Immer wenn ein bewaffnetes Kontingent der deutschen Bundeswehr zu einem Krisenschauplatz irgendwo auf der Welt in Marsch gesetzt wird, geschieht dies nur aus hehren Motiven. So wurde z. B. die Beteiligung an den – verharmlosend als „Luftschläge“ bezeichneten – Bombardierungen Restjugoslawiens im Jahre 1999 als „humanitäre Intervention“, als unverzichtbare Maßnahme zum Schutz akut bedrohter ethnischer Minderheiten hingestellt. Der „Hufeisenplan“ der serbischen Regierung, auf den die damaligen Außen- und Verteidigungsminister Joschka Fischer und Rudolf Scharping zur Begründung verwiesen, stellte sich allerdings schon kurze Zeit später als Fake heraus, als Erfindung westlicher Geheimdienste.

Der Historiker Wolfram Wette zeigt in diesem Heft, dass es sich hierbei keineswegs um einen Einzelfall handelte: Gezielt verbreitete Lügen haben immer wieder als Legitimation bei der Entfachung von Kriegen gedient, um politische Widerstände zu überwinden und um die Herzen der Menschen und ihre Opferbereitschaft für den angeblich unausweichlichen „Waffengang“ zu gewinnen. Schließlich hat die Zivilbevölkerung immer wieder am eigenen Leib erfahren müssen, welche Verheerungen die Furien des Krieges anrichten, wenn sie erst das eigene Territorium erreichen. Immanuel Kant hat daraus die kluge Schlussfolgerung abgeleitet, dass Kriege nur mit Zustimmung der Bürger begonnen werden dürften: „Wenn (…) die Beistimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, ob Krieg sein solle, oder nicht, so ist nichts natürlicher, als daß, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müßten (als da sind: selbst zu fechten, die Kosten des Krieges aus ihrer eigenen Habe herzugeben; die Verwüstung, die er hinter sich lässt, kümmerlich zu verbessern;…), sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen …“ [1] Aber gilt das Argument der Selbstbetroffenheit auch heute noch? Das militärische Engagement der Bundeswehr spielt sich weitab der Grenzen Deutschlands ab. Gleichwohl stoßen die Auslandseinsätze der Bundeswehr nach wie vor bei einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. [2] Diese entspringt vielleicht der Einsicht, dass auch „wir“ von den Folgen entfernter Kriege betroffen sind – sei es in Gestalt nicht abreißender Terroranschläge, in Gestalt von Flüchtlingsströmen oder in Gestalt der Kürzung von Sozialausgaben zur Finanzierung weiterer Aufrüstung.

Eine wichtige Rolle bei der Legimitation des Streitkräfteeinsatzes spielt nach wie vor der Verweis auf die Notwendigkeit der – inzwischen global verstandenen – Verteidigung. [3] So wird denn auch die Entsendung einer Bundeswehreinheit nach Litauen als Schutz eines NATO-Staates vor der Bedrohung durch Russland gerechtfertigt. Zum Beleg für diese Bedrohung wird auf die Annexion der Krim sowie die Unterstützung Russlands für die Separatisten in der Ostukraine verwiesen. Derzeit erleben wir eine Renaissance des Kalten Krieges: Russland gilt – wieder einmal – als die Inkarnation des Bösen, dem alles zuzutrauen ist.

Vor gut 25 Jahren sah das noch ganz anders aus: Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts Ende der achtziger Jahre und der Wiedervereinigung Deutschlands schien der Kalte Krieg zwischen Ost und West und das gegenseitige Wettrüsten endgültig überwunden zu sein. Während sich viele Menschen über die erhoffte „Friedensdividende“ freuten, herrschte dagegen vor allem bei der US-amerikanischen Rüstungsindustrie Trauer. Deren Repräsentanten trafen sich 1993 mit der Clinton-Administration zu einer Runde, die als „letztes Abendmahl“ bekannt wurde – immerhin waren die Forschungs- und Beschaffungsaufträge der USA-Regierung um die Hälfte zurückgefahren worden. [4] Einflussreiche konservative Vordenker in den USA rührten allerdings schon damals die Trommeln für neue militärische Machtentfaltung: „Infolge ihres Sieges über das Reich des Bösen erfreuen die Vereinigten Staaten sich jetzt strategischer und ideologischer Dominanz … Oberstes Ziel der US-Außenpolitik sollte es sein, diese Dominanz zu erhalten und auszubauen“, schrieben William Kristol und Robert Kagan 1996. [5] Sie forderten u. a. eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Auch sei wichtig, dass „die NATO stark, aktiv, geschlossen und unter entschieden amerikanischer Führung bleibt.“ Tatsächlich wurde die NATO in den folgenden Jahren Schritt für Schritt nach Osten erweitert, trotz der anderslautenden Versprechen gegenüber dem russischen Regierungschef Gorbatschow, der statt dessen für ein „gemeinsames europäisches Haus“ plädierte. Bis 2014 kauften die zwölf neuen Mitgliedsstaaten denn auch US-amerikanische Waffen im Wert von 17 Milliarden US-Dollar. [6] Nach den Berechnungen des unabhängigen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI wurden 2016 weltweit 1.700 Milliarden US-Dollar für Militär ausgegeben, davon entfallen auf die NATO-Staaten und ihre Verbündeten (Israel, Australien, Südkorea, Japan u. a.) drei Viertel der weltweiten Rüstungsausgaben. [7] Die Rüstungsindustrie ist inzwischen also ihrer Sorgen enthoben.

Alexander Neu schildert, wie die großen Erwartungen an eine weltweite Durchsetzung des Gewaltverbots nach 1989 schnell enttäuscht wurden, nachdem die USA und die NATO ihre Ordnungsvorstellungen plötzlich ohne nennenswerten Widerstand durchsetzen konnten. In den späten 1990er Jahren entwickelte sich die Responsibility to Protect zur zentralen Argumentationsfigur für die Rechtfertigung militärischer Interventionen. Geht es nach ihren Befürwortern, so legitimieren übergeordnete Werte wie die Humanität und die Menschenrechte nicht nur militärische Interventionen in failing states, sie verpflichten andere Staaten geradewegs dazu, zur Vermeidung weiterer Opfer einzugreifen. Neu stellt den Aufstieg der Responsibility to Protect als moderne Form eines gerechtfertigten Krieges vor, die militärische Einsätze zwar mit über jeden Zweifel erhabenen Zielen begründen kann – aber am Ende doch nur die neue Variante eines bellum iustum sei, der erfahrungsgemäß keinen Frieden bringe.

Vor den Tücken der militärischen Interventionslogik sollte uns eigentlich das Grundgesetz schützen. Sein friedenspolitischer Kern – Artikel 26 – verbietet alle Handlungen, die das „friedliche Zusammenleben der Völker“ gefährden könnten, genauso wie das Führen eines Angriffskrieges. Dieser Kern wurde unter dem Eindruck zahlreicher Militäreinsätze seit 1992, denen sich die jeweiligen Bundesregierungen verpflichtet glaubten, vom Bundesverfassungsgericht zunehmend ausgehöhlt. Martin Kutscha stellt die Rechtsprechung des Gerichts zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr dar und beschreibt, wie das ursprünglich strikte Verbot durch die massive Erweiterung des Verteidigungsbegriffs, die Deklaration der NATO als System kollektiver Sicherheit und die globale Erweiterung des Sicherheitsanspruchs praktisch ausgehebelt wurde.

Gegenwärtig werden Bundeswehreinheiten u. a. in Afghanistan sowie im Luftraum über Syrien eingesetzt; damit soll der insbesondere vom sog „Islamischen Staat“ ausgehende internationale Terrorismus bekämpft werden. Dass der Syrien-Einsatz völkerrechtlich höchst problematisch ist, legt Bernd Hahnfeld in seinem Beitrag dar. Er setzt sich detailliert mit den Begründungen für die aktuellen Einsätze der Bundeswehr in der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak auseinander, die er sowohl aus völkerrechtlicher wie aus Verfassungssicht äußerst kritisch beurteilt.

Die Anti-Terror-Kriege werden in besonderer Weise durch automatisierte Waffensysteme bestimmt – das allseits bekannte Leitbild dafür sind die sog. Drohnen. Bernhard Koch und Niklas Schörnig geben einen Überblick über die technologischen Entwicklungen in diesem Bereich – verbunden mit der Frage nach den ethischen Komplikationen, die sich aus deren Einsatz ergeben. Anhand der Theorien des gerechten Krieges erschließen sie den Diskurs über das Für und Wider automatisierter Waffensysteme, die eine präzisere und personalschonende Kriegsführung versprechen – und auf der anderen Seite immer mehr zivile Opfer in Afghanistan, Pakistan und im Jemen fordern. Koch und Schörnig befassen sich auch mit der Frage, ob es Ansätze für eine wirksame völkerrechtliche Kontrolle oder gar Ächtung bestimmter Systeme geben wird, und erlauben sich dabei eine leise Hoffnung.

Mit den aktuellen Bemühungen der Bundeswehr, die neuen Möglichkeiten der digitalen Kriegsführung auszuschöpfen, befasst sich Stefan Heumann. Er stellt den derzeitigen Aufbau eines Kommandos Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr dar, das am Ende über 13.500 Einsatzkräfte verfügen soll. Ausführlich geht er darauf ein, was man unter sog. Cyber-Operationen der Militärs zu verstehen hat und welche Probleme sich dabei ergeben. Nach den vollmundigen Ankündigungen der Verteidigungsministerin ist zu erwarten, dass die Bundeswehr bei ihren Cyberaktivitäten die Grenzen ihres Verteidigungsauftrages sehr weit interpretiert – etwa wenn sie ausländische IT-Infrastrukturen einfach angreifen bzw. zerstören will, sofern von ihnen eine Gefahr für Deutschland ausgehe. Heumann warnt davor, die Probleme der Eigensicherung, der Lokalisierung sowie Zurechnung digitaler Angriffe auf die leichte Schulter zu nehmen – nicht zuletzt, weil sich Cyberoperationen schnell zu einem konventionellen Konflikt auswachsen können.

Einem anderen Aspekt des zunehmenden militärischen Engagements Deutschlands widmet sich Michael Daxner: Nach den zahlreichen Auslands- und Kampfeinsätzen der Bundeswehr gibt es mittlerweile in Deutschland mehr Veteranen als aktive Soldatinnen und Soldaten. Daxner gibt einen Überblick, welche Probleme diese Veteranen nach ihrer Rückkehr aus dem Einsatz haben, wie sich ihre Erfahrungen in Literatur und Kultur niederschlagen, wie sehr sie die gesellschaftlichen Diskussionen um das militärische Engagement des Landes beeinflussen und welche Forschungsansätze es zur Kultur der Veteranen gibt.

Um die Eigenlogik des Militärs geht es auch im Interview mit Florian Kling von der Vereinigung Darmstädter Signal, das besonders auf die (rechtsnationalen) Traditionslinien der Bundeswehr und deren Auswüchse eingeht.

Am Schluss des Schwerpunktes stehen zwei Beiträge, die Gegenpositionen zur Theorie und Praxis gerechtfertigter Kriege einnehmen. Ihre Logik speist sich aus dem Zweifel, ob mit der Bombardierung ganzer Städte und Regionen, mit den unvermeidbaren Opfern unter der Zivilbevölkerung („Kollateralschäden“) nicht eher eine neue Generation von Terroristen herangezüchtet wird, weil sich der Hass auf die Gesellschaften des „Westens“ immer tiefer bei den betroffenen Menschen eingräbt. Inwiefern gibt es Alternativen zum militärischen Engagement der NATO-Staaten? Die jüngst vom Bundeskabinett verabschiedeten außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung sollen alternative politische Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Ute Finckh-Krämer schaut sich an, ob die Leitlinien diese Erwartungen erfüllen können und als Gegengewicht zum einseitigen sicherheitspolitischen Konzept des Verteidigungsministeriums taugen. Ulrich Frey schließlich zeichnet die theologische Entwicklung des Konzepts eines „gerechten Friedens“ nach, das von verschiedenen Seiten in Ost und West als Leitbild der Friedensbewegung entwickelt wurde.

Wir wünschen Ihnen viele neue Einsichten und eine anregende Lektüre mit dieser neuen Ausgabe der vorgänge,

Martin Kutscha und Sven Lüders für die Redaktion.

Anmerkungen:

1 I. Kant, Zum ewigen Frieden, 1795, Reclam-Ausgabe 1984, S. 12.

2 Vgl. W. Rösch-Metzler, Wer Frieden will, braucht Kooperation, Blätter f. dt. u. intern. Politik 5/2015, S. 13.

3 Vgl. M. Kutscha, „Verteidigung“ – Vom Wandel eines Verfassungsbegriffs, Kritische Justiz 3/2004, S. 228 ff.

4 Vgl. A. Cockburn, Game on: Ost gegen West, Blätter f. dt. u. intern. Politik 2/2015, S. 60.

5 Zit . n. A. Cockburn a. a. O., S. 62.

6 Nach A. Cockburn a. a. O., S. 71.

7 Nach A. Pradetto, Der Krieg finanziert den Krieg, Blätter f. dt. u. intern. Politik 4/2017, S. 61 f.

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Hindenburgs Behauptung, das deutsche Heer sei im Felde unbesiegt geblieben, schuld an der Niederlage sei die Heimatbevölkerung, die der kämpfenden Truppe einen Dolch in den Rücken gestoßen habe, dürfte allgemein als wahrheitswidrig bekannt sein. Ebenso Hitlers Behauptung, seit 5.45 Uhr werde zurückgeschossen, womit er Polen zum Auslöser des 2. Weltkriegs machen wollte. Aber dies sind nicht die einzigen Kriegslügen. Wolfgang Wette Autor zeigt anhand einer Reihe weiterer Fälle, dass die Eliten eines kriegführenden Landes ihr Handeln rechtfertigen und durch Kriegspropaganda untermauern. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die politischen Kriegslügen die Berufung auf den „gerechten Krieg“ längst abgelöst haben und die Wahrheit bereits vor dem Beginn eines Krieges verfälscht wird, um die Legitimität des eigenen Handels zu untermauern.

Aischylos (525-456), der griechische Dichter und Schöpfer der griechischen Tragödie, erkannte den Zusammenhang bereits in voller Klarheit: „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer.“[1] Diese Erkenntnis ist seitdem in verschiedenen Varianten vieltausendfach wiederholt worden. Das kann kein Zufall sein. Es muss damit zusammenhängen, dass die historische Wirklichkeit den Sachverhalt immer wieder bestätigt hat.

Durch die leidvollen Erfahrungen in den Kriegen des 19. und 20. Jahrhunderts, jetzt auch schon des 21., sind wir allerdings mehr als einmal belehrt worden, dass die Weisheit des Aischylos einer Erweiterung bedarf: Die Wahrheit stirbt nicht erst „im Krieg“, sondern schon in der Entstehungsphase einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Während eines Krieges waren die Führungseliten eines kriegführenden Landes jeweils bestrebt, die Glaubwürdigkeit ihrer Rechtfertigungsbehauptungen durch ihre Kriegspropaganda zu untermauern. Mit dem Ende des Ersten Weltkrieges – um diesen Fall zu nehmen[2] – kam dann nicht etwa die Wahrheit auf den Tisch, sondern die Verschleierung der Wahrheit respektive der Kampf um die Wahrheit setzte sich weiter fort. Der in Deutschland nach 1918 erbittert geführte Meinungskampf über die Kriegsschuldfrage bietet dafür ein reiches Anschauungsmaterial.[3]

Kriegs­me­ta­physik – eine tradi­ti­ons­reiche Verschlei­e­rungs­stra­tegie

Wenn der Begriff Kriegslüge fällt, denkt man gewöhnlich an einen Auslöser, einen konkreten Anlass wie zum Beispiel die Ermordung des österreichischen Thronfolgers im Juli 1914, der hernach zur Kriegsursache stilisiert wurde. Bei dieser Betrachtungsweise wird häufig vergessen, dass es im damaligen zeitgenössischen Denken eine Weltsicht gab, die gleichsam als Humus diente, auf dem die aktuelle Kriegslüge erst gedeihen konnte. Gemeint ist ein bestimmtes Denken über „den“ Krieg im Allgemeinen. Dieses Denken, das besonders im Deutschland des 19. und 20. Jahrhunderts weit verbreitet war, bezeichne ich als Kriegsmetaphysik. Gemeint sind die Vorstellungen, „der“ Krieg sei „der Vater aller Dinge“ oder ein Naturereignis, das ausbreche wie ein Vulkan und das von Menschen nicht gebändigt werden könne; oder der Krieg sei von Gott gewollt, womöglich ein „Gottesgericht“; oder aber – als linke Variante – er sei ein gleichsam „naturnotwendiges“ Produkt des Kapitalismus beziehungsweise des Imperialismus.[4]

In klassischer Weise formulierte zur Zeit des deutschen Kaiserreiches der preußische Generalstabschef Helmut von Moltke d. Ä. die zeitgenössische konservativ-militaristische Kriegsmetaphysik: „Der Friede ist ein Traum, und nicht einmal ein schöner, und der Krieg ein Glied in Gottes Weltordnung. […] Ohne den Krieg würde die Welt im Materialismus versumpfen.“[5] Sätze wie dieser führten bei den Menschen zu der fatalistischen Grundhaltung, dass Kriege offenbar immer wiederkehren und daher nicht verhindert werden könnten.

Spätestens seit der Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht im 19. Jahrhundert verfolgten Aggressoren das Ziel, die eigene Verantwortung für die Entfesselung kriegerischer Gewalt vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. Sie wussten, dass das eigene Lager nur durch eine Verteidigungslüge für den Krieg mobilisiert werden konnte. Der Krieg musste als eine gerechte Sache erscheinen, und als gerecht wurde nur die Verteidigung des eigenen Landes gegen einen Aggressor angesehen. Es galt also, das eigene Land als das angegriffene hinzustellen, den Feind ins Unrecht zu setzen und ihm die Kriegsschuld aufzubürden. Wenn in der Regel alle kriegführenden Mächte die Menschen ihres Landes mit einer Verteidigungspropaganda mobilisierten, so bedeutete dies allerdings nicht, dass es sich dabei durchgängig um Kriegslügen handelte. So befanden sich etwa die von Hitler-Deutschland überfallenen Länder Europas zweifellos in einer Verteidigungssituation.

Eine preußische Kriegslüge

Friedrich II., König von Preußen, von seinen Bewunderern auch als „der Große“ bezeichnet, steht für den manipulativen Umgang mit der Lehre vom „gerechten Krieg“, anders ausgedrückt: für die Praxis der Kriegslügen im 18. Jahrhundert. Im Jahre 1740 gab er seiner Armee den Befehl zum Angriff auf Schlesien, das er, ganz der Machtpolitiker, dem preußischen Staat einverleiben wollte, bevor der Rivale Österreich zum Zuge kam. Das war der Beginn des sogenannten Ersten Schlesischen Krieges (1740-1742). Während die Angriffshandlungen bereits im Gange waren, schrieb Friedrich seinem Minister Heinrich Graf von Podewils: „Ich habe den Rubikon überschritten, mit wehenden Fahnen und klingendem Spiel.“ Nun sei es Sache des Ministers, sich im Nachhinein eine „justa causa“ auszudenken, also einen „gerechten Grund“, ein Rechtfertigungsmotiv.[6] Im Hinblick auf die internationale Öffentlichkeit konstruierte der Minister nun einen erbschaftsrechtlichen Anspruch, der mit der herrschenden Lehre vom gerechten Krieg nicht zu kollidieren schien. So wurde versucht, die aggressive und rechtswidrige Politik des preußischen Königs zu kaschieren.[7]

Deutsch-­Fran­zö­si­scher Krieg 1870/71

Der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck manipulierte im Jahre 1870 die „Emser Depesche“ in der Weise, dass der französische Kaiser Napoleon III. dadurch in die Rolle des Aggressors gedrängt wurde und Deutschland den Krieg erklärte.[8] In den Augen der deutschen Öffentlichkeit ergab sich dadurch die Lage, dass Bismarck die angegriffenen Deutschen verteidigte. Verborgen blieb, dass er selbst es gewesen war, der auf den deutsch-französischen Krieg hingearbeitet hatte, weil er ihn als ein geeignetes Mittel zur Herstellung des preußisch-deutschen Nationalstaats brauchte.

Wilhelm Liebknecht, neben August Bebel der bekannteste Sozialdemokrat seiner Zeit, zog in seinem Buch über die Emser Depesche (erschienen 1899) eine Verbindungslinie zwischen Friedrich II. und Bismarck: „Die Völker sehen hier, wie Kriege gemacht werden. […] Dass die Politik sich verbrecherischer Mittel bediente, das ist uralte Praxis. Dass sie der Verbrechen sich rühmt [gemeint ist Bismarck, d. Verf.], das ist neu. Auch der ‚Alte Fritz‘ hat Ähnliches verbrochen wie Bismarck. Allein er schämte sich. […] Bismarck ist stolz auf seine Verbrechen, er ist stolz auf die Fälschung der Emser Depesche. […] Jedes Mittel war ihm recht, das zum Ziel führte; und er hat auch nicht, wie die Despoten des Altertums, seine Gegner mit Dolch und Gift auf dem Wege geräumt, so hat er sich nicht gescheut, Tausende und Hunderttausende von Menschen zu töten, wo es galt, seinem maßlosen Ehrgeiz Befriedigung zu sichern.“[9] Liebknechts Buch trägt den Titel „Die Emser Depesche oder Wie Kriege gemacht werden“. Im Kontext des damals verbreiteten Denkens in den Kategorien einer Kriegsmetaphysik stellte es auch eine Aufforderung zu der Erkenntnis dar, dass Kriege von Menschen gemacht werden. Liebknecht, der Aufklärer, nennt umstandslos „Ross und Reiter“ und sagt in aller Klarheit, wer die Verantwortung für den Tod von Hunderttausenden von Menschen im deutsch-französischen Krieg von 1870/71 trug.

Erster Weltkrieg: „Mitten im Frieden überfällt uns der Feind“

Der Erste Weltkrieg begann in Deutschland wiederum mit einer Verteidigungslüge. Weil die Mehrheit der Menschen durchaus friedliebend war, musste die Regierung, die den Krieg wollte, bestrebt sein, ihre politischen Absichten möglichst vollständig zu verschleiern. Sie wandte in der Julikrise 1914 ihr ganzes diplomatisches Geschick auf, um vor der Bevölkerung des eigenen Landes als unschuldig dazustehen. Aus diesem Grunde sagte die deutsche Reichsleitung 1914 nicht die Wahrheit. Am 31. Juli 1914 verkündete Kaiser Wilhelm II. die Verteidigungslüge: „Man drückt uns das Schwert in die Hand.“[10] In seinem „Aufruf an das deutsche Volk“ vom 6. August wiederholte er diese Behauptung: „Es muss das Schwert nun entscheiden. Mitten im Frieden überfällt uns der Feind. Darum auf, zu den Waffen! Jedes Schwanken und jedes Zögern wäre Verrat am Vaterlande. Um Sein oder Nichtsein unseres Reiches handelt es sich.“[11] Zur Rechtfertigung des deutschen Krieges war damit die Legende von der „Vaterlandsverteidigung“ in die Welt gesetzt. Sie sollte sich als äußerst wirksam und zugleich als äußerst zählebig erweisen.

Der Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg verbreitete in der Julikrise von 1914 durch geschickte Regie den Eindruck, Deutschland bleibe nichts anderes übrig, als auf die russische Generalmobilmachung zu reagieren und sich zu verteidigen. Mit dieser Manipulation drängte er die zögernde Sozialdemokratie, die noch kurz zuvor Friedenskonferenzen und Friedensdemonstrationen organisiert hatte[12], dazu, eine Verteidigungssituation anzunehmen.

Nicht nur die Konservativen, sondern auch die oppositionelle SPD-Reichstagsfraktion bewilligten daraufhin die Kriegskredite. Im Interesse der Landesverteidigung schloss die SPD einen sogenannten Burgfrieden mit dem Kaiser und seiner Regierung.[13] Der Chef des Marinekabinetts, Admiral Georg von Müller, freute sich über den gelungenen Coup: „Stimmung glänzend. Die Regierung hat eine glückliche Hand gehabt, uns als die Angegriffenen hinzustellen.“[14]
General Erich v. Falckenhayn, 1914 preußischer Kriegsminister, war einer der ständigen Kriegstreiber in der deutschen Militärführung[15] und in den letzten Julitagen „einer der entschiedensten Befürworter sofortigen Losschlagens“[16], obwohl er zumindest ahnte, dass Deutschland keineswegs mit einem raschen Sieg rechnen konnte. Am 4. August äußerte er eine Weltsicht, welche die zynische Geisteshaltung führender deutscher Militärs widerspiegelte und seine ganze „verbrecherische Verantwortungslosigkeit“ offenbarte.[17] Er sagte: „Wenn wir auch darüber zugrunde gehen, schön war‘s doch“.[18]

Kriegsende 1918: Die verleugnete Niederlage

Nach dem verlorenen Krieg behaupteten die militärische und die politische Führung wahrheitswidrig, das deutsche Heer sei „im Felde unbesiegt“ geblieben.[19] Am 12. November 1918 erließ der Chef der Obersten Heeresleitung, Hindenburg, einen letzten Aufruf an die in die Heimat zurückflutende Armee. „Aufrecht und stolz“, ließ er die Soldaten wissen, „gehen wir aus dem Kampfe, den wir über vier Jahre gegen eine Welt von Feinden bestanden“.[20] Fortan galt die deutsche Armee als „im Felde unbesiegt“. Diese wahrheitswidrige Formel wurde nun landesweit bei der Heimkehr der Truppen von der Front wiederholt. Auch der Vorsitzende der Revolutionsregierung der Volksbeauftragten, der Sozialdemokrat Friedrich Ebert, benutzte sie sinngemäß in seiner Ansprache an die heimkehrenden Truppen in Berlin am 11. Dezember 1918: „Kein Feind hat Euch überwunden […] Erst als die Übermacht der Gegner an Menschen und Material immer drückender wurde, haben wir den Kampf aufgegeben. […] Erhobenen Hauptes dürft ihr zurückkehren.“[21]

Bereits seit Herbst 1918 wurde das in der Obersten Heeresleitung erfundene Gerücht verbreitet, schuld an der Niederlage sei die Heimatbevölkerung. Sie habe die kämpfende Front nicht hinreichend unterstützt, sondern ihr vielmehr „den Dolch in den Rücken gestoßen“. Mit dieser Dolchstoßlegende versuchten die führenden deutschen Militärs, den negativen Kriegsausgang auf jene Kräfte der deutschen Gesellschaft abzuwälzen, die sich seit 1917 für einen Verständigungsfrieden eingesetzt hatten.[22] Hindenburg präsentierte sich am 18. November 1919 – ein Jahr nach Kriegsende – selbstherrlich vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den Ursachen der Niederlage nachgehen sollte. Der ehemalige Generalfeldmarschall tönte dort: Wir mussten unterliegen, „wenn nicht die gesamte Heimat für den Sieg auf dem Schlachtfelde eingestellt wurde und die moralischen Kräfte nicht dauernd aus der Heimat erneuert wurden“. Aber die Heimat habe versagt: „Ich wollte kraftvolle und freudige Mitarbeit, und bekam Versagen und Schwäche.“ Und dann folgte das böse Wort vom Dolchstoß: „So mussten unsere Operationen misslingen, es musste der Zusammenbruch kommen. […] Ein englischer General[23] sagte mit Recht: ‚Die deutsche Armee ist von hinten erdolcht worden‘. Den guten Kern des Heeres trifft keine Schuld.“[24]

Es handelte sich um eine mehrschichtige Nachkriegslüge: In den Köpfen der Deutschen sollte sich festsetzen, dass die deutsche Militärführung den Krieg erstens nicht gewollt, zweitens ihn keineswegs verantwortungslos und ineffizient geführt und ihn drittens militärisch nicht verloren habe. Das war eine folgenschwere Realitätsverweigerung. In nationalistischen Kreisen nährte sie die Vorstellung, dass dieser Krieg nicht beendet, sondern eigentlich nur unterbrochen sei.

Fortan benutzten die deutschen Nationalisten die von Hindenburgs Autorität gedeckte Dolchstoßlegende als innenpolitische Propagandawaffe gegen Sozialdemokraten, Juden und Pazifisten, die Hitler später summarisch als „Novemberverbrecher“ diffamieren sollte. Nach 1933 stellte die nationalistisch verfälschte Interpretation des Kriegsendes 1918 ein wichtiges Motiv für das Hitler-Regime dar, schon in den Jahren der Kriegsvorbereitung alle potentiellen Kriegsgegner aus dem politischen Leben gewaltsam auszuschalten. Als Reaktion auf die Kriegsniederlage von 1918 entfesselten das NS-Regime und die Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkrieges einen systematischen Terror gegen alle Deutschen, die des Defätismus verdächtig waren, und verhinderten so, dass sich ein Widerstand gegen den Krieg organisieren konnte.

Zweiter Weltkrieg: Krieg gegen Polen

Am 1. September 1939 eröffnete das im Danziger Hafen liegende deutsche Linienschiff „Schleswig-Holstein“ ohne jede Kriegserklärung mit seinen schweren Geschützen das Feuer auf die polnische Westerplatte. Gleichzeitig ließ Hitler einen Angriff polnischer Soldaten auf den oberschlesischen Sender Gleiwitz vortäuschen. Deutsche Staatsbürger in polnischen Uniformen griffen die Radiostation an, um den NS-Propagandisten Stoff für ihre Ablenkungspropaganda zu liefern. Hitler verkündete noch am selben Tag in einer Reichstagsrede seine Verteidigungslüge, deren Kernsätze lauteten: „Polen hat nun heute Nacht zum ersten Mal auf unserem eigenen Territorium auch durch reguläre Soldaten geschossen. Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten.“[25]

Hitler hatte diesen Krieg von langer Hand geplant, seine Ziele aber vor der deutschen Öffentlichkeit verborgen, indem er zwischen 1933 und 1938 – zur allgemeinen Irreführung – eine geschickte Friedenspropaganda betrieben hatte.[26] Der deutsche Angriff auf Polen ist das vielleicht bekannteste Beispiel für das sehr viel ältere Ablenkungsmanöver, durch das sich der eigentliche Angreifer zum Angegriffenen machen möchte.

Überfall auf die Sowje­t­u­nion: Präven­tiv­kriegs­lüge

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht in einer Stärke von drei Millionen Mann die Sowjetunion, die sich aufgrund des Hitler-Stalin-Paktes von 1939 in Sicherheit wiegte. Hitler und sein Propagandaminister Joseph Goebbels präsentierten an diesem Tage wiederum eine Verteidigungslüge. Die Sowjetunion, so behaupteten sie, habe eine aggressive Politik betrieben. Sie habe ihre Armeen an ihrer Westgrenze aufmarschieren lassen, habe damit die Abmachungen des Freundschaftsvertrages mit Deutschland gebrochen und „in erbärmlicher Weise verraten“. „Heute“, behauptete Hitler, „stehen rund 150 russische Divisionen an unserer Grenze. […] Damit aber ist nunmehr die Stunde gekommen, in der es notwendig wird, diesem Komplott der jüdisch-angelsächsischen Kriegsanstifter und der ebenso jüdischen Machthaber der bolschewistischen Moskauer Zentrale entgegenzutreten.“ Nun sei das Schicksal Europas, des Deutschen Reiches und des deutschen Volkes in die Hand der deutschen Soldaten gelegt. Damit war die Präventivkriegslegende geboren.[27] Glaubte man der NS-Propaganda, hatte Deutschland wieder einmal nur „zurückgeschossen“.

Der ameri­ka­ni­sche Vietnam­krieg 1964-1975

Auch der amerikanische Vietnamkrieg von 1964 bis 1975 begann mit einer Lüge. Die amerikanische Administration unter dem demokratischen Präsidenten Lyndon B. Johnson suchte und fand einen Vorwand, um in den Krieg gegen Nordvietnam einzutreten. Es handelte sich um den sogenannten Tonkin-Zwischenfall vom 2. und 4. August 1964. Angeblich hatten nordvietnamesische Kriegsschiffe im Golf von Tonkin (vor Nordvietnam) zwei US-Zerstörer beschossen. Nun ordnete Präsident Johnson sogenannte Vergeltungsbombardements gegen Ziele in Nordvietnam an. Hernach ließ er sich vom amerikanischen Kongress eine Generalvollmacht zur Ausweitung des Krieges geben. Dieser sollte bis 1975 dauern und mit einem Sieg Nordvietnams enden.[28] Die amerikanischen Soldaten mussten gedemütigt und fluchtartig das Land verlassen.

