Die dramatische Uneinigkeit der Union in der Irak-Frage drohte auch den Quantensprung zu überschatten, den die Osterweiterung für das Projekt Europa bedeutet: Noch nie ist die Gemeinschaft auf einen Schlag um so viele neue Mitglieder gewachsen. Die damit verbundenen Probleme sind auch ohne außenpolitische Zerwürfnisse konfliktträchtig genug: Es geht nicht nur um finanzielle Transfers im Zuge der Erweiterung, sondern auch um die innere Ausgestaltung des vergrößerten Europas. Hier gibt es ein realpolitisches Governance-Problem, aber auch ein normatives Demokratie-Defizit. Setzen sich die Staats- und Regierungschefs durch, bleiben die Regierungen der Nationalstaaten die eigentlichen Machthaber in Europa, die sich ungestört und abgeschirmt den Agrarsubventionen widmen können, während die EU-Grundrechte-Charta ohne größere Folgen bleibt.

Doch trotz allem Geschacher um Quoten, Quoren und Verteilungsschlüssel: Die Erweiterung der EU ist ein eminent politisches Projekt. Mit ihr ist die Spaltung Europas fast fünfzehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer endgültig an ein Ende gekommen. Die ostmitteleuropäischen Beitrittsstaaten stehen nach einer Phase rapider gesellschaftlicher Transformation vor ihrer europäischen Zukunft. Allerdings kann von einer ungetrübten Heimkehr der ost- und mitteleuropäischen Brüder und Schwestern nach dem Ende der kommunistischen Diktatur nicht die Rede sein. Der ungarische Literaturnobelpreisträger Imre Kertész hat auf die fortdauernde Existenz der „zwei Europas“ hingewiesen: „Es gab einmal einen Marshallplan, aber es gab auch ein Jalta-Abkommen, und diese beiden bestimmten lange Zeit das Bild unseres Kontinents, ja der Welt. […] Westeuropa befand sich in dieser Zeit in einer ziemlich bequemen Situation: Es hatte unter dem Schutz der Vereinigten Staaten ’nur‘ die eigenen Probleme zu lösen, den Wohlstandsstaat zu schaffen und die Demokratie aufrecht zu erhalten. […] Aber diese trügerische Sicherheit Westeuropas stand auf einer amoralischen Grundlage – sofern wir unter Amoralität hier die Missachtung der eigenen, sich selbst gesetzten moralischen Normen verstehen. Denn von hier aus betrachtet, der östlichen Seite der Mauer oder des Eisernen Vorhangs, nahm sich der Mangel an Solidarität, wie die hiesigen kleinen Staaten ohne Bedingungen dem großen Freibeuter des Ostens, der stalinistischen Sowjetunion, hingeworfen wurden und wie diese Tat danach in selbstgefälliger Konformität zur unverrückbaren Grundlage der Weltstabilität, des Weltfriedens erklärt wurde, wie Unmoral aus. Seinen Garten im Schatten eines schändlichen Paktes zu bestellen, mag zwar eine angenehme, sogar nützliche Beschäftigung sein, aber dass in einem solchen Garten der europäische Gedanke nicht gedeiht, daran können wir nicht zweifeln. In welchem Maße nicht, zeigt die nun schon fast zehn Jahre dauernde besorgte Herumrechnerei, wie viel die Europäische Union eine Osterweiterung kosten würde, was zwar von nüchternem Verstand, jedoch von einem verkalkten Gefäßsystem und steinhartem Herzen zeugt.“

Bestätigt Kertész damit nicht im Grunde die Rumsfeldsche Dichotomie Old Europe versus New Europe? Auch wenn der Falke in Washington mit seiner polemischen Attacke auf die Demütigung der Kriegsgegner aus war: Beide verweisen jeweils auf die überwunden geglaubten mentalen Gräben, die in Europa auch nach der Erweiterung fortwirken. Diese gilt es jetzt zu überwinden, um eine attraktive Mischung aus Neu und Alt zu bekommen. Und selbst in den schlechten Vorzeichen lassen sich Hoffnungsschimmer entdecken: Schließlich wäre es nicht das erste Mal in der Geschichte der europäischen Einigung, dass am Anfang eines erfolgreichen Weges eine schwere Krise als Geburtshelfer gestanden hätte.

Diese vorgänge-Ausgabe macht die EU-Osterweiterung zum Thema. Der Schwerpunkt liegt dabei auf unseren Nachbarn Polen und Tschechien. In einer tour d’horizon informiert Wolfgang Ismayr über die institutionellen Wandlungsprozesse, die die politischen Systeme der Beitrittsländer seit 1989 hinter sich haben – es sind vielfach ähnliche, allesamt erstaunlich weite Wege, die diese Staaten in diesen vierzehn Jahren zurückgelegt haben. Uwe Radas Essay kontrastiert die politische Großwetterlage mit dem deutsch-polnischen Beziehungsalltag: Noch ist hier unter Nachbarn leider das Interesse am Westen weitaus größer als umgekehrt. Daria Dylla und Thomas Jäger untersuchen detailliert die öffentliche Meinung in Polen hinsichtlich Europas und vor allem des europäischen EU-Beitritts. Sie hinterfragen, weshalb die polnische Regierung – anders als andere Beitrittsländer – darauf verzichtet hat, frühzeitig eine Informationskampagne zu starten und weshalb so das Thema EU zum Spielball diverser europaskeptischer Populisten werden konnte. Gesine Schwan stellt am Beispiel der Europa-Universität Viadrina dar, welche Rolle Wissenschaft für die Völkerverständigung und das Zusammenwachsen Europas spielen kann. Tomás Kafka schildert die Erwartungen an Europa in der tschechischen Gesellschaft und kommt zu dem Schluss, dass sein Heimatland liebend gerne der EU der 1980er Jahre beigetreten wäre. Immer wieder wurden die sogenannten Beneg-Dekrete als Hindernis für den tschechischen EU-Beitritt bezeichnet: Samuel Salzborn verweist auf die hinter dieser Propaganda stehenden Vertriebenenverbände, die hier ihre vielleicht letzte Schlacht geschlagen haben. Folgt man Lutz Mez, steht der erweiterten EU energiepolitisch viel Ärger ins Haus: In Ostmitteleuropa setzen die meisten Regierungen noch immer auf die Kernkraft. Welche Reaktoren besonders bedrohlich erscheinen und was die EU unternommen hat, um die von ihnen ausgehenden Risiken zu mindern, ist Gegenstand seines Beitrags. Martin Frenzel analysiert, warum sich die europäische Sozialdemokratie in die Euro-Falle begeben hat und wie eine Wiederbelebung sozialdemokratischer Politik auf EU-Ebene eingeleitet werden könnte. Wie immer rundet der Literaturbericht den Thementeil ab.

Im Essay skizziert Joachim Raschke ein Szenario für die Zukunft der Grünen nach Fischer: Für die Partei könnte ein Wechsel des heimlichen Vorsitzenden in das Amt eines EU-Außenministers durchaus Chancen bergen und nicht nur für die innerparteiliche Demokratie positive Folgen haben – wenn sie sich weiterhin als rot-grüne Lagerpartei versteht und von schwarz-grünen Experimenten ablässt.

In den Kommentaren und Kolumnen untersucht Stephan Lanziger die Gründung, Konsolidierung und publizistische Ausrichtung des qatarischen Senders Al-Jazeera, der auch im jüngsten Irak-Krieg wieder eine exponierte Rolle gespielt hat – die erste systematische Arbeit über diesen Sender in Deutschland. Michael Koß analysiert die Parteienfinanzierungsfalle, in die die Parteien Frankreichs und England – bald auch Deutschlands? – mehr und mehr gedrängt werden. Wie es um die erneuerbaren Energien in den USA gegenwärtig bestellt ist, erfährt man im Beitrag Carsten Ruhnaus: er verweist auf politische Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte, Förderinstrumente und Gefährdungen des weiteren Ausbaus. Ulrich Finckh beschäftigt sich einmal mehr mit der Zukunft der Wehrpflicht. Seine Analyse bestätigt: Kehrt die Bundeswehrführung wirklich zu den Vorgaben der Weizsäcker-Kommission zurück, kommt die Wehrpflicht bald an ihr definitives Ende, da sich dann nicht einmal mehr die Fiktion von Wehrgerechtigkeit aufrecht erhalten lässt. Rezensionen und eine Dokumentation runden das Heft am Ende ab.

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Unser Redaktionsmitglied Prof. Dr. Jürgen Seifert ist am 18. April 75 Jahre alt geworden. Redaktion und Verlag gratulieren ihm herzlich.

Thymian Bussemer und Alexander Cammann

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Inwieweit ist angesichts dieser besonderen Herausforderungen eine Institutionalisierung und Konsolidierung der Demokratie gelungen? Diese Frage stellt sich insbesondere im Hinblick auf die acht ostmitteleuropäischen und baltischen Staaten, die ab 2004 der Europäischen Union angehören sollen, sowie Bulgarien und Rumänien, deren Beitritt für 2007 in Aussicht gestellt wurde.

Die zentrale Bedeutung der Verfassung

In allen osteuropäischen Staaten bilden geschriebene Verfassungen die Grundlage staatlich-politischen Handelns. Mittlerweile gelten in fast allen Staaten neue Verfassungen. In Lettland gilt wieder die Verfassung der vorsozialistischen Demokratie – ergänzt allerdings durch einen Grundrechtsteil und mit einer Reihe weiterer Änderungen. Nur in Ungarn wurde die sozialistische Verfassung (von 1949) nicht durch eine neugeschriebene Verfassung abgelöst, was mit den spezifischen Bedingungen eines „ausgehandelten Systemwechsels“ zu tun hatte. Faktisch ist die Verfassung allerdings angesichts zahlreicher Änderungen eine neue, demokratisch-rechtsstaatliche Verfassung, doch haftet ihr weiterhin ein „provisorischer Charakter“ an (Körösényi 2002: 312).

Mit dem Inkrafttreten der Verfassung endet – so die plausible Einteilung Wolfgang Merkels – die Transformationsphase der Institutionalisierung der Demokratie und es
kann bei Respektierung der dadurch festgelegten Verfahren und Spielregeln die Konsolidierung der Demokratie beginnen (Merkel 1999: 151).

Der Verfassungsurkunde kommt in allen osteuropäischen Staaten Vorrang gegenüber einfachen Gesetzen zu. Verfassungsänderungen werden entsprechend in allen osteuropäischen Staaten gegenüber der Verabschiedung einfacher Gesetze deutlich erschwert. Mehrere Verfassungen enthalten einen unveränderlichen Verfassungskern – so in Tschechien, Bulgarien und Rumänien. Die meisten Länder haben auf die nicht unproblematische „Ewigkeitsklausel“ verzichtet, doch sehen die Verfassungen mehrerer Staaten eine erhöhte Hürde für die Änderung besonders wichtiger Teile der Verfassung vor, unter ihnen die Beitrittsländer Polen, Lettland, Litauen und die Slowakei. Nur in den drei ostmitteleuropäischen Ländern Polen, Ungarn und Tschechien liegt die abschließende Entscheidung über alle (verfassungsrechtlich möglichen) Verfassungsänderungen stets alleine beim Parlament.
Ganz überwiegend entscheidet das Parlament bei Verfassungsänderungen mit einer Zweidrittel- oder Dreifünftelmehrheit (Ismayr 2002: 15).

Direktdemokratische Elemente bei Verfassungsänderungen enthalten die meisten osteuropäischen Verfassungen. Ein generelles obligatorisches Verfassungsreferendum gibt es nur in Rumänien. Allerdings ist in mehreren Ländern die Änderung wichtiger Teile der Verfassung nur durch eine Volksabstimmung möglich (Lettland, Litauen; Slowakei). Daneben gibt es vielfältige Formen eines fakultativen Verfassungsreferendums, so in Slowenien und der Slowakei sowie – bei grundlegenden Teilen der Verfassung – in Polen. Die verfassungsändernde Volksgesetzgebung ist – ähnlich wie in Westeuropa (Schweiz) – auch in Osteuropa die Ausnahme (Lettland, Slowakei und — umstritten – Ungarn).

Beachtlich ist der hohe Wert, den die Bürger der Verfassung beimessen. So empfinden nach einer neueren Erhebung für Ungarn, Polen, Slowenien, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien sowie Albanien und Rußland mehr als 80 Prozent der Bürger die Verfassung als „Basis der Gesellschaft“, und mit Ausnahme Rußlands (39 Prozent) und Bulgariens (53 Prozent) sehen auch drei Viertel ihre Bürgerrechte gerade durch die Verfassung geschützt (Pickel/Jacobs 2001: 8).

Eine stark ausgebaute Verfas­sungs­ge­richts­bar­keit

Dem Schutz der Verfassung dient eine stark ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit. Entsprechend dem ‚österreichischen Modell‘ von 1920 wurden in allen osteuropäischen Ländern mit Ausnahme Estlands spezielle Verfassungsgerichte eingerichtet, die insbesondere für die Kontrolle der Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zuständig sind. Neben dem österreichischen Verfassungsgericht diente häufig die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit als Vorbild.

Insgesamt gesehen sind die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Verfassungsgerichte stärker ausgebaut als in Westeuropa. In allen Ländern wurde die konkrete Normenkontrolle auf Veranlassung eines Gerichts wie auch die abstrakte Normenkontrolle von Gesetzen und untergesetzlichen Rechtsnormen eingeführt (Roggemann 1999: 124ff.). In fast allen Ländern kann die Initiative für die abstrakte Normenkontrolle auch von einer parlamentarischen Minderheit eingeleitet werden und ist somit als Oppositionsinstrument nutzbar. Von dieser Möglichkeit wurde unterschiedlich Gebrauch gemacht, doch kann sich eine solche Regelung auch präventiv auswirken.

Etwa zwei Drittel der osteuropäischen Länder haben nach deutschem und österreichischem Vorbild die Individualverfassungsbeschwerde eingeführt, so Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Lettland (seit 2001) und – mit erheblichen verfahrensmäßigen Einschränkungen – Ungarn und Polen.

Insgesamt gesehen spielten die Verfassungsgerichte in der Verfassungspraxis eine wichtige Rolle auf dem Wege der rechtsstaatlichen und demokratischen Konsolidierung. Ihre Entscheidungen hatten oft erhebliche politische Bedeutung und waren nicht selten auch politisch umstritten. Die Beschlüsse der Verfassungsgerichte wurden in der Regel von den betroffenen Institutionen respektiert und konnten jedenfalls in den Beitrittsländern weitgehend ihre Unabhängigkeit bewahren.

Verfas­sungs­prin­zi­pien rechts­s­taat­li­cher Demokratie

Das Demokratieprinzip ist in allen osteuropäischen Verfassungen ausdrücklich verankert. Alle Verfassungen bekunden ein pluralistisches Demokratieverständnis – mit dem Recht der freien Gründung von Parteien und Vereinigungen. In allen Verfassungen ist entsprechend dem offenbar rezipierten Verständnis der ‚abwehrbereiten Demokratie‘ die Möglichkeit vorgesehen, Parteien und Vereinigungen als verfassungswidrig zu verbieten. In den meisten osteuropäischen Ländern entscheidet hierüber — jedenfalls letztinstanzlich — das Verfassungsgericht (Schweisfurth/Alleweldt 32000: 76; Roggemann 1999b: 16f.).

In deutlicher Abkehr vom staatssozialistischen Verständnis begreifen sich alle osteuropäischen Staaten heute als Rechtsstaaten nach einem westlichen Verständnis. Alle Verfassungen enthalten ausführliche Grundrechtskataloge, die fast überall dem Organisationsteil der Verfassung vorangestellt sind.

Fast alle Staaten haben den Schutz der „Menschenwürde“, ausdrücklich in ihre Verfassung aufgenommen, wobei als Vorbild häufig Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes diente. Alle Verfassungen gewährleisten die klassischen Freiheitsrechte, aber auch politische Grundrechte wie die Kommunikations-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, denen konstitutive Bedeutung für den pluralistisch-demokratischen Willensbildungsprozess zukommt. Die Bürger können sich vor Gericht auf die unmittelbar geltenden Grundrechte berufen (Schweisfurth/Alleweldt ³2000: 88).

Die osteuropäischen Staaten begnügen sich nicht damit, auch Sozialstaatlichkeit und Umweltschutz als Staatszielbestimmung zu verankern. In allen Verfassungen finden sich soziale Grundrechte, so durchweg ein ausdrückliches Recht auf soziale Sicherung, aber nur noch in der Hälfte der Länder auch ein Recht auf Arbeit. Allerdings kommt zumal angesichts ausgeprägter wirtschaftlicher Probleme den (zum Teil nicht einklagbaren) sozialen Rechten – zumindest faktisch – vornehmlich der Charakter von Staatszielbestimmungen zu (vgl. z.B. Schmidt 2002; Ziemer/Matthes 2002).

Der verfassungsrechtlich bemerkenswert hohe Stellenwert des Umweltschutzes zeigt sich darin, dass er in mehr als zwei Dritteln der Staaten nicht nur als Staatszielbestimmung verankert, sondern auch als Grundpflicht der Bürger normiert ist und diese ein Grundrecht auf eine gesunde (und gedeihliche) Umwelt haben. Längerfristig kann sich die verfassungsrechtliche Verankerung des Umweltschutzes auch dann auswirken, wenn angesichts drängender ökonomischer und sozialer Probleme vorerst andere Fragen im Vordergrund stehen.

