs- und Abwehrfähigkeit der EU als Wertegemeinschaft zunehmendes Gewicht.75 Denn der Umstand, dass eigene Mitgliedstaaten fundamentale Grundsätze der Achtung der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit, der Wahrung der Menschenrechte, des Pluralismus und der Toleranz missachten, stellt die Glaubwürdigkeit der EU im Innern wie nach außen76 in Frage: Ein Dulden wertemissachtenden Verhaltens der Regierungen von EU-Mitgliedstaaten provoziert Nachahmungseffekte in weiteren Mitgliedstaaten und beeinträchtigt die Fähigkeit der EU, glaubhaft die Einhaltung dieser Werte auch in Drittstaaten einzufordern. Die Unterstützung rechtspopulistischer Kräfte durch die russische Regierung entspringt erkennbar auch dem Bemühen um eine Schwächung des Wertefundaments der EU.77 Die Frage, wie wehrhaft die europäische Demokratie ist,78 berührt mithin die Entwicklungs- und Gestaltungsperspektiven der EU nach innen wie nach außen.

Mit Blick auf die Wehrhaftigkeit der europäischen Demokratie erscheint jede Finanzierung rechtspopulistischer Kräfte durch die EU als Widerspruch in sich. Eine solche Förderung findet nicht nur über die beiden genannten, offen rechtspopulistischen Fraktionen sowie die Mitwirkung in anderen Fraktionen statt, die sich zu ihrer Gründung auf Kompromisse bei einem konsequenten Kampf gegen Rechtspopulismus in der EU einließen.. Rechtspopulistische Parteien werden auch auf der Grundlage des Art. 224 AEUV gefördert.79 Finanzierungsfähig ist eine solche Partei nach geltender Rechtslage zwar nur, wenn ihr Programm und ihre Tätigkeiten im Einklang mit den Werten stehen, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet. Dessen ungeachtet erfahren aktuell Förderung aus EU-Mitteln:

• die im Oktober 2009 gegründete und im Februar 2012 vom EP anerkannte „Europäische Allianz der nationalen Bewegungen“ (Alliance of European National Movements, AENM). Ihr gehören als Mitgliedsparteien die ungarische Jobbik sowie weitere rechtsextreme Parteien aus Belgien, Bulgarien, Italien, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und dem Vereinigten Königreich an.
• die im Herbst 2010 gegründete und im Februar 2011 durch das EP anerkannte „Europäische Allianz für Freiheit“ (European Alliance for Freedom, EAF), der u.a. führende Politiker von FN, FPÖ und VN angehören.
• die im Oktober 2014 gegründete und im Dezember 2014 anerkannte „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ (Mouvement pour l’Europe des nations et des libertés, MENL). Ihr gehören als Mitgliedsparteien der FN,80 die FPÖ, der VB, die Lega Nord und die tschechische Svoboda a p?ímá demokracie an.81

Rechts­po­pu­lismus als möglicher Katalysator einer wehrhaften europä­i­schen Demokratie und Rechts­s­taat­lich­keit

Es ist eine beunruhigende Entwicklung, dass in Mitgliedstaaten, in denen rechtspopulistische Parteien führend an der Regierung beteiligt sind, die Politik dieser Regierungen zunehmend autokratische Züge aufweist. Besonderes Kennzeichen sind insbesondere Schritte zu einer Politik der Machtkonzentration und -absicherung nicht zuletzt durch Einschränkung der Medienfreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz.82

Um Fehlentwicklungen des demokratischen Prozesses, die dessen Bestand gefährden, unterbinden zu können, hat sich während und nach den Erfahrungen mit totalitären und autoritären politischen Systemen nicht nur in Deutschland,83 sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten84 das Konzept der wehrhaften Demokratie entwickelt: Durch eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung, aber auch mit Mitteln des Rechts soll die Demokratie gegen Feinde und Gefährder verteidigt werden. In Deutschland erlebt dieses Konzept mit Blick auf das laufende NPD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine aktuelle Bewährungsprobe (s. dazu den Beitrag von Will in diesem Heft).

Auch in der EU als demokratischem Integrationsverbund ist wehrhafte Demokratie im Werden. Mögliche Adressaten entsprechender Abwehrmaßnahmen gegen demokratie- und pluralismusgefährdende Aktivitäten sind sowohl rechtspopulistisch regierte Mitgliedstaaten als auch rechtspopulistische europäische politische Parteien.

Das schärfste Schwert, dass der EU-Vertrag gegen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt, die sich gegen das Wertefundament des europäischen Demokratie- und Verfassungsverbundes stellen, ist dessen Artikel 7.85 Indessen ist die Aktivierung dieses Instruments materiell- und verfahrensrechtlich an hohe Hürden gekoppelt: Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten der EU, des EP oder der Europäischen Kommission kann der Rat nach Art. 7 Abs. 1 EUV mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des EP86 feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Bei gleicher Ausgestaltung des Initiativrechts sowie des Mitwirkungsrechts des EP kann der Europäische Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV (nur) einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt. Wurde die Feststellung nach Art. 7 Abs. 2 EUV getroffen, so kann der Rat gemäß Art. 7 Abs. 3 EUV mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat.

Für beide Feststellungen – sowohl die Gefahr als auch das tatsächliche Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat – besteht ein Beurteilungsspielraum.87 Er kann ebenso wie das Ermessen, ob gegen einen Mitgliedstaat eingeschritten wird, in einer am Grundsatz „im Zweifel für die Wahrung von Demokratie und Pluralismus“ ausgerichteten Weise ausgeübt werden. Gemäß Art. 354 Abs. 1 AEUV wirkt der betroffene Mitgliedstaat bei den entsprechenden Abstimmungen in Rat und Europäischem Rat nicht mit, bei der Berechnung des Drittels oder der vier Fünftel der Mitgliedstaaten nach Art. 7 Abs. 1 und 2 EUV wird er außerdem nicht berücksichtigt.
Allerdings existieren divergierende Einschätzungen der politischen Akteure darüber, ob ein Eingreifen in einem rechtspopulistisch regierten Mitgliedstaat notwendig ist, und über welche generellen Mittel die EU in solchen Fällen verfügen soll. Ob sich die EU über Art. 7 EUV als eigenständiger Akteur bei der Verteidigung normierter gemeinsamer Werte gegen renitente Mitgliedstaaten profilieren kann, bleibt deshalb offen.88 Gegen eine solche Profilierungsmöglichkeit sprechen nicht zuletzt die erforderlichen Quoren in Rat und Europäischem Rat: Je mehr rechtspopulistische Kräfte auf das Regierungshandeln von Mitgliedstaaten Einfluss nehmen können, um so schwerer ist bereits die Aktivierung des Schutzmechanismus nach Art. 7 Abs. 1 EUV. Schon hier kann sich – i. S. einer „Koalition der Betroffenen“89 – eine Sperrminorität von Regierungen von Mitgliedstaaten etablieren, die von rechtspopulistischen Kräften mitgetragen werden oder zumindest auf deren Tolerierung angewiesen sind. Dies gilt erst recht für die Beschlussfassung im Europäischen Rat. Mit Blick auf den erreichten Einfluss rechtspopulistischer Bewegungen auf Regierungen einerseits und den Grad ihrer Zusammenarbeit andererseits dürften sich beim derzeitigen Stand der Dinge Art. 7 Abs. 2 und 3 EUV als stumpfes Schwert im Kampf gegen rechtspopulistische Gefährdungen und Verletzungen der Werteordnung der EU erweisen.

Der juristische Instrumentenkasten für einen solchen Kampf ist indes nicht auf Art. 7 EUV begrenzt: Die Europäische Kommission (auf der Grundlage von Art. 258 AEUV) sowie dritte Mitgliedstaaten (auf der Grundlage von Art. 259 AEUV) können gegen einen Mitgliedstaat, der die Werteordnung des Art. 2 EUV verletzt, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH einleiten. Ein solches Verfahren kann nicht nur auf eine Verletzung von sekundärem Unionsrecht wie z.B. dem Anti-Diskriminierungsrecht gestützt werden.90 Vielmehr ist auch Art. 2 EUV selbst ein geeigneter Prüfungsmaßstab für die Beurteilung der Frage, ob ein Mitgliedstaat seinen unionsrechtlichen Pflichten genügt. Es widerspräche dem sog. effet utile dieser Regelung, wenn man sie nicht auch zum Bezugspunkt für Vertragsverletzungsverfahren machen könnte.91 Dieses Instrumentarium zu nutzen ist beim derzeitigen Stand der Judikatur des EuGH keine Frage unüberwindbarer Rechtshindernisse, sondern der rechtspolitischen Bereitschaft, im Kampf gegen rechtspopulistische Gefährdungen der Werteordnung auch juristische Risiken einzugehen.

Diesen Mut zum juristischen Risiko bei der wehrhaft-demokratischen Bewältigung rechtspopulistischer Herausforderungen braucht es auch beim Kampf gegen Verletzungen der Werteordnung durch rechtspopulistische Parteien. Zwar scheidet ein Verbot rechtspopulistischer Parteien in der EU regelmäßig wegen der engen Grenzen, die einem solchen Verbot nicht zuletzt mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch Art. 11 EMRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesetzt sind,92 aus. Ob durch das Europäische Parlament anerkannte politische Parteien i. S. der EU-Verordnung Nr. 1141/2014 überhaupt tauglicher Adressat mitgliedstaatlicher Verbotsmaßnahmen sein können, erscheint rechtlich fraglich. Auch hier würde gelten, dass die Möglichkeiten eines Parteiverbotes zeitlich eng begrenzt sind. Mit Aussicht auf Erfolg initiierbar wäre ein solches Verbot nur innerhalb eines engen Zeitkorridors, wenn die Partei ein Mindestmaß an politischer Relevanz bereits erreicht hat, dann aber nur solange, wie sie noch nicht an der Regierung eines EU-Mitgliedstaates beteiligt ist oder diese unterstützt.
Nicht wahrgenommen wurden bislang die Möglichkeiten auf der Grundlage der EU-Verordnung Nr. 1141/2014, einer europäischen politischen Partei die Eintragung nach Art. 3 dieser Verordnung und damit auch die Grundlage für ihre Finanzierung aus EU-Mitteln zu entziehen. Ein solches Controling im Interesse wehrhafter europäischer Demokratie ist sowohl von Amts wegen als auch auf Initiative des EP, des Rates und der Kommission der EU möglich. Zum einen hat die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen gemäß Art. 10 Abs.1 dieser Verordnung von Amts wegen regelmäßig zu prüfen, ob die eingetragenen Parteien die Beachtung der Grundwerte des Art. 2 EUV in ihrer Programmatik wie in ihrem Handeln weiterhin erfüllen. Zum anderen können das EP, der Rat oder die Kommission gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung die Behörde auffordern zu prüfen, ob eine bestimmte europäische politische Partei die Grundwerte wahrenden Voraussetzungen gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. c erfüllt. In solchen Fällen ersucht die Behörde den gemäß Art. 11 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten diesbezüglich um eine Stellungnahme. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme entscheidet die Behörde, ob sie der betreffenden Partei durch Löschen aus dem in Art. 7 der Verordnung geregelten Register die Anerkennung entzieht. Eine solche Löschung darf aber gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung nur im Falle eines offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen die Werteordnung des Art. 2 EUV erfolgen – insoweit besteht ein Beurteilungsspielraum der Akteure.

Abkehr von europä­i­scher Konsens­de­mo­kratie und Entwicklung einer europä­i­schen Öffent­lich­keit in Reaktion auf die rechts­po­pu­lis­ti­sche Heraus­for­de­rung?

Offen bleibt, wie jenseits des Einsatzes rechtlicher Instrumente politisch erfolgreich gegen rechtspopulistische Gefährdungen der europäischen Werteordnung agiert werden kann. Eine Politik der Entzauberung durch Regierungsbeteiligung, wie sie z. B. François Mitterand in Bezug auf die PCF während seiner Präsidentschaft gelang,93 ist nach den bisherigen Erfahrungswerten zumindest kein sicherer Weg, um das Erstarken rechtspopulistischer Parteien einzudämmen.

Ob ein dezentraler Demokratieschutz über bürgerschaftliches Engagement allein ein geeignetes Instrument zur Wertewahrung sein kann,94 erscheint in mehrfacher Hinsicht fraglich: Eine solche dezentrale Kontrolle der Wertewahrung setzt eine rechtsstaatliche Substanz in den Mitgliedstaaten voraus, die bei einer politischen Entscheidungsgewalt von Rechtspopulisten gerade nicht mehr besteht. Zudem droht zivilgesellschaftliche Konfliktbereitschaft gegenüber rechtspopulistischen Kräften ins Leere zu laufen, solange nicht gleichzeitig reale Ursachen des rechtspopulistischen Aufstiegs bekämpft werden. Dazu gehören nicht zuletzt auch Antworten auf die Frage, wie eine grundwerte-geleitete Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik auf nationaler und europäischer Ebene i. S. einer „guten Gesellschaft“ künftig gestaltet und vermittelt werden sollte.95

Der Ansatz des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, der im Vorfeld der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten behauptete, „mit den Rechtspopulisten (sei) weder eine Debatte noch ein Dialog möglich“,96 vermag im Lichte der bisherigen Erfahrungen in Europa ebenso wenig zu überzeugen wie die Übernahme rechtspopulistischer Rhetorik, etwa der Ablehnung des Multikulturalismus und „exzessiver“ Zuwanderung oder die propagierte Rückkehr zu christlich-abendländischen Wurzeln im politischen Handeln.97

Rechtspopulistische Parteien verlieren nicht an Zustimmung durch Ausgrenzung oder Anbiederung, sondern durch offensive Auseinandersetzung mit ihren Themen und Akteuren. Zu einer solchen Bereitschaft, offen für die Werteordnung des Art. 2 EUV einzutreten, sollte auch der Mut zählen, aktiv und konsequent die Verrohung der politischen Sprache und Kultur in alten wie neuen Medien zu thematisieren. Klammheimliche Freunde des Rechtspopulismus sind auch solche Journalisten, die unkritisch, undifferenziert und unreflektiert Vorurteile über Politiker und Politik im Allgemeinen und die EU, ihre Organen, Strukturen, Arbeitsprozesse und ihren Output im Besonderen bedienen. Zu einer medialen Gegenstrategie gegen die anti-europäischen Affekte des Rechtspopulismus gehört größere Präsenz und Transparenz der Berichterstattung über EU und Globalisierung ebenso wie die Bereitschaft von Medienakteuren, sich jenseits klassischer Qualitätsmedien mit dem Rechtspopulismus auseinander zu setzen.

