Politik ist immer auch Inszenierung, manchmal mehr, manchmal weniger, der Tendenz nach aber immer öfter. [1] Schon seit der Antike ist Inszenierung unverkennbar und untrennbar mit Politik verbunden. Im Mittelpunkt praktisch betriebener Politik steht nie der Inhalt von Entscheidungen allein – ein Inhalt übrigens, durch den stets bestimmte Gruppen oder Individuen bevorzugt und andere benachteiligt werden. Immer steht auch die (erstmals von Harold D. Lasswell so formulierte) Frage im Raum: Wie sage ich wann was zu wem – und mit welchem Effekt? Das zu erkennen und entsprechend zu handeln gehörte und gehört zur Kunst der politischen Rede auf der griechischen Agora genauso wie im römischen Senat oder auf dem Forum, in der Versammlung der Schweizer Landgemeinde ebenso wie im britischen Parlament oder der französischen Nationalversammlung. Wo irgendeine Form von Öffentlichkeit eine Rolle spielt, hat Inszenierung von Politik Bedeutung, nicht nur in der Demokratie, sondern gerade auch in Diktaturen.
In der Demokratie ist der Kampf um Wählerstimmen, die Erringung und Erhaltung von Macht, eine notwendige Voraussetzung für die gesellschaftlich verbindliche Entscheidung über die Verteilung knapper Güter (denn nichts anderes ist Politik). Ohne Abstimmungsmacht gibt es keine inhaltliche Entscheidungsmacht. Zyniker sehen die Kausalität manchmal auch umgekehrt: Eine bestimmte inhaltliche Politik werde nicht zuletzt deswegen betrieben (bzw. unterlassen), um an die Macht zu kommen oder an ihr zu bleiben. Ganz falsch ist das sicher nicht. Die Wahrheit liegt wie so oft dazwischen: irgendwo im Niemandsland zwischen Stimmenmaximierung und substanzieller politischer Gestaltung.
Heute existiert eine scheinbar direkte Beziehung zwischen Politikern und Bürgern über den Bildschirm. Scheinbar deshalb, weil das Medium mit seinen Machern, seinen Gesetzmäßigkeiten und Manipulationsmöglichkeiten ja immer dazwischengeschaltet ist. Die Kommunikationswissenschaftler nennen dieses Phänomen parasoziale Interaktion. Die Gesetzmäßigkeiten des Mediums Fernsehen begünstigen wiederum bestimmte Inszenierungsformen der Politik: Schnelle Statements vor laufender Kamera, zwanzigfach wiederholt (was dann zu dieser seltsamen Stereotypensprache vieler Politiker führt), Talkshows in scheinbar wechselnder und doch längerfristig gesehen immer gleicher Besetzung mit 50 bis maximal 75 Gesichtern und bestenfalls zehn verschiedenen Meinungen – das Ganze bekommt immer mehr Wanderzirkuscharakter.

Der Typus des Inszenierungspolitikers

Begünstigt wird durch diese Inszenierungsformen ein bestimmter Politikertypus, zumindest der Tendenz nach. Kurze Zeit schien es so, als würde Angela Merkel diese Regel durchbrechen, doch mittlerweile sind sich die Beobachter da unsicher. Was bekommen wir? Den mediengerechten, immer das scheinbar richtige Wort findenden Staatsschauspieler mit der Begabung zur absolut überzeugenden Unverbindlichkeit und der Tendenz zur Halbwahrheit (weil die ganze nicht ankäme), zum jederzeit dementierbaren oder auslegungsfähigen Statement (der Prototyp für diese Politikerfigur ist Jörg Haider). Einziger Zweck der Übung ist die Bella figura auf dem Fernsehbildschirm, der Versuch, Punkte zu machen in der immerwährenden Auseinandersetzung der Gladiatoren in der politischen Arena, im permanenten Wahlkampf vor den Fernsehkameras. Maßstäbe für Erfolg und Misserfolg sind Einschaltquoten, TED -Umfragen und die Rankings der Meinungsforscher. Die harte Währung, in der gerechnet wird, ist positives Image, die Chance, mal wieder besser dazustehen als die anderen. Der Preis, den wir dafür zahlen, ist allerdings hoch.
Da bleibt kein Raum für schmerzhafte Eröffnungen oder gar die volle, brutale Wahrheit, denn die könnte ja genügend Leuten wehtun. Wer sie dennoch ausspricht, wird umgehend bestraft. Brutalstmögliche Aufklärung wird zwar schon einmal versprochen, aber selten geliefert. Beispiele? Die volle Wahrheit über unser System der Altersvorsorge und das der Gesundheitsversorgung im Lichte der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung; die prekäre Beziehung von unflexiblem, verkrustetem Arbeitsrecht und struktureller wie konjunktureller Arbeitslosigkeit; die Unvereinbarkeit von Quantität und Qualität im höheren Bildungswesen (die jetzige Bildungsministerin scheint das erkannt zu haben und verzichtet daher weise auf den zweiten Teil der Reise); die lang gehegte Fiktion, Deutschland sei kein Einwanderungsland, oder – umgekehrt – wir könnten der Hafen für alle asylsuchenden Schiffbrüchigen der Welt sein, die dann friedlich vereint in einer multikulturellen, fröhlich bunten Gesellschaft konfliktfrei und einander liebend nebeneinander lebten. Die Liste ließe sich fortsetzen. Wer will, kann hieraus einen Teil der politischen Agenda für die nächsten Bundestage und Bundesregierungen ablesen.

Die Halbwertzeit der Mediendemokratie

Nun werden viele Un- und Halbwahrheiten doch irgendwann entdeckt, das ist geradezu unausweichlich; dann aber sind oft schon wieder andere an der Macht. Ein nicht geringer Teil unserer Politik wird von der Hoffnung getragen, dass es so weit in der Zukunft keine zuschreibbare Verantwortlichkeit mehr gebe, so dass die gebrochenen Wahlversprechen den dann Regierenden und nicht mehr einem selbst zugeschrieben würden. Solche Langzeiteffekte wird es bei den Renten geben, bei den Versäumnissen in der Familienpolitik und in der Bildungspolitik sowie auf lange Sicht auch in der Finanzpolitik. Die Konsequenz: Das sich abzeichnende Desaster wird allen angelastet, den Politikern, den Parteien an sich, keineswegs aber denen allein, die tatsächlich die Verantwortung für bestimmte Nicht- oder Fehlentscheidungen tragen. Die geradezu unausweichliche Folge davon ist Parteien- und Politikerverdrossenheit.
Der neue Politikertypus leistet diesem Phänomen Vorschub. Um ja keine Fehler zu machen, keinen potenziellen Wähler zu verprellen, wird immer häufiger der Tagesbefehl ausgegeben: keine Experimente, Veränderungen bloß nicht jetzt, und über die notwendigen Grausamkeiten reden wir später. Denn die wichtigste Aufgabe in einem Wahljahr ist für einen Politiker die Bemühung um Wiederwahl. Viele Zeitgenossen, vom ehemaligen Bundespräsidenten bis zum Generalsekretär dieser oder jener Partei, fordern eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Dann habe man mehr Zeit zur politischen Gestaltung, und außerdem würden dadurch die Wahlkampfausgaben gesenkt, denn Wahlkämpfe seien bedauerlicher Weise sehr teuer. Dass damit gleichzeitig den Bürgern ein Stück Mitwirkungsrecht genommen wird, will man entweder bewusst in Kauf nehmen, denn Regierungseffizienz ist für manchen wichtiger als demokratische Teilhabe, oder man verspricht gewissermaßen als Ausgleich dazu die Einführung direktdemokratischer Mitwirkungsrechte. Bei denen sollen dann allerdings so sensible Fragen wie Zuwanderung, Todesstrafe, Politikergehälter, die Einführung des Euro oder Probleme der Außen- und Verteidigungspolitik ausgeklammert werden. Denn da könnten die Bürger ja möglicherweise Entscheidungen fällen, die ganz und gar unvernünftig sind, lies: die man selbst für extrem unvernünftig hält.

