aus: vorgänge Nr. 29 (Heft 5/1977), S. 128-30

(vg) Die Bezeichnung „Sympathisant” dient heute manchen Politikern, Beamten und Publizisten dazu, politische Gegner „fertigzumachen”. Das vergiftet das politische Klima in der Bundesrepublik, führt möglicherweise mehr zur Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaats wie der mörderische Wahnwitz der Terroristen. Die HU versucht dazu in einem Brief an Bundespräsident Walter Scheel ein klärendes Wort zu sprechen. Der Brief wurde im Vorstand der HU vor dem Kölner Attentat vom 5. September verabschiedet. Er wurde abgeschickt, weil gerade in dieser Situation die Offenheit der geistigen Auseinandersetzung ein Gut ist, das unseren demokratischen Rechtsstaat erhalten hilft.

9. September 1977

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Dieser Brief wurde vom Vorstand der Humanistischen Union vor der Bluttat in Köln formuliert und verabschiedet. Wir sind der Auffassung, daß er durch die jüngsten Ereignisse eine von uns unerwartete besondere Bedeutung bekommen hat.

Seit 1971 wird zur Bekämpfung des Terrorismus der sowohl vom Wort her als auch unter juristischen Kategorien unpräzise Begriff des Sympathisanten verwandt. Zwar grenzen sich verantwortungsbewußte Politiker, Beamte und Publizisten auch heute noch hier und da von dem Begriff ab. Dennoch ist das Wort „Sympathisant” zu einem Kampfbegriff in der politischen Auseinandersetzung geworden und zu einem Instrument, das dazu dient, politische Gegner zu stigmatisieren, und das – das ist unsere These – mehr dazu beiträgt, die „Terrorszene” auszuweiten als einzugrenzen.
Die Humanistische Union hält eine rationale Überprüfung des Sympathisanten-Begriffes für geboten und bittet Sie – eventuell nach Anforderung von Stellungnahmen der verantwortlichen Instanzen – einen Beitrag zur Abschaffung dieser Kategorie im offiziellen Sprachgebrauch der Staatsorgane zu leisten und damit der gegenwärtigen Vergiftung des politischen Klimas entgegenzutreten. Es darf nicht dazu. kommen, daß aus Berührungsangst die geistige Auseinandersetzung mit gefährdeten jungen Leuten unterbleibt.
Das Wort „Sympathisant” ist als Bezeichnung gewählt worden, um die angebliche oder tatsächlich vorhandene Operationsbasis von Terroristen in der Bevölkerung zu fassen. Dabei wird der Anspruch der Terroristen, als Stadtguerilla zu kämpfen, unbesehen übernommen. Solche „Partisanen”, so heißt es, können nur dann erfolgreich operieren, wenn ein Teil der Bevölkerung sie unterstützt. Der Kampf gegen „Sympathisanten” soll das Wasser ableiten oder austrocknen, das Terroristen „wie Fische” brauchen. Schon vor fünfeinhalb Jahren konnte man in diesem Sinne in der FAZ (21. 1. 1972) lesen, die Sympathisanten sind „der bisher noch viel zu selten genannte harte Kern des Problems”.
In der Konzentration auf die Bekämpfung sogenannter Sympathisanten als Voraussetzung für eine Beendigung des politischen Terrorismus wurden nicht nur die politisch-gesellschaftlichen Ursachen dieses internationalen Phänomens ausgeklammert, sondern auch die Möglichkeit einer grundsätzlichen Veränderung der Taktik der Terroristen. So registrierte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Horst Herold, bereits vor einem Jahr ein „Ausweichen” der Terroristen ins Ausland (Die Polizei 12/1976); in der FAZ (2. 8. 1977) wurde die These vertreten, daß die Terroristen eine „Strategie der verbrannten Erde” betreiben, das heißt, wie andere kriminelle Organisationen auch ohne Unterstützung in der Bevölkerung auskommen und von Stützpunkten im Ausland aus operieren.
Eine rationale Überprüfung des Sympathisanten-Begriffes muß die Möglichkeit einer solchen „Strategie der verbrannten Erde” in die Untersuchung einbeziehen. Zu fragen ist auch, ob das Terrorismus-Problem mit einer Verschwörungstheorie zu fassen ist. Die Humanistische Union will in diesem Schreiben auf einen anderen Gesichtspunkt hinweisen:

Der Sympathisanten-Begriff wird in der Bundesrepublik seit 1971 verwendet. Seit beinahe sechs Jahren wird mit diesem Begriff eine Strategie der Bekämpfung des politischen Terrorismus verbunden. Nach so langer Zeit ist es zumindest geboten, eine solche Strategie zu überprüfen. Die Humanistische Union ist der Auffassung, daß die mit dem Sympathisanten-Begriff verknüpfte Strategie gescheitert ist und zugleich zu einer Vergiftung des politischen Klimas in der Bundesrepublik geführt hat. Diejenigen, die morden, Geiseln nehmen, Bomben legen und Banken überfallen, sind nicht in die Isolierung gedrängt worden, sondern haben durch eine verfehlte Abstemplung junger Leute neue Aktivisten und neue Helfer erhalten.
Die Gründe des Scheiterns dieser Strategie sind unseres Erachtens folgende:

1. Beim Sympathisanten-Begriff wird nicht unterschieden zwischen denjenigen, die sich durch Attentate oder ähnliches strafbar gemacht haben, solche Straftaten aktiv unterstützen, dazu auffordern oder solche Straftaten billigen, und jenen, die aufgrund rechtsstaatlicher Erwägungen für einen fairen Prozeß – ohne Verurteilung im voraus – und für strikte Einhaltung der auch für die Gegner der Verfassung geltenden Verfahrensgrundsätze eintreten oder die aus Sensibilität Mitleid haben (Sympathie) nicht nur mit den Opfern des Terrorismus, sondern die auch gegenüber den Akteuren selbstverschuldeter Verstrickung Humanität wahren wollen. Politiker, Instanzen der Strafverfolgung und Publizisten verkennen oder verwischen bewußt den Unterschied zwischen politischer Solidarität mit den terroristischen Straftätern und dem Plädoyer, daß auch für solche Täter die rechtsstaatlichen Schutzpositionen gelten müssen und auch für sie Menschenwürde und Humanität zu wahren ist. Das führt dazu, daß in den Medien gegenwärtig die Rede ist von 15 000 „Sympathisanten”, während das Bundeskriminalamt die Zahl der Gewalttäter und ihrer aktiven Helfer mit 1200 bis 1500 angibt. Der unpräzise Sympathisanten-Begriff macht „Übertreibungen” (Die Zeit, 19. 8. 1977) möglich und führt dazu, daß sich der „harte Kern” bestärkt fühlen kann.
Der Anwalt, der darauf besteht, daß auch gegenüber Terroristen (wie bei anderen Taten) Motive berücksichtigt werden und der „politische Motive” zur Verteidigung vorträgt, ist kein „Sympathisant”; er wirbt weder für eine kriminelle Vereinigung, noch unterstützt er eine solche. Wer öffentlich durch Unterschriften, Demonstrationen oder Eingaben für die Wahrung der in Verfassung und Gesetzen festgelegten Verfahrensvorschriften eintritt oder wer vor der Preisgabe rechtsstaatlicher Errungenschaften des Strafprozesses warnt, ist kein „Sympathisant” und leistet keine Beihilfe. Wer Menschlichkeit auch gegenüber Verursachern selbstverschuldeten Leidens wahrt, ist kein „Sympathisant” und kein Förderer der Position der Terroristen. Mitgefühl und Protest gegen Rechtsverletzungen können dem Terrorismus nur dann und solange nützen, wie jeder, der für die Position des Rechtsstaates und für Humanität auch gegenüber Terroristen eintritt, zum „Sympathisanten” gestempelt werden kann. Der falsche Begriff verleitet die Terroristen zu dem falschen Eindruck, ihre Ziele und Methoden fänden verbreitet Zustimmung.

2. Beim Sympathisanten-Begriff wird von den für Terroristen-Bekämpfung zuständigen Instanzen nicht genügend unterschieden zwischen denjenigen, die als Terroristen Gewalttaten begehen und jenen, die solchen Terror eindeutig ablehnen, aber beispielsweise gesellschaftliche Veränderungen für zwingend notwendig halten oder zum symbolischen Akt der Besetzung von Häusern oder Bauplätzen greifen (in der Meinung nur da-durch ein öffentliches Übel öffentlich bekanntmachen zu können). Angehörige von Gruppierungen, die sich zwar als revolutionär verstehen, aber jedes Gewaltverbrechen entschieden ablehnen, oder Buchhändler, die zum Bei-spiel Literatur der revolutionären Arbeiterbewegung verkaufen oder Texte anbieten, in denen von „Gegengewalt” die Rede ist, werden immer häufiger zu „Sympathisanten” gestempelt und in Fahndungsaktionen einbezogen. Zwar muß jedem Tatverdacht nachgegangen werden. Doch wenn in solchen Fällen bei Hausdurchsuchungen nicht die Mindestanforderungen rechtsstaatlicher Ermittlung und Fahndung gewahrt werden und Türen und Einrichtungsgegenstände unnötig zerschlagen werden, dann ist das objektiv geeignet, aus unschuldigen Betroffenen heimliche Befürworter des Terrorismus zu machen.
Terrorismusbekämpfung muß scheitern, wenn sie aufgrund falscher Kategorien mit dem Kampf gegen alles, was als links gilt, verbunden wird.

3. Der unscharfe Sympathisanten-Begriff macht es seit sechs Jahren möglich, die Auseinandersetzung mit tatsächlichen Helfern und Förderern der Terroristen auszunutzen zu politischer Agitation und zur Denunzierung des politischen Gegners. Aus agitatorischen Gründen wird von Politikern und Journalisten ohne Gefühl für die gefährlichen Konsequenzen behauptet, die Unterstützung der Gewalttäter reiche bis in die Reihen der Koalitionsparteien. Seit Jahren muß die SPD das „Baader-Meinhof-Etikett” (Die Welt, 5. 2. 1972) fürchten. Leute wie Heinrich Albertz, Heinrich Böll oder Helmut Gollwitzer, die alle viel dazu getan haben, unter Linken falsche Solidarisierung mit Gewalttätern zu verhindern, müssen dazu herhalten, um die angeblichen Zusammenhänge zwischen Sozialisten und Terroristen zu belegen.
Der Sympathisanten-Begriff wird zu Agitationszwecken immer mehr ausgeweitet. Es gibt inzwischen publizistische Angriffe, die den Kernbereich des Rechtsstaates in Frage stellen. So schreibt Friedrich Karl Fromme in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (2. 8. 1977): „Diese Sympathisanten, die nie einem Terroristen Nachtlager und Reisegeld gegeben haben, sind die wirklich gefährlichen. Sie haben zwar ,nichts getan‘, sie haben nur ihre Meinung gesagt, sie haben nur nachgedacht.” Diejenigen, die „das Strafrecht und sogar das Disziplinarrecht zu achten” gewöhnt sind, nichts „zu tun haben mit einer ,Sympathisantenszene”, die den „Mord an Ponto nicht verherrlichen, aber ihn auf umwegige Weise als subjektiv verständlich und damit auch objektiv jedenfalls verstehbar darstellen könnten”: „Sie können dafür”. – Hans Habe fordert in der Welt am Sonntag (7. 8. 1977) den „Kampf gegen die Sympathisanten”; die Terroristen „zu jagen, als handelte es sich um triviale Fassadenkletterer, ist vollkommen sinnlos, solange sich ganze deutsche Hochschulen in den Händen der marxistischen Staats- und Gesellschaftsfeinde befinden… Wer auf die Spitze des Eisbergs zielt, kann ebensogut auf den Jahrmarkt gehen und auf Papierrosen zielen. Der Eisberg sind die Sympathisanten.“
In einer Göttinger Studentenzeitung erschien jener „Mescalero“-Artikel , der von Studenten, Hochschullehrern und von einem Gericht als Absage an den politischen Terrorismus verstanden wurde und der in einem auf den Adressatenkreis möglicher Terroristen abgestellten Jargon im Ergebnis Gewalttaten verurteilt. Unbeanstandet blieb, daß Zitate aus diesem Artikel sinnentstellend wiedergegeben wurden, sodaß sie als Aufforderung zum Mord oder zur Geiselnahme mißdeutet werden konnten. Wer dieser Fehldeutung und der dadurch möglichen Verbreiterung der Terroristenszene durch die vollständige Veröffentlichung des Textes entgegentrat, wurde hingegen als Lobredner des Terrors und des Mordes beschuldigt oder sogar disziplinarrechtlich belangt. Wenn der Präsident des Bundeskriminalamtes, Horst Herold, eine starke Zunahme der Terroristen- und Sympathisantenszene in den letzten Monaten meint feststellen zu können, dann ist zu prüfen, ob nicht auch die unspezifizierte Hatz auf „Sympathisanten” dazu beigetragen hat.
Wenn es das vordringlichste Ziel ist, dafür zu sorgen, daß dem Terrorismus in der Bundesrepublik ein Ende gesetzt wird, dann ist es geboten, zugunsten dieses Zieles die Verfolgung und Diffamierung derjenigen abzubrechen, die ohne Gewalt und Blutvergießen die Gesellschaft verändern wollen. Jeder macht sich in der gegenwärtigen Situation schuldig, der die Morde in Berlin, Stockholm, Karlsruhe und Oberursel zur Agitation oder zur Abrechnung mit einem politischen Gegner benutzt.

Der Sympathisanten-Begriff ist unscharf und beliebig erweiterbar. Selbst der Kritiker des Sympathisanten-Begriffs und der Sympathisant des Sympathisanten kann zum „Sympathisanten” gestempelt werden. Mit dieser Kategorie wurde das Tor aufgestoßen zu ungerechtfertigten Verdächtigungen. Der Sympathisanten-Begriff ist geeignet, die Struktur der Bundesrepublik Deutschland als eines demokratischen Verfassungsstaates, der auf der strikten Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien beruht, auszuhöhlen und umzuwandeln in einen anderen Staat, in dem Denken und bloßer Kontakt — unabhängig von der Absicht — zu existenzbedrohenden Sanktionen führen kann.
Die Geschichte zeigt, daß auch ein Staat, der wichtige rechtsstaatliche Prinzipien aufgibt, nicht gegen Terrorismus gefeit ist, sondern umgekehrt gerade diejenigen provoziert, die Attentate als Politik ausgeben. In diesem Zusammenhang erinnert die Humanistische Union an die historischen Erfahrungen sozialer Bewegungen. Wo solche Bewegungen — wie etwa auch die bürgerlich-demokratische — nicht aktiv um reale Alternativen kämpfen konnten, wurden sie in den Untergrund gedrängt. Damit wächst die Gefahr, die angestrebten Ziele gewaltsam erreichen zu wollen.
Das beste Rezept gegen Terrorismus ist eine offene und zum Dialog fähige Gesellschaft. Es muß in der Bundesrepublik möglich sein, ohne Berührungsangst mit möglichen Terroristen zu reden, ehe sie zu jenen stoßen, die Morden für ein Mittel der Politik halten.
Die Humanistische Union ist der Auffassung, daß Sie, Herr Bundespräsident, das Gewicht Ihres Amtes und Ihrer Person in diesem Sinne einsetzen sollten für die Bewahrung der politischen und geistigen Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen.