Gefordert sind mit Blick auf das rechtspopulistische Feindbild EU aber nicht nur Dritte, sondern auch die Organe der EU selbst. Die Abkehr von einem operativen wie kommunikativen TINA-Ansatz („There is no alternative“) bei Tempo und Schwerpunkten der europäischen Integration könnte die Attraktivität für Rechtspopulisten deutlich senken. Ein entsprechender Neustart müsste allerdings im Zweifel auch den strategischen Ansatz einer großen Koalition im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission kritisch hinterfragen.98
Das offene Austragen von Streitthemen in der EU, wie es sich z.B. beim Umgang mit der Euro-Krise, in der Flüchtlingspolitik und den Freihandelsabkommen in jüngster Zeit verstärkt abzeichnet, könnte die Wurzeln einer gemeinsamen demokratischen Identität auf europäischer Ebene stärken. Auch der innereuropäische Diskurs über den Umgang mit rechtspopulistischen Herausforderungen kann erkennbar als Katalysator für das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit wirken – einer Öffentlichkeit, ohne deren Bestehen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts99 weitere vertiefende Integrationsschritte in Europa ausgeschlossen sind.

Abschließend könnte man in Anknüpfung an Arturo Ui mit Blick auf mögliche ungewollte rechtspopulistische Impulse für die Perspektive eines demokratisch vereinten Europa festhalten: „Der Schoß, aus dem dies kroch, ist fruchtbar schon.“

DR. JÖRG UKROW   war viele Jahre lang Rundfunkreferent in der Saarländischen Staatskanzlei sowie als Lehrbeauftragter am Europa-Institut, Sektion Rechtswissenschaft tätig. Seit 2011 ist er Landesvorsitzender der Europa-Union Saar sowie seit diesem Jahr geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR).

Anmerkungen

* Das Manuskript dieses Beitrags wurde am 25.9.2016 abgeschlossen – die Bedingungen für die Dystopie haben sich mit dem Ausgang der österreichischen Bundespräsidenten-Wahl geändert.

1 Migration und Terrorismus erweisen sich nach den Ergebnissen des jüngsten Standard-Eurobarometers 85 vom Frühjahr 2016 als mit deutlichem Abstand dringlichste Sorgen der Bürger auf EU-Ebene.

2 Vgl. hierzu Stollreiter, Ist Europa auf dem „rechten“ Weg?, 2011, S. 1.

3 Vgl. zur Veralltäglichung charismatischer Herrschaft Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, 5. rev. Aufl., 1980, S. 661.

4 Vgl. hierzu Calliess, Staatsrecht III – Bezüge zum Völker- und Europarecht, 2014, S. V, 200 f.; Rüß, Vereintes Europa – das unerreichbare Staatsziel?, 2005, S. 19 ff.

5 Vgl. Gabriel/Schulz, Europa neu gründen, 24.06.2016; Verhofstadt, Draft Report on possible evolutions of and adjustments to the current institutional set-up of the European Union (2014/2248(INI)).

6 Zur ideengeschichtlichen Traditionslinie solcher Ansätze vgl. z.B. Sontheimer, Antidemokratische Denkens in der Weimarer Republik, 1962.

7 Zur Einordnung der EU durch das Bundesverfassungsgericht als Staatenverbund vgl. BVerfGE 89, 155 (181, 184) sowie z.B. Calliess (Hrsg.), Verfassungswandel im europäischen Staaten- und Verfassungsbund, 2007.

8 Vgl. hierzu di Fabio, Mehrebenendemokratie in Europa, 2001(abrufbar unter http://www.whi-berlin.eu/documents/difabio.pdf); Maurer, Mehrebenendemokratie und Mehrebenenparlamentarismus: Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente nach Lissabon, in: Kadelbach (Hrsg.), Europäische Integration und parlamentarische Demokratie, 2009, S. 19 ff.

9 Nach Art. 1 Abs. 2 EUV stellt dieser Vertrag „eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“.

10 Vgl. auch Franzius, Ist Ungarn überall? Merkmale und Entwicklungen der Demokratiegefährdungen in Europa, 2013, S. 14 (abrufbar unter http://adb.de/node/178).

11 Vgl. hierzu Bastgen, Die Demokratisierungspotenziale europäischer NGOs, 2015, S. 47 ff.

12 Vgl. Merkel, Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung?, in: ders. (Hrsg.), Krise der Demokratie – Wahrheit oder Mythos, 2015, S. 473 ff.

13 Vgl. Mair, Ruling The Void: The Hollowing Of Western Democracy, 2013.

14 Vgl. Albrecht (Hrsg.), Europa rechtsaußen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten im Europäischen Parlament, 3. Aufl. 2015; Bathke/Spindler (Hrsg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, 2006; Bauer, Rechtspopulismus in Europa. Vergängliches Phänomen oder auf dem Weg zum politischen Mainstream?, 2010; Häusler/ Roeser, Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland, 2014; Hartleb, Nach ihrer Etablierung. Rechtspopulistische Parteien in Europa. Begriff – Strategie – Wirkung, 2011; Langenbacher/Schellenberg (Hrsg.), Europa auf dem „rechten“ Weg? Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa, 2011; van Kessel, The populist cat-dog: applying the concept of populism to contemporary European party systems, Journal of Political Ideologies 19 (2014), S. 99 ff.; ders., Populist Parties in Europe. Agents of Discontent?, 2015; ders./Pirro, Discontent on the Move: Prospects for Populist Radical Right Parties in the 2014 European Parliament Election, Intereconomics 49 (2014), S. 4 ff.

15 Vgl. Schellenberg, in: Stollreiter, Ist Europa auf dem „rechten“ Weg?, 2011, S. 4.

16 Vgl. Hillebrand, Die populistische Herausforderung – Eine Einführung, in: ders. (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 7 (9).

17 Fidesz ist die Abkürzung von Fiatal Demokraták Szövetsége, dem „Bund Junger Demokraten“, der 1988 gegründet wurde und aus dem die Partei hervorging.

18 Gleiches gilt außerhalb der EU, aber in einer für die europäische Debatte dennoch bedeutsamen Weise für die Schweizerische Volkspartei (SVP) sowie die norwegische Fremskrittspartiet (FrP; deutsch: Fortschrittspartei).

19 Vgl. hierzu auch Bogumil, Erfolg und Misserfolg der populistischen radikalen Rechten in Deutschland und Europa. Eine Ursachenanalyse, MIP 21 (2015), 40 (40).

20 Vgl. hierzu für die 2. Runde der französischen Regionalwahlen am 13. Dezember 2015 z.B. Althoff, Kräftig durchgeschüttelt: Frankreichs Parteiensystem im Umbruch, 15.12.2015 (abrufbar unter https://www.boell.de/de/2015/12/15/kraeftig-durchgeschuettelt-frankreichs-parteiensystem-im-umbruch).

21 Vgl. Blume, Rückkehr unter alter Fahne, 24.08.2016 (abrufbar unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/frankreich-nikolas-sarkozy-kandidatur-analyse); zur Wandelung der österreichischen Flüchtlingspolitik in Reaktion auf steigende Umfragewerte der FPÖ s. Krämer/Solveen, Der Vormarsch der Euro-Gegner, Commerzbank – Woche im Fokus v. 20. Mai 2016, 2 (2 f.).

22 Der Vorsitzende der PVV, Geert Wilders, bezeichnete das gescheiterte Referendum als „Anfang vom Ende der EU“; vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/niederlaender-stimmen-gegen-eu-ukraine-assoziierungsabkommen-14164948.html.

23 Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 10. Juni 2015 (2015/2700(RSP), Tz. 5) die von der ungarischen Regierung eingeleitete öffentliche Befragung zum Thema Migration und die damit zusammenhängende landesweite Plakataktion verurteilt und betont, dass Inhalt und Sprache dieser konkreten Befragung in Ungarn zu den Themen Immigration und Terrorismus in höchstem Maße irreführend, mit Vorurteilen behaftet und unausgewogen sind und einen auf Vorurteilen beruhenden und unmittelbaren Bezug zwischen Migration und Bedrohungen für die Sicherheit herstellen.

24 Zur Bildung einer Fraktion im EP sind nach Art. 32 der geltenden Geschäftsordnung des EP mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, und in jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der (derzeit 28) EU-Mitgliedstaaten, d.h. aktuell aus sieben Mitgliedstaaten vertreten sein.

25 Die UKIP-Abgeordneten werden wie sämtliche MdEP des Vereinigten Königreichs im Zuge des Brexit aus dem Europäischen Parlament ausscheiden. Wann dies geschieht, ist mit Blick auf die noch ausstehende Mitteilung nach Art. 50 Abs. 2 EUV wie mit Blick auf die erst danach startenden Verhandlungen über die Rahmenbedingungen des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU noch offen. Zwar würde die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ innerhalb der laufenden Legislaturperiode des EP nach dem Ausscheiden der UKIP-Mitglieder die notwendige Mindestanzahl von 25 Abgeordneten nicht mehr erreichen. Allerdings sieht Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung des EP vor, dass, falls die Zahl der Mitglieder einer Fraktion unter die vorgeschriebene Schwelle zurückgeht, der Präsident des EP mit Zustimmung der Konferenz der Präsidenten, die aus ihm und den Vorsitzenden der Fraktionen im EP besteht (Art. 26 der Geschäftsordnung des EP) ihr Weiterbestehen bis zur nächsten konstituierenden Sitzung des Parlaments gestatten, sofern die Mitglieder weiterhin mindestens ein Fünftel der Mitgliedstaaten vertreten und die Fraktion bereits länger als ein Jahr besteht. Beides wäre bei der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ nach einem Ausscheiden der UKIP-Mitglieder der Fall. Allerdings wendet der Präsident diese Ausnahmeregelung nicht an, wenn es hinreichend Anhaltspunkte für die Vermutung gibt, dass sie missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Rechtsstreitigkeiten sind hier nicht ausgeschlossen

26 Vgl. Schmidtke, Das Europäische Parlament – Hochburg der Rechtspopulisten?, 2016; dies./Oppelland, Parlamentsaktivitäten der Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament, 2015.

27 Vgl. zum Folgenden Bauer, Rechtspopulismus in Europa, 2010, S. 7 ff.; Langenbacher/Schellenberg, Einleitung: Ein Sammelband zu Erscheinungsformen und Entwicklung der radikalen Rechten in Europa, in: dies. (Hrsg.), Europa auf dem „rechten“ Weg? Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa, 2011, S. 11 ff.

28 Vgl. hierzu Kepplinger, Die Mechanismen der Skandalisierung, 3. Aufl. 2012.

29 Vgl. zu Letzterem auch Meyer, Populismus und Medien, in: Decker (Hrsg.), Populismus, 2006, 81 (82).

30 Vgl. Bathke/Spindler (Hrsg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, 2006; Schulmeister, Der Schoß ist fruchtbar noch, Freitag, 26.05.2016

31 Der Begriff geht zurück auf ein Statement von Angela Merkel, wonach Wege zu finden seien, „wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“; vgl. Institut für Sprach- und Literaturwissenschaft der TU Darmstadt, Unwort des Jahres 2011, http://www.unwortdesjahres.net/fileadmin/unwort/download/pressemitteilung_unwort2011_01.pdf, S. 2.

32 Vgl. zu dieser Gemeinsamkeit auch Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, ÖZP 2002, 251 (252); Schulmeister, Der Schoß ist fruchtbar noch, Freitag, 26.05.2016.

33 Vgl. zur Präsenz solche rechtspopulistischer wie -extremistische Positionen fördernder Einstellungen in der Bevölkerung von EU-Mitgliedstaaten z.B. Zick/Küpper/Hövermann, Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung, 2011.

34 Vgl. hierzu Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, ÖZP 2002, 251 (253); Camus, Frankreichs Front National auf dem Weg an die Macht?, in: Hillebrand (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 24 (26).

35 Vgl. hierzu Swank/Betz, Globalization, the welfare state and right-wing populism in Western Europe, Socio-Economic Review 2003, 215 ff.

36 Vgl. hierzu Kriesi/Pappas (Hrsg.), European populism in the shadow of the great recession, 2015.

37 Vgl. zum Anwachsen der Wählerschaft des FN bei Facharbeitern und ungelernten Angestellten im Handel, bei Handwerkern, Geschäftsinhabern und Unternehmern Camus, Frankreichs Front National auf dem Weg an die Macht?, in: Hillebrand (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 24 (28).