Wahlkämpfe neuen Stils

Wie das Wahlergebnis am Abend des 22. Septembers aussehen wird, kann kein seriöser Wahlforscher heute sagen, wohl aber wie der Wahlkampf sein wird, nämlich noch amerikanischer als die vergangenen Kampagnen. Schlagwortartig verkürzt zeichnen sich „amerikanisierte Wahlkämpfe” durch eine nahezu vollständige Personalisierung und eine sehr weit gehende Professionalisierung der Wahlkampfführung aus, ferner durch die Ausrichtung der Wahlkampfinhalte an Marketingvorgaben, durch bewusstes Ereignis- und Themenmanagement und „negative campaigning”, also die Verbreitung schlechter Nachrichten über den Kandidaten des anderen Lagers bis hin zur unterschwelligen Verleumdung. Das alles, letzteres hoffentlich nicht so sehr, werden wir in den nächsten Monaten wieder erleben.
Die Tatsache der Personalisierung ist an sich nicht neu, auch in der Bundesrepublik nicht. Streng genommen waren alle Wahlkämpfe, auch die der 1950er und 1960er Jahre, personalisierte Kampagnen. Durch die fast vollständige Zuspitzung des Wahlkampfes auf die Person eines Kandidaten hat dieser Aspekt allerdings mittlerweile eine neue Bedeutung gewonnen. Der Kandidat ist in den Wahlkämpfen neuen Stils „wichtiger als die Partei“ (Peter Radunski). Als Repräsentant bestimmter, untrennbar mit seiner Person verbundener politischer Aussagen ist er sozusagen selbst die Botschaft; seine Auftritte, die Diskussion seiner Stärken und Schwächen sind das eigentliche Medienereignis. Inhalt der Berichterstattung, namentlich in den elektronischen Massenmedien, sind nicht mehr die Wahlprogramme und politischen Richtungsentscheidungen, die mit dem Wahlausgang verbunden sind, sondern das Abschneiden der Spitzenkandidaten in Debatten und Talkshows sowie die neuesten Ergebnisse der Meinungsumfragen darüber. Die Diskussion um Stoibers Abschneiden bei Sabine Christiansen ist ein schöner Beleg dafür: Da waren Versprecher wichtiger als politische Versprechungen, die Fahrigkeit des Kandidaten bedeutsamer als die Substanz seiner Aussagen. Charakterfragen und die medienvermittelte Glaubwürdigkeit der Kandidaten stehen im Mittelpunkt des Interesses, nicht der Inhalt ihrer Reden. Edmund Stoiber, so viel lässt sich ohne jede Parteilichkeit sagen, wird es im Wahlkampf sehr schwer haben gegen den mediengewandten Wahlkampfprofi Gerhard Schröder.
Dass dabei die politischen Inhalte weit gehend auf der Strecke bleiben, versteht sich fast von selbst. Der Kampf um die Mitte führt zu tendenzieller Ununterscheidbarkeit der Parteien, Kandidaten und Konzepte. Wir bemerken das bereits an der Wandlung des Edmund Stoiber, der sich bald des alten Slogans von Gerhard Schröder aus dem Wahlkampf 1998 bedienen kann, wo dieser versprach, nicht alles anders, aber vieles besser machen zu wollen. Nun hat er doch manches anders, aber nicht unbedingt alles besser gemacht als sein Vorgänger, aber das wird er selber wohl etwas anders sehen.
Für welche Regierung und für welche Koalition man letzten Endes stimmt, weiß man in unserem Wahlsystem mit seinem eingebauten Zwang zur Koalitionsbildung ohnehin nie ganz genau. In den „guten alten Zeiten”, als es nur drei politische Richtungen im Bundestag gab und sich die FDP für alle erkennbar bereits vor den Wahlen für einen Partner entschied – schon aus Selbstüberlebensinteresse -, weil man auf die Stützstimmen aus dem Lager des angezielten Koalitionspartners angewiesen zu sein glaubte, war noch einigermaßen klar, welche Koalitionsoptionen bestanden und für welche man mit seiner Stimmabgabe votierte. Heute, mit fünf Fraktionen im Bundestag, ist das ganz und gar unmöglich. Die Chancen stehen gut, dass nach dem 22. September Koalitionen aus zwei Parteien (außer dem Sonderfall der großen Koalition) keine eigene Mehrheit haben werden. Der Wähler, der für die SPD stimmt, um die rot-grüne Koalition fortzusetzen, findet seine Partei möglicherweise als Mehr- oder Minderheitsgesellschafter einer großen Koalition, möglicherweise aber auch als größte Partei einer Ampelkoalition oder gar einer Minderheitsregierung, und welche Farbschattierungen diese aufweist, ist für ihn noch im Wahllokal völlig unabsehbar. Derartige Ergebnisungewissheit entmündigt die Wähler, ist aber unter den gegebenen politischen Umständen eine notwendige Konsequenz des Verhältniswahlsystems, ein Manko, das systemimmanent nicht zu beheben ist. Ein Blick nach Frankreich mit seiner absoluten Mehrheitswahl mit Stichwahlentscheid im zweiten Wahlgang könnte hier vielleicht die Phantasie beflügeln.
Doch was man auch unternimmt, um die Spielregeln zu ändern und dem Wähler eine halbwegs rationale Entscheidungsfindung zu ermöglichen – solange die Politik sich weiterhin so ungeniert ihrer medialen Selbstinszenierung hingibt, muss man sich noch auf so manche Überraschung gefasst machen. Die verbleibenden Monate bis zum 22. September werden hierfür noch den einen oder anderen eindrucksvollen Beleg liefern.

[1] Bearbeitete Fassung der Rede zum Neujahrsempfang von Pomp, Duck and Circumstance, der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers am 26. Februar 2002.