Für den Bundesvorstand der Humanistischen Union

Dr. Charlotte Maack

PS: Wir glauben Ihr Verständnis voraussetzen zu können, wenn wir diesen ein so wichtiges öffentliches Thema betreffenden Brief in einer Kopie auch dem Bundeskanzler zuschicken und in angemessener Frist der Öffentlichkeit bekanntmachen.

Der Beitrag Memorandum der Humanistischen Union zum Sympathisanten Begriff erschien zuerst auf Humanistische Union.

Heise, Michael (1977), „Drinnen“ sieht die Sache ganz anders aus. Beschwerdebrief eines Gefangenen über den hessischen Strafvollzug, Vorgänge, 29, S.

N.N. (1977), Zeitfragen, Kommentare, Vorgänge, 29, S. 1-2

Krell, Gert & Senghaas, Dieter (1977), Die Neutronenbombe: Sicherheitspolitik als Sicherheitsrisiko, Vorgänge, 29, S. 3-5

Robinsohn, Hans (1977), Die Szene verdüstert sich. Die Bundesrepublik vor der Herausforderung des Terrorismus, Vorgänge, 29, S. 3-6

Lindemann, Helmut (1977), Ein vergeudetes Jahr, Vorgänge, 29, S. 5-8

Holtfort, Werner (1977), Bleibt immer noch freiheitlicher Rechtsstaat genug? Die Problematik des überverfassungsgesetzlichen Notstandes, Vorgänge, 29, S. 7-13

Schuchardt, Helga (1977), Aufgaben der Liberalen in unserer Gesellschaft, Vorgänge, 29, S. 8-10

Robinsohn, Hans (1977), Der Fall Kappler und die Gefahr des Rechtsradikalismus, Vorgänge, 29, S. 11-14

Perels, Joachim (1977), Intellektuelle als Urheber des Terrorismus?, Vorgänge, 29, S. 14-15

Ostermeyer, Helmut (1977), Wehrt euch, leistet Widerstand! Die Rechtslage beim Kernkraftwerkbau, Vorgänge, 29, S. 16-18

Hering, Heide (1977), Der britische Sex-Discrimination-Act von 1975 und seine Wirkung, Vorgänge, 29, S. 19-22

Lutzmann, Karlheinz (1977), Mit Gott und Polemik gegen Porno und Unzucht, Vorgänge, 29, S. 22-24

N.N. (1977), Thema: Strafe und Strafvollzug, Vorgänge, 29, S. 27-28

Müller-Dietz, Heinz (1977), Schuld, Strafe und Strafzumessung, Vorgänge, 29, S. 29-37

Rehn, Gerhard (1977), Strafvollzug im Wandel: Eindrücke,Probleme, Tendenzen, Vorgänge, 29, S. 38-52

Dechene, Hans Christian (1977), Die institutionalisierte Rechtsverweigerung. Zur sozialen Funktion einer unsozialisierten Strafjustiz, Vorgänge, 29, S. 53-77

Holtfort, Werner (1977), Der Anwalt als soziale Gegenmacht. Über die Notwendigkeit einer freien Advokatur und über ihre Gefährdung in der Bundesrepublik, Vorgänge, 29, S. 78-87

Holtfort, Werner & Klees, Bernd (1977), Über Sinn und Unsinn staatlichen Strafens. Zum kriminalpolitischen Programm der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen 1976, Vorgänge, 29, S. 88-93

Krumm, Karl-Heinz (1977), Gnade, Gnadenrecht, Gnadenpraxis, Vorgänge, 29, S. 94-100

Ortner, Helmut & Wetter, Reinhard (1977), Gefängnis kontra Familie – Ein Beispiel für die Sozialschädlichkeit der Freiheitsstrafe, Vorgänge, 29, S. 100-105

Schulte-Altedorneburg, Manfred (1977), Zum Behandlungsauftrag des Strafvollzugsgesetzes. Wohngruppen in konventionellen Strafanstalten-Reformabsicht oder Fassaden-Kosmetik, Vorgänge, 29, S. 106-111

Kirsch, Hans-Christian (1977), Erfahrungen mit Rosa L. Das Buch über Rosa Luxemburg und ihre Zeit: wie es entstand, was ich dabei erlebte, wie es Kritiker und Leser aufnahmen, Vorgänge, 29, S. 115-119

Ostermeyer, Helmut (1977), Die Disziplinierung der Körper oder: Eine Mikroanalyse der Unterwerfung, Vorgänge, 29, S. 119-122

Ott, Sieghart (1977), Die Stunde Null-Das Nürnberger Internationale Militärtribunal, Vorgänge, 29, S. 122-125

Maack, Charlotte (1977), Der Fall Familie: Recht und Unrecht einer bürgerlichen Institution, Vorgänge, 29, S. 125-126

Glötzner, Johannes (1977), Die antidemokratischen Erziehungsziele, Vorgänge, 29, S. 126-127

N.N. (1977), Memorandum der Humanistischen Union zum Sympathisanten-Begriff. Offener Brief an den Bundespräsidenten, Vorgänge, 29, S. 128-130

Der Beitrag vorgänge Nr. 29 (Heft 5/1977) Strafe und Strafvollzug erschien zuerst auf Humanistische Union.

Liebe Vorgänge-Leser,
das aktuelle Editorial des letzten Heftes war unter dem ganz frischen Eindruck der Ermordung Jürgen Pontos geschrieben worden. Dieses nun steht im Zeichen der Entführung Hanns-Martin Schleyers, deren Ausgang vier Wochen nach der Bluttat von Köln immer noch ungewiß ist. Der Verfasser des aktuellen Editorials wird, eine traurige Pflicht, zum Chronisten des eskalierenden Terrors, aber auch der gleichfalls eskalierenden Reaktionen auf den Terror.
Die permanente Bedrohung durch den Terrorismus ließe sich eher bestehen, würde auf sie mit mehr Besonnenheit reagiert; einer Besonnenheit, die angesichts der schon geschehenen und der noch möglichen Untaten wohl jedermann schwer fällt, ohne die aber auch eine effektive Bekämpfung der Terroristen nicht möglich ist. Gewiß muß der Schutz vor neuen Anschlägen und die Fahndung nach Tätern weiter intensiviert werden. Eilfertige Gesetzesmacherei-um-jeden-Preis aber wird leicht zum Selbstbetrug.
Wie immer der Fall Schleyer ausgehen mag, betroffen muß man feststellen: Wieviel haben die Terroristen nicht schon erreicht! Ist es ihnen doch gelungen, durch diesen dritten Terrorakt binnen weniger Monate – nach der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback und des Bankiers Ponto – die Bundesrepublik in einen Zustand bislang beispielloser innerer Unsicherheit, ja Hysterie zu versetzen. Mit dem nur allzu begreiflichen allgemeinen Entsetzen über den Terrorismus und dem notwendigen Kampf gegen ihn verbindet sich eine perfide Scharfmacherei gegen angebliche „Sympathisanten” (siehe dazu den Kommentar von Joachim Perels und auch den hinten im Heft abgedruckten Brief der Humanistischen Union an den Bundespräsidenten). Der Antiterrorismus wird zum willkommenen Vorwand für eine Generalabrechnung mit liberalem, linkem, kritisch-demokratischem Denken. Argwohn, Verdacht und blinder Haß gegen alles Liberale und Linke, alles Reformerische und Nonkonformistische sind (insbesondere von der Springer-Presse, doch keineswegs nur von ihr allein!) lange genug gesät worden: die Saat geht nun auf. Das „gesunde Volksempfinden” offenbart sich, und man ahnt, was diesbezüglich bei neuen Terroranschlägen zu erwarten ist. Die Kontinuität deutschnationalen und faschistoiden Ungeistes in diesem Lande war nie so offensichtlich wie in diesen Wochen. Und nie war die vielstrapazierte Forderung nach der „Solidarität der Demokraten” eine frechere Täuschung als heute, wo die, denen sie am leichtesten über die Lippen geht, zur großen Jagd auf andersdenkende Demokraten blasen! Jede auch nur indirekte Verharmlosung des Terrorismus ist unangebracht. Die Zeit eines gewissen leichtfertigen intellektuellen Kokettierens mit bestimmten Formen von („Gegen“-)Gewalt sollte einfürallemal vorbei sein. Und die Welle ruchloser „Sympathisanten“- Hetze, die über die Bundesrepublik hinweggeht, sollte Niemanden von kritischer Selbstbefragung abhalten. Wenn denn freilich von „Sympathisanten” gesprochen werden soll — dann rede man endlich auch mit dem notwendigen Nachdruck von den notorischen deutschen Sympathisanten der Salazar und Franco, der Papadopoulos und Pinochet, der Vorster und Jan Smith, beziehungsweise ihrer (und anderer) menschenfeindlichen, antidemokratischen Gewaltregime!
Soviel kann, ja muß man heute, vier Wochen nach der Entführung von Hanns-Martin Schleyer, bereits sagen: Jeder weitere Terroranschlag wird die antiliberale Hysterie in der Bundesrepublik weiter steigern. Diese brutale und selbstgerechte Antiliberalität aber wird der Nährboden neuer, noch schlimmerer Gewalt sein. Wer jetzt das Feuer schürt, ist kein demokratischer Biedermann, sondern ein antidemokratischer Brandstifter. —
Daß das westliche Ausland über die Entwicklung in der Bundesrepublik beunruhigt ist, kann nicht verwundern und sollte von uns nicht einfach als „Mißdeutung” oder gar „Deutschenhetze” abgetan werden. Hans Robinsohn nimmt den Fall Kappler und die ausländischen Reaktionen auf ihn zum Anlaß, nach der Glaubwürdigkeit unserer sogenannten „Vergangenheitsbewältigung” zu fragen. Ein Kommentar der beiden Frankfurter Friedens- und Konfliktforscher Gert Krell und Dieter Senghaas beschäftigt sich mit dem amerikanischen Projekt einer Neutronenbombe. Es hat in der Bundesrepublik heftige Proteste hervorgerufen und ist von anderer Seite unangemessen verharmlost worden. Der Aufsatz von Krell und Senghaas dient zur Versachlichung der Diskussion über diese neueste Vernichtungswaffe. Helga Schuchardt hat den „Vorgängen” einen Beitrag zum Selbstverständnis der FDP als Reformpartei zur Verfügung gestellt, der uns im Hinblick auf die bevorstehenden Entscheidungen über die künftige Politik dieser Partei — und der sozialliberalen Koalition — besonders aktuell erscheint.
Heft 30, das letzte Heft des Jahrgangs 1977, wird das Schwerpunktthema „Wachstum im Widerstreit” haben.
(Anfang Oktober 1977)

Ihr Achim v. Borries

Der Beitrag Zeitfragen, Kommentare erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Entrüstung von Egon Bahr über die Neutronenbombe als „Symbol der Perversion des Denkens” ist verständlich, aber trifft seine Kritik den Kern der Sache? Wir meinen, nur zum Teil. Denn die Frage, ob die Menschheit verrückt geworden sei, stellt sich angesichts von neuen, immer phantastischer anmutenden Waffensystemen seit vielen Jahren. Nicht nur der Friedensforschung. Lassen sich die Ausmaße der verfügbaren Zerstörungsmittel heute überhaupt noch verständlich machen?
Allein das amerikanische Nuklearpotential, über das verläßliche Informationen vorliegen, wird auf 8000 Megatonnen TNT (Trinitrotoluol = Maß für herkömmlichen Sprengstoff) geschätzt. Das kommt einer Sprengkraft von etwa 600000 Hiroshima-Bomben gleich und entspricht etwa der 4000fachen Sprengkraft, welche die USA im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland und Japan einsetzten (damals 2 Megatonnen TNT). – Wer vermag sich wirklich noch vorzustellen, was es heißt, daß die auf beiden Seiten in Europa gelagerten taktischen Nuklearwaffen der geballten Sprengkraft von 50000 bis 70000 Hiroshima-Bomben gleichkommen? – Worin liegt der Sinn des gewaltigen Nuklearpotentials, wenn z.B. die USA mit nur 2 bis 3 Prozent ihrer strategischen Nuklearsprengköpfe die großen Städte in der Sowjetunion auf einen Schlag atomar zerstören und verseuchen können? – Oder wenn die ungefähr 600 Mittelstreckenraketen der Sowjetunion – auch nur ein Bruchteil des gesamten östlichen Arsenals – für die Vernichtung der städtischen Bevölkerung in Westeuropa ausreichen?
Seit langem sind angesichts dieser Größenordnungen die Militärplaner auf der Suche nach den Zielen für ihre Übertötungskapazitäten (overkill). Die Übersättigung an Zerstörungsmitteln hat aber keineswegs zur Verlangsamung von Rüstungsanstrengungen geführt, und die Entspannungspolitik und die Rüstungskontrollverhandlungen in den vergangenen Jahren haben bisher nicht nachhaltig in die internationale Rüstungsdynamik eingreifen können.
Die Neutronenbombe ist nur ein Beispiel für die charakteristischen Entwicklungstrends der Sicherheitspolitik und Rüstungsanstrengungen der vergangenen zwanzig Jahre. Galt ursprünglich im Anschluß an die leidvollen Erfahrungen der Atombomben-Explosion über Hiroshima und Nagasaki das atomare Potential im Falle eines großen Krieges als Gefährdung der menschlichen Zivilisation, so haben sich Militärstrategen und Rüstungstechnologen seit langem darum bemüht, militärische, auch nukleare Machtmittel wieder praktisch verfügbar, d.h. im Falle von Krisen und Kriegshandlungen zu einem Instrument der Politik zu machen. Schon seit den frühen sechziger Jahren wird darüber ernsthaft diskutiert, wie für den Fall eines Versagens der Abschreckung der Krieg auf allen Ebenen, einschließlich der taktisch-nuklearen und der taktisch-strategischen, wie ehedem ein konventioneller Krieg zu führen sei. Seit langem ist die Militärstrategie auf der Suche nach flexiblen politischen Optionen für den Einsatz aller, also auch der nuklearen Waffenpotentiale. An die Stelle der Vorstellung von einem explosionsartigen Atomkrieg, der in einem großen Schlagabtausch der Gegner bestünde, traten verschiedenartige Doktrinen über den abgestuften Gebrauch der Gewalt. Auch die Doktrin flexibler Antwort (flexible response) ist ihnen zuzurechnen. Diese grundlegende Revision der Militärstrategie wurde durch die Modernisierung bestehender und die Erfindung neuartiger Waffentechnologien ermöglicht. Auf der nuklear-strategischen und taktisch-nuklearen Ebene, aber auch im konventionellen Bereich lassen sich heute gleichartige Trends technologischer Entwicklung beobachten. Angestrebt werden eine größere Treffsicherheit von Waffensystemen, Sprengköpfe mit unterschiedlicher Zerstörungskraft und Wirkungshinweise, eine hohe Lenkpräzision der Trägersysteme, eine hohe logistische Mobilität der Waffensysteme – technologische Eigenschaften, die Kriegsbilder ermöglichen sollen, in denen nach Art und Zerstörungswirkung breit aufgefächerte Waffensysteme nach
Maßgabe politischer Entscheidungen selektiv und gezielt einsetzbar sein sollen. Die in jüngster Zeit diskutierten cruise missiles (Marschkörper), miniaturisierte taktische Nuklearwaffen (mininukes), eine neue Generation von präzisionsgelenkten konventionellen Waffensystemen, neue Errungenschaften im sogenannten elektronischen Schlachtfeld und nicht zuletzt die jetzt diskutierte Neutronenbombe sind, neben vielen anderen aktuellen Planungen und Beschaffungsprogrammen, Ausdruck dieses durchgängigen sicherheitspolitischen und militärtechnologischen Trends. Letztlich dokumentieren sie alle den krampfhaften Versuch, die Logik des konventionellen Krieges vergangener Jahrzehnte und Jahrhunderte, nunmehr unter dem Vorzeichen von wechselseitiger Abschreckungspolitik, in die heutige politische Wirklichkeit zu übernehmen. Anders ist insbesondere die „Konventionalisierung” nuklearer Kriegsbilder (z.B. Schlesinger-Doktrin) nicht zu begreifen.