Die Dominanz parla­men­ta­ri­scher Regie­rungs­sys­teme

In vielen osteuropäischen Ländern wurde das Staatsoberhaupt mit beachtlichen Kompetenzen ausgestattet. Allerdings hat sich nirgendwo in Osteuropa ein präsidentielles Regierungssystem nach amerikanischem Muster etabliert. Vielmehr verfügen diese Länder über eine geteilte Exekutive: ein Staatsoberhaupt und eine Regierung, an deren Spitze ein Ministerpräsident steht. In sämtlichen osteuropäischen Ländern kann die Regierung verfassungsgemäß durch ein parlamentarisches Mißtrauensvotum gestürzt werden. Sie weisen somit das Hauptmerkmal parlamentarischer Regierungssysteme auf.

Allerdings zeigten sich insbesondere in den ersten Jahren nach dem Umbruch von 1989/90 breite semi-präsidentielle Tendenzen, welche die Diskussion über Regierungssystem-Typologien belebt haben. Sie waren nur teilweise durch die Verfassungslage begründet; vielmehr entstanden sie zumeist dadurch, dass den Staatspräsidenten über ihre verfassungsmäßigen Zuständigkeiten hinausgehende Aufgaben zuwuchsen oder sie diese für sich in Anspruch nahmen. Ursache hierfür wiederum waren die Instabilität von Parlamenten und Regierungen sowie teilweise auch entsprechende Erwartungen in der Bevölkerung. Von einem semi-präsidentiellen System kann gesprochen werden, wenn die Regierungsmacht nicht allein bei Kabinett und Ministerpräsidenten, sondern in erheblichem Umfang auch beim direkt gewählten Staatspräsidenten liegt, der somit nicht nur die charakteristischen Aufgaben eines Staatsoberhauptes wahrnimmt (Duverger 1980: 166).

Stabilisiert hat sich dieser Typus nur in der Variante eines präsidentiell-parlamentarischen Regierungssystems, und zwar in Russland, der Ukraine und Weißrussland, die hinsichtlich der Verfassung und mehr noch der Verfassungspraxis aus dem Rahmen fallen und semi-autoritäre oder – im Falle Weißrusslands – autoritäre Züge tragen (Ismayr 2002: 19ff.). Im Unterschied zur Variante des parlamentarisch-präsidentiellen Systems besitzt der Staatspräsident dort die Möglichkeit, die Regierung gegen den Willen der Parlamentsmehrheit zu entlassen (Merkei 1999: 139). Ansonsten bestehen mittlerweile fast überall in Mittel- und Osteuropa parlamentarische Regierungssysteme, während die parlamentarisch-präsidentielle Variante des semi-präsidentiellen Typus ihre anfängliche Bedeutung weitgehend eingebüßt hat.

In mehreren Ländern wurden die Kompetenzen der Staatspräsidenten ausdrücklich reduziert, während sie sich in anderen deutlicher auf ihre verfassungsmäßige Rolle beschränken (Ismayr 2002: 22). Einen bemerkenswerten Wandlungsprozess hat Polen durchlaufen, wo die zunächst (sehr) starke Stellung des Staatspräsidenten schrittweise eingeschränkt wurde. Über die auch in parlamentarischen Regierungssystemen üblichen Regelungen hinaus verbleibt dem polnischen Staatspräsidenten nach der Verfassung von 1997 ein nur schwer überwindbares Veto bei der Gesetzgebung. Dieses Vetorecht bietet inhaltliche Einwirkungsmöglichkeiten auf politische Entscheidungen, die je nach personeller und parteipolitischer Konstellation unterschiedlich intensiv sein können. Um das Veto zurückzuweisen, bedarf es einer parlamentarischen Mehrheit von Dreifünfteln der Abstimmenden. Ob Polen angesichts dieser spezifischen verfassungsmäßigen Konstellation auch weiterhin als parlamentarisch-präsidentielles System einzuordnen sein wird, muss die zukünftige Verfassungspraxis erweisen (Ziemer/Matthes 2002). Litauen ist „nur auf den ersten Blick dem Typ parlamentarisch-präsidentieller Systeme zugehörig“ (Tauber 2002: 154). Ungeachtet gewisser verfassungsmäßiger Zuständigkeiten in der Außenpolitik (Art. 84 Litauische Verfassung) fehlt es dem Staatspräsidenten an faktischen Kompetenzen zu einer selbständigen Außenpolitik.

Auch die im Falle Rumäniens übliche und bei Bulgarien (und Mazedonien) gelegentlich vorgenommene Charakterisierung als ‚parlamentarisch-präsidentiell‘ oder ’semipräsidentiell‘ erfolgt kaum aufgrund der Kompetenzzuweisungen der Verfassung, sondern anhand der Verfassungspraxis. So stütz(t)en sich die rumänischen Staatspräsidenten auf einen umfangreichen Mitarbeiterstab und maßten sich – jedenfalls bis zum erneuten Machtwechsel Ende 2000 – „Prärogativen des Regierungschefs“ an (Gabanyi 2002: 532f.). In Bulgarien passten sich die Präsidenten seit Mitte der 1990er in der Praxis zunehmend ihrer verfassungsmäßigen Rolle im parlamentarischen System an.

Insgesamt empfiehlt es sich, bei der typologischen Klassifizierung der osteuropäischen Staaten vornehmlich vom Verfassungstext auszugehen, da angesichts des kurzen Erfahrungszeitraums noch kaum von beständigen Traditionen der Verfassungspraxis gesprochen werden kann.

Auch wenn die Staatspräsidenten in den osteuropäischen Beitrittsländern vornehmlich repräsentative Aufgaben wahrnehmen, sind sie doch in kaum einem Land darauf beschränkt, sondern haben darüber hinaus bestimmte Verfahrenskompetenzen und Reservefunktionen. So verfügt der Staatspräsident fast überall bei der Gesetzgebung über ein (suspensives) Vetorecht (Ausnahme: Slowenien und Kroatien). In allen Fällen kann das Veto des Präsidenten jedoch vom Parlament überstimmt werden, mit Ausnahme Polens mit einfacher oder absoluter Mehrheit. Insgesamt wurde das präsidentielle Veto in den letzten Jahren offenbar seltener eingelegt und hat an Bedeutung verloren (Ausnahme: Bulgarien). Dies wird auf unterschiedliche Weise durch eine Stabilisierung von Parteien(systemen) und Fraktionen bewirkt und ist auch davon abhängig, ob Staatspräsident und Premierminister unterschiedlichen politischen Lagern angehören (Cohabitation).

In zwei Dritteln der osteuropäischen Länder wird der Staatspräsident direkt vom Volk gewählt, so auch in den Beitrittsländern Polen, Litauen, Slowakei und Slowenien sowie in Rumänien und Bulgarien. Für parlamentarisch gewählte Staatspräsidenten sind durchweg qualifizierte Mehrheiten vorgesehen.

Die wichtige Rolle der Parlamente

In keinem mittel- und osteuropäischen Land hat sich eine Konkurrenzdemokratie vom Typus des britischen Westminster-Systems entwickelt, die allerdings auch in Westeuropa eher die Ausnahme darstellt. Vielmehr werden Prozesse der Parteienkonkurrenz durch Aushandlungsprozesse ergänzt und modifiziert. Wie in den meisten westeuropäischen Ländern bestehen auch in den parlamentarischen Systemen der östlichen Beitrittsländer verfassungsrechtliche und -politische Rahmenbedingungen, die einem verhandlungsdemokratischen Willensbildungsprozess förderlich sind. Dazu gehören – wie dargestellt – schwer veränderbare geschriebene Verfassungen, eine ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit, ausgeprägte Verfahrenskompetenzen des Staatspräsidenten, direktdemokratische Verfahren und in manchen Ländern auch eine Zweite Kammer mit bestimmten Vetofunktionen (Ismayr 2002: 41ff.) – während bundesstaatliche Strukturen allerdings fehlen. Nicht zuletzt haben sich mittlerweile überall Arbeitsparlamente entwickelt, die eine vergleichsweise starke Stellung einnehmen.

Während in einigen parlamentarischen Systemen Westeuropas das Parlament nur die Möglichkeit hat, einen vom Staatsoberhaupt ernannten Ministerpräsidenten bzw. die Regierung zu stürzen („negativer Parlamentarismus“), ist in allen osteuropäischen Ländern eine parlamentarische Vertrauensabstimmung oder eine formelle Wahl des Ministerpräsidenten oder der Regierung als Ganzer durch das Parlament verpflichtend (Ismayr 32003: 18ff.). Während ein Misstrauensvotum in den meisten Beitrittsländern auch gegen einzelne Minister möglich ist, ist der Sturz der (gesamten) Regierung zumeist erschwert. So wurde in Ungarn, Slowenien sowie 1997 in Polen – nach deutschem Vorbild – ein konstruktives Misstrauensvotum eingeführt, während in fast allen anderen Beitrittsländern für das Misstrauensvotum eine absolute Mehrheit erforderlich ist. Durch ein formelles Misstrauensvotum oder auch eine gescheiterte Vertrauensfrage wurde nur selten eine Regierung gestürzt (Ismayr 2002: 30). Die Möglichkeit des Misstrauensvotums wirkt vornehmlich präventiv.

Nirgendwo in Osteuropa steht dem Ministerpräsidenten oder der Regierung das Recht zu, das Parlament aufzulösen – und auch der Staatspräsident kann dies nirgends uneingeschränkt. Das verfassungsmäßige Recht der Selbstauflösung des Parlaments ist in den östlichen Beitrittsländern wesentlich stärker verbreitet als in Westeuropa. Es kann die Stellung des Parlaments stärken, wenn dafür eine breite Mehrheit erforderlich ist wie in Polen, Litauen und der Slowakei. Die zentrale verfassungsmäßige Stellung des Parlaments wird auch dadurch unterstrichen, dass Errichtung und Auflösung von Ministerien und zumeist auch deren Zuschnitt ganz überwiegend gesetzlich geregelt werden und somit der Zustimmung des Parlaments bedürfen.

Die in modernen Rechts- und Sozialstaaten ohnehin bestehende Vielfalt und Komplexität der parlamentarischen Gesetzgebungs- und Kontrollaufgaben wurde angesichts der politischen und sozio-ökonomischen Transformation und der angestrebten EU-Mitgliedschaft eher noch gesteigert. Dementsprechend haben sich in allen Parlamenten und häufig auch den größeren Fraktionen sukzessive arbeitsteilige Strukturen ausgebildet.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in den Abgeordnetenhäusern aller Beitrittsländer mittlerweile bei – überwiegend öffentlich tagenden – ständigen Fachausschüssen. Sie sind durchweg an der Gesetzgebungsarbeit vorbereitend beteiligt, dienen aber auch der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. In keinem osteuropäischen Land hat sich die für das Westminster-Modell typische Verfahrenspraxis durchgesetzt, wonach die Regierung(smehrheit) auch formell weitgehend alleine bestimmt, worüber im Parlament entschieden und mit Präferenz debattiert wird. In den meisten osteuropäischen Ländern ist die Opposition an der Aufstellung der Tagesordnung beteiligt (vgl. auch Kraatz/ Steinsdorff 2002).

Bei den verabschiedeten Gesetzen dominiert die über einen Verwaltungsapparat verfügende Regierung inzwischen durchweg, bei den eingebrachten Gesetzesinitiativen zumeist ebenfalls. Allerdings liegt der Anteil erfolgreicher Entwürfe aus dem Parlament in einigen Ländern noch vergleichsweise hoch (Polen, Litauen, Estland), während er beispielsweise in Ungarn nur etwa ein Zehntel aller Gesetze ausmacht. Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich. Allerdings lässt sich generell sagen, dass im Falle von (tolerierten) Minderheitsregierungen die Einfluss- und ‚Mitregierungschancen‘ der Oppositionsfraktionen wachsen.

Von einschneidenden (verfassungs)rechtlichen Restriktionen bei der Gesetzgebung im Sinne eines ‚rationalisierten Parlamentarismus‘ kann mit Ausnahme hoher Hürden bei der Zurückweisung des durch den Staatspräsidenten eingelegten Vetos in Polen in keinem Beitrittsland gesprochen werden. Dies schließt tiefgreifende Beeinträchtigungen bei der Gesetzgebung unter Missbrauch bestimmter Ausnahmeregelungen allerdings nicht aus, wie sich phasenweise im Falle Rumäniens und der Slowakei gezeigt hat (Gabanyi 2002; Kipke 2002).

Die klassischen parlamentarischen Kontrollinstrumente wurden in den Beitrittsländern vergleichsweise stark als Minderheitenrechte ausgebaut. So ist das dem einzelnen Abgeordneten zustehende Fragerecht oft mit einer ausdrücklichen Antwortpflicht der Regierung(smitglieder) verbunden (Ismayr 2002: 40; Kraatz/von Steinsdorff 2002).

In den meisten Beitrittsländern können Untersuchungsausschüsse von einer parlamentarischen Minderheit durchgesetzt werden — viel häufiger als in Westeuropa (Ismayr 32003). Untersuchungsausschüsse spielten in mehreren Ländern eine wichtige Rolle bei der öffentlichen Auseinandersetzung über Korruption und Begünstigung (Ungarn, Lettland, Slowenien, Polen). Zudem kann sich dieses Kontrollinstrument – zumal als Minderheitsrecht – präventiv auswirken (z.B. Lukgi 2002; Ziemer/Matthes 2002; Schmidt 2002). Hinzu kommt in mehreren Ländern, dass nicht nur bei Verfassungsänderungen, sondern auch bestimmten verfassungsrelevanten Gesetzen (Organgesetzen) qualifizierte Mehrheiten vorgesehen sind, die eine Einbeziehung zumindest eines Teil der Opposition erforderlich machen. Besonders ausgeprägt ist dies in Ungarn (Körösdnyi 2002).

Eine wichtige Kontroll- und Schutzfunktion nehmen im Übrigen ein oder mehrere, durchweg vom Parlament gewählte Ombudsmänner (Parlaments- bzw. Bürgerbeauftragte) wahr. Sie spielten in mehreren Ländern für die Entwicklung und den Bestand einer rechtsstaatlichen politischen Kultur eine wichtige Rolle (Ismayr 2002: 41).

Legiti­ma­tion durch Wahlen und Volks­ab­stim­mungen

Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts hat man in allen Beitrittsländern versucht, den Kriterien der Proportionalität und der Regierbarkeit Rechnung zu tragen. Ganz überwiegend wurden Verhältniswahlsysteme geschaffen, die, typologisch betrachtet, untereinander mehr Ähnlichkeiten aufweisen als in Westeuropa (Nohlen 32000: 223). So wurde nirgends die reine Verhältniswahl eingeführt. Auch kommen in Osteuropa weder die personalisierte Verhältniswahl nach deutschem Muster noch das in Irland und Malta geltende (Verhältnis-)Wahlsystem mit übertragbarer Einzelstimme vor (Ismayr 2003: 38). Überall wurde die Verhältniswahl im Interesse der Regierbarkeit Einschränkungen unterworfen. So gilt durchweg eine hohe Sperrklausel von vier oder fünf Prozent für Parteien. Für Wahlbündnisse wurden in mehreren Ländern noch höhere Hürden festgelegt, so in Polen, Tschechien und Rumänien.

Zumeist bestehen Mehrpersonenwahlkreise, die eine natürliche Hürde gegen Parteienzersplitterung darstellen. Wie in vier weiteren osteuropäischen Ländern bestehen auch in Ungarn und Litauen Wahlsysteme, in denen die Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen mit der Verhältniswahl kombiniert wird. Das überaus komplizierte ungarische Wahlsystem hat dabei kompensatorischen Charakter; es ist somit darauf angelegt, die Mehrheitswahleffekte durch Verhältniswahlelemente auszugleichen (Körösényi 2002: 328ff.; Nohlen 32000: 357ff.). Hingegen hat sich Litauen für ein segmentiertes Wahlsystem (Grabensystem) entschieden, in dem der eine Teil der Parlamentssitze durch Mehrheitswahl, der andere Teil durch Verhältniswahl vergeben wird. Nach bisherigen Erfahrungen trugen Verhältniswahlsysteme mit Sperrklausel stärker zum Parteienbildungsprozess bei als die Mehrheitswahl (Länderbeiträge in Ismayr 2002 und Nohlen 32000: 227).

Zwar dominieren überall Verfahren der repräsentativen Demokratie, doch gibt es mit Ausnahme Tschechiens auf nationaler Ebene überall ergänzende direktdemokratische Verfahren bei einfachen Gesetzen und zumeist auch bei Verfassungsänderungen. In den meisten osteuropäischen Ländern kann eine bestimmte Anzahl von Staatsbürgern eine Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz durchsetzen, in manchen Staaten auch bei Verfassungsänderungen. Möglich ist dieses volksinitiierte Gesetzesreferendum in Lettland, Polen, Slowenien, Ungarn, der Slowakei (sowie in Albanien, Kroatien und der Ukraine). Eine parlamentarische Minderheit von einem Drittel aller Abgeordneten kann ein Referendum außerdem in Slowenien und Lettland initiieren. Das obligatorische Verfassungsreferendum und die (verfassungsändernde) Volksgesetzgebung (Volksbegehren und Volksentscheid) sind allerdings die Ausnahme (vgl. Art. 79 der lettischen Verfassung).

Die Durchführung von Volksabstimmungen wird in einigen Ländern durch zum Teil schwer zu überwindende Barrieren oder Zusatzbedingungen erschwert. So gilt in manchen Ländern nicht nur bei Verfassungsänderungen, sondern auch bei einfachen Gesetzen ein hohes Abstimmungsquorum (Polen, Ungarn: 50 Prozent). In mehreren Staaten – so besonders in Ungarn – haben sich Entscheidungen des Verfassungsgerichts restriktiv ausgewirkt (vgl. Körösényi 2002). Die Institutionalisierung direktdemokratischer Verfahren ging in Osteuropa einer entwickelten demokratischen politischen Kultur voraus. Schon das Vorhandensein dieser Verfahren kann allerdings dazu beitragen, den politischen Willensbildungsprozess von den Bürgern hin zu den staatlich-politischen Institutionen und Akteuren offenzuhalten und der Abschottung neuer oder alter politischer Eliten entgegenzuwirken.