Der Beitrag Politik im medialen Wanderzirkus. Wie Inszenierung die Politikverdrossenheit befördert erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ende der 1970er Jahre formierte sich in der Bundesrepublik Deutschland, wie in den meisten anderen westeuropäischen Staaten und auch in der DDR, die Friedensbewegung, weil sich das politische Klima zwischen Ost und West in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts deutlich verschlechterte. Den unmittelbaren Anlass zur Formierung der westdeutschen Friedensbewegung gab der Mitte Dezember 1979 verabschiedete „Nachrüstungsbeschluss“ der NATO. Dieser sah die Stationierung neuer atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik und weiteren westeuropäischen Staaten vor, wenn zwischen den USA und der Sowjetunion keine Vereinbarung über einen beiderseitigen Verzicht auf derartige Waffensysteme erzielt würde. Damit war jedoch nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan Ende Dezember 1979 kaum noch zu rechnen. So wuchs besonders in der Bundesrepublik die Besorgnis, die Führung in Moskau könne versucht sein, dem Vollzug der Nachrüstung durch einen Angriff in Mitteleuropa zuvorzukommen. Denn die zur Stationierung vorgesehenen US-amerikanischen Waffensysteme waren angeblich in besonderer Weise geeignet, die militärischen Kommandostrukturen des Warschauer Paktes zu zerstören, und spielten deshalb eine zentrale Rolle in Überlegungen US-amerikanischer Militärs und Politiker. Sie wollten einen bewaffneten Konflikt zwischen Ost und West nicht zum globalen Atomkrieg eskalieren lassen, sondern auf Mitteleuropa begrenzen, das dabei allerdings vollständig zerstört und auf unabsehbare Zeit unbewohnbar gemacht worden wäre.
Für die eben gegründete GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE (GHI) ergab es sich unter diesen Vorzeichen im Grunde von selbst, dass die in der Bundesrepublik aufflammende Nachrüstungsdiskussion eine Zeitlang zu ihrem vorrangigen Betätigungsfeld wurde. Denn solch Engagement in der Friedensbewegung lag auf der Linie der politischen Tätigkeit Gustav Heinemanns in den 1950er und frühen 1960er Jahren. Heinemann wies damals unbeirrt von Anfeindungen und Verleumdungen darauf hin, dass der von Bundeskanzler Adenauer verfolgte Kurs der unbedingten Eingliederung der Bundesrepublik in das westliche Bündnissystem und das von ihm befürwortete Konzept einer „Politik der Stärke“ gegenüber der Sowjetunion weder die Position des“freien Westens“ gegenüber dem Ostblock verbessern, noch die baldige Wiedervereinigung des geteilten Deutschland ermöglichen würden, wie Adenauer behauptete, sondern das genaue Gegenteil bewirkten. Zugleich entsprach die Friedensarbeit der GHI jenem Diktum aus Heinemanns Antrittsrede als Bundespräsident, dass nicht der Krieg, sondern der Frieden der Ernstfall sei, weil es hinter dem Frieden keine Existenz mehr gäbe. Auf der dritten Jahrestagung der Initiative im Mai 1980 wurde das Thema „Rüstung und Frieden“ erstmals in einer Arbeitsgruppe diskutiert, die u.a. den Entwurf einer Erklärung ausarbeitete, die anschließend vom Plenum gebilligt und unter dem Titel Deutsche Friedenspolitik veröffentlicht wurde. In einer zweiten, im Oktober des Jahres publizierten Erklärung Wettrüsten gibt nicht mehr Sicherheit erinnerte sie daran, dass Gustav Heinemann dreißig Jahre zuvor aus Protest gegen die von Adenauer betriebene Wiederbewaffnung der Bundesrepublik vom Amt des Bundesinnenministers zurückgetreten war, und wies auf die Aktualität der damals von Heinemann gegebenen Begründung hin: Das geteilte Deutschland legitimierte sich selbst zum Schlachtfeld, wenn sich die Bundesrepublik und die DDR aktiv an den jeweiligen Aufrüstungsmaßnahmen des westlichen und des östlichen Militärbündnisses beteiligten.
In der westdeutschen Öffentlichkeit galt die GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE schnell als eine der respektabelsten Gruppierungen der Friedensbewegung, bei der es sich ja nicht um eine homogene, organisatorisch klar strukturierte Vereinigung, sondern um einen häufig spontanen und regional in seiner Zusammensetzung wechselnden Zusammenschluss autonomer Gruppen handelte. Diesen Ruf verdankte die GHI zu einem guten Teil der Tatsache, dass mehrere Mitglieder ihres Trägerkreises aus anderen Zusammenhängen über gute Kontakte zu den Medien verfügten und die Medien ihrerseits die GHI mit gesteigerter Aufmerksamkeit beobachteten. Denn einige ihrer führenden Mitglieder waren prominente Amtsträger der damaligen Regierungsparteien SPD und FDP oder Richter an obersten Bundesgerichten, sie lehnten die von Bundeskanzler Schmidt und den Spitzen der sozialliberalen Regierungskoalition wie auch von der Opposition vertretene Position ab, dass der Nachrüstungs-Beschluss der NATO und ggf. auch die Stationierung neuer Atomwaffen in Mitteleuropa im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik unumgänglich seien. Besonderes Interesse galt dabei dem ehemaligen Bundesminister und damaligen baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Erhard Eppler, der als intellektuell führender Kopf der innerparteilichen Opposition gegen den Nachrüstungsbeschluss angesehen wurde und Veranstaltungen der Initiative wiederholt als öffentliche Plattform zur Darlegung seiner Auffassungen nutzte. Hinzu kam schließlich, dass die GHI im Unterschied zu anderen Gruppen in der Friedensbewegung keine Schuldzuweisungen vornahm, in denen die Rüstung der einen Seite als aggressiv und bedrohlich verteufelt, die der anderen Seite jedoch als rein defensiv und zum eigenen Schutz notwendig gerechtfertigt wurde.
In den Jahren 1981, 1982 und 1983 stand das Engagement in der Friedensbewegung nicht nur im Mittelpunkt der jeweils im Frühjahr in Rastatt durchgeführten Jahrestagungen der GHI, sondern auch fast aller ihrer sonstigen Aktivitäten. So trafen sich z.B. im Juni 1981 dreißig Politiker und Wissenschaftler auf Einladung der Initiative und erarbeiteten eine Erklärung zur Nachrüstung. Im Juli des Jahres forderte der Vorstand der GHI den Rat der EKD und die Leitungen ihrer Gliedkirchen auf, nach dem Vorbild des holländischen Interkirchlichen Friedensrates Beauftragte und Ausschüsse für Fragen von Frieden, Rüstung und Abrüstung einzusetzen. Ende Oktober 1981 organisierte die Initiative eine Konferenz zur Diskussion alternativer sicherheitspolitischer Konzeptionen. Außerdem rief die GHI zusammen mit rund 800 weiteren Gruppierungen zur Teilnahme an der legendären Friedensdemonstration in Bonn am 10. Oktober 1981 auf, die mit rund 250.000 Teilnehmern zur bis dahin größten Protestkundgebung in der Geschichte der Bundesrepublik wurde. Im Frühsommer 1982 unterstützte die GHI das vom KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE verbreitete Friedensmanifest 1982 und forderte zur Teilnahme an einer weiteren Friedensdemonstration in Bonn anlässlich der dort abgehaltenen Gipfelkonferenz der NATO auf. Ebenso wichtig wie diese in die Öffentlichkeit gerichteten Aktivitäten war die Zugehörigkeit von Vertretern der GHI zum zentralen Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung, weil sie hier mehrfach erfolgreich vermitteln konnten, als Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Gruppierungen nicht nur die Durchführung „großer“ Aktionen gefährdeten, sondern sogar ein offener Bruch in der Friedensbewegung möglich schien.
Zusätzlich zu diesen Aktivitäten, die vorwiegend vom Vorstand der Initiative getragen wurden, kamen aus einigen der Regionalgruppen der GHI eigenständige Impulse für die Friedensarbeit. So stellte beispielsweise die Regionalgruppe Hamburg für die Jahrestagung 1980 ein umfangreiches Thesenpapier zusammen, das die Grundlage für die vom Plenum verabschiedete Entschließung bildete. Die Regionalgruppe Bremen erarbeitete im Herbst 1981 die Ausstellung Es geht ums Leben! – Abrüstungsbemühungen und Aufrüstungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland 1945 bis 1981, die im Anschluss an die Präsentation in Bremen an mehr als zwanzig über das gesamte Bundesgebiet verteilten Standorten zu sehen war. Die Regionalgruppe Tübingen produzierte einen Film zur Nachrüstung, und die Regionalgruppe Stuttgart wirkte in einem süddeutschen Koordinierungsausschuss an der Vorbereitung und Durchführung einer Menschenkette zwischen Stuttgart und Ulm im Herbst 1983 mit. Außerdem beteiligten sich mehrere prominente Mitglieder der GHI an Sitzblockaden von Atomwaffendepots und legten es dabei gezielt darauf an, zusammen mit „einfachen“, unbekannten Mitgliedern der Friedensbewegung festgenommen und vor Gericht gestellt zu werden, um gegen die Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und die Unverhältnismäßigkeit der strafrechtlichen Ahndung der Teilnahme an solchen Blockadeaktionen zu protestieren.
In der westdeutschen Öffentlichkeit fand die Friedensarbeit der GHI Anfang der 1980er Jahre große Resonanz. Sie kam u.a. darin zum Ausdruck, dass Fernsehen, Rundfunk und die meisten überregionalen Tages- und Wochenzeitungen über die Rastatter Jahrestagungen berichteten. Außerdem ließ sie sich daran ablesen, dass zu den Jahrestagungen 1981, 1982 und 1983 jeweils mehrere hundert Teilnehmer nach Rastatt kamen, unter denen Mitglieder der GHI nur eine Minderheit bildeten. Besonders auffällig war die große Zahl junger Menschen, die von den Rastatter Tagungen offenkundig Anregungen und eine Bestätigung ihres persönlichen Engagements in der Friedensbewegung erwarteten und für erheblichen Andrang in den Massenquartieren sorgten, die von der Rastatter Stadtverwaltung in einer neben der Tagungsstätte gelegenen Schule bereitgestellt wurden. In Verbindung mit dem ganz eigenen Flair der Fruchthalle, die als zentraler Tagungsort diente, erhielten die Jahrestagungen so trotz kontroverser Diskussionen einen ausgeprägt freundschaftlichen Charakter, der sie in den Augen vieler Teilnehmer zu einem gerne besuchten ,“Familientreffen“ der Friedensbewegung werden ließ.
Nach der Ablösung von Bundeskanzler Schmidt durch das konstruktive Misstrauensvotum, der Amtsübernahme von Helmut Kohl und der Bestätigung der CDU/CSU-FDP-Koalition bei der Bundestagswahl im Frühjahr 1983 erreichten die Aktivitäten der Friedensbewegung im zweiten Halbjahr 1983 ihren Höhepunkt. Denn die im Herbst 1981 aufgenommenen INF – Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR blieben ohne greifbares Ergebnis, und die Regierung Kohl ließ keinen Zweifel daran, dass im Falle des Scheiterns dieser Verhandlungen neue amerikanische Atomwaffen und Trägersysteme in der Bundesrepublik stationiert würden, obwohl den Ergebnissen mehrerer repräsentativer Umfragen zufolge eine klare Mehrheit von mehr als 60 Prozent der wahlberechtigten Einwohner der Bundesrepublik dies ablehnte. Ihre Jahrestagung im Mai 1983 stellte die GHI unter das Motto Recht zum Widerstand – Entscheidungsjahr 1983 und beschäftigte sich in Referaten und Diskussion ausführlich mit der Thematik Gewaltloser Widerstand – Ziviler Ungehorsam. Anschließend unterstützte die Initiative eine vom KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE initiierte Massenpetition für eine konsultative Volksbefragung zur Nachrüstung und startete Anfang November 1983 noch eine eigene Aktion, die Bundestagsabgeordneten in persönlichen Briefen aufzufordern, einem Mitte des Monats im Bundestag zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag die Zustimmung zu verweigern, in dem der Vollzug der Nachrüstung ausdrücklich befürwortet wurde.
Die Ankunft der ersten neuen Waffensysteme in der Bundesrepublik am 26. November 1983, nur drei Tage nach dem Abbruch der INF-Verhandlungen, bedeutete einen schweren Rückschlag für die Friedensbewegung. Versuche, die Aufstellung der neuen Waffen durch Sitzblockaden vor den betreffenden Militäreinrichtungen zu verhindern, waren zwar des öfteren spektakulär, blieben aber letztlich doch hilf und erfolglose Formen des Protests. Der Vorstand der GHI hatte diese Entwicklung offensichtlich erwartet und Mitte November 1983 angeregt, die Jahrestagung 1984 unter das Leitthema Bürgerrechte zu stellen, der Komplex Rüstung und Frieden sollte nur noch in einem Arbeitskreis sowie im Programm einer Kabarettgruppe thematisiert werden. Im Frühjahr 1984 betonte er ausdrücklich, dass die GHI weiterhin in der Friedensbewegung aktiv bleiben wolle, was nun vor allem in Form der Unterstützung von Aufrufen und Aktivitäten befreundeter Gruppierungen sowie der Bekanntmachung neuer Publikationen zum Thema in den Rundschreiben an die Mitglieder erfolgte. Zudem arbeitete die GHI im zentralen Koordinierungsausschuss für den Friedensherbst 1984 mit und trat in diesem Zusammenhang als Mitveranstalter für mehrere größere Aktionen auf.
Im Frühjahr 1985 erklärte der Vorstand, dass die Friedensbewegung keineswegs tot sei, wie häufig behauptet würde, sondern die politische Landschaft in der Bundesrepublik verändert habe. Deshalb müsse auch der Schwerpunkt der Friedensarbeit neu gesetzt werden und solle zukünftig bevorzugt auf kleinere örtliche Veranstaltungen und Initiativen anstelle „großer“ Aktionen liegen. Ungeachtet der Aktivität einzelner Gruppen und Personen war nämlich die Resonanz auf die Aktivitäten der Friedensbewegung in der westdeutschen Bevölkerung und die Bereitschaft, sich an entsprechenden Aktionen zu beteiligen, merklich zurückgegangen. Sie ließen noch weiter nach, als die INF -Verhandlungen Anfang Februar 1985 wieder aufgenommen wurden und sich Gorbatschow und Reagan bei ihrem Gipfeltreffen in Reykjavik im Herbst 1986 grundsätzlich über eine „Null-Lösung“ verständigten. Unter diesen Vorzeichen konzentrierte sich das Engagement der GHI in der Friedensbewegung fortan darauf, an der Vorbereitung und Durchführung besonderer Aktionen mitzuwirken, wie z.B. der Friedenskampagne im Herbst 1986 oder einem Kongress Wege zur sozialen Verteidigung im Sommer 1988. Auf den Jahrestagungen der Initiative kam die Friedensarbeit dagegen nicht mehr als selbständiges oder gar übergeordnetes Thema zur Sprache, und auch in den Mitgliederbriefen wurde ihr weniger Platz eingeräumt.
Wenn auch die Grundorientierung auf eine friedliche Konfliktlösung und den Abbau militärischer Rüstung nach wie vor ein zentrales Element des Selbstverständnisses der GHI bildet, ist das Engagement in der Friedensbewegung seit Anfang der 1990er Jahre noch weiter in den Hintergrund getreten. Dafür war ausschlaggebend, dass die große Zahl drängender Probleme, die durch die deutsche Vereinigung und den fortschreitenden Ausbau der Europäischen Union aufgeworfen werden, aus Sicht der Initiative gesteigerte Aufmerksamkeit verdienen. Zudem führten die Auflösung des Ostblocks und die damit zumindest vorläufig beendete unmittelbare gegenseitige Bedrohung mit Atomwaffen dazu, dass der Kreis derjenigen kontinuierlich kleiner wird, die sich in Deutschland weiterhin aktiv mit Friedensfragen beschäftigen. Bei der Aktion Stoppt den Krieg am Golf Anfang 1991 und der im Frühjahr 1994 gestarteten Kampagne gegen die Entwicklung und den Bau eines neuen europäischen Kampfflugzeugs, die jeweils von der GHI mitgetragen wurden, gelang es zwar noch, eine größere Anzahl Friedensgruppen zu gemeinsamem Handeln zusammenzubringen. Aber die öffentliche Resonanz auf diese Aktionen war wenig ermutigend, so dass die Friedensarbeit der GHI derzeit vor allem darin besteht, aus aktuellem Anlass mit eigenen, nicht mit anderen Gruppen abgesprochenen Erklärungen klar gegen den Einsatz von Militär zur Lösung politischer Konflikte und die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik Stellung zu nehmen.