Der erste Golfkrieg 1980-89

Der iranisch-irakische Krieg von 1980 bis 1988 wird als Erster Golfkrieg bezeichnet. In diesem Krieg unterstützten die Regierungen der westlichen Länder insgeheim den irakischen Diktator Saddam Hussein. Als die irakische Armee im Jahre 1990 in Kuwait einmarschierte, antworteten die USA und einige Verbündete mit dem Zweiten Golfkrieg. Um diesen Krieg vor der Öffentlichkeit zu legitimieren und  im eigenen Lager Kriegsbereitschaft zu mobilisieren, erfand die US-amerikanische Administration unter Präsident George Bush sen. nun eine neue Sprachstrategie: die Dämonisierung des Gegners.[29] Der irakische Diktator und vormalige Verbündete Saddam Hussein wurde jetzt als „Hitler des Orients“ bezeichnet. Präsident Bush sen. selbst war der Stichwortgeber. In einer Rede vom 8. November 1990 sagte er, die irakischen Truppen hätten sich in Kuwait „ungeheuerliche Akte der Barbarei“ zuschulden kommen lassen, „die nicht einmal Adolf Hitler begangen hat“.[30] Damit verschaffte Bush dem Saddam-Hitler-Vergleich eine weltweite Resonanz. In Deutschland führte dieser Vergleich, der auf eine Gleichsetzung hinauslief, zu großen Irritationen.[31]

Der Kosovo-­Krieg 1999 und der „Hufei­sen­plan“

54 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kämpften erstmals wieder deutsche Soldaten im Ausland, nämlich gegen das serbische Rest-Jugoslawien. Dies geschah im Rahmen der Nato, aber ohne UNO-Mandat. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der weder vom Völkerrecht noch vom Grundgesetz (Artikel 26) gedeckt war. Rest-Jugoslawien hatte Deutschland weder angegriffen noch ging von ihm eine Bedrohung aus. Der damalige Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), legitimierte den deutschen Militäreinsatz, der – in historischer Perspektive betrachtet – einen schwerwiegenden Tabubruch darstellte, mit Erfahrungen aus der NS-Zeit. Nur brachte er diese jetzt ganz anders als bislang üblich ins Spiel.[32] Er habe nicht nur gelernt „Nie wieder Krieg!“, argumentierte er im Deutschen Bundestag, sondern auch „Nie wieder Auschwitz!“ Das war eine historisch unhaltbare, aber politisch wirkungsmächtige historische Analogie.[33] Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) präsentierte der internationalen Öffentlichkeit seinerzeit einen „Hufeisenplan“, wonach die serbische Regierung angeblich die Albaner systematisch aus dem Kosovo vertreiben wolle. Tatsächlich war dieser Plan frei erfunden.[34] Es handelte sich also um eine der üblichen Kriegslügen.[35]

Diese Wende in der Kriegsbegründung wurde später als „Menschenrechts-Bellizismus“ bezeichnet, als Krieg für die Menschenrechte. Aus dieser Erfahrung wurde dann die politische Strategie der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect) entwickelt, die 2005 die Zustimmung fast aller Mitgliedsländer der Vereinten Nationen fand.[36] Wegen der im internationalen Militäreinsatz gegen Libyen 2011 erwiesenen Missbrauchsgefahr hat sich diese Strategie jedoch bereits als problematisch erwiesen.

Der Dritte Golfkrieg: Erlogene Massen­ver­nich­tungs­waffen

Der Dritte Golfkrieg von 2003 wurde seitens der Regierung Bush jun. zunächst als militärische Antwort auf den terroristischen Angriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 gerechtfertigt („War on Terror“), obwohl das eine mit dem anderen nichts zu tun hatte. Später zog die amerikanische Regierung, wie schon 1990/91, die grausame Diktatur des irakischen Präsidenten Saddam Hussein zur Begründung heran. Präsident George W. Bush führte im Gefolge des Irak-Kriegs auch die Begriffe „Schurkenstaat“ und „Achse des Bösen“ ein. Damit machte er einmal mehr seine dichotomische Weltsicht deutlich: Hier die Guten und Willigen, dort die Bösen, die notfalls bekriegt werden müssen. Um die Gefährlichkeit von Saddam Hussein weltweit zu verdeutlichen, rückte die US-Propaganda erneut Saddam-Hitler-Vergleiche in das Blickfeld der Weltöffentlichkeit. Schließlich operierte die US-Propaganda mit der Behauptung, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und sei daher eine Bedrohung für die ganze Welt. Auch diese Behauptung sollte sich später als Lüge zum Zwecke der (präventiven) Kriegführung entpuppen.

Das syste­ma­ti­sche Beschönigen oder Totschweigen der Kriegs­wirk­lich­keit

Zum Komplex der Kriegslügen gehört seit jeher auch die Beschönigung, Heroisierung oder Ausblendung der Kriegswirklichkeit in der Berichterstattung der Kriegführenden wie auch in den meisten Feldpostbriefen der kämpfenden Soldaten.

Kriege sind eine extrem lebensfeindliche Angelegenheit. In ihnen fügen sich Menschen, die sich nicht kennen, den denkbar schwersten Schaden zu. Sie nehmen sich – und vielen nicht kämpfenden Zivilisten – gewaltsam Leben und Gesundheit. Wer als Staatsmann oder Militär eine kriegerische Auseinandersetzung plant oder in Kauf zu nehmen bereit ist, hält die Darstellung der Kriegswirklichkeit für einen subversiven Akt. Das musste Erich Maria Remarques mit seinem Buch „Im Westen nichts Neues“ ebenso erfahren wie der Hamburger Lehrer Wilhelm Lamszus mit seinem 1912 erschienenen Zukunftsroman „Das Menschenschlachthaus“.[37] Lamszus wurde von der reaktionären Presse als „schlechter Deutscher“ und als „vaterlandsloser Geselle“ verunglimpft. Der Kronprinz verlangte seine Entlassung aus dem Schuldienst. Auf Remarque prasselten wütende Reaktionen der nationalistischen Presse nieder. Der Kriegsschriftsteller Franz Schauwecker qualifizierte seinen Roman als „Kriegserlebnis eines Untermenschen“ und dessen Gesinnungsgenosse Georg Friedrich Jünger meinte herablassend, der Roman ergehe sich „in schwächlichen Klagen gegen den Krieg“.[38]

Da sich die grausame Wirklichkeit des Krieges öffentlich nicht sehen lassen kann, muss sie versteckt werden. Militärs schotten ihr Tätigkeitsfeld seit jeher mit einem fast undurchdringlichen Gestrüpp von Geheimhaltungsvorschriften ab. Sie behaupten, die Geheimhaltung sei eine „Kriegsnotwendigkeit“. Der Feind müsse im Unklaren gelassen werden über die eigenen Absichten und Möglichkeiten. Für die Mobilisierung und Aufrechterhaltung von Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung des eigenen Landes ist die Verschleierung der Kriegsrealität von zumindest ebenso großer Bedeutung.

In den Kriegen des 19. und 20. Jahrhunderts übernahm die Militärzensur die Aufgabe, die Weitergabe kriegsrelevanter Informationen sowie die Berichterstattung über die Kriegsrealität möglichst vollständig zu unterbinden. So durften beispielsweise Bilder von getöteten deutschen Soldaten sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg nicht veröffentlicht werden.

Die folgen­schwere Ausnahme: Freie Bericht­er­stat­tung im Vietnam­krieg

Im Hinblick auf die Verschleierung der Kriegsrealität nimmt der amerikanische Vietnamkrieg (1964-1975) eine Sonderstellung ein. Er war der einzige Krieg, über den die westlichen Kriegsberichterstatter offen und unzensiert schreiben durften. Das hatte einen juristischen Hintergrund: Weil die US-Regierung keine förmliche Kriegserklärung ausgesprochen hatte, trat auch das Gesetz über die Militärzensur nicht in Kraft.[39] Daher konnte in diesem Krieg auch über die Verluste der amerikanischen Streitkräfte berichtet werden, unterstützt durch beeindruckende Filmszenen und Fotos. Diese Berichterstattung zerstörte die Moral der amerikanischen Heimatfront. Ein Großteil der Bevölkerung der USA entzog der Regierung schließlich ihre Unterstützung. So wurde dieser Krieg – bildlich gesprochen – in erster Linie in den amerikanischen Fernsehzimmern verloren. Seit den Erfahrungen des Vietnamkriegs gaben die Militärs das Informationsmonopol nie mehr aus der Hand. Sie bestimmten nun wieder allein, was die Medien berichten und was die Bevölkerung erfahren durfte wohl wissend, dass Berichte über das Töten und die Todesangst von den Menschen ferngehalten werden müssen, wenn die Moral nicht zusammenbrechen soll.

Kriegs­ver­hü­tung durch „gerechten Krieg“?

Zum ältesten Repertoire der politischen Kriegsrechtfertigungen gehört die Lehre vom gerechten Krieg. Sie entstand als kirchliche Theorie im 5. Jahrhundert n. Chr. (s. dazu den Beitrag von U. Frey in diesem Heft). Die Intention der damaligen Theologen war es, kriegerische Gewalt möglichst einzudämmen, indem ihre Inanspruchnahme an ganz bestimmte Voraussetzungen gebunden wurde. Tausend Jahre später begann das entstehende Völkerrecht, die kirchliche Lehre vom gerechten Krieg abzulösen. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam es zu einer Reihe völkerrechtlicher Verträge, die das Recht der Staaten auf Krieg umfänglich beschnitten. Nur das Recht der Selbstverteidigung gegen einen Angriff blieb als „natürliches“ Recht unberührt.

Schon in den Jahrhunderten zuvor hatten es die Kriegsherren strikt vermieden, den Eindruck aufkommen zu lassen, als führten sie einen „ungerechten“ Krieg. Jetzt, seit dem Eintritt einer demokratischen Öffentlichkeit in das politische Leben der europäischen Nationen, bemühte sich die politische Leitung kriegführender Staaten jeweils darum, im Kriegsfall die eigene Nation als die Angegriffene erscheinen zu lassen. Keine kriegführende Regierung gab jemals zu, einen – illegitimen – Angriffskrieg führen zu wollen oder geführt zu haben. Die Kriegspropaganda verbreitete Lügengeschichten, die vom einzelnen Bürger oder Soldaten kaum zu durchschauen waren. Im Strudel der Legenden, die den Krieg der Aggressoren vertuschen oder rechtfertigen sollten, ging gelegentlich die – unbestreitbare – Tatsache unter, dass es auch echte Verteidigungsfälle gab. Denken wir nur an die Beispiele Belgien 1914, Polen 1939 und Sowjetunion 1941.

In der Propaganda kriegführender Staaten ist die Berufung auf die Lehre vom „gerechten Krieg“ längst abgelöst worden von den politischen Kriegslügen. Vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte muss befürchtet werden, dass eine Revitalisierung dieser Lehre das Führen von Kriegen eher begünstigen würde als dass sie zu ihrer Verhütung beitragen könnte. Eine Politik der Kriegsverhinderung und der Deeskalation von Konflikten braucht keine Lehre vom gerechten Krieg.

WOLFRAM WETTE   Prof. i.R., Dr. phil., geb. 1940, Historiker, 1971-95 Militärgeschichtliches Forschungsamt, dann Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Mitbegründer der Historischen Friedensforschung (AHF); Mitherausgeber der Reihen „Geschichte und Frieden“ und „Frieden und Krieg“, Ehrenprofessor der russischen Universität Lipezk. Jüngste Veröffentlichung: Ernstfall Frieden. Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914. Bremen: Donat 2017, mit dem einschlägigen Abschnitt: Weil sich die Wahrheit nicht sehen lassen kann: Das System der Kriegslügen, S. 293-356.

Anmerkungen:

* Beim vorliegenden Text handelt es sich um die erweiterte Fassung meines Aufsatzes „Historische Kriegslügen“, erschienen in: Wissenschaft & Frieden, Heft 1/2013, Dossier Nr. 72, zum Thema „Nichts als die Wahrheit – Über die Kreativität der Unwahrheit im Kontext von Krieg und Gewalt“, S. 3-5, http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?dossierID=076#b

1 http://www.zitate.de/autor/Aischylos/.

2 Vgl. Hellmut von Gerlach: Die große Zeit der Lüge. Der Erste Weltkrieg und die deutsche Mentalität (1871-1921). Bremen 1994.

3 Wolfram Wette: Seit hundert Jahren umkämpft: Die Kriegsschuldfrage. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 59. Jg., Heft 9/2014, S. 91-101. S. auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsschuldfrage.

4 Vgl. Wolfram Wette: Kriegstheorien deutscher Sozialisten. Marx, Engels, Lassalle, Bernstein, Kautsky, Luxemburg. Stuttgart 1971.

5 Gesammelte Schriften und Denkwürdigkeiten des General-Feldmarschalls Grafen Helmut v. Moltke. Berlin 1892/93, Bd. III, S. 154. Zum historischen Kontext, vgl. Wolfram Wette: Militarismus in Deutschland. Geschichte einer kriegerischen Kultur. Frankfurt/M. 2008, S. 102 f.

6 Vgl. Reiner Steinweg (Hrsg.): Der gerechte Krieg. Christentum, Islam, Marxismus. Frankfurt/M. 1980.

7 Theodor Schieder: Friedrich der Große. Ein Königtum der Widersprüche. Berlin 1983, S. 144 f.

8 S. im Einzelnen Eberhard Kolb: Der Kriegsausbruch 1870. Politische Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten in der Julikrise 1870. Göttingen 1970.

9 Wilhelm Liebknecht: Die Emser Depesche oder Wie Kriege gemacht werden. Mit einem Nachtrag: Bismarck nackt. 1899. Zit. nach Wette, Ernstfall Krieg. Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914. Bremen 2017, S. 297.

10 Ansprache Wilhelms II. vom 31.7.1914, in: Schulthess´ Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. 30. Jg. 1914. Hrsg. v. Wilhelm Stahl. Erste Hälfte. Berlin 1917, S. 370.

11 Aufruf Kaiser Wilhelms II. „An das deutsche Volk!“ vom 6.8.1915. Text in: Schulthess´ Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. 30. Jg. 1914, S. 388; Originalton in: http://www.youtube.com/watch?v=_ientIq9uUI.

12 Wolfram Wette: Ernstfall Krieg., Kap.: Der Weg der Sozialdemokratie von Basel 1912 bis zur Kriegskreditbewilligung 1914, S. 61-80.

13 Vgl. Susanne Miller: Burgfrieden und Klassenkampf. Die deutsche Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg. Düsseldorf 1974 und Lothar Wieland: Die Verteidigungslüge. Pazifisten in der deutschen Sozialdemokratie 1914-1918. Bremen 1998.

14 Notiz Admiral v. Müllers vom 1.8.1914, zit. nach Dieter Groh: Negative Integration und revolutionärer Attentismus. Die deutsche Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkrieges, Frankfurt/M., Berlin, Wien 1973, S. 672.

15 Holger Afflerbach: Falkenhayn. Politisches Denken und Handeln im Kaiserreich. München 1994.

16 Stig Förster: Russische Pferde. Die deutsche Armeeführung und die Julikrise 1914. In: Das ist Militärgeschichte! Probleme – Projekte – Perspektiven. Hrsg. v. Christian Th. Müller u. Matthias Rogg. Paderborn u.a. 2013, S. 63-82 (S. 78 f.).

17 So Stig Förster: Der deutsche Generalstab und die Illusion des kurzen Krieges, 1871-1914. Metakritik eines Mythos. In: Militärgeschichtliche Mitteilungen 54 (1996), H. 1, S. 61-95, S. 95.

18 Kurt Riezler: Tagebücher, Aufsätze, Dokumente. Hrsg. v. Karl Dietrich Erdmann. Göttingen 1972, S. 228. Zit. nach Förster, Russische Pferde (Anm. 16), S. 71, und ders., Illusion ( Anm. 17), S. 95.

19 Ulrich Heinemann: Die verdrängte Niederlage. Politische Öffentlichkeit und Kriegsschuldfrage in der Weimarer Republik. Göttingen 1983; Thomas Flemming/Bernd Ulrich: Heimatfront. Zwischen Kriegsbegeisterung und Hungersnot – wie die Deutschen den Ersten Weltkrieg erlebten, Epilog – „Dolchstoß-Legende“, S. 270-277. Siehe auch den gut informierten Eintrag zur Dolchstoßlegende
in: http://de.wikipedia.org/wiki/Dolchsto%C3%9Flegende.

20 Hindenburgs Aufruf an die Armee vom 12.11.1914, u.a. in: Gerd Krumeich: Die Dolchstoß-Legende. In: Etienne Francois/Hagen Schulze (Hrsg.), Deutsche Erinnerungsorte, Bd. 1. München 2009, S. 585-599.

21 Rede Friedrich Eberts in Berlin vom 11.12.1918. In: Ursachen und Folgen. Vom deutschen Zusammenbruch 1918 und 1945 bis zur staatlichen Neuordnung Deutschlands in der Gegenwart. Hrsg. von Herbert Michaelis u. Ernst Schraepler, Bd. 3, Berlin 1958, S. 504 f.; sowie in: Die deutsche Revolution 1918/19. Dokumente. Hrsg. Gerhard A. Ritter u. Susanne Miller. 2. Aufl. Frankfurt/M. 1983, S. 139-142.

22 Wolfram Wette: Die Dolchstoßlegende – eine deutsche Kriegslüge von 1918/19 und ihre schwerwiegenden Folgen. In: Aachener Friedensmagazin, Lügengeschichte des Monats November 2014. http://aixpaix.de/muenchhausen/dolchstoss.html.

23 Gemeint war der englische General Frederik Maurice, den ein Schweizer Journalist bereits am 17.12.1918 in der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der – später dementierten – Aussage zitierte, die deutsche Armee sei „von der Zivilbevölkerung von hinten erdolcht“ worden. Siehe Barth, Dolchstoßlegenden und politische Desintegration. Das Trauma der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg 1914 – 1918. Düsseldorf 2003, S. 324.

24 Hindenburg am 18.11.1919. Zit. nach Boris Barth: Dolchstoßlegenden (Anm. 23), S. 322.

25 Hitlers Rundfunkrede vom 1.9.1939. In: Max Domarus: Hitler. Reden 1932 bis 1945, Bd. II, Erster Halbband: 1939-1940, Wiesbaden 1973, S. 1315.

26 Vgl. meinen Beitrag: Die propagandistische Mobilmachung für den Krieg. In: Wilhelm Deist / Manfred Messerschmidt / Hans-Erich Volkmann / Wolfram Wette: Ursachen und Voraussetzungen der deutschen Kriegspolitik. Frankfurt/M. 1989, S. 117-161.

27 Vgl. Gerd R. Ueberschär/ Lev A. Bezymenskij (Hrsg.): Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion 1941. Die Kontroverse um die Präventivkriegsthese. Darmstadt 1998; Bianka Pietrow-Ennker (Hrsg.): Präventivkrieg? Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion. Frankfurt/M. 2011.

28 Bernd Greiner: Aus gegebenem Anlass. Ein Krieg, der mit einer Lüge begann und im Desaster enden musste. In: Mittelweg 36, 5/2007, S. 4 -16; ders.: Krieg ohne Fronten. Die USA in Vietnam, Hamburg 2007.

29 Wolfram Wette: Ein Hitler des Orients? NS-Vergleiche in der Kriegspropaganda von Demokratien. In: Gewerkschaftliche Monatshefte, 4/2003, S. 231-242.

30 Zit. nach John R. MacArthur: Schlacht der Lügen. Wie die USA den Golfkrieg verkauften. München 1993, S. 83.

31 Vgl. Wette, Hitler des Orients? (Anm. 29), S. 234-236.

32 Vgl. Michael Schwab-Trapp: Kriegsdiskurse. Die politische Kultur des Krieges im Wandel 1991-1999. Opladen 2002; und ders.: Der Nationalsozialismus im öffentlichen Diskurs über militärische Gewalt. Überlegungen zum Bedeutungswandel der deutschen Vergangenheit. In: Wolfgang Bergem (Hrsg.), Die NS-Diktatur im deutschen Erinnerungsdiskurs. Opladen 2003, S. 171-185.

33 Vgl. dazu Egbert Jahn: Nie wieder Krieg! Nie wieder Völkermord! Der Kosovo-Konflikt als europäisches Problem. Mannheim 1999.

34 Vgl. Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Wege in einen vermeidbaren Krieg. Die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999. Baden-Baden 2000.

35 S. die WDR-Dokumentation von Jo Angerer/Mathias Werth: Es begann mit einer Lüge. 2001.

36 S. http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzverantwortung.

37 Wilhelm Lamszus: Das Menschenschlachthaus. Bilder vom kommenden Krieg. Hamburg, Berlin 1912.

38 Nachweise bei Wette, Ursachen (Anm. 26), S. 96.

39 Winfried Scharlau: Wie realistisch schildern Medien den Krieg, die Täter und die Opfer? In: Thomas Kühne/ Horst Gleichmann (Hrsg.), Massenhaftes Töten. Krieg und Genocide im 20. Jahrhundert. Essen 2004, S. 383-393, S. 390.

Der Beitrag Historische Kriegslügen* erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die neuerliche Konjunktur eines gerechtfertigten Krieges geht einher mit der Abkehr vom weitgehenden Gewaltverbot des UNO-Völkerrechts, das kriegerische Mittel eigentlich nur zur Selbstverteidigung zulässt. Der gerechte Krieg werde heute meist mit moralischen Verpflichtungen, der Vermeidung humanitärer Katastrophen begründet. Völkerrechtlich findet diese Pflicht zur militärischen Intervention ihren Niederschlag in der Responsibility to Protect (R2P). Alexander Neu zeichnet die Entwicklung der R2P und die Aufweichung des völkerrechtlichen Gewaltverbotes als Folge des Unilateralismus nach, der die Ära nach dem Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks prägte.

1. Unipolare Weltordnung und die Rückkehr zur Führbarkeit des Krieges

Ein Gespenst geht um in der Welt. Das Gespenst des „Gerechten Krieges“ erlebt nach Ende der Systemkonfrontation 1989/91 eine Renaissance. Bis Anfang der 1990er Jahre ist die Mehrheit der Menschen, die sich mit dem Thema der Außen- und Sicherheitspolitik sowie mit dem Völkerrecht beschäftigen, davon ausgegangen, dass die These des Kriegsphilosophen Carl von Clausewitz, wonach „Krieg ein Mittel der Politik“[1] sei, im Nuklearzeitalter ebenso in den Orkus der Geschichte zu verweisen sei, wie die zur Legitimation von Kriegen erdachte Figur des „Gerechten Krieges“.

Doch nach dem Ende der konfrontativen, aber relativ stabilen bipolaren Weltordnung trat im Jahre 1991 eine neue Ordnung auf die Bühne: die „pax americana“. Es handelte sich um den Beginn der Epoche der unipolaren Weltordnung – oder wie der damalige US-Präsident George Bush sen. es selbstbewusst formulierte: die „neue Weltordnung“.[2]

Die verbliebene Supermacht, die USA, sollte für mindestens ein Jahrzehnt diese neue, unipolare Weltordnung unangefochten prägen. Nichts konnte diese Zäsur so illustrieren wie der 1991 von der „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA geführte zweite Golfkrieg gegen den Irak. Der konventionelle Krieg war angesichts des fehlenden atomaren Widerparts (UdSSR) ohne Risiko eines Abgleitens in einen Nuklearkrieg wieder führbar.

Obschon im Kontext des zweites Golfkrieges eine völkerrechtliche Legitimation[3] zur militärischen Gewaltanwendung existierte, nämlich die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Befreiung Kuwaits von der irakischen Besatzung, zeigte die „Koalition der Willigen“ zwei Verhaltensmomente, die einen Vorgeschmack auf die weitere Miss- oder sogar Verachtung des Völkerrechts seitens des Westens bieten sollte:

1. Die militärische Mission wurde zwar UN-mandatiert, aber nicht von der UNO geführt. Die militärische Umsetzung fand ausschließlich durch die USA und ihre Hilfstruppen statt – die Befreiung Kuwaits wurde gewissermaßen auf der Grundlage von Artikel 53 der UNO-Charta geoutsourct. Angesichts dessen hatte die UNO in dem Moment, in dem sie die Resolution verabschiedete, faktisch die Kontrolle über das weitere Geschehen unwiederbringlich aus der Hand gegeben. Und wer militärische Operationen führt, der bestimmt auch den Charakter der militärischen Operation und stellt die politischen Weichen für die Nachkriegszeit.

2. Die Art und Weise, wie der Krieg seitens der „Koalition der Willigen“ geführt wurde, ging weit über den Buchstaben und Geist der UN-Resolution 678 hinaus. Die militärische Verhältnismäßigkeit wurde gravierend missachtet. Tatsächlich muss man von vorsätzlichen Kriegsverbrechen sprechen, die bis heute nicht geahndet worden sind: Mit dem erzwungenen Abzug des irakischen Militärs aus Kuwait war der Krieg nicht zu Ende. Die abziehenden und geschlagenen irakischen Kräfte wurden auf der Verbindungsstraße zwischen dem irakischen Basra und Bagdad geradezu massakriert. Die US-Army bezeichnete die Massaker als „Truthahn-Schießen“.[4] Es wurde massenhaft abgereicherte Uran-Munition verwendet, die bis heute ihre schreckliche Wirkung in der irakischen Gesellschaft entfaltet: es gibt Missgeburten und hohe Krebsraten in den Regionen, in denen diese Munition eingesetzt wurde. Die Gräben, in denen sich irakische Soldaten versteckten, wurden mit Raupenfahrzeugen zugeschüttet, so dass sie erstickten, obschon sie nicht mehr kämpften etc.

Anstatt die unangefochtene westliche Vorherrschaft in den 1990er und 2000er Jahren positiv, im Sinne des Auf- und Ausbaus einer internationalen Rechtsstaatlichkeit zu nutzen, mithin also eine Vorbildfunktion für die übrige Staatenwelt zu leben, widerstanden die westlichen politischen, militärischen und ökonomischen Eliten nicht der Versuchung, ihre Dominanz zur maximalen Interessens- und Profitsicherung zu missbrauchen. Die westliche Vorherrschaft wurde egoistisch ausgenutzt.

Allerdings gab es ein Problem: die vielzitierten westlichen Werte, insbesondere die der Rechtstreue und der Rechtsstaatlichkeit. Man konnte und kann sie nicht ohne weiteres über Bord werfen, zumal das (UNO-)Völkerrecht im Wesentlichen ein Produkt westlicher Rechtsphilosophie, Rechtswissenschaft, Diplomatie und Politik ist, das vom Rest der Welt als tragfähige Basis des Staatenverkehrs akzeptiert wird. Mehr noch, man benötigt geradezu das Völkerrecht, um Drittstaaten, die sich der westlichen Ordnungspolitik nicht unterordnen wollen, zumindest an die Pflichten eines Völkerrechtsubjekts zu binden, um eine Anarchie in der Staatenwelt zu vermeiden.

Nun jedoch stellte die bestehende internationale Rechtsordnung, insbesondere die UNO und das UNO-Völkerrecht, aus Sicht der westlichen Imperialpolitik in der Epoche der unipolaren Weltordnung eine inakzeptable Hemmschwelle ihrer ungenierten Machtentfaltung dar. Was tun?

Das Ideenspektrum zur Marginalisierung der UNO und des modernen Völkerrechts reichte vom plumpen „wenn möglich mit, wenn nötig ohne UNO“, bis hin zum subtileren Vorschlag der „Weiterentwicklung des Völkerrechts“ mit Hilfe der Rechtsquelle des Völkergewohnheitsrechtes. Ziel war und ist es immer noch, das in der UN-Charta umfassend formulierte Gewaltverbot aufzubrechen. Die UNO-Charta kennt zwei Ausnahmen (von der faktisch nicht mehr praktizierten Feindstaatklausel abgesehen):

1. Das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 UNO-Charta.

2. Auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates in Form einer Resolution auf der Grundlage von Kapitel VII der UNO-Charta können Zwangsmaßnahmen – auch militärischer Natur – gegen Staaten, die den „Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ bedrohen, autorisiert und geführt werden.

Das „Problem“ des umfassenden Gewaltverbots wird durch das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat nochmals zu Ungunsten westlicher Imperialpolitik verschärft:

Nicht nur, dass festgestellt werden muss, dass ein Staat den „Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ bedroht, um ihn westlicherseits militärisch disziplinieren zu können. Nein, es muss auch noch eine Unterstützung der Mitglieder des Sicherheitsrates erreicht sowie ein Veto gegen die geplanten militärischen Zwangsmaßnahmen verhindert werden. China und Russland spielen seit Ende der 1990er Jahre (NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien ohne UN-Mandat) in den Augen westlicher Geostrategen eine ungute Rolle. Sie „missbrauchen“[5] das Vetorecht, um die westlichen Weltordnungs- und -gestaltungsvorstellungen zu behindern.

Um die Öffentlichkeit in den westlichen Staaten für konventionelle Kriege gegen unbotmäßige Staaten und deren Regierungen zu gewinnen, und um den moralischen Druck einer internationalen Öffentlichkeit (flankiert durch auch von westlichen Regierungen finanzierte NGOs) zu erhöhen, wurde die Legitimationsfigur des „Gerechten Krieges“ in der westlichen politischen Klasse reaktiviert. Dabei konnte und kann sich die politische Klasse auf die Zuarbeit so mancher Rechts- und Politikwissenschaftler, Philosophen und sogar Kulturschaffenden verlassen.

2. „Gerechter Krieg?“ Moral sticht Recht

Die Debatte um die Legitimationsfigur des „Gerechten Krieges“ reicht von der Antike bis in die Gegenwart.[6] Im Kern ging und geht es immer darum, die Motivation zum Kriege der Willkür zu entziehen und stattdessen an Kriterien zu binden, die als Entscheidungsgrundlage dienen, ob ein Krieg gerecht oder ungerecht sei.

In der zeitgenössischen Debatte geht es aber auch und vielleicht sogar primär darum, die Bindung politischer Entscheidungen an Rechtsnormen – Völkerrechts- und ggf. Verfassungsrechtsnormen – und die sie tragenden Institutionen durch ein rechtsfremdes Gut, nämlich die Moral, aufzuweichen oder gar zu liquidieren. „Mit der UNO wenn möglich“ (aufweichen), „ohne sie, wenn nötig“[7] (liquidieren), beschreibt präzise diese Vorgehensweise. Moral sticht Norm, so könnte man den Versuch beschreiben, die Moral über die Norm zu heben, an dessen Ende eine rechtlose Moral in den internationalen Beziehungen vorherrschen könnte.

Nur, wo Moral draufsteht, ist keine Moral drin: Die Moral ist nicht der Zweck, sondern ein nicht zu unterschätzendes Manipulationsinstrument der politisch Herrschenden gegenüber der öffentlichen Meinung: „Es muss doch was getan werden …“, ist ein gängiges moralisches Argument gegen einen „Schurkenstaat“, wenn eine militärische Intervention der eigenen Interessenlage entspricht.

In diesem Sinne dient die Moral als Mittel, um das umfassende Gewaltverbot dauerhaft aufzuweichen, d.h. entweder neues kodifiziertes Völkerrecht oder Gewohnheitsrecht (neben den beiden bisherigen Ausnahmen vom Gewaltverbot) zu etablieren, um Krieg angeblich für Menschenrechte oder Demokratie führen zu können. Die Moral ist nicht das Ziel. Das Ziel ist seit Jahrhunderten unverändert, es geht um geo-politische und geo-ökonomische Einflusssphären:

• Der die serbische Souveränität aufhebende Vertragsentwurf von Rambouilliet, der den Bürgerkrieg in der serbischen Provinz Kosovo Anfang 1999 angeblich beenden sollte, beinhaltete die Dauerpräsenz von NATO-Truppen in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien – also auch jenseits der serbischen Provinz Kosovo –, die Abspaltungsmöglichkeit des Kosovo sowie die Einführung der Marktwirtschaft.[8] Für die westlichen Balkan-Kontaktgruppenmitglieder unter Führung der USA war dieser von ihnen vorgelegte Vertragsentwurf nur marginal, nicht aber in der Substanz verhandelbar. Serbien blieb die Wahl zwischen Kapitulation ohne Krieg oder Kapitulation im Krieg. Kein Staat der Welt, der auf seine Souveränität Wert legt, hätte diesen Entwurf freiwillig akzeptieren können. In seiner Erpressungsqualität ging dieser Vertragsentwurf noch weit über die Erpressungsdepesche Wiens vom Juli 1914 hinaus, die die KuK-Monarchie an Serbien verschickte. In beiden Fällen ließ sich Serbien nicht erpressen; in beiden Fällen wurde Serbien anschließend militärisch überfallen.
• Ähnlich erging es dem Irak, den es 2003 angeblich zu entwaffnen und zu demokratisieren galt, im Rahmen der US-Besatzung. Der damalige US-Statthalter im Irak erklärte kurz nach Beendigung der offiziellen Kampfhandlungen: Irak sei nun offen für Geschäfte.[9]

Es ist zumindest fraglich, ob die Einführung der „freien Marktwirtschaft“ ein Menschenrechtsgut ist und sogar dafür gebombt werden darf.[10]

3. Gerechter Krieg und Entschei­dungs­kri­te­rien

In der zeitgenössischen Debatte um den „Gerechten Krieg“ wurden eine Reihe von Kriterien entwickelt. Die jüngste Ausarbeitung kommt von der International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS). Diese internationale Kommission unter Führung Kanadas wurde im Nachgang des NATO-Angriffskrieges auf Jugoslawien eingerichtet und veröffentlichte im Dezember 2001 einen „Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty” mit dem Titel: „The Responsibility To Protect”[11] (auch in Kurzform als „R2P“ bezeichnet).

Der Bericht gilt Humanitären Interventionsbefürwortern als Meilenstein. Seine Essenz lautet: Schutzverantwortung des Staates. Wer seine Bürger nicht schützen könne oder nicht schützen wolle, komme seiner Schutzverantwortung, die ein essentielles Element der Souveränität sei, nicht nach. Die internationale Staatengemeinschaft könne dann ersatzweise Verantwortung zum Schutze der Menschenrechte in dem Land – auch unter Anwendung militärischer Maßnahmen – für sich beanspruchen. Mit anderen Worten: Es findet eine Neuinterpretation des Souveränitätsbegriffs statt, die auf eine konditionierte Souveränität hinausläuft.

Der „Gerechte Krieg“ wird seitens der ICISS im Gewande des Menschenrechtsschutzes als sogenannte „Responsibility to Protect“ formuliert. Die hierbei ganz im Sinn der bellum iustum-Lehre (Lehre vom Gerechten Krieg) reproduzierten Entscheidungskriterien für ein militärisches Vorgehen lauten:

1. gerechter Grund (iusta causa): massenhafter Verlust von Menschenleben oder ethnische Säuberungen großen Ausmaßes seien ein gerechter Grund;

2. aufrichtige Absicht (recta intentio) der Interventen: die militärische Intervention müsse getragen werden von einer „aufrichtigen Absicht“, d.h. einer interessenfreien Politik;

3. letztes Mittel (ultima ratio): die Gewaltanwendung könne nur das letzte Mittel in einer Reihe bislang erfolgter und erfolgloser Maßnahmen darstellen;

4. verhältnismäßige Gewaltanwendung (proportionalitas): die Gewaltanwendung müsse verhältnismäßig sein;

5. erfolgsversprechende Gewaltanwendung (iustus finis): die ergriffene Gewaltanwendung müsse zum Erfolge führen;

6. legitimierte Autorität (legitima auctoritas): die Genehmigung einer militärischen Intervention müsse (zunächst) dem UN-Sicherheitsrat vorbehalten bleiben.