Die Neutronenbombe muß in diesem Zusammenhang gesehen werden. Sie ist nicht menschlicher oder unmenschlicher als alle übrigen Produkte der Rüstungsanstrengungen der vergangenen Jahrzehnte. Daß mit ihrer Hilfe Menschen zu Schaden kommen, während Sachwerte möglichst unversehrt „überleben” sollen, ist nur eine zynische Variante der zahlreichen bestehenden oder in Planung befindlichen Kombinationen von möglichen Zerstörungswirkungen durch jeweils unterschiedliche Ausmaße an Druckwellen, Hitze und radioaktiver Strahlung.
Am Beispiel der Neutronenbombe kommt auch nochmals die Widersprüchlichkeit der überkommenen Sicherheitspolitik zum Ausdruck. Sicherheit soll garantiert werden durch glaubhafte Abschreckung. Der in der öffentlichen Diskussion wieder aufgekommene Streit darüber, ob selektiv einsetzbares Kriegsmaterial insbesondere im taktisch-nuklearen Bereich die Glaubwürdigkeit von Abschreckung erhöhe oder ob solches Gerät gerade die Abschreckungswirkung untergrabe, indem nämlich der Einsatz derartiger Waffen in politisch und militärisch zugespitzten Krisen wahrscheinlicher wird, ist unentscheidbar. Wie ernsthafte Studien seit vielen Jahren belegt haben, bewegt sich die Sicherheitspolitik des Westens gerade hier in Zentraleuropa in diesem aus der Doktrin flexibler Antwort resultierenden grundlegenden Dilemma. Die Neutronenbombe akzentuiert heute nur noch einmal die innerhalb der überkommenen Abschreckungsstrategie für unser Land nicht auflösbare Widersprüchlichkeit.
Sind in dieser Hinsicht die Argumente der Befürworter und Kritiker der Neutronenbombe (wie der taktischen Nuklearwaffen insgesamt) nicht zwingend — auch weil solche Argumente notwendigerweise spekulativ bleiben müssen —, so kann doch davon ausgegangen werden, daß die mit der Neutronenbombe verbundenen Vorstellungen über eine rational handhabbare Eskalation militärischer Auseinandersetzung in Zentraleuropa im Ansatz irreal sind. Die westlicherseits entwickelte Doktrin flexibler Antwort hat im Osten kein Pendant, und die in dieser Doktrin ausgedachten Spielregeln rationaler Kriegführung werden, wenn man sicherheitspolitischen Dokumenten des Warschauer Paktes und der Anlage seiner Manöver folgt, dort nicht akzeptiert. Doch selbst wenn diese Doktrin auch im Osten akzeptiert wäre und eine Symmetrie der Kriegsbilder unterstellt werden könnte, wären erhebliche Zweifel an der Praktikabilität des unterstellten Kriegsverlaufes anzumelden. Die vorherrschende Militärdoktrin flexibler Antwort, innerhalb derer auch die Neutronenbombe ihren Platz fände, mißachtet in möglicherweise selbstmörderischer Weise die elementarsten Einsichten von Psychologie und Entscheidungsforschung über das Verhalten von Individuen, Entscheidungsgremien und Kollektiven unter den Bedingungen von Bedrohtheitsvorstellungen, zeitlichem Druck, Unsicherheit, äußerster Gefahr und Todesangst. In dieser Doktrin wird die Fähigkeit zu abwägendem Urteil und nüchterner Interessenkalkulation unter Bedingungen unterstellt, in denen nach allen historischen Erfahrungen dieses Jahrhunderts und einschlägigen fachwissenschaftlichen Erkenntnissen die Neigung zu Fehlwahrnehmungen und Fehlkalkulationen drastisch ansteigt. Die Neutronenbombe ist nicht weniger und nicht mehr als andere Waffensysteme Ausdruck eines fragwürdigen Rüstungsprozesses, der jahrelang kritiklos hingenommen wurde. Das Kriegsbild flexibler Antwort ist, wie auch die Simulation von Kriegsverläufen und Kriegsfolgen in Zentraleuropa dokumentiert, nicht weniger fragwürdig: Im Eventualfall wird zerstört, was eigentlich bewahrt werden soll; und eine Garantie, daß Abschreckung trotz aller angedrohten Vergeltung nicht fehlschlägt, gibt es nicht.

Es gibt keine militärtechnologische Alternative zur sicherlich mühseligen politischen Lösung der zentraleuropäischen Sicherheitsprobleme. Rüstungen zu entschärfen, wenn sie schon nicht abzuschaffen sind, ist eine Herausforderung an die praktische Politik, insbesondere an Entspannungs-
politik. Das Sicherheitsproblem läßt sich im Nuklearzeitalter nicht mehr durch die traditionelle nationalstaatlich gelenkte Aufrüstungspolitik lösen. Die Einführung neuer Waffentechnologien stellt einen ständigen Unsicherheitsfaktor dar. Eine solche Sicherheitspolitik wird dabei selbst zum Sicherheitsrisiko. Die Eindämmung internationaler Rüstungsanstrengungen setzt Entspannungspolitik voraus, deren Fortgang und Entwicklung nur durch eine kooperative Rüstungssteuerung gewährleistet werden kann. Eine Rüstungssteuerung aber, so zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, die sich auf die Ebene offizieller diplomatischer Verhandlungen beschränkt, wird ständig durch nationalstaatliche Rüstungspolitik und das Feilschen um das „militärische Gleichgewicht” unterlaufen. Die kollektive Bändigung
der internationalen Rüstungsdynamik ist ohne einen nationalen Verzicht auf neue Rüstungstechnologien kaum vorstellbar.
Wie in fast allen zivilen und militärischen Bereichen ist der Westen — an erster Stelle die USA — Vorreiter technologischer Entwicklungen. Dies gilt offensichtlich auch für die Neutronenbombe. Auf ihre endgültige Produktion zu verzichten, ist ein unerläßlicher Beitrag des Westens zur Entspannungspolitik. Ebenso unerläßlich ist eine bindende und überprüfbare Erklärung der Sowjetunion, ebenfalls auf diese Waffe, die sie in absehbarer Zeit sicherlich zu produzieren imstande wäre, zu verzichten. Ohne eine derartige Erklärung bliebe die gewissermaßen routinemäßige Kritik des Ostens an den jüngsten Rüstungsplanungen der USA vordergründig und heuchlerisch.

Der Beitrag Die Neutronenbombe: Sicherheitspolitik als Sicherheitsrisiko erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Der vollkommene Weltmann”, hat Schopenhauer einmal gesagt, „wäre der, welcher nie in Unschlüssigkeit stockte und nie in Übereilung geriete.” Das Urteil ließe sich unschwer auf Politiker anwenden. Legt man diesen Maßstab an die jüngsten Leistungen der Politiker in der Bundesrepublik, so muß man feststellen, daß sie alle — unbeschadet ihrer Parteizugehörigkeit — von Vollkommenheit sehr weit entfernt sind. Nirgends wird das deutlicher als an der Art und Weise, wie hierzulande ein Jahr, das für eine konstruktive, phantasievolle Politik hätte genutzt werden können, vergeudet worden ist. Es mag manchem verfrüht erscheinen, schon jetzt ein solches Urteil über das Jahr 1977 zu fällen — vor 1980 das einzige Jahr ohne Wahlen; aber das Rennen ist tatsächlich schon gelaufen. Die Versäumnisse sind nicht mehr einzuholen.
Es läge vielleicht nahe, nicht auf das Kalenderjahr 1977 abzustellen, sondern auf die ersten zwölf Monate nach der letzten Bundestagswahl; aber den Rest des Jahres 1976 durfte man den vom Wahlkampf erschöpften Parteien und Politikern als Frist zum Atemholen und zur Erneuerung ihrer Kräfte zugestehen. Dann aber wäre es ihrer aller Aufgabe gewesen, die Gunst der Stunde oder viel-mehr des Jahres zu nutzen. Sie haben es nicht getan.
Was hätte denn in diesem Jahr 1977, in der Windstille zwischen den Wahlkämpfen, geschehen können? Vielmehr: was hätte getan werden müssen? Es mag nützlich sein, sich das, was versäumt wurde, auch nachträglich zu vergegenwärtigen — selbst auf die Gefahr hin, daß man ein Utopist gescholten wird. Da aber die Pragmatiker, die selbstbewußten Macher angesichts der Praxis so kläglich versagt haben, darf denen, die Politik für eine Herausforderung von Phantasie und Ideenreichtum halten, wenigstens die Kritik nicht versagt werden.

Wenn der Wahlkampf und der Ausgang der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 etwas gelehrt hatten, so war es dieses: daß die totale Konfrontation sich nicht auszahlt. Die Folgerung hätte für alle Beteiligten sein müssen, sich um den Abbau der Konfrontation zu bemühen. Stattdessen blieb man bei der gegenseitigen Beschimpfung. Die Unionsparteien bezichtigten die Koalition des politischen, finanziellen und moralischen Bankerotts, während die Sozial-Liberalen der Opposition vorwarfen, sie sei in ihrem derzeitigen Zustand nicht regierungsfähig. Beide Vorwürfe entbehrten nicht völlig der Substanz, erzielten jedoch, weil sie maßlos übertrieben wurden, keinen nennenswerten Effekt.
Abbau der Konfrontation hätte nicht notwendigerweise die Wiederholung einer großen Koalition bedeutet, die von Bonner Gerüchteköchen seit Monaten immer wieder einmal angekündigt wird. Sie ist zwar nicht so unwahrscheinlich, wie Politiker der beiden großen Parteien jeweils beim Wiederauftauchen dieses Gerüchtes behaupten. Wahrscheinlich ist sie vorläufig trotzdem nicht, und erstrebenswert findet sie bisher kaum ein einziger verantwortlicher Politiker. Die Erinnerung an die Unfruchtbarkeit der späten sechziger Jahre ist doch noch nicht ganz erloschen.
Eine Neuauflage der großen Koalition wäre aber keineswegs die einzige Alternative zum Abbau der totalen Konfrontation. Vielmehr hätte das von Wahlkämpfen verschonte Jahr 1977 dazu genutzt werden können, eine Anzahl von politischen Problemen oder Sektoren zu bestimmen, die grundsätzlich aus dem Parteienstreit auszuschließen und als Gemeinschaftsaufgaben aller politischen Kräfte anzusehen wären. Nicht eine Große Koalition oder gar Allparteienregierung, wohl aber eine „Arbeitsgemeinschaft” aller im Bundestag vertretenen Parteien hätte etabliert werden können, ehe das Herannahen neuer Wahlkämpfe die Verwirklichung eines solchen gewiß nicht einfachen Vorhabens aussichtslos machen muß.
Für eine solche „Arbeitsgemeinschaft der Bundestagsfraktionen” bieten sich vornehmlich drei Bereiche an. Am leichtesten müßte sie selbst heute noch im Bereich der Deutschland- und Außenpolitik herzustellen sein. Nachdem auch die Unionsparteien die Ostverträge einschließlich des deutsch-deutschen Grundlagenvertrages als politische Tatsachen anerkannt haben, ist in der Deutschlandpolitik ohnehin nur noch ein Streit um Nuancen möglich. Wenn einige Unionspolitiker dergleichen zu Grundsatzfragen emporstilisieren möchten, so finden sie selbst in den eigenen Reihen immer weniger Beifall; in der Außenpolitik aber gibt es echte Gegensätze ohnehin nicht mehr. Die Schwierigkeiten, mit denen die jetzige Bundesregierung in der Europapolitik, in den Vereinten Nationen, gegenüber dem eigenwilligen Jimmy Carter oder hinsichtlich Afrikas zu ringen hat, würden nicht geringer, wenn in Bonn ein
Regierungswechsel einträte. Eine gemeinsame Deutschland- und Außenpolitik scheitert vorläufig nur an der Totalität der Konfrontation. Schwieriger, aber nicht grundsätzlich aussichtslos wäre die Ausdehnung einer politischen „Arbeitsgemeinschaft” auf das weite und wichtige Feld der Energiepolitik. Dafür spricht die Tatsache, daß die energiepolitischen Fronten schon heute quer durch alle Parteien verlaufen. In der Tat gibt es ja weder sozialdemokratische noch christdemokratische Kernenergie, und die Entscheidung darüber, wie die durch bloße Verweigerung nicht mehr aus der Welt zu schaffenden Probleme von Kernkraftwerken, Entsorgungsanlagen und Umweltschutz gelöst werden können, läßt sich nicht in konservativen oder liberalen Lehrbüchern ermitteln. Es wäre vielmehr verhängnisvoll, wenn diesbezügliche Entscheidungen unter dem Druck der totalen Konfrontation stumpfsinnig nach Parteilinien getroffen würden. Könnten sich die Parteien dahin verständigen, daß die Energiepolitik bis auf weiteres nicht mehr kontrovers, sondern konsultativ behandelt werden soll, so wären die Aussichten dafür, daß eine einigermaßen vernünftige Regelung vereinbart und beschlossen wird, erheblich größer als bei Fortdauer des jetzigen Zustandes.
Nicht anders steht es bei der Arbeitslosigkeit. Würde auch diesbezüglich auf eine parteipolitische Auseinandersetzung verzichtet, so wüchse die Wahrscheinlichkeit, daß aufgrund einer gemeinsam vorzunehmenden Analyse der Weg zu gemeinsam zu treffenden Entscheidungen frei würde. Es ist ja offensichtlich unsinnig, daß heute die Oppositionsparteien der Regierungskoalition vorwerfen, die Arbeitslosigkeit hierzulande sei das Ergebnis ihrer Mißwirtschaft oder verfehlten Politik. Der Streit über die Ursachen der Arbeitslosigkeit — ob sie überwiegend konjunktureller oder struktureller Natur sind — geht wiederum quer durch die Parteien. Deshalb ist es so schwierig, zu einer von einer breiten Mehrheit getragenen Arbeitsmarktpolitik zu gelangen. Es läßt sich heute mit Sicherheit voraussagen, daß Unternehmer und Gewerkschaften in naher Zukunft über gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit beraten werden. Es ist nicht einzusehen, warum die Parteien solche Bemühungen nicht durch gemeinsame Beratungen unterstützen sollen.
Wenn aber eine solche begrenzte „Arbeitsgemeinschaft” aller Parteien zustandegekommen wäre, dann hätte sie neben der Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den genannten Bereichen noch eine weitere Entscheidung treffen müssen, ohne die eine solche Arbeitsgemeinschaft keine Dauer haben könnte. Es hätte dann in diesem von Wahlkämpfen verschonten Jahr dafür gesorgt werden müssen, daß innerhalb einer Legislaturperiode des Bundestages nur einmal Landtagswahlen stattfinden und damit mehr Freiraum für ernste politische Arbeit geschaffen wird. Um es im Klartext zu sagen: Die Parteien waren zu Anfang dieses Jahres aufgerufen, sich untereinander und mit den von ihnen getragenen Länderregierungen dahin zu einigen, daß künftig alle Landtagswahlen an einem und demselben Tag in der Mitte der Bonner Legislaturperiode stattfinden. Das ist ohne die Mitwirkung aller Beteiligten nicht zu erreichen. Geschieht das jedoch nicht, so ist die Beruhigung des politischen Lebens in der Bundesrepublik nicht möglich. Solche Beruhigung ist aber die Grundvoraussetzung dafür, daß die totale Konfrontation abgebaut wird. Man kann auch sagen: solche Beruhigung ist die Voraussetzung dafür, daß die parlamentarische Demokratie in unserm Lande lebensfähig bleibt.