Der Beitrag Die Gustav Heinemann-Initiative und die Friedensbewegung. erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bürgerrechtsorganisationen sind eine eigentümliche politische Spezies in einer Demokratie. Parteien und (Interessen-)Verbände haben jeweils einen eindeutigen Charakter: sie sind auf Machtausübung und/oder bestimmte inhaltliche Interessen ausgerichtet. Eine Bürgerrechtsorganisation hat demgegenüber einen unbestimmten Charakter: sie ist auf Prozeduren der Demokratie orientiert, auf die Geltung von Grundrechten und das Funktionieren der demokratischen Strukturen. Zwar ist die Entstehungsgeschichte einer Bürgerrechtsorganisation meist mit bestimmten Situationen und Zwecken verbunden; es gibt auch immer wieder politische Lagen, in denen eine Bürgerrechtsorganisation durch die Konzentration auf ein Problem fast eine Single -Purpose -Organisation wird. Aber im Prinzip ist sie nicht auf einen, gar inhaltlichen Zweck ausgerichtet. Dieses prozedurale Interesse an Bürgerrechten, das die Aufgabe stellt, ständig auf der Lauer zu liegen, um vor Entwicklungen zu warnen oder um Chancen aufzugreifen, erschwert die gesellschaftliche Resonanz, z.B. die Beachtung in den Medien oder die Rekrutierung von Mitgliedern – wer ist schon an solcher primär nicht inhaltlichen Arbeit interessiert? -‚ schafft allerdings auch die Chance, präsent zu sein, wo andere Teilnehmer des politischen Lebens fehlen oder als Stimmen nicht akzeptiert werden. Die Sicherheitsgesetze Schilys trafen eine unvorbereitete Öffentlichkeit, die allgemeine Stimmung war den Gesetzen günstig, nur Bürgerrechtsorganisationen sowie wenige berufsbedingt betroffene Verbände konnten sich kompetent zu Wort melden. Dass sie damit letztlich weithin erfolglos blieben, weist auf die Schwäche solcher prozeduralen Interessen hin, macht allerdings ihre Mahnfunktion umso notwendiger. Dies gilt auch deswegen, weil sich seit den 1990er Jahren zeigt, dass die Parteien und Verbände einschließlich der Gewerkschaften wegen des Überwiegens handfester politischer Probleme (Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Nachhaltigkeit, Außen- und Militärpolitik usw.) wie auch der Medienbestimmtheit der politischen Auseinandersetzung sich prozeduraler Fragen kaum oder gar nicht annehmen. [141]

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Auf der Basis solcher Einsichten über die Zukunft der GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE (GHI) nachzudenken erfordert zunächst einmal, sich über den Zustand der Demokratie in Deutschland klar zu werden. Zwar ist zu konstatieren, dass trotz aller Befürchtungen die Geschichte der Demokratie in Deutschland eine Erfolgsgeschichte ist. Die Sicherheit über diese Einschätzung macht ein vernünftiges Gespräch über ihre Probleme überhaupt erst aus.

Dennoch gibt es eine Vielzahl von Besorgnissen. Sie sollten allerdings weniger mit spezifischen deutschen Belastungen interpretiert werden, wie dies lange Zeit notwendigerweise üblich war, als vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels verstanden werden, dessen Herausforderungen neue Antworten verlangen. Stichwortartig sei an die Folgen der Globalisierung ebenso erinnert wie an die internen Wandlungen von Demokratien in modernen Dienstleistungsgesellschaften: die Reformschwierigkeiten der deutschen Gesellschaft, die Selbstherrlichkeit von Parteiapparaten, das wachsende Sicherheitsbedürfnis auf Kosten der Freiheitsrechte, die Politikverdrossenheit und der Rechtsextremismus Jugendlicher (vgl. Kleine/Schmalz-Bruns 1997).
Der 11. September markiert besonders deutlich die heutige Phase der Globalisierung. Die Auseinandersetzungen werden unberechenbar, Sicherheiten geben verloren, die Überlegenheit der ‚liberalen Demokratie‘, die Fukuyama nach dem Ende des sowjetischen Imperiums 1990 für unüberwindbar hielt, schwindet. Gewalt in privater oder staatlicher Form wird allgegenwärtig. Frieden, Recht und Gerechtigkeit für alle Menschen – dieser Traum scheint fast irreal zu werden.

Solche Entwicklungen schaffen keine ‚natürlichen‘ Anreize, Demokratie weiterzuentwickeln und Grundrechte zu sichern. Aufgabe derer, die sich diese Ziele vorgenommen haben, ist es mithin, zum einen vor den allzu selbstsicheren Einschätzungen über die Stabilität der Demokratie und die tatsächliche Wirksamkeit der Grundrechte zu warnen – eine solche abwehrende Haltung wird allerdings auf Dauer keinen Erfolg zeitigen können. Es bedarf vielmehr der produktiven Phantasie, auf die genannten Herausforderungen neue Antworten zu finden oder ‚alte‘ Antworten wieder lebendig werden zu lassen. Leitvorstellung für die Arbeit einer Bürgerrechtsorganisation muss die Demokratie sein: nicht als fertiges Ideal, sondern als ein unabgeschlossenes, jeweils neu zu bestimmendes Projekt (ebd.: 11).

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Die GHI befindet sich in einem Suchprozess für ihre weitere Arbeit, für die sich derzeit drei Schwerpunkte abzeichnen: [1]

1. Die Geltung der Grundrechte ist, wie wir nicht erst seit dem 11. September 2001 wissen, immer prekär. Bürgerinnen und Bürger sind an Grundrechten interessiert, wenn sie unmittelbar betroffen sind; im Übrigen hoffen sie darauf, dass der staatliche ‚Rahmen‘ der Gesellschaft einigermaßen funktioniert. Die Sorge um die Grundrechte bleibt dem Verfassungsgericht überlassen. [142]

Dass GHI und HUMANISTISCHE UNION nach dem Ende der Regierung Kohl in engagierter Weise – und fast allein – durch die im Jahre 2000 verstorbene Sprecherin der GHI, Ilse Bechthold, die Verschlechterung der Grundrechtslage aufgewiesen und die neue Regierung 1998 zu Korrekturen aufgefordert haben, ist bezeichnend und beunruhigend zugleich. Nach dem 11. September 2001 hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. Sicherheit dominiert das Denken vieler Menschen – Kriminalität und Terror werden bedenkenlos missbraucht, um die Freiheitsrechte einzuschränken. Die Sicherheitsgesetze Schilys fanden in der Bevölkerung nur wenig Widerstand. Fasst man unter die Grundrechte auch die sozialen Rechte, was zwar in manchen liberalen Traditionen bestritten wird, aber für eine Demokratie grundlegend ist, so ist unmittelbar einsichtig, wie sehr aus ganz unterschiedlichen Gründen – z.B. Arbeitslosigkeit oder schlechte Schulen – Sozial- und Bildungsrechte verwehrt oder nicht wahrgenommen werden können. Besondere Probleme wirft die Zuwanderung auf: Unabhängig von politischen Entscheidungen ist festzustellen, dass die Menschenrechte von Zuwanderern immer gering geschätzt werden, dass Zuwanderer nicht primär als Menschen, sondern als eher willkommene oder – meist – unwillkommene Teilhaber unseres ökonomischen Systems gesehen werden. Die Gefahr, dass die vorhandenen Spaltungen der Gesellschaft wachsen und Ausmaße annehmen, wie wir sie aus den USA oder England kennen, ist in den letzten Jahren real geworden.

2. Die Partizipationsrechte der Bevölkerung der Bundesrepublik sind in vielem noch sehr obrigkeitsstaatlich geprägt. Zwar ist es in allen Bundesländern inzwischen selbstverständlich, dass das Wahlvolk mehr oder weniger Politik durch ein Referendum mitbestimmen kann, die Grenzen dafür sind aber oft sehr eng gezogen. Auf Bundesebene gibt es außerhalb der Wahlen keine Partizipation; selbst der bescheidene Ansatz der beiden Regierungsparteien zur Einführung des Volksentscheids (März 2002) hat keine Chance auf Verwirklichung, eine verfassungsändernde Mehrheit fehlt. Die GHI hat 2001/2002 in einem Memorandum weitere Überlegungen zur Verbesserung der Partizipation erarbeitet. Auch für diesen Bereich ist allerdings festzustellen, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht unbedingt auf mehr Mitsprache erpicht ist.

3. Die 1990er Jahre haben der Bundesrepublik jede militärische Bedrohung – zumindest einstweilen – genommen, aber die Bundeswehr ist zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor mehr als 45 Jahren weltweit tätig; sie ist auch direkt in militärische Aktionen verwickelt. Dass die deutsche Regierung nach dem Fall des sowjetischen Imperiums und angesichts der ökonomischen Stärke Deutschlands wie seiner Einbindung in die EU weltpolitisch in die Pflicht genommen wird und dies auch gern akzeptiert, ist offensichtlich eine Tatsache. Dass aber darüber außer in kleinen Kreisen fast keine Diskussion stattfindet, ist für eine Demokratie unerträglich.

Die Gefährdungen der Demokratie sind dieser sowohl inhärent wie in der jetzigen Weltlage verankert. Die Lage der deutschen Demokratie ‚schreit‘ also geradezu nach bürgerrechtlichen Aktivitäten. Dass sie oft wenig populär sind, von vielen kaum wahrgenommen werden, lässt eine Bürgerrechtsorganisation zuweilen isoliert erscheinen. Dies darf aber nicht davon abhalten, immer wieder an andere Möglichkeiten als die gegebenen des Mainstream zu erinnern. [143]

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Die GHI entstand 1977/78 als Bürgerrechtsgruppe in der besonderen Situation des Terrors der RAF und der Überreaktion des Staates; sie unterscheidet sich durch ihren Namen von älteren wie neueren Bürgerrechtsgruppen: ihr Selbstverständnis wird durch Berufung auf den Namen des bundesdeutschen Alt-Demokraten Gustav Heinemann [2] versinnbildlicht; die GHI verkörpert die linksliberale Tradition primär eines protestantischen Bürgertums. Sie hat zwei Ziele in enger Anbindung an Heinemann: sie setzt sich für die Sicherung und Erweiterung der Grundrechte ein; sie tritt engagiert für eine Politik des Friedens ein. In Kenntnis der eigenen Kräfte wie ihres Umfeldes hat sich die GHI auf die Arbeit innerhalb Deutschlands beschränkt; für internationale Arbeit gab und gibt es andere Gruppen. Spezialisierung erschien sinnvoll. Die Kooperation mit anderen Gruppen ähnlicher Zielsetzungen hat immer eine große Rolle für die GHI gespielt, ob in der Friedensbewegung, ob im Forum Menschenrechte oder kürzlich im Protest gegen die Schilyschen Sicherheitsgesetze.

Die Existenz einer solchen Gruppe wie der GHI, die in der Entstehung wie in ihren Fragestellungen eng mit der Situation der 70er und 80er Jahre verbunden ist, bedarf sorgfältiger Prüfung. Tradition allem ist keine ausreichende Grundlage für die Weiterarbeit.