Anhand dieser Kriterien wird deutlich, wie schwierig oder gar unmöglich die Definition eines „Gerechten Krieges“ ist, was dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.

Die genannten Kriterien unterliegen einerseits – mit Ausnahme der legitima auctoritas – erheblichen Interpretationsmöglichkeiten seitens der Akteure, die in der Öffentlichkeit über die Deutungshoheit verfügen.

Andererseits sagt der auf diesen Kriterien basierende Ansatz erstens nichts über die Gewichtung (Hierarchisierung) der Kriterien im Abwägungsprozess aus noch darüber, ob zweitens alle Kriterien erfüllt sein müssten oder nur einige. Das gravierendste Defizit ist aber: Die Kriterien 2, 4 und 5 sind nur ex post, also nach dem Waffengang, verifizierbar. Ein Krieg muss also schon beendet sein, um feststellen zu können, ob die Entscheidung zum Waffengang gerechtfertigt war. Diese Kriterien versprechen also ex ante keine Entscheidungssicherheit, dass es nicht doch ein „ungerechter Krieg“ sein wird. War der Krieg anhand der nachträglichen Prüfung nicht gerechtfertigt, sind der Waffengang und seine Ergebnisse aber nicht mehr rückgängig zu machen.

Unzureichend sind auch optimistische Erklärungen der militärischen Interventen darüber, nur altruistisch (recta intentio) handeln zu wollen, dass die Ausmaße der „Kollateralschäden“ den Zweck des Einsatzes nicht delegitimieren (proportionalitas) werden und dass der Waffengang auf jeden Fall siegreich enden werde (iustus finis), d.h. das formulierte militärische Ziel auch erreicht werde.

Die genannten Kriterien als Entscheidungsgrundlage für den „Gerechten Krieg“ taugen somit nicht, um zu klären, ob ein Krieg unter der Bedingung der Rechtmäßigkeit überhaupt begonnen werden darf. Die Kriterien können aufgrund der skizzierten inhärenten Probleme nicht leisten, was sie leisten sollen.

4. Rückkehr des „Gerechten Krieges“ in diversen Formen

Neben dem oben bereits skizzierten „R2P“-Konzept als einer Erscheinungsform des „Gerechten Krieges“ sind weitere identifizierbar:

• Der „Krieg gegen den Terror“ wird als „Gerechter Krieg“ der USA und letztlich des Westens verstanden. Die Akteure fühlen sich nicht nur territorial, sondern auch in ihren Grundwerten[12] und ihrem absoluten Hegemonialanspruch bedroht.
• Das „Unable-Unwilling“-Konzept[13] ist an das R2P-Konzept sowie an den „Krieg gegen den Terror“ angelehnt. Erneut wird die Souveränität von Staaten durch den Westen konditioniert: Ist ein Staat in den Augen des Westens „unwillig“ oder „unfähig“, nach westlichen Maßstäben zu funktionieren, so ist seine Souveränität ggf. einzuschränken oder gänzlich aufzuheben. Der Westen soll demnach gemäß seinem Selbstverständnis intervenieren dürfen. Der derzeit laufende Einsatz der Anti-IS-Koalition unter Führung der USA und Teilnahme Deutschlands beruft sich auch auf dieses Konzept, um in Syrien ohne Zustimmung der syrischen Regierung Krieg führen zu können:
  „(…) In diesem Zusammenhang werden auch militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe durch den IS zu unterbinden“.[14] Dieses Konzept steht klar im Widerspruch zum modernen UN-Völkerrecht.[15]

5. Fazit

Allen zeitgenössischen Konzepten des „Gerechten Krieges“ ist gemein, dass die nicht zum Westen gehörenden Staaten unter Umständen durch den Westen in ihrer Souveränität konditioniert werden. Um die Völkerrechtswidrigkeit nicht allzu offensichtlich werden zu lassen, wird eine moralisch motivierte gewohnheitsrechtliche „Weiterentwicklung des Völkerrechts“ suggeriert. Die beiden kodifizierten Ausnahmen des ansonsten umfassenden UN-Gewaltverbots (Art. 42 und 51 UN-Charta) sollen mit Verweis auf die angeblich neue gewohnheitsrechtlich etablierte Norm ergänzt werden. Diese „Weiterentwicklung“ kann indes angesichts ihrer Unilateralität keinen gewohnheitsrechtlichen Anspruch erheben. Gewohnheitsrecht im Werden muss von anderen Staaten mitgetragen und mitpraktiziert werden, damit es sich als allgemeingültige Rechtsnorm etablieren kann.

Der „Gerechte Krieg“ als Legitimationsfigur erhält in der Epoche der unipolaren Weltordnung („mit der UNO, wenn möglich oder ohne die UNO, wenn nötig“) eine Renaissance. Diese Willkür in Fragen der Rechtstreue führt zu einem Rechtsnihilismus.

Fraglich bleibt indessen, ob der „Gerechte Krieg“ als Legitimationsfigur im Zuge der sich bereits entwickelnden multipolaren Weltordnung weiter als vorteilsbringend betrachtet werden kann. Auch neue Großmächte wie die BRICS-Staaten könnten versucht sein, ihre Interessenpolitik im Gewande des „Gerechten Krieges“ zu verfolgen, um nicht unter strategischen Gesichtspunkten gegenüber dem Westen in eine nachteilige Position zu geraten. Die Russische Föderation hat sich bereits die „Weiterentwicklung des Völkerrechts“ zu Nutze gemacht: bei der diplomatischen Anerkennung von zwei abtrünnigen georgischen Provinzen (2008) sowie der Integration der Krim in die Russische Föderation (2014).

ALEXANDER S. NEU   Jahrgang 1969, studierte bis 1995 Politikwissenschaften in Bonn. Ab 2000 arbeitete er bei der OSZE im ehemaligen Jugoslawien, anschließend promovierte er 2004 mit einer politikwissenschaftlichen Arbeit zur Jugoslawien-Kriegsberichterstattung von Times und Frankfurter Allgemeiner Zeitung. Von 2006 bis 2013 war er Referent für Sicherheitspolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, dem er seit 2013 als Abgeordneter angehört. Derzeit ist Alexander Neu Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss.

Anmerkungen:

1 Carl von Clausewitz, „Vom Kriege“, hinterlassenes Werk, 3. Aufl., Ullstein, Frankfurt a.M. / Berlin 1991.

2 Ernst-Otto Czempiel, „Die amerikanische Weltordnung“, in: „Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“, Aus Politik und Zeitgeschichte 48/2002.

3 UN-Sicherheitsratsresolution 678 aus dem Jahre 1990.

4 Ramsey Clark: http://www.humanrights.de/doc_it/archiv/u/usa/irak2.html.

5 Bspw. in Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-lizenz-zum-toeten-fuer-assads-regime-1.1275629.

6 Ludwig Siep, „Einführung in die politische Philosophie“, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, https://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/philosophischesseminar/mitglieder/siep/seminar/gerechterkrieg/gerechterkrieg.pdf; s. dazu auch den Beitrag von Frey in diesem Heft.

7 So Madeleine Albright, damalige US-Außenministerin, während des rechtswidrigen Angriffskriegs auf Jugoslawien, zitiert nach: Hans Joachim Gießmann, „Die Bundeswehr – ein Instrument der Außenpolitik?“, in: Lutz Kleinwächter u.a. (Hrsg.), „Militärmacht Deutschland: Zur aktuellen Debatte um Auslandseinsätze“, WeltTrends-Papiere 5, Potsdam 2007, S. 18.

8 Neil Clark, „Das Juwel von Trepca“, Der Freitag v. 1.10.2014, https://www.freitag.de/autoren/derfreitag/das-juwel-von-trepca.

9 The US occupation chief says Iraq is `open for business‘, in: Tapei Times, 27.05.2003, http://www.taipeitimes.com/News/world/archives/2003/05/27/2003052863.

10 Carolin Söfker, „durch die Besatzungsmacht geprägte Neuordnungen besetzter Staaten. Welche Auswirkungen haben völkerrechtlich verbotene Angriffskriege auf die Reichweite der Kompetenzen von Besatzungsmächten“. Dissertationsschrift, Universität Bochum, Utz-Verlag, München 2015, S. 140.
11 S. http://responsibilitytoprotect.org/ICISS%20Report.pdf.

12 „Brief von US-Intellektuellen üb er moralische Gründe für einen gerechten Krieg – Wofür wir kämpfen“, abgedruckt in: Neue Züricher Zeitung (NZZ), 23.02.2002: https://www.nzz.ch/article7ZME0-1.372747.

13 “THE „UNWILLING OR UNABLE STATE“ AS A CHALLENGE TO INTERNATIONAL LAW”: http://www.mpil.de/de/pub/forschung/nach-rechtsgebieten/voelkerrecht/the-unwilling-or-unablestate.cfm.

14 Antrag der Bundesregierung zum Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr vom 1. Dez. 2015, BT-Drs. 18/6866, S. 2.

15 Zur verfassungs- und völkerrechtlichen Bewertung des Syrien-Einsatzes siehe auch den Beitrag von Hahnfeld in diesem Heft.

Der Beitrag Rückkehr zum „gerechten Krieg“? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nach Art. 87a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dürfen Streitkräfte zur Verteidigung aufgestellt werden. Außer zur Verteidigung dürfen sie nach Abs. 2 nur eingesetzt werden, wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich zulässt. Ob sie auch für sog. Auslandseinsätze eingesetzt werden dürfen, war umstritten. Der Autor zeichnet nicht nur die Linie einer immer größeren Zulässigkeit von Auslandseinsätzen nach, sondern hegt auch die Befürchtung, dass der Einsatzspielraum im Inland erweitert werden wird.

Welche Rechts­grund­lage?

Als „das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ bezeichnet  das  Bundesministerium der Verteidigung das von ihm 2016 herausgegebene „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“[1] Das ist überraschend. Schließlich sind das Bundesministerium sowie die Bundeswehr Teile der vollziehenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland und damit laut Art. 20 Abs. 3 GG an „Gesetz und Recht“ gebunden, vor allem an die Vorgaben des Grundgesetzes selbst. Dieses und nicht etwa eine politische Strategiebestimmung des Ministeriums ist mithin das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ – auch wenn dies der Verteidigungsministerin möglicherweise nicht behagt.

Immerhin sind die Bestimmungen unserer Verfassung zur Verteidigungspolitik und zum Einsatz der deutschen Streitkräfte keineswegs vage und unklar, sondern recht dezidiert. Als „Gegenentwurf“[2] zum kurz zuvor überwundenen NS-Regime enthält das Grundgesetz  zunächst eine explizit pazifistische Grundsatzaussage: Art. 26 GG erklärt „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, für verfassungswidrig und strafwürdig. Auch als Mitte der 1950er  die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in das Grundgesetz eingefügt wurden,[3] trug man dieser Grundsatznorm Rechnung. Die neuen Streitkräfte sollten gem. Art. 87a Abs. 1 GG nur der Verteidigung dienen. Was „Verteidigung“ bedeutet, wird im „Pfaff-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 dargelegt, nämlich die Abwehr eines militärischen Angriffs, nicht hingegen die „Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen“.[4]

Durch die Notstandsgesetzgebung im Jahre 1968 erhielt Art. 87a GG seine bis heute geltende Fassung. Er hält am Verteidigungsauftrag fest, lässt den Streitkräfteeinsatz darüber hinaus aber auch im Inneren unter eng begrenzten Voraussetzungen zu: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Solche „ausdrücklichen Zulassungen“ finden sich nur in Gestalt der Absätze 3 und 4 dieses Artikels, ferner in Art. 35 Abs. 2 und 3 GG. Diese Regelungen beziehen sich auf Ausnahmezustände wie den Verteidigungs- oder Spannungsfall sowie Naturkatastrophen und besonders schwere Unglücksfälle, bei denen die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf.

Bei der Schaffung dieser Regelungen gingen Bundestag und Bundesrat davon aus, dass damit „alle denkbaren Bundeswehreinsätze verfassungsrechtlich abschließend geregelt“ seien, wie der am Gesetzgebungsverfahren beteiligte SPD-Rechtspolitiker Claus Arndt später feststellte.[5] Damit im Einklang betrachtete jede Bundesregierung die Möglichkeit von Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland als nicht gedeckt vom Grundgesetz.[6] Dies änderte sich erst nach der weltpolitischen Zäsur von 1989/1990: Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakt-Systems und der Erlangung der vollen Souveränität der Bundesrepublik durch den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 entdeckten die damalige Kohl-Regierung und führende Militärs die „neue Verantwortung Deutschlands in der Welt“ und meinten, sie durch die Entsendung von Bundeswehreinheiten an verschiedene Schauplätze „out of area“ wahrnehmen zu müssen. So beteiligten sich Marine- und Luftwaffeneinheiten der Bundeswehr 1992 bis 1996 an der Überwachung des Waffenembargos gegenüber Jugoslawien, und deutsche Soldaten gehörten zu den Besatzungen von AWACS-Flugzeugen der NATO, die 1993 bis 1995 die Einhaltung des Flugverbots über Bosnien kontrollierten.[7] Auch der Somalia-Einsatz der Bundeswehr 1993/1994 ist in diesem Zusammenhang zu nennen.

Ein weiter Schritt über Grenzen: Das „Streit­kräf­te-­Ur­teil“ des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts von 1994

Die damals in der Opposition befindliche SPD beharrte zu Recht darauf, dass für eine solche Erweiterung des Einsatzspektrums der deutschen Streitkräfte eine Verfassungsänderung notwendig sei. Im August 1992 stellte die SPD-Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht Anträge auf Feststellung, dass die Bundesregierung durch ihre Zustimmung zu den Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer, in den AWACS-Flugzeugen sowie in Somalia verfassungsmäßige Rechte des Parlaments verletzt habe. In den Antragsschriften zu diesen Verfahren wurde zutreffend argumentiert, dass Art. 87a Abs. 2 GG die Grundlage für jeglichen Einsatz der deutschen Streitkräfte sei.[8]

Über die Bedeutung des Art. 87a GG für Auslandseinsätze der Bundeswehr gab es bei der Beratung über die SPD-Anträge im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts keine Einigkeit.[9] Schließlich fand man eine „elegante“ Lösung des Problems, indem diese Norm einfach ignoriert und stattdessen auf Art. 24 Abs. 2 GG verwiesen wurde. Danach kann sich der Bund „zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen“ und die damit verbundenen Beschränkungen seiner Hoheitsrechte hinnehmen. „Die schon im ursprünglichen Text des Grundgesetzes zugelassene Mitgliedschaft in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und die damit mögliche Teilnahme deutscher Streitkräfte an Einsätzen im Rahmen eines solchen Systems sollten“, so das Gericht, durch den später geschaffenen Art. 87a „nicht eingeschränkt werden“[10]. Dabei wurde geflissentlich verschwiegen, dass die Einordnung in ein solches System keineswegs mit der Bereitstellung von Militär für die UNO oder für die NATO verbunden sein muss.[11] Zum Zeitpunkt der Schaffung des Art. 24 im Jahre 1949 gab es schließlich noch keine Bundeswehr, und es ist höchst fraglich, ob der verfassungsändernde Gesetzgeber von 1968 eine Umgehung der strikten Festlegung auf die „Verteidigung“ in Art. 87a über die völkerrechtliche Ermächtigung des Art. 24 Abs. 2 zulassen wollte.

Möglicherweise als Ausdruck des Unbehagens wegen der Umgehung des Art. 87a GG kreierte das Gericht immerhin einen Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze: „Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die – grundsätzlich vorherige – konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen“[12]. Diesen – in der Verfassung nicht ausdrücklich normierten – Parlamentsvorbehalt hat das Bundesverfassungsgericht in späteren Entscheidungen bekräftigt, so in seinem Urteil zum AWACS-Einsatz im Luftraum über der Türkei vom 7. Mai 2008 sowie im Urteil vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag.[13] Allerdings sind Zweifel angebracht, ob das Parlament als „Friedenswächter“ gegenüber der Regierung überhaupt geeignet ist: Nur die Opposition hat ein Interesse an Kontrolle und Kritik der Regierung, während die Parlamentsmehrheit im Regelfall bestrebt sein wird, das Handeln der jeweiligen Regierung zu stützen und damit die Chancen ihrer Wiederwahl zu verbessern.[14] Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, ja häufig sogar eine informelle Große Koalition hat denn auch jedem der inzwischen über 140 Anträge der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräftekontingente im Ausland einzusetzen, ihre Zustimmung erteilt.[15]

Immerhin statuierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil 1994 eine Beschränkung, deren besondere Brisanz sich erst an der Schwelle zum 21. Jahrhundert erweisen sollte: Es legitimierte nur Bundeswehreinsätze, die „im Rahmen und nach den Regeln“ der Systeme kollektiver Sicherheit, also konkret den Vorgaben des NATO-Vertrages sowie der UNO-Charta, stattfinden[16]. „Im Rahmen und nach den Regeln“ der völkerrechtlichen Grundlagen von UNO und NATO bewegte sich die Bombardierung Jugoslawiens durch NATO-Streitkräfte unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr im März 1999 jedoch keineswegs. Weder lag ein Fall der Selbstverteidigung nach Art. 51 der UNO-Charta vor, noch handelten die beteiligten NATO-Staaten auf der Grundlage einer Ermächtigung durch den UNO-Sicherheitsrat – damit handelte es sich um eine Verletzung des Gewaltverbots. Darauf wiesen Völkerrechtler eindringlich hin[17], fanden dabei aber nur Unterstützung durch die Friedensbewegung und im parlamentarischen Raum durch die damalige PDS, während die anderen im Bundestag vertretenen Parteien den Militäreinsatz billigten und vor allem mit der (im Völkerrecht mit guten Gründen überwiegend abgelehnten)[18] Legitimationsformel der „humanitären Intervention“ zu rechtfertigen versuchten.

Die PDS-Bundestagsfraktion stellte daraufhin beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung, dass die Beteiligung der Bundeswehr gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes verstoße und der Bundestag dadurch in seinen Rechten und Pflichten verletzt sei. Mit Beschluss vom 25. März 1999 verwarf das Bundesverfassungsgericht den Antrag als unzulässig.[19] Es verwies darauf, dass der Bundestag in seiner Sitzung am 16. Oktober 1998 die Zustimmung zur Beteiligung der Bundeswehr an dem Kriegseinsatz gegen Jugoslawien ja schon vorab erteilt hatte, verfassungsmäßige Rechte des Bundestages in diesem Fall also nicht verletzt worden seien.

Schon wenige Monate später, im Herbst 1999, unternahm die PDS-Bundestagsfraktion einen neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht. Beantragt wurde diesmal die Feststellung, dass die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zum neuen Strategischen Konzept der NATO (in dessen Konsequenz schließlich auch der Angriff auf Jugoslawien lag) das Zustimmungsrecht des Bundestages gemäß Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz verletzt habe.

Am 22. November 2001 – sicher nicht unbeeinflusst von der politischen Stimmungslage nach den Terroranschlägen am 11. September – wies dann der Zweite Senat des Gerichts den Antrag als unbegründet zurück.[20] Die Bundesregierung habe mit ihrer Zustimmung zum neuen Strategischen Konzept der NATO nicht das Mitwirkungsrecht des Bundestages aus Art. 59 Abs. 2 GG verletzt. Die bloße „Fortentwicklung“ des NATO-Systems, die keine Vertragsänderung darstelle, bedürfe keiner gesonderten Zustimmung des Bundestages. Aus dem Inhalt des 1999 beschlossenen neuen strategischen Konzepts der NATO, so hieß es weiter, gehe nicht hervor, dass das nordatlantische Bündnis seine Bindung an die Ziele der Vereinten Nationen und die Beachtung ihrer Satzung aufgeben wolle[21].

Immerhin wird die reichlich wohlwollende Interpretation des NATO-Beschlusses durch das Gericht ergänzt durch eine deutliche Ermahnung an die Grenzen, die das Grundgesetz der Beteiligung Deutschlands an internationalen Bündnissystemen setzt: „Schon die tatbestandliche Formulierung des Art. 24 Abs. 2 GG schließt aber auch aus, dass die Bundesrepublik Deutschland sich in ein gegenseitiges kollektives System militärischer Sicherheit einordnet, welches nicht der Wahrung des Friedens dient. Auch die Umwandlung eines ursprünglich den Anforderungen des Art. 24 Abs. 2 GG entsprechenden Systems in eines, das nicht mehr der Wahrung des Friedens dient oder sogar Angriffskriege vorbereitet, ist verfassungsrechtlich untersagt und kann deshalb nicht vom Inhalt des auf der Grundlage des nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 24 Abs. 2 GG ergangenen Zustimmungsgesetzes zum NATO-Vertrag gedeckt sein.“[22]

Aber wo genau endet die „Wahrung des Friedens“ und beginnt eine Militärpolitik von NATO-Mitgliedern, deren Ziel stattdessen in der Durchsetzung von politischen und ökonomischen Interessen rund um den Erdball besteht? Schließlich soll der Auftrag der Bundeswehr nach dem „Weißbuch“ von 2016 nicht nur in der Verteidigung der territorialen Integrität Deutschlands, sondern darüber hinaus auch darin bestehen, „die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands abzustützen und zu sichern“, ferner „gemeinsam mit Partnern und Verbündeten zur Abwehr sicherheitspolitischer Bedrohungen für unsere offene Gesellschaft und unsere freien und sicheren Welthandels- und Versorgungswege beizutragen“[23]. Auf das Grundgesetz ließe sich eine Rückkehr zur Kanonenbootpolitik europäischer Seemächte im 19. Jahrhundert, durch die – wie bei den beiden „Opiumkriegen“ gegen China – damals „unterentwickelte“ Länder mit Waffengewalt zur Öffnung ihrer Märkte für den „freien Handel“ gezwungen wurden, allerdings nicht stützen.

Afghanistan, Syrien – wie weiter?

Die Frage nach der verfassungs- und völkerrechtlichen Beurteilung stellt sich aktuell auch im Hinblick auf die anhaltenden Bundeswehreinsätze in Afghanistan sowie in Syrien.[24] Das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Beteiligung deutscher Soldaten an der Luftaufklärung durch Tornado-Flugzeuge im Rahmen des durch den UN-Sicherheitsrat legitimierten ISAF-Einsatzes ging. Die Bundestagsfraktion der PDS/Die Linke monierte, dass dieser Einsatz zwangsläufig zu einer Verstrickung mit der in ihren Augen völkerrechtswidrigen „Operation Enduring Freedom“ führe. In seinem „Tornado-Urteil“ vom 3. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht diesen Vorwurf zurück.[25] Bedenklich sind die Ausführungen des Gerichts u. a. zur Beurteilung eines völkerrechtswidrigen Verhaltens der NATO: Die Verletzung des Völkerrechts durch einzelne militärische Einsätze der NATO, so das Gericht, könne zwar ein Indikator dafür sein, dass sich die NATO von ihrer friedenswahrenden Ausrichtung strukturell entferne. Die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren eröffne allerdings keine allgemeine Prüfung der Völkerrechtskonformität von militärischen Einsätzen der NATO.[26] Angesichts dieses Verzichts auf eine verfassungsrichterliche Kontrolle der Einsatzpraxis erstaunt das Ergebnis im Hinblick auf die NATO umso mehr: An „Anhaltspunkten für eine strukturelle Entfernung der NATO von ihrer friedenswahrenden Ausrichtung fehlt es. Die angegriffenen Maßnahmen lassen keinen Wandel der NATO hin zu einem Bündnis erkennen, das dem Frieden nicht mehr dient und an dem sich die Bundesrepublik Deutschland von Verfassungs wegen daher nicht mehr beteiligen dürfte.“[27]

Man würde den Mitgliedern des Gerichts sicher Unrecht tun, wenn man eine solche Einschätzung der NATO-Militäreinsätze als Ausdruck professionsbedingter Naivität wertet. Das Ergebnis dürfte eher dem Bestreben des Gerichts geschuldet sein, bei Entscheidungen von so grundsätzlicher Bedeutung wie dem Engagement in der NATO der Regierung nicht in den Arm zu fallen. Immerhin wird niemand Richter oder Richterin am Bundesverfassungsgericht, der oder die nicht das Vertrauen der beiden großen Bundestagsparteien genießt – dafür sorgt der Wahlmodus.[28] Insgesamt ist jedenfalls die Einschätzung zutreffend, dass die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts „stets um die reale gesellschaftliche und politische Macht oszillieren.“[29]

Mit Recht zieht der  Politikwissenschaftler Robert Chr. van Ooyen denn auch ein ernüchterndes Fazit der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Das Gericht gäbe der Regierung „so weit wie möglich ‚Carte blanche’, indem es die Verfassung durch dynamische Grenzverschiebungen Stück für Stück flexibilisiert hat: vom verfassungspolitischen Grundkonsens einer Ablehnung zur Grundentscheidung der Zulässigkeit der ‚Out-of-Area-Einsätze’, von der engen, klassischen ‚kollektiven Sicherheit’ (UN) zum weiten Begriff unter Einschluss insbesondere der NATO, vom bloßen Auftrag kollektiver Selbstverteidigung der NATO zum erweiterten Sicherheitsbegriff des neuen Strategiekonzepts, schließlich, als aktuell letzter Schritt in der Tornado-Entscheidung, vom räumlich begrenzten euro-atlantischen Bezug der Sicherheit zur globalisierten Sicherheit. Damit sind Auslandseinsätze der Bundeswehr in räumlicher und inhaltlicher Hinsicht („Frieden“) mit einfacher Parlamentszustimmung nahezu unbegrenzt möglich.“[30] Die – angesichts bitterer Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus recht eindeutigen – Grenzziehungen unserer Verfassung für den Streitkräfteeinsatz, so wäre hinzuzufügen, haben sich durch diese Rechtsprechung nahezu völlig verflüssigt.

Aber auch die wenigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie die Notwendigkeit der Einbindung in das Regelwerk eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ erscheinen den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium offenbar noch als lästige Fessel: „Gerade in Fällen“, so das Weißbuch 2016, „in denen die völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein militärisches Vorgehen ohnehin vorliegen (etwa in Form einer Unterstützungsbitte der jeweiligen Gastregierung) und die daher auch keiner weiteren völkerrechtlichen Ermächtigung bedürfen, wird die Einbindung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zunehmend schwierig. Angesichts der gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands müssen wir in der Lage sein, auch diesen Herausforderungen gegebenenfalls im Wege des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte kurzfristig Rechnung zu tragen.“[31] Im Klartext: Das deutsche Militär soll künftig auch losschlagen können, wenn die vom Bundesverfassungsgericht statuierten Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind. Denkbar wäre nach dem zitierten Text z. B. ein Einsatz deutschen Militärs gegen oppositionelle Kurden, wenn die türkische „Gastregierung“ darum bittet. Die Ausübung kriegerischer Gewalt, unter der häufig vor allem die Zivilbevölkerung des betroffenen Landes leidet, als „Normalität“, gar als Ausdruck der Wahrnehmung „gewachsener außenpolitischer Verantwortung Deutschlands“ darzustellen, erscheint vor dem Hintergrund der Geschichte des deutschen Militarismus und der dezidiert pazifistischen Grundaussagen unserer Verfassung geradezu als zynisch.

Künftig auch im Inneren

Die nächste Bewährungsprobe für die Geltung des Grundgesetzes zeichnet sich bereits ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen bewaffnete Streitkräfte im Inneren nur unter ganz engen Voraussetzungen eingesetzt werden: Der eingangs bereits genannte „Amtshilfeartikel“ 35 GG erlaubt solche Einsätze zwar auch „zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“. Der Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 verlangt indessen eine enge Auslegung des Begriffs des „besonders schweren Unglücksfalls“. Dieser erfasse nur „Ereignisse von katastrophischen Dimensionen“, aber nicht schon jede Gefahrensituation, die ein Bundesland mittels seiner eigenen Polizei nicht zu beherrschen imstande ist.[32]

Im „Weißbuch“ wird hingegen die Auffassung vertreten, ein solcher „besonders schwerer Unglücksfall, bei dem die Bundeswehr eingesetzt werden dürfe, komme auch bei „terroristischen Großlagen“ in Betracht.[33] Es sei wichtig, insoweit die „gute Zusammenarbeit“ der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder „im Rahmen von Übungen vorzubereiten“. Die ersten Übungen fanden im März 2017 statt. Die Verwirklichung des alten Traums von Politikern der CDU/CSU, die Bundeswehr über die unbewaffnete Katastrophenhilfe bei Hochwasser u. ä. hinaus im Inneren Deutschlands einzusetzen, rückt damit Schritt für Schritt näher. Gezielt übergangen wird dabei die bewusste Entscheidung unserer Verfassung, den Streitkräfteeinsatz im Inneren auf äußerste Ausnahmefälle zu begrenzen.[34] So wird denn der schleichende Verfassungsstreich auch in diesem Fall hoffähig gemacht. Dies sollte gleichwohl kein Anlass zu Resignation sein, sondern Ansporn, mit der Aufklärung „im Lichte des Verfassungsrechts“ nicht nachzulassen.

PROF. DR. MARTIN KUTSCHA   lehrte Staats- und Verwaltungsrecht, zuletzt an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, und ist jetzt Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union sowie der deutschen Sektion der IALANA.

Anmerkungen:

1 Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, 2016, S. 15.

2 So der „Wunsiedel-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) v. 4. 11. 2009, BVerfGE 124, 300 (328).

3 Einzelheiten hierzu bei Kutscha, „Verteidigung“ – Vom Wandel eines Verfassungsbegriffs, Kritische Justiz 2004, 228 (229 ff.); zum politischen Hintergrund Bald, Die Bundeswehr, 2005, S. 37 ff.

4 Bundesverwaltungsgericht, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2006, 77 (81).

5 Arndt, Bundeswehreinsatz für die UNO, Die Öffentliche Verwaltung 1992, 618 (619).

6 Vgl. die Nachweise bei Deiseroth, Die Beteiligung Deutschlands am kollektiven Sicherheitssystem der Vereinten Nationen aus verfassungsrechtlicher Sicht, Neue Justiz 1993, 145 (151 Fn. 33)

7 Ausführlich hierzu Rosa-Luxemburg-Stiftung/Fraktion Die Linke im Bundestag (Hrsg.), Schwarzbuch. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr, 2016, S. 8 ff.

8 Vgl. die Antragsschriften der Prozessbevollmächtigten Bothe und Becker, dokumentiert in: Dau/Wöhrmann (Hrsg.), Der Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte, 1996, S. 377 (388) u. S. 405 (414 ff.).

9 Vgl. Epping, Wehrverfassung, in: Pieroth (Hrsg.), Verfassungsrecht und soziale Wirklichkeit in Wechselwirkung, 2000, S. 183 (199).

10 BVerfGE 90, 286 (357); hierzu Van Ooyen, Vom Parlamentsheer zum unilateral einsetzbaren Regierungsheer? in: Recht und Politik 2016, 202ff.

11 Vgl. z. B. Sauer, Das Verfassungsrecht der kollektiven Sicherheit, in: Rensen/Brink (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2009, S. 585 (589 Fn. 19).

12 BVerfGE 90, 286 (Leitsatz 3 a).

13 BVerfGE 121, 135 u. BVerfGE 123, 267; hierzu van Ooyen, Parlamentsheer (Fn. 10), 205

14 Dazu im Einzelnen Kutscha, Das Parlament als Friedenswächter? In: Becker/Braun/Deiseroth (Hrsg.), Frieden durch Recht? 2010, S. 137.

15 Vgl. „Berliner Zeitung“ v. 15. 6. 2015.

16 BVerfGE 90, 286 (Leitsatz 1) und S. 345.

17 Vgl. z. B. Paech/ Stuby, Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen, 2001, S. 557 f.; vgl. auch die unterschiedlichen Positionen in: Lutz (Hrsg.), Der Kosovo-Krieg, 2000.

18 Vgl. z. B. Deiseroth, „Humanitäre Intervention“ und Völkerrecht, NJW 1999, 3084 ff.; s. dazu auch den Beitrag von Neu in diesem Heft.

19 BVerfGE 100, 266.

20 BVerfGE 104, 151; hierzu van Ooyen, Parlamentsheer (Fn. 10), 203f.

21 BVerfGE 104, 151 (211); hierzu van Ooyen, Parlamentsheer (Fn. 10), 204.

22 BVerfGE 104, 151 (213).

23 Weißbuch (Anm. 1), S. 90.

24 Vgl. dazu den Beitrag von Hahnfeld in diesem Heft.

25 BVerfGE 118, 244; anders z. B. Deiseroth, Jenseits des Rechts. Deutschlands „Kampfeinsatz“ am Hindukusch, Blätter f. dt. u. intern. Politik 12/2009, 45; van Ooyen, Parlamentsheer (Fn. 10), 204f.

26 BVerfGE 118, 244 (271).

27 BVerfGE 118, 244 (272).

28 Nach den §§ 6 u. 7 Bundesverfassungsgerichtsgesetz werden die Verfassungsrichter und -richterinnen mit Zweidrittelmehrheit von einem Wahlausschuss des Bundestages sowie vom Bundesrat gewählt.

29 So Preuß, Politik aus dem Geiste des Konsenses. Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Merkur 1/1987, 1 (12).

30 Van Ooyen, Das Bundesverfassungsgericht als außenpolitischer Akteur: von der „Out-of-Area-Entscheidung“ zum „Tornado-Einsatz“, Recht und Politik 2/2008, 75 (83); ders. Parlamentsheer (Fn. 10), 208.