38 Vgl. zum Konzept Fest, Bürgerlichkeit als Lebensform, 2007, 9 (12 ff.).

39 Vgl. zur Abgrenzung von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auch Bryant, Rechtspopulismus = Rechtsextremismus?, in: Stiftung SPI (Hrsg.), „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen …!“ Zur Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Argumentationsweisen, 2011, 8 (10 ff.).

40 Vgl. hierzu Schmidt, Maximen politischen Handelns, 1981, S. 20.

41 Zur Bedeutung von Globalisierung und Europäisierung für das demokratische Gemeinwesen vgl. Calliess, Staatsrecht III – Bezüge zum Völker- und Europarecht, 2014, S. 2 ff.; Grimm, Die Zukunft der Verfassung II – Auswirkungen von Europäisierung und Globalisierung, 2012; Marschall, Das politische System Deutschlands, 2. Aufl. 2011, S. 241 ff.

42 Zur Bedeutung von Globalisierung und Europäisierung das Anwachsen rechtspopulistischer Strömungen in Europa vgl. Hillebrand, Die populistische Herausforderung – Eine Einführung, in: ders. (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 7 (7 f.).

43 „Wir müssen für die Freiheit planen und nicht für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, dass nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann“, Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Bd. II, 8. Aufl.2003, S. 224.

44 Vgl. hierzu auch Rosenberger, Rechtspopulismus, in: Frölich-Steffen u.a. (Hrsg.), Populisten an der Macht, 2005, 35 (46).

45 Vgl. auch Franzius, Ist Ungarn überall? Merkmale und Entwicklungen der Demokratiegefährdungen in Europa, 2013, S. 14 (abrufbar unter http://adb.de/node/178).

46 Beim Front National unter der Führung von Marine Le Pen zählt diese Abkehr von der Verharmlosung der NS-Verbrechen durch den früheren FN-Vorsitzenden, ihren Vater Jean-Marie Le Pen, der z.B. die NS-Gaskammern wiederholt als „Detail der Geschichte“ bezeichnet hat, zur Politik der „Entdämonisierung“ des FN; vgl. hierzu Camus, Frankreichs Front National auf dem Weg an die Macht?, in: Hillebrand (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 24 (25); Mayer, From Jean-Marie to Marine Le Pen: Electoral Change on the Far Right, Parliamentary Affairs, 66. Jg. H. 1 (2013), 160 ff.

47 Zu geschichtspolitischen Anknüpfungspunkten im sog. Historikerstreit vgl. Habermas, Eine Art Schadensabwicklung. Die apologetischen Tendenzen in der deutschen Zeitgeschichtsschreibung, ZEIT v. 11. Juli 1986.

48 Zu geschichtspolitischen Anknüpfungspunkten im sog. Historikerstreit vgl. Nolte, Vergangenheit, die nicht vergehen will, FAZ v. 6. Juni 1986.

49 Ausdruck der fortbestehenden Abgrenzung ist z.B., dass die klar rechtsextremen Vertreter der griechischen Partei „Goldenen Morgenröte“ und der ungarischen Partei „Jobbik“ (deutsch: Bewegung für ein besseres Ungarn) sowie Udo Voigt von der NPD, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 ein Mandat errungen haben, auch von rechtspopulistisch geprägten Fraktionen nicht aufgenommen wurden, sodass diese Abgeordneten als Fraktionslose innerhalb des EP weitgehend isoliert sind.

50 Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, 1976, S. 60.

51 Vgl. zur Entwicklung in Ungarn Franzius, Ist Ungarn überall? Merkmale und Entwicklungen der Demokratiegefährdungen in Europa, 2013, S. 14 (abrufbar unter http://adb.de/node/178).

52 Dies spricht gegen die These, Populismus und Extremismus seien einander ausschließende Kategorien. Vgl. zu dieser These Bogumil, Erfolg und Misserfolg der populistischen radikalen Rechten in Deutschland und Europa. Eine Ursachenanalyse, MIP 21 (2015), 40 (41); Mudde, Populist Radical Right Parties in Europe, 2007, S. 23 ff.

53 Vgl. Schulmeister, Der Schoß ist fruchtbar noch, Freitag, 26.05.2016

54 Vgl. FN, Notre Projet. Programme Politique du Front National, o.J., S. 47 ff.; PVV, Hún Brussel, óns Nederland, 2012, S. 10 ff.; VB, Uw stok achter de deur, 2014, S. 9 ff.

55 Vgl. hierzu Andersen/Bjørklund, Radical right-wing populism in Scandinavia: from tax revolt to neo-liberalism and xenophobia, in: Hainsworth (Hrsg.): The Politics of the Extreme Right, 2000, 193 (216 f.); dies., Scandinavia and the Far Right, in: Davies/Jackson (Hrsg.), The Far Right in Europe. An Encyclopedia, 2008, 147 ff.; Betz, Entre succès et échec: l.extrême droite à la fin des années quatre-vingt-dix, in: Perrineau (Hrsg.): Les croisés de la société fermée, 2001, 407 (413 f.); Mayer, Ces Français qui votent FN, 1999, S. 224 f.; Ulram, Sozialprofil und Wahlmotive der FPÖ-Wähler: Zur Modernität des Rechtspopulismus am Beispiel des Phänomens Haider, in: Loch/Heitmeyer (Hrsg.): Schattenseiten der Globalisierung, 2001, 206 (216).

56 Vgl. auch Hillebrand, Die populistische Herausforderung – Eine Einführung, in: ders. (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 7 (9 f.).

57 Vgl. hierzu Koler,hler, Det svenska folkhem – vom schwedischen „Volksheim“ zum Wohlfahrtsstaat Schweden, Zeitschrift fu]r ausla]ndisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht 1987, 203 ff.

58 Vgl. Fischer, „Eigen volk eerst“ – rechtspopulistische Diskursstrategien am Beispiel des belgischen Vlaams Belang, 2009; Jean-Marie Le Pen, „les français d’abord“ (1984) oder der Slogan des FPÖ-Parteiprogramms: „Österreich zuerst“.

59 Vgl. die Pressemitteilung des FN-Generalsekretärs Nicolas Bay v. 18.9.2015: „Face à la priorité étrangère, la préférence nationale !“.

60 Vgl. hierzu Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, ÖZP 2002, 251 (257).

61 Vgl. hierzu Atkinson, Ungleichheit, 2016; Kuhn/van Elsas/Hakhverdian/van der Brug (2016), An ever wider gap in an ever closer Union. Rising inequalities and euroscepticism in 12 West European democracies, 1976-2008, Socio-economic review 14. Jg. H. 1 (2016), 27 ff.

62 Vgl. hierzu Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, ÖZP 2002, 251 (258); Decker, Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, 2000, S. 33 ff. 70 ff., 329 ff.; Ignazi, The silent counter-revolution. Hypotheses on the emergence of extreme right-wing parties in Europe, European Journal of Political Research, 22. Jg. H. 1 (1992), 3 ff.

63 Vgl. hierzu Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, ÖZP 2002, 251 (258 ff.); Minkenberg, The Renewal of the Radical Right: Between Modernity and Anti-modernity,in: Government and Opposition, 35 Jg. H. 2 (2000), 170 ff.; van der Brug/Fennema/Tillie, Anti-immigrant parties in Europe: Ideological or protest vote?, in: European Journal of Political Research, 37. Jg. H. 1 (2000), 77 ff.

64 Vgl. hierzu Veugelers, Right-Wing Extremism in Contemporary France: A “silent counter-revolution”? The sociological quarterly 41. Jg. H. 1 (2000), 19 ff.

65 Vgl. hierzu Bouvet, L’insecurité culturelle, 2015, S. 127 f.

66 Vgl. hierzu Berbuir, Das politische Selbstverständnis von Mitgliedern rechtspopulistischer Parteien als Indikator für eine Verortung im politischen Spektrum – eine qualitative Analyse, MIP 19 (2013), 63 (71).

67 Vgl. hierzu Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, ÖZP 2002, 251 (253); Hafez, Islamophober Populismus, 2010, S. 42.

68 Vgl. Schellenberg, in: Stollreiter, Ist Europa auf dem „rechten“ Weg?, 2011, S. 4.

69 Vgl. Sottopietra, Phänomen Rechtspopulismus, 1998, S. 7.

70 Bryant/Chuing, Einleitung, in: Stiftung SPI (Hrsg.), „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen …!“ Zur Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Argumentationsweisen, 2011, 4 (4).

71 Vgl. auch Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, ÖZP 2002, 251 (254).

72 Vgl. zur Medienstrategie rechtspopulistischer Parteien auch Barlen/Brandstetter, Fremdenfeindlich 2.0 – Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der digitalen Welt, in: Decker/Henningsen/Jakobsen, (Hrsg.), Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa: Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien, 2015, 303 ff.

73 Danach sind „(d)ie Werte, auf die sich die Union gründet, … die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“. Vgl. hierzu z.B. Herdegen, Die Europäische Union als Wertegemeinschaft, in: Festschrift für Rupert Scholz, 2007, S. 139 ff.; Mandry, Europa als Wertegemeinschaft, 2009; Niedobitek/Sommermann (Hrsg.), Die Europäische Union als Wertegemeinschaft, 2013.

74 Vgl. Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.).Das Recht der Europäischen Union, 2016, Art. 167 AEUV Rn. 85 ff.

75 Vgl. hierzu Hau, Sanktionen und Vorfeldmaßnahmen zur Absicherung der europäischen Grundwerte. Rechtsfragen zu Art. 7 EU, 2002; Hummer/Obwexer, Die Wahrung der „Verfassungsgrundsätze“ der EU, EuZW 2010, 485; Klamt, Die Europäische Union als Streitbare Demokratie. Rechtsvergleichende und europarechtliche Dimensionen einer Idee, 2012; Niedobitek, Die Europäische Union als Wertegemeinschaft, in: Neuss u.a. (Hrsg.): Kooperationsbeziehungen in der neuen Europäischen Union, 2012, 205; Sandfort, Der Schutz der gemeinsamen Werte (Art. 2 EUV) innerhalb der EU am Beispiel Ungarns, 2014; Serini, Sanktionen der Europäischen Union bei Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip, 2009; Träbert, Sanktionen der Europäischen Union gegen ihre Mitgliedstaaten. Die Sanktionsverfahren nach Art. 228 Abs. 2 EGV und Art. 7 EUV, 2010, S. 16.

76 Vgl. Ukrow, Grundrechte und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, in: Bröhmer (Hrsg.), Der Grundrechtsschutz in Europa, 2002, S. 139 ff.

77 Vgl. hierzu Perger, Die neue Dimension des Populismus: Die europäische Rechte und die eurasische Herausforderung der liberalen Demokratie, in: Hillebrand (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 128 (133 f.).

78 Vgl. Benz, Wie wehrhaft ist die europäische Demokratie, 2016.

79 Aktuell erfolgt die entsprechende Finanzierungsregelung auf dieser Grundlage durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen, Amtsblatt EU 2014 v. 4.11.2014 Nr. L 317/1. Vgl. zur Fortentwicklung des europäischen Parteienrechts durch diese Verordnung Merten, Neue Impulse im europäischen Parteienrecht, MIP 19 (2013), S. 30 ff.; Motika, Kontrolle und Sanktionen im System der Finanzierung der Europarteien, in: Poguntke u.a. (Hrsg.), Auf dem Weg zu einer europäischen Parteiendemokratie, 2013, S. 69 ff.

80 Der FN gehörte zuvor der Europäischen Allianz der nationalen Bewegungen (englisch Alliance of European National Movements, AENM, französisch Alliance européens des mouvements nationaux, AEMN) an, einem Sammelbecken von Parteien, die als rechtsextrem eingestuft werden können. Auch dieser europäischen politischen Partei hat das EP für die Zeit von 2012 bis 2015 Parteienfinanzierung in Höhe von insgesamt fast 1,5 Mio. € zuerkannt. Dem EP gehört aus diesem Kreis nur noch Abgeordnete der ungarischen Jobbik-Partei an. Aufgelöst ist inzwischen nach öffentlich gewordenen Unregelmäßigkeiten die Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (engl. Movement for a Europe of Liberties and Democracy, franz. Mouvement pour l’Europe des libertés et de la démocratie, MELD). Ihr gehörten zeitweise u.a. die Dansk Folkeparti und die Lega Nord an.

81 Der AENM wurde für 2012 bis 2015 jeweils zwischen 289 und 454 T€ , der EAF für 2011 bis 2013 jeweils zwischen 360 und 385 T€, für 2014 ca. 521 T€ und für 2015 ca. 496 T€ und der MENL für 2015 1,17 Mio. Euro als Parteienfinanzierung zuerkannt; vgl. http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_parties%2003-2015_new%20logo.pdf.

82 In Ungarn hat diese Entwicklung zwischenzeitlich durch die eine Verfassungsänderung ermöglichenden parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse eine Absicherung erfahren, die über die Unwägbarkeiten demokratischen Regierungswechsels im Zuge von Wahlen hinausreichen. Vgl. hierzu die kritische Haltung der sog. Venedig-Kommission des Europarates, http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD%282013%29012-e.

83 Vgl. Thiel, Wehrhafte Demokratie, 2003.

84 Vgl. Klamt, Die Europäische Union als Streitbare Demokratie. Rechtsvergleichende und europarechtliche Dimensionen einer Idee, 2012, S. 36 ff.