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Die Globalisierung der Welt wird intensiver, in für viele beängstigendem Ausmaß. Die Europäische Union nimmt mehr und mehr ehemals nationalstaatliche Aufgaben wahr. Die Handlungsmöglichkeiten eines Staates schrumpfen dramatisch. Die Entwicklung von Politik und Wirtschaft macht es daher anders als früher erforderlich, auf allen Ebenen tätig zu werden. ‚Global denken – lokal handeln‘ – diese Parole der Friedens- und Ökologiebewegung muss man sinngemäß erweitern: global denken, global und lokal handeln. Für diese Aufgaben haben sich Formen bürgerschaftlichen Handelns herausgebildet: Organisationen, die weltweit bestimmten Zwecken nachgehen, etwa Greenpeace. Neu ist die Organisation, die den Charakter der Globalisierung selbst als ihr Problem ansieht: Attac. Ihr Aufstieg ist die direkte Antwort auf die zunehmende Bedeutung internationaler Konferenzen der Mächtigen und Regierenden wie etwa in Seattle, Stockholm oder Genua. Demgegenüber hat sich für die Ebene der EU noch keine handlungsfähige Bürgerorganisation herausgebildet. Die nationalen
Organisationen werden dafür Wege finden müssen; mit der jeweiligen nationalen Einbindung durch die Regierungen darf man sich nicht abfinden.

International hat man sich angewöhnt, Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) stärker zu beachten. [3] Der Name ist von Regierungen und internationalen Einrichtungen wie UN oder OECD her gedacht, verdeckt allerdings gewichtige Unterschiede.

Der Klarheit dürfte es dienen, wenn man differenziert. Neben den unterschiedlichsten Interessenverbänden und Gewerkschaften, die ihre nationalen Zwecke international absichern wollen, stehen die im Prinzip uneigennützigen Bürgerrechtsorganisationen, unter denen Single – Purpose – Organisationen wie Amnesty International andere Aufgaben und Strukturen [144] entwickelt haben als allgemeine Bürgerrechtsorganisationen. Insbesondere Bürgerrechtsorganisationen artikulieren Sichtweisen außerhalb der offiziellen Denkweisen; Regierungen wie internationale Einrichtungen haben das Interesse, sie wie alle NROs einzubinden, was für diese allerdings die Gefahr heraufbeschwört, dass sie zu Hilfstruppen werden und ihre Unabhängigkeit verlieren. Auf der EU-Ebene gibt es beispielsweise kaum eine eigenständige Öffentlichkeit außerhalb der EU-Apparate.

Bei allen Einschränkungen wird man die Vielfalt der Organisationen, die sich international engagieren, ob eigenständig oder als Dachorganisationen, als Kern einer sich unter ‚Schmerzen‘ weltweit herausbildenden Zivilgesellschaft charakterisieren können. Rein nationale Organisationen stehen vor dem Problem, sich in übernationale Zusammenhänge zu begeben, ohne ihren eigenen Charakter zu verlieren oder sich zu übernehmen.

***

Zur Erkenntnis der eigenen Wirkungsmöglichkeiten ist es für jede Organisation hilfreich, ihren spezifischen Ort unter den vielen kleinen und großen, national und/oder international tätigen genauer zu bestimmen. Die einen haben sich einen bestimmten Zweck gesetzt, können in der Konzentration darauf ihr Profil schärfen und Aufmerksamkeit erregen; man denke etwa an Pro Asyl. Andere wie die GHI kümmern sich um ein breites Spektrum prozeduraler Fragen, sind damit aber auch diffuser. Eine sinnvolle, zweckmäßige und effiziente Arbeitsteilung ist durchaus erwünscht. Über die Verbesserung von Kooperation, möglicherweise selbst verbindlicher Art, ist immer wieder nachzudenken. Zur Erhöhung der Wirkung sind Organisationsformen von Fall zu Fall neu zu bestimmen.

Die unterschiedlichen Bürgerrechtsorganisationen im engeren Sinne, die sich auf Deutschland konzentrieren, beschäftigen sich mit ähnlichen Aufgaben; sie gehen unterschiedlich vor, setzen unterschiedliche Akzente und haben unterschiedliche Resonanz. Solche Vielfalt ist positiv; je mehr Stimmen sich einmischen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass notwendige Aspekte nicht übersehen werden. Nur die Unterschiedlichkeit der Stimmen kann in einer Gesellschaft, die sich nicht selbst um Fragen der Grundrechte, der Demokratie und Friedenspolitik sorgt, sondern sie zu sorglos den Parteien, deren Schwerpunkt machtpolitisch gelagert ist, überlässt, so unbequem werden, dass die von ihnen gestellten Fragen trotz aller drängenden inhaltlichen Probleme auf der Tagesordnung einer Gesellschaft bleiben. Von den Aufgaben her muss jede Organisation, die sich kontinuierlich mit Bürgerrechtsfragen und Friedenspolitik beschäftigt, willkommen sein.

Dabei haben auch kleinere Organisationen eine spezifische Chance, da sie als Organisationen von Laien Vorteile gegenüber den großen haben. Der Mangel an Professionalität macht sie zu einem Element der Zivilgesellschaft, in der Laien ohne Hierarchie und Bürokratie ihre Meinungen austauschen und formulieren können. Nicht zu verkennen ist, dass solche Organisationen durch die Personen, die in ihnen wirken und deren Vernetzung, aufgrund ihrer sozialen Zusammensetzung wie ihrer Prägung durch die akademi? [145] sche Mittelschicht, Einfluss ausüben können, der weit über die zahlenmäßige Bedeutung einer solchen Organisation hinausgeht.

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Bürgerrechtsorganisationen kann man als Wächter der Demokratie verstehen. Sie erfüllen diese Aufgabe ohne jeden Auftrag, einfach kraft des Engagements mündiger Bürgerinnen und Bürger. Diese legitimieren sich nicht durch ihr mögliches Expertentum oder durch ihre Funktionen in der Gesellschaft, sondern als Laien, die von ihren Rechten Gebrauch machen. Das vorschwebende Ideal ist eine demokratische Zivilgesellschaft, in der möglichst viele Menschen ihr Recht auf eigenes Nachdenken und eigenes Handeln unabhängig von Strukturen und Organisationen nutzen. Solches Vertrauen auf die einzelne Bürgerin, den einzelnen Bürger mag naiv erscheinen, ist aber die Mahnung an den eigentlichen Zweck einer zivilgesellschaftlichen Demokratie. Die Würde des Menschen ist immer eine individuelle.

[1] Die Jahrestagungen der GHI wie die Beiratssitzungen haben in den letzten Jahren immer wieder, auch auf der Grundlage von Überlegungen der Vorstandsmitglieder, die Zukunft der GHI thematisiert.

[2] Heinemann ist einer der wenigen Politiker der ersten Stunden der Bundesrepublik, die bereits in der Gründungsphase der Weimarer Republik dezidiert demokratisch dachten und handelten: Zusammen mit Ernst Lemmer verteidigte der linksliberale Student 1919/20 militärisch wie politisch die demokratische Republik gegen ihre Feinde.

[3] Diese Zeitschrift, die von der GHI in Zusammenarbeit mit der HUMANISTISCHEN UNION und dem KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE getragen wird, hat sich vielfach der Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen gewidmet. So beispielsweise in vorgänge 151 (Heft 3/2000 – September); das Heft stand unter dem Thema NROs zwischen Autonomie und Instrumentalisierung; vgl. hier insbesondere den Aufsatz von Greven 2000.

Literatur

Greven, Michael Th. 2000: Die Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen als Symptom wachsender Informationalisierung des Regierens, in: vorgänge 151 (Heft 3/2000 – September), 3-12

Klein, Ansgar/Schmalz-Bruns, Rainer 1997: Herausforderungen der Demokratie, in: Dies. (Hg.), Politische Beteiligung und Bürgerengagement in Deutschland. Möglichkeiten und Grenzen, Baden-Baden, 7-38

Der Beitrag Perspektiven der GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE. Eine kritische Selbstbesinnung (25 Jahre GHI) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge Nr. 158 (Heft 2/2002), S. 148-155

Die Spaltung der Arbeits­ge­sell­schaft

Alles begann im Frühjahr des Jahres 2001 mit einem Satz des Bundeskanzlers Gerhard Schröder: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit.” Dieser Satz polarisierte. Er war ein Tabubruch mit dem alten sozialdemokratischen Credo, dass die Arbeitslosen als die Opfer des kapitalistischen Systems anzusehen sind und dass ihnen deshalb die Solidarität der Gesellschaft gebührt. Schröders Satz verursachte auch deshalb eine solche öffentliche Aufregung, weil die Gesellschaft bis heute kein angemessenes Verhältnis zu dem Heer der Arbeitslosen entwickelt hat, und weil sie über das Fehlschlagen aller Anstrengungen zur Wiedererlangung der Vollbeschäftigung enttäuscht ist. Dennoch verweigert man sich einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den unfreundlichen Konsequenzen der Existenz einer millionengroßen Gruppe von Freigesetzten, und hofft immer noch, die alten Heilsversprechen einer Kopplung von Wachstum und Beschäftigung würden noch einmal eingelöst.
Die vom Kanzler ausgelöste Diskussion um die vermeintliche Faulheit und die mangelnde Arbeitsmotivation der Arbeitslosen lassen sich daher als Teil eines Frühwarnsystems verstehen, mit dem die Arbeitsgesellschaft gegen die Erosion ihrer grundlegenden Werte angeht.
Arbeitsgesellschaft heißt, dass die grundlegenden Koordinaten des sozialen Lebens auf die Sphären von Produktion und Erwerb bezogen sind, und dass die dort ausgebildeten Normen des Tätig seins und der Leistungserbringung allgemeine Geltung beanspruchen. Anderen nicht zur Last zu fallen und sich mittels Arbeit einen Lebensunterhalt zu ,verdienen‘, ist Teil eines normativen Curriculums, das für die gesamte arbeitsfähige, erwachsene Erwerbsbevölkerung gilt. Dass sich vor dem Hintergrund von Technologieschüben und Rationalisierungen, die mit Freisetzungen verbunden sind, Widersprüche auftun, liegt auf der Hand. Über vier Millionen Menschen sind in Deutschland aus den Erwerbszusammenhängen ausgegliedert und haben eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten an den arbeitsgesellschaftlichen Prozessen. Die prekäre Situation für Arbeitslose ist, dass von ihnen, denen ein Leben jenseits des Marktes zugemutet wird, gleichzeitig eine anhaltende Aktivität mit dem Ziel des Wiedereintritts in den Markt eingefordert wird. Dies ist um so widersprüchlicher, je offensichtlicher die wirtschaftliche Dynamik auf die Verminderung der klassischen Erwerbsverhältnisse ausgerichtet ist. In Zeiten dauerhafter und womöglich anwachsender Beschäftigungsdefizite keimt die Gefahr, dass sich das Schicksal der Arbeitslosigkeit verfestigt, und dass die Kluft zwischen den produktiven Sektoren der Gesellschaft, also denjenigen, auf deren Leistungskraft es im Arbeitsprozess ankommt, und zwischen den ausgegliederten Gruppen größer wird.