Partei­en­sys­teme und Regie­rungs­kon­stel­la­tion

Das Parteiensystem der meisten osteuropäischen Länder befindet sich noch immer – manchmal auch erneut – in einer mehr oder weniger dynamischen Entwicklung, auch wenn in mehreren Staaten die oft extreme Instabilität der ersten Transformationsjahre überwunden zu sein scheint. Trotz der beschriebenen Wahlrechtshürden bestehen durchweg Mehr- oder Vielparteiensysteme. Absolute Mandatsmehrheiten einer Partei im Parlament kamen nur vereinzelt vor (Ismayr 2002: 49).

Systeme mit zwei Großparteien, die sich alleine oder mit dauerhaften Koalitionsparteien in der Regierung abwechseln, sind bisher die Ausnahme. Eine solche Konstellation zeigt sich unter den Beitrittsländern bisher nur in Tschechien. Dort hat sich ein stabiles Parteiensystem aus den beiden rivalisierenden Großparteien, den Sozialdemokraten (CSSD) und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), zwei kleineren Parteien der Mitte und zwei systemfeindlichen Parteien entwickelt. Ein solches System schien sich bis zur Bildung einer Minderheitsregierung der ‚Mitte‘ aus zwei liberalen Parteien (2000) auch in Litauen und bis zum Wahlsieg der neugegründeten Nationalen Bewegung Simeon IL im Jahre 2001 auch in Bulgarien abzuzeichnen.

In Ungarn wechselte sich die sozialistische Partei (MSZP) mit Mitte-Rechts-Koalitionen in der Regierung ab, wobei sich die parteipolitischen Formationen des „bürgerlichen Lagers“ jedoch wesentlich veränderten. Dies gilt in ähnlicher Weise auch für Polen, wo die demokratische Linke (phasenweise zusammen mit der Bauernpartei) bisher einem allerdings sehr heterogenen und instabilen Mitte-Rechts-Lager gegenübersteht, das aus der Solidarnosc-Bewegung hervorgegangen ist. Bei den Wahlen 2002 hat sich dieses Lager gründlich verändert und nach rechts verschoben.

Im Unterschied zu Westeuropa ist derzeit kein osteuropäisches System auszumachen, in dem eine Großpartei eine dauerhaft dominierende Stellung aufgrund ihrer Stärke oder ihrer zentralen koalitionspolitischen Position im Parteiensystem einnehmen würde. Allerdings konnten sich im stark fragmentierten, aber gemäßigt pluralistischen Parteiensystem Sloweniens die Liberaldemokraten Sloweniens (LDS) seit 1992 als stärkste Partei behaupten und – von wenigen Monaten im Jahre 2000 abgesehen – als Regierungspartei den Ministerpräsidenten stellen (Lukgie 2002). Demgegenüber sind in Estland und Lettland stark fragmentierte und instabile Vielparteiensysteme entstanden, in denen es üblich ist, über die Grenzen – wenig ausgeprägter – politischer Lager hinweg Mehrparteienkoalitionen („Regenbogenkoalitionen“) einzugehen.

Der Konflikt zwischen den Anhängern des alten kommunistischen Regimes und den Reformern, der – mit unterschiedlicher Intensität und Dauer – in den ersten Jahren der
Systemtransformation ausgetragen wurde, bildete in den meisten Ländern zunächst auch die Hauptkonfliktlinie des (neu) entstehenden Parteiensystems. In manchen Ländern wurden Regimekonflikte in der Folgezeit auch von Eliten einer neugegründeten Partei geprägt, so phasenweise durch Vladimir Meciars HZDS in der Slowakei oder die extremistische, populistisch agierende Partei Großrumäniens (Ismayr 2002: 51ff.).

In den baltischen Staaten sowie in den ostmitteleuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und mittlerweile auch der Slowakei kann der Regimekonflikt als überwunden gelten. In Rumänien und Bulgarien zeichnet sich dies immerhin ab. Dies hat „im Großen und Ganzen zur Entwicklung sachprogrammatischer Konfliktlinien geführt“ (Beichelt 2001: 201), die den Bürgern allerdings noch nicht in allen diesen Ländern auch eine verlässliche Zuordnung der Parteien erlauben. Bei grundsätzlicher Anerkennung der Marktwirtschaft durch die meisten relevanten Parteien bewegt sich die Auseinandersetzung – in Annäherung an die westeuropäischen Konfliktlinien – zwischen den Positionen eines strikten Marktliberalismus und ausgeprägter sozialstaatlicher Regulierungen (Beichelt 2001: 204).

Auf dem Weg der demokra­ti­schen Konso­li­die­rung?

Den baltischen Staaten sowie den ostmitteleuropäischen Ländern Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien und mittlerweile auch der Slowakei wird attestiert, dass sie auf dem Weg der demokratischen (und ökonomischen) Konsolidierung fortgeschritten sind, was Rückschläge allerdings nicht ausschließt (vgl. Weidenfeld 2001: 65; Beichelt 2001: 311ff.). Dies drückt sich auch darin aus, dass mit allen diesen Ländern seit 1998 bzw. 1999 Beitrittsverhandlungen geführt wurden, die im Beschluss des Europäischen Rates vom 13.12.2002 und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments im einstimmig gefaßten Beschluss des Rats der EU am 16. April 2003 mündeten, diese Staaten in die Europäische Union aufzunehmen. Beitrittsverhandlungen werden allerdings auch mit den deutlich weniger konsolidierten Ländern Bulgarien und Rumänien geführt. Die EU-Beitrittsperspektive hat zweifellos eine konsolidierungsfördernde Wirkung entfaltet.

Die Konsolidierungsfortschritte zeigen sich insbesondere bei der Anerkennung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze und Verfahren durch politische Eliten und Bürger, wobei ihnen verschiedene Defizite, insbesondere bei der Interessenvermittlung und der politischen Partizipation gegenüberstehen.

Freie Wahlen werden in den Beitrittsländern auch faktisch gewährleistet – nach einigen Restriktionen mittlerweile auch in der Slowakei und Rumänien. Dies gilt auch für die Anerkennung der Ergebnisse der Wahl, die in den meisten Ländern zumindest einen, in mehreren sogar regelmäßig Machtwechsel mit sich brachten. Verfassungsmäßig vollzogene Machtwechsel gelten einerseits mit Recht als Indikator für demokratische Konsolidierung. Andererseits sind die regelmäßigen Machtwechsel aufgrund starker Stimmenverluste der jeweils regierenden Parteien Ausdruck einer insgesamt gesehen noch immer schwach ausgeprägten Parteiidentifikation und großer Unzufriedenheit der Wähler mit den Ergebnissen der Regierungspolitik.

Die richterliche Unabhängigkeit konnte in den ostmitteleuropäischen und baltischen Staaten mittlerweile weitgehend gesichert werden. Jedoch zeigen sich bei der Rechtsprechung noch beträchtliche Mängel hinsichtlich der Effizienz und Rechtssicherheit, die insbesondere durch die Umstellung auf ein neues, dynamisch sich entwickelndes Rechtssystem und den Mangel an geeignetem und erfahrenem Personal bedingt sind. Dies gilt – mit Abstufungen – umso mehr für die übrigen, weniger konsolidierten osteuropäischen Staaten (vgl. Gabanyi 2002; Riedel 2002). Die Verfassungsgerichte spielten, wie erwähnt, in der Praxis eine wichtige Rolle bei der Sicherung des Rechtsstaatsprinzips und der Gewaltenteilung.

Erhebliche Probleme zeigen sich bei der Umsetzung von – oft rasch geänderten – Gesetzen. Insbesondere erweist sich der Aufbau eines politisch neutralen und professionellen Beamtenapparates auch in den ostmitteleuropäischen Ländern als längerfristige Aufgabe (Körösényi 2002; Ziemer/Matthes 2002; Gabanyi 2002). Zwar wurden entsprechende Gesetze inzwischen in sämtlichen Beitrittsländern erlassen, doch wird eine angemessene Umsetzung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem erfordert die EU-Mitgliedschaft eine auf vielfältige Abstimmungs- und Kooperationsaufgaben eingestellte Verwaltung.

Korruption in Verwaltung, Justiz, Politik und Wirtschaft stellt in allen Beitrittsländern ein Problem dar. Schwerwiegend und besorgniserregend ist das Ausmaß der Korruption auch nach den jüngsten Berichten der EU-Kommission nicht nur in den Bewerberländern Rumänien und Bulgarien, sondern auch in Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei (Kommission 2002). Es wurden allerdings – insbesondere in den letzten Jahren – eine Reihe rechtlicher und administrativer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergriffen. Dazu gehören Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz und der Professionalität und Neutralität der Verwaltung. Dass Korruption auch in einigen westeuropäischen Staaten beunruhigende Ausmaße angenommen hat, ist gewiß eine unerfreuliche Form der Konvergenz.

Die Entwicklung einer konsolidierten Bürgergesellschaft erweist sich auch in den ostmitteleuropäischen und baltischen Staaten als längerfristiger, gegenüber Rückschlägen nicht gesicherter Prozess. Erst recht gilt dies (mit Abstufungen) für die übrigen osteuropäischen Staaten. Die Wahlbeteiligung ist seit den Gründungswahlen zwar überall zurückgegangen, liegt aber in den meisten Ländern noch bei mehr als 60 Prozent. Tendenziell lässt sich sagen, dass die organisatorische Verankerung der Parteien zumeist schwach, deren Mitgliederzahl häufig bescheiden und parteipolitisches Engagement insgesamt noch wenig verbreitet ist – mit allerdings beachtlichen Unterschieden auch innerhalb der einzelnen Parteiensysteme. Ähnliches gilt für die Mitwirkung in Verbänden, Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen. Fast durchweg wird von Experten unterstrichen, dass die politische Partizipationsbereitschaft und die tatsächliche Partizipation der Bürger an der politischen Willensbildung noch vergleichsweise wenig ausgeprägt ist (wobei hierzu allerdings noch kaum empirische Untersuchungen vorliegen). Es gibt allerdings auch kaum größere aktive antidemokratische Protestgruppen, die einen Umsturz seitens des Volkes bewirken wollen.

Die mit der ökonomischen Transformation verbundenen Umstrukturierungen führten bei vielen Bürgern zu Enttäuschungen über die wirtschaftliche und sozialstaatliche Leistungsfähigkeit des politischen Systems und seiner Eliten. Diese hat in vielen Ländern zu einer Abnahme des allgemeinen Systemvertrauens und mehr noch des Vertrauens in die politischen Institutionen sowie zu einer Schwächung der Partizipationsbereitschaft geführt. Bedingt auch durch die unterschiedlichen Traditionen der politischen Kultur variieren allerdings Ausmaß und Ursachen in den einzelnen Ländern (Ismayr 2002; vgl. Pickel/Pickel 1999).

Während das demokratisch-rechtsstaatliche System (und die sozio-ökonomische Ordnung) grundsätzlich überwiegend bejaht und/oder als alternativlos angesehen werden, ist das Vertrauen in die politischen Institutionen und in die politischen Eliten zumeist schwach ausgeprägt. Eine Zunahme der Demokratiezufriedenheit und des Vertrauens in die demokratischen Institutionen und möglicherweise auch der Partizipationsbereitschaft wird bis auf weiteres von ökonomischen und sozialen Verbesserungen abhängen.

1 Im Folgenden wird der Begriff im weiteren Sinne verwendet. Er umfasst demnach alle postsozialistischen Staaten Osteuropas, somit die ostmitteleuropäischen, baltischen, südosteuropäischen Staaten sowie die europäischen GUS-Staaten.

Literatur

Beichelt, Timm 2001: Demokratische Konsolidierung im postsozialistischen Europa. Die Rolle der politischen Institutionen, Opladen

Blondel, Jean/Müller-Rommel, Ferdinand 2001: Cabinets in Eastern Europe, Basingstoke

Duverger, Maurice 1980: A New Political System Model: Semi-Presidential Government; in: European Journal of Political Research 8, S. 165-187

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2002: Auf dem Weg zur Erweiterten Union. Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt, Brüssel

Gabanyi, Anneli Ute 2002: Das politische System Rumäniens; in: Ismayr 2002, S. 525-562

Grotz, Florian 2000: Politische Institutionen und post-sozialistische Parteiensysteme in Ostmitteleuropa. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei im Vergleich, Opladen

Ismayr, Wolfgang (Hg.) 2002: Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen

Ismayr, Wolfgang (Hg.) 32003: Die politischen Systeme Westeuropas, Opladen

Kipke, Rüdiger 2002: Das politische System der Slowakei; in: Ismayr 2002, S. 273-308

Körösényi, András 2002: Das politische System Ungarns; in: Ismayr 2002, S. 309-353

Kraatz, Susanne/Steinsdorff, Silvia von (Hg.) 2002: Parlamente und Systemtransformation im postsozialistischen Europa, Opladen

Lagerspetz, Mikko/Maier, Konrad 2002: Das politische System Estlands; in: lsmayr 2002, S. 69-107

Luksi, Igor 2002: Das politische System Sloweniens; in: Ismayr 2002, S. 603-638

Merkel, Wolfgang 1999: Systemtransformation, Opladen

Nohlen, Dieter³ 2000: Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen

Pickel, Gert/Jacobs, Jörg 2001: Einstellungen zur Demokratie und zur Gewährleistung von Rechten und Freiheiten in den jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Discussion Papers des Frankfurter Institutes für Transformationsstudien 9/01

Pickel, Gert/Pickel, Susanne 1999: ‚Neue‘ Demokratien in Osteuropa?; in: Lauth, Hans-Joachim/Liebert, Ulrike (Hg.): Im Schatten demokratischer Legitimität, Wiesbaden, S. 237-257

Riedel, Sabine 2002: Das politische System Bulgariens; in: Ismayr 2002, S. 563-602

Roggemann, Herwig (Hg.) 1999: Die Verfassungen Mittel- und Osteuropas. Einführung und Verfassungstexte, Berlin

Schmidt, Thomas 2002: Das politische System Lettlands; in: Ismayr 2002, S. 109-147

Schweisfurth, Theodor/Alleweldt, Ralf³ 2000: Die neuen Verfassungsstrukturen in Osteuropa; in: Brunner, Georg (Hg.): Politische und ökonomische Transformation in Osteuropa, Berlin, S. 47-109

Tauber, Joachim 2002: Das politische System Litauens; in: Ismayr 2002, S. 149-184

Vodicka, Karel 2002: Das politische System Tschechiens; in: Ismayr 2002, S. 239-272

Weidenfeld, Werner (Hg.) 2001: Den Wandel gestalten – Strategien der Transformation, Bd. 1: Ergebnisse der internationalen Recherche, Gütersloh

Zakosek, Nenad 2002: Das politische System Kroatiens; in: Ismayr 2002, S. 639-679

Ziemer, Klaus/Matthes, Claudia-Yvette 2002: Das politische System Polens; in: Ismayr 2002, S. 185-237

Der Beitrag Die politischen Systeme der mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittsländer im Vergleich erschien zuerst auf Humanistische Union.

Auf dem Bahnsteig des Regionalbahnhofs Berlin-Alexanderplatz war vor kurzem ebenfalls eine Werbetafel zu sehen – eine recht ungewöhnliche sogar, denn sie war auf Polnisch. Die Western Union Bank warb: „Pewny przekaz pienizny to nasza mocna strona“ – ,,Sichere Geldüberweisungen sind unsere starke Seite“. Mit dieser Bahnsteigwerbung ging das an eine nichtdeutsche Zielgruppe gerichtete Ethno-Marketing über die sonst übliche Werbung in ethnischen Printmedien hinaus. Der Schritt in Richtung Outdoor-Werbung wurde bemerkenswerterweise von der Privatwirtschaft gegangen, nicht von öffentlichen Institutionen wie der BVG, der Berliner Flughafengesellschaft oder den Straßenverkehrsbehörden. Es gibt offenbar einen Markt für Hinweise auf Polnisch im öffentlichen Stadtraum der Hauptstadt. Nur hat das von den offiziellen Akteuren noch keiner gemerkt.

Hinweise, die den deutschen Reisenden nach Poznan oder Warschau einladen, sucht man auf Berliner Bahnsteigen allerdings vergeblich. Bewegt sich das deutsch-polnische Verhältnis also auf einer Einbahnstraße?

Job und/oder Shopping: Die Migra­ti­ons­me­tro­pole Berlin

An Leitbildern hat es wahrlich nicht gefehlt im Berlin der Nachwendezeit. Aus der einstigen Mauerstadt, die sich als ,,Schaufenster des Westens“ und „Bollwerk der Freiheit“ trotzig über die Zeit der Teilung hinweggerettet hat, sollte nach dem Fall der Mauer beinahe über Nacht eine europäische Metropole werden. Es war vor allem die Lage der Stadt, die dieser Hoffnung Nahrung zu geben schien. Ehemals am Rand der Systeme gelegen, würde Berlin nun wieder in der Mitte liegen, würde als ,,östlichste Stadt des Westens“ und ,,westlichste Stadt des Ostens“ beinahe zwangsläufig aufsteigen in das ,,Orchester der europäischen Metropolen“. Doch zum ,,Tor zum Osten“, das Berlin so gerne geworden wäre, zum Sprungbrett westlicher Konzerne, Dienstleister und Waren in Richtung Osteuropa, haben sich andere hochgerappelt, Wien zum Beispiel, Warschau, aber auch Prag.

Berlin dagegen ist beinahe unbemerkt ein „Tor zum Westen“ geworden. Im Ostberliner Plattenbaubezirk Marzahn spricht inzwischen jeder zehnte Bewohner Russisch. Insgesamt leben in Berlin über 100.000 russischsprachige Spätaussiedler beziehungsweise ihre russischen Familienangehörigen. Hinzu kommen 15.000 jüdische Migranten, die als Kontingentflüchtlinge nach 1990 aufgenommen wurden.