85 Vgl. zu diesem Sanktionsverfahren Klamt, Die Europäische Union als Streitbare Demokratie. Rechtsvergleichende und europarechtliche Dimensionen einer Idee, 2012, S. 311 ff.; Sandfort, Der Schutz der gemeinsamen Werte (Art. 2 EUV) innerhalb der EU am Beispiel Ungarns, 2014, S. 26 ff.

86 Für die Zwecke des Art. 7 EUV beschließt das Europäische Parlament nach Art. 354 Abs. 4 AEUV mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

87 Vgl. Schorkopf, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 2016, Art. 7 EUV Rdnr. 21, 29 ff.

88 Vgl. Benz, Wie wehrhaft ist die europäische Demokratie, 2016, S. 58 ff., 99 ff.

89 Schorkopf, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 2016, Art. 7 EUV Rdnr. 21.

90 Vgl. hierzu EuGH, Rs. C-286/12, Kommission/Ungarn, ECLI:EU:C:2012:687; dazu z.B. Vincze, The ECJ as the Guardian of the Hungarian Constitution, (2013) 19 European Public Law 19 (2013), S. 489 ff.

91 So aber für die Rechtslage vor dem Vertrag von Lissabon, vgl. Frowein, Die rechtliche Bedeutung des Verfassungsprinzips der parlamentarischen Demokratie für den europäischen Integrationsprozess, Europarecht 18 (1983), 301 (310 f.); Hau, Sanktionen und Vorfeldmaßnahmen zur Absicherung der europäischen Grundwerte. Rechtsfragen zu Art. 7 EU. 2002, S. 54 ff.; wie hier z.B. auch Murswiek, Die heimliche Entwicklung des Unionsvertrages zur europäischen Oberverfassung. Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 28 (2009), 481 (482); Sandfort, Der Schutz der gemeinsamen Werte (Art. 2 EUV) innerhalb der EU am Beispiel Ungarns, 2014, S. 21 ff.

92 Nach der Rechtsprechung des EGMR muss ein Parteiverbot gesetzlich vorgesehen sein, ein legitimes Ziel verfolgen, und es muss eine „dringende gesellschaftliche Notwendigkeit“ geben, die Partei zu verbieten; vgl. hierzu z.B. EGMR, Urteil v. 13.2.2003 (GK), Wohlfahrtspartei u.a., Nr. 41340/98 u.a.; Urteil v. 30.10.2005, United Macedonian Organisation Ilinden – Pirin u.a., Nr. 59489/00 sowie Emek, Parteiverbote und Europäische Menschenrechtskonvention, 2007, S. 133 ff.; Pabel, Parteiverbote auf dem europäischen Prüfstand, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 63 (2003), 921 (925 ff.).

93 Vgl. hierzu Dörr, François Mitterrand und der PCF – Die Folgen der rééquilibrage de la gauche für den Parti Communiste Français, MIP 17 (2011) S. 43 ff.

94 Vgl. zu einem solchen Ansatz Franzius, Ist Ungarn überall? Merkmale und Entwicklungen derDemokratiegefährdungeninEuropa, 2013, S. 17, abrufbar unter abrufbar unter http://adb.de/node/178).

95 Vgl. Decker/Henningsen/Jakobsen, Revolte von rechts, in: dies. (Hrsg.), Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa: Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien, 2015, 13 (24).

96 «Avec l’extrême droite, il n’y a ni débat ni dialogue possible », zitiert nach http://www.lemonde.fr/europe/article/2016/05/20/la-france-a-une-idee-de-l-europe-a-defendre_4922934_3214.html

97 Vgl. zu entsprechenden Tendenzen z.B. Camus, Frankreichs Front National auf dem Weg an die Macht?, in: Hillebrand (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 24 (27).

98 Vgl. im Ansatz auch Grabbe/Lehne, Can the EU Survive Populism?, 14. Juni 2016, http://carnegieeu rope.eu/2016/06/14/can-eu-survive-populism/j1vb („over the longer term the grand coalition could increase voters’ frustration”).

99 Vgl. BVerfGE 123, 267 (359); kritisch zur These des BVerfG z.B. Ukrow, Von Luxemburg lernen heißt Integrationsgrenzen bestimmen, Zeitschrift für europarechtliche Studien 17 (2014), 119 (124).

Der Beitrag Wächst Europa an seinen rechtspopulistischen Feinden? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bisher Parteiverbote erlassen: gegen die SRP (1952) und die KPD (1956). Derzeit ist zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren gegen die NPD anhängig. Im folgenden Beitrag wagt Rosemarie Will eine vorsichtige Einschätzung zum eventuellen Ausgang des Verfahrens. Zugleich gehen ihre Überlegungen über den konkreten Fall hinaus, denn sie fragt nach den Grundvoraussetzungen eines Parteiverbotes, insbesondere wie die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen verfassungs- und menschenrechtskonform auszulegen sind.

Am 17. Januar 2017 will das Bundesverfassungsgericht ein Urteil im NPD-Verbotsverfahren sprechen. Das fällt ihm offensichtlich schwer. Die mündliche Verhandlung liegt bereits mehr als ein halbes Jahr zurück. Auch das absehbare Ausscheiden des Richters Landau im Sommer dieses Jahrs, der noch in der mündlichen Verhandlung Anfang März 2016 teilnahm, hat nicht dazu geführt, dass vor seinem Ausscheiden eine Entscheidung getroffen wurde. Jetzt können nur noch 7 Richter über das Verbot abstimmen, was die Entscheidung erschwert, denn § 15 Absatz 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) verlangt für ein Parteiverbot eine qualifizierte 2/3-Mehrheit, also 6 Richter, die für das Verbot stimmen.

Damit nicht genug, hinzu kommt der heftige politische Streit über die Sinnhaftigkeit eines NPD-Verbotes, dem der tiefer gehende Streit über die grundsätzliche Zulässigkeit von Parteiverboten in demokratischen Systemen zugrunde liegt. [1] Zwar ist es die Aufgabe des BVerfG, grundlegende gesellschaftliche Konflikte zu entscheiden, aber als Gericht kann es dies nur mit Hilfe von Recht und Gesetz tun, d. h. es braucht zur Entscheidung verfassungsrechtliche Maßstäbe in Form von grundgesetzlichen Normen, die es zur Entscheidung des Konfliktes anwenden kann. Findet es diese in den 146 Artikeln des Grundgesetzes nicht vor, muss es die anzuwendenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe im Wege der Konkretisierung und Interpretation selber entwickeln. Auf diese Weise hat das BVerfG in den über 60 Jahren seiner Existenz den 146 Artikeln des Grundgesetzes bis heute 140 Entscheidungsbände mit geltenden Verfassungsnormen hinzugefügt.

Im gegenwärtigen politischen Streit über die Sinnhaftigkeit eines NPD-Verbotsverfahrens hat nur eines der drei möglichen Verfassungsorgane – der Bundesrat – den Antrag zum NPD-Verbot in Karlsruhe gestellt. Die nach Art. 21 III Grundgesetz (GG) i.V.m. § 43 BVerfGG ebenfalls Antragsberechtigten – der Bundestag und die Bundesregierung – haben diesmal bekanntlich weder eigene Verbotsanträge gestellt, noch sich dem Antrag des Bundesrates angeschlossen. Sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag hatten dabei nicht nur das Scheitern des Verbotsantrages von 2003 vor Augen, sondern es ging immer auch um die politische Notwendigkeit eines NPD-Verbotes und seiner grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zulässigkeit.

Das von 2001 bis 2003 gegen die NPD noch von Bundestag und Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesrat angestrebte Verbot war aus Zulässigkeitsgründen erfolglos (BVerfGE 107, 339 ff.). Es war bereits im Vorverfahren nach § 45 BVerfGG an der Problematik der V-Leute gescheitert, bevor es überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung kam. Nach Einreichung des Verbotsantrages war bekannt geworden, wie stark die NPD-Führungsebene mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Hürde des Vorverfahrens wurde diesmal genommen.

Der Versuch des Anwalts der NPD, Peter Richter, noch in der mündlichen Verhandlung die teilgeschwärzten Nachweise des Bundesrates für die Abschaltung der V-Leute in den Parteigremien als wertlos zu bezeichnen, wurde vom Gericht zurückgewiesen.

Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages hatte das Gericht festgestellt, dass kein Grund besteht, das Verfahren zu stoppen, etwa wegen des Streits um die V-Leute. Es gebe keine Verfahrenshindernisse, so der Präsident Andreas Voßkuhle in der mündlichen Verhandlung. Nachdem diesmal das Vorverfahren erfolgreich durchlaufen und die mündliche Verhandlung durchgeführt werden konnten, muss jetzt geurteilt werden. Es fragt sich nun, nach welchen Kriterien eine Partei als verfassungswidrig beurteilt werden kann und welches die zeitgemäßen verfassungsrechtlichen Maßstäbe eines Parteiverbotes in einer demokratischen Rechtsordnung sind. Dabei muss das Gericht auch die vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dazu ergangene Rechtsprechung berücksichtigen. Andreas Voßkuhle nannte das Verbot einer Partei in der mündlichen Verhandlung ein „ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert“, das mit Bedacht geführt werden müsse. Das Urteil, auf das die Republik aber auch die internationale Öffentlichkeit derzeit wartet, wird daran gemessen werden.

Verfas­sungs­recht­liche Vorgaben für ein Partei­ve­rbot im Grundgesetz und ihre mögliche Anwendung im NPD-Ver­bots­ver­fahren

Nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 1 GG sind Parteien verfassungswidrig, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Dabei hat nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG das BVerfG ein Entscheidungsmonopol über die Verfassungswidrigkeit einer Partei, welches administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei ausschließt. Die Parteien sind damit weitergehend geschützt als „normale Vereine“, die vom zuständigen Innenminister des Bundes und der Länder nach Artikel 9 Abs. 2 GG verboten werden können. Dieses Parteienprivileg wird als Teil des Konzeptes der streitbaren Demokratie verstanden, mit dem verfassungsrechtliche Schlussfolgerungen aus dem Niedergang der Weimarer Republik gezogen werden sollten. Dazu gehörte, dass gegenüber „totalitären“ Parteien die neutrale Haltung des Staates aufgehoben wurde. Man könne „keine unbedingte Freiheit für die Feinde der Freiheit“ gewähren. Die Weimarer Verfassung habe „auf eine Lösung verzichtet, ihre politische Indifferenz beibehalten und ist deshalb der aggressivsten dieser ‚totalitären‘ Parteien erlegen“ heißt es im KPD-Verbotsurteil (BVerfGE 5, 85 [138]). Das verkannte und verkürzte nicht nur in gefährlicher Weise den Blick auf die Ursachen für die Machtergreifung der NSDAP, sondern es rechtfertigt auch bis heute einen illiberalen Umgang mit den Feinden der Demokratie. Dabei war bereits in der frühen Bundesrepublik klar: „Die konsequent wertbezogene Haltung des Bonner Grundgesetzes ist im westeuropäischen Raum eine Novität, eine Ausnahme – die wertneutrale Haltung, das Bekenntnis zur ‚offenen‘ Demokratie die Regel.“[2] Das nach Art. 21 Abs. 2 GG mögliche Parteienverbot wird in § 13 Nr. 2 BVerfGG und den §§ 43 ff. BVerfGG weiter ausgestaltet. Nach § 46 III 1 BVerfGG sind mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit die Auflösung und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen, zu verbinden. Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 46 III 2 BVerfGG ferner die Einziehung des Vermögens der verbotenen Partei zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen. § 46 Abs. 1 Nr. 5 Bundeswahlgesetz regelt zudem den Mandatsverlust für die Abgeordneten der verfassungswidrigen Partei.

An dieser Rechtslage ist nur unbestritten, dass das BVerfG über den Verbotsantrag entscheidet. Alles andere: die tatbestandlichen Voraussetzungen des Parteiverbotes, das durch das Verbot geschützte Rechtsgut und die Rechtsfolgen des Verbotes waren von Anfang an umstritten und stehen in der nun anstehenden Entscheidung über ein NPD-Verbot erneut zur Disposition des Gerichtes. Insoweit kann das Gericht auf diesen drei Ebenen – den tatbestandlichen Voraussetzungen, dem geschützten Rechtsgut und den Rechtsfolgen – die notwendigen zeitgemäßen Konkretisierungen vornehmen. Ob es den Mut dazu hat, wird man sehen.