Das alles wäre möglich gewesen, wenn die Verantwortlichen in unsern Parteien – ob in der Regierung oder in der Opposition – nicht Nabelschau mit Politik verwechselt hätten. Anstatt ihr Verhalten am Gemeinwohl zu orientieren, fingen sie an, sich mit sich selbst zu beschäftigen – und haben damit bis heute nicht aufgehört.
Es lohnt nicht, an dieser Stelle die innerparteilichen Streitigkeiten in allen Phasen und Verästelungen nochmals nachzuzeichnen. Sie haben in den einzelnen Parteien unterschiedliche Ursachen gehabt. Bei den Unionsparteien lag die Ursache dessen, was sich mit dem Namen Kreuth zusammenfassen läßt, in der Überzeugung des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, daß die Unionsparteien mit Helmut Kohl den falschen Kanzlerkandidaten auf den Schild gehoben hätten – eine Überzeugung, die sich seit dem 3. Oktober 1976 immer mehr Politikern der Unionsparteien mitgeteilt hat. Wie immer man über die Berechtigung dieses Urteils denken mag, so ist eines offenkundig und gewiß nicht allein Helmut Kohl anzulasten: die CDU bringt nicht die Kraft auf, dieses ihr wichtigstes Problem zu lösen. Sie stellt sich weder eindeutig hinter ihren Vorsitzenden noch kann sie ihn zum Rücktritt bewegen. Sachfragen werden nicht ausgetragen, weil sie alsbald von dem Personalkonflikt überlagert werden. In diesem Zustand aber erscheint die Union in der Tat nicht imstande zu sein, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Wenn die sozialdemokratische Führungsspitze – Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner – ebenfalls zerstritten ist, so hat das weniger persönliche als sachliche Gründe, wiewohl beide um so schwieriger auseinanderzuhalten sind, je länger der Konflikt andauert. In der Partei breitet sich Unbehagen aus, weil zumal an der Basis viele Genossen das Gefühl haben, daß ihre Partei zwar formell die Führung der Bundesregierung hat, daß deren Kurs und Politik aber in zunehmendem Maße vom kleineren Koalitionspartner bestimmt werden, und dort wieder eher vom rechten Flügel der Freien Demokraten. Vertieft wird dieses Unbehagen noch dadurch, daß der stellvertretende Parteivorsitzende Helmut Schmidt als Bundeskanzler auch ganz ohne Zutun der FDP eine Politik treiben würde, die keine sozialdemokratische Politik, auch im Sinne des Godesberger Programms, mehr ist. Herbert Wehner aber, inzwischen 71 Jahre alt, sieht die Möglichkeit, daß die SPD in der Regierungsverantwortung abgelöst und wieder auf die Oppositionsbank geschickt werden könnte – ein an sich normaler demokratischer Prozeß – wie ein Verhängnis auf sich zukommen. Man hat den Eindruck, als würde Wehner in einer solchen Entwicklung die Zerstörung seines politischen Lebenswerkes erblicken. Er, der in der Einigung der deutschen Arbeiterklasse – möglichst über die innerdeutsche Grenze hinweg – immer seine eigentliche Aufgabe gesehen hat, teilt heute das Schicksal derer, die sich selbst überlebt haben. Die Arbeiterklasse, wie Herbert Wehner sie vor fünfzig Jahren gekannt hat, gibt es nicht mehr. Willy Brandt hat das, wenn man seine letzten Äußerungen richtig interpretiert, inzwischen erkannt, ohne allerdings zu wissen oder mindestens auszusprechen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Es gibt in der heutigen SPD nicht wenige bemerkenswerte Denkansätze – wobei zumal an Erhard Eppler zu denken ist –, aber es gibt keinen Konsensus über das, was sozialdemokratische Politik hier und heute sein müßte.
Einen solchen Konsensus bezüglich der Politik der eigenen Partei gibt es freilich auch nicht bei den Freien Demokraten. Ihren Zustand könnte man derzeit am besten unter Anlehnung an Goethe mit dem bekannten Epigramm schildern: „Prophete rechts, Prophete links, das Weltkind in der Mitte.” Prophete rechts: das ist der Wirtschaftsflügel unter Führung von Hans Friderichs und Otto Lambsdorff. Prophete links: der sich auf Freiburg berufende linke Flügel, in dem nach dem politischen Selbstmord Werner Maihofers die beiden jungen Frauen Helga Schuchardt und Ingrid Matthäus den Ton angeben. Das Weltkind in der Mitten aber ist der Parteivorsitzende Hans Dietrich Genscher, dessen Allgegenwärtigkeit nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß der Kampf ums Überleben seiner Partei ihn daran hindert, langfristige Politik zu machen.

Es liegt auf der Hand, daß unsere Parteien in dieser Verfassung außerstande sind, sich jeweils am eigenen Schopf aus dem allen gemeinsamen Sumpf herauszuziehen. Das aber ist die Erklärung dafür, daß dieses Jahr 1977 nicht zu neuen politischen Ansätzen genutzt, sondern einfach vergeudet wurde. Die Folgen werden wir alle zu tragen haben.

Der Beitrag Ein vergeudetes Jahr erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir finden uns zur Zeit in einer politischen Situation, die für mich in wesentlichen Bereichen ein Umdenken notwendig macht. In einigen Bereichen wäre es außerordentlich hilfreich, wenn gerade die Liberalen sich einmal zurückbesännen auf ihre grundsätzlichen Forderungen, in anderen Bereichen scheint es mir wichtig zu sein, einmal zu prüfen, ob die Antworten von gestern noch die Probleme von heute zu bewältigen vermögen. Die Liberalen können sich auf eine Tradition berufen, die keine wirklichen Perversionen aus einer ldee erfahren hat, aber diese Tradition war langandauernd unterbrochen, nämlich beginnend zu der Zeit als die bürgerlichen Rechte errungen waren, und das Bürgertum nun seinerseits die errungenen Rechte als erworbene Privilegien gegenüber der Arbeiterklasse zu behaupten begann. Noch heute erwarten weite Teile des Bürgertums von den Liberalen die Verteidigung ihres Besitzstandes.
Liberale Gesellschaftspolitik ist bestimmt von dem Grundgedanken der größtmöglichen Freiheit des einzelnen Menschen und der Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden politischen oder sozialen Situation. Diese Freiheit des Menschen darf aber nicht beschränkt bleiben auf formal gesicherte Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, sondern muß gesellschaftlich erfüllte Rechte und gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten umfassen. Entsprechend steht die Demokratisierung der Gesellschaft und die Schaffung gleicher Selbst- und Mitbestimmungsrechte für alle in Wirtschaft und Gesellschaft im Mittelpunkt. Eine solche Gesellschaft setzt Toleranz aller Menschen und den Mut zum Pluralismus voraus. Eine liberale Demokratie darf keine Diktatur einer Mehrheit sein, sondern erst der Schutz ihrer Minderheiten macht sie menschlich. Erstarrte Machtverhältnisse wirken freiheitsfeindlich, deshalb tritt der Liberale für Begrenzung, Kontrolle und Legitimation von Macht ein. Initiative und Kreativität des Einzelnen machen den Charme und die Qualität der Gesellschaft aus.
Liberalismus ist also nicht fixiert auf ein bestimmtes Gesellschafts- oder Wirtschaftssystem, sondern er wird sich in jedem System für diese Werte einsetzen müssen und das System bevorzugen, das diese Ziele am ehesten erreicht.
Nun klingen diese Ziele einleuchtend und auch die beiden großen Parteien beziehen sich darauf und weisen nicht selten darauf hin, daß die liberale Idee inzwischen allgemeines Gedankengut geworden sei, sich also eine liberale Partei erübrige. Die Wirklichkeit nun genügt diesem Anspruch bei weitem nicht. Es bedarf also zu jeder Zeit derer, die sich bemühen, die Wirklichkeit im Sinne liberaler Ideen zu verändern. Der Liberalismus als eine politische Relativitätstheorie, wie Karl Hermann Flach sagt, kennt keine Tabus und für ihn ist jede Meinung der Diskussion wert.
Wie aber sieht es bei uns aus? Die politische Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland ist geprägt von Intoleranz. Der politische Gegner wird diffamiert und man unterstellt ihm in der Regel unehrenhafte Motive für sein Handeln.
Politisch Andersdenkende werden leicht in die Schublade der Verfassungsgegner gesteckt, um sich so der geistigen Auseinandersetzung zu entziehen. In einem solchen Klima kann sich Pluralität der Meinungen und damit geistige . Vielfalt wohl kaum entwickeln. Gerade ihrer aber bedürfen wir für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.
Unsere Gesellschaft ist noch durch vielseitige Abhängigkeiten von Menschen untereinander geprägt. Ob am Arbeitsplatz, in den Bildungseinrichtungen oder sogar in der Familie, auch dort, wo Formen gleichberechtigter Zusammenarbeit eher leistungsfördernd wären, finden sich die meisten in Hierarchien eingeordnet.
Die Schere zwischen liberalem Anspruch an unsere Gesellschaft und der Wirklichkeit ist also noch erheblich und wird wohl nie ganz geschlossen werden können. Wollen Liberale ihren Zielen nicht untreu werden, müssen sie Partei ergreifen für alle Menschen, die in Unfreiheit leben, deren freie Meinungsäußerung nicht möglich ist, weil sie möglicherweise mit Sanktionen zu rechnen haben, und für jene, die nicht die Chance zur gleichberechtigten Teilhabe in unserer Gesellschaft haben. Der Liberale ist also vom Ansatz her nicht Lobbyist derer, die Freiheit und Rechte haben, sondern derer, die sie entbehren müssen oder auf dessen Kosten sich die Freiheitsrechte des anderen begründen. Insoweit ist es kein Zufall, wenn gerade Liberale engagiert gegen den sogenannten Radikalenerlaß zufeldegezogen sind oder Liberale sich bemühen, unsere mühsam erworbenen Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, die zur Zeit Gefahr laufen, im Windschatten von Terrorakten wieder zurückgenommen zu werden, zu verteidigen.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik tun sich die Liberalen besonders schwer, ihren eigenen Grundforderungen zu genügen. Oberstes Ziel liberaler Politik müßte es zur Zeit sein, die Vollbeschäftigung wiederherzustellen. Die angespannte Situation am Arbeitsmarkt wirkt bis in die Betriebe und die Bildungseinrichtungen hinein. Aus Furcht, seinen Arbeitsplatz zu verlieren oder keinen Studienplatz beziehungsweise Ausbildungsplatz zu erhalten, benehmen sich viele nach dem Motto „nur nicht auffallen”. Ein so angepaßter Mensch ist kaum geeignet, eine Gesellschaft von freien Menschen zu gestalten.
Darüberhinaus ist es im Augenblick sehr beliebt, mit dem Gespenst der Arbeitslosigkeit wünschenswerte politische Entscheidungen zu verhindern, z.B. eine Begrenzung des Ausbaus der Kernenergie. Sehr beliebt ist es auch, unser soziales Netz für die wirtschaftliche Krisensituation verantwortlich zu machen, um auf diese Weise eine Weiterentwicklung zumindest zu blockieren, vielleicht aber auch sogar zu erreichen, daß manches wieder zurückgenommen wird.
„Liberale können sich nicht damit zufrieden geben, daß Menschen ohne Arbeit lediglich finanziell abgefunden werden. Hauptaufgabe einer sozial verpflichteten Wirtschaftspolitik muß es daher sein, jedem Arbeitssuchenden eine Möglichkeit der sinnvollen Beschäftigung anzubieten” (F.D.P. – Perspektivkommission). Um die Voraussetzung für die freie Entfaltung eines jeden Menschen zu schaffen und andererseits die politische Handlungsfähigkeit zu gewinnen, wird also gerade der Liberale in seiner Wirtschaftspolitik der Beschäftigungspolitik Vorrang vor anderen Zielen einräumen müssen.
Man könnte nun die Liste dessen, was alles noch geleistet werden muß, um eine Gesellschaft nach liberalen Kriterien zu schaffen, beliebig fortsetzen. Ich will mich aber auf diesen kleinen Katalog beschränken, um deutlich zu machen, wo die historischen Ziele der Liberalen noch auf ihre Umsetzung warten.
Eine Reihe von Problemen, die es heute zu bewältigen gilt, bedürfen aber neuer Lösungsmechanismen.
„Der politische Liberalismus des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts hat den Rechtsstaat als juristische Konstruktion zur Begrenzung von Staatsmacht verstanden. Zu lange ist unbeachtet geblieben, daß der Freiheitsraum des Bürgers durch gesellschaftliche Machtkonzentration ebenso eingeengt werden kann wie durch die Macht des Staates” (Perspektivkommission). Die Liberalen brauchen also ein neues Staatsverständnis. Es reicht heute nicht mehr, Freiheit vom Staat zu fordern, sondern es kommt darauf an, gerade auch Freiheit durch den Staat zu sichern. Der Bürger fordert vom Staat die reale Einlösung seiner ihm grundrechtlich gesicherten Freiheits- und Teilhaberrechte. Die Grenzen staatlichen Handelns liegen in den Geboten der Rechtsstaatlichkeit und dort, wo eine umfassende staatliche Fürsorge selbstverantwortliche Freiheit aufhebt. Es gilt also für die Liberalen, die Gestaltungsfunktion des Staates zu akzeptieren.
Wir sehen uns in den Bereichen der Energiepolitik, der Beschäftigungspolitik, der Bildungspolitik wie auch der Gesundheits- und Sozialpolitik großen Herausforderungen gegenüber. Die Lösung dieser Probleme wird in allen Parteien heute noch im Wachstum gesehen. Wir brauchen gewisser-maßen nur einen zahlenmäßig hohen Zuwachs unseres Bruttosozialproduktes anzusteuern — und schon würde die erforderliche Zahl von Arbeitsplätzen bereitstehen und unser Bildungs- und Sozialsystem finanzierbar sein. Nun ist aber bereits seit Jahren ein deutliches Abflachen des jährlichen Wachstums zu beobachten, und jedes Mittel wird wohl auch nicht recht sein dürfen, das Wachstum pauschal anzukurbeln. Wollen wir nicht von der Hand in den Mund leben, sondern soll unsere Entwicklung zukunftsorientiert sein, so werden wir, stärker als das bisher der Fall war, die gesellschaftlichen Auswirkungen und sozialen Kosten wie Ressourcenverschwendung, Umweltzerstörung und gesundheitliche Schäden berücksichtigen müssen. Hier hat der Staat besondere Gestaltungsaufgaben, sei es durch die Gesetzgebung, die Steuer-oder auch seine Ausgabenpolitik. Es bedarf insgesamt einer Umorientierung von einer rein materiellen Erhöhung des Lebensstandards zu einer langfristig qualitativen Verbesserung unserer Lebensgrundlagen.
Nun läßt sich dieses leichter fordern als es zu verwirklichen ist. Wenn das Wachstumsziel nicht mehr im Quantitativen liegt, so hat dies wesentliche Auswirkungen auf die Einnahmen des Staates. Wenn in der Vergangenheit das Mehr an sozialer Gerechtigkeit aus den Zuwächsen der öffentlichen Haushalte heraus finanziert werden konnte, so wird künftig der Ausgleich von sozialen Ungerechtigkeiten durch gleichzeitige Einsparungen an anderer Stelle erfolgen müssen. Dies bedeutet die Umstellung vom Verteilen des Zuwachses auf die Umverteilung oder besser: gerechtere Verteilung des Vorhandenen. In einem solchen Verteilungsprozeß ist die Gefahr groß, daß nicht Gerechtigkeit, sondern Gruppenmacht die Grundlage von Entscheidungen wird. Minderheiten ohne eine starke Lobby drohen vergessen zu werden.
Zur Zeit sehe ich aber ein großes Hindernis für ein zukunftsorientiertes Wachstum in dem Anspruchsdenken des Bürgers gegenüber dem Staat. Maßnahmen des Staates, seien es gesetzgeberische oder fiskalische, die ursprünglich einmal sozial gerechtfertigt, ja erforderlich waren, wurden nicht selten zum Privileg und zum Besitzstand; sei es im Bereich der Besoldung oder auch in Bereichen sozialer Absicherung. Dieses Besitzstandsdenken hat zwangsläufig eine erhebliche politische Unbeweglichkeit zur Folge. Würden wir zum Beispiel, solange wir Probleme am Arbeitsmarkt haben, die flexible Altersgrenze senken, so wäre vermutlich diese Entscheidung nicht mehr zu gegebener Zeit rücknehmbar, weil sich daraus ein Anspruch entwickelt hat. Wenn sich dann aus diesem falschen Anspruchsdenken eine solche Maßnahme nicht mehr revidieren ließe, würden die dann Erwerbstätigen durch weiter zu erhöhende Rentenbeiträge die Lasten tragen. Also wird man sich doch gründlich vor jeder Maßnahme überlegen müssen, ob dadurch nicht langfristig die Gestaltungsmöglichkeiten staatlichen Handelns mehr und mehr eingeschränkt werden.
Unabhängig davon, ob es uns nun gelingt, das Wachstum künftig qualitativ zu gestalten, werden wir mit geringeren Zuwachsraten rechnen müssen, mit allen negativen Auswirkungen auf unser Sozialsystem, dessen Funktionsfähigkeit allzusehr vom Wachstum abhängig ist. Wir würden uns aber eines Versäumnisses schuldig machen, wenn sich unsere politische Aktivität in einer Mangelverwaltung erschöpfte. Eine Gesellschaft, die nur mit quantitativem Wachstum funktioniert, muß zwangsläufig künstlich Bedarf wecken, selbst dort, wo Sättigungserscheinungen auftreten. In vielen Bereichen unseres Lebens, sei es im Jugendhilfebereich, im Freizeitbereich oder in der Alten-pflege, haben wir noch vielfältige Mängel. Mit den vorhandenen Ressourcen kann man bei gerechterer Verteilung die Lebensqualität aller erheblich steigern, wenn nur die politisch Verantwortlichen ihre Aufgabe, gestaltend einzuwirken, hinreichend wahrzunehmen wüßten.
Die sozial-liberale Koalition hat sich bewiesen als hervorragendes Krisenmanagement. Keine andere Regierung ist mit der Weltwirtschaftskrise so gut fertiggeworden wie die unsrige. Allzu sehr hat sie aber die Kritik ihrer Gegner hingenommen, als seien die von ihr eingeleiteten Reformen schuld an der derzeitigen wirtschaftlichen Situation. Eine offensive Verteidigung der Regierung hätte sicherlich den Erfolg der Opposition beim Bürger erheblich eingeschränkt.
Die anstehenden Probleme bedürfen für ihre Bewältigung langfristiger, politischer Perspektiven. Wer anders als Sozialdemokraten und Liberale bieten dafür die Voraussetzung? Die F.D.P. wird auf ihrem diesjährigen Bundesparteitag in Fortsetzung ihrer „Freiburger Thesen” ihre gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ziele beschreiben. Meine Hoffnung ist, daß ihre mitgestaltende Kraft in unserer Gesellschaft deutlicher wird.