31 Weißbuch (Anm. 1), S. 109.

32 BVerfG, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2012, 1239 Rn. 43.

33 Weißbuch (Anm. 1), S. 110.

34 Vgl. BVerfG, NVwZ 2012, 1239 Rn. 26; ausführlich zu den historischen Hintergründen das Sondervotum des Richters Gaier a. a. O., Rn. 62 ff.; vgl. auch die kontroversen Positionen von Ullrich und Roggan, Bundeswehreinsatz im Inneren? Zeitschrift für Rechtspolitik 2016, 126.

Der Beitrag Außer Kontrolle? Streitkräfteeinsätze vor dem Bundesverfassungsgericht erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im November 2015 wurden in Paris mehrere Terroranschläge mit zahlreichen Toten und Verletzten verübt. Zu den Anschlägen bekannte sich die Terrormiliz des sog. Islamischen Staats (IS). Der Deutsche Bundestag beschloss daraufhin am 4. Dezember 2015 den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS. In der Folge unterstützten und unterstützen deutsche Soldaten die internationale Allianz gegen den IS u.a. durch Aufklärungsflüge. Der Autor untersucht die Verfassungsmäßigkeit und Völkerrechtsmäßigkeit dieser Einsätze und kommt zu dem Ergebnis, dass der Einsatz gegen den IS in Syrien verfassungs- und völkerrechtswidrig, der Einsatz im Irak verfassungswidrig ist.

Durch mehrere Terroranschläge starben am 13. November 2015 in Paris 130 Menschen, mehr als 350 Menschen wurden verletzt. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat sich in einer schriftlichen Erklärung zu den Anschlägen bekannt.[1] Der französische Staatspräsident Francois Hollande sprach von einem kriegerischen Akt und kündigte den entschiedenen Kampf gegen den Terror an. Die Regierung Frankreichs verhängte den Ausnahmezustand und beantragte am 17. November im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik den Beistand der anderen EU-Staaten nach Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag.[2] Außerdem bombardierte die französische Armee Lager des IS in Syrien.[3]

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass man gemeinsam den Kampf gegen die Täter führen werde und bot der französischen Regierung „jedwede Unterstützung“ an.[4] Auf Antrag der Bundesregierung beschloss der Deutsche Bundestag am 4. Dezember 2015 den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS.[5] Maximal 1200 deutsche Soldaten unterstützen Frankreich, den Irak und die „internationale Allianz gegen den IS“ bei ihrem Militäreinsatz gegen den IS durch die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung, seegehenden Schutz und Stabspersonal. Die Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr starten nahezu täglich im türkischen Incirlik zu Aufklärungsflügen nach Syrien.[6]

Dieser Bundeswehreinsatz erfolgt ohne Rechtsgrundlage.

I

1) Die Bundesregierung beruft sich auf Artikel 24 Abs. 2 GG in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag sowie Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Ihre Auffassung, dass der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit erfolgt, ist unzutreffend. Als Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit sind bislang nur die Vereinten Nationen (UN) und (allerdings systemwidrig) auch die NATO anerkannt worden.[7] Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene EU ist kein derartiges System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 ausdrücklich klargestellt.[8] Laut BVerfG verdeutlicht der Ratifikationsvorbehalt des Lissabon-Vertrages, dass der Schritt der EU zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit (noch) nicht gegangen worden ist. Das BVerfG hält den späteren Ausbau der EU zu einem derartigen System offensichtlich nicht für unzulässig. Als Hindernis könnte sich erweisen, dass Entscheidungen nach Art. 42 Absatz 7 EU-Vertrag durch Art. 24 Abs. 2 EU-Vertrag ausdrücklich der gerichtlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof entzogen sind. Soweit im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags[9] behauptet wird, Art. 24 Abs. 2 GG biete auch der „Einbindung von kollektiven Verteidigungsstrukturen“ nach Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag eine Rechtsgrundlage, werden der Wortlaut und Sinn der Verfassungsnorm in sein Gegenteil verkehrt. Nicht ohne Grund ist in Art. 24 Abs. 2 GG nur die „Einordnung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zur Wahrung des Friedens vorgesehen und nicht die auf einseitige Stärke setzende und nicht auf gemeinsame Sicherheit ausgerichtete Verteidigung.[10]

Auch bei der „internationalen Allianz gegen den IS“ gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit sein könnte. Der Allianz geht es nur um die politische und militärische Abwehr der von dem IS ausgehenden internationalen Bedrohung. Es fehlen die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung im Rahmen der gemeinsamen Sicherheit, ein multilaterales Krisenmanagement und die Unterwerfung unter eine umfassende obligatorische Gerichtsbarkeit. Stattdessen handelt es sich bei der „internationalen Allianz gegen den IS“ um ein reines Beistands- und Verteidigungsbündnis nach dem Muster einer „Koalition der Willigen“.

Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands haben es unterlassen, ihren Militäreinsatz durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu sanktionieren. Sie haben auch nicht einen Beschluss nach Art. 5 NATO-Vertrag herbeigeführt. Die Bundesregierung beruft sich lediglich darauf, dass der UN-Sicherheitsrat (SR) in den Resolutionen  2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) wiederholt festgestellt hat, von der Terrororganisation IS gehe eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aus. Zudem hat der SR in der Resolution 2249 (2015) die Mitgliedsstaaten, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, unter Einhaltung des Völkerrechts in dem unter der Kontrolle des IS stehenden Gebiet in Syrien und Irak „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden.“  Diese Formulierung dient der Bundesregierung zur Rechtfertigung des Militär-Einsatzes, obwohl der SR im operativen Teil seiner Resolutionen keine Ermächtigung zu Militäreinsätzen nach Art. 42 UN-Charta ausgesprochen hat.

Eine Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt durch den SR erfordert jedoch die ausdrückliche Bezugnahme auf Art. 42 UN-Charta. Das ergibt sich aus Art. 53 Satz 2 UN-Charta. Diese Bestimmung schreibt vor, dass ohne Ermächtigung des SRs Zwangsmaßnahmen nicht ergriffen werden dürfen. Diese Ermächtigung muss eindeutig und zweifelsfrei sein.[11] Es entspricht der ständigen Praxis des SRs, dass in den operativen Teilen der Resolutionen die Rechtsgrundlage ausdrücklich genannt wird. Das folgt unzweifelhaft aus den bisherigen Resolutionen des SRs zum internationalen Terrorismus. Diesen hat der SR regelmäßig als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bezeichnet. Dabei hat der SR in den letzten Jahrzehnten immer wieder seine Zuständigkeit für das Einschreiten bei Terroranschlägen erklärt und eine Vielzahl von nichtmilitärischen Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus angeordnet. Die folgenden SR-Resolutionen belegen das:

• 1992 ist der SR mit der Resolution 748 wegen der Nichtauslieferung der mutmaßlichen Attentäter von Lockerbie gegen Libyen vorgegangen.[12] Er hat sich auf Kapitel VII UN-Charta berufen und die Verhinderung von Handlungen des internationalen Terrorismus als essentiell für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit bezeichnet.
• 1999 hat er mit der Resolution 1267 nach Kapitel VII UN-Charta weitreichende Sanktionen gegen das Taliban-Regime in Afghanistan beschlossen.[13] Als Begründung wurde angeführt, dass die Taliban die Ausbildung von Terroristen und die Vorbereitung terroristischer Anschläge ermöglichten. Die Verhinderung des Terrorismus sei essential für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit. Angeordnet wurden Flugverbotszonen für die Flugzeuge und das Einfrieren von Bankkonten und Vermögen der Taliban. Ein Sanktions-Komitee sollte die Durchführung kontrollieren. Die Sanktionen wurden später um Reiseverbote, Waffenembargos und den Personenkreis erweitert. Die Sanktionsausschüsse des Sicherheitsrats führen umstrittene Listen von Verdächtigen, gegen die alle UN-Mitgliedsstaaten einzuschreiten verpflichtet sind.
• Ebenfalls im Jahre 1999 forderte der SR mit der Resolution 1269 die Staaten allgemein zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Abschluss einer internationalen Anti-Terrorismus-Konvention auf.[14] Dasselbe wiederholte er am 12.9.2001 – einen Tag nach dem Anschlag auf die Twin-Towers, das Pentagon und andere Einrichtungen der USA -, wobei er die Terroranschläge als kriminell und als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bezeichnete.[15]
• Mit der Resolution 1373 vom 28.9.2001 konkretisierte der SR seine Reaktion auf 9/11.[16] Erneut bezeichnete er sich als allgemein zuständig für Akte des internationalen Terrorismus und erklärte, dass er jeden Akt des internationalen Terrorismus als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betrachtet. Seine Maßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta richten sich an alle Staaten. Nach Art einer Rahmengesetzgebung gebietet er, die Finanzierung terroristischer Handlungen zu verhindern und das Geldsammeln zu bestrafen, Vermögen einzufrieren, Geldtransfer zu verbieten, vor Anschlägen zu warnen, Zufluchtsorte zu verweigern, die Nutzung der Hoheitsgebiete zu verhindern, Unterstützer vor Gericht zu stellen, die Bewegung von Terroristen durch Grenzkontrollen zu verhindern, relevante Informationen auszutauschen, den Missbrauch der Asylgewährung und des Flüchtlingsstatus zu verhindern und binnen 90 Tagen über die eingeleiteten Schritte Bericht zu erstatten. Die Maßnahmen sind zeitlich, räumlich und sachlich nicht begrenzt. Zur Überwachung wurde ein Counter-Terrorism Committee geschaffen.
• Einen Schritt weiter ging der SR bei den Bombenattentaten von Madrid 2004.[17] Obwohl er ebenso wie die spanische Regierung die Verantwortlichkeit der ETA unterstellte – und damit keinen internationalen Terrorismus –, sah er sich als zuständig an und ging nach Kapitel VII UN-Charta vor, indem er die terroristischen Anschläge als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit bezeichnete. Er postulierte die Verpflichtung aller Staaten, im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Resolution 1373 die Drahtzieher der Anschläge zu überführen und vor Gericht zu stellen.

In diesen Fällen und in den weiteren, den internationalen Terrorismus betreffenden Resolutionen hat der SR deutlich hervorgehoben, dass die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (nichtmilitärische) Sanktionen nach Artikel 41 UN-Charta sind.[18] Militärische Sanktionen nach Artikel 42 UN-Charta hat er in allen Fällen vermieden. Das gilt insbesondere für die von der Bundesregierung als Rechtsgrundlage angeführten Resolutionen des Sicherheitsrats.[19] In ihnen bekräftigt der SR wiederholt die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Unversehrtheit Syriens und Iraks und verurteilt die Besetzung von Teilgebieten dieser Staaten durch den IS und die Al-Nusra-Front und deren terroristische Völkerrechtsverletzungen. Der SR fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf, die Täter zu finden und vor Gericht zu stellen, den Zustrom ausländischer terroristischer Kämpfer in die Region, Waffenlieferungen und Finanzierungsaktivitäten durch Grenzkontrollen und internationale Zusammenarbeit zu verhindern, und den Handel mit den Terroristen zu unterlassen. Die von dem SR geforderten „alle notwendigen Maßnahmen“ der UN-Mitgliedsstaaten beziehen sich lediglich auf die vom SR in derselben Resolution zuvor im Einzelnen aufgelisteten politischen und polizeilichen Maßnehmen, nicht aber auf den Einsatz von Militär. Dabei betont der SR wiederholt, dass alle Maßnahmen nur im Einklang mit dem Völkerrecht ergriffen werden dürfen.

Nicht nachvollziehbar und völlig unverständlich ist, dass die Bundesregierung aus diesen Resolutionen des SR eine Ermächtigung zum militärischen Vorgehen gegen den IS auf den Staatsgebieten Syriens und Iraks nach Art. 42 UN-Charta herleiten will. Wortlaut und Sinn der Entscheidungen des SR werden dabei missachtet und in ihr Gegenteil verkehrt.

2) Die Bundesregierung beruft sich bei dem Bundeswehr-Einsatz nicht nur auf Art. 24 Abs. 2 GG, sondern auch auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung zugunsten Frankreichs und des Irak gemäß Art. 51 UN-Charta. Somit kommt ein Einsatz nach Art. 87a Abs. 2 GG in Betracht.

Das BVerfG legt in ständiger Rechtsprechung Art. 87a Abs. 2 GG dahingehend aus, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr außer im Verteidigungsfall nur in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit erlaubt sind. Das hat das BVerfG zuletzt im Urteil vom 30. Juni 2009 zum Vertrag von Lissabon entschieden.[20] Der Verteidigungsfall ist in Art. 115a GG geregelt und ist im Falle des Einsatzes gegen den IS nicht eingetreten. Denn er setzt voraus, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht.

Da weder ein Verteidigungsfall noch ein „Nato-Bündnisfall“ vorliegen, ist nach der Rechtsprechung des BVerfGs der Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und Irak unter keinerlei Gesichtspunkten zu rechtfertigen. Er ist verfassungs- und völkerrechtswidrig.

II

Zu dem militärischen Vorgehen der „internationalen Allianz gegen den IS“ ist folgendes zu bemerken:

• Militärische Selbstverteidigung gegen den IS ist nach Art. 51 UN-Charta grundsätzlich vom Völkerrecht gedeckt.
• Die Attentate von Paris sind mit zwischenstaatlichen Militäroperationen vergleichbar und berechtigen Frankreich grundsätzlich zur Selbstverteidigung.
• Das Selbstverteidigungsrecht ist begrenzt und erlaubt keine Vergeltung.
• Die von Irak erbetene militärische Hilfe gegen den IS begegnet keinen völkerrechtlichen Bedenken.
• Die „internationale Allianz gegen den IS“ verstößt durch Militäreinsätze auf syrischem Staatsgebiet gegen das Völkerrecht.

Dazu im Einzelnen:

1) Militärische Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta ist grundsätzlich auch gegen den IS möglich. Der IS ist kein Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern eine nichtstaatliche Terroristengruppe. Er verfügt nicht über ein gesichertes Staatsgebiet und über ein dauerhaft zuzuordnendes Staatsvolk. Der IS ist nicht fähig mit anderen Staaten in Beziehung zu treten und ist durch die Staatengemeinschaft auch nicht anerkannt.

Bei der Gründung der UN im Jahre 1945 war ein nichtstaatlicher Angreifer kaum vorstellbar. Aufgrund der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats 1368 und 1373, die dieser anlässlich der nichtstaatlichen Terrorangriffe gegen die USA vom 11.9.2001 beschlossen hatte und in denen er das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 UN-Charta anerkannt hat, sowie aufgrund der Erklärung der kollektiven Selbstverteidigung der NATO (Beistandsfall) und der Anerkennung des Selbstverteidigungsrechtes durch die OSZE und die OAS, kann es als gesichertes Völkerrecht angesehen werden, dass das Selbstverteidigungsrecht auch auf bewaffnete Angriffe durch nichtstaatliche Akteure Anwendung findet. Das hat der Internationale Gerichtshof 2014 in Bezug auf die Mauer in den von Israel besetzten Gebieten jedenfalls für den Fall anerkannt, dass der Angriff grenzüberschreitender Natur ist.

2) Frankreich ist grundsätzlich berechtigt, sich gegen die Angriffe des IS militärisch zu verteidigen. Bei den Attentaten in Paris handelt es sich um einen Angriff des (derzeit vor allem in Gebieten Iraks und Syriens operierenden) IS gegen Frankreich. Zwar stammen die Attentäter aus Frankreich und Belgien, jedoch hat der IS in einer schriftlichen Erklärung die Verantwortung für die Anschläge übernommen und erklärt, er habe die Anschlagsorte ausgewählt.

Die Angriffe des IS gegen Frankreich sind in Umfang und Ausmaß mit zwischenstaatlichen Militäroperationen vergleichbar, denn die geplante und koordinierte Vorgehensweise ist zwar nicht in den Folgen, jedoch in der Tendenz mit den Angriffen des 11. September 2001 gegen die USA vergleichbar. In beiden Fällen ging es dem Angreifer darum, mit Waffengewalt den größtmöglichen Schaden anzurichten, um den angegriffenen Staat zu destabilisieren.

3) Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 UN-Charta ist begrenzt. Es berechtigt nur zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs. Militärische Abwehrmaßnahmen sind unzulässig, wenn der Angriff abgeschlossen ist und kein weiterer droht. Präventive Selbstverteidigung ist ebenso unzulässig wie sog. pre-emptive strikes oder die bewaffnete Repressalie (Vergeltung).[21] Die – die Verteidigung auslösenden – Attentate von Paris sind abgeschlossen. Die meisten Attentäter sind tot. Konkrete Drohungen der wenigen auf der Flucht befindlichen Personen sind nicht bekannt geworden. Zwar hat der IS in seinem Bekenner-Schreiben weitere Anschläge angedroht. Diese gegen Frankreich gerichtete Drohung ist jedoch vage und allgemein und lässt auch nicht sicher auf in Syrien sitzende Urheber schließen. Sie berechtigt (und verpflichtet) grundsätzlich nur zur polizeilichen Vorsorge, jedoch nicht zu militärischen Verteidigungsmaßnahmen – es sei denn Frankreich belegt konkrete Drohungen für bevorstehende Angriffe des IS.[22]

4) Die „internationale Allianz gegen den IS“ will ihre Verteidigungsmaßnahmen vor allem auf syrischem und irakischem Staatsgebiet durchführen. Damit kommt die Allianz dem Ersuchen der Regierung des Irak nach. Diese hat die „internationale Allianz gegen den IS“ ausdrücklich um militärische Hilfe bei der eigenen Selbstverteidigung gegen die bewaffneten Angriffe des IS gebeten. Die militärische Abwehr des IS im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung des Irak ist auf das Staatsgebiet des Irak beschränkt.

5) Anders ist die Lage in Syrien, wo die syrische Regierung lediglich das verbündete Russland und den Iran um Beistand gegen den IS gebeten hat. Die Regierung Syriens muss militärische Einsätze der „internationalen Allianz gegen den IS“ auf syrischem Staatsgebiet nur hinnehmen, wenn ihr die Angriffsaktivitäten des IS zugerechnet werden können. Bei einem Angriff eines nichtstaatlichen Aggressors ist die Selbstverteidigung mit militärischen Mitteln auf dem Staatsgebiet eines anderen Staates nach der Rechtsprechung des IGH nur dann gerechtfertigt, wenn dieser Staat sich das Handeln des nichtstaatlichen Angreifers zurechnen lassen muss.[23] Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Vielmehr befindet sich auch die syrische Regierung im Abwehrkampf gegen den IS, der Teile des syrischen Staatsgebiets völkerrechtswidrig okkupiert hat.

Auch aus anderen völkerrechtlichen Gesichtspunkten hat die „internationale Allianz gegen den IS“ kein Recht zur Ausübung der kollektiven Selbstverteidigung auf dem Staatsgebiet Syriens. Insbesondere bedeutet die Tatsache, dass der UN-Sicherheitsrat im nicht-operativen Teil seiner anlässlich 9/11 beschlossenen Resolutionen 1368 und 1373 das Selbstverteidigungsrecht erwähnt hat, nicht, dass er dessen Anwendung auch in Fällen anerkannt hätte, in denen der Staat noch nicht einmal mit den Terroristen kollaboriert oder ihnen willentlich ein sicheres Rückzugsgebiet (strittige „safe-haven-Doktrin“) gewährt. Der SR hat nur allgemein auf Art. 51 UN-Charta hingewiesen. Er stellt keine Kriterien eines etwaigen Selbstverteidigungsrechts in diesen Fällen auf und ermächtigt nicht zu dessen Ausübung. Für die Auslegung der beiden Resolutionen ist auch von Bedeutung, dass der SR im operativen Teil lediglich politische, finanzielle und polizeiliche Abwehrmaßnahmen nach Art. 41 UN-Charta und keine militärischen Maßnahmen nach Art. 42 UN-Charta fordert.

Der gleichfalls umstrittene Ansatz, dass ein Staat militärische Maßnahmen gegen terroristische Gruppen, die von seinem Territorium aus agieren, dulden muss, wenn er weder „bereit noch fähig“ ist, diese zu bekämpfen und grenzüberschreitende Angriffe zu verhindern, könnte allenfalls durch Völkergewohnheitsrecht gerechtfertigt sein. Der Umstand, dass sich die Staaten der „internationalen Allianz gegen den IS“ bei ihrem Vorgehen auf syrischem Boden ungeachtet der fehlenden Zustimmung Syriens auf diese Argumentation berufen, schafft noch kein Völkergewohnheitsrecht. Das Gewaltverbot nach Art. 2 Absatz 2 UN-Charta verbietet militärische Maßnahmen auf syrischem Staatsgebiet, soweit nicht die syrische Regierung ausdrücklich zustimmt.

Ein davon abweichendes Völkergewohnheitsrecht zum militärischen Einsatz auf fremden Staatsgebiet wäre nur entstanden, wenn in der Vergangenheit eine allgemeine Staatenpraxis und eine übereinstimmende Überzeugung der Staaten, bei derartigen Einsätzen Völkerrecht anzuwenden, festzustellen wäre.[24] Das ist jedoch nicht der Fall.[25]

Vereinzelte Überlegungen, die Zurechnung zu einem Staat zu lockern und Terrorakte nicht-staatlicher Organisationen oder Einzelner auch dann als bewaffnete Angriffe des Staates anzusehen, wenn diese keine Schutzverbindung oder Duldung durch den Staat aufweisen, auf dessen Staatsgebiet sie handeln, widersprechen dem geltenden Völkerrecht. Zwar trifft es zu, dass inzwischen das Ausmaß der Gewalt und Zerstörungskraft des internationalen Terrors den zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen durchaus vergleichbar ist. Richtig ist auch, dass diese Entwicklung bei der Gründung der UN 1945 unvorhersehbar gewesen ist. Dennoch hat sich bislang kein die UN-Charta erweiterndes Völkergewohnheitsrecht herausgebildet. Vor allem hat der UN-Sicherheitsrat zwar immer wieder Terrororganisationen als „ernsteste Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit bezeichnet“, aber in den operativen Teilen aller Resolutionen bewusst vermieden, militärische Maßnahmen nach Artikel 42 UN-Charta anzuordnen. Stattdessen hat der SR sich darauf beschränkt, ökonomische, politische und polizeiliche Maßnahmen anzuordnen oder zu fordern.

Auch die gelegentlich gehörte Argumentation, die Bombardierung des IS liege im Interesse Syriens, weshalb von einer stillschweigenden Zustimmung Syriens  auszugehen sei, trägt nicht. Die USA haben öffentlich und wiederholt verkündet, das Regime Assad beseitigen zu wollen, so dass sich die Allianz nicht auf eine stillschweigende Zustimmung der syrischen Regierung berufen kann, Bombardierungen im ganzen Land vornehmen zu können. Der von den USA verkündete „war on terror“ gibt keine selbständige Eingriffsermächtigung an der UN-Charta vorbei.

Auch der militärische Angriff Frankreichs gegen den IS auf syrischem Staatsgebiet ist wegen des fehlenden Einverständnisses der syrischen Regierung völkerrechtswidrig. Frankreich bleibt nach Lage des Rechts, will es dieses nicht brechen, nur die Alternative übrig, den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Geschieht das nicht, ist die Regierung Frankreichs darauf beschränkt, die Anschläge von Paris mit polizeilichen Mitteln zu bekämpfen.

Art. 42 Absatz 7 EU-Vertrag gibt keine selbständige Rechtgrundlage für Militäreinsätze, sondern verweist lediglich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 UN-Charta. Deutschland ist zur militärischen Beistandsleistung schon deshalb nicht berechtigt, weil weder der Verteidigungsfall nach Art. 87a Abs. 2 GG noch eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats nach Art. 42 UN-Charta oder der NATO-Beistandsfall nach Art. 5 NATO-Vertrag vorliegen.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Der Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Im Irak ist der Einsatz verfassungswidrig.

BERND HAHNFELD   ist Richter im Ruhestand und Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms).

Anmerkungen:

1 SPIEGEL ONLINE vom 14.11.2015.

2 Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian: Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und im Rahmen der Möglichkeiten Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz
„Islamischer Staat“ (IS) – tagesschau.de vom 17.11.2015.

3 tagesschau.de vom 18.11.2015.

4 SPIEGEL ONLINE vom 16.11.2015.

5 BT-Drs. 18/6866.

6 einsatz.bundeswehr.de vom 28.11.2016.

7 BVerfG, Urteil vom 12. Juli 1994, BVerfGE 90, 286, RdNrn. 239ff und NJW 1994, 2207, kritisch Dieter Deiseroth, in: Die Friedenswarte 2000, 101 ff. sowie ders., in: Umbach/Clemens (Hrsg.), Grundgesetz. 2002, Art. 24 Abs. 2 GG Rn. 194 ff.; ferner ders., in: Wissenschaft und Frieden, 2009, 12 ff. jeweils mwN.

8 BVerfGE 123,267 ff. Rn. 390.

9 WD2-3000-203/15.

10 Für Payandeh/Sauer in „Die Beteiligung der Bundeswehr am Antiterroreinsatz in Syrien“, in: ZRP 2016, 34, 36 fehlt es für die Rechtmäßigkeit lediglich an der förmlichen Beschlussfassung der EU-Organe nach Art. 42, 43 EUV.

11 Payandeh/Sauer (Anm. 10), 34 sprechen von der Notwendigkeit einer hinreichend klaren Autorisierung militärischer Gewaltanwendung, an der es fehle.

12 S/RES/748 (1992) – alle Resolutionen des UN-SR sind in deutscher Sprache zu finden unter www.un.org/Depts/german und der Angabe der laufenden Nummer der Resolution.

13 S/RES/1267 (1999).

14 S/RES/1269 (1999).

15 S/RES/1368 (2001).

16 S/RES/1373 (2001).

17 S/RES/1530 (2004).

18 Heintschel von Heinegg, in: Knut Ibsen, Völkerrecht, 6. Aufl., §53 Rn. 18.

19 S/RES/2170 (2014), S/RES/2199 (2015), S/RES/2249 (2015).

20 BVerfGE 123, 267 ff, Rn. 254. Folgt man jedoch der gut begründeten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), so umfasst der Begriff Verteidigung in Artikel 87a Absatz 2 GG im Wortsinn mehr als die „Verteidigung“ der eigenen Staatsgrenzen. Das ist laut BVerwG aus dem begrifflichen Gegensatz im Grundgesetz zwischen „Landesverteidigung“ in Artikel 115 Absatz1 GG und
„Verteidigung“ in Artikel 87a Absatz 2 GG, sowie aus dem Entstehungszusammenhang der Regelung zu schließen. Die im Jahre 1968 in das Grundgesetz eingefügte Regelung sollte einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Verteidigungsbündnisses der NATO nicht ausschließen. Das BVerwG ging in dem Urteil vom 21.6.2005 -2WD 12/04- (Rn. 93) allerdings davon aus, dass
„Verteidigung“ äußerstenfalls das umfasst, was nach dem geltenden Völkerrecht nach Artikel 51 UN-Charta das Selbstverteidigungsrecht zulässt: „Art. 51 UN-Charta gewährleistet und begrenzt in diesem Artikel für jeden Staat das – auch völkergewohnheitsrechtlich allgemein anerkannte – Recht zur „individuellen“ und zur „kollektiven Selbstverteidigung“ gegen einen „bewaffneten Angriff“, wobei das Recht zur „kollektiven Selbstverteidigung“ den Einsatz von militärischer Gewalt – über den Verteidigungsbegriff des Art. 115a GG hinausgehend – auch im Wege einer erbetenen Nothilfe zugunsten eines von einem Dritten angegriffenen Staates zulässt (z.B. „Bündnisfall“).“ Dass Artikel 87a Absatz 2 GG damit auch weltweit jeden militärischen Einsatz der Bundeswehr zugunsten jedes beliebigen Staates zulässt, ist im Rahmen des NATO-Vertrages nicht auszuschließen. Jedoch hat das BVerwG damit nicht die ständige Rechtsprechung des BVerfGs in Frage gestellt,
dass Verteidigung auf den Rahmen des Nato-Verteidigungsbündnisses beschränkt ist. Payandeh/Sauer (Anm. 10), 37 kritisieren den in ihren Augen zu engen Verteidigungsbegriff des BVerfGs. Sie halten den Bundeswehreinsatz in Syrien dennoch für verfassungswidrig, weil er nicht im Rahmen einer vom Völkerrecht anerkannten kollektiven Selbstverteidigung erfolgt (fehlende Zurechenbarkeit).

21 Michael Bothe, in: Wolfgang Graf Vitzthum, Völkerrecht, 4.Aufl. VIII Rn.19, Heintschel von Heinegg, (Anm.18), §51 Rn. 16ff, 32ff.

22 Ein entgegenstehendes völkerrechtliches Gewohnheitsrecht, wonach auch ohne konkrete Drohungen nach terroristischen Anschlägen ein Selbstverteidigungsrecht fortbesteht, lässt sich nicht nachweisen. Es wird aber z.B. von den im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ kooperierenden Staaten in Anspruch genommen (Heintschel von Heinegg, (Anm. 18), § 52 Rn. 34). Dasselbe gilt offenbar von den in der „internationalen Allianz gegen den IS“ kooperierenden Staaten. Gesichert ist, dass hinreichende Anhaltspunkte, die auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff schließen lassen, zur militärischen Selbstverteidigung berechtigen (Heintschel von Heinegg, (Anm. 18), §52 Rn. 19).

23 Michael Bothe, in: Wolfgang Graf Vitzthum, (Anm. 21), VIII Rn. 19; Heitschel von Heinegg (Anm. 18), §52, Rn. 10,21,24.

24 Wolfgang Graf Vitzthum, (Anm. 21), I Rn. 131; Heintschel von Heinegg (Anm. 18), §17 Rn. 2ff.

25 Payandeh/Sauer, (Anm. 10), 35 f. sehen den Bundeswehreinsatz lediglich in einer völkerrechtlichen Grauzone. Wenn sich jedoch die Entstehung eines das Gewaltverbot (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta) einschränkenden neuen Völkerrechtssatzes nicht nachweisen lässt, bleibt die Selbstverteidigung gegen Terroristen auf dem Gebiet eines Staates, dem ihr Verhalten nicht zuzurechnen ist, völkerrechtswidrig
– unabhängig von der ethischen oder politischen Bewertung.

Der Beitrag Gegen Terrorismus polizeilich, nicht militärisch vorgehen! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die derzeitigen Kriege des Westens sind vom Einsatz neuer Waffentechnologien wie den Drohnen geprägt. Sie bieten sich als Alternative zum personalintensiven und risikoreichen Einsatz von Bodentruppen an und versprechen zugleich präzisere Militärschläge mit weniger zivilen Opfern. Dennoch bleibt ihr Einsatz hoch umstritten – unter anderem auch, weil sie die Hemmschwelle für militärische Interventionen deutlich gesenkt haben.

Die Theorie des gerechten Krieges, genauer gesagt zwei Varianten ihrer Auslegung, liefert unterschiedliche Antworten darauf, wann und unter welchen Umständen bzw. mit welchen Einschränkungen eine Anwendung von Drohnen und autonomen Waffensystemen zulässig sei. Bernhard Koch und Niklas Schörnig geben einen kurzen Überblick über die Entwicklung dieser Systeme und stellen die ethischen Streitfragen vor.

Die militärische Robotik verzeichnet in den letzten zehn Jahren eine besonders dynamische Entwicklung. Immer mehr Militärs weltweit greifen auf Roboter zurück, speziell bei Aufgaben, die für Menschen zu dreckig (dirty), zu langweilig (dull) oder zu gefährlich (dangerous) wären. Unbemannte Flugsysteme (UAVs – unmanned aerial vehicles), oft auch als „Drohnen“ bezeichnet, sind die bekannteste und am weitest verbreitete Variante militärischer Roboter. Daneben gibt es weitere, u.a. ferngesteuerte Systeme zur Bombenentschärfung oder führerlose Boote.

Mehr als 90 Staaten setzen inzwischen militärische Drohnen zur Aufklärung und Überwachung ein, und mehr als 30 Staaten streben nach bewaffneten Systemen oder haben diese schon in ihren Arsenalen (Sayler 2015: 5). Inzwischen verfügen sogar nichtstaatliche Akteure, wie z.B. der IS, über kommerzielle Drohnen, die nachträglich bewaffnet wurden. Allerdings hat sich nicht nur die reine Anzahl ferngesteuerter Systeme oder die Zahl der sie nutzenden Akteure erhöht. Auch ihre technologische Leistungsfähigkeit wurde in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. Militärische Roboter sind zumindest aus den Arsenalen fortschrittlicher Armeen praktisch nicht mehr wegzudenken.

Militärische Roboter, besonders aber ihre bewaffneten Varianten, werfen eine Vielzahl von kritischen Fragen auf. Neben der taktischen respektive strategischen und rechtlichen Dimension betrifft dies vor allem auch ethische Fragen. Man erinnere sich nur an die heftige Diskussion, die die Aussage des damaligen Verteidigungsministers de Maizière auslöste, Kampfdrohnen seien, wie alle Waffen, ethisch neutral zu betrachten (Jungholt/Meyer 2012). Diese Debatte dauert im Kern noch an und wird durch die zunehmende technologische „Selbstständigkeit“ moderner Waffensysteme noch gesteigert.

Die rasante Entwicklung militä­ri­scher Robotik seit der Jahrtau­send­wende

Eine zentrale Ursache des Booms militärischer Robotik ist der schnelle, sich in einigen Bereichen sogar beschleunigende technologische Fortschritt, der unbemannte Systeme möglich werden lässt, die noch vor wenigen Jahren technisch undenkbar gewesen wären. Zumindest in den technologisch fortgeschrittenen Staaten kommt inzwischen praktisch kein Waffensystem mehr ohne Elektronik aus. Dabei liegen die treibenden Kräfte nicht mehr in Forschungslaboren der Rüstungskonzerne, sondern im zivilen Bereich (Gilli/Gilli 2017: 2). Dies gilt auch, bzw. vor allem, für die militärische Robotik, auch wenn das Militär an der einen oder anderen Stelle zumindest Ideengeber war, z.B. mit der 2004 durch die Defense Advanced Research Projects Agency initiierte Grand Challenge, die als Startpunkt autonom fahrender Landfahrzeuge gesehen werden kann.