Noch deutlicher wird die Bewegung von Ost nach West, wenn man sich die polnische Migration anschaut. Neben den 30.000 polnischen Staatsbürgern, die in den 1980er Jahren wegen der Verhängung des Kriegsrechts 1981 nach Berlin kamen, sind seit dem Ende der 1980er Jahre weitere 100.000 Menschen als Spätaussiedler zugewandert. Anders als die russischsprachigen Aussiedler, die hier fernab der alten Heimat leben, halten sie den Kontakt zu Polen meistens aufrecht.

Nach Berlin kommen aber auch die, die in dieser Stadt nicht dauerhaft leben, sondern als Pendler arbeiten wollen. Wer am Montag morgen einmal mit dem Zug vom polnischen Kostrzyn nach Berlin fährt, bekommt eine Ahnung von der geographischen Lage Berlins als erster Stadt des Westens. Manche, wie die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John, schätzen, dass sich etwa 100.000 Pendler regelmäßig in Berlin aufhalten. Für die einen sind es Arbeitsmigranten, die das noch immer sehr hohe Lohngefälle an der deutsch-polnischen Grenze ausnutzen. Anderen, wie zum Beispiel den Forschern am Institut für europäische Ethnologie der Berliner Humboldt-Universität, gelten sie bereits als Pioniere eines neuen Europa: Wegen seiner Lage als Grenzstadt wäre Berlin geradezu ein Labor für die neue Gestalt des ,,Transmigranten“, der kulturell, sozial wie wirtschaftlich sowohl auf der einen wie auch der anderen Seite der Grenze zuhause sei (vgl. Diehl/Lehmann/Naydenova 2000).

Und dann gibt es noch die Touristen und Shopping-Reisenden. Vor allem vor Weihnachten macht das legendäre Kaufhaus KaDeWe fast die Hälfte des Umsatzes mit russischen Kunden. Im November und Dezember sind die Flüge von Moskau und Petersburg nach Berlin regelmäßig ausgebucht. Aber auch die Polen haben Berlin als Einkaufsstadt entdeckt. Vierzig Prozent aller Umsätze ausländischer Kunden entfallen inzwischen auf russische und polnische Touristen. Allein in einem Umkreis von 300 Kilometern um Berlin leben zwischen Szczecin, Poznan und Wroclaw neun Millionen Polen. Das Einzugsgebiet des Kurfürstendamms, des Potsdamer-, aber auch des Alexanderplatzes, hat längst die Grenzen überschritten. Selbst die Berliner Wirtschaftsförderer werben inzwischen unter dem Slogan ,,Go West — Go Berlin“.

Ist die deutsch-­pol­ni­sche Erfolgs­story gefährdet?

Welches Bild von Berlin haben diejenigen, die sich auf diesen verschiedenen Wegen und aus den unterschiedlichsten Gründen auf den Weg machen? Ist es das der ersten Metropole des Westens, der Millionenstadt unweit der polnischen Grenze, in der man noch immer sein Glück sucht? Ist Berlin noch immer die Goldgräberstadt für Glücksritter aller Couleur? Oder ist es eine der Metropolen des „alten“ Europa à la Donald Rumsfeld? Wendet sich Berlin wieder Paris zu und kehrt den aufstrebenden Metropolen des „neuen“ Europa den Rücken zu?

Geht von Berlin gar wieder der „Drang nach Osten“ aus, wie es das Nachrichtenmagazin Wprost im November 2002 in einer Titelgeschichte suggerierte (Wprost Nr. 1041, November 2002)? Neben der polnischen Unterzeile „Die Deutschen kolonisieren den Osten“ war ein dicker Bayer in Lederhose zu sehen, die Socken schwarz-rot-gold und in der Hand ein Bier, der es sichtlich genießt, wie die Beitrittskandidaten Polen, Tschechien und Ungarn um ihn herum springen und ,,Männchen machen“.

Anlass dieses gezielten Griffs in die Kiste antideutscher Stereotypen war die Debatte im polnischen Parlament, dem Sejm, über die Privatisierung des Warschauer Energieversorgers SOEN an den deutschen RWE-Konzern. „Ausverkauf Polens“, riefen in einer tumultartigen Parlamentssitzung die Abgeordneten der populistischen Parteien Liga polnischer Familien (LPR) und Selbstverteidigung des rechtspopulistischen Bauernführers Andrzej Lepper. Dieses Argument nahm Wprost gerne auf: Noch immer, hieß es in der Ausgabe, würden die Deutschen den Osten kolonisieren wollen. Und der Osten würde dies sogar noch freiwillig mit sich machen lassen.

Noch vor Jahresfrist galt das deutsch-polnische Verhältnis als Erfolgsstory. Nie in der Geschichte beider Länder, einer Geschichte der Teilungen, der Kriege und des Völkermordes, sei dieses Verhältnis besser gewesen, betonten Polens Präsident Alexander Kwasniewski und Bundeskanzler Gerhard Schröder bei jeder Gelegenheit.

Das war nicht einmal übertrieben. Während sich Deutsche und Tschechen noch immer über die Beneg-Dekrete streiten, hat man beiderseits der Oder und Neiße längst die Geschichte der Vertreibungen aufgearbeitet – nicht nur jeder für sich, sondern auch in vielen gemeinsamen Projekten von Historikern, Kulturwissenschaftlern und Soziologen. Hinzu kommen zahlreiche Fernsehsendungen und Buchveröffentlichungen, die nun auch auf deutscher Seite verstärkt das Interesse am Nachbarn wecken sollen. Die Erfolgsstory, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs begonnen hatte, sollte nun, mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union, ihrem Höhepunkt entgegengehen.

Seit dem Beginn der Irakkrise im Herbst 2002 scheint aber alles anders. Die Unterschrift des polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller unter die umstrittene Solidaritätserklärung von Tony Blair und José Maria Aznar an George W. Bush hat in Berlin einen regelrechten Schock ausgelöst. Dies betraf weniger den Inhalt als vielmehr ihr Zustandekommen. Noch am Tage der Veröffentlichung im Wall Street Journal am 30. Januar 2003 hatte Miller mit Schröder telefoniert – und ihn mit keinem Wort über seine Unterschrift informiert. Hinter dem Rücken der Europäischen Union, hieß es hinterher in Deutschland, sei dieser Brief verfasst worden. Der Traum einer eigenständigen Außenpolitik der EU war vorerst geplatzt.

In Warschau wiederum schrillten die Alarmglocken, als sich abzeichnete, dass nicht nur die Achse Paris-Berlin gegen die angloamerikanischen Pläne eines Regimewechsels im Irak mobil machte, sondern ein um Russland und China erweitertes Bündnis der „Unwilligen“. Berlin vereint mit Moskau: Das löste in Warschau alte Reflexe aus und erinnerte an die Traumata der polnischen Teilungen und des Hitler-Stalin-Paktes. Das gleiche galt für die Weigerung der Deutschen und Belgier, in der NATO den Weg für den Schutz der Türkei frei zu machen. Je größer die Furcht vor einer drohenden Spaltung der NATO wurde, die in Polen als wichtigster Garant der territorialen Souveränität angesehen wird, desto entschiedener wurde die Unterstützung des US-Kurses. Laut wurde darüber nachgedacht, ob US-amerikanische Stützpunkte nicht von Deutschland nach Polen verlegt werden sollten. Und bei einem seiner beiden Besuche in Washington sicherte Alexander Kwasniewski George W. Bush den Kauf weiterer 48 Kampfjets des Typs F-16 im Wert von 3,5 Milliarden Dollar zu. Dies wiederum bestärkte in Deutschland die Furcht, mit dem polnischen Beitritt käme ein „trojanisches Pferd der USA“ in die EU.

Auf dem Tiefpunkt angelangt war das Verhältnis zwischen dem ,,alten“ und dem ,,neuen“ Europa schließlich, als der französische Staatspräsident Jacques Chirac am 17. Februar die Solidaritätsadresse der Polen, Tschechen und Ungarn an Bush mit den Worten quittierte, die Beitrittsländer hätten eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten. In Richtung Bulgarien und Rumänien drohte Chirac gar, wenn diese ihre Beitrittschancen verspielen wollten, könnten sie nichts besseres tun, als den Kurs der US-Regierung zu unterstützen. So sprechen keine Partner im neuen Europa zueinander, sondern Europäer erster und zweiter Klasse.

Donald Rumsfeld konnte sich die Hände reiben. In dem er die Position Frankreichs und Deutschlands als Teil des ,,alten Europas“ bezeichnete und diesem ,,alten“ ein ,,neues“, osteuropäisches Europa entgegensetzte, hatte er offenbar den Finger auf eine offene Wunde gelegt.

Diesseits der Weltpo­li­tik: Das polnische Gebrauchs­wissen über Berlin

Nachdem sich der rhetorische und tatsächliche Pulverdampf allmählich verzogen hat: Was bleibt in Berlin und Warschau von den Entscheidungen der letzten Monate? Setzt man in Polen nun, je näher Berlin wieder an Paris (und an Moskau) rückt, seine Hoffnungen auf Washington? Schieben sich vor die im Alltag gewonnenen Bilder der anderen Seite nun wieder andere, mehr ideologische, nationale? Ist wieder die Zeit derer gekommen, die unvermindert alte oder auch neue Stereotypen pflegen?

Glaubt man dem Nachrichtenmagazin Polityka, ist der Fahrplan in Europa längst gedruckt. Kierunek Berlin — „Richtung Berlin“ lautete vor einiger Zeit die Schlagzeile des Magazins (Nr. 42/1999). Kierunek Berlin: Das ist der Gegenentwurf zum „Drang nach Osten“. Kierunek Berlin: Das ist der europäische Blick, der in Polen dem der Populisten entgegengestellt wird.

In Polityka wurde in dieser Ausgabe zum Bild des Brandenburger Tores die Frage gestellt: „Co nas czeka za brama“ — „Was uns hinter dem Tor erwartet“. Die Antwort lautete: nichts, was uns Angst bereiten müsste. Und schon gar nicht würde Warschau, wie manche meinen, ein Vorort von Berlin werden. Zwar würde Berlin, so lautete das Resümee der Titelgeschichte, in einem vereinigten Europa in vielem die Richtung angeben. Vor allem in den Grenzregionen würde es als natürlicher Magnet ein neues, grenzüberschreitendes Zentrum bilden. Doch diese neue Rolle macht denen, die sich in „Richtung Berlin“ aufmachen, keine Angst. Diese neue Rolle entspricht der, die auch Städte in Polen eingenommen haben: Warschau natürlich oder auch Poznati. Dort wurde gleich neben dem Bahnsteig mit der ehemaligen Werbetafel der PKP das neue, gläserne Eingangsgebäude der Messe hochgezogen.

Berlin ist für viele Polen keine fremde Stadt mehr, sondern eine vertraute. Das liegt nicht nur an den zahlreichen, vielfältigen Berichten, die es auch in polnischen Medien über die deutsche Hauptstadt gibt. Es gibt daneben noch ein anderes Wissen über die Stadt, ein Wissen, das aus eigener Erfahrung und Anschauung herrührt. Dies ist ein ,,Gebrauchswissen“, das bis weit nach Polen hinein verbreitet ist. Der Ethnologe Norbert Cyrus hat das am Beispiel der Pendlerökonomie beschrieben: Es existiert ein engmaschiges Netz an Kontakten, das ganz Westpolen überzieht und es jedem Arbeitssuchenden ermöglicht, bereits zu Hause Kontakt zu seinem neuen Arbeitgeber aufzunehmen (vgl. Cyrus 1997).

Über dieses Gebrauchswissen verfügen aber nicht nur die Pendler, sondern auch die Touristen. Auch sie benutzen Berlin inzwischen mit einer Selbstverständlichkeit, von der man im Westen noch wenig weiß. Die Reisenden aus Szczecin zum Beispiel fliegen nicht von Polen, sondern von Berlin-Tegel aus in den Urlaub. Die junge Wroclawer Musikszene zieht es manchmal eher nach Berlin als nach Warschau. Und die Love Parade, die in Polen Parada Milosci heißt, hat in den vergangenen Jahren Zehntausende junger Polen nach Berlin gezogen.

Richtung Berlin: Das ist eine Bewegung auf vielen Wegen. Berlin ist für polnische Reisende, Besucher und Pendler eine Selbstverständlichkeit geworden, eine Stadt, die nicht mehr nur fremd ist, sondern auch vertraut. Wer von Polen nach Berlin kommt, fährt nicht mehr in die Fremde, sondern ist angekommen.

Die polnischen Hinweisschilder auf den Bahnsteigen von Poznan und Berlin-Alexanderplatz schaffen keine neue Realität, sie bilden sie nur ab. Diese Bewegung in Richtung Berlin ist auch während des Irakkrieges nie abgerissen. Und sie wird auch die Kollateralschäden überstehen, die Donald Rumsfelds Spaltungsversuch hinterlassen haben mag. Schließlich ist auch in Polen, wie es der Publizist Adam Krzeminski formuliert, „Amerika der Traum, Europa dagegen die Wirklichkeit“ (Die Zeit Nr. 25/2001).

Kierunek Warszawa? Das deutsche Desin­ter­esse an Polen

Wie aber sieht es umgekehrt aus? Wie selbstverständlich ist Polen für die Berliner? Gibt es auch eine Kierunek Warszawa, eine „Richtung Warschau“?

Schon ein Blick in die Zeitungen zeigt, dass im deutsch-polnischen Beziehungsgeflecht die Berichterstattung von den „großen Themen“ dominiert wird, von der Osterweiterung der EU, von Staatsbesuchen oder den Schatten der Vergangenheit. Die Vermittlung eines Alltagswissens, wie es die Polen über Berlin verfügen, findet nicht statt. Selbst in den grenznahen Regionalzeitungen finden sich zumeist nur Berichte über Diebstähle oder Schlepperbanden, die Flüchtlinge aus dem so genannten „Warteraum Polen“ über Oder und Neiße bringen wollen. Ambitionierte Projekte, wie eine gemeinsame wöchentliche Seite der Lausitzer Rundschau und der Gazeta Lubuska wurden inzwischen eingestellt. Die Begründung lautete von deutscher Seite: Es gebe kein Leserinteresse.
Und das scheint zu stimmen. Wenn man sich den deutsch-polnischen Pressespiegel im Grenzgebiet anschaut, der bis vor anderthalb Jahren noch von der deutschpolnischen Zeitschrift Transodra und dem Stettiner Zentrum für europäische Integration herausgegeben wurde, stellt man fest, dass auch im Grenzgebiet von polnischer Seite mehr über die deutsche geschrieben wurde als umgekehrt.

Von einem selbstverständlichen Umgang mit Polen kann also von deutscher Seite keine Rede sein. Es herrscht vielmehr eine Asymmetrie der Interessen, wie es der Leiter des Collegium Polonicum in Slubice, Krzysztof Wojciechowski, einmal gesagt hat (die tageszeitung vom 2. September 1998). Während sich immer mehr Polen in Richtung Berlin auf den Weg machen, ist Polen für die meisten Deutschen immer noch weit entfernt.

Dieses Desinteresse macht sich inzwischen auch wirtschaftlich bemerkbar. Während Polen immer mehr in die Europäische Union exportiert, ist es wirtschaftlich in der deutschen Hauptstadt noch nicht wirklich angekommen. So ist der Anteil Berlins am Warenaustausch mit Polen im Vergleich zu den anderen Bundesländern in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, von 2,87 Prozent im Jahre 1991 auf 1,82 Prozent im Jahre 2001. Spitzenreiter sind dagegen Nordrhein-Westfalen (28 Prozent), Niedersachsen (15) und Bayern (knapp 12 Prozent) (vgl. Standke 2000).

Berlin braucht die Kierunek Polska

Je näher der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union rückt, desto nervöser allerdings wird man in Berlin. Ist man in der deutschen Hauptstadt wirklich auf den Beitritt vorbereitet? Wie sieht es aus mit der Europatauglichkeit nicht nur der Berliner Wirtschaft, sondern auch der Berliner? Stellvertretend für diese Zweifel widmete sich das Berliner Stadtforum, ein Expertenforum der Berliner Stadtentwicklungspolitik, im November 2001 auf drei Sitzungen diesem Thema. Erstmals wurde dort Klartext geredet. Es sei zum Beispiel nicht hinnehmbar, keine Direktverbindung nach Szczecin zu haben, immerhin die Berlin am nächsten gelegene Großstadt. Es sei ein Skandal, wenn die Fahrgäste im Zug von Kostrzyn nach Berlin schikaniert würden, weil dieser Zug immer noch als Schmugglerzug gilt. Das Polnische dürfe nicht länger eine exotische Sprache sein, sondern müsse Einzug halten ins Curriculum der Berliner Schulen. Endlich müsse man damit beginnen, im öffentlichen Stadtraum auch polnische Hinweisschilder anzubringen.

Diese Selbstkritik richtete sich auf etwas, das tatsächlich selbstverständlich sein müsste: Berlin sollte seine Lage als Grenzstadt oder Tor zum Westen auch als Chance begreifen. Es muss sich seinen Gästen und Bewohnern aus Polen noch weiter öffnen: nicht mehr aus humanitären Gründen wie noch Anfang der 1980er Jahre, als Zehntausende Flüchtlinge der Solidarnosc nach Berlin kamen, sondern aus purem Eigennutz. Berlin muss begreifen, dass es ein Tor zum Osten nur werden kann, wenn es seine Lage als Tor zum Westen und Grenzstadt ernst nimmt.