Bisher hat das BVerfG erst zwei Parteiverbote ausgesprochen: gegen die SRP, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP (am 23. Oktober 1952), und gegen die KPD (am 17. August 1956). Die wichtigsten Ausformungen von verfassungsrechtlichen Kriterien, die bis heute für ein Parteiverbot gelten, hat das BVerfG im KPD-Verbotsurteil vorgenommen. Dabei musste sich das Gericht der Frage stellen, ob die Regelung des Parteiverbotes in Art. 21 Abs. 2 GG nicht in einem unlösbaren Widerspruch zu der vom Grundgesetz garantierten Meinungsäußerungsfreiheit steht und deshalb verfassungswidriges Verfassungsrecht ist. Wer Parteien wegen ihrer Ziele verbietet, verbietet immer auch Meinungsäußerungen wegen ihrer Inhalte. Eine solche Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit ist aber nach Art.5 Abs. 2 GG ein Sondergesetz und von Verfassungswegen verboten. Das Gericht fragte sich deshalb, ob

„eine freiheitlich-demokratische Verfassung, die zu ihrem Schutz einen ihrer eigenen Grundwerte, die politische Meinungsfreiheit, in so starkem Maße beschränkt, nicht damit in einen so unerträglichen Selbstwiderspruch verfällt, dass die beschränkende Bestimmung selbst als ‚verfassungswidrig‘ angesehen werden müsste, d.h. als einem Grundprinzip der Verfassung widersprechend, an dem auch die einzelnen positiven Verfassungsbestimmungen gemessen werden können und müssen.“ (BVerfGE 5, 137)

Eine überzeugende Antwort hat das Gericht darauf nicht gegeben, vielmehr einfach festgestellt: „Das Bundesverfassungsgericht ist zu der Überzeugung gelangt, daß Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich unangreifbar und damit für das Bundesverfassungsgericht bindend ist.“ (ebd.) Letztlich kann ein ausschließlich auf die Ziele und Programmatik einer Partei abstellendes Verbot diesen Widerspruch nicht lösen. Deshalb war es nicht überraschend, dass in der mündlichen Verhandlung im März Präsident Andreas Voßkuhle die Frage stellte, ob es nicht um mehr gehen müsse als nur um antidemokratische Inhalte. Nachdem die Vertreter des Bundesrates ausführlich die Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP aufgezeigt hatten, vermerkten die Richter mehrfach, dass ein radikales Programm oder extremistische Überzeugungen, Ziele und Absichten allein nicht ausreichen für ein Parteiverbot. Der Berichterstatter Peter Müller warf ein, dass es für ein Verbot „schon ziemlich dick kommen muss“. Andererseits müsse eine verfassungswidrige Partei auch nicht kurz vor der Machtübernahme stehen, um verboten werden zu können.

Was also können sinnvolle Kriterien für ein Parteiverbot sein, wenn es denn solche gibt? Seit dem Verbotsurteil zur SRP ist eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Das scheint nicht einfach den Inhalt von Meinungsäußerungen zum Verbotskriterium zu machen. Schaut man sich jedoch die Anwendung dieses Kriteriums im KPD-Verbotsurteil an, wird schnell klar, dass es weit im Vorfeld strafrechtlicher Normen angesiedelt ist, dass es einen strikten Handlungsbezug und einen Bezug zum gewaltsamen Handeln nicht herstellt. Es verbleibt vielmehr im Bereich des ideologisch Gewollten.

Es ist aber möglich, angesichts des Textes von Art. 21 Abs. 2 GG, dies auch anders zu interpretieren. Dazu müsste vor allem die Frage nach der tatsächlichen politischen Bedeutung der Partei gestellt werden. Nach dem Grundgesetz darf eine Partei nur verboten werden, wenn sie „darauf ausgeht“, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) „zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Von diesem Text ausgehend wäre es möglich, eine tatsächliche Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch illegales Handeln zum Kriterium eines Parteiverbotes zu machen. Das „darauf ausgehen“ müsste dafür jedoch quantifiziert werden. Dann hätte allerdings die NPD gute Karten, einem Verbot zu entgehen, nachdem sie auch in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag nicht mehr vertreten ist. Die Gefährdung der fdGO müsste gleichwohl für die Rechtfertigung des Parteiverbots konkret nachgewiesen werden, damit der Verbotsantrag nicht nur Symbolpolitik ist. Es müsste nachgewiesen werden, dass radikales Gedankengut in konkrete Gewalttaten bei den Parteimitgliedern mündet.

Die Verbotsurteile gegen die SRP und vor allem die KPD waren einseitig auf den Inhalt von Politik bezogen. Auf messbare Gefahren kam es nicht an. Eine moderne, grundrechtsschonende Interpretation, die insbesondere die Meinungsäußerungsfreiheit intakt lässt, muss die zweite Verbotsalternative stark machen. Sie muss sich gegen illegales, gewalttätiges Verhalten der Parteimitglieder und ihrer Anhänger richten. Dann fragt es sich aber, wozu man Parteiverbote eigentlich braucht, denn illegales gewalttätiges Verhalten ist immer auch strafrechtlich relevantes Verhalten. Wenn aber der Staat die Fähigkeit zur Verfolgung und Ahndung politisch motivierter Straftaten verliert, dürfte auch ein Parteiverbot nichts mehr auszurichten vermögen.

Partei­ve­r­bote und Europäische Menschen­rechts­kon­ven­tion

Über Karlsruhe ist im Falle eines NPD-Verbotes nicht einfach nur, wie so oft, der blaue Himmel, sondern der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg. Das BVerfG rechnet damit, dass im Falle eines Verbotes die NPD in Straßburg Individualbeschwerde gegen das Verbot erhebt. Schon in der veröffentlichten Gliederung für die mündliche Verhandlung ist dies deutlich geworden. Unter Punkt 1d der Begründetheitsprüfung sah die Gliederung vor, die Anforderungen der EMRK an ein Parteiverbot zu erörtern.

Dabei wurde deutlich, dass das Parteiverbotskonzept des KPD-Verbotsurteils sowohl gegen die Artikel 11 (Vereinigungsfreiheit) als auch gegen Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der EMRK verstoßen würde. In die Ausübung dieser Rechte darf nur eingegriffen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Parteiverbote, sind demnach als Eingriffe in diese Rechte vor allem nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip überprüfbar – was bislang im deutschen Verbotskonzept fehlt. So hat der EGMR bei seiner Rechtfertigung des türkischen Parteiverbots gegen die Wohlfahrtspartei, der Vor-Vorgängerin der jetzigen türkischen Regierungspartei AKP, im Wahlerfolg der Wohlfahrtspartei die verbotsbegründende Gefahr gesehen. Konsequenz wäre, dass kleinere und unbedeutende antidemokratische Parteien nicht Gegenstand eines Parteiverbots sein können – wie undemokratisch ihre erklärten politischen Ziele und Methoden auch sein mögen.

Ein Blick in die von der sogenannten Venedig-Kommission der „Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht“ zusammengefassten Parteiverbotsgrundsätze bestätigt dies. In den im Auftrag des Europarats erstellten Guidelines on Prohibition and Dissolution of Political Parties and Analogous Measures, die nach einer Befragung der 44 Mitgliedsstaaten am 10./11.12.1999 als Empfehlung erlassen wurden, heißt es:

„Prohibition or enforced dissolutions of political parties may only be justified in the case of parties which advocate the use of violence or use violence as a political means to overthrow the democratic constitutional order, thereby undermining the rights and freedoms guaranteed by the constitution. The fact alone that a party advocates a peaceful change of the Constitution should not be sufficient for its prohibition or dissolution. A party that aims at a peaceful change of the constitutional order through lawful means cannot be prohibited or dissolved on the basis of freedom of opinion. Merely challenging the established order on itself is not considered as a punishable offence in a liberal and democratic state. Any democratic society has other mechanisms to protect democracy and fundamental freedoms through such instruments as free election and in some countries through referendums when attitudes to any proposal to change the constitutional order in the country can be expressed.“[3]

Gemessen an diesen Empfehlungen besteht für die bundesdeutsche Verbotskonzeption Erneuerungsbedarf. Das betrifft sowohl das mit dem Verbot zu schützende Rechtsgut (die fdGO) als auch die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Verbotes. Beides müsste deutlich enger gefasst werden, um dem empfohlenen europäischen Standard zu entsprechen. Das mit Parteiverbot zu schützende Rechtsgut – die fdGO – müsste im Sinne von § 81 StGB auf den dort verwendeten Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung begrenzt werden. Die relevanten Beeinträchtigungen der fdGO wären dann allein das ungehinderte rechtmäßige Funktionieren der Staatsorgane und der Schutz gegnerischer Parteien und Gruppierungen in ihrer Grundrechtsausübung. Daraus folgt, dass auch ein „Mehr“ gegenüber dem gefordert werden muss, was bislang als „aggressiv-kämpferische Haltung“ (falls man diese nicht gleich mit Gewaltbereitschaft gleichsetzt) als Voraussetzung für ein mögliches Verbot gefordert wurde. 

Dass das BVerfG die konventionsrechtliche Dimension eines NPD-Verbots und die dazu ergangene Rechtsprechung des EGMR im Blick hatte, wurde an vielen Stellen der mündlichen Verhandlung deutlich. Dabei drängte sich der Eindruck auf, dass das BVerfG eine Angleichung seines Prüfungsprogramms für ein Parteiverbot an das des EGMR anstrebt. Dies wurde vor allen im wiederholten Erörtern von Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten deutlich, die in den bisherigen Parteiverbotsverfahren keine Rolle spielten, wohl aber in den Parteiverbotsverfahren des EGMR eine zentrale Rolle einnehmen. Das gilt sowohl für die festzustellenden Voraussetzungen als auch für die anzuordnenden Rechtsfolgen eines Parteiverbots. Vor allem die acht Entscheidungen des EGMR zur Verbotspraxis des Europarat-Mitglieds Türkische Republik machen dies deutlich.

Die Verbotskonzeption der Türkei einschließlich seiner Militärregime war dabei deutlich am deutschen Konzept der wehrhaften Demokratie orientiert. In diesem Konzept gingen Militärputsche mit Parteiverboten durch das Verfassungsgericht Hand in Hand. Das hat bekanntlich wiederkehrende bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in der Türkei nicht verhindert, sondern befördert. Dass angesichts dessen der EGMR gleichwohl die türkischen Parteiverbote passieren ließ, liegt vor allem daran, dass ein Parteiverbot in der Türkei weniger weit reichende Folgen hat als das Parteiverbot nach dem Grundgesetz in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. In der Türkei ist die Auflösung einer politischen Partei in der Regel nur für die Mitglieder der Parteiführung mit einem befristeten Betätigungsverbot und dem Verlust des Abgeordnetenmandats verbunden. Die anderen Abgeordneten der aufgelösten Partei werden nach dem Verbot unabhängige Abgeordnete und können sich zu einer neuen Fraktion zusammenschließen, welche zum Kern einer neuen Partei werden kann. Der Eingriff in die Parteienfreiheit, als Grundlage des politischen Pluralismus, fällt damit weit weniger intensiv aus. Während die Gründung einer Nachfolgepartei in der Bundesrepublik Deutschland Straftatbestände verwirklicht und diese von der Wahlteilnahme ausgeschlossen ist, sind Nachfolgeorganisationen in der Türkei (vermittelt über den Schutz der Parlamentsabgeordneten) legal und geschützt. Angesichts dessen stellte ein Doktorand des heutigen BVerfG-Präsidenten Andreas Voßkuhle bereits 2003 mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren fest:

„Ein deutsches Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht würde einer europäischen Überprüfung nach den gegebenen Umständen wohl ebenfalls nicht standhalten. Denn auch wenn die NPD zweifelsohne demokratiewidrige Ziele verfolgt und der Nachweis eines von der Partei ausgehenden Gewaltpotential gelingen sollte, stellt die Partei keine konkrete Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. In einer gefestigten Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland ist eine Partei von der Größe der NPD nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu tolerieren. Ein Verbot der NPD gemäß Art. 21 Abs. 2 GG wäre im Rahmen einer europäischen Überprüfung nach Artikel 11 Abs. 2 EMRK als unverhältnismäßig zu werten. Die Bundesrepublik Deutschland würde wegen eines Konventionsverstoßes gerügt werden und stünde zudem vor dem Problem, die außergerichtlichen Folgen eines solchen Verfahrens zu meistern. Denn die NPD würde durch das Verfahren in Straßburg Zugang zu einem breiten öffentlichen Forum gewinnen.“[4]

Bevor Freunde der Bürger- und Menschenrechte ein solches Ergebnis beklagen, sollten sie zweierlei bedenken: 1. Jedes politische Lager kann von Verboten betroffen sein. 2. Parteiverbote nach dem Muster des KPD-Verbots haben erhebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit zur Folge.

PROF. DR. ROSEMARIE WILL Jahrgang 1949, hatte bis 2014 an der Humboldt-Universität zu Berlin einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtstheorie inne. Von 1993 bis 1995 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht im Dezernat von Prof. Dr. Grimm, ab 1996 für zehn Jahre Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg. Rosemarie Will war von 2005 bis 2013 Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, in deren Bundesvorstand sie derzeit für bioethische Fragen zuständig ist. Sie ist Mitherausgeberin der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ und hat zahlreiche Veröffentlichungen zu Fragen des Rechtsstaats und des Grundrechteschutzes vorzuweisen.

Anmerkungen

1 Vgl. Verbot der NPD oder mit Nationaldemokraten leben? Die Positionen, hrsg. von Claus Leggewie und Horst Meier, 2002; Eckart Klein, Ein neues NPD-Verbotsverfahren? Rechtsprobleme beim Verbot politischer Parteien (Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft), 2012.

2 Erich E. Brunner, Die Problematik der verfassungsrechtlichen Behandlung extremistischer Parteien in den westeuropäischen Verfassungsstaaten, 1965, S. 192.

3 European Commission for Democracy through Law (Venice Commission):Guidelines on Prohibition and Dissolution of Political Parties and Analogous Measures. Adopted by the Venice Commission at its 41st plenary session (Venice, 10/11 December, 1999), CDL-INF (2000) 1, abrufbar unter http://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-INF(2000)001-e [1.12.2016].

4 Vgl. Oliver Klein, Parteiverbotsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Zeitschrift für Rechtspolitik 34. Jahrg., Heft 9 (September 2001), S. 397-402 (402).