Unter dem Begriff „militärische Robotik“ kann man auf einer ersten Ebene vor allem den Bereich unbemannter, aber ferngesteuerter Systeme verstehen. Auch wenn immer mehr Aufgaben durch Computer übernommen werden oder der Computer den menschlichen Operator unterstützt (z.B. indem vorgegebene Wegpunkte automatisch abgeflogen werden), trifft ein Mensch immer noch alle zentralen Entscheidungen – speziell wenn es um dem Einsatz tödlicher Gewalt wie bei den US-Kampfdrohnen-Missionen geht. Diese Systeme zeichnen sich vor allem durch sehr lange „Stehzeiten“ aus, also das Vermögen, zum Teil ein bis zwei Tage lang in der Luft zu bleiben. Auch spielt bei diesen Systemen die deutlich gestiegene Bandbreite der Kommunikationsverbindungen eine wichtige Rolle. Sie ermöglicht es, hochaufgelöste Filme in Echtzeit zu übertragen und so weit entfernten Kommandostellen ohne Verzögerung ein Lagebild im Einsatzgebiet zu liefern – und das über die gesamte Missionszeit. Der Einsatz solcher Militärroboter kann die Gefährdung für die eigenen Kräfte signifikant reduzieren und ermöglicht deshalb neue Missionen, die mit bemannten Systemen schlicht als zu gefährlich verworfen würden. Dies ist ein von Befürwortern unbemannter bewaffneter Systeme besonders häufig vorgebrachtes Argument. Kritiker verweisen hingegen auf die stark umstrittene Praxis der Vereinigten Staaten, bewaffnete Drohnen im Rahmen „gezielter Tötungen“ gegen mutmaßliche Terroristen im Graubereich des Völkerrechts einzusetzen. Sie argumentieren, dass die minimierte Gefahr eigener Verluste die Hemmschwelle für den tödlichen Einsatz senkt.[1]

Eine zweite, weitergehende Sichtweise auf militärische Robotik nimmt die zunehmende Fähigkeit vieler militärischer Systeme in den Blick, Einsätze praktisch ohne menschliches Zutun durchzuführen. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von „autonomen Waffensystemen“ bzw. „letalen autonomen Waffensystemen“ (LAWS), wenn sie gegen Menschen eingesetzt werden. Was genau unter einem „autonomen Waffensystem“ zu verstehen ist, ist umstritten. Eine erste und sehr hilfreiche Annährung bietet die Direktive 3000.09 des amerikanischen Department of Defense vom 21.11.2012, die unter einem „autonomen Waffensystem“ folgendes versteht:

„A weapon system that, once activated, can select and engage targets without further intervention by a human operator. This includes human-supervised autonomous weapon systems that are designed to allow human operators to override operation of the weapon system, but can select and engage targets without further human input after activation“.[2]

Zwei Aspekte sind an der Definition besonders bemerkenswert: Erstens erfolgen Zielauswahl und Zielbekämpfung durch ein System ohne weiteren menschlichen Input. Den Menschen kommt zweitens bestenfalls die Rolle einer Überwachungsinstanz mit der Möglichkeit zum Abbruch der Operation zu; im schlechtesten Fall werden sie zu Zuschauern degradiert, die sich vollständig auf die Computeralgorithmen des Systems verlassen müssen, ohne eingreifen zu können.

Wer nun glaubt, solche Systeme seien reine Science Fiction-Fantasien, irrt. Es gibt heute schon Waffensysteme, die die genannten Anforderungen zumindest rudimentär erfüllen könnten – sofern man sie in den (oft vorhandenen) vollautomatischen Modus stellen würde. Hierbei handelt es sich bislang um Selbstverteidigungssysteme zum Schutz von Schiffen oder Lagern, die anfliegende Raketen oder Granaten selbstständig detektieren und bekämpfen. Technisch vorstellbar, wenn auch noch nicht zuverlässig umsetzbar, sind z. B. Systeme, die auf einem Schlachtfeld alle Personen angreifen, die nicht durch einen speziellen Sender als „Freund“ gekennzeichnet sind oder die auf Basis einer Gesichtserkennungssoftware bestimmte Zielpersonen in einer Gruppe identifizieren und töten. Gegenüber den aktuell mit Kampfdrohnen praktizierten „gezielten Tötungen“ wäre dies eine neue Stufe. Noch setzt kein Staat vollautonome Waffen gegen Menschen ein. Die Systeme, die autonom eingesetzt werden könnten, sind bewusst immer noch von menschlicher Zustimmung abhängig.

Die aktuell wohl größte Hürde für solche Systeme ist, dass sie – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – nicht in der Lage sind, zentrale Forderungen des Internationalen Humanitären Völkerrechts (IHL) angemessen umzusetzen, wie z.B. die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten oder der proportionale Einsatz der Mittel zum angestrebten militärischen Ziel (Human Rights Watch 2012). Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Technologie voranschreitet und eine adäquate Umsetzung des Völkerrechts in den Bereich des Möglichen rückt. Deshalb gilt es, neben der rechtlichen Seite auch die ethische Seite der militärischen Robotik und die mit ihr verbundenen strategischen Entwicklungen zu betrachten. Dies soll im Folgenden geschehen. Wir greifen dabei auf die Unterscheidung zwischen ferngesteuerten und autonomen Systemen sowie zwei Varianten der Theorie des gerechten Krieges zurück.

Militä­ri­sche Robotik und die Theorie des gerechten Krieges

Kampf­drohnen und gezielte Tötungen

In den letzten eineinhalb Jahrzehnten (vor allem nach dem Irak-Krieg) ist die Diskussion um die Theorie des gerechten Krieges (TGK) wieder neu entflammt, hat bedeutende Wendungen genommen und wird nun auch auf die ethischen Probleme des Einsatzes militärischer Robotik angewandt. Die zentrale Entwicklung dieses ethischen Ansatzes zur Rechtfertigung, aber auch zur Beschränkung von bewaffneten Konflikten liegt im Wandel vom normativen Kollektivismus hin zum Individualismus. Während beispielsweise der bedeutendste Vertreter der TGK, der Sozialphilosoph Michael Walzer, in seinem Standardwerk „Gibt es den gerechten Krieg?“ (1977; vgl. auch Walzer 2004) noch ganz vom Krieg als einem kollektiven Unternehmen ausging, stehen die sogenannten „Revisionistischen Theoretiker_innen“ (RTGK) einem liberalen Individualismus nahe, der nicht auf Gruppenzugehörigkeit, sondern individuelle „Haftbarkeit“ (liability) abstellt (McMahan 2004; McMahan 2011). Bei Walzer ist Krieg eine Handlung, die politische Gemeinschaften vornehmen. Die politische Führung begeht ein Verbrechen, wenn sie unberechtigterweise einen illegitimen bewaffneten Konflikt vom Zaun bricht. Auf die Soldat_innen wirkt sich diese Illegitimität aber nicht aus, denn sie unterliegen auf beiden Seiten den gleichen Pflichten, besitzen aber auch Rechte, die sich aus dem „Recht im Krieg“ (ius in bello) ergeben. Zu den Rechten gehört z.B., für Tötungshandlungen an Soldat_innen der Gegenseite nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden, solange man nicht gegen Pflichten (etwa das Verbot, kampfunfähige oder gefangene Gegner zu töten) verstößt. Anders ausgedrückt: Wenn die Kämpfer gemäß der Regeln töten, ist ihnen das nicht moralisch anzulasten. Warum und für welche Ziele sie kämpfen, ist irrelevant (Walzer 1977). Diese Sicht drückt sich heute im Wesentlichen im humanitären Völkerrecht aus.

Die revisionistische Theorie des gerechten Krieg hingegen lehnt diese Gleichstellung aller Soldat_innen und ihre damit einhergehende moralische Entlastung ab. Für sie gibt die individuelle Selbstverteidigungssituation das normative Muster ab, von dem her auch bewaffnete Konflikte gedacht werden müssen. Hier hilft eine Analogie aus dem zivilen Leben: Einem Angreifer steht im Falle eines ungerechten Überfalls, wenn er in gerechter Notwehr oder von dritten Personen in gerechter Nothilfe gewaltsam gestoppt wird, selbst keine Notwehr zu; er kann eigene Gewalt nicht damit entschuldigen. Übertragen bedeutet das: Wer sich an einem ungerechten Krieg beteiligt, ist nach dieser Theorie moralisch haftbar und kann sich nicht beschweren, wenn er/sie selbst angegriffen wird. Für Revisionist_innen ist kriegerische Gewalt also multiplizierte individuelle Gewalt.

Eine Schwierigkeit dieses Ansatzes liegt darin, dass sie der politischen Natur von bewaffneten Konflikten nicht ganz gerecht wird. Ein Vorteil dieser individualistischen Sichtweise hingegen ist, dass man sie einfacher auf die Beteiligung von nichtstaatlichen Kriegsakteuren und die sich immer weiter individualisierende Militärtechnologie anwenden kann. Die Entwicklung und Nutzung von bewaffneten Drohnen hat, wie oben angedeutet, die Praxis der sogenannten „gezielten Tötungen“ erheblich ausgedehnt. Gezielte Tötungen sind natürlich nicht nur mit bewaffneten Drohnen – also militärischer Robotik – möglich. Aber dass sie insbesondere am Ende des letzten Jahrzehnts so häufig geworden sind, hat selbstverständlich auch mit der technischen Verfügbarkeit des Instruments und den relativ gefahrlosen Einsatzmöglichkeiten zu tun.

Der Unterschied in den beiden ethischen Herangehensweisen kann an einem Drohneneinsatz gut verdeutlicht werden:

Die sogenannte „traditionelle Theorie des gerechten Krieges“ bei Michael Walzer unterschied gewissermaßen verschiedene normative Wirklichkeiten: die Wirklichkeit des Alltagslebens und die Wirklichkeit des Krieges. Krieg gilt hier als ein normativer Sonderzustand. Entsprechend ist für die ethische Bewertung von Drohneneinsätzen nur zu fragen, ob erstens tatsächlich ein Krieg bzw. bewaffneter Konflikt zwischen zwei oder mehreren politischen Gemeinschaften vorliegt, und ob zweitens das Mittel der Kriegsführung dem ius in bello (also dem humanitär-völkerrechtlichen Bestimmungen, z. B. den Genfer Konventionen und seinen Zusatzprotokollen) entspricht. Sind diese beiden Bedingungen erfüllt, ist der Einsatz bewaffneter Drohnen aus theoretischer Sicht legitim und völkerrechtlich legal.

Für den Revisionismus in der Theorie des gerechten Krieges hingegen müssen sich Gewalthandlungen daran messen, ob sie individuelle Rechtsverletzungen verhindern. Krieg wird nach den gleichen normativen Regeln betrachtet, mit denen wir auch Gewalt im Alltag beurteilen würden. Es kommen also die oben diskutierten Bedingungen legitimer Selbstverteidigung (oder eben Fremdverteidigung) ins Spiel. Eine entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die eingesetzte Gewalt nötig ist, um die widerrechtliche Gewalt des Angreifers abzuwehren. Das ist sie nur dann, wenn der widerrechtliche Angriff schon stattfindet oder zumindest unmittelbar bevorsteht. Die Bedingung des „immediate threat“ ist für legitime Verteidigung ein entscheidendes Kriterium. Es ist unzulässig, Soldat_innen oder Kämpfer_innen zu töten, die aktuell oder auf absehbare Zeit keine Bedrohung darstellen, so dass sie noch mit anderen, milderen Mitteln zu stoppen wären. Militärische Robotik, gerade ferngesteuerte und autonome, bewirkt aber schon oft im Vorfeld, dass es zu dieser unmittelbaren Bedrohung nicht kommt, wenn potenzielle Angreifer entweder bereits präventiv gezielt getötet werden oder durch Fernsteuerung oder autonome Robotik eine Distanz geschaffen wurde, die ihnen gar keine Möglichkeit zur unmittelbaren Bedrohung lässt (vgl. Kahn 2002). Freilich können illegitime Angreifer_innen Dritte (also nicht die militärisch Intervenierenden) unmittelbar bedrohen. In solchen Fällen ist ein Einsatz möglicherweise zu rechtfertigen, falls es kein milderes Mittel zur Abwehr gibt (genauer bei Koch 2017a).

Im Endeffekt erfordert dieser Ansatz eine Beurteilung von Gewalteinsätzen auf der Basis dessen, was wir heute Grund- oder Menschenrechtssystematik nennen können (vgl. Geiß 2015). So darf beispielsweise keine Person mit tödlicher Gewalt angegriffen werden, wenn zur Abwehr der Bedrohung, die von ihr ausgeht, auch die Festnahme reichen würde. Hierfür eignen sich Drohnen – im Gegensatz bspw. zu Spezialkräften – nicht. Drohnen können nur beobachten und töten, sie kennen keine Zwischenstufen.

Andererseits ist im Falle einer legitimen Selbstverteidigung die illegitim angegriffene Person selbst nicht „haftbar“. Sie unterliegt keiner Pflicht, größere Risiken im Verteidigungsakt auf sich zu nehmen. Sie unterliegt aber einer Pflicht, die Risiken für unbeteiligte Dritte so gering wie möglich zu halten, denn auch diese dritten Personen sind nicht haftbar. Diese beiden normativen Momente können dazu führen, dass sich der legitime Verteidiger gewissermaßen moralisch gezwungen sieht, das präzise technologische Instrument aus der Distanz zu nutzen, das den „Kollateralschaden“ und die Bedrohung für ihn selbst möglichst gering hält. Daher plädieren auch „Revisionisten“ häufig (trotz des genannten Defizits bei der Unmittelbarkeitsbedingung) für den Einsatz von Drohnentechnologie (Strawser 2010). Eine eindeutige ethische Ablehnung des Einsatzes bewaffneter Drohnen lässt sich also auch nicht aus der revisionistischen Variante der Theorie des gerechten Friedens herauslesen; vielmehr gilt es, bei jedem individuellen Fall erneut abzuwägen.

Autonome Militär­ro­botik

Auch die Nutzung von LAWS lässt sich nach den beiden genannten Perspektiven beurteilen: Für die traditionelle TGK ist militärische Robotik nicht ausgeschlossen, wenn sich deren Gewalt an völkerrechtlichen Kernprinzipien messen lässt, also z.B. nur gegen klar identifizierbare und identifizierte gegnerische Kombattanten richtet. Es mag eine offene Frage sein, ob LAWS diese Unterscheidung technisch gelingt, oder ob sie die Verhältnismäßigkeit ziviler Kollateralschäden beurteilen können. Die technischen Unzulänglichkeiten schließen ihre Nutzung aber nicht generell aus.

Aus Sicht der oben skizzierten RTGK hingegen müsste auch ein autonomer Militärroboter erst einmal versuchen, eine Zielperson mit nicht-letalen Mitteln lediglich festzunehmen. Ebenso wenig wie ein Polizist einen in flagranti gestellten Mörder einfach erschießen darf, weil dieser über grundlegende Rechte verfügt, dürfte ein autonomer Roboter einen Gegner einfach so töten – selbst wenn dieser plant, einen illegitimen Angriff auf Menschen durchzuführen. Dies gilt umso mehr, als der Roboter natürlich keine Rücksicht auf sein eigenes „Überleben“ nehmen muss.

Jenseits der beiden Ansätze gibt es weitere ethische Fragen mit Blick auf autonome Waffensysteme: (1) Die Intuition, dass Maschinen nicht über das Leben von Menschen entscheiden dürfen, (2) die Vermutung einer Verantwortungslücke, (3) neu auftretende Risiken. Hier fällt die Bewertung ebenfalls uneinheitlich aus.

(1) Vielfach wird vorgebracht, dass autonome Waffensysteme nicht über Leben und Tod von Menschen „entscheiden“ dürfen. Das ist eine verwirrende Ausdrucksweise, denn eine Maschine entscheidet nicht im selben Sinne wie ein Mensch, der ein zeitlich ausgreifendes Bewusstsein hat, den Horizont einer Zukunft mit einbezieht oder Wertgesichtspunkte abwägt – was oft unbewusst geschieht (Scheffler 2013: 99). Das kann eine Maschine nicht, auch wenn sie einem hochkomplexen und selbst für den Entwickler nicht mehr ganz durchschaubaren Programm folgt. Wir deuten mit solchen Redeweisen das Verhalten von Maschinen mit anthropomorphen Ausdrücken, vom Menschen her. Aber vielleicht deuten wir bald das menschliche Verhalten mit Ausdrücken, deren Gehalt wir vor allem aus maschinellen Abläufen entnehmen. Das würde zu einer Selbstreduktion des Menschlichen führen.

Wer seine Ethik bloß an Handlungsfolgen ausrichtet, sieht in der maschinellen „Entscheidung“ nicht notgedrungen einen Einwand gegen autonome Waffensysteme. Schließlich könnten ja die zu erwartenden Folgen wünschenswerter sein als bei menschlichen Bedienern. Genau das behaupten die Befürworter autonomer Waffensysteme: diese sollen sogar „ethischer“ programmiert werden können als Menschen sich normalerweise verhalten (vgl. z.B. Arkin 2010; Müller/Simpson 2014; Purves et al. 2014). Wahrscheinlich würden sich z.B. viele Menschen lieber einem Operationsroboter statt einem menschlichen Chirurgen anvertrauen, wenn die statistische Erfolgsaussicht bei dem Roboter signifikant über der des Menschen liegt. Über die Frage, wie dieser Roboter „entscheidet“, würden sie sich keine weiteren Gedanken machen. 

(2) Einige Autoren heben daher auf eine andere Norm ab: Es darf nicht sein, dass Menschen einen Prozess in Gang setzen, für den sich keine (natürliche) Person mehr verantwortlich machen lässt (Sparrow 2007). In der Tat beunruhigt es die Meisten, wenn etwas vor sich geht, für das keine zuständige Person verantwortlich gemacht werden kann, falls etwas schief läuft. Verfechter autonomer Robotik könnten hier einwenden, es müsse uns doch nicht stören, dass niemand verantwortlich ist, solange die Ergebnisse, die mit der Nutzung der Robotik erzielt werden, deutlich besser sind als ohne deren Nutzung. Oder provokant gefragt: Was hat man davon, wenn man eine Person für ein schlechtes Ereignis verantwortlich machen kann, zu dem es bei Nutzung von „unverantwortlicher“ Robotik vermutlich gar nicht gekommen wäre?

Verantwortlichkeit ist eine soziale Relation: Vielfach ist sie nicht einfach ‚natürlich‘ gegeben, sondern in einer gesellschaftlichen Praxis etabliert oder durch soziale Institutionen (wie dem positiven Recht) erst erzeugt. Die Frage, ob die Programmierer, die Hersteller, Nutzer oder andere die Verantwortung für die ungewünschten und schädlichen Auswirkungen von autonomer Robotik tragen sollen, ist wichtig; vielleicht ließe sich in einem konsensuellen Prozess eine Antwort darauf finden.

(3) Auch wenn sie nicht jeden überzeugen mögen, sind mit den beiden Argumentationslinien Probleme angezeigt, die zu vertiefter Reflexion auffordern: zur Weise, wie wir Verantwortlichkeit verstehen, und zu Analogien bzw. Disanalogien im Sprechen über Mensch und Maschine. Für das praktische Urteil im angewandt-ethischen Sinne ist wahrscheinlich gar keine so vertiefte Reflexion nötig. Möglicherweise liegt der Haupteinwand, der sich gegen tödliche autonome Waffensysteme vorbringen lässt, auf der schlichten Ebene der Risikenabwägung komplexer Systeme.[3] Wir wissen heute einfach nicht, was alles mit solchen Geräten passieren kann. Welche Auswirkungen sind zu erwarten, wenn zwei autonome Waffensysteme miteinander in Kontakt kommen? Verstärken sie sich dann gegenseitig und treten eine Kaskade von Waffenanwendungen los? Natürlich können auch große Risiken wieder abgewogen werden gegenüber großen günstigen Folgen; manche halten beispielsweise die Risiken der zivilen Nutzung der Kernenergie für vertretbar angesichts der kostengünstigen Möglichkeit, damit große Mengen von Strom zu erzeugen. Dennoch spricht vieles für eine Art „Vorsichtsprinzip“ (Nida-Rümelin et al. 2012, Kap. 6), das bei sehr großen Risiken eine ethische Bremse einzieht. Risiken, die wirklich an die Substanz unserer Lebensgrundlagen gehen, sollten auch bei großen Vorteilen nicht eingegangen werden. Denn große Risiken kollektivieren in unvertretbarem Ausmaß: Den Schaden haben alle zu tragen, auch jene, die von den Vorteilen nicht profitieren oder profitiert hätten. Die Risiken der Nutzung autonomer Waffensysteme gehören aber möglicherweise genau in diese Kategorie derer von unvertretbarem Ausmaß.

Wie weiter?

In der Summe ist festzuhalten, dass der Einsatz von Kampfdrohnen und auch von zukünftigen letalen autonomen Waffensystemen aus Sicht der Theorie(n) des gerechten Krieges ethisch durchaus kontrovers diskutiert werden kann, die Kritik an letalen autonomen Waffensystemen breiter und fundamentaler ausfällt. Dies drückt sich auch in der Debatte um Kampfdrohnen und LAWS aus. Während Kampfdrohnen immer stärker zu einem grundsätzlich akzeptierten militärischen Mittel werden, bei dem von der Mehrheit der am Diskurs beteiligten nur das „wann“ und nicht das grundsätzlichere „ob“ diskutiert wird, hat sich gegenüber letalen autonomen Systemen eine breite gesellschaftliche Abwehrfront gebildet (Sauer 2016). Es ist vor diesem Hintergrund nicht überraschend, dass es keine internationalen Anstrengungen zu einem Verbot bewaffneter ferngesteuerter Drohnen gibt. Gleichwohl ist es bedauerlich, dass gerade die westlichen Vorreiter dieser Technologie auch keine Anstalten machen, sich für internationale Mindeststandards bei den Einsätzen stark zu machen. Die von Präsident Obama in den letzten Wochen seiner Amtszeit veröffentlichten Direktiven zum Einsatz von Kampfdrohnen (Obama 2016) sollten möglicherweise den Nukleus einer, wenn auch sehr breit interpretierten, internationalen Einsatznorm darstellen. Allerdings sind diese (zu) späten Anstrengungen im Zuge der deutlich undifferenzierteren Einsatzpraktiken seines Nachfolgers schnell unter die Räder gekommen (Schörnig 2017). Auch wenn es schmerzt, muss man der Realität hier ins Auge sehen: die militärische Kampfdrohne wird nicht verschwinden und die Chancen auf eine Regulierung der Einsätze oder die Eindämmung ihrer Verbreitung wurden – vermutlich – verpasst.

Positiver sieht die Entwicklung hingegen bei den letalen autonomen Waffensystemen aus. Hier fasste die fünfte Überprüfungskonferenz der UN-Waffenkonvention (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) im Dezember 2016 nach drei inoffiziellen Treffen 2014, 2015 und 2016 den Beschluss, ab dem Sommer 2017 eine offizielle und zeitlich nicht begrenzte Group of Governmental Experts (GGE) einzusetzen (Schörnig 2016). Ziel ist es, der CCW Vorschläge für den Umgang mit LAWS zu unterbreiten, die bis zu einem Verbot dieser Waffen reichen könnten. Ob die Vorschläge dann die Zustimmung der teilnehmenden Staaten erhalten, ist noch nicht klar. Denn obwohl noch kein Staat letale autonome Waffen besitzt und einsetzt, haben sich selbst kritische Staaten wie Deutschland bisher nicht eindeutig zu einem Verbot bekannt. Bislang wagt sich von den technologisch fortgeschrittenen Staaten keiner aus der Deckung. Entsprechend wäre eine koordinierte Positionierung mehrerer europäischer Staaten wünschenswert und sollte angestrebt werden. Viel wird allerdings von zwei Faktoren abhängen: Erstens, ob es der Expertengruppe gelingt, eine Definition autonomer Waffensysteme zu entwickeln, der alle zentralen Akteure zustimmen können. Und zweitens, wie mit der Frage der Überprüfung der Einhaltung eines möglichen Verbots umgegangen wird. Das Herzstück eines autonomen Waffensystem ist nicht die Hard-, sondern die Software, die deutlich schwieriger zu inspizieren ist (Schörnig 2016). Angesichts der Tatsache, dass sich bislang aber kein Staat mit Verve gegen ein Verbot engagiert, darf man verhalten optimistisch auf eine rüstungskontrollpolitische Beschränkung – vielleicht sogar ein Verbot – letaler autonomer Waffensysteme hoffen. 
   

BERNHARD KOCH   Jahrgang 1971, Dr. phil., stellvertretender Leiter am Institut für Theologie und Frieden, Hamburg, und Lehrbeauftragter an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Wichtigste aktuelle Publikation: Den Gegner schützen? Zu einer aktuellen Kontroverse in der Ethik des bewaffneten Konflikts, Hrsg. (2014), Nomos. Aktuelle Forschungsschwerpunkte sind Ethik und Gewalt, Ethik und der Einsatz autonomer Waffensysteme und rechtsethische Fragestellungen.

NIKLAS SCHÖRNIG   Jahrgang 1972, Dr. phil., Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt. Wichtigste aktuelle Buchveröffentlichung: The Militant Face of Democracy. Liberal Forces for Good (2013), Cambridge University Press; Hrsg. mit Anna Geis und Harald Müller. Aktuelle Themenschwerpunkte: Zukunft des Krieges, militärische Robotik, Rüstungskontrolle und australische Außen und Sicherheitspolitik.

Literatur:

Arkin, Ron 2010: The Case for Ethical Autonomy in Unmanned Systems; in: Journal of Military Ethics, Jg. 9, H. 4, S. 332-41.

Geiß, Robin, 2015: Die völkerrechtliche Dimension autonomer Waffensysteme, Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/11444-20150619.pdf.

Gilli, Andrea/Gilli, Mauro 2017: European defence cooperation in the second machine age, Brief Issue 14, European Institute for Security Studies, Brussels

Human Rights Watch 2012: Losing Humanity. The Case against Killer Robots, Washington, DC

Jungholt, Thorsten/Meyer, Simone 2012: De Maizière wirbt für Einsatz bewaffneter Drohnen, in: Die Welt, 3.8.2012 (online: http://www.welt.de/politik/deutschland/article108473948/De-Maiziere-wirbt-fuer-Einsatz-bewaffneter-Drohnen.html, letzter Zugriff 3.5.2017).

Kahn, Paul W. 2002: The Paradox of Riskless Warfare; in: Philosophy & Public Policy Quarterly, Jg. 22, H. 3, S. 2-8.

Koch, Bernhard 2017a: Diskussionen zum Kombattantenstatus in asymmetrischen Konflikten. In: Ines-Jacqueline Werkner und Klaus Ebeling (Hrsg.): Handbuch Friedensethik, Wiesbaden 2017, 843-854.

Koch, Bernhard 2017b: Hybride Ethik für hybride Kriege? Reichweite und Grenzen der sogenannten „revisionistischen Theorie des gerechten Krieges“. In: Hans-Georg Ehrhart (Hrsg.): Krieg im 21. Jahrhundert. Konzepte, Akteure, Herausforderungen, Baden-Baden 2017, 88-113.

Koch, Bernhard/Schörnig, Niklas 2015: „The Dangers of Lethal Autonomous Weapon Systems“, Justitia et Pax, http://www.juspax-eu.org/en/dokumente/JPE-MEMO-1-LAWS-EN.pdf. Letzter Zugriff 19.4.2017.

McMahan, Jeff 2004: The Ethics of Killing in War; in: Ethics, Jg. 114, H. 4, S. 693-733.

McMahan, Jeff 2011: Who is liable to be killed in war? ; in: Analysis, Jg. 71, H. 3, S. 544-59.

Müller, Vincent C. /Simpson, Thomas W. 2014: Autonomous Killer Robots are Probably Good News, in J. Seibt, R. Hakli and M. NØrskov (Hrsg.): Sociable Robots and the Future of Social Relations, Amsterdam, 297-305.

Nida-Rümelin, Julian /Rath, Benjamin/Schulenburg, Johann 2012. Risikoethik, Berlin/Boston

Obama, Barack 2016: “Report on the Legal and Policy Frameworks Guiding the United States‘ Use of Military Force and Related National Security Operations”, The White House, https://assets.documentcloud.org/documents/3232594/Read-the-Obama-administration-s-memo-outlining.pdf. Letzter Zugriff: 28.4.2017

Purves, Duncan /Jenkins, Ryan /Strawser, Bradley J. 2014: Autonomous Machines, Morals Judgement, and Acting for the Right Reasons; in: Ethical Theory and Moral Practice, Jg. 18, H. 4, S. 851-72.

Sauer, Frank 2016: Stopping ‘Killer Robots’: Why Now Is the Time to Ban Autonomous Weapons Systems; in: Arms Control Today, Jg. 46, H. 8, S. 8-13.

Sayler, Kelley 2015: A World of Proliferated Drones: A Technology Primer, Washington, DC. https://s3.amazonaws.com/files.cnas.org/documents/CNAS-World-of-Drones_052115.pdf. Letzter Zugriff 28.4.2017.

Scheffler, Samuel 2013. Death and Afterlife, Oxford

Schörnig, Niklas 2016: „Rückt ein Verbot von „Killer Robots“ näher?“, HSFK, 20.12.2016, https://www.hsfk.de/publikationen/autonome-waffensysteme/. Letzter Zugriff: 2.5.2017

Schörnig, Niklas 2017: Just when you thought things would get better. From Obama’s to Trump’s drone war; in: Orient, Jg. 58, H. 2, S. 37-42.

Sparrow, Robert 2007: Killer Robots; in: Journal of Applied Philosophy, Jg. 24, H. 1, S. 62-77.

Strawser, Bradley Jay 2010: Moral Predators: The Duty to Employ Unihabited Aerial Vehicles; in: Journal of Military Ethics, Jg. 9, H. 4, S. 342-68.

Walzer, Michael 1977. Just and Unjust Wars. A Moral Argument with Historical Illustrations, New York

Walzer, Michael 2004. Arguing about War, New Haven

Anmerkungen:

1 Eine Übersicht über die hoch umstrittenen US-Drohneneinsätze in Pakistan, dem Jemen und Somalia, sowie eine breit angelegte Kritik bietet z.B. die Webseite des britischen Bureau of Investigative
Journalism, https://www.thebureauinvestigates.com/projects/drone-war. Letzter Zugriff 03.05.2017.

2 Vgl. http://www.dtic.mil/whs/directives/corres/pdf/300009p.pdf, S. 13f; letzter Zugriff 3.5.2017.

3 Dieser Aspekt ist leitend im Positionspapier der Kommission Justitia et Pax Europa: Koch and Schörnig, 2015.

Der Beitrag Autonome Drohnen – die besseren Waffen? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Digitalisierung verändert nicht nur die Arbeits- und Lebenswelt, sie wirkt sich zunehmend auf militärische Strategien und die Formen der Kriegsführung aus – auch bei der Bundeswehr. Digitale Waffen erlauben es, mit vergleichsweise wenig Aufwand große Schäden hervorzurufen, insbesondere in der zivilen Infrastruktur eines gegnerischen Landes. Wie weit sich die Konventionen und politischen wie rechtlichen Regulierungsversuche des Militärischen auf diese neue Form der Auseinandersetzung übertragen lassen, und welche neuen Probleme und Streitfragen dabei auftreten, erläutert der folgende Beitrag von Stefan Heumann.

Wie militärische Konflikte im Zeitalter des Internets aussehen, beschäftigt schon seit vielen Jahren Verteidigungsexperten auf der ganzen Welt. Während militärische Großmächte wie die Vereinigten Staaten, Russland und China seit Jahren ihre Fähigkeiten für die Kriegsführung im Cyberraum ausbauen, gab es in Deutschland vergleichsweise wenig öffentliche Aufmerksamkeit für die Rolle der Bundeswehr im Cyberraum. Ein wichtiger Meilenstein für das Verteidigungsministerium war der im April 2016 fertiggestellte „Abschlussbericht Aufbaustab Cyber- und Informationsraum.“ Auch das jüngste Weißbuch (2016) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr erkennt in der Abwehr beziehungsweise Bekämpfung von Bedrohungen aus dem Cyberraum ein zentrales Handlungsfeld.[1] Die Einrichtung des neuen Kommandos Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr zum 1. April 2017 mit dem Ziel einer zukünftigen Personalstärke von 13.500 Cyber-Soldatinnen zeigt, wie ernst man dieses Handlungsfeld mittlerweile nimmt.[2]

Mit der Einrichtung des Cyber-Kommandos ist die Bundeswehr nun auch in einer breiteren, öffentlichen Debatte um offensive Cyber-Operationen angekommen. Im Zentrum steht vor allem die Frage, was Einsätze im Cyberraum eigentlich für die Bundeswehr bedeuten. Um diese Frage beantworten zu können, ist es wichtig, klar herauszuarbeiten, was Cyber-Operationen eigentlich sind und wie sie sich von anderen Waffengattungen unterscheiden. Der Einsatz militärischer Mittel ist an gesetzliche und verfassungsrechtliche Vorgaben sowie das Völkerrecht gebunden. Wenn es sich bei Cyber-Operationen wirklich um eine neue Art der Kriegsführung handelt, brauchen wir dringend eine breite Diskussion, welche Regeln für das Militär hier gelten sollen.

Ursprünge der digitalen Revolution im Militär liegen im Kalten Krieg

Die Revolution der Informations- und Telekommunikationstechnologie sowie die globale Vernetzung von IT-Systemen über das Internet hat selbstverständlich auch das Militär stark verändert. Das Militär war allerdings nicht einfach ein Rezipient des technologischen Wandels, sondern hat die Entwicklung von Computern und ihre Vernetzung selbst vorangetrieben. Das hieraus einmal ein eigenes, neues Gebiet für militärische Operationen entsteht, ist eine Entwicklung, die erst nach dem Ende des Kalten Krieges richtig Fahrt aufgenommen hat. Um zu verstehen, was Cyber-Operationen für das Militär heute bedeuten, ist ein kurzer Rückblick auf die historischen Wurzeln hilfreich.