Um aber einen grundlegenden Wandel einzuleiten, um endlich den so dringend gebotenen Blickwechsel von West nach Ost zu vollziehen, bedarf es mehr als nur politischer Anstöße. Als „Tor zum Osten“ braucht Berlin auch den Gegenblick, die Kierunek Polska. Nicht als ,,Drang nach Osten“, sondern als Gegenstand eines nachbarschaftlichen Interesses, das von nicht mehr und nicht weniger geleitet sein braucht als der Überzeugung, dass ein Abbau der gegenwärtigen Asymmetrie beiden Seiten nutzen würde.

Kierunek Polska – das wäre zum Beispiel die Wahrnehmung einer neuen Geografie in einem Europa, das mit der Osterweiterung zwar nicht „neuer“ im Sinne Donald Rumsfelds wird, wohl aber östlicher. Richtung Polen – das wäre auch eine neue Bewegung im Tourismus, der nicht nur die Älteren an die Ostseeküste, nach Schlesien oder Ostpreußen bringt, sondern auch die Jungen. Richtung Polen – das wäre auch das Stammeln einiger polnischer Wörter, so wie man auch in Italien und Spanien „Ja“, „nein“, „danke“ oder „bitte“ sagen kann.

In Richtung Polen sollte es nicht mehr nur die Glücksritter und Pioniere ziehen, die im „Berlin-Warszawa-Express“ über ihren Laptops sitzen, sondern auch kleine und mittlere Unternehmer, die in den Wojewodschaften Lubuskie, Zachodniopomorskie oder Dolnoslaskie einen Kooperationspartner gefunden haben. Vor allem aber sollten Schüler, Jugendliche und Studenten diese Richtung nehmen und nicht mehr nur nach Westen schauen, nach London oder Paris, sondern auch nach Poznati oder Warschau. Dann würde aus der Kierunek Berlin und der Kierunek Polska auch eine Richtung ins neue Europa sichtbar, ein Aufbruch, an dem nicht nur die polnischen Europäer beteiligt sind, sondern auch die deutschen.

„Risiken der Zwischen­zeit“: Zur Zukunft des neuen Europas

Die Konturen dieses neuen Europas sind bereits sichtbar. Nicht nur am Bahnsteig in Poznan wo die Fahrgäste inzwischen immer öfter in den Express nach Berlin als in den nach Warschau einsteigen. Das neue Europa zeigt sich auch dort, wo es sich tatsächlich begegnet: im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Dort hat sich, allen geschilderten Rückschlägen zum Trotz, in den letzten vierzehn Jahren beinahe im Zeitraffer eine Annäherung vollzogen, für die Deutsche und Franzosen oder Deutsche und Niederländer fünfzig Jahre gebraucht haben.

Es ist kein leichter Weg in dieses neue Europa. Das hatte schon der Osteuropahistoriker Karl Schlögel prophezeit, als er vor allem den Westen warnte, ihm stünde bevor, was der Osten längst bewältigt habe. Im neuen Europa, so Schlögel, heiße es, „sich auf die Risiken der Zwischenzeit einzulassen, in der ein alter Zustand unhaltbar geworden ist, ein neuer sich aber noch nicht verfestigt hat; im Provisorium leben zu können, ohne dass dies als Weltuntergang empfunden würde; nicht in Panik und Hysterie zu verfallen, wenn die Selbstverständlichkeiten einer Lebensform aufhören, selbstverständlich zu sein“ (Schlögel 1999).

Die Pioniere, die sich in diesem neuen Europa auf den Weg gemacht haben, wissen es: Eine Alternative zur Kierunek Europa gibt es nicht. Eine Kierunek Washington würde in Polen ebenso wenig Zukunft haben, wie in Berlin ein Richtungswechsel zum Kerneuropa aus Deutschland und Frankreich.

Literatur

Diehl, Anne/Lehmann, Kathrin/Naydenova, Sascha 2000: Nichts liegt näher als Polen; in: Lindner, Rolf/Kumpe, Christian (Hg.): Durch Europa. In Berlin, Berlin

Cyrus, Norbert 1997: Grenzkultur und Stigmamanagement; in: Schriften des polnischen Sozialrats Berlin, April

Standke, Klaus-Heinrich 2000: Die Rolle Berlins innerhalb der Ost-West-Kompetenz der Bundesländer. Rückblick auf ein Jahrzehnt; in: Arbeitspapiere des Osteuropa-Instituts der Freien Universität Berlin, Heft 12

Schlögel, Karl 1999: Berlin und das Städtenetz im neuen Europa; in: Bollmann, Stefan (Hg.), Kursbuch Stadt. Stadtleben und Stadtkultur an der Jahrtausendwende, Stuttgart

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Bemerkenswert ist, dass all diese Presseberichte fast ausschließlich von dem Problem der Integration Polens in die Strukturen der erweiterten EU handeln, während die innenpolitischen Probleme, die in Polen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt ausgetragen werden, in der bundesdeutschen Wahrnehmung so gut wie keine Rolle spielen.[2] Selbst die Tatsache, dass die Regierung von Leszek Miller unlängst an unterschiedlichen europapolitischen Positionen zerbrochen ist, hat die Aufmerksamkeit nicht auf den innerpolnischen Europa-Diskurs gelenkt. Dies verwundet um so mehr, da in Polen das Referendum über den EU-Beitritt des Landes am 7. und 8. Juni 2003 unmittelbar bevorstand und spätestens dann die öffentliche Meinung der Polen von zentraler Bedeutung für die Legitimation der polnischen Europapolitik war – wenn auch möglicherweise nicht ausschlaggebend für die Entscheidung zum Beitritt, weil der Sejm die Bedeutung des Referendums kürzlich eingeschränkt hat. Dies in Rechnung gestellt, erscheint eine Analyse der öffentlichen Meinung in Polen im Hinblick auf Europa und den EU-Beitritt des Landes eine vordringliche Aufgabe.

Ein ökono­mi­sches Modell der Politik

Um mit einer theoretischen Überlegung zu beginnen: Die ökonomische Theorie der Politik modelliert das Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern als Markt, auf dem sowohl die Produzenten wie auch die Kunden als Anbieter und Nachfrager zugleich auftreten. Die Produzenten (Politik) bieten „Produkte“ an und fragen Unterstützung nach. Die Kunden (Bürger) bieten Unterstützung, verlangen dafür aber entsprechende Gegenleistungen. Einerseits müssen sich die Anbieter an die Bedürfnisstruktur der Nachfrager anpassen, andererseits versuchen sie jedoch, diese zu beeinflussen. Ebenso verfahren die Nachfrager: sie treten mit bestimmten Erwartungen an die Anbieter heran, lassen sich aber durchaus Alternativen unterbreiten. Die ökonomische Theorie der Politik ist als analytisches Instrument weit verbreitet. Sie kann auch bei der Klärung der Frage helfen, ob die politische Steuerung der öffentlichen Meinung durch die politische Klasse erfolgt (top-down) oder aus der Gesellschaft heraus Interessenpräferenzen durchgesetzt werden (bottom-up).

Vor allem bei den außenpolitischen Fragen, die in der Regel unübersichtlich und kompliziert sind, ist es wahrscheinlich, dass die Bevölkerung sich stark an den Vorgaben der Politik orientiert, da ihr unmittelbare Erfahrungen in diesem Bereich meist fehlen. Dies eröffnet der politischen Klasse die Möglichkeit, auf die Ausbildung von Präferenzen und kollektiven Stimmungen einzuwirken. Dabei entfalten die vorhandenen Informationsasymmetrien Wirkung, denn die Politik verfügt nicht nur über Herrschaftswissen; auch die Kosten der Informationsgewinnung sind für die Bürgerinnen und Bürger in der Regel unangemessen hoch. Den unterschiedlichen politischen Parteien kommt deshalb die Aufgabe zu, im Wettbewerb verschiedene Standpunkte anzubieten, die den Bürgern dann als Orientierungsmarken dienen können. Dies setzt allerdings voraus, dass die Politik entsprechende Positionen als Angebote an die Öffentlichkeit kommuniziert. Wird das von einer Seite vernachlässigt – etwa weil das in Frage stehende Thema als nicht stimmenergiebig eingeschätzt wird – können andere auf diesem Themenfeld mehr oder minder uneingeschränkt agieren. Dies war beispielsweise bei dem Referendum über die Nizza-Beschlüsse in Irland der Fall. In die Passivität der politischen Elite hinein hatten die Gegner eine ausgezeichnet vorbereitete Kampagne für die Ablehnung des Vertrages lanciert. Nach der Mobilisierung der Erweiterungsbefürworter und mittels einer massiven Informationskampagne wurde dagegen bei der zweiten Abstimmung die Zustimmung erreicht. In Polen wird man möglicherweise einen ähnlichen Vorgang beobachten können, allerdings sind die legislativen Grundlagen des Prozesses hier komplizierter.

Europa – in Polen kein Thema?

Eine Analyse der kommunikativen Vermittlung der polnischen Europapolitik in die polnische Gesellschaft hinein zeigt, dass die Regierung das Thema EU-Beitritt lange Zeit der Opposition überlassen hat und nun – in einer Art Aufholjagd – versucht, die öffentliche Stimmung pro Europa zu beeinflussen. Nachdem die Zustimmung zur europäischen Integration von 80 Prozent im Mai 1996 (CBOS 7-10 XII 2001) auf 47 Prozent im Oktober 2000 (OBOP 28-30 X 2000) gesunken war, wurde eine intensive Informationskampagne gestartet. Damit versuchte man, den einmal angerichteten Schaden wieder gutzumachen, denn die nachlassende Zustimmung zu Europa ist vor allem die Folge einer bewussten politischen Entscheidung der Regierung Buzek, die Beitrittsverhandlungen zur ausschließlichen Regierungsdomäne zu machen [3] und die Gesellschaft von diesem Prozess weitgehend auszuschließen.

Nur dem nationalistisch-katholischen Flügel der mitregierenden Partei AWS (Akcja Wyborcza Solidarnosc/Wahlaktion Solidarnosc) war von vorneherein bewusst, dass mit dem Thema EU-Beitritt auch Wähler zu gewinnen sind. Die anderen Regierungsparteien gingen offensichtlich davon aus, dass eine unmittelbar vor dem Referendum gestartete Informationskampagne ausreichen werde, die nötige Zustimmung zu erzielen. Während Ungarn bereits 1995 eine Informationsstrategie zum EU-Beitritt entwickelte und Tschechien ab Januar 1998 ein Programm zur Bürgerinformation umsetzte, hat Polen erst ein Jahr nach der Verhandlungsaufnahme solche Maßnahmen vorgestellt.

Die Tatsache, dass die polnischen Regierungsparteien das Thema EU-Beitritt nicht zur Mobilisierung von Stimmen und Unterstützung benutzt haben, lässt sich durch das außerordentlich geringe Interesse der Bürger an europäischen Fragen erklären. Nur 4 Prozent der Bevölkerung versprachen sich im Jahr 2000 einen persönlichen Vorteil vom Beitritt zur EU (Kucharczyk 2000/2001: 78). Wie das Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) im Juni 2000 erhob, interessierten sich 50 Prozent der Polen überhaupt nicht für die Integration (CBOS: 11-14 X 2002), wobei das mangelnde Interesse vermutlich mit der Erwartung zusammenhing, dass der EU-Beitritt nur geringe Auswirkungen auf die persönliche Lebenssituation haben werde. Noch im Mai 2001 sagten nur 50 Prozent der Befragten, dass sie über den Integrationsprozess mit Freunden und Verwandten gesprochen hätten (Roguska/Strzeszewski 2001). Im März 2001 war die Zahl derjenigen, die die Bedeutung der EU-Integration als für sie persönlich niedrig einschätzten, im Vergleich zum September 2000 sogar noch um 2 Prozentpunkte auf 50 Prozent gestiegen (CBOS 2-5 III 2001). Der Zusammenarbeit Polens mit der EU wurde von der Hälfte der Befragten nur geringe Bedeutung beigemessen (ebd.). Die Integration, so die Erwartungen, werde sich kaum auf Familien (CBOS 11-16 V 2000), Kultur (ebd.) und Religion (Zagorski/Strzeszewski 2000: 227) auswirken. Ob der Beitritt mehr Vor- oder Nachteile bringen würde, konnten auch 1998 30 Prozent der Bürger nicht beantworten (Strzeszewski 2001: 85-123). Aber 22 Prozent gaben damals an, die EU-Mitgliedschaft werde ihre persönliche Situation entscheidend beeinflussen (Rzeczpospolita v. 18.03.1998). Ein Jahr später konnten weiterhin 29 Prozent nicht beurteilen, ob die Konsequenzen der Integration positive oder negative Auswirkung auf ihre persönliche Lage hätten (Zagorski/Strzeszewski 2000: 221). Bei der Frage nach dem wichtigsten Ereignis des vergangenen Jahres haben 1998 nur 5 Prozent die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen genannt (CBOS 3-8 XII 1998). Ähnlich geringe Bedeutung wurde den Verhandlungen auch in den nächsten Jahren zugeschrieben, in denen lediglich 2 Prozent (2000) und 3 Prozent (2001) den polnischen Weg zur Mitgliedschaft für besonders- wichtig erachteten (CBOS 1-4 XII 2000; 7-10 XII 2001).

Die folgende Tabelle illustriert, dass im Jahr 2001 darüber hinaus die politischen Kernfragen des Beitrittsprozesses (aquis communautaire, Schengen-Abkommen, Strukturfond) der polnischen Bevölkerung mehrheitlich unbekannt waren (vgl. Roguska/Strzeszewski 2001).

Unsicherheit bestimmte gleichzeitig die erwarteten Folgen des EU-Beitritts (Kosela 2002: 204 u. 210). Darüber hinaus wussten im Mai 2000 43 Prozent der Befragten nichts über den Fortgang der Verhandlungen zu sagen (CBOS 11-16 V 2000). Noch Mitte 2002 wussten 53 Prozent der Befragten nicht, wer für die Verhandlungsführung in Polen verantwortlich ist (GfK Polonia VI 2002). 69 Prozent gaben außerdem an, nichts über den Europäischen Konvent gehört zu haben (CBOS 1-4 III 2002). Darüber hinaus konnten 30 Prozent keine Gründe für die Integration angeben (GfK Polonia VII 2002/UKIE).Da der Regierung gleichzeitig pauschal vorgeworfen wurde, die polnischen Interessen bei den Beitrittsverhandlungen nur unzureichend zu vertreten, ergaben sich hier Legitimationsdefizite, die durch ein insgesamt instabiles Meinungsbild und parteipolitische Kampagnen von EU-Gegnern noch verstärkt wurden. Zum zentralen Thema wurde dabei die Frage des Grunderwerbs durch Ausländer. Bereits im Juli 1999 wurde ein Regierungspapier über den Grunderwerb präsentiert. Man einigte sich intern auf eine Übergangsfrist von 18 Jahren für den Erwerb von Agrarboden (Rzeczpospolita v. 15.07.1999). Zwei Monate später, während einer parlamentarischen Debatte über den Integrationsprozess, wurde der Übergangsfrist für den Bodenerwerb die oberste „Priorität in den polnischen Verhandlungen mit der EU“ [4] eingeräumt. Hier wurde wahlpsychologisch geschickt nach der Maxime vorgegangen: „Wem es gelingt, in der Öffentlichkeit als Beschützer der Individualrechtsgüter wahrgenommen zu werden, wird tendenziell Wählerstimmen hinzugewinnen.“ (Silier 2000: 16) Die weit verbreiteten Befürchtungen vor einem Ausverkauf des Landes an die Deutschen wurden nun von der Regierung aufgegriffen und zur Legitimierung ihrer Politik eingesetzt. Ansonsten aber tat die Regierung nicht viel. So war die Frage der Erweiterung zwar nicht ganz aus der Öffentlichkeit verschwunden, aber vor allem der nationalistischen Rhetorik der Europagegner überlassen. Die Regierung Buzek hatte nicht nur versäumt, die Öffentlichkeit bei den Europaentscheidungen einzubeziehen, sondern auch übersehen, dass sie die Europadebatte mittlerweile den Integrationsgegnern überlassen hatte.

Souve­rä­nität, Identität, Boden

Politische Parteien, die Wählerstimmen gewinnen wollen, konzentrieren sich in allen Demokratien auf diejenigen Fragen, die eine gesellschaftliche Resonanz erzeugen können. Wenn ein Thema hoch oben auf der öffentlichen Agenda steht, kommt es oft vor, dass Lücken bei den Informationen die Neigung zum Ausgleich dieses Defizits durch Emotionen verstärken. Auf diesem Ansatz basierte auch die Strategie der polnischen Beitrittsgegner. In der Berufung auf nationale Symbole und Mythen, kollektive Erinnerungen und die Vergangenheit wurde vor allem eine nationalistische Rhetorik als besonders taugliches Mittel eingesetzt, wobei vor allem die Fragen des Souveränitäts- und Identitätsverlustes sowie des Ausverkaufs polnischen Bodens thematisiert wurden. Die in Polen verwurzelte Assoziation von Souveränität und Territorium, die Gleichsetzung von Landverteidigung und Patriotismus, die Verknüpfung von Boden und staatlicher Unabhängigkeit wurden von den Beitrittsgegnern erfolgreich instrumentalisiert. Nicht nur die katholisch-nationalistischen Gruppierungen, sondern auch die Selbstverteidigung und die Bauernpartei nutzten diese Stimmung. Denn die Mehrheit der Landbevölkerung ist weiterhin überzeugt, dass die Gefahr besteht, die Deutschen könnten das Land systematisch aufkaufen (Rzeczpospolita v. 15.7.1999).