Der Beitrag Grundrechte und NPD-Verbotsverfahren erschien zuerst auf Humanistische Union.

Für rechte Parteien sind die Einheit des Volkes und die Einheit der Kultur auch heute noch grundlegende Voraussetzung der Nation. Diese Einheit präge auch den Umgang der Menschen, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern gegenüber den Kindern. Eine Relativierung dieser Werte gefährde den sozialen Frieden und den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit (siehe etwa das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, beschlossen auf dem Parteitag vom 30.4./1.5.2016, S. 47). Vor etwa 100 Jahren forderte ein rechter Denker als Grundvoraussetzung der Demokratie die Homogenität. Nach dem 30. Januar 1933 wandelte er Homogenität in Artgleichheit. Sein Name: Carl Schmitt.

1. Einleitung

Spätestens seit dem Erscheinen der Biographie von Reinhard Mehring [1] wissen wir, dass Carl Schmitt ein Mensch mit erheblichen charakterlichen Schwächen war. Hierfür sind weniger bedeutend seine vielfältigen Frauenbekanntschaften, die er auch während seiner Ehen unterhielt,[2] die er zum Teil mit einem Geldbetrag abfand [3] oder denen er – in einem Fall – gegen Sex bei der Doktorarbeit behilflich war.[4] Bedeutsamer ist, dass er Freunde und Förderer nach 1933 fallen gelassen und zum Teil sogar bekämpft hat.[5] Vor allem aber war er ein Antisemit[6] und Nazi-Anhänger[7]. Schon vor 1933 weist Mehring eine Reihe von antisemitischen Äußerungen nach.[8] Ab 1933 biederte Schmitt sich den Nazis geradezu an.[9] Er publizierte in Parteizeitungen, im „Westdeutschen Beobachter“ und im „Völkischen Beobachter“ Artikel, die unübersehbar seine nationalsozialistische Entscheidung propagierten.[10] In dem Artikel „Die deutschen Intellektuellen“ im „Westdeutschen Beobachter“ vom 31. Mai 1933 antizipierte er die gesetzliche Regelung der Strafexpatriation und bejahte die Bücherverbrennung.[11] Sein Aufsatz „Der Führer schützt das Recht“ aus dem Jahre 1934 rechtfertigte die sog. Röhm-Morde – und das, obwohl auch der frühere Reichskanzler Kurt von Schleicher, dem er angeblich nahestand, zusammen mit seiner Frau bei dieser Aktion ermordet wurde.[12] Dieser Aufsatz war ihm offensichtlich so wichtig, dass er ihn 1940 in die Sammlung „Positionen und Begriffe“ aufnahm. 1935/36 schrieb er eine Reihe von antisemitischen und nazistischen Texten[13] und rechtfertigte u.a. die Rassegesetzgebung des Nürnberger Parteitages.[14] Eine Art Höhepunkt bildete die von ihm organisierte Tagung der Reichsgruppe Hochschullehrer über „Das Judentum in der Rechtswissenschaft“ Anfang Oktober 1936. Schmitt forderte in seinen Beiträgen eine Bibliographie jüdischer Autoren, eine Säuberung der Bibliotheken und eine Zitierpraxis, wonach ein Jude, wenn er zitiert werde, als „Jude“ zitiert werden müsse.[15]

Nach 1945 fand er kein Wort des Bedauerns.[16] Auf die Frage, ob er den Aufsatz „Der Führer schützt das Recht“ noch einmal schreiben würde, antwortete er, dass es dazu nichts zu sagen gäbe.[17] Sein Schüler E. R. Huber bat ihn 1948 schriftlich, die Protokolle der Nürnberger Prozesse zu lesen, um zu erkennen, welche Verbrechen die Nazis begangen hatten. Er lehnte dies ab.[18] Er hat auch nie sein Verhältnis zu dem Reichsrechtsführer und späteren Generalgouverneur Hans Frank[19] erklärt, der 1946 in Nürnberg hingerichtet wurde und mit dem er in Sachen Antisemitismus einen engen Schulterschluss übte.[20]

Schmitt suchte die Nähe der Macht[21] und machte sich größer als er war. Er schrieb über das Vorzimmer der Macht[22] – und er sah sich wohl auch dort. Er wollte politische Entscheidungen mit beeinflussen. Aber vom Preußenschlag erfuhr er aus der Zeitung[23] und über Mitarbeiter[24] von Schleicher kam er nicht hinaus.[25] Um im Bild zu bleiben: er befand sich nicht im Vorzimmer, er stand wohl eher auf dem Flur.[26] Das hat ihn offenbar getroffen. Er war ein Getriebener.[27]

Diese Ausführungen haben nicht zum Ziel, den Autor und sein Werk zu denunzieren oder die Leser negativ auf das Werk einzustimmen.[28] Aber ich halte diese Hinweise gerade bei Carl Schmitt für erforderlich. Denn ebenso wie die Opfer dürfen auch die Täter nicht vergessen werden.[29]

Seine wissenschaftlichen Leistungen werden unterschiedlich beurteilt.[30] Von einigen wird er auch heute noch als einer der großen Denker der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts angesehen. Dabei wird u.a. auf die „Verfassungslehre“ verwiesen. Andere halten den „Begriff des Politischen“ für sein wichtigstes Werk. Ernst-Wolfgang Böckenförde bezeichnet diese Arbeit als den „Schlüssel zum staatsrechtlichen Werk Carl Schmitts“[31]. Schwächen seines Werkes werden schlicht nicht erwähnt. Die negativen menschlichen Seiten werden mit dem allfälligen Hinweis abgetan, man müsse Person und Werk trennen. Andere bezeichnen ihn als Kronjuristen[32] des 3. Reiches. Sie verweisen auf die bereits erwähnten Werke sowie auf seine Ausführungen zur völkerrechtlichen Großraumordnung, worin sie eine Grundlage für und eine Rechtfertigung der Eroberungsfeldzüge Hitlers sehen.[33]

Im Folgenden geht es nicht um eine umfassende Auseinandersetzung mit seinem Werk. Vielmehr möchte ich auf eine Stelle in der Schrift „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ hinweisen. Die 2. Auflage ist fast 100 Jahre alt, indes scheint noch keiner die Vorbemerkung gelesen zu haben; oder man hat sie gelesen und bewusst übersehen, dass darin die Rechtfertigung für den Holocaust gesehen werden kann.[34]

2. Die geistes­ge­schicht­liche Lage des heutigen Parla­men­ta­rismus

a) Die erste Fassung der „geistesgeschichtliche(n) Lage des heutigen Parlamentarismus“ erschien 1923 in der Festgabe der Bonner Juristenfakultät zum 50. Doktorjubiläum von Ernst Zitelmann, Ende Oktober 1923 geringfügig überarbeitet als Broschüre.[35] 1926 erschien die 2. Auflage mit der „Vorbemerkung über den Gegensatz von Parlamentarismus und Demokratie“. Inzwischen ist der Nachdruck dieser Auflage als 8. Auflage (1996) erschienen.

b) Die Kritik hat sich – soweit ersichtlich – bisher nur mit dem eigentlichen Text und nicht mit der Vorbemerkung befasst und dem Autor vorgehalten, er beschreibe eine Idealform des Parlamentarismus, die vorgeblich das 19. Jahrhundert bestimmt habe. Sodann stelle er fest, dass die Bedingungen für einen solchen Parlamentarismus im 20. Jahrhundert nicht mehr gegeben seien. Damit habe der Parlamentarismus als politisches Prinzip im Zeitalter von Industrie und Massenpolitik seine Legitimität verloren. Diese Verfallsgeschichte des Parlamentarismus – so die Kritik – diene dazu, das Ideal gegen die Realität auszuspielen.[36]

c) Nicht kritisiert wurden indes Schmitts Äußerungen in der Vorbemerkung. Dort heißt es:[37]

„Jede wirkliche Demokratie beruht darauf, daß nicht nur Gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird. Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen. (…) Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, daß sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß“ (S. 13/14). [38]

Schmitt deutet nur an, worin das Ungleiche besteht. Klar ist für ihn, dass es sich bei der Frage der Gleichheit nicht um Spielereien handelt, sondern um die Substanz der Gleichheit. Diese könne in bestimmten physischen und moralischen Qualitäten gefunden werden (S. 14). In der Schrift „Schrift „Staat, Bewegung, Volk“ wird er deutlicher. Hier ist von der „Artgleichheit“ die Rede, die sich in der „Rasse“ ausdrücke. Ohne diese Artgleicheit wäre „der nationalsozialistische Staat … sofort wieder seinen – bald überlegen-kritisierenden, bald unterwürfig sich assimilierenden – liberalen oder marxistischen Feinden ausgeliefert.“ (S. 42) Im Zusammenhang mit der „Vernichtung“ fügt er in der „geistesgeschichtliche(n) Lage des heutigen Parlamentarismus“ (S. 14) als Beispiel die Vertreibung der Griechen aus der Türkei im Jahre 1922 an. Dabei erwähnt er nicht, dass u.a. Konstantinopel ausgenommen wurde und somit die konsequente Homogenisierung unterblieb. Er spricht auch nicht an, dass im Vertrag von Lausanne 1923 die Zugehörigkeit zur Religion das entscheidende Kriterium für den folgenden Bevölkerungsaustausch war, die indes nicht immer der ethnischen Zugehörigkeit entsprach. Was war also das eigentlich Heterogene? Auch die Vertreibung der Armenier und den an ihnen verübten Völkermord erwähnt er nicht. Er spricht lediglich von der „rücksichtslosen Türkisierung“ des Landes. Dabei wäre sie das treffendere Beispiel gewesen. Griechenland hatte gegen die Türkei einen Krieg verloren. Die Vertreibung war zwar hart, aber die Griechen wussten, wohin sie fliehen konnten. Die Armenier hatten keinen Krieg gegen die Türkei geführt und sie hatten keinen eigenen Staat, in den sie hätten fliehen können.[39] Warum erwähnt Schmitt den Fall nicht? Dieser Fall war der Extremfall.[40] Der Extremfall, der nicht auf dem Papier stand, sondern der praktiziert wurde: ein Völkermord. Hiergegen kann auch nicht eingewandt werden, die von Schmitt erwähnte Vertreibung der Griechen zeige, dass die Ermordung des Heterogenen nicht zwingend sei und Schmitt eine Ermordung zum Zwecke der Homogenisierung nicht wolle. Denn Schmitt spricht einerseits kryptisch von der „rücksichtslosen Türkisierung“ und andererseits zusätzlich zu der Ausscheidung von der Vernichtung. Jemand, der mit Begriffen operierte und dem die Bedeutung der einzelnen Begriffe wichtig war – wie Schmitt – musste wissen, dass Vernichtung eine weitergehende Bedeutung hat als Ausscheidung – nämlich Tod, und zwar den gewaltsamen Tod. Und Schmitt wusste das, wie die Formulierung „rücksichtslose Türkisierung“ zeigt. Hinzu kommen seine Ausführungen in „Staat, Bewegung, Volk“ (S. 5), wo er die Vernichtung der kommunistischen Partei gutheißt – zu einer Zeit, in der sie bereits in Konzentrationslagern ermordet wurden.

Carl Schmitt musste wissen, was er schrieb und wohin dies führen konnte – eben zur Vernichtung. Dennoch schrieb er es. Er konnte wohl nicht voraussehen, dass die Nazis ab Mitte 1942 die Juden fabrikmäßig ermorden würden. Aber da ihm das Parteiprogramm der NSDAP und „Mein Kampf“ bekannt gewesen sein dürften,[41] hätte er wissen können, dass die Armenier der Nazis die Juden waren. Das Parteiprogramm deklarierte: „Staatsbürger kann nur sein wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist … Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.“[42] Die Juden waren also das Heterogene, dass nötigenfalls mit unausweichlicher Konsequenz vernichtet werden musste.[43] Und nachdem die Ausscheidung nach Madagaskar gescheitert war, erfolgte die Vernichtung in den Konzentrationslagern.

Nicht nachvollziehbar ist, dass er beim Nachdruck (1961) der zweiten Auflage, die erstmals die Vorbemerkung enthielt, kein Wort zu den Formulierungen im Vorwort und den Verbrechen der Nazis verlor, während er etwa dem „Begriff des Politischen“ bei der Wiederveröffentlichung 1963 u.a. ein Vorwort voran stellte.

3. Schluss

Die Ausführungen haben gezeigt, dass über Carl Schmitt noch nicht alles gesagt ist. Dass er die Vernichtung der Juden akzeptiert (oder sogar gefordert) hat, dürfte durch die Hinweise auf die Ausführungen in der Vorbemerkung zu der „geistesgeschichtliche(n) Lage des heutigen Parlamentarismus“ und in „Staat, Bewegung, Volk“ belegt sein. Dies gilt auch für seinen Antisemitismus, wobei er selbst seine Haltung als judenkritisch bezeichnet.

Niemand von uns, die nach 1945 geboren wurden, kann die Frage beantworten, wie er sich selbst zwischen 1933 und 1945 verhalten hätte. Wir sollten deshalb mit Schuldvorwürfen vorsichtig sein. Allerdings dürfen wir von denen, die in dieser Zeit lebten, handelten und Einfluss nahmen, erwarten, dass sie sich zu ihrem Verhalten erklären. Dies hat Carl Schmitt nicht getan. Er hat es nicht für notwendig erachtet, sich z. B. von seinen Äußerungen auf der Tagung 1936 zu distanzieren oder eine Erklärung zu den Ausführungen in der Vorbemerkung zur „geistesgeschichtliche(n) Lage des heutigen Parlamentarismus“ zu geben. Wie sein Verhalten zwischen 1933 und 1945 zu bewerten ist, muss jeder für sich entscheiden. Unverzeihlich ist indes, dass er sich nach 1945 dazu trotz Aufforderung nicht geäußert hat. Dies sollten auch seine Verteidiger zur Kenntnis nehmen.