Der Beitrag Aufgabe der liberalen in unserer Gesellschaft erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Verbringung Kapplers aus Rom in die Bundesrepublik ist möglicherweise bereits halb vergessen, wenn dieser Aufsatz gelesen wird. Dennoch ist es wichtig, sich mit seinen grundsätzlichen politischen Aspekten zu beschäftigen.

1.
Die Forderung, Kappler auszuliefern, sollte abgelehnt werden, und zwar ohne Sorge, deswegen Beifall von der falschen Seite zu bekommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe ist barbarisch. Sie ist aus rechtlichen und medizinischen, aus psychologischen wie sozialen Gründen abzulehnen und sollte abgeschafft werden, genau, wie man auch die Todesstrafe aus ähnlichen Gründen abgeschafft hat. Kappler wurde 1945 im Alter von 38 Jahren verhaftet, 1948 verurteilt und hat seitdem ununterbrochen im Gefängnis oder unter Bewachung im Krankenhaus gelebt. Er ist heute 70 Jahre alt. Ihn erneut rechtlich zu verfolgen oder ihn auszuliefern, muß aus grundsätzlichen Erwägungen ausgeschlossen sein. Dabei spielt das Mitleid mit einem schwerkranken Menschen nur zusätzlich mit. Kappler hatte 1944 kein Mitleid gezeigt.
Wer aber grundsätzlich gegen die lebenslange Einschließung ist, der muß diesen Standpunkt auch im Extremfall vertreten. Der Schutz vor Persönlichkeitszerstörung durch Haft sollte jedem Menschen zukommen, ohne Rücksicht auf politische Meinungen. Opportunistische Regungen, z.B. Rücksicht auf emotionale Massenstimmungen, sind besonders energisch zurückzuweisen.

Die Befreiungsaktion zugunsten Kapplers kann jedoch nur verurteilt werden und sollte öffentlich von der Bundesregierung verurteilt werden. Auch hierbei spielen Zweckmäßigkeitserwägungen zunächst keine Rolle, denn Gefangenenbefreiung ist sowohl in Italien wie in der Bundesrepublik strafbar. Die Entführer haben das Gesetz gebrochen und müssen die Konsequenzen tragen. Es muß also zu Konsequenzen kommen. Das kann man nicht aus Mitleidsgründen ausschließen. Auch die Tatsache, daß der Mensch Kappler möglicherweise Begnadigung verdient, jedoch nicht erhalten hat, rechtfertigt nicht, das Gesetz zu verletzen. Gnade ist kein Rechtsanspruch – daher ja unter anderem die Forderung, die lebenslange Freiheitsstrafe abzuschaffen – und grundsätzlich muß ein Verhalten, seine eigene Auffassung unter Bruch der Gesetze durchzusetzen, strafrechtliche Folgen haben. Das gilt besonders dann, wenn es sich bei den Tätern, wofür hier vieles spricht, um eine verschworene Gruppe ehemaliger SS-Anhänger handelt, die einen Kameraden aus den „Klauen der Siegerjustiz” befreien wollte. Wer das Recht in die eigene Hand nimmt, vertritt den Standpunkt, daß der Zweck die Mittel heiligt. Das ist die Gesinnung aIler Verschwörer, Attentäter und Terroristen.

Die Befreiungsaktion ist außerhalb der Bundesrepublik als ein Zeichen für die Revitalisierung neonazistischer Tendenzen aufgefaßt worden. Ob mit Recht, mag dahingestellt bleiben. Verwunderlich ist es jedoch nicht. Bild am Sonntag vom 21.8. z.B. berichtete, daß es sich bei den Tätern um ehemalige Mitglieder der SS handele. Einer von ihnen sei ein Österreicher, der im Krieg in Rom als Mitglied des SS-Sicherheitsdienstes tätig gewesen sei. Ein Herr Marloh, Gründer eines Komitees „Freiheit für Kappler”, gab einem italienischen Wochenblatt ein Interview, in dem er berichtete, das Komitee sei 1955, also schon sieben Jahre nach Kapplers Verurteilung gegründet worden. Man habe bereits 1973 Kappler aus der Festung Gaeta befreien wollen – alles sei geplant gewesen, aber man habe dann den Plan fallen lassen. Das Komitee erfreue sich der Unterstützung von Offizieren, Industriellen und Behörden. Auch habe das Komitee mit jedem deutschen Bundeskanzler gesprochen und Sympathie bei diesen gefunden. Dementiert wurde daraufhin lediglich, daß Marloh persönlich mit Bundeskanzler Schmidt über die Befreiung Kappiers gesprochen habe.
Mit Ausnahme einer dürren Erklärung, Bundesbehörden wären an der Befreiungsaktion nicht beteiligt gewesen und hätten vorher nichts gewußt, hat die Bundesregierung, hat auch der Bundeskanzler zu allem nur geschwiegen. Wer aber konsequent schweigt, wer sich zum Gesetzesbruch nicht äußert, kann sich nicht beschweren, wenn man ihm Sympathie mit den Gesetzesbrechern zuschreibt. Daß noch schlimmerer Verdacht aufgekommen ist, signalisiert darüber hinaus ein latentes und dauerndes Mißtrauen inbezug auf die Immunität der Bundesrepublik gegen neonazistische Bazillen.
Dieses Mißtrauen wurzelt darin, daß die Bundesrepublik seit ihrer Gründung, und zwar angeregt und ermutigt durch starke Kräfte der Besatzungsmächte, sich nicht von den Kräften des Nationalsozialismus gelöst hat. Die Ideologie und die Verbrechen der Hitlerzeit hat man allerdings wieder und wieder verdammt. Man war jedoch stets bestrebt, den Strich zwischen sich und dem Dritten Reich an der falschen Stelle zu ziehen: nämlich zeitlich statt persönlich. Man erinnere, wie damals jeder Vorwurf gegen Personen des öffentlichen Lebens wegen ihres Verhaltens im Dritten Reich als eine „zweite Entnazifizierung” bezeichnet wurde, die „wir ablehnen”. Man erinnere sich an den Kampf um die Verjährung von Naziverbrechen. Man denke an die immer wiederholte Forderung, doch „endlich einen Strich zur Vergangenheit” zu ziehen, und dies bereits am Anfang der fünfziger Jahre! Man denke auch an die Erfindung des „Rechts auf den politischen Irrtum”, mit dem man alles rechtfertigen konnte, was man während der Herrschaft des Nationalsozialismus getan, mit-gemacht, verteidigt hatte.
Der Strich zur Vergangenheit, die tatsächliche Distanzierung vom Hitlertum konnte nicht so, sondern nur durch einen Strich zu den Personen deutlich gemacht werden, die mit dem Hitlerreich verbunden gewesen waren, und in dieser Beziehung geschah zu wenig. Man hat Adenauer den Kommentator der Rassengesetze als Staatssekretär zugebilligt, man hat ihn widerstandslos in einer Atmosphäre belassen, in der er sogar einen Mann wie Oberländer zum Minister machte, den er allerdings bald entlassen mußte. Wir haben einen Bundeskanzler Kiesinger erlebt, der sich zwar als im Dritten Reich ganz unbedeutend hinstellte, dessen Tätigkeit aber immerhin damals so bedeutend war, daß man ihn nicht zum Kriegsdienst eingezogen hatte. Andere personelle Fehlleistungen, wie z.B. die Ernennung von Fränkel zum Generalbundesanwalt, zeigen nur, daß man kein Distanzierungsbedürfnis hatte. Wer das Pech des Nationalsozialismus angefaßt hatte, war keineswegs besudelt, sondern galt durchaus als würdig, die Bundesrepublik zu vertreten, einerlei, ob als Politiker, als hoher Beamter oder als Richter. Dies alles ist die Wurzel des Mißtrauens – nichts anderes!