Der aktivie­rende Sozialstaat

Der aktivierende Sozialstaat, der in jüngster Zeit quer durch alle politischen Fraktionen gefordert wird, kann als Programmformel gelesen werden, die den Szenarien einer fortgesetzten Spaltung der Arbeitsgesellschaft in Aktive und Passive entgegentritt. Sie tut dies nicht nur, weil die dauerhafte Ausgrenzung Einzelner und die Verneinung von Lebenschancen moralisch verwerflich erscheint, sondern auch, weil eine solche Kluft sozialen Sprengstoff in sich birgt. Es scheint immer schwieriger, sowohl der finanziellen Last, die die Arbeitslosigkeit mit sich bringt, als auch den Anforderungen an die Legitimitätsgewinnung gerecht zu werden. Die Arbeitslosenversicherung hatte ursprünglich die Aufgabe, eine Einkommensstabilisierung für Phasen der befristeten Erwerbsunterbrechung anzubieten. Befristet heißt, dass Arbeitslosigkeit als transitorisches Phänomen auftritt, als eine Übergangspassage von einer Beschäftigung in eine andere. Aus dieser Normalvorstellung zeitlich kurzfristiger Arbeitslosigkeit gewann die Arbeitslosenversicherung ihre Legitimität. Zwischen den Gebern und Nehmern innerhalb des Systems entstand keine Kluft, weil sich alle als Teil eines kollektiven Versicherungsarrangements sehen konnten, das dem Existenzrisiko der Arbeitslosigkeit begegnete.
Diese Grundvorstellung wurde in dem Maße erschüttert, in dem sich das Normalmodell der Arbeitsgesellschaft mit Vollbeschäftigung, kontinuierlichen Erwerbsverläufen und rein konjunktureller Arbeitslosigkeit erledigte und Dauerarbeitslosigkeit zum Massenphänomen wurde. Mehr denn je trat zum Vorschein, dass das Arbeitslosigkeitsrisiko kein ,natürliches‘ Risiko wie Krankheit ist, sondern äußerst ungleich verteilt auftritt. Einige Gruppen besitzen aufgrund sozialer, qualifikatorischer oder sektoraler Bedingungen ein ungleich höheres Risiko arbeitslos zu werden als andere.  Arbeitsmarktforscher markierten den Unterschied zwischen Kernbelegschaften, also jenen, die sich in gesicherten und vom Arbeitslosigkeitsrisiko relativ geschützten Zonen einer Beschäftigung erfreuen, und den Randbelegschaften, deren Erwerbsverhältnis eher prekärer Natur ist. Die Randbelegschaften haben eine deutlich schlechtere Position hinsichtlich der Beschäftigungssicherheit und sind einer ungleich größeren Gefahr der Arbeitslosigkeit ausgesetzt. In ihren Berufsbiographien kumulieren die Nachteile diskontinuierlicher Beschäftigung, denn mit mehrfacher Arbeitslosigkeitserfahrung wird es immer schwieriger, sich in den Kernsektoren des Arbeitsmarktes zu platzieren.
Diese Ungleichverteilung des Risikos ist gesellschaftlich vor allem deshalb problematisch, weil sie die kollektive Risikoabsicherung dem Vorwurf aussetzt, im Grunde ein Umverteilungsinstrument zu sein: Umverteilung von den aktiv Beschäftigten zu den Arbeitslosen im Wartestand. Unter diesen Bedingungen mögen sich die unterschiedlichen Risikogruppen aufgefordert fühlen, sich selbst im Verteilungssystem zu verorten; etwa in Abhängigkeit der eigenen Beiträge in Relation zu den Beiträgen anderer und in Abhängigkeit des eigenen Arbeitslosigkeitsrisikos in Relation zum Arbeitslosigkeitsrisiko anderer (vgl. Hamann et al. 2001: 31). Als Nettozahler und damit Umverteilungsverlierer werden sich jene Gruppen sehen, die einen relativ hohen Versicherungsbeitrag zahlen und die das Risiko der eigenen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit als relativ niedrig einschätzen. Je asymmetrischer die Verteilungssituation gesehen wird und je verfestigter die Kategorien der Nettozahler und der Nettoempfänger, desto eher muss die Arbeitslosenversicherung mit Akzeptanzproblemen rechnen.
In diesem Zusammenhang wiegt eine zweite Besonderheit des Arbeitslosigkeitsrisikos schwer. Es ist anfällig für Fragen individueller Schuld bzw. Schuldzuschreibung. Für die Gewährung von Hilfe macht es einen gravierenden Unterschied. ob man die Arbeitslosen als Opfer des ökonomisches Systems sieht, oder ob die Arbeitslosigkeit mit individuellem Fehlverhalten in Verbindung gebracht wird. Wenn man den Sozialstaat als Solidaritätsvertrag betrachtet, kann man leicht einsehen, dass die Akzeptanz der Umverteilung von Ressourcen auch an die als gerecht wahrgenommene Lastenverteilung gebunden ist. Diejenigen, die zur Kasse gebeten werden, möchten versichert sein, dass die Hilfeempfangenden unverschuldet in eine Notlage geraten sind und dass sie diese Notlage nicht ausnutzen. Entsprechend spielt es im Zusammenhang mit der Unterstützung für Arbeitslose eine gravierende Rolle, ob den Leistungsbeziehern eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen unterstellt wird oder nicht (vgl. Liebig/Mau 2002). „Sozialschmarotzer”, die das kollektive Versicherungssystem ungerechtfertigt und über Gebühr belasten, sollen eben nicht belohnt werden.
Die moralische Intuition des gesunden Menschenverständnisses besagt zugespitzt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Man kann es auch zeitgemäßer formulieren: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht an den Privilegien der ,Neuen Mitte‘ teilhaben. So wird von den Arbeitslosen als Gegenleistung für staatliche Hilfe eingefordert, dass diese eigene Anstrengungen unternehmen, um möglichst bald wieder ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Arbeitslosen, die sich dieser Norm versagen, droht der Entzug der staatlichen Unterstützung. Daher erscheinen „aktivierende Maßnahmen” mehr und mehr als legitimes Mittel, um die Passiven der Arbeitsgesellschaft in den Arbeitsprozess zu bringen. Damit wird der Abschied von einem Verständnis des Wohlfahrtsstaates eingeleitet, bei dem die Setzung positiver Anrechte im Vordergrund stand. Aus sozialen Rechten, die im Gegensatz zum Markt stehen und seine Hegemonie begrenzen, werden voraussetzungsvolle, mit selektiven Anreizen operierende sozialpolitische Programme. Diese zielen darauf ab, die staatlich alimentierten Gruppen – soweit sie dazu in der Lage sind – in den Arbeitsmarkt zu bringen. Damit soll Sozialpolitik gleichsam zur Arbeitsmarktpolitik werden. Der Wohlfahrtsstaat soll nicht nur Verwalter von passiven Unterstützungsempfängern sein, sondern zur Aktivierung ihrer Selbsthilferessourcen beitragen.
Dieses neue Paradigma geht auf die zum Teil massive Kritik an den deaktivierenden Wirkungen wohlfahrtsstaatlicher Daseinsvorsorge zurück. Besonders pointiert wurde diese von Charles Murray in seinem Buch Losing Ground (1984) vorgetragen, in dem der Autor auf die „perversen” Effekte des Sozialstaates hinwies. Ein großer Prozentsatz der Alimentierten, so Murray, würde Arbeitslosigkeit nicht erleiden, sondern selbst wählen, da großzügige Transferleistungen den Arbeitsanreiz verminderten. Aus dieser Sicht ist nicht nur der Markt, sondern auch der Sozialstaat mit seinen kontraproduktiven Anreizen ein Teil des Problems. Neben dieser ökonomisch argumentierenden Erklärung des Verhaltens der Arbeitslosen werden auch immer wieder soziale Gründe für eine geringe Arbeitsmotivation angegeben. Grundthese ist hier, dass wohlfahrtsstaatliche Anreizsysteme die falschen Werte und Einstellungen befördern. Der Ökonom Assar Lindbeck (1994) spricht in diesem Zusammenhang von „gelernter Hilflosigkeit”. Damit ist gemeint, dass Menschen, die sich auf Dauer in Arbeitslosigkeit einrichten, sich von den Werten der Arbeitsgesellschaft entfernen. Sie werden passiv und entwickeln ein affirmatives Selbstverständnis ihrer eigenen Lage. Schon allein um die Selbstachtung nicht zu verlieren. Eine ,Kultur der Arbeitslosigkeit‘ entsteht, die immer weniger auf die Werte des Erwerbslebens Bezug nimmt.