Ihren Höhepunkt erreichte die politische Instrumentalisierung des Landverkaufs im November 2001, als eine neue elastische Regierungsposition bezüglich der Übergangsfristen verlautbart worden war. Eine um sechs Jahre verkürzte Kaufbeschränkung für den Agrarboden und der Verzicht auf eine Übergangsfrist beim Grundkauf für Investitionszwecke wurde durch die Beitrittsgegner als Affront gebrandmarkt.[5] Im selben Monat wurde von der nationalistischen LPR (Liga Polskich Rodzin./Liga polnischer Familien) und der populistischen Selbstverteidigung ein Referendum über den EU-Beitritt beantragt, wonach sich die polnische Nation noch vor dem Verhandlungsabschluss für oder gegen die Mitgliedschaft aussprechen sollte. Begründet wurde dies damit, dass der Ausverkauf polnischen Eigentums und der daraus resultierende Souveränitätsverlust bereits eingesetzt habe.[6] Darüber hinaus werde mit dem Referendum der polnischen Gesellschaft die Chance gegeben, eine Entwicklung zu verhindern, die zur Herabwürdigung Polens zu einem Absatzmarkt und einer Müllhalde führe.[7]

Die Ablehnung ihres Antrags im Sejm hinderte die LPR-Abgeordneten nicht, im Januar 2002 einen neuerlichen Antrag zu stellen. Die polnische Bevölkerung sollte diesmal darüber abstimmen, ob sie für oder gegen das Verbot, Land- und forstwirtschaftliche Flächen an Ausländer zu verkaufen, sei. Hätte eine solche Abstimmung tatsächlich stattgefunden, hätten die Europagegner wohl ihren großen Sieg feiern können, denn Meinungsumfragen zufolge waren 76 Prozent der Polen nicht mit der Kompromissposition der Regierung einverstanden (Estymator 5-7 III 2002). Obwohl über den Landverkauf letztlich nicht abgestimmt wurde, hatten die Integrationsgegner zumindest ein Ziel erreicht: in der polnischen Gesellschaft wurde erneut mit nationalistischen Parolen über den Landverkauf diskutiert. Die Auseinandersetzung um eine möglichst lange Übergangsfrist und die Angst vor einer Rückkehr der deutschen Vertriebenen wurden politisch derart laut instrumentalisiert, dass kaum eine parlamentarische, die Westbindung Polens thematisierende Debatte stattfand, in der diese Fragen nicht diskutiert wurden. Fraglich aber ist, ob die „Verteidigung des Bodens“ wirklich die wichtigste Frage in Polen war oder ob sie nur besonders große Resonanz erfahren hat.[8] Muss die Debatte tatsächlich als Folge tief verwurzelter Ängste und traumatischer Erfahrungen aus der Teilungs- und Kriegszeit verstanden werden oder wird die Vergangenheit von einigen Akteuren politisch geschickt instrumentalisiert?

Gemessen wird mit zweierlei Maß

Eine Antwort auf diese Frage kann ein Vergleich von Umfrageergebnissen erbringen, wenn nämlich zwischen direkt und indirekt auf das Bodenproblem bezogenen Fragen unterschieden wird. Die Ergebnisse zeigen, dass bei direkten Fragen nach der Erlaubnis zum Bodenkauf durch Ausländer eine eindeutige Ablehnung geäußert wird, während bei anders formulierten, nicht direkt das Thema berührenden Fragen der Komplex nicht einmal unter den drei wichtigsten Beitrittsproblemen aufgelistet wird.

Im Jahr 2000 glaubten 64 Prozent der Befragten, der Landverkauf sei als Folge der EU-Integration zu erwarten (Strzeszewski 2001: 85-123). Im Januar 2002 waren 37 Prozent der Auffassung, der Erwerb des Agrarbodens durch Ausländer solle völlig verboten werden. Sie dürften, so 27 Prozent der Befragten, ebenso kein Recht auf Landkauf für Investitionszwecke eingeräumt bekommen (Ipsos-Demoskop 12 I 2002). Eine große Mehrheit der Polen (74 Prozent) vermutete, dass eine kürzere Übergangsregelung für den Bodenerwerb durch Ausländer einen Zerfall kleiner und mittlerer Unternehmen verursachen würde, wobei 50 Prozent davon überzeugt waren, dass eine Aufhebung der Übergangsfrist negative Folgen für die polnische Wirtschaft zeitigen würde (OBOP 517 IV 2000). Dass eine Sonderregelung für den Grunderwerb notwendig sei, gaben 82 Prozent der Polen an (CBOS 7-10 XII 2001), wobei 60 Prozent den EU-Beitritt ablehnten, wenn dieser unbeschränkte Erwerbsmöglichkeiten polnischen Bodens mit sich bringe (Ipsos-Demoskop 13-16 X 2000).

Bei offen gestellten Fragen verliert das Thema dann drastisch an Bedeutung. Dies stellte sich zum Beispiel kurz vor den letzten Parlamentswahlen heraus, als nach den Prioritäten der Regierungsarbeit gefragt wurde. Innenpolitische Aufgaben dominierten und lediglich 3 Prozent waren der Ansicht, die neue Regierung solle sich vor allem mit dem „Ausverkauf Polens“ beschäftigen (CBOS 13-15 IX 2001). Darüber hinaus war dieses Thema einer im Juli 2001 durchgeführten Befragung zufolge nur für 1 Prozent und der Souveränitätsverlust für 2 Prozent der Befragten das Hauptmotiv für die Ablehnung des Beitritts (CBOS 6-9 VII 2001). Auf die im Jahr 2000 gestellte Frage, welche Verhandlungsthemen am wichtigsten seien, antworteten 80 Prozent „Hilfe für die Bauern“ und lediglich 17 Prozent wiesen auf den Bodenverkauf hin (Jaworski 2001: 135149). Nur 6 Prozent der Polen erklärten, über den Bodenverkauf an Ausländer mit Freunden oder der Familie gesprochen zu haben; die Souveränitätsfrage als Gesprächsgegenstand wurde überhaupt nicht genannt (Roguska/Strzeszewski 2001).

Ebenso auffällig sieht eine Zusammenstellung von Antworten aus, die zweimal auf die Frage „Über welche Verhandlungsthemen wollen sie informiert werden?“ erhoben wurden. Beim ersten Mal, als die Befragten selbstständig ihre Antworten gaben, wollten nur 4 Prozent über die Bodenfrage Informationen bekommen, während bei vorgelegten Antworten 10 Prozent dieses Thema auswählten. Ähnlich bei der Frage nach der polnischen Souveränität: bei der offenen Frage wurde sie überhaupt nicht genannt, bei vorgelegten Antworten wollten 17 Prozent über den Status der staatlichen Souveränität nach dem Beitritt informiert sein (Roguska/Strzeszewski 2002).

Überraschend ist dabei die Einstellung der Befragten gegenüber der Identitäts- und Souveränitätsfrage, deren Gefährdung vermeintlich unmittelbar mit dem „Ausverkauf der Heimat“ und der „Rückeroberung der Grenzgebiete“ zusammenhängt. In einer 1999 durchgeführten Befragung glaubten 41 Prozent, Polen werde mit dem Beitritt seine Souveränität stärken, 25 Prozent waren anderer Meinung, und 21 Prozent erwarteten keine Änderung (OBOP 11-16 V 2000). Ein Jahr später wurde gefragt, wie sich die EU-Mitgliedschaft auf die nationale Identität auswirken werde. 43 Prozent waren auch jetzt der Ansicht, dass die nationale Identität nach der Aufnahme intensiver werde, 25 Prozent befürchteten, ihre Identität zu verlieren, und 26 Prozent erwarteten keine Änderungen.

Erstens kann man aus den Daten erkennen, dass der behauptete dominierende Zusammenhang zwischen dem Verkauf von Agrarland an Ausländer und den Befürchtungen des Souveränitätsverlustes nicht besteht. Zweitens wird deutlich, dass die beiden Themen in der polnischen Gesellschaft keine genuine Priorität haben, aber sehr wohl mobilisierend genutzt werden können. Drittens schließlich ist zu erkennen, dass diese Themen Mehrheiten mobilisieren können, wenn sie die politischen Diskurse dominieren.

Die Reaktion der Regierung

Diese Beispiele zeigen, wie stark die polnische Bevölkerung als Kollektiv für emotional mit der Vergangenheit verbundene Fragen empfänglich und zur Übernahme der von Europaskeptikern geäußerten Meinungen bereit ist. Werden sie jedoch mit Fragen konfrontiert, die die persönliche Situation unmittelbar betreffen, erweist sich das Bedrohungsgefühl als oberflächlich oder sogar fiktiv. Daraus wurde auf Seiten der Regierung geschlussfolgert, dass konkrete Informationen über den erwartbaren Nutzen und die Kosten der EU-Mitgliedschaft sowie über die Auswirkungen auf die soziale und ökonomische Lage der Bürgerinnen und Bürger zwar nicht notwendig die Zustimmung zum EU-
Beitritt begründen, aber sehr wohl die nationalistischen Diskurse zurückdrängen können. Zudem brachten die Parlamentswahlen im September 2001 erstmals auch jene Parteien in den Sejm, welche die EU-Integration offen kritisieren. Ihre ablehnende Stimme ist seitdem noch lauter zu hören. Die Befürchtung, dass die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft weiter sinkt sowie der starke Wunsch einer Mitregierungspartei (der SLD), durch den Beitritt Polens zur EU ihre kommunistische Vergangenheit im Gedächtnis der Bürger endgültig zu begraben, führten dazu, dass das Integrationsthema im Wettbewerb zwischen den Parteien nunmehr ernsthaft bearbeitet wurde.

Obwohl die Erwartungen an die neue Regierung wenig mit europäischen Fragen zu tun haben (CBOS: 13-16 IX 2001), hat die SLD beschlossen, eine Informationskampagne als Strategie zur Stimmenmaximierung einzusetzen. Diesem Anliegen folgten alle Parteien im Sejm. Nachdem die Parteien nun endlich den EU-Beitritt thematisierten, schlossen sich die Medien an. Um das Interesse an der EU zu wecken, sollte vor allem die persönliche Lebenssituation der Menschen angesprochen werden. Im Mai 2002 startete der erste Teil einer neuen Informationskampagne, welche die Menschen davon überzeugen sollte, „dass die EU das Beste ist, was in den letzten Jahrzehnten auf unserem Kontinent passieren konnte.“[9] Die gesellschaftlichen Ängste und Stereotype sollen abgebaut werden, indem auf konkrete Anliegen und Befürchtungen der Bürger eingegangen wird (Rzeczpospolita v. 15.01.2003). Dies werde, so die Erwartung, das Interesse an den Europafragen wecken und die Partizipationsbereitschaft am EU-Referendum erhöhen.

Fazit

Welche Resultate hat die massive Informierung der polnischen Gesellschaft seither erbracht? Im Vergleich zum Juni 2000 ist im Oktober 2002 das Interesse an der EU-Integration um 19 Prozentpunkte auf 69 Prozent gestiegen. Nur 19 Prozent der Polen geben an, sich für den Beitritt nicht zu interessieren; 2000 waren es noch 50 Prozent (CBOS 11-14 X 2002). Die Zahl derer, die sich in Europafragen gut informiert fühlen, hat sich in den letzten Monaten auf niedrigem Niveau leicht erhöht, von 7 Prozent im März 2001 auf 12 Prozent im Oktober 2002 (ebd.), wobei nicht übersehen werden darf, dass sich 72 Prozent der Landbevölkerung immer noch schlecht über die Beitrittsprobleme informiert fühlen (Rzeczpospolita v. 12.03.2002).

Die führenden polnischen Meinungsforschungsinstitute erwarteten nun auch eine erhöhte Partizipationsbereitschaft für das EU-Referendum. 74 bis 78 Prozent der Bevölkerung wollten sich am Referendum beteiligen. Von diesen beabsichtigten 69 Prozent dem Beitritt zuzustimmen (CBOS 1-4 III 2003). Sollte beim Referendum das Quorum (50 Prozent der Wahlberechtigten müssen an der Abstimmung teilnehmen) erreicht werden – was noch ungewiss ist -, scheint eine Zustimmung ziemlich sicher.[10]

Die politische Klasse Polens hat in letzter Minute auf die Möglichkeit reagiert, dass das Quorum im Referendum nicht erreicht werden könnte (denn dies hätte bis Mitte April 2003 bedeutet, dass der Beitritt damit abgelehnt worden sei): Auf Initiative des Präsidenten verabschiedete das Parlament am 14. März 2003 ein Gesetz [11], das es dem Sejm zuweist, über das weitere Verfahren abzustimmen, sollte die Volksabstimmung nicht genügend Beteiligung erfahren. Dann besteht die Möglichkeit, ein zweites Referendum anzusetzen oder aber die Entscheidung in die beiden Parlamentskammern zu verweisen, wo eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen bei mindestens 50 Prozent Abstimmungsbeteiligung erforderlich ist (und für den EU-Beitritt sicher scheint). Das bedeutet, dass das Referendum nur dann materielle Bedeutung haben wird, wenn die fünfzigprozentige Beteiligung erreicht wird. Nach allen vorliegenden Daten ist für diesen Fall zwar ein zustimmendes Votum zu erwarten. Gleichwohl ist das antizipierte und präventive Rückholen einer plebiszitären Entscheidung ein demokratisch heikles und – um das mindeste zu sagen – missliches Verfahren.

1. 1994 erschienen 9 Beiträge, 1995 nur 4, 1996 gar nur 2, 1997 dann 12, 1998 8, 1999 5, 2000 dann 39, 2001 42, 2002 167 und im 1. Quartal 2003 75 (Zahlen bis 4.04.2003; Daten nach LexisNexisDatenbank).
2. Verbindet man in der LexisNexis-Datenbank die Suche nach innenpolitischen Diskursen über den EU-Beitritt mit dem Referendum, erscheinen pro Jahr zwischen keinem und einem Artikel.
3. Über Verhandlungen mit EU war nicht nur die Öffentlichkeit kaum informiert; sie waren teilweise auch nicht mit dem Sejm abgestimmt.
4. Aussage des Chefs des Komitees für Europäische Integration Ryszard Czarnecki.
5. Solche Äußerungen u. a. von Abgeordneten der LPR, der Bauernpartei, von PiS und Selbstverteidigung (12. Sejmsitzung, 24.01.2002; 6. Sejmsitzung 29.22.2001, Sitzung der Kommission für Außenpolitik 04.12.2001).
6. Jan Lopuszanski, Vorsitzender der LPR, in: Gazeta Wyborcza v. 11.01.2002.
7. Andrzej Lepper, Chef der Selbstverteidigung, in: Gazeta Wyborcza v. 11.01.2002.
8. Aleksander Malachowski, Abgeordneter der UP in der Sitzung der Kommission für Außenpolitik, 04.12.2001.
9. Leszek Miller, Ministerpräsident Polens. Zitiert nach dem Zentrum der Regierungsinformation: www.kprm.gov.p1/1433_1760.htm.
10. Erwartet wird, dass die reale Partizipationsbereitschaft um 15-10 Prozent unter der von der Bevölkerung in Umfragen deklarierten Bereitschaft liegen wird. Im Privatisierungsreferendum 1996 waren 52 Prozent der Polen bereit, sich zu beteiligen; letztendlich gingen 43,5 Prozent wählen. Am Verfassungsreferendum nahmen 42,9 Prozent teil, während die Prognosen bei 65-67 Prozent lagen.
11. Veröffentlicht in Dziennik Ustaw, 2003, Nr. 57, poz 507, das am 17.4.2003 in Kraft getreten ist.

Literatur

CBOS [Zentrum für die Erforschung der öffentlichen Meinung]: http://www.cbos.com.pl/cbos_pl.htm. Verwendete Analysen: CBOS 3-8 XII 1998; CBOS 11-16 V 2000; OBOP 28-30 X 2000; CBOS 14 XII 2000; CBOS 2-5 III 2001; CBOS 6-9 VII 2001; CBOS 13- 15 IX 2001; CBOS 7- 10 XII 2001; CBOS 7-10 XII 2001; CBOS 1-4- III 2002; CBOS 11- 14 X 2002; CBOS 1-4 III 2003

GfK Polonia [Meinungsforschungsinstitut]: http://www.ukie.gov.pliuk.nsf/2/index. Analyse für das Amt des Ausschusses für die Europäische Integration (UKIE): GfK Polonia VII 2002/UKIE

Jaworski, Piotr 2001: Negocjacje Polski z Unia Europejska; in: Kolarska-Bobinska, Lena (Hg.): Polacy wobec wielkiej zmiany, Warschau, S. 135-149

Kosela, Krzysztof 2002: Eurofoby, Eurofile wszyscy pozostali; in: Ders./Szawiel, Tadeusz/Grabowska,
Miroslawa/Sikorska, Malgorzata: Tozsamosc Polakow a Unia Europejska, Warschau, S. 195-228

Kucharczyk, Jacek 2000/2001: Polens Weg nach Europa in den Augen der polnischen Öffentlichkeit;
in: Transit (20), Winter, S. 73-86

OBOP [Meinungsforschungsinstitut]: http://www.obop.com.pl/. Verwendete Analysen: OBOP 5-17 IV 2000; OBOP 11-16V 2000

Roguska, Beata/Strzeszewski, Michal 2002: Zainteresowanie spoleczne, wiedza i poinformowanie o integracji Polski z UE [Rapport des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten (ISP)], Warschau

Roguska, Beata/Strzeszewski, Michal 2001: Zainteresowanie spoleczne, wiedza i poinformowanie o integracji Polski z UE [Rapport des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten (ISP)], Warschau

Strzeszewski, Michal 2001: Dostosowanie do UE: nadzieje, obawy, koszty; in: Kolarska-Bobinska,
Lena (Hg.): Polacy wobec wielkiej zmiany, Warszawa 2001, S. 85 — 122

Zagorski, Krzysztof/Strzeszewski, Michal (Hg) 2000: Nowa Rzeczywistosc. Oceny i opinie 1989-1999, Warschau

Der Beitrag Politik und öffentliche Meinung in Polen, Die Legitimation des Beitritts zur EU erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die letzten Jahre haben uns besonders eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig die Verständigung zwischen Deutschen und Polen ist, für uns selbst und überdies, wenn man sie in einen größeren europäischen, ja weltpolitischen Kontext stellt. Der 9.11. 1989 und der 11.9.2001 markieren Eckdaten einer radikalen Veränderung der globalen Konstellation. Die Front des Ost-West-Konflikts und des Kalten Krieges war im November 1989 zusammengebrochen, der friedlichen Zukunft einer weltumspannenden Demokratie schien 1989 nichts mehr im Wege zu stehen. Aber es ist anders gekommen. Nicht nur peinigen Bürgerkriege die so genannte Dritte Welt, auch in Europa wurde wieder geschossen, und Tenoristen bedrohen Menschen in aller Welt. In den etablierten Demokratien stoßen die gewählten Regierungen immer mehr an die Grenzen möglicher Gestaltung, weil die internen Regelungen ein von Interessen festgezurrtes Netz gebildet haben, das sich kaum noch entwirren lässt, vor allem aber weil die ökonomische Globalisierung – bei allen Vorteilen, die sie auch bringt – der Politik die für ihre Gestaltung notwendigen, noch im Szenario des Nationalstaates gefertigten Instrumente entwindet. Der Igel der Ökonomie ist immer schon allhier, wenn der Hase Politik außer Atem ankommt. Da aber, dies zeigt die historische Erfahrung, der Markt, so unersetzbar er ist, von sich aus zu Machtdisparitäten, zur ungleichen Verteilung von Freiheitschancen und zu Ungerechtigkeiten tendiert und diese über kurz oder lang die Demokratie gefährden, müssen wir den Boden für die Politik zurückgewinnen. Einer der wenigen vielversprechenden Akteure dafür ist die Europäische Union, weil der ökonomische Raum, den sie politisch umfasst, groß und potent genug ist, um politische Gestaltung wieder zu erlauben.