2.
Die Gefahren des Rechtsradikalismus zu bagatellisieren, ist sachlich und politisch verkehrt. Diesen Fehler macht auch jetzt die Bundesregierung. Falsch ist es einmal, weil die Gefährlichkeit einer politischen Gruppe nicht nur zahlenmäßig bewertet werden kann. Hundert militante Extremisten sind etwas ganz anderes als hundert oder tausend beliebige Parteimitglieder. Gerade bei Kreisen, die sich nicht auf Mehrheiten berufen wollen, die ihre Ziele nicht auf parlamentarischem Wege zu erreichen suchen, ist deren Mitgliederzahl zweit- oder drittrangig.
Weiter kann man auch bezweifeln, ob die Beamten des Bundesinnenministeriums, die stets auf die zahlenmäßige Geringfügigkeit des Rechtsradikalismus hinweisen, die richtigen Kriterien besitzen, um Rechtsradikale überhaupt zu erkennen. Was ist denn eigentlich als rechtsextrem anzusehen? Es ist höchst bezeichnend, daß in all den Jahren nach dem sogenannten Ministerpräsidenten-Erlaß nur ganz wenige „Verfassungsfeinde” von rechts entdeckt worden sind. Dabei gibt es genug Kreise, Gruppen und Vereine gerade junger Menschen von rechtsradikaler Prägung. Man denke nur an den wieder aufgekommenen Antisemitismus an manchen höheren Schulen. Sollte wirklich kaum jemand aus diesen Gruppen beabsichtigt haben, in den öffentlichen Dienst zu kommen?
Schließlich stimmt es doch recht skeptisch, wenn es der Polizei fast nie gelingt, diejenigen zu fassen, die jüdische Friedhöfe demolieren, Hakenkreuze und antisemitische Schlagworte an Wände schmieren. Das deutet doch darauf hin, daß die Observation derartiger Kreise mangelhaft ist. Die gängige Erklärung der Polizei, bei den Friedhofsschändungen handele es sich um die Taten von Kindern, ist ein zusätzliches Zeichen für die verkehrte Einstellung. Wann hat denn die Polizei jemals einen Beweis für diese kindische Behauptung geliefert?
Es ist stets gefährlich, eine unbequeme Tendenz zu unterschätzen. Die Nationalsozialisten schickten 1928 ein Dutzend Abgeordnete in den Reichstag, bei einer für die SPD siegreichen Wahl. Zwei Jahre später, 1930, waren daraus mehr als 100 Abgeordnete geworden. Und das war mehrere Jahre vor dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise. Ein etwas besseres Gedächtnis wäre offiziellen Stellen der Bundesrepublik zu wünschen.

3.
Aufklärung ist kein Ersatz für Politik. Die Frankfurter Rundschau vom 29. August meldete unter Bezugnahme auf dpa:

„Die Reaktion auf die Kappler-Entführung soll nach Bonner Meinung nicht isoliert betrachtet werden. Sie sei Teil, Ergänzung und vielleicht Höhepunkt einer bereits seit Jahren zu beobachtenden Manifestation antideutschen Unmuts in der ausländischen linken und linksliberalen Presse, aber auch in durchaus konservativen Organen … Begründete Kritik aus dem Ausland nehmen wir ernst, hieß es in Bonn. Unbegründete oder gehässige Polemik werden wir mit Gelassenheit ertragen. Die Bundesregierung versuche, durch geduldige und kontinuierliche Aufklärungsarbeit Vorurteile abzubauen.”

Dies ist ein Musterbeispiel unrichtigen Reagierens. Besorgnisse über eine NS-Restauration, auch wenn sie mit harten und scharfen Vorwürfen oder gehässiger Polemik geäußert werden, sind keine Bekundungen von Deutschfeindlichkeit oder „antideutschen Unmuts”, sondern beruhen auf antinazistischen Einstellungen und Ängsten. Warum zieht man sich diesen Schuh an? Die Bundesrepublik hat doch gleichfalls antinazistische Sorgen und Einstellungen. Es wäre besser, die Warnungen ernst zu nehmen. „Begründete Kritik” ist die Kritik, die uns nicht weh tut. „Vorurteile” sind Meinungen, die uns nicht passen. Dabei ist bekanntlich gerade die Medizin heilsam, die einem nicht schmeckt!
Und worüber will Bonn aufklären? Daß die Wähler Extremparteien nicht unterstützen, stimmt. Macht das kleine Gruppen ungefährlich? Wir geraten doch über jede Untat terroristischer Verbrecher in Verzweiflung, verurteilen jede Bagatellisierung und erheben rasende Vorwürfe über mangelnde Distanzierung und einen „Sumpf” von Sympathisanten! Das zeigt doch wohl, daß diese von einigen hundert Fanatikern ausgehende Gefahr ernstgenommen wird.
Bonn hat rechtsradikalen Gefahren gegenüber nichts Entsprechendes aufzuweisen. Wann immer man auch von nazistischen Taten in der Bundesrepublik gehört hat — selten hat man etwas über Konsequenzen vernommen. Der Mann, der Heinemann ermorden wollte, war „irre”. Ähnliches wurde von anderen aggressiven Tätern behauptet. Als in Berlin ein Sowjetsoldat erschossen wurde, konnte man keine Verbindung zwischen dem Täter und anderen feststellen. Aber der Täter konnte entfliehen, wenngleich er später wieder gefaßt wurde. Vor wenigen Wochen aber kam ans Licht, daß er dennoch Mitwisser bei seiner Planung gehabt hatte. Was geschieht eigentlich gegen „Gruppierungen von Neonazis”, von denen ein Bonner Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 23. 6. 77 (also vor Kappler und vor Brandts Brief an Schmidt) berichtete, daß diese „im Besitz von Waffen und Sprengstoff Attentatspläne schmieden”? Da heißt es unter anderem von vielen Gruppen, daß ihnen „allen gemeinsam ist, daß sie auch die Anwendung von Gewalt bejahen, um das politische Ziel zu erreichen, das da, grob gesagt, lautet: Wiederaufrichtung des national-sozialistischen Staats in ursprünglicher oder abgewandelter Form. Immer wieder werden bei Festnahmen Waffen gefunden, mehrfach auch Bomben”.
Nur hört man hier nichts von ausgedehnten Ermittlungen, nichts von Verhaftungen, nichts von Verurteilungen zu jahrelangen Freiheitsstrafen. Warum nicht? Wie will Bonn angesichts solcher Ungereimtheiten „aufklären”?
Dazu kommt die persönliche und wirtschaftliche Verfilzung zwischen Politikern der Opposition und ehemaligen Nazi-„Gewinnlern“, die unwidersprochen in Büchern geschildert wird (z.B. „Strauß, Kohl und Co”, Kiepenheuer & Witsch, 1976). Bei einem derartigen Mangel an Distanz zwischen Politikern einerseits und Persönlichkeiten mit brauner Vergangenheit andererseits wird die „geduldige Aufklärungsarbeit” noch sehr lange „kontinuierlich” betrieben werden müssen. Erfolge wird man nicht erwarten können.

Letzte Frage: Wie will Bonn in seiner Aufklärungstätigkeit die merkwürdige Reaktion auf den Brief von Willy Brandt fort-erklären? Die primitivste Intelligenz hätte geboten, den Brief eines früheren Bundeskanzlers an den amtierenden Bundeskanzler ernstzunehmen. Willy Brandt ist kein x-beliebiger Politiker. Seine Gewohnheit, lange nachzudenken, bevor er sich entschließt, ein Urteil auszusprechen, ist bekannt. Er hat einen Weltruf. Was er sagt, wird weltweit vernommen.
Der Regierungssprecher hält jedoch, ohne irgend etwas Sachliches dafür anführen zu können, „den Vorwurf für nicht gerechtfertigt, die für die Verfolgung rechtsradikaler Aktivitäten zuständigen Behörden würden dafür nicht genug tun” (Welt, 20. 8. 1977).
Damit ist der Fall amtlich erledigt. Allerdings nicht für die angeblichen „Mittelparteien” CDU/CSU. Obwohl sie sich stets lauthals beschweren, wenn man ihnen Sympathie für Rechtsradikalismus zuschreibt, wird dort die Warnung vor eben diesem nicht ernst genommen. Warum verharmlosen gerade sie denn die kleinen sich zur Gewalt bekennenden rechtsradikalen Gruppen, die doch sonst anderen Bagatellisierung vorwerfen? Darüberhinaus wird Brandts Brief zum Anlaß genommen, ihn erneut anzupöbeln. Der CSU-Abgeordnete Hans Klein beschuldigt Brandt des „leichtfertigen Opportunismus”. Man vermutet eben bei seinen Gegnern leicht das, dessen man selber fähig ist. Ein anderer CDU-Abgeordneter, Willi Weiskirch, nennt Brandts Darlegung über den Rechtsradikalismus eine „törichte Äußerung”. In einer von der CDU verbreiteten Erklärung heißt es unter anderem, Brandt habe sich in einer sehr prekären Sache überaus fahrlässig verhalten. Die CSU-Landesleitung warf Brandt vor, „einer von der internationalen Linken neubelebten deutschfeindlichen Propaganda willkommene Munition geliefert” zu haben. Auch wird sein Verhalten als Opportunismus gedeutet, denn er müsse von der linksradikalen Gefahr ablenken und sich beim linken Flügel seiner Partei beliebt machen.
Es fällt auf, daß die Opposition Brandts Vorgehen als Schädigung der Bundesrepublik darstellt. Die Schädigung des deutschen Ansehens durch die Entführung Kapplers wird weder von dieser Seite noch von der Regierung vermerkt. Es ist ein alter Trick, sicherlich nicht von Goebbels erfunden, aber meisterhaft von ihm angewandt: nicht der Rechtsradikalismus, der ja selbst von der FAZ zur Kenntnis genommen wird, schädigt die Bundesrepublik, sondern nur derjenige, der vor ihm warnt. Angegriffen als Nestbeschmutzer wird der, der darauf hinweist, daß andere das Nest beschmutzt haben. Den ins Aufklärungsmanöver Ausrückenden kann man da nur wünschen: „Dann siegt mal schön!”

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Nach dem hinterhältigen Mord an dem Bankier Jürgen Ponto, dem schon nicht mehr letzten Glied einer blutigen Kette, hat sich die Auseinandersetzung um die Ursachen des Terrorismus zugespitzt. Eine umgrenzbare soziale Gruppe wird als Urheber des Terrorismus vorgestellt: linke Intellektuelle, insbesondere Hochschullehrer, die das gegebene gesellschaftliche System als änderungsbedürftig ansehen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, spricht für viele, wenn er die Fakultäten mancher Universitäten als „Brutstätten revolutionärer ldeologie” bezeichnet, von denen es „nicht mehr allzu weit zu den Terroristen” sei, die „den Marx im Kopf und den Revolver in der Tasche” hätten.
Mit der verbreiteten Behauptung, daß kritische Gesellschaftsanalyse die Entschlossenheit zu tötender Gewalt nach sich ziehe, wird übersehen, daß es gerade jene Gesellschaftsanalyse ist, die den mörderischen Irrwitz von Desperados richtet. Hätten die Terroristen tatsächlich Marx im Kopf, so wären sie keine. Denn die Marxsche Theorie besitzt ihre Substanz darin, nicht individuelle Menschen zu bekämpfen, sondern inhumane Einrichtungen und Verhältnisse, deren Entfremdungszusammenhang auch die herrschenden Repräsentanten unterliegen. Aus dieser theoretischen Grundposition folgt eine politische Moral, die den „Meuchelmord haßt und verabscheut”, wie es 1918 der auf der äußersten Linken stehende Spartakusbund formulierte. Hieran hat die bundesdeutsche Linke von Wolfgang Abendroth über Oskar Negt bis Helmut Gollwitzer festgehalten und die seit Beginn der 70er Jahre bei uns aufflammenden terroristischen Aktionen kompromißlos verurteilt: Von den Bedürfnissen und Interessen der abhängig arbeitenden Schichten getrennt, sind derartige Aktionen den Zielen des Sozialismus wie den legitimen Kampfmitteln in einem demokratischen Verfassungsstaat vollkommen entgegengesetzt. Erst jüngst hat Gollwitzer noch einmal unzweideutig klargestellt: „Ausschließlich mit ihrer Selbstreproduktion beschäftigt, unterscheiden sich ihre Handlungen (der sogenannten RAF und ihrer Nachfolgeorganisationen) nicht mehr von denen einer kriminellen Gruppe. Das gilt auch für die als ,Bestrafung` ausgelegte Ermordung Generalbundesanwalt Bubacks.”
Die grundsätzliche Ablehnung des Terrorismus schien, folgt man einem beachtlichen Teil der veröffentlichten Meinung, bei 45 linken Hochschullehrern ins Wanken geraten zu sein, die den von einem Göttinger Anonymus verfaßten „Nachruf” auf den ermordeten Generalbundesanwalt im Rahmen einer Dokumentation erneut publizierten. Der Artikel des Göttinger „Mescalero” spricht zu Beginn von einer „klammheimlichen Freude” über den „Abschuß von Buback”, eine — erschreckende — Gefühlsregung, die im weiteren Fortgang mit der Bemerkung verworfen wird: „Unser Weg zum Sozialismus… kann nicht mit Leichen gepflastert werden.” In der Presse waren zumeist allein die ersten, zu Recht Entsetzen auslösenden Abschnitte des Mescalero-Artikels zitiert worden, nicht aber seine späteren, dem Anfang widersprechenden Partien. Die Hochschullehrer hatten, was vielfach übersehen worden ist, ihren ungewöhnlichen Schritt damit begründet, das Augenmerk auf den Hauptteil des Mescalero-Artikels zu lenken, weil dessen „zentrale Intention” — seine Absage an Gewaltanwendung — „unterschlagen” werde.
Nicht zuletzt wegen der ersten Partien des Mescalero-Artikels sind gegen die Herausgeber staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und gegen die niedersächsischen Hochschullehrer, die für die Dokumentation mitverantwortlich zeichnen, disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet worden; der Berliner und der Bremer Wissenschaftssenator haben die Professoren aufgefordert, ihre Haltung zu dem „Nachruf” unzweideutig klarzulegen.
Inzwischen haben sämtliche Hochschullehrer in einer am 16. 8. veröffentlichten Erklärung selbstkritisch eingeräumt, daß die Form der Dokumentation „auch bei Gutwilligen” „Mißverständnisse” hat entstehen lassen, bei Gutwilligen, die — mag man ergänzen — Kritik mindestens an jenen Passagen des Mescalero-Artikels erwartet hatten, die mit der Romantik der Gewalt spielen. Diesen Tatbestand nahm einer der Herausgeber zum Anlaß, in einem Spiegel-Gespräch zu erklären: „Ich bedaure heute, daß wir nicht ein kritisches Vorwort vorangestellt, sondern den Text nahezu kommentarlos veröffentlicht haben.” So heben die Professoren in der genannten Erklärung ausdrücklich hervor, daß die „Herausgabe eines Textes nicht die Identifikation mit dessen Inhalt bedeutet”, insbesondere also nicht mit den ersten Passagen des Mescalero-Artikels. Unmißverständlich bekräftigen die Professoren die unverrückbare Grundposition der Linken: „Wir lehnen Terror als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.”
Es mag irritieren, ja schockieren, diese Auffassung aus dem umstrittenen Mescalero-Artikel herauszulesen, wenn man die ersten Partien im Auge behält. Aber gewichtige Zeugen, die in den Streit nicht verwickelt sind, wie der Berliner Tagesspiegel und ein Düsseldorfer Jugendschöffengericht, sehen, nachdem sie den Mescalero-Artikel in seiner Gesamtheit und von seinem Ergebnis her betrachtet haben, die Sache nicht anders als die Hochschullehrer: „Der Göttinger Mescalero hat”, schreibt der Tagesspiegel, „in seiner Sprache zur Absage an den Terrorismus aufgerufen und ein Plädoyer zur Rückkehr zur antiautoritären Methode des Lächerlichmachens empfohlen.” Insgesamt, urteilt das Düsseldorfer Gericht, „billigt der Verfasser des Buback-Nachrufs nicht den Mord an Generalbundesanwalt Buback.”
Auch wer diese Sichtweise nicht akzeptiert, sollte sie respektieren und denjenigen, die sie teilen — wie die ins Kreuzfeuer geratenen Hochschullehrer —, nicht ein Liebäugeln mit dem Terrorismus unterstellen. Falsche Frontlinien, die dazu führen, daß die linke Kritik am Terrorismus nicht ernst-und wahrgenommen wird, gefährden den Versuch, dem Terrorismus mit den oft beschworenen geistigen Mitteln entgegenzutreten. Wer kann das wollen? 