Wie Thomas Rid (2016) eindrücklich nachgezeichnet hat, liegen die Ursprünge von dem, was wir heute als Cyberraum verstehen, in militärischen Forschungen zur automatisierten Zielerfassung in der Luftabwehr während des Zweiten Weltkriegs. Ausgehend von diesem konkreten Problem wurde das Potenzial von Computern in der Kriegsführung schnell erkannt. Die Steigerung der Rechenleistung von Computern ermöglichte die Verarbeitung großer Informationsmengen und die Durchführung komplexer Rechenleistungen innerhalb kürzester Zeit. Computerbasierte Berechnungen bildeten die Grundlage für Raketenangriffs- und Abwehrstrategien, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs den Rüstungswettlauf zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion prägten.

Die wachsende Bedeutung von Computern für Forschung und Entwicklung im Rüstungssektor war der entscheidende Treiber für die Entwicklung des Vorläufers des heutigen Internets, dem sogenannten ARPANET (Kaplan 2016: 7-11). Die Advanced Research Projects Agency (ARPA) ist eine Behörde des US-Verteidigungsministeriums. Sie hat den Auftrag, neue rüstungsrelevante Technologien für das Pentagon zu identifizieren und deren Entwicklung zu fördern. Die ARPA trieb Anfang der 1980er Jahre die Entwicklung des ARPANET voran. Über ARPANET wurden die Computer von Forschungsinstituten, Rüstungsunternehmen und Universitäten miteinander verbunden, um schneller und einfacher Forschungsergebnisse und -daten miteinander austauschen zu können. Darüber hinaus sollte das ARPANET mit Hilfe von schneller, dezentraler Kommunikation die Zweitschlagfähigkeiten der Vereinigten Staaten in einem möglichen Nuklearkrieg erhöhen. Die Computer bauten hierzu Verbindungen über Telefonleitungen auf. Die dafür entwickelten technischen Protokolle und Standards bilden bis heute die Grundlage des Internets. Aus dem ARPANET ging ein Forschungsnetzwerk hervor, welches sich vor allem dank nutzerfreundlicher Webtechnologien in den 1990er Jahren zu einem globalen Kommunikationsnetzwerk entwickelte. Militärs sehen in diesem Kommunikationsnetzwerk, dem Internet, und dem mit ihm verbundenen informationstechnischen Systemen ein neues Operationsgebiet, den sogenannten Cyberraum.

Was bedeuten Operationen im Cyberraum für die Bundeswehr?

Laut Weißbuch des BMVg besteht der Cyberraum aus allen „weltweit auf Datenebene vernetzten bzw. vernetzbaren informationstechnischen Systeme(n). Dem Cyberraum liegt als öffentlich zugängliches Verbindungsnetz das Internet zugrunde, welches durch beliebige andere Datennetze erweitert werden kann“ (Bundesministerium der Verteidigung 2016, 36). Das aus dem ARPANET hervorgegangene Internet ist auf effizienten Datenaustausch in einem dezentralen Netzwerk ausgelegt. Jeder Punkt im Netz soll sich möglichst einfach und ohne zentrale Koordination mit jedem beliebigen anderen Punkt im Netz verbinden können. Die darauf ausgerichteten technischen Protokolle bieten jedoch wenig Kontrolle über das Netzwerk selbst und sind nicht auf IT-Sicherheit ausgelegt.

Dezentralität und effizienter Datenaustausch machen den Erfolg des Internets aus. Überall auf der Welt können sich Computer mit dem Netz verbinden, solange sie bestimmte technische Standards einhalten. In den vergangenen Jahrzehnten ist das Internet rasant gewachsen. Heute befinden wir uns in einer Welt, in der vernetzte Informations- und Telekommunikationstechnologien nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch das Militär in allen Bereichen – von der Logistik über Informations- und Befehlsstrukturen bis zu den Waffensystemen – durchdringen. Computer und Internet sind aus dem militärischen genauso wie aus dem zivilen Alltag schon lange nicht mehr wegzudenken.

Was heißt das für militärische Operationen im Cyberraum? Grundsätzlich gilt für militärische IT-Systeme die gleiche Logik wie für zivile IT-Systeme. Die Abhängigkeit von IT-Systemen bringt auch für Militärs neue Verwundbarkeiten mit sich. Ohne funktionierende IT hebt kein moderner Kampfflieger mehr ab. Cyber-Angreifer können daher heutzutage nicht nur Kraftwerke oder Krankenhäuser lahm legen. Sie können auch Waffensysteme außer Gefecht setzen, wenn es ihnen gelingt, in die entsprechenden IT-Steuerungssysteme einzudringen. Und wie bei Cyber-Angriffen auf zivile IT-Systeme werden hierbei Sicherheitslücken in der eingesetzten Soft- und Hardware als Einfallstore ausgenutzt. Sogenannte „Cyberwaffen“ sind daher schwerlich mit herkömmlichen Waffensystemen zu vergleichen. Im Kern handelt es sich um Software, die es einem Angreifer ermöglicht (oft unter Ausnutzung einer Sicherheitslücke), in ein fremdes IT-System einzudringen, um es zu überwachen, zu manipulieren oder außer Betrieb zu nehmen.

Aber Militärs können Cyber-Operationen nicht nur nutzen, um Flugabwehrsysteme auszuschalten oder streng geheime Angriffspläne zu stehlen. IT-Experten können im Auftrag des Militärs auch Schadsoftware entwickeln, um die Stromversorgung oder den Schienenverkehr zu stören. Computer steuern nicht nur Waffensysteme, sondern auch unsere gesamte zivile Infrastruktur. Cyber-Operationen bieten hier ganz neue Möglichkeiten, die Wirtschaft eines Landes zum Erliegen zu bringen, ohne eine einzige Bombe abzuwerfen. Nach Angaben des Whistleblowers Edward Snowden war es ein misslungener Versuch der National Security Administration (NSA), Zugriff auf den wichtigsten Telekommunikationsdienstleister Syriens zu erlangen, der das gesamte Land vom Internet trennte.[3] Durch einen Cyber-Angriff lassen sich Fehlfunktionen in einem Kraftwerk auslösen, die zu dessen Zerstörung führen können; können Züge zum Entgleisen gebracht, schwerwiegende physische Schäden ausgelöst und Menschen getötet werden. Aufgrund dieser Implikationen müssen wir uns Gedanken darüber machen, welche Regeln für den Cyberraum gelten sollen. Und vor allem brauchen wir klare Grenzen für militärische Operationen im Cyberraum.

Lehren des Kalten Kriegs gelten nicht für den Cyberraum

Die Herausforderung, die destruktiven technischen Möglichkeiten nicht auszuschöpfen und militärischen Operationen im Cyberraum zu begrenzen, wird oft mit der Verhinderung des Einsatzes von Nuklearwaffen im Kalten Krieg verglichen. Die Herausforderung mag ähnlich groß und bedeutsam für unsere Zivilisation sein. Allerdings helfen uns zentrale Konzepte zur Vermeidung von Atomkonflikten – etwa die gegenseitige Abschreckung oder die Rüstungskontrolle – im Cyberraum nur bedingt weiter. Um hier zu Lösungen zu kommen, müssen wir uns von der Logik des Kalten Krieges verabschieden und uns auf die Logik von Cyber-Konflikten einlassen.

Ein zentraler Unterschied zu Atomwaffen sind die vergleichsweise geringen Entwicklungskosten für sogenannte Cyberwaffen. Einfache Schadsoftware ist frei im Internet verfügbar. Wer selbst nicht in der Lage ist, Sicherheitslücken in gängigen Betriebssystemen zu identifizieren, kann diese auch für im Vergleich zu konventionellen Waffen wenig Geld einkaufen. Letztendlich arbeiten Cyber-Kriminelle, die in Firmennetzwerke eindringen, um sich zum Beispiel Kreditkarteninformationen von Kunden zu besorgen, mit den gleichen Mitteln wie Cyber-Söldner, die sich im Auftrag des Militärs Zugang zu IT-Systemen feindlicher Staaten verschaffen. Hierin liegt noch ein weiterer großer Unterschied zum Kalten Krieg: Der Einsatz von Atomwaffen ist sofort nachweisbar und lässt sich in der Regel leicht einzelnen Akteuren zuordnen. Dies ist bei Cyber-Operationen völlig anders.

Mitarbeitenden des iranischen Nuklearprogramms war über Monate hinweg gar nicht bewusst, dass der Ausfall der Zentrifugen zur Urananreicherung in Natanz im Jahr 2010 auf den eigens hierfür entwickelten Computervirus Stuxnet zurückzuführen war. Obwohl es zahlreiche Indizien und Berichte gibt, dass Stuxnet von den Vereinigten Staaten von Amerika, wahrscheinlich in Kooperation mit Israel, entwickelt und eingesetzt worden ist, wurde dies bis heute nicht von offizieller Seite bestätigt.[4]

Stuxnet ist ein besonderer Fall. Der Virus ist so hochkomplex und aufwändig, dass letztendlich nur staatliche Akteure für seine Entwicklung in Frage kommen. Er musste physisch in die Aufbereitungsanlage eingeschleust werden, da deren Computersysteme nicht mit dem Internet verbunden sind. Dies ist aber heutzutage selbst bei kritischen Infrastrukturen und Militäranlagen immer seltener der Fall. Wenn eine Internetverbindung besteht, kann die Attacke von jedem beliebigen, mit dem Internet verbundenen Computer ausgelöst werden. Cyber-Operationen können auch über Server in Drittstaaten gesteuert werden (um die Ursprünge zu verschleiern). Zudem können die Militärs bei ihren Attacken mit nicht-staatlichen Akteuren zusammenarbeiten. All das macht eine eindeutige Identifizierung der Urheber eines Cyber-Angriffs enorm schwierig und nicht selten sogar unmöglich.

Es gibt noch weitere Unterschiede, die gegen eine einfache Übertragung von bekannten Konzepten der Rüstungskontrolle auf den Rüstungswettlauf im Cyberraum sprechen. Für Rüstungskontrolle ist ein gewisses Maß an Transparenz über militärische Fähigkeiten und Waffen notwendig. Da Cyberwaffen meistens auf der Ausnutzung von Sicherheitslücken beruhen, beruht der Wert dieser Waffen auf strengster Geheimhaltung. Wird eine Sicherheitslücke bekannt, so wird sie in der Regel auch geschlossen. Damit verlieren alle, die von dieser Lücke wussten, einen möglichen Angriffsvektor. Allerdings gibt es auch zahlreiche bekannte Sicherheitslücken, die nicht geschlossen sind, oder mögliche Zielcomputer sind angreifbar, da sie veraltete Software nutzen.

Der „Wanna Cry“-Wurm hat uns diese Problematik gerade eindrücklich vor Augen geführt. Der Erpressungstrojaner basiert auf einer von der NSA identifizierten Sicherheitslücke in alten Windows-Betriebssystemen. Diese Informationen wurden von Servern der NSA gestohlen und von einer Gruppe namens Shadow Brokers veröffentlicht.[5] Die Entwickler von „Wanna Cry“ nutzten diese Schadsoftware und profitierten davon, dass selbst zwei Monate nachdem Microsoft ein Update zur Schließung der Sicherheitslücke zur Verfügung gestellt hatte, noch Zehntausende von Rechnern verwundbar waren.[6] Zusätzlich ist die Verbreitung von Cyberwaffen viel schwieriger zu kontrollieren. Standort und Transport von Raketen oder Panzern lassen sich nur schwer verheimlichen. Eine Schadsoftware lässt sich hingegen beliebig kopieren und über das Internet verbreiten. Als physischer Speicherträger reicht ein einfacher USB-Stick.

Für Staaten gibt es allerdings gute Gründe, sich bei der Jagd nach Sicherheitslücken und dem Einsatz von Cyberwaffen zurückzuhalten. Alle Schwachstellen, die nicht gemeldet werden, um sie als Angriffsvektoren zu nutzen, gehen auch zu Lasten der eigenen Cybersicherheit. Gerade bei Angriffen auf gut gesicherte IT-Systeme ist man auf die Ausnutzung solcher, den Herstellern nicht bekannter Sicherheitslücken angewiesen. Das heißt aber auch, dass diese Schwachstellen in der Infrastruktur des eigenen Landes nicht geschlossen werden können. Kriminelle oder ausländische Staaten, die auch von dieser Schwachstelle wissen, können diese ebenfalls ungehindert nutzen.[7]

Staaten haben auch gute Gründe, sich bei Cyber-Operationen, die über das bloße Ausspähen hinausgehen und darauf ausgelegt sind, IT-Systeme zu manipulieren, zu stören oder zum Ausfall zu bringen, zurückzuhalten. Je weiter unsere Abhängigkeit von digitaler Infrastruktur und informationstechnischen Systemen zunimmt, um so mehr wird ein solcher Einsatz zu einer Gefahr für uns alle. Digitale Supermächte wie die Vereinigten Staaten verfügen zwar über hohe Fähigkeiten zur Durchführung von Cyber-Operationen. Die Vereinigten Staaten sind hier allerdings zugleich auch extrem verwundbar. Ein Cyber-Angriff auf die Elektrizitätsversorgung oder die Börse kann der US-amerikanischen Wirtschaft großen Schaden zufügen. Cyber-Angriffe auf Krankenhäuser könnten die Gesundheitsversorgung der US-Bevölkerung stark beeinträchtigen. Daher überrascht nicht, dass die Vereinigten Staaten und China schon Gespräche über Beschränkungen beim Einsatz von Cyberwaffen geführt haben, insbesondere bezüglich ziviler Infrastruktur.[8] Mit zunehmenden Risiken von IT-Ausfällen wird international das Interesse weiter zunehmen, Normen zum staatlichen Verhalten im Cyberraum zu entwickeln.

Der Weg zu inter­na­ti­o­nalen Normen ist schwierig und umstritten

Dass Analogien aus dem Kalten Krieg nur begrenzt anwendbar sind, heißt nicht, dass wir bei der Diskussion um internationale Regeln für Cyber-Konflikte bei Null anfangen müssten. So initiierte die NATO 2009 als Reaktion auf die Cyber-Attacken gegen ihr Mitglied Estland zwei Jahre zuvor eine Expertengruppe, die sich insbesondere mit der Anwendung des internationalen Kriegsrechts auf Cyber-Angriffe befasste. Das Ergebnis, das im Jahr 2013 veröffentlichte „Tallinn Manual on the International Law Applicable to Cyber Warfare“, analysiert, wie bestehendes internationales Recht auf Kriegsführung im Cyberraum anzuwenden ist. Das Tallinn-Handbuch ist zwar rechtlich nicht bindend. Es macht aber deutlich, dass Staaten im Cyberraum nicht in einem rechtsfreien Raum operieren und zeigt, wie internationales Kriegsrecht hier zur Anwendung kommen kann.

Das Tallinn-Handbuch befasst sich vor allem mit der Anwendung internationalen Rechts auf Cyber-Operationen, die von ihren Auswirkungen her bewaffneten Auseinandersetzungen gleichzusetzen sind. Allerdings ist diese Schwelle bisher kaum überschritten worden. Dennoch gehören staatliche Cyber-Operationen mittlerweile zum Alltag. Vor allem Geheimdienste dringen zur Informationsbeschaffung ständig in IT-Systeme anderer Staaten ein. Aber handelt es sich hierbei um völkerrechtlich gedeckte Spionage oder eine völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten? Diesen und ähnlich gelagerten Fragen widmet sich eine umfangreiche Erweiterung des Handbuchs mit dem Namen „Tallin 2.0“. Aber insbesondere bei der Frage, wo bei Cyber-Operationen die Grenze zwischen „legitimer“ Informationsbeschaffung und illegitimer Verletzung völkerrechtlicher Normen verläuft, ist international alles andere als geklärt. Hier gab es unter den Autoren der zweiten Version des Handbuchs erhebliche Differenzen. Und auch wenn man sich in der Group of Governmental Experts mittlerweile auf UN-Ebene mit diesen Fragen befasst, ist nicht zu erwarten, dass zu den umstrittensten Fragen zum staatlichen Verhalten im Cyberraum in naher Zukunft ein internationaler Konsens erzielt werden kann.

Die Bundeswehr im Cyberraum: auf Kernauf­gaben beschränken

Selbstverständlich muss sich die Bundeswehr mit den neuen Herausforderungen von Cyber-Operationen befassen. Die im neuen Cyber-Kommando gebündelte Expertise und Ressourcen werden dringend benötigt, um sich auf neue Formen von Angriffen und Kriegsführung einzustellen. IT-Systeme durchdringen mittlerweile alle Bereiche der Bundeswehr: von den Waffensystemen über die Befehlssteuerung bis hin zur Logistik. Die Bundeswehr sollte sich zuerst einmal vor allem mit der Verwundbarkeit ihrer eigenen Systeme befassen und ihre eigene IT-Sicherheit erhöhen. Auch mit den Möglichkeiten, digitale Verwundbarkeiten in gegnerischen Militärs auszunutzen, wird man sich beschäftigen müssen. So hat das US-Militär im Irakkrieg mit Hilfe von Cyber-Operationen die Kommunikationsinfrastruktur des irakischen Militärs gestört. Solche Methoden sind selbstverständlich auch für die Bundeswehr interessant. Das Ausschalten beziehungsweise Stören gegnerischer Kommunikations- und Waffensysteme durch Cyber-Operationen kann den Verlust menschlichen Lebens in militärischen Auseinandersetzungen verringern. Gleichzeitig sollte die Bundeswehr die Etablierung internationaler Normen stärken – etwa zum Schutz kritischer ziviler Infrastrukturen. Hierzu sind klare Einsatzregeln notwendig. Der Schutz von Zivilisten muss auch bei Operationen im Cyberraum höchste Priorität haben.

Schwieriger ist die Frage, wie die Bundeswehr mit Sicherheitslücken umgehen soll. Obwohl viele Vorfälle in jüngster Zeit verdeutlichen, dass wir vor allem ein Problem mit der IT-Sicherheit haben, investiert die Bundesregierung derzeit stark in ihre Fähigkeiten, sich in IT-Systeme zu hacken. Neben dem Bundesnachrichtendienst und der sich im Aufbau befindenden Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), die Sicherheitsbehörden unter anderem Zugang zu verschlüsselter Kommunikation verschaffen soll, wäre das Cyber-Kommando bereits die dritte bedeutende staatliche Einheit, die auf Jagd nach Sicherheitslücken geht.[9] Wie problematisch das Zurückhalten von Sicherheitslücken sein kann, zeigen jüngste Vorfälle aus den Vereinigten Staaten. Die NSA hortet nicht nur Sicherheitslücken. Sie musste auch hilflos mit ansehen, wie ihre auf diesen Lücken beruhenden Hacking-Werkzeuge und Schadprogramme im Internet veröffentlicht und beispielsweise in der „Wanna Cry“-Attacke durch Dritte eingesetzt wurden. Wenn sich schon die mächtige NSA mit dem Schutz ihrer Werkzeuge so schwer tut, wie ist es dann um den Schutz der Cyberwaffen bestellt, die die Bundeswehr entwickeln will?

Es gibt noch ein weiteres Problem. Die Leaks über von der NSA genutzte Sicherheitslücken haben eine kontroverse Debatte über den staatlichen Umgang mit solchen Lücken ausgelöst. Die NSA ist nicht nur für Cyber-Operationen, sondern auch für die Sicherheit von IT-Systemen verantwortlich. Dies erzeugt ein Dilemma: Wie soll die NSA beide Aufgaben – die Sicherheit von IT-Systemen, die das Stopfen von Schwachstellen erfordert, und die Fähigkeit zu Cyber-Operationen, die auf dem Geheimhalten und Ausnutzen dieser Schwachstellen beruht – unter einen Hut bringen? Republikanische und Demokratische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf in den US-Kongress eingebracht, der diesen Abwägungsprozess auf eine gesetzliche Grundlage stellen will.[10] Neben den Militärs und Geheimdiensten sollen auch jene Behörden in die Beratungen einbezogen werden, die primär für den Schutz der IT-Systeme zuständig sind. Die Leitung des Prozesses soll nicht mehr die eher auf Cyber-Operationen setzende NSA, sondern das für den Schutz der zivilen Infrastrukturen zuständige Heimatschutzministerium übernehmen.

In Deutschland baut man zurzeit an seinen offensiven Cyber-Fähigkeiten, ohne sich ausreichend diesen schwierigen Fragen zu stellen. Dabei besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Kontroverse um die NSA zeigt, dass wichtige Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen. Während man in den Vereinigten Staaten diskutiert, wie man mehr Kontrolle und Transparenz in den Umgang mit Sicherheitslücken bringen kann, scheint die Widersprüchlichkeit des eigenen Vorgehens von den politisch Verantwortlichen in Deutschland noch gar nicht erkannt zu sein. Zumindest verkauft die Bundeswehr ihre Aufrüstung in der Cyber-Domäne als eine Maßnahme zur Stärkung der Cyber-Sicherheit, ohne dass man von der Regierung viel über die hier angesprochenen Unsicherheiten, die das mit sich bringt, hört.

Anstatt sich diesen Fragen zu stellen, geht vielen das Mandat des neuen Cyber-Kommandos noch nicht weit genug. Sie wollen das Cyber-Kommando auch für den Schutz kritischer Infrastrukturen verantwortlich machen und zum sogenannten „Hack Back“ befähigen.[11] Diese Forderung schießt nicht nur über das Ziel hinaus, sie ist auch gefährlich. IT-Sicherheitsvorfälle haben in der Regel eines gemeinsam: Es ist nicht klar, wer hinter ihnen steckt. Trotzdem fordern einige Experten, dass die Bundeswehr bei einem Angriff auf ein Stromnetz den Angriff nicht nur in fremde Server zurückverfolgen, sondern auch zurückschlagen und diese lahmlegen darf. Das hieße: wir wissen gar nicht, wer verantwortlich ist, aber wir schlagen mit unserem Militär zurück. Ein solches Eingreifen der Bundeswehr in die IT-Infrastruktur im Ausland würde nicht ohne Folgen bleiben. Andere Staaten könnten darin einen militärischen Angriff sehen und entsprechend antworten; und das alles aufgrund eines Vorfalls, hinter dem auch kriminelle Hacker stecken könnten. Wenn eine kriminelle Organisation von Dänemark nach Deutschland kommt, um Banken zu überfallen, antworten wir auch nicht mit einem Angriff der Bundeswehr auf ihr Versteck hinter der Grenze. Ansonsten würden aus grenzüberschreitender Kriminalität ohne Not zwischenstaatliche Konflikte gemacht. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

An der Debatte um den „Hack Back“ wird deutlich, dass die Rolle der Bundeswehr im Cyberraum notwendigerweise auf Einsätze im Rahmen eines Auslandsmandats und zur Selbstverteidigung begrenzt sein muss.[12] Der größte Teil unserer Computer, IT-Systeme und Telekommunikationsinfrastruktur ist in privater Hand. Anders als bei einem Angriff feindlicher Panzer bekommt es die Bundeswehr in der Regel gar nicht mit, wenn Cyber-Angriffe auf zivile Infrastrukturen stattfinden. Das heißt nicht, dass der Staat hier keine Verantwortung übernehmen soll. Um einen Angriff überhaupt zeitnah identifizieren und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, ist eine enge und vertrauensvolle Kooperation zwischen Unternehmen und Sicherheitsbehörden dringend erforderlich. Aber hierfür braucht es zivile, auf IT-Sicherheit fokussierte Behörden, denn die Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft in Fragen der IT-Sicherheit benötigt vor allem eines: Vertrauen. Die Grundlage für dieses Vertrauen ist bei Behörden mit offensiven Auftrag nicht gegeben. Sie haben ein Interesse, Wissen um Schwachstellen für die Entwicklung eigener Hacking-Fähigkeiten zurückzuhalten. Das heißt: der beste Schutz vor Cyber-Angriffen besteht darin, die zivilen Institutionen zu stärken, die bereits mit der Sicherheit  unserer IT-Systeme befasst sind – allen voran das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Weiterentwicklung des BSI zu einer starken und unabhängigen Behörde für IT-Sicherheit wäre der nächste konsequente Schritt, um den Schutz unserer zivilen Infrastruktur vor Cyber-Angriffen zu verbessern.

Die Einrichtung des neuen Kommando Cyber- und Informationsraum ist ein Meilenstein für die Bundeswehr. Allerdings brauchen wir eine breitere gesellschaftliche und verteidigungspolitische Diskussion, wie der Auftrag der Bundeswehr im Cyberraum genau aussehen soll. Es stehen hier nichts weniger als zentrale und bewährte Grundsätze der zivilen Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik auf dem Spiel. Statt IT-Sicherheit zu militarisieren und damit die internationale Eskalationspotenziale zu erhöhen, sollte die Rolle der Bundeswehr auf ihre verteidigungspolitischen Kernaufgaben beschränkt bleiben. Für den alltäglichen Umgang mit IT-Sicherheitsfällen brauchen wir weiterhin einen zivilen Ansatz. IT-Sicherheitsgesetz und Stärkung des BSI sind hier die richtigen Hebel. Denn beim Schutz unser zivilen Infrastrukturen gilt: Cyber-Angriff ist nicht die beste Verteidigung.

STEFAN HEUMANN   PhD, Jahrgang 1978, ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung. Stefan Heumann hat in den vergangenen Jahren die Weiterentwicklung der Stiftung Neue Verantwortung zum Think Tank für die Gesellschaft im technologischen Wandel mitvorangetrieben und beschäftigt sich insbesondere mit den Auswirkungen neuer Technologien auf internationale Beziehungen, nationale Sicherheit und Bürgerrechte.

Literatur:

Bundesministerium der Verteidigung  (2016): Abschlussbericht Aufbaustab Cyber- und Informationsraum, Berlin 

Bundesministerium der Verteidigung  (2016): Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin

Kaplan, Fred  (2016): Dark Territory: The Secret History of Cyber War, New York

Rid, Thomas  (2016): Maschinendämmerung: Eine kurze Geschichte der Kybernetik, Berlin

Anmerkungen:

1 Zuvor wurde die Positionierung der Bundeswehr im Cyberraum vor allem unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert, s. https://netzpolitik.org/2015/geheime-cyber-leitlinie-verteidigungsministerium-erlaubt-bundeswehr-cyberwar-und-offensive-digitale-angriffe/.

2 Um diese Zahl in Kontext zu setzen: Derzeit arbeiten etwa 60 Männer und Frauen an offensiven Cyber-Fähigkeiten. https://www.golem.de/news/verteidigungsministerium-ursula-von-der-leyenwill-13500-cyber-solaten-einstellen-1604-120565.html.

3 S. https://www.theguardian.com/world/2014/aug/13/snowden-nsa-syria-internet-outage-civilwar.

4 S. http://www.nytimes.com/2012/06/01/world/middleeast/obama-ordered-wave-of-cyberattacks-against-iran.html?pagewanted=all.

5 S. https://mobile.nytimes.com/2017/05/16/us/nsa-malware-case-shadow-brokers.html?smid=twshare&referer=.

6 S. https://www.heise.de/newsticker/meldung/WannaCry-Angriff-mit-Ransomware-legt-weltweit-Zehntausende-Rechner-lahm-3713235.html.

7 https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2928758.

8 S. https://www.nytimes.com/2015/09/20/world/asia/us-and-china-seek-arms-deal-for-cyberspace.html?_r=0.

9 Bundeskriminalamt und die Polizeieinheiten der Länder und Bundes- sowie Landesämter für Verfassungsschutz sind hier auch bereits aktiv. ZITiS soll zukünftig als zentrale Anlaufstelle für alle dienen, so dass die einzelnen Sicherheitsbehörden die notwendige technische Expertise nicht gesondert aufbauen müssen.

10 S. https://lawfareblog.com/patch-debating-codification-vep.

11 S. https://causa.tagesspiegel.de/politik/darf-die-bundeswehr-cyber-attacken-zur-verteidigungnutzen/eine-cyber-armee-braucht-auch-einen-auftrag.html.

12 S. https://causa.tagesspiegel.de/politik/darf-die-bundeswehr-cyber-attacken-zur-verteidigungnutzen/warum-cyber-gegenangriffe-gefaehrlich-sind.html.

Der Beitrag Die Bundeswehr im Cyberraum: quo vadis? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mit der steigenden Zahl militärischer Auslandseinsätze stellt sich eine neue Herausforderung: Wie umgehen mit den Veteranen der Bundeswehr? Jenseits der (friedens)politischen Debatten um diese Einsätze verfügen die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten über eigene Erfahrungen und eigene Sichtweisen auf dieses Thema. Welchen Einfluss das auf die deutschen Sicherheitsdebatten haben kann, und was die Wissenschaft bisher über die Veteranen weiß, stellt Michael Daxner im folgenden Beitrag vor.

1. Präludium

In Ang Lees „Die irre Heldentour des Billy Lynn“ tourt ein Kriegsheld durch Texas von Massenfeier zu Massenfeier, um für die US Army zu werben. In seiner Filmbesprechung schreibt Philipp Stadelmeier:

„Am Ende wird Billy in den Katakomben des Stadions eine Begegnung mit einem Toten haben. Und dann ist da noch dieses Cheerleader-Girl, mit dem er flirtet: blond, zuckersüß, ein vulgärer amerikanischer Stereotyp gleichzeitig das einzige Versprechen wahrer Liebe. Als sei Billy im Irak gestorben, als sei die Heldentour eine Tour ins Paradies, als würde das Cheerleader-Girl in diesem Football-Tempel auf den gefallenen Krieger warten.“ (Philipp Stadelmeier: „Feuerwerk im Paradies“, SZ v. 3.2.2017: 11).

In dieser Sequenz steckt viel Theorie und Problematik. In früheren Aufsätzen habe ich postuliert, der Veteran konkurriere mit dem toten Helden (Daxner2016a). George W. Bush, hauptverantwortlich für den Krieg der USA gegen den Irak, malt in seiner Altersfreizeit Gesichter von Veteranen, ein Akt der Anerkennung für ihre psychischen und physischen Leiden. Das ist die paradoxe Intervention eines Menschen, der sich dem Leiden anderer, das er selbst mitverursacht hat, annimmt, als Akt der Selbstreinigung.[1] Die Veteranenbilder wurden in allen Medien besprochen.

Die nachgetragene Sympathie und Empathie für die Überlebenden von Kriegshandlungen entlasten die Täter und anscheinend gleich auch die Opfer: wer sich so zu den Veteranen verhält, wird nicht sagen „Selber schuld!“, wenn die Veteranen PTBS (Post-traumatische Belastungsstörung, engl. PTSS) haben, invalide sind oder sonst wie unter den Folgen ihres Einsatzes leiden. Das „Selber schuld!“ ist aber eine der häufigen Reaktionen gegenüber Veteranen von Seiten unkritischer Friedensbewegung und Kriegsgegner. Warum sich mit Einsatzrückkehrern und Veteranen befassen? Wissenschaftlich, weil es sich um eine für die deutsche Nachkriegsgesellschaft neue soziale Gruppe handelt; politisch weil sie ein ernstzunehmendes Problem für die Verteidigungspolitik und das institutionelle Gefüge der Bundesrepublik sind; sozial, weil ihre steigende Zahl versicherungs- und beschäftigungstechnische Herausforderungen mit sich bringt. Das wären schon Gründe genug. Hinzu kommt, dass die Veteranen zunehmend die Legitimations- und Wertediskurse der ganzen Gesellschaft in der Öffentlichkeit (z.B. Bundestag, Bundeswehr) und im Privaten (z.B. Auswirkungen auf Familien und gesellschaftliches Umfeld) mit beeinflussen und einen Platz in der Deutung von Kriegen und Interventionen beanspruchen.

Den einzelnen Begründungen können gesellschaftliche Macht-Strukturen zugeordnet werden, die mit ihrer jeweiligen Definitionsmacht die Veteranen zu nützlichen oder gefährlichen sozialen Elementen machen. Für die Wissenschaft, die nicht von einer Interessengruppe beauftragt ist, sondern Grundlagen erforscht und öffentlich macht, ist die Suche nach Bias und Subtexten wichtig.

Für mich ist der Gender-Aspekt besonders wichtig: die Zahl der weiblichen Veteranen steigt, aber sowohl persönlich als auch im Diskurs sind diese Frauen noch kaum sichtbar. Ich gehe davon aus, dass mit der steigenden Zahl weiblicher Rückkehrer eine grundlegende Veränderung der gesamten Gruppe eintreten wird.

2. Was wir schon wissen

Ich fasse die bisherigen Forschungsansätze und -ergebnisse kurz zusammen. Die folgende Übersicht (Tabelle 1) soll helfen, sich in die Komplexität des anscheinend einfachen Themas einzufinden. Was wir mittlerweile wissen:

[Tabelle 1: Dimensionen der Veteranenforschung]

• Deutsche Veteranen sind eine neue soziale Gruppe ohne weitreichende Narrative in die Vergangenheit und nur mit geringen Schnittflächen zu älteren Traditionen (Weber 2017); Philipp Schultheiss (Marburg) und Eva Baumgärtel (FU Berlin) bereiten zur Zeit Forschungsarbeiten mit weiträumigen Befragungen von Veteranen und Politikern vor. Mit Robert C. Mann habe ich eine erste Auswertung bisheriger Erkenntnisse 2016 vorgelegt (Daxner/Mann 2016):  Die Identitäten der Veteranen zeigen noch nicht eindeutig in eine festgelegte Richtung.
• Die Veteranen beanspruchen über ihre Interessenverbände und ihre Diskursstrategien Anteile an der Deutungshoheit deutscher Beteiligung an militärischen Interventionen (weil sie praktische Erfahrung haben – Kampfpraxis versus Entsendungspraxis – bestehen sie auf „besserem Wissen“ gegenüber den Schreibtischkommandeuren in der Heimat. Noch wird die Gruppe maskulin bestimmt, aber die Risse im Geschlechtergefüge sind wahrnehmbar.
• Unter den Veteranen gibt es harte und weiche Abgrenzungslinien:
  – Selbstdefinition über Kampfeinsatz (Combat) versus Einsatzerfahrung out of area (Küchenhilfe im Feldlager);
  – Partei ergreifend für das Einsatzziel oder diesem kritisch gegenüber stehend versus Erledigung einer professionellen Dienstpflicht;
  – Hierarchisierung der Beziehungswerte: Familie versus Kameradschaft;
  – Erwartung von Dank (des Vaterlandes) versus Anerkennung (professionell).