DR. HERBERT MANDELARTZ   Jahrgang 1948, war nach Studium und Promotion u.a. im Ministerium des Innern des Saarlandes (1985 bis 1999, von 1996 bis 1999 als Staatssekretär), bei einer Beratungsgesellschaft und von 2001 bis 2006 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zunächst als Abteilungsleiter und ab 2002 als Stellvertretender Chef tätig. Danach war er u.a. Lehrbeauftragter an der Humboldt Universität zu Berlin.

Anmerkungen

1 Reinhard Mehring, Carl Schmitt. Aufstieg und Fall, 2009; hierzu: Lepsius, Überdokumentiert, in: Rechtsgeschichte, 2010, 226ff.

2 Mehring, Carl Schmitt, 196, 202 231, 233, 235ff, 273, 284.

3 Mehring, Carl Schmitt, 221, 222, 231.

4 Mehring, Carl Schmitt, 131ff; und er war sich nicht zu schade, in einer Fußnote der „geistesgeschichtliche(n) Lage des heutigen Parlamentarismus“ diese Arbeit als „ausgezeichnet“ zu qualifizieren, 31, Fn. 1.

5 Mehring, Carl Schmitt, 314; Rüthers, Entartetes Recht, (Taschenbuchausgabe), 1994, 138f.; ders., Carl Schmitt im Dritten Reich, 1989, 48; Jasch, Staatssekretär Wilhelm Stuckart und die Judenpolitik, 2012, 85.

6 Mehring, Carl Schmitt, 307f.; Rüthers, Entartetes Recht, 125ff.; Ders., Carl Schmitt, 72ff, 87ff.; Müller, Ein gefährlicher Geist. Carl Schmitts Wirkung in Europa, (englisch: 2003, deutsch) 2007, 51; Hoffmann, Legitimität gegen Legalität, 4. Aufl. 2002, XLIV. Schmitt selbst bezeichnete sich nach Hoffmann (2002, XXVIII) als „judenkritsch“. Böckenförde (Zum Briefwechsel zwischen Ernst Forsthoff und Carl Schmitt, in: AöR 2008, 261ff., 263) spricht von Antijudaismus. Siehe hierzu: Henning/Kestler, Die Rechtsstellung der Juden, in: Böckenförde (Hrsg.), Staatsrecht und Staatsrechtslehre im Dritten Reich, 1985, 191ff., 192. Nach Dreier (Die deutsche Staatsrechtslehre in der Zeit des Nationalsozialismus, in: VVDStRL, Heft 60, 2001, 38) war die Rasse gemeint. 

7 Mehring, Carl Schmitt, 343, 354, 359, 372; Rüthers, Entartetes Recht, 101ff.; ders., Carl Schmitt, 48ff.

8 Mehring, Carl Schmitt, 188, 194, 222.

9 Siehe etwa Carl Schmitt (Staat, Bewegung, Volk, 3. unveränderte Aufl. 1934): „…in der gewaltigen Schlußrede des Führers, in den hinreißenden Ansprachen des Führers der Deutschen Rechtsfront, Dr. Hans Frank …“ (S. 42). Gleichzeitig stellte er klar, dass die Weimarer Verfassung nicht mehr galt (S. 5) und das Ermächtigungsgesetz in Wahrheit ein vorläufiges Verfassungsgesetz des neuen Deutschland sei (S. 7). Er stimmte Heß zu, dass der Parteitag in Nürnberg 1933 ein „Reichstag“ des Dritten Reiches war (S. 8). Außerdem sei ganz klar, dass der Reichskanzler Adolf Hitler staatsrechtlich eine Stellung habe, die mit keiner Stellung irgendeines früheren Reichskanzlers vergleichbar sei (S. 10). Siehe auch Mehring, Carl Schmitt zur Einführung, 1992, 107.

10 Mehring, Carl Schmitt, 324; ders., Einführung, 103ff.

11 Mehring, Carl Schmitt, 324.

12 Mehring, Carl Schmitt, 313f, 316f; relativierend Schnur (Aufklärung, in: Der Staat, 1988, 437ff., 444ff.), es sei Carl Schmitt darum gegangen, Hitler zu überzeugen, dass die über „Röhm hinausgegangenen“ Morde bestraft werden müssen. Demgegenüber ist Rüthers (Entartetes Recht, 123) der Auffassung, dass Carl Schmitt gerade keine Bestrafung dieser Täter gefordert, sondern es bei Andeutungen gelassen habe; ders., Carl Schmitt, 53ff.; so wohl auch Hoffmann (Legitimität, 181). Schmitt selbst fühlte sich damals überlegen und wollte dem Nationalsozialismus von sich einen Sinn geben, siehe Neumann (Carl Schmitt und die Linke, Die ZEIT Nr. 28 vom 28. Juli 1983) – welch eine Naivität oder Selbstüberschätzung. 

13 Mehring, Carl Schmitt, 361.

14 In der Regel werden, um Schmitts nationalsozialistische und antisemitische Haltung zu beweisen, nur der Aufsatz „Der Führer schützt das Recht“ und seine Ausführungen auf der Tagung 1936 angeführt. Dies greift jedoch zu kurz. Seine wahre Haltung zeigt sich in seinem Gesamtwerk jener Zeit. Siehe auch Mehring, Carl Schmitt, 367, 372.

15 Mehring, Carl Schmitt, 377, 675 Fn. 117; dementsprechend war Julius Stahl für ihn nur noch Joel Stahl-Jolson, Carl Schmitt, Staat, Bewegung, Volk, 3. unveränderte Aufl. 1934, 30; im „Begriff des Politischen“ (S. 64) spricht er noch von F. J. Stahl; in der „Völkerrechtliche(n) Großraumordnung“ vom Juden Laski (S. 60). Zur Behandlung der jüdischen Autoren s. Dreier (2001), 29, Fn. 101/30, Fn. 103 sowie zum Tagungsverlauf und den verschiedenen Zitatformen 30, Fn. 105-109.

16 Mehring, Carl Schmitt, 482; ders., Einführung, 130.  

17 In dem Nürnberger Protokoll heißt es „… definitely horrible. Nothing else can be said about it“, vgl. Benderski, Carl Schmitt. Terrorist fort the Reich, 1983, 269.

18 Siehe Grothe (Hrsg.), Carl Schmitt–Ernst Rudolf Huber. Briefwechsel: 1926 – 1981, 2014, 333f; auch Grothe/Mehring, Das Problem des „geheimen Gesetzes“ und die Grenze des „Führernotrechts“, in: Der Staat, 2016, 69ff, 74; auch Mehring, Carl Schmitt, 480ff.

19 Mehring, Carl Schmitt, 325ff.

20 Mehring, Carl Schmitt, 367.

21 Nach E. R. Huber (Carl Schmitt in der Reichskrise der Weimarer Endzeit, in: Quaritsch (Hrsg.), Complexio Oppositorum. Über Carl Schmitt, 1988, 33ff.) ging Carl Schmitt nach Berlin, weil sich ihm dort die Verbindungen zu der zentralen staatspolitischen Entscheidungsmacht öffneten (S. 36). Nach Müller (Ein gefährlicher Geist, 30) wollte er an vorderster Stelle des historischen Prozesses stehen.

22 Carl Schmitt, Der Zugang zum Machthaber, ein zentrales verfassungsrechtliches Problem, in: Verfassungsrechtliche Aufsätze aus den Jahren 1924-1954, 1958, 430ff; ders., Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber, 1954, insbes. 70ff.

23 Mehring, Carl Schmitt, 289; nach Müller (Ein gefährlicher Geist, 48) war Schmitt nicht einbezogen; nach E. R. Huber (Carl Schmitt in der Reichskrise, 37f, 60) war er hingegen eingeweiht.

24 Erich Marcks jun. und Eugen Ott; zum Verhältnis zu Ott: E. R. Huber, Carl Schmitt in der Reichskrise, 62.

25 Hierzu: Pyto, Schmitts Begriffsbestimmung im politischen Kontext, in: Mehring, Carl Schmitt. Der Begriff des Politischen. Ein kooperativer Kommentar, 2003, 219ff, 224ff; über sein Verhältnis zum Reichspräsidenten, 231; siehe auch Pyta/Seibert, Die Staatskrise der Weimarer Republik im Spiegel des Tagebuchs von Carl Schmitt, in: Der Staat 1999, 423ff., 428ff. (zu Marcks und Ott) sowie 594ff. (zu Schleicher).

26 Mehring, Carl Schmitt, 289, 302, 435; nach Rumpf, Neues westliches Echo auf Carl Schmitt, in: Der Staat 1983, 381ff. – unter Berufung auf Bendersky, Carl Schmitt, Theorist for the Reich, 1983, 19 – blieb er eine Randfigur, 390f.

27 Vielleicht löste seine geringe Körpergröße bei ihm ein Minderwertigkeitsgefühl aus. Nach Alfred Adler, dem Begründer der Individualpsychologie, ist die menschliche Psyche bestrebt, diesen Zustand der Unterlegenheit durch Geltungsstreben zu überwinden.

28 Vgl. hierzu Quaritsch, Über den Umgang mit Person und Werk Carl Schmitts, in: ders. (Hrsg.), Complexio Oppositorum. Über Carl Schmitt, 1988, 13ff.; Schlink, Die Kultur des Denunziatorischen, in: Merkur 2011, 473ff.

29 Wenn Böckenförde (Was kennzeichnet das Politische und was ist sein Grund, in: Der Staat 2005, 595ff, 595) meint, nach seinem Tode könne man sich von den Vorwürfen wegen seines Verhaltens gegenüber Juden freimachen, darf dies nicht bedeuten, dieses Verhalten zu verschweigen.

30 Hierzu Rüthers, Entartetes Recht, 150ff, 159ff; ders., Carl Schmitt, 100ff. Nach Neumann, Carl Schmitt und die Linke, Die ZEIT Nr. 28, vom 8. Juli 1983 ist unumstritten, dass er zu den einflussreichsten deutschen Staatsrechtlern und politischen Denkern des 20. Jahrhunderts gehört. Allerdings hätten insbesondere marxistisch orientierte Intellektuelle ihr ursprünglich positives Urteil nach 1933 geändert.

31 Der Text wurde zunächst in: Quaritsch (Hrsg.), Complexio Oppositorum. Über Carl Schmitt, 1988, 283ff veröffentlicht; eine weitere Veröffentlichung erfolgte in: Böckenförde, Recht, Staat, Freiheit, 2. Aufl. 1992, 344ff. Meine Verweise beziehen sich hierauf, da dieser Text besser zugänglich ist. Siehe auch: Böckenförde, Was kennzeichnet das Politische und was ist sein Grund, in: Der Staat 2005, 595ff, 606f. Kritisch Rüthers, Entartetes Recht, 110ff. sowie Hoffmann (2002, Anm. 6), IX, XLf. Nach Meier, Carl Schmitt, Leo Strauss und „Der Begriff des Politischen“, 1988, 11 ist Carl Schmitt durch den „Begriff des Politischen“ berühmter und berüchtigter geworden als durch sein ganzes übriges Werk. Bis zum 10. Juni 1932 waren etwa 100 Besprechungen erschienen (Meier 1988, 16, Fn. 7).

32 M.E. war eher E. R. Huber der Kronjurist; so wohl auch Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 3, Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in Republik und Diktatur 1914 – 1945.

1999, 347. Dreier (2001, 144) hält ihn für die überragende intellektuelle Gestalt. Meinel (Unser Jahrhundert, in: Der Staat 2015, 231ff, 233) listet die übrigen sog. „professoralen Edelnazis“ auf.

33 Böckenförde sieht sie durch die Eroberungsfeldzüge veranlasst (Interview, 384). Dies kann nicht richtig sein. Schmitt hatte seine Überlegungen zum Großraum bereits im April 1939 auf einer Tagung im Kieler Institut für Politik und Internationales Recht vorgestellt. Er lieferte damit Ideen und Kategorien, die Hitlers Absichten legitimieren konnten; hierzu Müller, Ein gefährlicher Geist, 55 und 266, Fn. 70; Rüthers, Entartetes Recht, 142ff; Ders., Carl Schmitt, 85ff. Die Auffassung von Schlink (Kultur, 474), Schmitts Begriff des Großraums umgreife mehr als nur das nationalsozialistische Europa, erscheint fragwürdig. Schmitt geht aus von der Monroe-Doktrin und setzt sich anschließend mit der britischen Seewegsicherung auseinander. Danach spricht er den Großraum an und fordert die deutsche Völkerrechtswissenschaft auf, sich dem zu stellen und stellt selbst Grundsätze auf, wobei er insbesondere das Interventionsverbot hervorhebt. M.E. kann vor dem Hintergrund der vorangegangenen Erörterung nur noch Europa gemeint sein. Denn Amerika scheidet wegen der Monroe-Doktrin aus und von Afrika, Asien und Australien war nicht die Rede. Die Hervorhebung des Interventionsverbots liegt nahe, da er davon ausgehen musste, dass Amerika nicht abseits stehen würde, wenn Deutschland ganz Europa erobern würde.