Zu einigen Mythen der Debatte

Ohne sich vom Eifer des derzeitigen politischen Veränderungwillens mitreißen zu lassen, lohnt es sich, die vorgebrachten Argumente auf ihren Gehalt zu prüfen. Fangen wir mit den Zahlen an. Derzeit wird diskutiert, ob ein großer Teil derer, die in der Arbeitslosigkeitsstatistik geführt werden, überhaupt als arbeitslos gelten können, da sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Aufschluss über die Anstrengungen der Arbeitslosen, ins Erwerbsleben einzutreten, gibt nun eine jüngst veröffentliche Studie des Umfrageinstituts infas. Von den 20.000 befragten Arbeitslosen gab nur die Hälfte an, mit aller Kraft nach einer Arbeit zu suchen. Die anderen, so schrieb die Illustrierte stern, seien „Karteileichen oder Arbeitslose mit mehr oder weniger großen Motivationsproblemen”. Die Karteileichen (27 Prozent) setzen sich allerdings recht heterogen zusammen, und bei einem Teil dieser Gruppe ist tatsächlich zu fragen, ob die Arbeitsämter die richtigen Ansprechpartner für sie sind. Fünf Prozent gelten als beim Arbeitsamt vorübergehend ,geparkt‘ und haben schon eine Stelle in Aussicht. Fünfzehn Prozent sind Erwerbstätige, die nach eigenen Angaben keine Stelle mehr antreten wollen, weil sie bereits eine Zusage für eine Vorruhestandslösung haben oder auf die Verrentung warten. Die Leistungen für diese Gruppe sind von Florian Gerster, dem neuen Chef der Bundesanstalt für Arbeit, kritisiert worden, weil sie es Unternehmen leicht machen, ältere Arbeitnehmer für die Privatwirtschaft kostenneutral an das Sozialleistungssystem zu übergeben. Die restlichen sieben Prozent gaben an, sich im Übergang zum Wehr- oder Zivildienst zu befinden oder in den Erziehungsurlaub gehen zu wollen. Sie nutzen die Meldung beim Arbeitsamt, um sich Rentenansprüche zu sichern.
Kommen wir zu den Arbeitslosen mit „mehr oder weniger großen Motivationsproblemen”, die auf 20 Prozent geschätzt werden. Von ihnen heißt es, sie gingen nur mit „mittlerer Aktivität” auf die Suche nach einer neuen Arbeit. Sie lesen die Jobannoncen in der Zeitung, hören sich im Freundes- und Bekanntenkreis um oder warten, bis ihr Arbeitsvermittler ihnen etwas anbietet. Es ist eine Frage des Standpunktes, wie man dieses Ergebnis bewertet. Für manche mag ein solches Verhalten skandalös klingen, andere mögen sagen, das Gesetz verlange mehr Einsatz, dritte dürften angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der Schwierigkeit, im Erwerbsleben Fuß zu fassen, diese Zahlen eher positiv bewerten. Schließlich kann fortgesetzte Zurückweisung zu Resignation führen, und es ist eher unwahrscheinlich, dass ein Arbeitloser über Jahre des sozialen Ausschlusses eine hohe Motivation beibehält. Über die Zeit vermindert sich die Aussicht auf einen Vermittlungserfolg und dies bleibt nicht ohne Folgen für die unternommenen Anstrengungen. Als richtige Drückeberger lassen sich gemäß der infas – Studie aber nur zwei Prozent der Arbeitslosen bezeichnen. Sie entziehen sich mit Tricks und ärztlichen Attesten den Vermittlungsangeboten des Arbeitsamtes. Die Studie nennt sie „aktiv passiv”, und das Verhalten dieser kleinen Gruppe ist es, das am Pranger steht und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Misskredit bringt.
Auch die Leistungshöhe der Unterstützung für Arbeitslose ist zur Zielscheibe der Kritik geworden. Teile der Arbeitgeberverbände beklagen, für viele Arbeitslose gäbe es nur einen geringen Anreiz zur Arbeitsaufnahme, da der Abstand zwischen den Sozialleistungen und den auf den Arbeitsmarkt erzielbaren Einkommen zu gering sei. Dieses Argument, so plausibel es auf den ersten Blick klingt, ist allerdings zu einfach gestrickt. Denn der Wunsch Arbeit aufzunehmen, ist nicht direkt proportional zu dem möglichen finanziellen Gewinn. Finanzielle Anreize wirken nur unmittelbar verhaltenssteuernd und stellen allenfalls eine Randbedingung für soziale Präferenzen dar (vgl. Marmor et al. 1990). Der Vergleich von bessergestellten und schlechter gestellten Arbeitslosengruppen kann gut belegen, dass andere Faktoren (z.B. Qualifikation) um vieles schwerer wiegen, wenn es um die Wahrscheinlichkeit des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt geht. Die subjektive Orientierung auf Erwerbsarbeit lässt sich gleichfalls nicht unvermittelt auf die finanziellen Härten zurückführen, die mit der Arbeitslosigkeitserfahrung verbunden sind (Gallie/Vogler 1994). Für das breite Spektrum der Arbeitslosen gilt relativ unabhängig von der Höhe der Arbeitslosenunterstützung: ihr wichtigstes Anliegen ist der Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt. Arbeit ist eben nicht nur finanzielle Gratifikation, sondern ermöglicht zugleich soziale Teilhabe, Anerkennung und Integration. Ob die Daumenschraube der Bezugskürzung nicht statt zur Wiedereingliederung zu sozialen Härten führt, sollte unbedingt bedacht werden. Schließlich lebt die Mehrzahl der Arbeitslosen im Familienverbund.
Diejenigen, die von mangelnden Anreizen durch zu großzügige Sozialleistungen reden, stehen in der Pflicht zu belegen, welche Schwellen unterschritten werden müssen, um die gewünschten Beschäftigungseffekte zu erzielen. Die vollständige Kürzung aller Sozialleistungen oder druck ausübende workfare – Programme können Menschen natürlich in Billiglohnjobs drücken, aber es ist nicht ausgemacht, welche sozialen Folgeschäden dadurch entstehen. Der Nobelpreisträger Robert Solow (1998) hat nachgewiesen, dass sich — wenn Transferleistungsbezieher mit Beschäftigungsauflagen in den Niedriglohnsektor gedrückt werden — das Armutsproblem sogar noch verschärfen könnte. Die Folge wäre nämlich, dass die Arbeitsleistungen vor allem auf dem Niedriglohnsektor angeboten würden und damit ein Verdrängungswettbewerb mit weiteren Lohndruck ausgelöst würde. Dies könnte wiederum einen größeren Personenkreis am Rande oder knapp oberhalb des so genannten Niedrigeinkommens hinabziehen und zu Besitzern von Billigarbeitsplätzen machen. Dann wäre der Staat gezwungen, Einkommenssubventionen oder Beihilfen zum Lebensunterhalt für eine tendenziell größer werdende Gruppe zur Verfügung zu stellen. Nicht zuletzt gibt es auch einen Konsens darüber, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung den Einzelnen davor schützen sollen, jede Arbeit zu jedem Preis annehmen zu müssen. Die jetzige Regelung sieht ja schon vor, dass bei einer abgelehnten Vermittlung deutliche Einkommenseinbußen (in den ersten drei Monaten 20 Prozent weniger als die Bemessungsgrundlage, dann 30 Prozent, ab dem siebten Monat sogar weniger als das Arbeitslosengeld) hingenommen werden müssen. Auch berufsfremde Beschäftigung und tägliches Pendeln bis zu zweieinhalb Stunden gelten als zumutbar. Viel weiter lassen sich die gesetzlichen Vorgaben wohl nicht dehnen.
Ein ähnliches Problem entsteht, wenn, wie jetzt diskutiert wird, Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Es ist wahr, dass diejenigen Arbeitslosen, die von Sozialhilfe leben, durch die Arbeitsämter nicht die notwendige Unterstützung erhalten, da sie nicht der Bundesanstalt für Arbeit, sondern den Kommunen auf der Tasche liegen. Aber die drastischen Sanktionen des Leistungsentzugs bis in das Sozialhilferecht auszudehnen ist nicht mit den Prinzipien der Vergabe sozialer Leistungen für einkommensarme Familien zu vereinbaren. Für die mangelnde Leistungsbereitschaft eines Familienvorstandes würde dann in einer Art Sippenhaftung die ganze Familie mit Einschränkungen sanktioniert. Da sich Sozialhilfe auf die finanzielle Situation von Haushalten bezieht, bleibt zu fragen, warum Kindern materielle und soziale Härten zugemutet werden, um ihre Eltern zur Arbeit zu zwingen. Sozialhilfe muss auf Lebenslagen der Bedürftigkeit reagieren. Wo sie zur Sozialdisziplinierung eingesetzt wird, packt sie ein unzweifelhaft vorhandenes Problem am falschen Ende an. Dass nur eine gezielte Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeitsämtern Exklusionskarrieren durchbrechen und zur mittelfristigen Arbeitsmarktintegration beitragen kann, ist inzwischen erkannt worden. Das Mainzer Modell hat gezeigt, dass es flankierende Maßnahmen zur Familienförderung braucht, um Sozialhilfeempfängern mit Kindern eine Perspektive im ersten Arbeitsmarkt zu geben.
Auch im Rahmen ökonomischer Verhaltensmodelle ist eine Leistungsabsenkung nicht notwendigerweise positiv zu beurteilen. Die ökonomische Suchtheorie stellt einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Arbeitslosigkeitsunterstützung und dem Angebotsverhalten auf dem Markt her. Den Kern bildet hier die schon erwähnte kausale Annahme, dass die Kargheit sozialstaatlicher Unterstützung auf das Arbeitsangebot wirkt; d.h der individuelle Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, ist dann besonders groß, wenn der Abstand zwischen den Transferzahlungen und dem erzielbaren Markteinkommen besonders groß ist. Darüber hinaus geht ein solches Erklärungsmodell davon aus, dass Menschen die Entscheidung darüber, ob sie eine Arbeit annehmen sollten, auch im Hin-blick auf die Frage treffen, ob in absehbarer Zeit die Wahrscheinlichkeit besteht, ein besseres Angebot zu bekommen. Sie überlegen sich also, was die geringste Jobqualität (Lohn, Sicherheit, Entwicklungsmöglichkeiten) ist, die sie zu akzeptieren bereit sind. Die Suchtheorie sagt nun, dass bei höherer Arbeitslosigkeitsunterstützung — dem so genannten Reservationslohn (reservation wage) — auch die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass die Menschen das untere Jobsegment ignorieren. Dies impliziert, dass die Arbeitsmarktplatzierung hinsichtlich qualifikationsadäquater Beschäftigung, nachfolgender Beschäftigungsstabilität und Entlohnung besser wird (Gangl 2001). Damit sind wohlfahrtsstaatliche Leistungen für Arbeitlose im bestem Sinne ,humankapitalerhaltend‘ und wirken positiv auf die Stabilisierung von Berufsverläufen.