(6.9. 77)

Der Beitrag Intellektuelle als Urheber des Terrorismus? erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 29 (Heft 5/1977), S. 16-18

Der Kampf gegen die Kernkraftwerke (KKW) internationalisiert sich. Gleichwohl ist ein Blick auf die nationale Rechtslage erforderlich. Sie ist nicht nur für laufende Verfahren wichtig, sondern ihre klare Erkenntnis bestimmt das Rechts- und Unrechtsbewußtsein aller Beteiligten auch bei zukünftigen Aktionen. Daß der Staat, nachdem er eingegriffen hat, wie selbstverständlich das Recht für sich beansprucht, kann kein Präjudiz sein, denn spätestens seit dem Naziregime wissen wir endgültig, daß auch der Staat im Unrecht sein kann. Zwar wird kein Staat das jemals zugeben, im Gegenteil, je mehr er sich dem Unrecht nähert, umso lauter und aufdringlicher wird er sich Rechtsstaat nennen. Aber selbst das lauteste Geschrei um den Rechtsstaat kann eine Prüfung der Rechtsgrundlagen nicht ersetzen.

Der Tatbestand

Ich zähle nur diejenigen Folgen des KKW-Baus auf, die unbestritten oder unbestreitbar sind. Jedes KKW ist ein nicht rückgängig zu machender Eingriff in die Landschaft. Das KKW hat eine Lebensdauer von einigen Jahrzehnten. Danach bleibt es als radioaktive Ruine stehen, die nicht abgebrochen werden kann und scharf bewacht werden muß. In Niederaichbach besitzen wir bereits eine solche Ruine.
Die Wiederaufbereitung (WA) verbrauchter Brennstoffe ist technisch noch nicht gelöst. Die Anlage in La Hague in der Normandie hat noch nie über längere Zeit störungsfrei gearbeitet: ihre Kapazität reicht für die in Frankreich und Deutschland geplanten Anlagen nicht aus. Bei der WA fällt in größeren Mengen Plutonium an, aus dem Atombomben hergestellt werden können.
Im Fall eines schweren Unfalls muß mit dem Unbewohnbarwerden ganzer Landstriche durch atomare Verseuchung – Beispiel die Katastrophe von Tscheljabinsk in Sibirien 1957, bei der abgelagerter Atommüll explodierte – und dem Tod von Zehntausenden von Menschen gerechnet werden. Für die großen Mengen radioaktiven Abfalls, die auch bei störungsfreien Betrieb anfallen, ist das Lagerungsproblem ungelöst. Dieser Abfall behält – wie die Ruinen – seine Strahlungskraft über Tausende von Jahren. Die Erdbebensicherheit der Salzstöcke ist nicht nachgewiesen. Auch hier ist scharfe Bewachung erforderlich.
Scharf bewacht werden müssen schließlich alle Transporte von Brenn- und Abfallstoffen, die weite Entfernungen zu überbrücken haben – beispielsweise nach La Hague und zurück. Auch bei Transporten ist mit Unfällen zu rechnen.

Die Rechts­grund­lagen

Eingriffe also in die natürliche Landschaft, Gefährdung des Lebens von Zehntausenden und der Bewohnbarkeit von Landstrichen – und das in dem dicht besiedelten Mitteleuropa! –, Belastung ungeborener Menschengeschlechter mit strahlenden Ruinen und Abfällen – man stelle sich vor, die  ägyptischen Pyramiden seien radioaktiv (was würden wir von den Ägyptern sagen, wenn sie damit eine „Energielücke” von 30 Jahren hätten schließen wollen?) –, Start ins Blaue ungesicherte WA-Verfahren und hohe Transportrisiken: Wo finden sich die Rechtsgrundlagen für solche schweren und irreparablen Eingriffe?
Es werden zwei Rechtspositionen angeführt, die, sich ergänzen: das Eigentum und die öffentlich-rechtliche Genehmigung (örG). Das Eigentum ist  ein anerkanntes Recht, nach dem bürgerlichen Recht ist es frei, nach dem Grundgesetz (GG) ist es sozial gebunden: es verpflichtet und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art 14 Abs 2 GG). Sobald das Allgemeinwohl nicht mehr als Floskel, sondern ernst genommen wird, kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung von KKW und WA-Anlagen (WAA) nicht zulässig ist: sie verstößt gegen die Sollvorschrift der Verfassung, denn eine schwerere Gefährdung des Allgemeinwohls ist kaum denkbar. Enteignungen sind (Art 14 Abs 3 GG) nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig: Grundstücke dürfen also nicht im einseitigen Interesse der Elektrokonzerne für KKW oder WAA enteignet werden.
Die örG ergänzt die aus dem Eigentum abgeleitete Nutzungsbefugnis. Sie ist als staatliche Kontrolle des Eigentums aufzufassen, sie bescheinigt gewissermaßen die Unbedenklichkeit der genehmigten Nutzung. Sie hat ihre Rechtsgrundlage im Atomgesetz. Dieses überträgt sie der Exekutive, sie kann durch einen einfachen Verwaltungsakt genehmigen. Dagegen hat bereits das Oberverwaltungsgericht Münster Bedenken angemeldet. Die Richter meinen, daß so folgenschwere Eingriffe, die für Generationen unablösbare Hypotheken schaffen, dem Gesetzgeber vorbehalten sein müssen, damit politische Gesichtspunkte politisch erörtert werden. Dies ist ein gewichtiger Vorstoß, allerdings scheint er nicht auszureichen. Die herkömmliche Unterscheidung von Gesetzgebung und Verwaltung versagt vor den neuen Phänomenen. Als Einzelmaßnahmen sind Genehmigungen nach dem traditionellen Schema eher der Verwaltung als der Gesetzgebung zuzurechnen.
Auch ist bei der heutigen parlamentarischen Praxis die erschöpfende politische Diskussion nicht ein-mal im Parlament gewährleistet. Die Frage geht also nicht dahin: Ist die Exekutive, sondern ist das staatliche System überhaupt zu den Eingriffen berechtigt? Zur Beantwortung dieser Frage bietet das GG so gut wie keine Hilfen an. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden (Art 20 Abs 3 GG). Daraus ein direktes Verbot von KKW und WAA herzuleiten, fällt schwer. Zwar kann man argumentieren, daß mit der Lebenssicherheit zugleich die verfassungsmäßige Ordnung bedroht wird, aber das ist kein Faktum, das an sich damit gemeint ist. Der Parlamentarische Rat hat diese Frage nicht vorhersehen können, das GG nimmt deshalb nicht dazu Stellung. Wenn es das täte, wäre allerdings nicht zweifelhaft, wie es sich entscheiden würde.
Wir müssen also noch weiter zurückgreifen als auf die Verfassung. Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstmord. Also hat es auch die Gesellschaft? Ich glaube, hier wird klar, daß es nicht-normierte Grenzen der staatlichen Gewalt gibt. Selbstmord ist ein persönlicher Entschluß, die staatliche Gewalt handelt aber stellvertretend. Selbstmord durch Dritte ist Mord. Wenn die KKW nur diejenigen gefährden würden, die die Genehmigung beantragen oder aussprechen, so wäre dagegen nichts einzuwenden — sie würden im Rahmen ihrer menschlichen Selbstbestimmung handeln. Da die Leidtragenden aber andere sind, handelt es sich um Verletzung Dritter. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, und die staatliche Gewalt kann sie sich auch nicht selbst ausstellen. Hinzukommt die Gefährdung der ungeborenen Generationen. Die Erhaltung der Lebensgrundlage für sie ist nur deshalb nirgends zur rechtlichen Pflicht erklärt, weil die Zerstörung eine erst seit kurzem real werdende Aussicht ist.

Die Gegenrechte

Gegenrechte gegen den KKW-Bau können sich ihrerseits aus dem Eigentum ergeben. Die Eigentümer benachbarter und gefährdeter Grundstücke haben nach den nachbarrechtlichen Regelungen Unterlassungsansprüche gegen unzulässige Immissionen. Dieser Rechtsbehelf ist auf seine Wirksamkeit zu prüfen.
Will man rechtspolitisch oder moralisch argumentieren, so läßt sich an das oft umstrittene Recht auf Heimat denken. Es meint wohl auch Recht auf Erhaltung der Heimat in ihrer lebenswerten Gestalt.
Positive Gegenrechte ergeben sich aus den Grundrechten des GG. Allen voran verbietet das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 GG) nicht nur unkalkulierbare, sondern auch kalkulierte Risiken. Ein Risiko für Leben und Unversehrtheit Unbeteiligter darf nicht einkalkuliert werden, es muß ausgeschlossen sein. Alles andere ist verfassungswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg erfreulich deutlich ausgesprochen. Kalkulierte Gefahren werden irgend-wann wirklich, meistens schneller als kalkuliert, denn alles, was schief gehen kann, geht einmal schief, und auch die Jumbo-Jets von Teneriffa hätten nach der Statistik erst in 30000 Jahren zusammenstoßen dürfen und nicht schon am 27. März.

Die Wider­stands­rechte

Wenn die KKW-Bauer oder ihre staatlichen Genehmiger und Handlanger ihre Befugnisse überschreiten, indem sie ihr Eigentum über das Allgemeinwohl stellen, Lebensgrundlagen gefährden und belasten und todbringende Unfälle einkalkulieren, handeln sie rechtswidrig. Gegen rechtswidriges Handeln gibt es außer Rechtsbehelfen auch Selbsthilferechte.
An erster Stelle steht das Notwehrrecht. Es erlaubt diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden ( § 32 Strafgesetzbuch [StGB]). Wenn der Bau von KKW und WAA anders nicht verhindert werden kann, ist also Notwehr zulässig, vorausgesetzt, man sieht schon den Bau als gegenwärtigen Angriff an. Das wird bestritten werden, weil Bau und Betrieb mit Anfall von Atommüll und — möglicher — Katastrophe zeitlich auseinanderfallen. Es handelt sich aber wohl um eine zeitlich zwar ausgedehnte aber einheitliche Handlung. Der Bau ist notwendiger Bestandteil der rechtswidrigen Gefährdungshandlung ebenso wie das Ziehen einer Pistole der des Schießens. Dabei braucht der Schuß nicht abgewartet zu werden, weil die Verteidigung dann zu spät kommt.
Selbst wenn der Angriff nicht rechtswidrig ist, sind bei einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum Abwehrhandlungen nicht rechtswidrig, wenn die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann und das gefährdete Rechtsgut — also das Leben der Bevölkerung — das durch die Abwehrhandlung beeinträchtigte — also das Eigentum am KKW — wesentlich überwiegt ( § 34 StGB). Auch dieses Gesetzt paßt.
Wir haben also alle Rechte zur Gegenwehr. Wir brauchen weder wie Minister Maihofer einen über-gesetzlichen Notstand zu bemühen noch uns auf das allgemeine staatsbürgerliche Widerstandsrecht gegen Bestrebungen, die die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen, zu berufen. Unsere Gesetze sind gar nicht so schlecht und lassen uns nicht im Stich. Sie müssen nur angewendet werden.

Das Gewalt­pro­blem

Die Widerstandsrechte berechtigen, wenn sie erforderlich ist, auch zur Gewaltanwendung. Dies ist ihr eigentlicher Kern. Sie heißen Mittel gut, die sonst verboten sind. Für ohnehin erlaubte Mittel — Demonstrationen und passiven Widerstand — braucht es keine Rechtfertigung. Die Widerstandsrechte gelten auch gegen die Staatsgewalt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist nur strafbar, wenn diese ihr Amt rechtmäßig ausüben; sie tun es nicht, wenn sie rechtswidrige Eingriffe absichern.
Das Gewaltproblem ist der neuralgische Punkt des Streits um die KKW. Noch sind die meisten seriösen KKW-Gegner um Gewaltlosigkeit bemüht. Sie fürchten die überlegene Polizeigewalt und die Abstempelung als Terroristen. Die Gegenseite sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Sie sollte auf Nacht- und Nebelaktionen, Stacheldraht und einschüchternde Polizeieinsätze verzichten. Sie sollte Gerichtsurteile vorbehaltloser akzeptieren, als das bisher geschehen ist, nicht propagandistisch-erpresserisch auf schwebende Verfahren einwirken und vorläufige Bauverbote befolgen.
Beide Seiten müssen das Recht achten. Geschieht das nicht, so läßt sich schon heute vorhersagen, daß die Gewalt wieder einmal eskalieren wird. Bürgerkriegsähnliche Zustände haben dann die zu verantworten, die als erste zur Gewalt gegriffen haben und diese auf unzureichende Rechtstitel — sozialpflichtiges Eigentum oder übergesetzlichen Notstand — stützen. Selbst das Vertrauen in die Überlegenheit der staatlichen Gewalt kann sich angesichts der Stör- und Sabotageanfälligkeit der KKW und WAA als Bumerang erweisen.

Der historische Standort

Das Industriesystem geht an seiner Überproduktion zugrunde. Die Kernkrafttechnologie ist der letzte verzweifelte Ausweg des systemimmanenten Wachstumszwangs, sie ist die letzte Wachstums- und Exportbranche. Die Deutschen sind vom Großmachttraum umgestiegen auf den Nimbus der führenden Industrienation. Am Größenwahn hat sich dabei nichts geändert und auch nichts an der, Gleichgültigkeit gegen den Untergang. Mit dem Großmachttraum haben die Deutschen in zwei Weltkriegen die Hälfte ihres Landes verspielt. Mit dem Industriewahn schicken sie sich an, die verbliebene Hälfte unbewohnbar zu machen. Hitler, kannte keine Bedenken, die deutschen Städte zerbomben und das Land verwüsten zu lassen. Die Elektrokonzerne und ihre Verbündeten kennen keine Bedenken, das Land zu verunstalten und es Gefahren auszusetzen, gegen die der Bombenkrieg vielleicht ein Kinderspiel ist. Als sichtbare Abzeichen ihres Geistes errichten sie Stacheldrähte und Mauern. So wie Hitler von dem Endsieg faselte, erzählen sie ihre Lügen von der Energielücke und der Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Der Widerstand gegen Hitler ist heute offiziös unbeliebt. Der 20. Juli ist nie ein Feiertag gewesen. Das ist gewiß kein Zufall. Doch es ist und bleibt das bessere Deutschland, das die Zukünftigen nicht vergißt und für sie den Widerstand gegen die eigene Regierung nicht scheut.