Polen, Frankreich und Deutschland als Schritt­ma­cher der Integration

Wenn wir die freiheitliche Demokratie angesichts der neuen Herausforderungen im Dienste der Würde aller Menschen stärken wollen, dann resultiert daraus fast zwangsläufig, der Erweiterung der EU zum Gelingen zu verhelfen. Dabei spielt die deutschfranzösische Freundschaft eine kardinale Rolle; in der Vergangenheit und für die Zukunft. Um diesen Motor so zu erhalten und zu stärken, dass die vergrößerte Europäische Union zu einem handlungsfähigen und auch nach innen erfolgreichen Akteur wird, erscheint es jetzt von vordringlicher Bedeutung, diese erfolgreiche Zweierbeziehung um Polen zu bereichern. Zwar hat eine ménage à trois immer auch ihre Tücken, aber politische Freundschaften sind ja keine Liebesverhältnisse, sondern eben Freundschaften, in denen Rivalitätspotenziale am besten dadurch entschärft werden, dass man gemeinsam plant und handelt. Die deutsch-polnischen Beziehungen werden damit mehrschichtig: Das nachbarliche Zweierverhältnis wird komplexer, weil historische und aktuelle Bezüge zwischen den drei Ländern wieder ins Bewusstsein treten und damit ein kulturell tragfähiger und haltbarer Brückenpfeiler zwischen West- und Osteuropa ausgebaut werden kann.

Die letzten Monate haben uns gezeigt, wie wichtig diese Ausweitung der deutschfranzösischen Freundschaft in Richtung des Weimarer Dreiecks ist. Als die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands, Skubiszewski, Dumas und Genscher es bei einem gemeinsamen Aufenthalt in Weimar zumindest rhetorisch aus der Taufe hoben, hatten sie theoretisch im Blick, was heute vor aller Augen ist: dass nämlich bei der Vergrößerung der Europäischen Union insbesondere die drei großen Staaten in der Mitte Europas eine gemeinsame Linie finden müssen, und dass die deutsch-französische Freundschaft nicht in Konkurrenz zur deutsch-polnischen Aussöhnung treten darf. Freilich ist dies leichter gefordert als praktisch in die Tat umgesetzt. Gegenwärtig können wir beinahe täglich erleben, wie leicht Animositäten, Rivalitäten und gegenseitige Verdächtigungen auf Regierungsebene entstehen und aus historischen Beständen schöpfen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen sich in den drei Ländern – und natürlich nicht nur in ihnen – immer näher kommen, damit ein Sicherheitsnetz entsteht, das Verschärfungen von Interessenkonflikten, die in Europa immer mehr zum Alltag gehören werden, auffangen kann.

Menschen und Kulturen miteinander vernetzen

Der große Soziologe Georg Simmel und in seiner Nachfolge Lewis Coser haben – im Rahmen innerstaatlicher Gesellschaften – den Gedanken entwickelt, dass eine Gesellschaft umso besser zusammenhält, je mehr sie von so genannten Über-Kreuz-Loyalitäten geprägt ist. Diese entstehen, wenn Menschen zu unterschiedlichen, miteinander auch in Gegensatz oder in Spannung befindlichen Vereinigungen gehören, aber dennoch viele Ziele teilen, fremde Sprachen verstehen, andere Traditionen kennen und sich ihnen auch gefühlsmäßig verbunden fühlen. Wer zugleich in einem Sportclub, in einer politischen Partei, in einer religiösen Gemeinschaft und in einem Berufsverband tätig ist und deren jeweilige Logiken begreift, kann vermitteln und Gegensätze dämpfen, wenn es zwischen diesen unterschiedlichen Gruppen bzw. Vereinigungen zum Konflikt kommt. Er kann vor allem Missverständnissen oder Missachtungen vorbeugen, die oft für das Entstehen von Konflikten mindestens so wichtig sind wie substanzielle Interessengegensätze.

Diese Einsicht gilt nicht nur für innerstaatliche, sondern auch für transnationale Gesellschaften wie sie sich mehr und mehr z.B. in der Europäischen Union herausbilden. Deshalb ist es so wichtig, dass junge Menschen über die nationalen Grenzen hinweg gemeinsame Projekte verfolgen, auch eine gemeinsame Wegstrecke zusammengehen. Reisen und gegenseitige Besuche bieten schon eine gute Grundlage. Aber richtig belastbar wird der Zusammenhalt dann, wenn vor allem junge Menschen aus verschiedenen Ländern sich gegenseitig sprachlich leicht verständigen können, sich gemeinsame Ziele setzen, daran arbeiten und sich mit ihrem gemeinsamen Werk dann auch gefühlsmäßig identifizieren.

Die Viadrina als Ort gelebter Kooperation

Im Sinne dieser Überlegung war es eine weise Entscheidung, in Frankfurt/Oder mit der Viadrina im Jahre 1991 eine Universität wieder zu gründen und diese mit dem Auftrag zu versehen, das deutsch-polnische Verhältnis zu stärken und ein Bewusstsein von Europa öffentlich wirksam zu pflegen, das Mittelosteuropa explizit einschließt und die Vergrößerung der Europäischen Union seitdem vorbereiten hilft. Denn so wichtig und notwendig es ist, den Blick für Gesamteuropa und dessen Stellung in der Welt offen zu halten und zu wahren, so nötig ist für die Realisierung des großen Projekts das Engagement im Detail, sowohl, um — auch in den Niederungen des Alltags – voranzukommen, als auch um den Reichtum der kulturellen Vielfalt in Europa wahrzunehmen, lebendig zu halten und zu fördern. Europa entsteht nicht auf dem Reißbrett, sondern konkret. So mag ein kleiner Rückblick auf unsere Erfahrungen auch die Chancen der zukünftigen Entwicklung in Europa beleuchten.

Zu Beginn gab es, wie bei jedem neuen Projekt, durchaus Befürchtungen: Würde die gemeinsame Lehre und Forschung gelingen? Würden es die Polen sprachlich schaffen? Würden die deutschen Wissenschaftler sich ernsthaft mit Polen und Osteuropa befassen? Würde die polnische Seite einen substanziellen Beitrag leisten können? Denn ein wirklich tragfähiges Verhältnis entsteht nur, wenn die Partner ungefähr gleichgewichtig sind, jedenfalls in gegenseitiger aufrichtiger Achtung und Anerkennung miteinander umgehen — wie in einer guten Ehe.

Die anfänglichen Sorgen haben sich als unbegründet erwiesen. Die polnischen Studierenden, die eine Aufnahmeprüfung hinsichtlich ihrer Sprachfähigkeit und ihres Allgemeinwissens ablegen müssen, sind der Herausforderung gewachsen; viele von ihnen gehören zu den besten ihres Landes. Die polnische Schulausbildung stellt zwar Eigenständigkeit und Kreativität als Ziele nicht obenan, rüstet die jungen Polen jedoch mit der Fähigkeit zu harter Arbeit aus. Das Bestreben, auf dem Arbeitsmarkt schnell und gut zu reüssieren, steigert ihre Motivation. Hier gibt es übrigens einen Unterschied zwischen der Mehrheit der polnischen und der deutschen Studierenden. Die polnischen Studierenden sehen im Studium vor allem die Chance, eine interessante berufliche Position auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Studieren um des Studierens willen, vielleicht auch um einer allgemeinen Bildung willen, steht bei ihnen nicht im Vordergrund. Sie sind auch zu Recht – durchaus optimistisch, eine solche Position nach dem Studium zu finden. Die Deutschen hegen den Arbeitschancen gegenüber mehr Skepsis, insbesondere in der Kulturwissenschaft, die zugleich für sehr viele Studierende, gerade aus den alten Bundesländern, eine Hauptattraktion darstellt. Insgesamt sind deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor vergleichsweise gut, aber auf längere Sicht werden wir die Möglichkeit zu noch mehr Spracherwerb, vielleicht sogar einen dreisprachigen Studienabschluss anzubieten versuchen, um die Chancen zu steigern.

Eine besonders enge deutsch-polnische Zusammenarbeit spielt sich am Collegium Polonicum auf der anderen Seite der Oder ab, das die Viadrina zusammen mit der Posener Adam-Mickiewicz-Universität betreibt. Es empfängt den Besucher von Slubice gleich am Ende der Oderbrücke als ein eindrucksvoller Bau – ein Beweis für die Stärke und das Gewicht des polnischen Engagements; denn dieser Bau wurde unter der Regie unserer Posener Partneruniversität errichtet und neben der EU vom polnischen Staat und der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit finanziert. Auf die Idee, dass Polen in dieser Kooperation ein Bittsteller sein könnte, kommt man angesichts dieser Leistungen nicht mehr. Im Gegenteil, die Dynamik unserer polnischen Partner — etwa die Geschwindigkeit, mit der der Bau errichtet wurde — hat auf alle einen nachhaltigen Eindruck gemacht.

Viele der deutschen Wissenschaftler an unserer Universität beschäftigen sich mit polnischen und mittelosteuropäischen Themen und pflegen die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus den Nachbarländern. Zu Konflikten aus nationalen Vorurteilen ist es zwischen den Mitgliedern der Viadrina bisher nicht gekommen. In den Studentenheimen treffen die unterschiedlichen Lebensgewohnheiten und Mentalitäten zwar deutlich aufeinander, aber die jungen Leute entwickeln Spielregeln, welche die Unterschiede in gemeinsame Vorteile verwandeln.

Auf beiden Seiten steigert sich das Interesse an der Sprache des Nachbarn, wenn auch, vermutlich auf absehbare Zeit, in asymmetrischer Intensität. Mit Brüsseler Interreg-Mitteln können wir jetzt für einige Jahre das Angebot an Sprachunterricht steigern. Mit der gerade gegründeten Viadrina-Sprachen-GmbH, einem Private/Public-Partnership, hoffen wir dafür auf längere Sicht eine Anschlussfinanzierung aufbauen zu können.

Sowohl in der Viadrina als auch am Collegium Polonicum bleiben aber weitere Schritte in Richtung Integration zu tun. Es genügt nicht, nebeneinander im Seminar zu sitzen, zusätzliche Aktivitäten müssen die Gemeinsamkeit unterstützen. Dies geschieht schon in den immer zahlreicher werdenden freiwilligen studentischen Initiativen, in hochschulpolitischen und künstlerischen Gruppen. Es ist eine Freude zu sehen, wie sie derzeit aus dem Boden sprießen und eine vorzügliche Gelegenheit dafür bieten, dass die zahlenmäßig beeindruckende Internationalität der Viadrina und des Collegium Polonicum auch wirklich gelebt wird. Aus der Einsicht, dass die jungen Leute so viel wie möglich Anlass und Gelegenheit finden müssen, um sich persönlich kennen zu lernen, fördern wir gegenwärtig finanziell Exkursionen, wofür ein großzügiger privater Sponsor gefunden wurde. Auch werden die Studiengänge am Collegium Polonicum immer mehr miteinander verbunden, so dass z.B. der polnische Lizenziat-Studiengang mit einem deutschenglischen Master of European Studies fortgesetzt werden kann.

Seit dem Herbst vergangenen Jahres haben wir auch endlich mit dem brandenburgisch-polnischen Regierungsabkommen eine rechtliche Grundlage, die ein gemeinsames Budget und ein Statut unserer gemeinsamen Institution erlauben. Immerhin haben wir aber bisher auch improvisiert gut zusammengearbeitet, was zeigt, dass der Wille zur Gemeinsamkeit ausschlaggebend ist – ein Weg findet sich dann fast immer.

4.500 junge Menschen studieren jetzt in drei Fakultäten an der Viadrina, 1.800 am Collegium Polonicum. Sie prägen die Stadtbilder auf beiden Seiten der Oder. Ein Drittel der Studierenden an der Viadrina kommt aus Polen. Immer mehr junge Bewohner von Frankfurt und Slubice, rund siebzig Prozent, haben Bekannte und Freunde auf der jeweils anderen Seite. Bikulturell, mit dem Lebensschwerpunkt auf beiden Seiten der Oder, lebten vor zehn Jahren ungefähr zwanzig bis dreißig, heute hat sich die Zahl verzehnfacht. Schilder tragen immer häufiger Aufschriften in beiden Sprachen, und es ist zu hoffen, dass gemeinsame Kindergärten und Schulen die gegenseitige Vertrautheit immer mehr stärken werden.

Vom bi- zum trina­ti­o­nalen Dialog

Mit Blick auf die EU-Erweiterung im Jahre 2004 wäre es aus den Gründen, die ich am Anfang dargelegt habe, angesagt, die deutsch-polnische Verständigung an der Viadrina um Frankreich zu erweitern. Pläne in diese Richtung verfolgen wir schon seit anderthalb Jahren. Die bundespolitische Unterstützung wurde uns prinzipiell zugesagt, freilich wird es immer eng, wenn solche Projekte Geld kosten. Dennoch: Eine deutsch-französisch-polnische Universität könnte ein wunderbarer Motor für eine blühende Europäische Union werden. Ich sage nicht: der einzige. Die letzten Monate haben uns noch einmal deutlich gemacht, was wir eigentlich längst wissen: Jede Anmaßung, den Ton anzugeben, alles was nach Machtarroganz schmeckt, müssen wir vermeiden. Sie provoziert sowohl im transatlantischen als auch im innereuropäischen Verhältnis Abwehr und Misstrauen. Aber die Ausweitung bilateraler Kooperation zu tri- oder multinationaler kann auch davor bewahren, sich so auf zweiseitige Fragen zu konzentrieren, dass man ganz andere Gesichtspunkte und Erfahrungen aus dem Blick verliert. In Europa werden wir zunehmend die Fähigkeit brauchen, eine Sache aus sehr verschiedenen Gesichtspunkten her zu betrachten. Das könnten junge Menschen exemplarisch an einer trinationalen Universität mit einem ebenfalls trinationalen Lehrkörper gut lernen. Die Viadrina hat in ihrem ersten Jahrzehnt bereits einen wichtigen Beitrag für die langfristigen deutsch-polnischen Beziehungen geleistet. Je mehr sie ihrem Namen der „Europa-Universität“ gerecht wird, desto erfolgreicher kann sie ihren Auftrag erfüllen.

Der Beitrag Vom Weimarer Dreieck zum geeinten Kontinent, Die Rolle der Europa-Universität Viadrina im Einigungsprozess der EU erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Zeit der Witze hat damit jedoch keinesfalls ausgedient. Angesichts der Weltlage, der gestörten euro-atlantischen Kommunikation sowie den ungeregelten Umverteilungsproblemen innerhalb der größer werdenden EU könnte bald eine neue Version des Normalisierungswitzes auftauchen. Ob man dann noch lachen wird, bleibt unklar. Es mag zwar zutreffen, dass es – einmal abgesehen von den grundsätzlich optimistisch eingestellten US-Amerikanern – in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg nirgendwo eine größere Zukunftsgläubigkeit als in den Ländern der EG bzw. EU gegeben hat. Doch damit scheint es nun vorbei zu sein. Die Perspektiven sind düster. Allerdings kann man zu der Zukunft auch eine durchaus ambivalente Einstellung haben, ohne dass man wüsste, wie die Weichen anders gestellt werden sollten. Dies gilt ganz besonders für die EU – und zwar nicht nur in Bezug auf ihre Mitgliedstaaten, sondern europaweit. Man kann in Europa durchaus über die eigenen Defizite lachen, doch besagt die tschechische Erfahrung, dass es besser ist, zunächst einmal die Probleme zu bekämpfen. Ansonsten droht der EU eine hausgemachte Normalisierung, bei der die Gegenwart zusehends einem Witz gleicht.