34 In der Diskussion zu dem Böckenförde-Referat auf der Speyerer Tagung – siehe Quaritsch (Hrsg.), Complexio Oppositorum. Über Carl Schmitt – las Hepp diese Passage vor. Niemand der Anwesenden reagierte hierauf (311). Auch Müller zitiert dieses Stelle, ohne näher darauf einzugehen. Er weist nur darauf hin, dass der „Andere“ theoretisch auch ein Sklave sein konnte (39). Auch Gessenharter (Gegen 1789, gegen 1968, in: Süddeutsche Zeitung vom 24. August 2016, S. 2) erwähnt die Passage nur, ohne die Bedeutung besonders hervorzuheben. Schließlich setzt sich Nagy in dem IPW Selected Student Papers 58, Oktober 2015 der RWTH Aachen unter dem Titel „Demokratie als Diktatur“ mit der Demokratietheorie von Carl Schmitt, insbesondere den Passagen aus dem Vorwort zur „geistesgeschichtliche(n) Lage des heutigen Parlamentarismus“ auseinander, ohne die Frage der Vernichtung auch nur zu erwähnen.

35 Mehring, Carl Schmitt, 158, 163.

36 Siehe Müller, Ein gefährlicher Geist, 38. Filjakowski (Die Wendung zum Führerstaat, 1958) hat dies als generelle Position Schmitts dargelegt. A.A. Mehring, Carl Schmitt zur Einführung, 1972, 75.

37 Die Vorbemerkung ist unter dem Titel, Der Gegensatz von Parlamentarismus und moderner Massendemokratie, in: Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar – Genf – Versailles 1923 – 1939, 52ff. aufgenommen. In: Staat, Bewegung, Volk, 3. unveränderte Aufl. 1934, 42ff., 45f. schreibt Schmitt, dass die Artgleichheit unumgängliche Voraussetzung und Grundlage des bestehenden nationalsozialistischen Staates sei, ohne die sein Rechtsleben nicht denkbar ist. In der „Verfassungslehre“ (4. Aufl., 1965, 228ff.) formuliert er nicht so scharf. Zur Artgleicheit siehe Dreier (2001, 37ff.); wenn jener schreibt, er habe den Begriff „Judenvernichtung“ in der von ihm durchgesehenen Literatur nicht gefunden (40, Fn. 150), dann übersieht er, dass „Vernichtung“ ausreicht.

38 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich jeweils auf die genannten Texte.

39 Weitere Beispiele sind für ihn die Regelungen zur Einwanderung nach Australien, die attische Demokratie und die Situation im früheren englischen Weltreich (S. 14/15).

40 Die Zahl der Opfer schwankt zwischen 300.000 und 1,5 Mio.

41 Vgl. hierzu Staat, Bewegung, Volk, 19 mit dem Hinweis auf „Mein Kampf“.

42 Vgl. Rüthers, Entartetes Recht, 92.

43 Larenz griff dies als Vorschlag für § 1 BGB auf: Rechtsgenosse ist nur, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse ist, wer deutschen Blutes ist (1940); vgl. Rüthers, Entartetes Recht, 92.

Der Beitrag „… nötigenfalls Vernichtung.“ Eine Fußnote zu Carl Schmitt* erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat Anfang November den Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, bei der Bundeswehr, im Straßenverkehr (!) und weiteren Orten eingeführt werden soll. Kirsten Wiese gab für die Humanistische Union dazu am 29.11.2016 eine schriftliche Stellungnahme ab.

Im Einzelnen sieht der Entwurf vor: Für alle Beamte des Bundes wird die Vollverschleierung im Dienst verboten, indem im Bundesbeamtengesetz (§ 61 Abs. 1 S. 4) bzw. im Beamtenstatusgesetz (§ 34 S. 4) jeweils folgender Satz angefügt wird: „Sie dürfen insbesondere keine Kleidungsstücke tragen, die eine offene Kommunikation unmöglich machen oder erschweren.“

Des weiteren soll das Soldatengesetz geändert werden (§ 4 Abs. 3 S. 2), um SoldatInnen sowohl bei Einsätzen als auch in den Kasernen die Verschleierung verbieten zu können. Im Personalausweisgesetz wird die Ausweispflicht in § 1 Abs. 1 S. 2 dahingehend erweitert, dass sie ggf. nicht nur Besitz und Vorlage des Ausweises, sondern auch den Abgleich des Gesichts mit dem Lichtbild umfasst. Etwaige Weigerungen zum Lichtbildabgleich werden künftig als Ordnungswidrigkeit (§ 32 Abs. 1 Nr. 2) geahndet. Analog soll auch das Aufenthaltsgesetz durch einen neuen § 47a erweitert werden, der Ausländer dazu verpflichtet, sich gegenüber entsprechenden Behörden zu identifizieren, indem sie einen Abgleich von Pass-/Ausweis-Dokumenten mit ihrem Gesicht zulassen. Das Gleiche soll auch für alle EU-BürgerInnen gelten; dazu werden Ergänzungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU  (§ 8 Abs. 1a) vorgeschlagen.  

Ein Verschleierungsverbot soll darüber hinaus auch für alle Mitglieder der Wahlorgane (Wahlausschüsse, Wahlvorstände etc.) gelten (§ 10 Abs. 2 Bundeswahlgesetz).

Schließlich soll die Verschleierung auch für alle Auto-, Motorrad- und Radfahrer verboten werden: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.“ (§ 23 Abs. 4 Straßenverkehrs-Ordnung) Die Helmpflicht für Motorräder und Motorroller bleibt davon unberührt.

Zentrale Begründung des Gesetzentwurfs ist die Gewährleistung einer offenen Kommunikation in der Gesellschaft: „Wenn das Gesicht im Verborgenen bleibt, sind die Möglichkeiten des Kennenlernens und des Einschätzens der Persönlichkeit stark eingeschränkt. Gesicht zu zeigen ist unverzichtbare Grundlage kommunikativer Interaktion und eines gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie Grundvoraussetzung für das Gelingen von Integration.“ (S. 1) Die Vollverschleierung widerspreche dem gesellschaftlichen Konsens und transportierte eine frauenverachtende Symbolik (ebd.).

Die HU-Stellungnahme kritisiert, dass im Entwurf zwar erkannt werde, dass es sich bei dem geplanten Verschleierungsverbot um Eingriffe in die Religionsfreiheit handle (soweit es gegen Burka/Nikab gerichtet ist), die rechtliche Begründung dieser Eingriffe aber lückenhaft bleibt. So benennt der Entwurf weder die kollidierenden Grundrechte Dritter, die mit dem Verbot geschützt werden sollen, noch die anderen schützenswerten Rechtsgüter, die das Vorhaben verfassungsrechtlich legitimieren könnten. Dieses Defizit kommt umso mehr zur Geltung, als der Gesetzentwurf eine Reihe von Ansprüchen an BürgerInnen formuliert („offene Kommunikation“, „Gesicht zeigen“, „integratives Verhalten“, Kameradschaft), deren grundrechtlicher Stellenwert sehr vage bleibt. In sich sei der Entwurf widersprüchlich, weil er sich lt. Begründung eindeutig gegen religiöse Formen der Verschleierung richte (dies z.T. mit Verweis auf die staatliche Neutralität in Religions- und Weltanschauungsfragen), die gesetzliche Regelung andererseits aber am Prinzip des offenen Gesichts ansetze. Das führe im Ergebnis zu wenig Normenklarheit, weil „unklar bleibt, was eine ‚offene Kommunikation‘ ist. Eine Kommunikation erschweren könnten – abhängig vom Einzelfall – auch Kopftuch, Hut, Kappe, Sonnenbrille, Rollkragenpullover, Halstuch.“ (Wiese S. 2)

Auch bei der Frage, ob die teilweise sehr weitreichenden Verschleierungsverbote angemessen und verhältnismäßig sind, bleibe der Gesetzentwurf manche Antwort schuldig: warum etwa Beamte, die während ihrer Arbeit keinen Bürgerkontakt haben, dennoch keinen Schleier bei ihrer Arbeit tragen dürfen; warum sich SoldatInnen auch in ihrer Freizeit nicht verschleiern dürfen … Einige Regelungen – etwa zur Identitätsfeststellung – sind nach Ansicht der Autorin verzichtbar, weil bereits bestehende Regelungen dahingehend ausgelegt werden können, dass eine unverschleierte Identifikation möglich sein muss.

Dr. Kirsten Wiese: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetz und weiterer Vorschriften v. 29.11.2016, abrufbar unter http://humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/2016/HU2016-11-29_Gesichtsschleier_Wiese.pdf.

Der Beitrag Innenministerium plant Verschleierungsverbot für Beamte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) hat ein „Konzept für die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen“ vorgelegt. Erarbeitet wurde das Konzept vom BUG gemeinsam mit zahlreichen anderen NGOs, darunter Amnesty International und Humanistischer Union.

Der erste Teil des Papiers beschreibt zunächst die Ausgangslage und die verschiedenen Gründe, die für die Einführung eines effektiven und unabhängigen Polizeibeschwerdemechanismus sprechen – etwa mutmaßliche Polizeigewalt, Racial Profiling, Ermittlungspannen wie im Falle der NSU-Mordserie und andere Formen des Fehlverhaltens. Anschließend werden die unterschiedlichen Modelle und Erfahrungen mit Kontroll-  bzw. Beschwerdestellen zu Polizeifragen vorgestellt, die in einzelnen Bundesländern (u.a. Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen)  bzw. anderen Ländern (Großbritannien, Nordirland, Kanada, New York) bereits umgesetzt wurden.

In Teil 2 werden grundsätzliche strukturelle Optionen für den Aufbau, die Aufgaben und Befugnisse solcher Beschwerdestellen vorgestellt: als Ombudsmann/-frau, zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten und Problemen; als spezialisierte Stelle, die Betroffene berät, die Öffentlichkeit informiert und wissenschaftliche Untersuchungen anleitet; als Expertenkommission, die im Einzelfall disziplinarrechtliche Sanktionen verhängen und allgemeine Empfehlungen und Verhaltensmaßregeln aussprechen kann.

Als wichtigste Anforderungen formuliert das Papier im dritten Teil sechs Prinzipien, an denen die Arbeit einer Beschwerdestelle ausgerichtet sein soll: unabhängig, unverzüglich, öffentlich, verhältnismäßig, unter Beteiligung der Betroffenen und sensibel im Umgang mit Minderheiten.

Der vierte und Hauptteil des Papiers enthält einen konkreten Vorschlag für die Ausgestaltung einer Polizeibeschwerdestelle: Das Konzept schlägt eine föderale Kontrollstruktur in Bund und Ländern vor, die parallel zu den Polizeizuständigkeiten aufgebaut werden und neben den ordentlichen Gerichten und dem behördeninternen Disziplinarrecht bestehen soll. Damit soll einerseits die Unabhängigkeit des Beschwerdemechanismus gewährleistet werden (jener ist nicht innerhalb der Polizei angesiedelt), andererseits eine direkte Rückkopplung von Empfehlungen und Verbesserungsvorschlägen an die zuständigen Bundes-/Landesbehörden ermöglicht werden. Als zentrale Aufgaben der unabhängigen Beschwerdestelle werden genannt:

• „Befassung mit Beschwerden, die von Beschwerdeführer_innen an die Stelle herangetragen oder bei gebührender Schwere auch selbstständig ermittelt werden.
• Sammlung und Sicherstellung von Beweisen und Befragung von Zeug_innen.
• Erarbeitung von Empfehlungen an die Polizei und Politik mit dem Ziel, die Arbeit der Polizei beschwerdefrei zu gestalten.
  Prävention von polizeilichem Fehlverhalten und inadäquater Behandlung durch die Polizei.
• Festlegung, Überprüfung und Durchsetzung von Standards für die Polizeiarbeit.
• Auswertung von Erfahrungen über polizeiliche Richtlinien und die polizeiliche Praxis.“ (S. 34)

Um Individualbeschwerden nachzugehen bzw. eigeninitiativ Ermittlungen anstellen zu können, soll die Beschwerdestelle mit umfassenden Rechten zur Akteneinsicht, zur Vorladung und Befragung von Zeugen, zur Kontrolle von Diensträumen der Polizei und zur Tatortsichtung, zur Leitung von Ermittlungen im Beschwerdeverfahren, zur Einholung von Gutachten und zur eigenen Stellungnahme gegenüber Gerichten ausgestattet werden. Daneben soll die Beschwerdestelle Angebote zur Schlichtung, Verbesserungsvorschläge für Polizeibehörden und Gesetzgeber erarbeiten und im Einzelfall auch konkrete Sanktionen vorschlagen (die jedoch nicht von der Beschwerdestelle selbst, sondern den/der Dienstvorgesetzten der beschuldigten Beamten umzusetzen sind). Darüber hinaus soll die Beschwerdestelle bei der wissenschaftlichen Erforschung von Defiziten der Polizeiarbeit helfen und geeignete Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Für den Aufbau der Stelle selbst wird eine Struktur aus Beschwerdekommission, Mitarbeiterstab und einem Beirat vorgeschlagen. Bei der Besetzung der Gremien sei auf die verschiedenen benötigten Professionen als auch die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen zu achten.

Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V.: Konzept  für die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen. Berlin, September 2016,  abrufbar unter: http://www.bug-ev.org/fileadmin/user_upload/Konzept_UPSPol_final_final.pdf

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