Diese Brüche zeigen sich in den Veteranenverbänden und in den Diskursen der Bundeswehr, aber auch zunehmend im öffentlichen Meinungsbild zu Veteranen.

Die Remythisierung des Soldatenberufs kommt mit den Auslandseinsätzen, weil es nur dort Feindberührung gibt (im Englischen treffend „contact“ genannt). Allerdings trifft die Annahme, dass dort, wo gekämpft wird, ein Feind sein müsse, nicht unbedingt zu: Sind die Taliban in Afghanistan etwa unsere Feinde (also die Deutschlands oder der Bundeswehr)? Feind ist, wer angreift oder gegen den man sich verteidigt. Das widerspricht aber teilweise den gerade beschriebenen Abgrenzungslinien der Veteranen, die ja aus der Erinnerung eine bestimmte Wertung vornehmen: Die Erinnerung produziert einen mit anderen teilbaren Text, der sich zu kollektiven Narrativen zusammenschließen lässt. Teilweise werden diese Erzählungen gegenüber Erfahrungs„fremden“ sogar abgeschottet, wie das z.B. die Veteranengruppe der Recondos explizit macht.[2]

3. Was Veteranen reprä­sen­tieren

Die Existenz aus der Rückschau ist eindimensional: Soldat-Sein ist in der Regel eine Statuspassage, die bisweilen durch den Tod, meist durch Abrüstung beendet wird. Soldat-Sein im Einsatzfall ist ein Sonderfall dieser Passage. Veteran ist man danach und für immer. Veteranen unterscheiden sich ebenfalls von einfach abgerüsteten Soldaten, besonders sichtbar in den Einsatzfolgen (Invalidität, Traum, PTBS, Habitusverschiebungen). Kein Mensch wird als Soldat geboren, daher auch niemand als Veteran.

Eine interessante Variante bietet Österreich: ein neutrales Land ohne nennenswerte militärische Aufstellung. Der österreichische Kameradschaftsbund (ÖKB) ist dennoch eine mächtige Lobby:

„Heute gibt es in Österreich 9 Landesverbände mit insgesamt 250.000 Mitgliedern, wovon bereits über 80 % jener Generation angehören, die erstmals im Bundesheer der 2. Republik Soldaten wurden.
Ist der Gedanke einer „Schicksalsgemeinschaft“ traditionell besonders zu achten, so ist er in der Zwischenzeit dem Begriff einer „Gesinnungsgemeinschaft“ bereits weitgehend gewichen. Tradition stellt somit die Weitergabe von Erfahrungen, Fähigkeiten, Kenntnissen und Einsichten an die Nachfahren dar.“ (www.okb.at, ges. 27.4.2017)

Das Militär wird nicht mehr als Erfahrungsort von gewaltsamer Auseinandersetzung, sondern als Geschichtsinstitut verstanden, weil es für die Schicksalsgemeinschaft nicht mehr genügend Erinnerungen gibt.

Die wenigen Studien, die das Phänomen der Einsatzrückkehr in der Bundeswehr untersucht haben (Biehl 2012; Näser-Lather 2011; Seiffert/Hess 2014) bestätigen alle die gemachten Feststellungen Insgesamt aber ist die Verortung der Veteranen in einer gesellschaftlichen Ordnung noch wenig erforscht. Dafür gibt es mehrere Gründe:

• Die Politik will es gar nicht so genau wissen, auch nicht die Verteidigungspolitik. (Es gibt – wie oben aufgelistet – segmentäre Interessen, eine konstitutive Rolle der Veteranen für die Gesellschaft wird aber abgelehnt.)
• Die ablehnende Haltung der Friedensbewegung und der Kritiker der Bundeswehreinsätze überträgt sich auf die Veteranen.
• Tatsächlich konkurrieren schlichtes Nichtwissen und eine schmale Repräsentation des entstehenden kollektiven Gedächtnisses in der Gesellschaft und damit auch in der Erinnerungsproduktion der Veteranen.

Die Hypothese ist naheliegend, dass Veteranen ihren militärischen Habitus und das damit verbundene Selbstverständnis aus ihrer objektiven Erfahrung und der subjektiven Deutung des Soldatenberufs beziehen, allerdings in breiter Varianz. Die Subjektivierung dieser Erfahrung spielt besonders dort eine Rolle, wo es keine Wieder-Eingliederung in das Soldatenleben, z.B. in der Kaserne oder Verwaltung gibt.

Veteranen-Biographien beginnen im weitesten Sinn mit einer Sozialisation, die einen jungen Menschen entweder zum Wehrdienst oder zum Zivildienst führt. Einmal in der Bundeswehr, kommt es auf Engagement und Berufsperspektiven an, die jemanden den professionellen Soldatenweg gehen lassen. Ob und wie dann eine Einbestellung zum out of area-Einsatz erfolgt, ist eine komplizierte Gemengelage von Freiwilligkeit, Gruppendruck, Push- und Pullfaktoren; aber es ist eine entscheidende Weichenstellung dafür, wie jemand nach einem Auslandseinsatz als Veteran zurückkehrt und den Heimat-Begriff überhaupt erst mit Gewicht versieht.

Wir haben dieses Phänomen erstmals für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in den Studien zum Heimatdiskurs untersucht (Daxner/Mann 2016; Daxner/Neumann 2012; Herzog et al. 2012; Robotham/Roeder 2012). In der Untersuchung zur legitimierenden Wahrnehmung der Bundeswehr im Interventionseinsatz haben wir vier funktionale Zuordnungen gefunden: Aufbauhelfer, Kämpfer, Opfer und Täter. Wir haben diese Zuschreibungen auf die Veteranen übertragen und ihnen eine fünfte hinzugefügt: Chronist (Daxner 2016b; Daxner/Mann 2016).

Wie also sieht sich ein Veteran oder eine Veteranin  im Rückblick auf das, was er oder sie erlebt hat und die Bedeutung, die dem zugemessen wird? Und wie werden die Rückkehrenden wahrgenommen, von der engsten Beziehung über Freundschaften, Nachbarschaften, Umwelt und Umfelder im weitesten Sinn? Tragfähige Forschungsergebnisse stehen bislang noch aus. Ich möchte aus der vergleichenden Literatur und einigen spezifisch deutschen Vermutungen drei Thesen aufstellen:

1. Veteranen sind in Deutschland seit 1999 (Kosovo) dabei, als soziale Gruppe eine neue Tradition zu begründen. Die konkurriert bzw. vermengt sich paradoxerweise mit zunehmender Größe und Zeitdauer wiederum mehr mit alten Traditionen. Es gibt hier in der Tat eine deutsche Sonderentwicklung, die nur begrenzt mit den Veteranentraditionen anderer staatlicher Armeen verglichen werden kann.[3]

2. Der Prozess der Selbstwahrnehmung unterliegt einer starken Subjektivierung: in den Veteranen drückt sich ein objektiv konflikthaftes Geschehen (Kriegshandlungen, Kampf, Soldatenhandwerk usw.) aus, das im Wortsinn verkörpert wird. Der Körper wird zu einem wesentlichen Bestandteil dieser Subjektivierung, ist aber mit Tabus im diskursiven Bereich belegt.

3. Mit ihrem Anspruch auf Deutungshoheit verschieben die Veteranen das gesamte Feld der „Versicherheitlichung“ und damit den Konflikt- und Friedensdiskurs der Gesellschaft.

Ich werde diese drei Thesen kurz erörtern.

Zu 1) Mit zunehmendem Bewusstsein, man sei Veteran oder gehöre der Gruppe der Veteranen an, wird schon begrifflich ein Bezug zum kulturellen Gedächtnis „aller Veteranen“ hergestellt. Der Begriff wird sonst dem Alter (Oldtimer-Autos) oder der Wertschätzung (Partei-Veteran) zugeordnet. Weil die deutsche Veteranen-Tradition nicht ohne den Traditionsbruch aufgerufen werden darf, muss sie sozio-kulturelle Brücken bauen: Wer heute Veteran wird, ist dies aus ehrenhaften Gründen (humanitäre Mission, NATO-Bündnistreue) und wurde bisher jedenfalls immer vom Bundestag abgesegnet. Die neuen Zeichen der alten Traditionen (Veteranentag, Auszeichnungen, auch der Kampf um die Deutung der Position von Veteranen in der Gesellschaft, s. Weber 2017) müssen sich geradezu abheben von den alten, denen sie nur gleichen, aber nicht gleich sind.

Zu 2) Der physische und psychische Körper als Träger der Person des Veteranen wird im öffentlichen Diskurs vernachlässigt. Auch in der breit publizierten Rückkehrerliteratur spielt er explizit kaum eine Rolle, die Ausnahmen sind bemerkenswert und umstritten, z.B. Dirk Kurbjuweit 2011. Das ist umso bemerkenswerter, als in der amerikanischen Literatur (s.u.) der Körper, Leiden, Folter und vor allem Sexualität eine weit größere Rolle spielen. Die Tatsache, dass alle Soldat*innen einen Körper haben und dass sie alle dem sexuellen Begehren unterworfen sind, ist schwer mit den normativen Bildern in Einklang zu bringen, mit denen die moderne, zeitgemäße, professionelle Armee beworben wird. Auch die Erotik des toten Heldenkörpers gehört zu den wichtigen kulturellen Mythen.[4] Mit dem Körper hängen auch Invalidität, PTBS und „abweichendes“ Verhalten von Einsatzrückkehrer*innen zusammen, und damit nicht nur öffentliche und private Anerkennung, Ausgrenzung oder Sonderbehandlung, sondern auch Fragen der Versicherungs- und Gesundheitspolitik und der militärisch-präventiven Fürsorge.

Zu 3) Veteranen deuten ihre Einsatzerfahrung ex post, als wären sie noch im Dienst, oder sie kritisieren die Rahmenbedingungen ihres Einsatzes. Dabei lassen sich drei verschiedene Leitideen ausmachen:

a) Patriotismus, staatsbürgerliche Pflicht, ideelle Werte: man war und ist gern Held oder Staatsbürger in Uniform;

b) Individuelle Kampf- und Einsatzwilligkeit: man war und ist gern Soldat;

c) professionelle Unterordnung unter die Idee der Versicherheitlichung („Securitization“): man war und ist gerne Instrument der Sicherheitspolitik und dient der Bereitstellung des wichtigsten öffentlichen Guts.

Über a) und b) gibt es viele Vermutungen[5], aber zur Sicherheit überraschend wenig. Die Leitidee ist kurz gefasst folgende: Wenn die staatliche Aufgabe vor allem darin besteht, Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten, dann wird jeder Einsatz dahingehend geprüft, ob er dieser Aufgabe genügt. Erfolgt der Einsatz im Rahmen eines Bündnisses, z.B. der NATO, dann muss heruntergebrochen werden, was er denn „uns“ Deutschen nützt. Dabei umgeht man scheinbar die Klippen des Nationalismus und Patriotismus, und rechtfertigt die militärische Aktion pragmatisch, professionell.[6] Für die Soldaten ist die Sicherheit, für die Legitimation die Freiheit die wichtigere Dimension. Nun beruhen republikanische Gesellschaften, Demokratien zumal, auf einer notwendigen Unsicherheit nach Innen und Außen insoweit, als ausgehandelte Ordnungsstrukturen niemals verfestigt und dauerhaft, sondern bestenfalls nachhaltig gemacht werden können. Wenn sich Veteranen auf die Sicherheit beziehen, die ihren Einsatz rechtfertigt, verbinden sie Patriotismus mit individueller Lebensaufgabe und ordnen beide einem politischen Imperativ unter: der Sicherheit. Solange legitime gegen illegitime Sicherheit ausgespielt werden kann, ist das sicheres Terrain und reflektiert gesellschaftliche Ansprüche auf jedes Rückkehrerleben. Veteranen der Private Security haben hier mehr Probleme, genauso wie die Förderer eben dieser privatisierten Sicherheitspolitik.

4. Veteranen und Heimat­dis­kurs

Veteranen sind Protagonisten des kollektiven Gedächtnisses bestimmter nationaler Politiken und Einwirkungen auf Konflikte. Ihre Deutungen mögen widersprüchlich sein und ihnen wird widersprochen, aber selbst darin ist ihr Anteil an dieser Konstruktion irreversibel.

Veteranen kommen im Heimatdiskurs kaum vor. Bohnert und Schreiber haben ihre Anthologie wohl deshalb „Die unsichtbaren Veteranen“ genannt (Bohnert 2016). Sie stellen eine theoriegeleitete Brücke zwischen den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ihren Diskursen in Deutschland („Heimat“) und den Veteranen her. Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten Berichte aus der Realität der Interventionen (Kosovo, Afghanistan, Mali, Atalanta etc.) auf zwei Ebenen erfolgen: in annähernd Echtzeit durch offizielle Verlautbarungen (dürftig), Medien (meist detailliert und überprüfbar) und Spezialagenturen (im Falle Afghanistan unverzichtbar: Afghanistan Analysts Network, AAN); und in den nachholenden Erzählungen der Veteranen. Die wiederum sind entweder bewusst veröffentlicht, hauptsächlich in Form des neuen Genres der Heimkehrerliteratur; oder es handelt sich um private Dokumente einzelner Veteranen, die sich in persönlichen Kommunikationsnetzwerken verbreiten.

Der Heimatdiskurs bezeichnet die „diskursiven Praktiken und Strategien, die sich mit der Legitimation, Anerkennung und Bewertung von Politik und Truppeneinsatz außerhalb des nationalen Territoriums befassen“ (Daxner 2012:29, in Daxner/Neumann 2012). Hierbei ist wichtig, dass es sich um Auslandseinsätze handelt, und keineswegs um Militäreinsatz generell. Würde die Bundeswehr im Innern eingesetzt, gäbe es dann Veteranen? Unsere Theorie des Heimatdiskurses ist eine Grundlage dafür, die Wahrnehmung der veränderten Rolle Deutschlands als militärischer Interventionsmacht zu analysieren und zu bewerten. In vielen Ländern sind die Veteranen Teil des militärischen Selbstverständnisses, d.h. sie gehören zu einem „System“, in dem Einsatz und Einsatzfolgen für die militärischen Akteure zusammengehören. Das gilt beispielsweise für ehemalige Kolonialmächte und imperialistische Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die USA, aber auch für Russland als Nachfolger der Sowjetunion. Darüber hinaus hat jedes Land mit Auslandseinsätzen, also auch kleine NATO-Mitglieder, seinen Heimatdiskurs. Der wird in den diskursiven Strategien der Veteranen explizit und kann nach den oben aufgelisteten Kriterien geordnet werden. Deutschland ist insofern ein Sonderfall, weil die Veteranengeschichte nach 1945 unterbrochen und mit der Bundeswehr wieder begonnen wurde. (Die Traditionserlasse und die deutschen Nostalgien sind dafür genauso wichtig wie die historische Aufarbeitung des deutschen Militarismus. Die Wehrmachtsausstellung war z.B. eine wichtige Landmarke dieser Aufarbeitung.) Der gegenwärtige Hype um die rechtsradikalen Vorkommnisse in der Bundeswehr bestätigt die These.

Die „Heimat“ ist ein ständiger Topos aller Kriegsliteratur, Heimkehr die unwahrscheinliche Alternative zum (Helden)Tod in der Ferne. In der neuen deutschen Einsatzgeschichte wird diese Heimat neu konfiguriert, weil sie sich wenigstens nach Außen, aber sicher auch durch Bewusstseinswandel, von der pathetischen Heimat des letzten Weltkriegs emanzipieren muss, um massiver Kritik oder Ablehnung zu entgehen. Mit den Landserheften (erschienen 1957-2013 bei Pabel-Moewig) und der euphemistischen Wehrmachtsliteratur (Konsalik u.a.) ist diese alte Heimat untergegangen, schon bei 08/15 von H.H. Kirst (1954/55) wird sie kritisch gebrochen (Kirst 1994). Es gibt danach eine Lücke, in der die Weltkriegspathetisierung (auch biologisch) abnimmt und es noch keine Auslandseinsätze der Bundeswehre mit Gefallenen gibt. Das sollte sich erst nach dem Afghanistaneinsatz ab 2002 ändern. Textproben sollen in die Problematik einführen: Manchmal führt der Titel in die Irre, aber er ist nie zufällig gewählt:

Heike Groos: Ein schöner Tag zum Sterben. Als Bundeswehrärztin in Afghanistan, Fischer Taschenbuch 2009.

O. Herz: „Hier in Deutschland war keiner auf die Rückkehr von Bundeswehrsoldaten eingestellt … meine Familie verhielt sich abwartend, sie fragten sich (!), ob ich noch derselbe bin … ob ich mich bei jedem Türenknallen auf den Boden werfen würde.“ (In: Ute Susanne Werner, Ich krieg mich nicht mehr unter Kontrolle“, Fackelträger-Verlag 2010, S. 37)

Andreas Schmidt: „Aber ich möchte wieder nach Afghanistan, um zu sehen, ob sich etwas verändert hat … ich will versuchen meinen Beitrag zu leisten, damit sich das Land weiterentwickeln kann.“ (ebd., S. 127).

Andreas Schindler, unter der Überschrift „Ich habe einen Freund verloren“: „Ich war ein kritischer Soldat, aber ich war Soldat, auch wenn ich für mich selbst immer versuchte, diese Berufsbezeichnung zu umgehen.“ (ebd., S. 105)

Andreas Timmermann-Levanas, der Gründer des Verbands deutscher Veteranen, schreibt mit Andrea Richter ein vielbeachtetes Buch: „Die reden. Wir sterben – wie unsere Soldaten zu Opfern der deutschen Politik werden“ (Campus 2009)

Jonathan Schnitt, Foxtrott 4 (Bertelsmann 2012): „Durch meine Zeit in Kunduz habe ich eine Ehrlichkeit und Wahrheit aus  Sicht der Soldaten über den Afghanistan-Einsatz, den ich aus Statements von Politikern und selbst aus den aufrichtigsten und journalistisch hochklassigsten Berichten aus Afghanistan nicht kannte.“ (S. 207)

Brinkmann, Hoppe und Schröder bringen es auf den Punkt: „Feindkontakt – Gefechtsberichte aus Afghanistan“ (E.S. Mittler & Sohn 2013).

Die beiden BILD-Journalisten Julian Reichelt und Jan Meyer machen im Untertitel Politik, im Titel wenden Sie sich an die Toten: „Ruhet in Frieden, Soldaten! Wie Politik und Bundeswehr die Wahrheit über Afghanistan vertuschten“ (Fackelträger-Verlag 2010).

Marc Baumann und andere geben Feldpostbriefe deutscher Soldaten aus Afghanistan heraus (Baumann u.a. (Hrsg.), Feldpost. Briefe deutscher Soldaten aus Afghanistan, Rowohlt 2011). Einige kurze Auszüge von verschiedenen Verfassern: „Ich bitte um Entschuldigung, dass ich das heute in Form einer Sammelmail tue, aber die Verteidigung der deutschen Sicherheit am Hindukusch (Danksagungen nehme ich gerne entgegen …) erfordert meinen ganzen Einsatz.“ (S. 28); „… aber heute sollte es endlich soweit sein und ich meine Pistole anschießen können. Tatsächlich fahren wir mit Fuchs, Dingo und Wölfen raus, ich entscheide mich für den Vordersitz des Fuchs und bemerke erst später, dass mein Fahrer eine blonde Fahrerin ist, mit der man sich angenehm unterhalten kann. Das Schießen selbst ist auch sehr interessant …“ (S. 41); „Nachts ist nicht nur Krieg. Man darf nicht unterschätzen, was so eine Zeit zwischen Männern und Frauen hier im Lager anrichtet … was häufig auch seine Auslöser oder seine Folgen zuhause hat.“ (S. 173); „Hier ist es ja quasi wie im Ferienlager, nur mit ganz wenigen Mädels.“ (S. 174)

5. Lebenslang Veteran und Kamerad

Wenn man sich durch hunderte solcher Aussagen bewegt, bestätigen sich die fünf oben genannten Typen von Veteranen. Der Habitus der Veteranen ähnelt sich global. Das ist kein Widerspruch, weil die Kategorien von Opfer, Täter, Chronisten und Krieger- zusammen mit der Professionalisierung des Soldatenberufs auch global auftreten. Meine Vermutung ist, dass sich die Traditionen der Veteranenländer eher angleichen gegenüber dem neuen, autonomisierten Distanzkampf (Drohnen), während sich in Deutschland noch das Gegenteil entfaltet; wer weiß, wie lange noch.

Die lebensgeschichtliche Subjektivierung der Erzählung vom Krieg nimmt literarische Formen an, die sich an die Rezeptionsästhetik einer breiten Leserschaft angleichen muss, um zum Genre werden zu können. Dirk Kurbjuweit macht mit Kriegsbraut (Kurbjuweit 2011) einen Neuanfang. Hier ist das Veteranenthema die Hülle für eine Persönlichkeitsentwicklung, die als Allegorie der deutschen Befindlichkeit nach der Vereinigung und durch den Afghanistaneinsatz gelten kann. (Im Übrigen ist das Buch eines der wenigen, die Sexualität und Beziehungen jenseits des Kameradschaftsklischees ausarbeiten.)

Die Kameradschaft hat globale Geltung als Antagonist zu familiären Beziehungen und zum Tod. Die Veteranenhymne „Ich hatt‘ einen Kameraden“ (von 1809; später abwechselnd als Volkslied, Wehrmachtslied oder Soldatenlied weit verbreitet) zeugt von der sehr alten Tradition dieses Elements. Kameradschaft ist ein globaler Term, der etwas ausdrückt, was in den Erfahrungsbereichen (ehelicher) Bindungen oder„normaler“ Freundschaften explizit nicht vorkommen; sie hat einen hohen Wert, ist ständig prekär (das Sterben und der lächerliche, d.h. nicht heldenhafte Tod sind nahe) und passt in einen Erzählungsrahmen, der gut auf verschiedensten Ebenen vermittelbar ist. Ich verzichte hier ausdrücklich auf einzelne Beispiele, weil die Kameradschaft im Veteranendiskurs ubiquitär ist und jede Auswahl weitere hier unbearbeitete Probleme aufwürfe.

Vorbilder sind trans-sozial: Kameradschaft verbindet selbst ehemalige Feinde und lässt Feindschaften jenseits der Kriegerfriedhöfe verebben. Im Kameraden sind mehrere Elemente vereint, die nun dekonstruiert werden müssen. Die Verschiebung der Pathosformel der Pieta auf den sterbenden oder toten Kameraden im Arm des Kriegers macht Sinn erst in der Erinnerung oder der Wahrnehmung durch Dritte. Man muss es nicht erlebt haben, aber man muss es erzählen und beschreiben. Die Innigkeit der Bindung hat zugleich etwas Erotisches und  den Kitsch des nur als Krieger und Kämpfer harten, aber im „Inneren“ (Was ist das?) „weichen“, d.h. zu Empfindungen fähigen Mannes. Bei Frauen wird noch nicht differenziert: In der Google-Bildergalerie kommen die gleichen Varianten der Darstellung vor wie bei Männern.[7]

Dass diese Kameradschaft nicht im Pathos erworbener Loyalitäten ersticken muss (Vaterland, Kampf der Guten gegen das Böse etc.), zeigt Sebastian Jungers hervorragendes Buch „War“ über die vorgeschobene Kampfbasis „Restrepo“ in Afghanistan (Junger 2010). Es stellt Freundschaft und Nähe als Antagonisten zum Kriegsgeschehen dar, die zur Basis politischer Kritik werden. Bei Junger geschieht das Notwendige, nämliche der Reflex auf die eigene Gesellschaft, im kleinsten, durch Subjektivität gekennzeichneten Raum – und in ständiger Lebensgefahr.

Dem steht als extremes und m.E. negatives Vorbild Luttrells „Lone Survivor“ entgegen. Hier wird buchstäblich alles, Training, Privatethnologie, Elitestellung der Navy Seals, Ehrung durch den Präsidenten, Vorbild für die Familie und ihr Umfeld, einem Kameradschaftsmodell des „Sieg oder stirb!“ unterordnet; ein riesiger Publikationserfolg, dessen Spuren sich in etlichen deutschen Veteranenbüchern wieder finden.

Europäisch und qualitativ höchstwertig ist „Der menschliche Körper“ von Paolo Giordano (Rowohlt 2014), der fünf italienische Afghanistan-Veteranen nach ihrer Rückkehr begleitet und in die tiefsten psychischen Schichten und Subtexte einsteigt. Die wiederkehrende Problematik von Todesnähe, Körper, Sexualität und Bindung wird hier genauestens ausgebreitet und differenziert. So ein Buch kann gar nicht massenwirksam werden, weil es Positionen verlangt, die schon im Einsatz schwer aufzubauen und nachzuvollziehen sind – dafür ist es ein anspruchsvoller Beweis für die Notwendigkeit der Kunst als zusätzliche Instanz der Vermittlung gesellschaftlicher Probleme.

6. Veteranen gibt es, wir sind nicht vorbereitet

Vergleiche werden getroffen, um die eigene Position klarer zu sehen – oder zu verteidigen. Lange Zeit „litten“ viele Bundeswehrsoldaten darunter, von den in viele Kämpfe, Verwundungen und Todesfälle verstrickten Amerikanern als Kämpfer nicht für voll genommen zu werden. Erst nach den skandalösen Vorfällen von Kunduz (4.9.2009), bei denen die Deutschen ihre „Unschuld“ verloren (Reuter 2010) und den Todesfällen der nachfolgenden Kampfperioden, fühlten sich viele Bundeswehrsoldaten als „richtige“ Krieger oder Kämpfer am rechten Ort. Daraus resultiert auch die Spaltung der Veteranenverbände: Der Bund deutscher Veteranen, ursprünglich von Timmermann-Levanas gegründet, benannte sich „auf Grund einer absehbaren offiziellen deutschen Veteranendefinition“ im November 2016 in Bund Deutscher EinsatzVeteranen e.V.[8] um. Daneben gibt es die Combat Veterans[9], deren internationale Mitgliedschaft sich unter dem Wappenspruch „Von Veteranen für Veteranen“ zusammengeschlossen hat; weitere Gruppen wie die Recondos (s.o.) pflegen die Arroganz der Ingroup-Sekten. Eine vergleichende Forschung zu den Veteranenkulturen steht noch aus. Sie sind komplizierter, als es der platten Zweiteilung der Kritik in Antimilitarismus und Anerkennung des Soldatenberufs genehm ist. Integration und Distanz einzelner Veteranen und ihrer gewählten oder aufgedrängten Umfelder ist ebenso notwendig wie eine kritische Entkrampfung des öffentlichen Diskurses, der den Erzählungen der Rückkehrer Schuld oder Anerkennung an und für die jeweiligen Kampf- und Kriegseinsätze zu geben bereit ist.

7. Conclusio und Ausblick

Die Zahl der Veteranen steigt, auf lange Sicht werden wir auch immer mehr weibliche Veteranen haben. Die Zahl der Einsatzrückkehrer*innen wird bald die der aktiven Bundeswehrangehörigen übersteigen, ebenso wie die Zahl der ehemaligen Bundeswehrangehörigen, die jetzt in privaten Sicherheitsdiensten tätig sind. Sie bilden eine neue soziale Gruppe, mit Bindekräften aus gleichartigen Erfahrungen und Interessen. Sie suchen ihre Identitäten zu fixieren und wollen Anerkennung erfahren, manchmal auch Dank für geleistete öffentliche Dienste. Viele Veteranen bemühen sich um Deutungshoheit über die Ereignisse, die sie in den Auslandseinsatz gebracht haben. Sie werden in die Curricula der Schulen, in die sozialen Netzwerke und in die politischen Debatten um die Bundeswehr, deren Einsatzbeteiligung und die nicht-militärischen Alternativen eingreifen.

Wir wissen noch nicht allzu viel über die längerfristigen Auswirkungen des Veteranendaseins nach der Statuspassage als Soldat*in. Aber wir können vorhersehen, dass Veteranen über ihre Interessenvertretung in der Öffentlichkeit und ihre Umgestaltung ihrer Beziehungs- und Kommunikationsfelder auch die Kultur und Sozialstruktur unseres Landes beeinflussen. Dabei spielen oberflächliche Erscheinungen wie die Forderungen nach Veteranentagen, Auszeichnungen und Anerkennungsritualen wohl weniger eine Rolle als die tiefgreifenden Verschiebungen im sozialen Raum, in dem eine neue Gruppe einen dauerhaften Anspruch auf Geltung erhebt. Es zeigen sich selbstverständlich auch alle Schattierungen von Kritik, selbst an der Behandlung des Themas – einschließlich Misstrauen gegen einen empathischen Zugang zu den Veteranen. Sicher ist es richtig, dass es ohne Militär keine Veteranen gäbe. Aber wann wird es soweit sein? Eine ganz aktuelle und sensible Frage ist, ob der Habitus und die Verhaltensweisen ziviler Rückkehrern aus Kriegs- und Gewaltzonen nicht sehr viele Ähnlichkeiten mit den Veteranen zeigen.

Ich bin sehr zurückhaltend und vorsichtig mit Prognosen für die Zukunft des Veteranismus in Deutschland. Soviel kann ich mit Sicherheit sagen: Die weitere Entwicklung der Bundeswehr zur professionellen Interventionsarmee wird nicht nur diese, sondern auch die Veteranen entscheidend prägen. Und es wird einen Unterschied machen, ob dies im Rahmen der NATO, einer Europäischen Verteidigungsstreitmacht oder als nationales Militär geschieht.

PROF. DR. MICHAEL DAXNER   geb. 1947, studierte Anglistik, Pädagogik, Philosophie bzw. Geistes- und Sozialwissenschaften in Wien und Freiburg. 1970 wurde er Referent im österreichischen Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, 1972 promovierte er an der Universität Wien mit einer Arbeit über Ernst Bloch. 1974 berief ihn die Universität Oldenburg zum Professor für Hochschuldidaktik, von 1986 bis 1998 war er Präsident dieser Universität. Anschließend wechselte er auf eine Professur für Soziologie und Jüdische Studien. Von 2000–2002 war Daxner zuständig für Bildung und Wissenschaft bei UNMIK im Kosovo, ab 2003 beriet und forschte er in Afghanistan. Seit 2009 arbeitete Daxner bis zu seiner Pensionierung am SFB 700 der Freien Universität Berlin zur Sicherheit und Entwicklung in Nordost-Afghanistan. Er ist Senior Fellow bei der Berghof-Stiftung.   Blog: http://michaeldaxner.com.

Literatur:

Baumann, Marc et. al (Hrsg.) 2011: Feldpost – Briefe deutscher Soldaten aus Afghanistan, Reinbek.

Biehl, Heiko 2012: United We Stand, Divided We Fall?, in: Seiffert, Anja (Hrsg.): Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Wiesbaden, S. 169-186.

Bohnert, Marcel/Schreiber, Björn (Hrsg.) 2016: Die unsichtbaren Veteranen, Berlin.

Brinkmann, Sascha/Hoppe, Joachim/Schröder, Wolfgang (Hrsg.) 2013: Feindkontakt – Gefechtsberichte aus Afghanistan, Hamburg.

Daxner, Michael 2016a: Afghanistan hat Veteranen produziert – was nun?, in: Bohnert, Marcel; Schreiber, Björn (Hrsg.): Die unsichtbaren Veteranen, Berlin, S. 107-118.

Daxner, Michael 2016b: Einsatzrückkehrer und Veteranen, in: Bundeszentrale für politische Bildung, in: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/220648/veteranen.

Daxner, Michael/Mann, Robert C. 2016: Veteranen – eine neue soziale Gruppe, in: Österreichische Militärische Zeitschrift 54: 5/2016, S. 624-633.

Daxner, Michael/Neumann, Hannah (Hrsg.) 2012: Heimatdiskurs. Wie die Auslandseinsätze der Bundeswehr Deutschland verändern, Bielefeld.

FAZ 2010: Merkel nennt es Krieg, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 19.12.2010.

Giordano, Paolo 2014: Der menschliche Körper, Reinbek.

Groos, Heike 2009: Ein schöner Tag zum Sterben, Frankfurt/M.

Herzog, Laura/Kobsda, Christian/Neumann, Hannah/Schulz, Anna-Lena 2012: von friedlichen Aufbauhelfern und professionellen Kämpfern – Die Darstellung der SoldatInnen im Heimatdiskurs, in: Neumann, Daxner and (Hrsg.): Heimatdiskurs, Bielefeld, S. 137-164.

Junger, Sebastian 2010: War, London.

Kirst, Hans Hellmut 1994: 08/15, Klagenfurt.

Kurbjuweit, Dirk 2011: Kriegsbraut, Berlin.

Luttrell, Marcus/Robinson, Patrick 2014: Lone Survivor, München.

Münkler, Herfried 2014: Helden, Sieger, Ordnungsstifter, in: IP 69: 3, S. 118-127.

Näser-Lather, Marion 2011: Bundeswehrfamilien, Baden-Baden.

Reichelt, Julian/Meyer, Jan 2010: Ruhet in Frieden, Soldaten!, Berlin.

Reuter, Christoph/Mettelsiefen, M./Theiss, H. 2010: Kunduz, 4. September 2009. Eine Ausstellung, Kunstraum Potsdam, 04/23-06/13/2010, unv. M.