Der diskrete Charme positiver Anreize

Mit etwas Distanz kommt man leicht zu der Erkenntnis, dass es sich bei den ,Arbeitsverweigerern‘ um ein marginales und primär medial hochstilisiertes Phänomen handelt. Die moralische Entrüstung derer, die die protestantische Arbeitsethik hochhalten, mag nachvollziehbar sein. Als politisches Konzept zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist sie allerdings untauglich. Die sozialregulative Logik von Arbeitslosigkeit verlangt mehr als das Mutmaßen über die Motive und Motivationen einiger weniger.
Die von den Arbeitslosen erwarteten Anstrengungen für eine Rückkehr ins Erwerbsleben brauchen in erster Instanz Unterstützung, nicht etwa Sanktionen. Die immer wieder aufbrandende Diskussion um die Höhe der Unterstützungsleistungen scheint ebenfalls nicht viel mehr als Spiegelfechterei. Die Beteiligung am Erwerbsleben ist ein Wert an sich und steht und fällt nicht wie ein Wasserstandsmelder mit der Höhe der Bezüge. Durch die gegenwärtige Praxis ist sowohl das Lohnabstandsgebot als auch die Aufrechterhaltung des Lebensstandards garantiert. So gesehen rüttelt die angestoßene Diskussion nicht wirklich an der Tür, hinter der Lösungen zu vermuten sind. Sie offenbart vielmehr ein Dilemma, das die fortbestehende Fixierung auf die arbeitsgesellschaftliche Verfasstheit mit sich bringt: Nämlich dass Erwerbsarbeit weiterhin der wichtigste Zugang zu gesellschaftlichen Gütern darstellt, sie aber gleichzeitig nicht für alle zu erlangen (oder zu behalten) ist. Statt über den unbestreitbaren Mangel an Arbeitsplätzen diskutiert man auf einem Nebenschauplatz: dem vermuteten Mangel an Arbeitsbereitschaft.
Das ,Fordern und Fördern‘ von Arbeitslosen ist auch ohne Drohgebärde und Sanktionsrhetorik möglich. Erfolg versprechend (wenn auch kein Allheilmittel) ist das im neuen Job-Aqtiv-Gesetz vorgesehene ,Fallmanagement‘. Dabei erstellt der Berater des Arbeitsamtes mit dem Arbeitslosen ein so genanntes ,Profiling`, das eine maßgeschneiderte Vermittlung und Förderung ermöglichen soll. Auf Grundlage dessen wird eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Das ermöglicht einerseits passgerechte Vermittlung, andererseits erhöht es die Verbindlichkeit zwischen dem Arbeitsamt und dem Arbeitslosen und gibt Legitimation für Leistungskürzungen, sollte eine entsprechende Arbeit abgelehnt werden. Ziel ist es, eine kooperative Orientierung auf Grundlage eines gemeinsamen Handlungsplans zu erreichen. Wenn die Hoffnungen dieses Ansatzes aufgehen, könnte man das lautlose, fast unbemerkte Übergleiten von Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit effektiver bekämpfen. Empfohlen wird gleichfalls eine pragmatischere Gestaltung von Sanktionen im Falle der Nichtkooperation (vgl. Oschmiansky et al. 2001). Gleichzeitig sollten die Arbeitslosen einen größeren Spielraum erhalten, sich selbst für geeignete Maßnahmen entscheiden zu können. Der Rechtsanspruch auf private Vermittlung ist ein erster Schritt dahin. Die von Florian Gerster angekündigten Reformen deuten gleichfalls an, dass der Dienstleistungscharakter der Bundesanstalt für Arbeit zukünftig erhöht wird. Größere Flexibilität wünscht man sich auch in den Fällen, wo sich Familien in einer Armutsfalle gefangen sehen, weil eine Rückkehr des Ernährers ins Erwerbsleben weniger Familieneinkommen bedeutet als jenes, das über Arbeits- und Sozialämter bezogen wird. Hier sind Regelungen wie der ,Kombilohn‘ wünschenswert. Diese böten einen Anreiz für Arbeitslose, Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Man schätzt, dass die Hälfte der 550.000 offenen Stellen in Deutschland für Nichtfacharbeiter sind. Es darf aber nicht verschwiegen werden, dass die Modellversuche mit dem Kombilohn, also die Auszahlung von Lohnsubventionen für gering bezahlte Tätigkeiten, keine überwältigenden Resultate zeitigten. Für eine umgrenzte Gruppe dauerhaft Ausgegliederter und qualifikationsarmer Menschen kann ein solcher Ansatz eine Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen, eine flächendeckende Lösung für das Arbeitslosigkeitsproblem ist es mit Sicherheit nicht.
Seit die Inpflichtnahme der Arbeitslosen in den Lichtkegel der Aufmerksamkeit gerückt ist, sind andere Themen in Vergessenheit geraten. Man muss sich dennoch grundlegend darüber verständigen, wie das Verhältnis zwischen den Arbeitslosen und den Beschäftigten zu regeln ist. Wie geht eine Arbeitsgesellschaft mit einer wachsenden Zahl an ausgegliederten Menschen um? Will und braucht man für diese Menschen lebensstandardsichernde Unterstützungsleistungen oberhalb des Auffangnetzes der Sozialhilfe? Welches solidarische Band kann zwischen den Erfolgreichen des Marktes und den Modernisierungverlierem gezogen werden? Kaum noch diskutiert wird über die aufklaffenden Sicherungslücken und die veränderten Gegebenheiten, mit denen die Arbeitslosenversicherung umgehen muss. Nachholbedarf gibt es angesichts zunehmender Flexibilisierung und Destandardisierung. Ein immer größer werdender Teil von diskontinuierlich und atypisch Beschäftigten fällt einfach durchs Raster. Die ,neuen Selbständigen‘ etwa haben kaum Sicherheitsgewinne und sehen sich außen vor. Auch hier braucht es innovative Anstöße, die über das traditionelle und überlebte arbeitsgesellschaftliche Modell hinausgehen. Eine Remoralisierung von Arbeitslosigkeit kann dieses Umdenken aber mit Sicherheit nicht bewirken.

Literatur
Atkinson, Anthony. B./Mogensen, Gunnar Viby (Hgg.) 1993: Welfare and Work Incentives. A North European Perspective, Oxford
Gallie, Duncan/Vogler, Carolyn 1994: Unemployment and Attitudes to Work; in: Duncan Gallie/Cathie Mazsh/Cazolyn Vogler (Hgg.) Social Change and the Experience of Unemployment, Oxford, S.115-153
Gangl, Markus 2001: Welfare State Stabilization of Employment Careers. Unemployment Benefits and Job Histories in the United States and West Germany. MS. November 2001
Hamann, Silke et al. 2001: Entsolidarisierung? Leistungen für Arbeitslose im Urteil von Erwerbstätigen; Frankfurt/Main
Liebig, Stefan/Mau, Steffen 2002: Einstellungen zur sozialen Mindestsicherung. Ein Vorschlag zur differenzierten Erfassung normativer Urteile; in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie Jg. 54, Heft 1, S. 109-134
Lindbeck, Assar 1994: Welfare State Disincentives with endogenous Habits and Norms. Institute for International Economic Studies; Stockholm University Seminar Paper Nr. 589
Marmor, Tes et al. 1990: America’s Misunderstood Welfare State. Persistent Myth, Enduring Realities, New York
Murray, Charles 1984: Losing Ground: American Policy 1950-1980, New York
Oschmiansky, Frank et al. 2001: Faule Arbeitslose? Politische Konjunkturen einer Debatte;
Wissenschaftszentrum Berlin, Working Paper FSI 01 -206
Salow, Robert M. 1998: Work and Welfare, 1997-1998 Tanner Lectures in Human Values, Hg. von Amy Gutman; The Princeton University Center for Human Values: Princeton NJ.

Der Beitrag Die Arbeitslosen als Problemfall? erschien zuerst auf Humanistische Union.

41. Jahrgang, Heft 2 (Juni 2002)

Jürgen Falter
Politik im medialen Wanderzirkus
Wie Inszenierung die Politikverdrossenheit befördert

Ulrich Sarcinelli
Politik als „legitimes Theater“?
über die Rolle des Politischen in der Mediendemokratie

Thomas Meyer/Christian Schicha/Carsten Brosda
Die Theatralität des Wahlkampfs
Politische Kampagnen und sozialwissenschaftlicher Theatralitätsbegriff

Klaus Schütz
Die Lehren aus Kennedys Kampagne
Ein Rückblick auf den Bundestagswahlkampf 1961

Thomas Leif
Verkürzte Realität, verflachter Sinn, stillgelegter Diskurs
Von den Auswirkungen medialer Präsenz

Jenny Simon
Und ewig lockt der Spin Doctor
Zur Genealogie eines neuen Berufszweigs

Günter Bentele
Inszenierung als Kulturtechnik
Warum die moderne Gesellschaft ihre Spin-Doctors braucht

Thymian Bussemer
Propaganda als Herrschaftstechnik
Zur Demokratieverträglichkeit persuasiver Kommunikation

Andreas Dörner/Ludgera Vogt
Das Forsthaus als eine moralische Anstalt betrachtet
Politikvermittlung zur Primetime

Uwe-Karsten Heye
Kommunikation als Dienstleistung
Die Neuorientierung des Bundespresseamts

Matthias Machnig
Für eine Wertedebatte im Wahljahr
über die Möglichkeiten politischer Kommunikation

Meinungsforscher Richard Hilmer im Interview
„Die Konfrontation wird 2002 nicht von den Kandidaten ausgehen“

Thymian Bussemer/Jenny Simon
Ausflüge in die schöne neue Medienwelt

Essay

Herfried Münkler
Die Bürgergesellschaft – Kampfbegriff oder Friedensformel?
Potenzial und Reichweite einer Modeterminologie

25 Jahre GUSTAV HEINE­MANN-I­N­I­TIA­TIVE

Diether Koch
Heinemann und die GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE

Ulrich Finckh
25 Jahre GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE – ein notwendiges Engagement

Karl-Ludwig Sommer
Die GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE und die Friedensbewegung

Dieter Wunder
Perspektiven der GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE
Eine kritische Selbstbesinnung

„Gründungsaufruf zur Mitarbeit in der GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE“ (Ostern 1978)

Kommentare und Kolumnen

Steffen Mau
Die Arbeitslosen als Problemfall?
Zu einigen Verkürzungen in der Debatte um den aktivierenden Sozialstaat

Eckhard Giese
Verkehr ohne (W)Ende
Eine Bestandsaufnahme

Tomas Kafka
Gender Mainstreaming in Transformationsländern

Kritik

Philipp Gassert
Geschäft vor Moral?
Edwin Blacks missglückter Versuch, die Holocaust-Verstrickungen des Weltkonzerns IBM zu entlarven

Pamela Dorsch
Die EU, unter die feministische Lupe genommen
Ein Sammelband fragt, was Europa den Frauen bringt

Der Beitrag vorgänge Nr. 158 (Heft 2/2002) Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft erschien zuerst auf Humanistische Union.