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aus: vorgänge Nr. 29 (Heft 5/1977), S. 19-22

Seit Anfang 1976 gilt in Großbritannien ein neues Gleichberechtigungsgesetz, der Sex-Discrimination-Act.
Jede Benachteiligung aufgrund des Geschlechts oder des Familienstandes ist seitdem in England verboten. Die Durchführung des Gesetzes wird von der Equal-Opportunities-Commission (etwa: Kommission für Chancengleichheit) überwacht und in hartnäckigen Diskriminierungsfällen auch erzwungen. Diese Kommission, der momentan 100 Mitarbeiter angehören (geplant sind bis 1978 acht regionale Außenstellen und ein Mitarbeiterstab von 400 Leuten), hat jetzt einen Rechenschaftsbericht über das erste Jahr ihrer Tätigkeit vorgelegt.
Die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts betrifft weitgehend Frauen, aber nicht nur: von den über 8000 Fällen, die die Kommission in diesem ersten Jahr bearbeitet hat, kamen etwa ein Viertel der Klagen von Männerseite. Zum Beispiel: Männerfall Nr. 1: Steve Turner, Birmingham, verklagte einen Pub, weil er den Posten als „Barmaid” mangels Busen nicht bekam. Vor Gericht bekam er 50 Pfund Schmerzensgeld für „verletzte Gefühle” zugesprochen. Männerfall Nr. 2: Ein Arbeiter beschwert sich, daß die Frauen in seinem Betrieb – zum Einkaufen – fünf Minuten früher mit der Arbeit aufhören durften. Er bekam Recht, und Männer dürfen nun auch früher gehen.

Zur Praxis der Kommission

Ihr Ziel, mehr Chancengleichheit, verfolgt die Kommission auf verschiedenen Wegen:

• Rat und Hilfe: Wer sich aufgrund seines Geschlechts benachteiligt fühlt, wendet sich an die Kommission. Hier erhält er juristischen Rat und vielleicht auch Hilfe vor Gericht. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Fragebogen entwickelt, mit dem der oder die Betroffene den Arbeitgeber befragen kann. Die Antworten des Beschuldigten gelten vor Gericht als Beweismittel. Der Arbeitgeber (oder wer sonst beschuldigt wird zu diskriminieren) kann zwar die Beantwortung der Fragen verweigern, muß aber damit rechnen, daß dies gegen ihn und für einen Fall von Diskriminierung spricht.

• Verhandlungen: Wenn möglich, verhandelt die Kommission direkt mit den betroffenen Firmen oder Organisationen und kann, indem sie für die Abschaffung diskriminierender Praktiken sorgt, viele Fälle von Diskriminierung gleichzeitig beseitigen. Fall: In wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten Englands wurden den Arbeitgebern vom Staat Prämien für jeden Beschäftigten gezahlt: 1,50 Pfund für eine Frau, 3 Pfund für einen Mann. Diese Diskriminierung wurde durch ein Gespräch der Kommission mit dem Wirtschaftsministerium beendet.

• Politische Entscheidungshilfen: Politische Entscheidungen werden von der Kommission vorbereitet. So hat sie etwa zur Frage des unterschiedlichen Rentenalters von Mann und Frau Lösungsvorschläge von vier verschiedenen Experten veröffentlicht und die damit verbundenen Kosten errechnet. Dadurch wurde eine öffentliche Diskussion dieses Problems erst möglich.

• Forschung: Positive Aktionen zur größeren Chancengleichheit und neue Strategien in dieser Richtung werden von der Kommission gefördert. Sie initiiert und unterstützt Forschungsarbeit auf diesem Gebiet.

Gleichberechtigungsforschung

Einige Forschungsprojekte werden schon jetzt von der Kommission selbst durchgeführt oder sind von ihr in Auftrag gegeben – es sollen noch mehr werden. Die Auswirkungen von Niedriglöhnen, besonders bei Frauen, sollen untersucht werden; ein Problem, das sich auch in der Bundesrepublik nicht durch das Verbot von Leichtlohngruppen hat lösen lassen.
Das Thema Steuern und Gleichberechtigung soll ebenso untersucht werden wie das Problem Renten, und beide Probleme sollen später nach dem Willen der Kommission in das Gesetz eingearbeitet werden. Ebenso sollen die bisher ausgesparte Frage der geschiedenen Frauen, die Frage der Einwanderung und der Staatsangehörigkeit möglichst bald in das Gesetz aufgenommen werden.

Die vielen Ausnahmen vom Gesetz

Das englische Gesetz kennt viele — zu viele, wie ich meine — Ausnahmen (Warum dürfen z.B. Männer in England nicht Hebamme werden?). Eine der großen Ausnahmen ist die „Verteidigung der Nation” — beim englischen Militär hat Gleichberechtigung keine Chance. Eine weitere sicher von allen akzeptierte Ausnahme sind die Schwangerschaftsschutzgesetze. Männer oder nicht schwangere Frauen können hier nicht etwa auf Gleichbehandlung klagen.
Ungeklärt ist aber bisher noch das Problem aller anderen Schutzbestimmungen. Bisher genießen Jugendliche und Frauen Sonderschutz: keine Nachtarbeit, mehr Pausen, Wochenstundenbegrenzung, Traglastenbegrenzung, weniger Strahlenbelastung. Abgesehen davon, daß Männer sich diskriminiert fühlen und gleichen Schutz verlangen könnten, sind manche Schutzbestimmungen tatsächlich karrierehemmend, so etwa das Überstundenverbot durch Wochenstundenbegrenzung.
Die Kommission hat einen Forschungsauftrag über Schutzgesetze erteilt und will bis Ende 1978 Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung vorlegen. Man darf gespannt sein, ob sich in England das amerikanische Prinzip durchsetzt: Vorrechte einer Gruppe können, einmal gewährt, der Gruppe nicht mehr genommen werden, sie können höchstens auf alle ausgedehnt werden.

Der Bericht der Chancen­gleich­heits­kom­mis­sion

Analog zum Text des englischen Anti-Diskriminierungs-Gesetzes ist auch der Bericht der Kommission in vier Abschnitte gegliedert: Arbeit, Güter- und Dienstleistung, Erziehung und Werbung.
Die Arbeit der Kommission war im ersten Jahr nicht nur durch die üblichen Aufbauschwierigkeiten einer so ungewöhnlichen Kommission beeinträchtigt, hinzu kam die miserable Wirtschaftslage Englands. Angesichts von Inflation und Arbeitslosigkeit zeigten sich die Arbeitgeber nur wenig ge neigt, sich nun auch noch um Gleichberechtigung zu kümmern.

Chancen­gleich­heit am Arbeits­platz

Etwa ein Drittel aller eingegangenen Beschwerden betraf Diskriminierung bei der Arbeit. Der Bericht Annemarie Rengers hat die Hartnäckigkeit dieser Benachteiligung kürzlich ja auch für die Bundesrepublik bestätigt. In Großbritannien läuft mithilfe der Kommission für Chancengleichheit gerade als umfangreichstes Verfahren eine Klage gegen die Firma Electrolux, die von über 200 Arbeiterinnen beschuldigt wird, Männer und Frauen in unter-schiedliche Lohngruppen einzustufen.
Aus der Fülle der Fälle seien hier zwei als Beispiele zitiert: Arbeitsfall Nr. 1: Ein Ehepaar arbeitet bei demselben Arbeitgeber. Für ihre — gleich lange — Teepause wird dem Mann eine halbe Stunde von der Arbeitszeit abgezogen, der Frau eine dreiviertel Stunde. Nach Intervention durch die Kommission bekommen nun beide eine halbe Stunde abgezogen. Arbeitsfall Nr. 2: Bei einer Einsparungsmaßnahme hat die Firma die Wahl zwischen einem Mann und einer Frau. Der Frau wird daraufhin eine niedrigere Stelle angeboten. Es war klar, daß zwischen der Arbeit beider kein Unterschied bestand und daß die Frau schon länger bei dieser Firma arbeitete. Es half der Firma wenig, daß sie sich darauf berief, der Mann sei älter und verheiratet, das Gericht entschied: ein klarer Fall von Geschlechtsdiskriminierung. Die Frau erhielt außer der Entschädigung auch ein Schmerzensgeld für „verletzte Gefühle” in Höhe von 500 Pfund. Das Gesetz verbietet aber nicht nur derart offenkundige und direkte Diskriminierung, auch indirekte Diskriminierung ist nicht erlaubt.
Indirekte Diskriminierung bedeutet, daß zwar die Bedingungen für eine Stelle gleichermaßen für Mann und Frau gelten, daß diese Bedingungen aber so gestellt sind, daß sie von fast allen Männern erfüllt werden können, aber nur von ganz wenigen Frauen.
Folgendes Beispiel ist ein Fall von indirekter Diskriminierung: Mrs. Price, Mitte 30, bewirbt sich um eine Staatsdienststelle. Da die Altersgrenze für diese Stelle 28 Jahre ist, wird sie abgelehnt. Diese Begrenzung trifft fast ausschließlich Frauen, da nur sie durch Kindererziehung am rechtzeitigen Eintritt in den Staatsdienst gehindert werden. In diesem Fall hat jetzt die Kommission die Vertretung vor Gericht übernommen, weil es sich um eine Grundsatzentscheidung handelt. In der Bundesrepublik besteht bei den Altersgrenzen für Beamte eine ebensolche indirekte Diskriminierung.

Güter- und Dienst­leis­tungen

Erfolgreicher als auf dem Gebiet der gleichen Bezahlung war die Kommission auf dem Sektor „Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen”. Darunter versteht das englische Gesetz unter anderem den Zutritt zu Clubs, Restaurants, öffentlichen Einrichtungen, zur medizinischen Versorgung, zum Transport (Verkehr) usw.
Verhandlungen mit Ministerien und Kommunalverwaltungen haben dazu geführt, daß Frauen jetzt Zutritt zu allen Sport- und Freizeiteinrichtungen haben. Baugesellschaften haben nach vermittelnden Gesprächen mit der Kommission ihre diskriminierenden Bedingungen bei Miete und Kauf von Wohnungen oder Häusern aufgegeben.
Bisher war es in England üblich, daß Ehefrauen bei der Eröffnung eines eigenen Kontos nach Beruf und Einkommen des Ehemannes gefragt wurden. Die Kommission erkundigte sich bei den Banken, ob etwa auch Ehemänner nach Beruf und Einkommen ihrer Frauen gefragt werden — sie wurden es natürlich nicht —, und in Zukunft werden auch Frauen danach nicht mehr gefragt. Verhandlungen mit den Banken haben dazu geführt, daß von nun an bei Kreditvergabe und Versicherungen Männer und Frauen gleich behandelt werden (Krankenversicherungen und Lebensversicherungen gehören seltsamerweise zu den vom Gesetz genehmigten Ausnahmen). Last not least hat die Arbeit der Kommission aber dazu geführt, daß in einem bestimmten Billard-Salon jetzt auch Frauen Billard spielen dürfen.

Erziehung und Bildung

Erstaunlicherweise erhielt die Kommission fast keine Beschwerden auf dem Gebiet von Erziehung und Bildung. Gibt es in Großbritannien hier wirklich keine Diskriminierung oder nimmt man sie, weil altgewohnt, als selbstverständlich hin? Die wenigen Fälle von Beschwerden stammten von Lehrern und betrafen ihren Beruf, waren also mehr Arbeits- als Erziehungsfragen. Ein typisches Beispiel: Ein Lehrer bewirbt sich um eine Stelle im Mädchen-Internat und wird aufgrund seines Geschlechts abgelehnt. Die Untersuchung der Beschwerde muß jetzt klären, inwieweit die vorgesehene Arbeit hauptsächlich im Unterrichten besteht (hier darf sein Geschlecht kein Hindernis sein), wie weit er aber verpflichtet sein würde, in den Schlafsälen Aufsicht zu führen. Bei „Verstoß gegen die guten Sitten” genehmigt das Gesetz
Ausnahmen, aber auch nur, wenn nicht genügend Personal des anderen Geschlechts vorhanden ist, um diesen Teil der Pflichten zu übernehmen. Es muß also geprüft werden, ob nicht genügend Lehrerinnen für die Aufsicht vorhanden sind. Der Fall ist noch nicht entschieden.

Inserate und Werbung

30 Prozent aller Beschwerden waren überraschenderweise Klagen über diskriminierende Inserate. Diese Tatsache wird verständlicher, wenn man bedenkt, daß hier wie auf keinem anderen Gebiet Diskriminierung wirklich in aller Öffentlichkeit stattfindet. Diskriminierende Arbeitsbedingungen sind nur den Betroffenen bekannt, Inserate aber werden von Tausenden gelesen.
Für das Gebiet der Inserate ist die Kommission laut Gesetz die einzig zuständige Institution. Sie will ihre Befugnisse aber vorzugsweise konstruktiv oder zumindest verhindernd und möglichst nicht vor Gericht klagend wahrnehmen. Viele Verhandlungen mit Werbefirmen und Zeitungsgesellschaften haben dazu geführt, daß die verbotenen Bezeichnungen wie Kaufmann und Putzfrau aus den Stellenannoncen verschwunden sind. Anstelle von „man” oder „woman” bietet sich im Englischen das neutrale „person” an. Vor lauter Diskriminierung um sie herum scheint aber die Kommission sich selbst bei ihren Bemühungen vergessen zu haben: Der Bericht der Kommission ist am Schluß von seiner Vorsitzenden unterzeichnet: Betty Lockwood, Chairman.

Fazit

Fast alle Diskriminierungsfälle, die im Bericht der Kommission behandelt werden, sind auch in der Bundesrepublik an der Tagesordnung, und unser im Grundgesetz deklamatorisch verankertes Recht auf Gleichberechtigung hilft uns da wenig. Momentan wäre die einzig mögliche Antwort auf Geschlechtsdiskriminierung eine Verfassungsklage, und dieses Instrument ist für den Diskriminierten viel zu aufwendig und umständlich. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert deshalb ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz für die Bundesrepublik.
In einem solchen Ausführungsgesetz zu Art 3 GG sollten die verschiedenen Diskriminierungstatbestände beim Namen genannt und verboten werden. Eine entsprechende Kommission müßte die Einhaltung des Gesetzes überwachen und jedem zu seinem Recht verhelfen, der aufgrund seines Geschlechts diskriminiert wird. Die Humanistische Union wird auf einer Tagung im November 1977 einen Entwurf für ein solches Anti-Diskriminierungs-Gesetz erarbeiten.
Ein besonders krasses Beispiel für direkte Diskriminierung ist der Stellenmarkt in deutschen Tageszeitungen. Weder Herausgeber noch annoncierende Firmen und die meisten Zeitungsleser scheinen sich über das Ausmaß der hier praktizierten Diskriminierung klar zu sein. Samstag für Samstag wird die Einteilung in Stellen „männlich” und Stellen „weiblich” gleichmütig hingenommen. Ob es wohl ebenso gleichmütig aufgenommen würde, wenn plötzlich die offenen Stellen ebenso diskriminierend eingeteilt wären in Stellen für Weiße und Stellen für Schwarze?

Der Beitrag Der britische Sex-Discrimination-Act von 1975 und seine Wirkungen erschien zuerst auf Humanistische Union.