Robotham, Christopher/Roeder, Sascha 2012: Die Bundeswehr in Afghanistan – Analysen an den Grenzen des Heimatdiskurses, in: Daxner, M. and Neumann, H. (Hrsg.): Heimatdiskurs, Bielefeld, S. 201-242.

Schlichte, Klaus/Veit, Alex 2010: Drei Arenen. Warum Staatsbildung von außen so schwierig ist, in: Bonacker, Daxner, Free, Zürcher (Hrsg.): Interventionskultur, Wiesbaden, S. 261-267.

Schnitt, Jonathan 2012: Foxtrott 4, München.

Seiffert, Anja/Hess, Julius 2014: Afghanistanrückkehrer, (Juli 2014 ), Potsdam.

Timmermann-Levanas, Andreas/Richter, Andrea 2010: Die reden – Wir sterben, Frankfurt/M.

Weber, Christian 2017: Veteranenpolitik in Deutschland (HSU Hamburg: Dissertation).

Werner, Ute Susanne 2010: ,,Ich krieg mich nicht mehr unter Kontrolle“, Berlin.

Anmerkungen:

1 Vgl. u.a. Kane Farabaugh: Former President Bush Honors Veterans With, Portraits of Courage‘,
http://www.voanews.com/a/president-george-bush-portraits-of-courage/3748579.html (ges. 26.4.2017); zur Rezeption in Deutschland s. „Selbstgemalte Portraits von George W. Bush sind ein Bestseller“, FAZ v. 20.3.2017.

2 S. http://www.recondo-vets.de/home.htm, ges. 27.4.2017.

3 S. „Rückkehrende aus dem Einsatz“, Internationale Tagung 7.-9.7.2016 an der Philipps-Universität Marburg am Zentrum für Konfliktforschung, https://www.uni-marburg.de/konfliktforschung/veranstaltungen/tagungen/rueckkehrer_innen (ges. 26.4.2017).

4 Vgl. die Pietà, einem oft gebrauchten Bild auch von Veteranen: Der Soldat hält den verwundeten oder gar toten Kameraden wie Maria den Jesus.

5 Z.B. in Zeitschrift Wissenschaft und Frieden Nr. 4/2014.

6 Das war im Afghanistan-Einsatz schon sehr früh eine wichtige Lesart von Strucks Satz, die deutsche Sicherheit würde am Hindukusch verteidigt. Diese Lesart macht verständlich, warum in hunderttausend Hits Sicherheit mit Freiheit vertauscht wurde. Der Satz des Ministers Struck, wonach „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“ wurde tausendfach zitiert und abgewandelt. Das Original findet sich im Plenarprotokoll des Bundestags Nr. 15/97,
S. 8601 (2004).

7 S. https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=weibliche+Veteranen (ges. 27.4.2017).

8 https://de.wikipedia.org/wiki/Bund_Deutscher_Veteranen (ges. 27.4.2017).

9 https://www.combat-veteran.com (ges. 27.4.201).

Der Beitrag Veteranen – nicht mehr lange ein deutscher Sonderweg? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Fall Marco A. hat offenbart, dass Bundeswehroffiziere mutmaßlich Morde an deutschen Politikern planten und den Verdacht auf Flüchtlinge lenken wollten. Damit wurde das öffentliche Interesse wieder einmal auf die Existenz rechtsradikaler Gesinnungen in der Bundeswehr gelenkt. Die Bundeswehr-kritische Organisation „Darmstädter Signal“ – überwiegend von Bundeswehr-Angehörigen getragen – forderte bereits im September 2015 in einem Schreiben an Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eine „stärkere demokratische Führungskultur“ in der Bundeswehr.

Wir fragen Hauptmann Florian Kling als Sprecher des Darmstädter Signals nach seiner Bewertung der Skandal-Vorkommnisse in der Bundeswehr.

(vorg) Anlass Ihrer Forderung an die Bundesverteidigungsministerin war das seinerzeit erschienene Buch „Armee im Aufbruch“ von jungen Offizieren der Bundeswehruniversität. In ihm wird die Innere Führung infrage gestellt und ein neues Selbstverständnis für eine Profi-Armee gefordert. War das Buch bereits ein Symptom für die aktuellen rechtsradikalen Vorkommnisse in der Bundeswehr und für die Abkehr von der identitätsstiftenden Grundlage der Bundeswehr, wie sie das Bild vom Staatsbürger in Uniform und der Inneren Führung vorsieht?

(FK) Die Beiträge in diesem Buch lieferten deutlich sichtbare Zeichen, dass das Konzept der Inneren Führung nicht mehr im Vordergrund der Ausbildung junger Offiziere steht. Bereits seit Gründung der Bundeswehr wird innerhalb der Truppe mit dem eigenen Selbstverständnis gerungen und über andere Leitbilder nachgedacht. Die Soldaten haben richtig erkannt, dass sie in der Gesellschaft zu wenig wahrgenommen werden und die Auslandseinsätze in den Köpfen der deutschen Bevölkerung quasi nicht präsent sind. Selbst suchen sie dann verständlicherweise auch nach anderem Rückhalt für ihre Tätigkeit. Unsere für die deutsche Demokratie angelegte Armee ist in einer tiefen Krise und Sinnsuche. Aber auch dem Verteidigungsministerium muss man vorwerfen, sich nicht aktiv um die Stärkung der „Inneren Führung“ bemüht zu haben. Wenn es nur noch darum geht, die vielen Auslandseinsätze in 16 verschiedenen Ländern zu bestücken, die massiven Probleme an Ausrüstung und Personalengpässen zu bekämpfen, fällt allzu oft die Priorisierung der politischen Bildung im Dienst hinten runter.

Befördert der Rollenwechsel von der Verteidigungsarmee hin zu einer Einsatzarmee, die für außen- und machtpolitische Interessen und zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen in Anspruch genommen wird, die Orientierung an falschen Vorbildern wie der Wehrmacht) Welche Rolle spielt eine Auslandseinsätzen mehrheitlich kritisch gegenüberstehende Öffentlichkeit, die den Soldaten insofern keine gesellschaftlich-politische Unterstützung gibt?

Eindeutig sind politische Legitimation der Auslandseinsätze und der Wunsch der Soldaten, etwas Gutes zu tun für ihre Gesellschaft und die hilflosen Menschen in den Krisengebieten, nicht mehr auf einer Linie. Neben der gesetzlichen Mandatierung und Legitimierung bedarf es immer auch der moralisch-wertgebundenen und sinnhaften Zielsetzung eines Einsatzes. Ein militärisches Eingreifen in einen Konflikt ist nur dann sinnvoll, wenn eine wesentliche Verbesserung der Lebensumstände und das Ende der Gewaltherrschaft und kriegerischen Handlungen realistisch sind. In der Einsatzarmee sterben Soldaten, und die Hinterbliebenen fragen sich zu Recht, wofür ihre Kameraden ihr Leben geben mussten.

Am Afghanistan-Krieg zeigt sich beispielhaft, wie wenig erfolgreich die Stabilisierung und Friedensschaffung am Hindukusch war. Derzeit droht das Land, wieder in die Hände der Taliban und sogar des IS zu geraten. Wenn das passiert, ist faktisch auch der Einsatz gescheitert, und der Krieg wurde verloren. Die Soldaten stellen fest, dass ihnen in Deutschland das niemand großartig dankt und vielmehr sogar bereits vor vielen Jahren das echte Interesse an einer langfristigen Lösung in Afghanistan nachgelassen hat. Zudem hat ihr Einsatz dann leider keine dauerhafte Verbesserung gebracht.

Die verantwortliche Politik geht der Feststellung dieses Scheiterns aus dem Weg und lässt die Soldaten mit dieser Erkenntnis alleine. Einige Staatsbürger in Uniform versuchen jetzt, aktiv in der Politik Einfluss auszuüben und fordern beispielsweise eine professionelle Aufarbeitung des ISAF-Einsatzes im Bundestag. Andere Soldaten wenden sich ab und suchen ihre Sinnstiftung und Motivation in anderen Konzepten – teilweise wie in der Wehrmacht in archaischen Vorstellungen von Ehre, Tapferkeit oder professionellem Kämpfertum. Dazu bedarf es dann keiner demokratischen Rückbesinnung mehr.

Wie ausgeprägt ist dieser Hang zur falschen Traditionspflege, die von entwürdigenden Initiationsriten und teilweise sadistischen Ausbildungsmethoden begleitet wird?

Der beschriebene Traditionalismus innerhalb der Truppe hängt nicht zwangsläufig mit den Verfehlungen und Skandalen zusammen. Zwar zeigen die zeitgleich bekanntgewordenen Vorfälle, dass auch hier der innere Kompass einiger Soldaten noch nicht ausgebildet ist und Erziehungsmängel vorliegen, aber das hat mehr mit fehlender Dienstaufsicht durch Vorgesetzte und einzelnen Fehlern und Dummheiten junger Menschen zu tun. Wo junge Menschen zusammenkommen und alleingelassen werden, passieren solche Taten. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass vorbildhafte Vorgesetzte ein gutes und ehrliches Vertrauensverhältnis zu ihren unterstellten Soldaten haben. Ihre Aufgabe ist es, in einer demokratischen Armee nicht am Schreibtisch zu sitzen und bürokratische Arbeiten zu erledigen, sondern vor allem sich um die Ausbildung und Erziehung des ihnen anvertrauten Personals zu kümmern. Dazu bedarf es aber auch von oben den notwendigen Rückhalt und Verantwortungsspielraum für die Offiziere. Erst wenn ein Vorgesetzter auch Entscheidungen treffen darf und muss, wird er von seinen Soldaten ernst genommen und kann Vorbild sein.

Unter Bundesverteidigungsministerin von der Leyen erfolgten überwiegend technokratische Reformbemühungen in der Bundeswehr, z.B. zur Einhegung des Rüstungsbeschaffungs(un)wesens. Trifft es zu, dass dies zu Lasten ernsthafter Anstrengungen im Bereich Demokratisierung und Innerer Führung der Bundeswehr ging?

Die ganz praktischen Probleme der Bundeswehr in Ausrüstung und Personal müssen selbstverständlich von jedem Ministerium angegangen und gelöst werden. Wir haben alle ein Interesse daran, dass unsere Soldaten bestmöglich geschützt sind, wenn sie schon vom Parlament in ein Gefahrengebiet geschickt werden. Aber auch hier gilt die militärische Devise, dass erst einmal die Grundlagen für ein militärisches Vorgehen geschaffen sein müssen. Grundlagen sind neben Ausrüstung und Personal vor allem auch eine Strategie und die Definition des Zielzustandes.

Auch in Mali hat von der Leyen versäumt, von der Politik ein Mandat zu fordern, das genau definiert, was dort eigentlich erreicht werden soll und unter welchen Umständen wir das Land wieder verlassen. Ohne Konzept und sicherheitspolitische Strategie war die Umsetzung der Inneren Führung nie wirklich möglich, schließlich fordert gerade dieses Konzept dazu auf, dass die Soldaten von sich heraus wissen, wofür sie kämpfen und einstehen. Erst durch einen aufgeklärten Dialog der Soldaten mit der Führung und der Politik kann das Beste entstehen, was eine demokratische Armee zu bieten hat – nämlich 200.000 Menschen, die alle an einem Strang ziehen und gemeinsam sinnvolle Ziele erreichen.

Aus den Lehren der Vergangenheit wollen wir Soldaten, die Entscheidungen selbst durchdenken und nach ihrem Gewissen handeln, statt blindem Gehorsam zu folgen. Dieses Ziel ist mit immer mehr alltäglichen Problemen und immer mehr Auslandseinsätzen zu kurz gekommen.

Wenn jetzt ein Mehr an politischer Bildung in der Bundeswehr gefordert wird, gehört dazu nicht auch, dass die Bundeswehr in ihrer Gründungsgeschichte personell  durchaus an die Wehrmachtseliten angeknüpft hat? Ist es nicht ein Zeichen von Orientierungslosigkeit, wenn das Foto des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Helmut Schmidt, das ihn in Wehrmachtsuniform im Jahr 1940 zeigt, von der Bundeswehrakademie in Hamburg abgehängt wurde – in sich überschlagender „Traditionssäuberung“, die eigentlich viel tiefer und gründlicher ansetzen muss?

Zur Tradition der Bundeswehr gehört ein gesundes und vor allem aufgeklärtes Verständnis der Geschichte. Jeder weiß, dass die Bundeswehr nicht in einem Vakuum entstanden ist. Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform zeugt von dieser Geschichte. Geschichte lässt sich aber nicht auslöschen und schon gar nicht säubern, ohne dabei unsere eigentliche Identität zu verleugnen und unsere demokratischen Grundsätze von heute über Bord zu werfen. Natürlich bietet die Wehrmacht keinen geistigen Anknüpfungspunkt für unser heutiges militärisches Selbstverständnis. Auch militärisch lässt sich nur wenig „Handwerkszeug“ aus der Geschichte für heutige Manöver und Einsätze gebrauchen – und damit in die Bundeswehr „hinüberretten“. Aber heutige Mitglieder der Bundeswehr haben schon wegen ihrer späten Geburt mit der Wehrmacht nichts mehr zu tun, außer der historischen Aufarbeitung der Geschichte und das Wissen um die Lehren, die unsere Vorfahren daraus gezogen haben. Wir sollten dazu kommen, endlich Tradition und Sinnsuche in der eigenen sechzigjährigen Geschichte zu suchen und die Wehrmacht nur noch im Militärgeschichtsunterricht behandeln. Dass Gegenstände und Museumsstücke der Wehrmacht in Kasernenzimmern nichts verloren haben, und wenn überhaupt nur eingeordnet in den historischen Kontext, ist selbstverständlich.

Was genau ist gemeint, wenn das Darmstädter Signal im Zusammenhang mit demokratischer Führungskultur von „struktureller Verantwortungslosigkeit“ in der Bundeswehr spricht? Auf welchen Ebenen gibt es sie und wodurch ist sie entstanden?

Derzeit herrscht eine Absicherungsmentalität bei vielen Vorgesetzten, die selbst nicht mehr das Gefühl haben, genug Vertrauen ihrer übergeordneten Führung zu genießen. Strittige Fragen und Entscheidungen werden, statt mutig getroffen zu werden, lieber nach oben weitergereicht oder an andere Stellen abgegeben. Durch dieses Vorgehen hat niemand einen Fehler begangen, und niemand muss sich für getroffenen Entscheidungen selbst verantworten – die eigene Karriere ist gesichert. Vorbilder für junge Soldaten bilden sich so leider nicht heraus. Wenn niemand sich mehr traut, den Mund aufzumachen, seine eigene Meinung zu vertreten, mutige Entscheidungen zu fällen und auch Fehler zu begehen, ist die Innere Führung als Konzept und Leitbild am Ende. Diese bürokratische Mentalität wird leider von ganz oben gefördert und gelebt. Kaum macht ein Soldat einen Fehler, lässt ihn die Ministerin aus dem Amt entfernen. Bei allen Skandalen der letzten Monate wurde das Mikromanagement des Verteidigungsministeriums immer wieder deutlich. Bis auf die kleinste Ebene wird durchregiert und entschieden. Damit nimmt die Ministerin den Vorgesetzten jede Luft zum Atmen und schafft ein Klima der Angst und blinden Bürokratie.

Was muss begleitend zur angekündigten Überarbeitung des sogenannten Traditionserlasses der Bundeswehr geschehen, um effektiv das Konzept vom Staatsbürger in Uniform zu verwirklichen? Welche konkreten Maßnahmen müssen getroffen werden, um die „Vorschrift zur Inneren Führung“ (ZDv 10/1) in der Truppe umzusetzen?

Lange Zeit war die Innere Führung ein Mittel für Stabsoffiziere, ihre Karriere aufzubauen und General zu werden. Das Zentrum Innere Führung in Bonn war der Elfenbeinturm einer kleinen Elite, die sich mit diesem Thema beschäftigte. Das muss sich ändern. Jede Einheit bis hinunter zur Kompanie braucht Kontakt mit der Inneren Führung und dafür einen hauptamtlichen Offizier, der sich um die Politische Bildung und die Innere Führung kümmert. Seine Aufgabe bestünde darin, sich intensiv auf Unterrichte vorzubereiten und die Einstellung der Truppe zu fördern, sowie mit den Soldaten über ihr Selbstverständnis zu sprechen. Bei größeren Problemen und Führungsfehlverhalten in der Einheit muss dieser Offizier Alarm schlagen und im Ernstfall externe Teams des Zentrums einbestellen, um Probleme aufzuarbeiten und die Vorgesetzten bei der Umsetzung ihrer disziplinarischen Tätigkeiten unterstützen. Das Leitbild der Bundeswehr darf nicht ausgelagert werden, sondern muss bei den Soldaten stattfinden – sonst wird es scheitern.

Was kann eine Bürgerrechtsorganisation wie die Humanistische Union dazu beitragen, dass ein Dialog zwischen Bundeswehr und (Zivil-) Gesellschaft zustande kommt und welche Themen sollten aus Ihrer Sicht dafür maßgeblich sein?

Im Rahmen der Politischen Bildung oder in Kursen zur Inneren Führung böte sich an, dass die zuständigen Offiziere auch auf ein Referentenangebot der HU zurückgreifen können. Neben der Militärseelsorge hat auch die Humanistische Union ihren Platz bei der Ausbildung des inneren Kompasses eines Soldaten und bei der Heranziehung von gefestigten Charakteren die wissen, was gut und schlecht ist. Das Zentrum Innere Führung sollte nicht nur im eigenen Saft köcheln, sondern auch externe Angebote in die Bundeswehr holen. Der Blick über den Tellerrand tut den Soldaten gut – vor allem seitdem es die Wehrpflicht und damit die natürliche Verbindung mit der Gesellschaft nicht mehr gibt.

Hat die Bundesverteidigungsministerin seinerzeit auf den Brief des Darmstädter Signals mit der Forderung nach „stärkerer demokratischer Führungskultur“ eigentlich geantwortet?

Wir haben keine Antwort erhalten.

Vielen Dank für das Gespräch!
Die Fragen stellte Werner Koep-Kerstin.

Der Beitrag „Wenn niemand sich mehr traut, den Mund aufzumachen, ist die Innere Führung als Leitbild am Ende.“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vor einem Jahr verabschiedete das Bundeskabinett das Weißbuch der Bundeswehr 2016. In diesem Dokument werden traditionell die militärischen und strategischen Leitlinien der deutschen Außenpolitik beschrieben. Das Weißbuch bildet die Motive, Interessen und Prioritäten deutscher Sicherheitspolitik ab und skizziert, wann und wie dafür auch militärische Mittel eingesetzt werden sollen. Knapp ein Jahr später verabschiedete das Kabinett die außenpolitischen Leitlinien, die das zivile Gegengewicht zum Weißbuch darstellen. Ute Finckh-Krämer skizziert die wichtigsten Inhalte der Leitlinien, die Ergebnis schwieriger Aushandlungen waren, und benennt, an welchen Punkten ihrer Umsetzung besondere Aufmerksamkeit geboten erscheint.

„Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ ist der Titel der neuen außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung[1], die am 14. Juni 2017 nach intensiven Verhandlungen vom Kabinett verabschiedet wurden. Hatte es zwischenzeitlich sogar so ausgesehen, dass keine Einigung zwischen den beteiligten Ressorts, insbesondere Auswärtigem Amt (AA), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), erzielt werden kann, lösen die neuen Leitlinien nun den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ vom 12. Mai 2004[2] und die ressortübergreifenden Leitlinien „Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“[3] von 2012 ab.

Zwischen den beiden außenpolitischen Grundsatzdokumenten Leitlinien und Aktionsplan liegen nicht nur 13 Jahre, sondern auch die Veröffentlichung von zwei Weißbüchern „zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ (2006 und 2016) und diverser entwicklungspolitischer Grundsatzpapiere, ein größerer Review-Prozess samt organisatorischer Umstrukturierungen im Auswärtigen Amt (2014/2015) und die Einrichtung eines Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ bzw. „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses in der 17. bzw. 18. Wahlperiode des deutschen Bundestages[4].

Wichtige Impulse aus der Zivil­ge­sell­schaft

Über Jahre hinweg haben zivilgesellschaftliche Netzwerke wie das Konsortium Ziviler Friedensdienst, die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung bzw. deren jeweilige Mitgliedsorganisationen den Aktionsplan und die Umsetzungsberichte der Bundesregierung konstruktiv-kritisch kommentiert, im Beirat Zivile Krisenprävention mitgearbeitet, an öffentlichen Anhörungen und Sitzungen des Unterausschusses teilgenommen und mit den Zuständigen im Auswärtigen Amt und im BMZ sowie den Abgeordneten des Unterausschusses auf vielfältige Weise das Gespräch gesucht. Dieses kontinuierliche Engagement hat mit dazu geführt, dass es für die Erstellung der Leitlinien einen breiten Beteiligungsprozess gab, der als „Peacelab2016“ veröffentlicht wurde[5]. Neben zahlreichen thematischen Veranstaltungen wurden im Laufe des „PeaceLab2016 – Krisenprävention weiter denken“-Prozesses eine Vielzahl von Beiträgen auf dem projekteigenen Blog veröffentlicht. Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik haben zu einer breiten und intensiven Debatte beigetragen, die es in dieser Form vorab nicht gab. Es ist ein Gewinn des Leitlinien-Prozesses, dass dieses Projekt, ursprünglich auf die Phase der Erarbeitung der Leitlinien befristet, nun fortgeführt werden soll, um den so notwendigen Diskurs über Krisenprävention und Friedensförderung weiter zu führen. Alleine das Gewicht, das dem Beteiligungsprozess beigemessen wurde, unterscheidet den Leitlinienprozess deutlich von vergleichbaren Vorgängerprozessen, wie etwa dem zum Weißbuch 2016. Auch für dieses Dokument war zunächst ein breit angelegter Beteiligungsprozess versucht worden, dieser wurde dann aber mehrere Monate vor Erscheinen abrupt beendet.

Zeitnah nach Verabschiedung der Leitlinien meldeten sich einschlägige Netzwerke und Organisationen, die sich auch intensiv am PeaceLab-Prozess beteiligt haben, bereits mit differenzierten Stellungnahmen zu Wort.[6]

Die Bundesregierung löst mit der Verabschiedung der Leitlinien eine Selbstverpflichtung aus dem Koalitionsvertrag von 2013 auch und gerade der Zivilgesellschaft gegenüber ein. Die Leitlinien sollen einen Beitrag dazu leisten, Deutschlands zivile Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu verbessern. Dabei handelt es sich bei ihnen primär um ein strategisches und potentiell Orientierung gebendes Dokument. Konzeptionell sollen die Leitlinien an das Weißbuch anschließen bzw. es ergänzen. Das zeigt sich unter anderem darin, dass in den Leitlinien nunmehr fast durchgehend nicht mehr die Rede von „ziviler“, sondern lediglich von Krisenprävention ist. Zwar findet sich ein klares Bekenntnis zum „Primat der Politik und Vorrang der Prävention“; es wird aber eine Aufgabe bleiben, dies in der Umsetzung der Leitlinien auch entsprechend einzufordern. Im Gegensatz zum Aktionsplan der rot-grünen Bundesregierung von 2004, der 161 einzelne Maßnahmen („Aktionen“) auflistete, liefern die Leitlinien vorwiegend eine konzeptionelle Grundlage für das Engagement der Bundesregierung. Sie sollen einen Kompass für alle Phasen von Konflikten bieten und beschreiben Analyseansätze, die helfen sollen, eine krisenhafte Eskalation von Konflikten zukünftig besser erkennen zu können.

Blinde Flecken: Wechsel­wir­kungen zu anderen Politik­fel­dern und Folgen von Bundes­wehr­e­in­sätzen

Positiv fällt auf, wie dicht und breit die Beschreibung der Herausforderungen ausfällt. Dies kann als Fortschritt gegenüber dem Aktionsplan gewertet werden. Vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen ist es ein sinnvoller und in der nun vorliegenden Systematik lange überfälliger Schritt, die Handlungsgrundlagen für das Politikfeld zu aktualisieren. Allerdings bleibt mit Blick auf die beschriebenen Herausforderungen ein wesentlicher blinder Fleck: Die Leitlinien nehmen zwar Phänomene wie den Klimawandel ernst, eine ernsthafte und kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle auch und gerade als Mitverantwortlicher dafür fehlt aber fast vollständig. Zwar wird darauf verwiesen, dass Engagement nur dann effektiv sein kann, wenn die Wechselwirkungen mit anderen Politikfeldern im Blick behalten werden. Die potenziell konfliktverschärfenden oder deeskalierenden Aktivitäten in anderen Politikfeldern werden aber nicht systematisch berücksichtigt. An dieser Stelle wäre eine weiterführende Auseinandersetzung unabdingbar. Die mangelhafte Reflexion der eigenen Rolle, bzw. die Auseinandersetzung mit (nicht-intendierten) negativen Auswirkungen des eigenen Handelns zeigt sich bedauerlicherweise auch mit Blick auf Evaluationen. Die Bundesregierung will sich zwar einerseits für ein „systematisches, wirkungsorientiertes Monitoring und eine entsprechende Evaluierung ihres Engagements im Bereich der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ einsetzen. In Bezug auf Auslandseinsätze der Bundeswehr wird dies allerdings explizit ausgeschlossen:

„Der Einsatz von Kräften und Mitteln der Bundeswehr im Rahmen der Krisenprävention oder zur Krisenbewältigung wird durch die Einsatzauswertung der Bundeswehr evaluiert. Sie untersucht, ob der Auftrag mit den eingesetzten Kräften und Mitteln erfüllt werden kann oder ob Anpassungen sinnvoll sind. Dabei wird in allen Phasen eines Einsatzes – Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung – die Notwendigkeit einer Verbesserung von Verfahren und Fähigkeiten analysiert, um für laufende und zukünftige Einsätze entsprechende Maßnahmen zur Auftragsoptimierung einzuleiten.“ [7]

Damit wird die überfällige politische Evaluierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr weiterhin ausgeschlossen. Das ist einer der größten Schwachpunkte der Leitlinien. Ein weiterer bedenklicher Punkt verbirgt sich hinter der scheinbar harmlosen Formulierung „Mit dem Ziel, künftig noch schneller, strategischer und koordinierter zu handeln, wird die Bundesregierung die bestehenden Mechanismen der Ressortkoordinierung überprüfen und weiterentwickeln.“[8] Bisher wurde der Ressortkreis Zivile Krisenprävention nämlich von dem/der Beauftragten des Auswärtigen Amtes für Zivile Krisenprävention geleitet, wie es im Aktionsplan von 2004 festgelegt war. Dies wurde offensichtlich von anderen Ressorts strittig gestellt und daher nicht mehr explizit festgelegt. Die „Weiterentwicklung“ läuft vermutlich auf eine Rotation zwischen mehreren Ressorts hinaus, was von den fachkundigen zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Organisationen zu Recht kritisch gesehen wird, weil es die bisher unstrittige Federführung und Koordinierungsfunktion des Auswärtigen Amtes für Zivile Krisenprävention in Frage stellt.

Die Stärke der Leitlinien ist, dass sie ein Leitbild liefern. Sie bilden das Grundverständnis der deutschen Politik, wie sie Frieden fördern will. Im Vergleich mit dem Aktionsplan erscheinen sie an einigen Stellen auch deutlich pointierter. Insbesondere erfolgen Priorisierungen, was im Aktionsplan fehlte und zu Recht bemängelt wurde. Es finden sich darüber hinaus einige wichtige Akzente im Text. Erfreulich ist beispielsweise das klare Bekenntnis zu Menschenrechten. Auch einzelne Handlungsfelder und Instrumente werden deutlich hervorgehoben. Die Unterstützung von Mediations- und Dialogprozessen ist ein Beispiel dafür: Die Bundesregierung bekennt sich eindeutig zum Instrument der politischen Mediation und führt aus, dass sie ihre „Fähigkeiten im Bereich Mediation weiter ausbauen und sich in Zukunft verstärkt an Mediationsprozessen beteiligen“[9] will. Dies umfasse sowohl deren finanzielle als auch konzeptionelle Unterstützung sowie den langfristigen Aufbau von Mediationskapazitäten der Vereinten Nationen und anderer Partner, könne aber auch eine direkte Beteiligung an Mediationsvorhaben bedeuten. Erfreulich ist an dieser und anderen Stellen in den Leitlinien, dass mittlerweile umfangreich Bezug auf die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrats genommen wird. Die Erarbeitung des Umsetzungsberichtes und des zweiten Nationalen „Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020“[10] Ende 2016 hat dazu in nicht unerheblichem Maße beigetragen. Im Kontext von Mediation führt die Bundesregierung aus, dass sie insbesondere auf inklusive Dialogprozesse und auf die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen achte – sowohl auf der Seite der Verhandelnden als auch auf der Seite der Vermittelnden. Ebenfalls erfreulich ist, dass die Leitlinien erstmalig das Zivile Peacekeeping als „erprobte Methodik anerkennen, um Menschen vor Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen.“[11]

Konkre­ti­sie­rungen und finanzielle Unter­füt­te­rung müssen folgen

Während die Leitlinien als Orientierungsrahmen und bezogen auf einzelne Akzente durchaus einen Fortschritt gegenüber dem Aktionsplan darstellen, bleibt mit Blick auf eine systematische Darstellung konkreter Fähigkeiten und Instrumente noch viel zu tun. In den fast 50 Selbstverpflichtungen der Bundesregierung, die den Leitlinien als Anhang beigefügt sind, fehlen konkrete Aussagen zu dem für die Umsetzung nötigen Mehrbedarf an Kapazitäten und Ressourcen. An dieser Stelle wiederholt sich ein Fehler des Aktionsplans. Auch im Aktionsplan von 2004 wurden keine zusätzlichen Haushaltsmittel versprochen, Vieles verlor sich in allgemeinen Formulierungen. Aktion 139 lautete damals: „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Haushaltsmittel für Krisenprävention zu verstetigen“. „Verstetigen“ heißt im Bundestagsjargon, den entsprechenden Haushaltstitel in gleicher Höhe aufrecht zu erhalten. Dass die Mittel für Zivile Krisenprävention/Zivile Konfliktbearbeitung seit 2004 deutlich erhöht wurden, lag daher nicht an den im Aktionsplan formulierten Aktionen, sondern maßgeblich daran, dass es eine beharrliche Lobbyarbeit der am Thema interessierten Netzwerke und einige für das Thema engagierte Mitarbeiter_innen des Auswärtigen Amtes gab. In den neuen Leitlinien steht überhaupt nichts Konkretes zu Haushaltsmitteln. In einigen der Selbstverpflichtungen finden sich lediglich indirekte Versprechen zusätzlicher Haushaltsmittel. Es wird in den nächsten Jahren eine Aufgabe sowohl für das Parlament als auch für die zivilgesellschaftlichen Organisationen sein, diese Versprechen als solche ernst zu nehmen und die Bundesregierung daran zu messen. Gerade das Parlament trägt haushälterisch eine besondere Verantwortung. Es muss für die finanzielle Unterlegung der Leitlinien sorgen. Unter den Selbstverpflichtungen sind auf jeden Fall Vorhaben dabei, nach deren Umsetzung Friedens-, Menschenrechts- und entwicklungspolitische Organisationen regelmäßig fragen können und sollten. Dazu wird durch eine der Selbstverpflichtungen sogar regelrecht aufgerufen: „Die Bundesregierung wird die Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteurinnen und Akteuren im Bereich der Friedensförderung intensivieren, bestehende Plattformen wie FriEnt verstärkt nutzen und ihr Netzwerk erweitern.“

In den kommenden Jahren, insbesondere in der kommenden Legislaturperiode, wird es darauf ankommen, die Leitlinien strukturell, personell und finanziell konkret zu unterfüttern. Am PeaceLab Prozess hat sich gezeigt, dass für diese Aufgabe eine breite Akteurslandschaft zur Verfügung steht. Darauf kann aufgebaut werden.

DR. UTE FINCKH-KRÄMER, MdB   ist promovierte Mathematikerin und engagierte Pazifistin. Sie gehört zu den MitbegründerInnen des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV), den sie mehrere Jahre lang auch in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung vertreten hat und dessen Vorsitz sie von März 2005 bis März 2015 innehatte. Seit 2013 gehört sie dem Deutschen Bundestag an und ist dort u.a. Obfrau der SPD-Fraktion im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln sowie Mitglied des Menschenrechtsausschusses.

Anmerkungen:

1 http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/764982/publicationFile/228069/170614-Leitlinien_Krisenpraevention_Konfliktbewaeltigung_Friedensfoerderung_DL.pdf (eingesehen am 25.6.2017).

2 S. http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/384230/publicationFile/4345/Aktionsplan-De.pdf (eingesehen am 25.6.2017).

3 S. Unterrichtung durch die Bundesregierung, Ressortübergreifende Leitlinien für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten, BT-Drs. 17/10732 vom 19.09.2012.

4 S. https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a03/ua_zks (eingesehen am 25.6.2017).

5 S. http://www.peacelab2016.de/peacelab2016/ eingesehen am 25.6.2017

6 Z.B. die Plattform ZKB, unter: http://www.konfliktbearbeitung.net/meldungen/vorrang-zivilenengagements-krisen-konflikten-frage-moeglichkeiten-bundesregierung-findet oder das forumZFD, unter http://www.forumzfd.de/Leitlinien_der_Bundesregierung_Friedenfoerdern (jeweils eingesehen am 25.6.2017).

7 S. Leitlinien, a.a.O. (Anm. 1), S. 65.

8 S. Leitlinien, a.a.O. (Anm. 1), S. 52.

9 S. Leitlinien, a.a.O. (Anm. 1), S. 31.

10 S. Unterrichtung durch die Bundesregierung in BT-Drs. 18/10853 vom 12.01.2017.

11 S. Leitlinien, a.a.O. (Anm. 1), S. 21.

Der Beitrag Zu den neuen außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung erschien zuerst auf Humanistische Union.