Das aber will sicherlich niemand. Vor allem hat es die EU nicht verdient. Doch wie kann die Erfolgstory des 20. Jahrhunderts namens „europäische Integration“ im 21. Jahrhundert genauso erfolgreich fortgesetzt werden? Aus der Perspektive eines Beitrittslandes – welches allerdings seine bisherige zukunftsoptimistische Außenperspektive hoffentlich schon bald gegen diejenige eines Mitgliedsstaates eintauschen wird – lässt sich vielleicht der Bruch in den vor kurzem noch gültigen Grundsicherheiten, für welche die EU stand, am besten wahrnehmen. Tschechien galt zwar nie als musterhaft hinsichtlich der Begeisterungsfähigkeit der Bevölkerung für einen Beitritt zur Gemeinschaft. Aber vielleicht stand dahinter ein perspektivenbedingtes Missverständnis: die tschechische Gesellschaft wollte und will der EU beitreten, sie wünscht das sogar leidenschaftlich – der einzige Haken ist, dass sich dieser Wunsch auf die EU der 1980er bzw. 90er Jahre bezieht, in der die europapolitischen Energien noch ausschließlich auf die Verwirklichung von Wirtschafts- und Währungsunion konzentriert waren.

Das waren noch Zeiten, mag es bei einem solchen Gedanken auch einigen nicht-tschechischen Politikern durch den Kopf schießen: Die Hauptsorgen galten in den Jahren ab 1985 (Bekräftigung des Binnenmarktsprojekts in der „Einheitlichen Europäischen Akte“) bis zur Einführung des Euro am 1. Januar 1999 der umständlichen und kostspieligen Verteilungspolitik, vor allem im Agrarbereich, sowie den potenziellen psychischen Blessuren, die man im Zusammenhang mit der Abschaffung der traditionellen Währungen befürchtete. Parallel dazu gab es noch eine bequeme, für intellektuelle Geister als Kriegsnebenschauplatz höchst lukrative Ablenkung in Gestalt der Auseinandersetzungen über die künftige Vergemeinschaftung der EU (sprich: Erweiterung, Vertiefung und eventuelle Verfassung). Der Rekurs auf diese im Unverbindlichen schwebenden Projekte schien immer wohltuend zu wirken, da er gegenwärtige Unstimmigkeiten als ein vorübergehendes Kapitel auf dem Wege zur grundlegenden Neugestaltung Europas erscheinen ließ. Ende der 1980er Jahre kamen für die happy few der EU dann noch einige unverhoffte Glücksmomente hinzu, etwa die Selbstauflösung des Ostblocks oder die deutsche Vereinigung. Gegen eine solche Traumkonstellation konnten nicht einmal die so genannten tschechischen Eurorealisten[2] (die in Wahrheit eher Europessimisten sind) Einwände erheben.

Doch diese glückseligen Zeiten sind jetzt vorbei. Die Diskussion über die politische Vergemeinschaftung der EU ist längst aus der verträumten Zukunft in die Niederungen der realpolitischen Positionskämpfe herabgesunken. Entscheidend sind hierfür nicht einmal die ungelösten Umverteilungsmaßnahmen. Das zentrale Problem der EU muss ganz woanders ausgemacht werden: Mit der Einführung des Euros hat sich die EU unter Zugzwang gesetzt, der ökonomischen Integration nun zwingend die politische folgen zu lassen. Denn die ganze Konstruktion eines vereinten Europas könnte furchtbar gefährdet werden, wenn nun die weitere Entwicklung ins Stocken geriete. Die Einführung des Euros, so Joschka Fischer 1999 vor dem Europäischen Parlament, „würde sich aber dann als ein großes Risiko erweisen, wenn in der Logik dieses kühnen Schrittes durch die EU nicht weitere, ähnlich kühne Schritte zur Vollendung der Integration – und das umfasst auch zwingend die schnellstmögliche Erweiterung der EU nach Ostmitteleuropa – folgen würden“. Noch vor kurzem hieß es auch in der Europapolitik, dass Träume Wirklichkeit und die Zukunft die Gegenwart werden können. Spätestens seit der Einführung des Euros geht der Satz andersrum: die Träume müssen Wirklichkeit werden, denn die Zukunft spielt sich schon in der Gegenwart ab. Dass dieser Perspektivenwechsel dabei auch mit dem Jahrhundertwechsel einhergeht, mag zwar Zufall sein, kann aber trotzdem als Omen gewertet werden. Die Europäer sitzen so in einer gemeinsamen, wenn nicht gar gemeinschaftlichen Falle: um das vollbrachte Werk nicht zu entwerten, muss man unvermindert in die Zukunft streben, auch wenn viele glauben, dass es die besseren Zeiten bereits in der Vergangenheit gab. Für ein in historischen Schizophrenien geschultes tschechische Auge kaum ein Problem, aber ob die anders sozialisierten „traditionellen“ EU-Bürger eine solche mentale Akrobatik so ohne weiteres hinkriegen?

Man hat übrigens eine ähnliche Situation kürzlich schon einmal erlebt. Es ging um die Aufnahme neuer NATO-Mitglieder aus dem einstigen gegnerischen Lager des Warschauer Paktes. Auch da sollte ein Akt vollzogen werden, welcher lange Zeit der träumerischen Zukunft zugerechnet worden war. Doch die wirklich historisch zu nennende NATO-Vergrößerung fand ähnlich wie die anstehende EU-Erweiterung unter keinem gutem Stern statt: Damals, 1999, stand der NATO gerade das Bombardement von Milosevics Jugoslawien bevor, eben befand sich die Weltgemeinschaft in einem brisanten Konflikt mit Saddams Irak. Gerade Bündnisse, die auf gemeinsamen Werten basieren, haben zu solchen Zeiten einen äußerst schwierigen Stand. Statt ein Hort für Stabilität und harmonische Konfliktbeilegung zu sein und als Leuchttürme in die Welt hinaus zu strahlen, wirken die beiden traditionsreichen Zusammenschlüsse NATO und EU im Moment besonders anfällig für die eigene Destabilisierung. Dem tschechischen Spottmund mag dies in Anbetracht der gegenwärtigen Kurzschlüsse, welche sich nun auch innerhalb der einstigen Träger der musterhaften Kunst des Interessenausgleichs abspielen, diesmal eher einen resignierten Seufzer entlocken: kaum sind wir drin, scheint es wieder vorbei.

So weit ist es aber bei weitem noch nicht. Weder in Bezug auf die NATO, in der wir Tschechen drin sind, noch im Hinblick auf die EU, wo wir noch eine Weile draußen bleiben müssen. Noch ist das Porzellan weder entlang der transatlantischen Achse noch innerhalb der EU völlig zerdeppert. Es besteht eine Rest-Chance, dass man den einstigen Zukunftsträumen kein Begräbnis der dritten Klasse ausrichten muss, und dass die Verantwortlichen stattdessen lieber an einer gemeinsamen Auffangposition für die vorübergehend ramponierte Zukunftsgläubigkeit arbeiten werden. Wie es die transatlantische Partnerschaft innerhalb der NATO hinkriegen wird, die Konflikte zu kalmieren, ist nicht nur ein Thema für die Europäer. Hier sind vor allem die Amerikaner gefragt, ihre Position zu überdenken. Das aufziehende Knirschen im Gebälk des einst als Vision so pathetisch beschworenen und inzwischen Realität werdenden Europäischen Hauses müssen aber die Europäer selber abstellen. Das einzige der fälligen Reparatur angemessene Werkzeug ist dabei die EU selbst.

Dass dies so ist, haben die erfahreneren Politiker der EU-Mitgliedstaaten längst erkannt. Rat aus Tschechien und anderen Beitrittsländer brauchen sie hierfür nicht. Es ist sogar womöglich egal, welchen formalen Weg man bei den Reparaturversuchen in der Praxis gehen wird. Offen stehen der Weg der Reformen innerhalb der bisherigen Verträge, der Weg der Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Verträge, der Weg der so genannten Konsolidierung, d.h. Bereinigung der Verträge, der Weg eines neuen Verfassungsvertrags oder gar der Weg einer gemeinsamen EU-Verfassung. Doch diese Wege an sich sind nicht das Ziel, sondern bloß das Mittel, welches sicherzustellen hat, dass das Ziel nicht aus den Augen verloren wird.

Worauf es tatsächlich ankommt, ist dagegen das Vorhandensein eines gemeinsamen Ansatzes, der sicherstellt, dass diese EU ihren Mitgliedstaaten – inklusive der im Jahre 2004 hoffentlich zu verzeichnenden Neuzugänge – trotz allen Unannehmlichkeiten und Einbußen an Attraktivität jede Mühe wert bleibt. Doch dies wird allein mit den Restvisionen und dem Restpathos der alten Mitgliedstaaten genauso wenig zu schaffen sein, wie mit dem Altwitz und der angewöhnten Abhärtung der Neuzugänge. Es stellt sich auch die Frage, ob diese unterschiedlichen mentalen und visionären Grundausstattungen der Alt-und Neumitglieder der künftigen EU überhaupt harmonieren können. Das gemeinsame „Europäertum“ kann offensichtlich kaum die Rolle eines universal einsetzbaren Schlichtungsmittel erfüllen, mit dem sich jeder Konflikt überdecken lässt. Es ist zwar richtig, dass wir alle Europäer sind. Die unterschiedlichen Lebenswege haben uns jedoch allzu unterschiedlich sozialisiert. Dieser Zustand hält noch an. Der beste Beweis dafür ist das Maß, in dem der Erweiterungsprozess an Ansehen verloren hat und damit den bereits erwähnten Perspektivenwechsel „weg von der Zukunftsgläubigkeit“ europaweit eingeleitet hat.

Die schlichtende Kraft muss also woanders getankt werden. Die EU-Bürger, die alten wie die neuen, dürfen ihre Suche nach der entsprechenden Quelle nicht lediglich auf die verwaltungstechnischen bzw. herkunftsspezifischen Fragen beschränken. Der beständige Wille zu einem institutionalisierten und auch für die komplizierteren Zeiten gewappneten Miteinander sollte von einer gemeinsamen Lebenseinstellung bzw. Erwartungshaltung zehren. „Für totale Begründungen und Änderungen, für absolute Sprünge eines die Geschichte autonom beherrschenden Tätermenschen, seien sie revolutionär oder reaktionär, sterben wir zu früh“, bemerkte zu dieser Problematik der deutsche Philosoph Odo Marquard in einem Spiegel-Interview. Gerade dieses Wissen sollte den Menschen erleichtern, sich ein „Ja zum Unvollkommenen“ abzugewinnen, ohne dabei auf Visionen gleich ganz zu verzichten. Dieses Wissen könnte die EU-Bürger zu einer neuen Loyalität gegenüber „ihrer“ EU motivieren. Gerade dieses Wissen mag uns auch mit einer abgeänderten Zukunftsperspektive wieder versöhnen.
Mein Beitrag über die EU von morgen und zur Überwindung der kriselnden Zukunftsgläubigkeit schließt also mit den Gedanken eines deutschen Philosophen ab. Es mutet nicht unbedingt besonders tschechisch an. Doch auch dies mag nur als ein weiterer Perspektivenwechsel gelten. Oder als ein neuer Witz.

1. Die Zeit seit dem Einmarsch der Armeen des Warschauer Paktes im Jahre 1968 bis zum Systemsturz im Jahre 1989.
2. Doch auch die tschechischen „Eurorealisten“, wie das jüngste Beispiel ihres Anführers und erst vor kurzem gewählten neuen Präsidenten des Landes, Václav Klaus, bewies, geben sich durchaus entwicklungsfähig: sie bleiben zwar weiterhin von der schädlichen Auswirkung einer weiteren Vertiefung des Integrationsprozesses innerhalb der EU-Strukturen überzeugt, doch sie stellen den Nutzen einer EU-Mitgliedschaft nicht mehr in Frage. Die EU-Mitgliedschaft ist dabei nicht bloß eine historisch bedingte Notwendigkeit, da es dazu keinerlei Alternativen gibt; sie ist inzwischen auch zu einer Art Prestigefrage geworden und als solche durchaus wettbewerbsfördernd.

Der Beitrag Tschechien und der EU-Beitritt: Kaum drin, schon ist alles vorbei? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Eine in den vergangenen Monaten immer wieder öffentlich artikulierte Forderung fehlte hingegen im Katalog der EU: die nach Aufhebung der so genannten Benes-Dekrete. Lediglich eine politische Geste zum Komplex von Flucht und Vertreibung der Deutschen infolge des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs wurde von der Tschechischen Republik erwartet, jedoch auch nicht zur essentiellen Bedingung gemacht. Damit folgte die EU nicht der in Deutschland und Österreich über Monate hinweg vor allem von konservativer und rechtsextremer Seite erhobenen Forderung, die Dekrete müssten aufgrund ihres angeblich noch in der Gegenwart wirksam werdenden diskriminierenden Charakters aufgehoben werden, da sie gegen den europäischen Wert-und Normkonsens verstoßen würden.

Die juristisch und politisch verbindliche Entscheidung, dass die Dekrete kein Beitrittshindernis für die Tschechische Republik darstellen, beinhaltete keine Stellungnahme zu historischen Fragen im engeren Sinne. Jedoch zeigt ein Blick auf die zeitgeschichtliche Kontroverse um die Benes-Dekrete, dass hier zumindest implizit auch um die Frage des Umgangs mit der nationalsozialistischen Vergangenheit im künftig erweiterten Europa gestritten wurde. Das Ergebnis dieser Kontroverse kann, so viel sei an dieser Stelle bereits vorweg genommen, als eine Absage an geschichtsrevisionistische Tendenzen gewertet werden. Von ihm könnten positive Impulse für eine gemeinsame europäische Zukunft ausgehen, da die Vergangenheit nicht auf dem Altar der tagespolitischen Kontroversen geopfert wurde.

Die Debatte und ihre Hinter­gründe

Seinen Ausgangspunkt hatte der Streit um die tschechoslowakische Dekretalgesetzgebung der Kriegs- und Nachkriegszeit in einem Interview, das der damalige tschechische Ministerpräsident Miloš Zeman Anfang 2002 dem österreichischen Nachrichtenmagazin profil gegeben hatte. In diesem Interview hatte Zeman die Sudetendeutschen als „fünfte Kolonne Hitlers“ bezeichnet, deren Funktion in der Zerstörung der Tschechoslowakei als „einzige Insel der Demokratie in Mitteleuropa“ bestanden habe. Überdies erklärte der tschechische Premier, dass die Ausweisung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei legitim gewesen sei, weil ein Großteil dieser vor dem Überfall der Nazis die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft inne gehabt und sich somit des Landesverrats schuldig gemacht habe — „ein Verbrechen, das nach dem damaligen Recht durch die Todesstrafe geahndet wurde. Auch in Friedenszeiten.“ Wenn die Sudeten also „vertrieben oder transferiert worden sind“, so Zeman, „war das milder als die Todesstrafe.“ (Zeman 2002: 25)

Auch in der Tschechischen Republik wurde daraufhin debattiert, ob die verbale Deutlichkeit dieser Aussage angemessen war. Unabhängig davon lässt sich konstatieren, dass Zeman mit seinem Hinweis auf die aktive Stützung des NS-Regimes durch die große Mehrheit der Sudetendeutschen lediglich eine knappe Zusammenfassung des common sense der historischen Forschung zu dieser Frage bot – und zwar gleichermaßen der Erkenntnisse auf deutscher wie auf tschechischer Seite: Bereits lange vor dem Einmarsch der deutschen Truppen infolge des Münchener Abkommens von 1938 betrieben viele Sudetendeutsche eine massive völkische Destabilisierungs- und Unterminierungspolitik der tschechoslowakischen Souveränität (vgl. Gemeinsame deutsch-tschechische Historikerkommission 1996: 37ff.). Und auch wenn Zemans Formulierungen für die Betroffenen hart, schmerzlich und zweifellos auch missverständlich gewesen sein mögen, so handelte es sich bei ihnen zunächst auch um einen zutreffenden Hinweis auf die seinerzeitige tschechoslowakische Rechtslage.

Dass das Zeman-Interview den Anlass für eine öffentliche Debatte über Flucht und Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei darstellte, dürfte seine Ursache jedoch weniger im Inhalt, denn im zeitlichen Kontext des Interviews im Vorfeld der EU-Erweiterungsverhandlungen gehabt haben. Denn die tschechische Position zu diesen Fragen war seit geraumer Zeit bekannt, ebenso wie die der Vertriebenenverbände: während auf tschechischer Seite die generelle Legitimität und Legalität der Enteignung und Ausweisung der deutschen Minderheit aufgrund ihrer mehrheitlich illoyalen Haltung gegenüber der tschechoslowakischen Demokratie betont sowie auf den kausalen Zusammenhang zur vorangegangenen NS-Volkstums- und Vernichtungspolitik hingewiesen wird, betonen die Vertriebenenverbände – zumeist unter weitgehender oder kompletter Ausblendung der nationalsozialistischen Vorgeschichte – den menschenrechtswidrigen Charakter von Vertreibungen und Bevölkerungstransfers im allgemeinen und weisen auf die Gewalttaten und Exzesse hin, zu denen es während Flucht und Vertreibung gekommen ist.

Da durch die EU-Osterweiterung jedoch die tschechische Rechtsordnung in den europäischen Kontext integriert werden wird, waren die Äußerungen Zemans ein willkommener Anlass für die Vertriebenenverbände in Deutschland und Österreich, um die tschechische Position anzugreifen und zu versuchen, mit der erwünschten Abschaffung der Benes-Dekrete auch den missliebigen tschechischen Hinweis auf Ursachen und Kontexte von Flucht und Vertreibung der Deutschen aus dem europäischen Gedächtnis zu streichen. Denn so lange mit den Benes-Dekreten (und mit dem Potsdamer Abkommen) rechtliche Grundlagen existieren, die auf den ursächlichen Zusammenhang von NS-Volkstumspolitik, Massenvernichtung der europäischen Juden und der späteren Flucht und Vertreibung der Deutschen aus dem Osten hinweisen, so lange wird auch die von Vertriebenenseite gewünschte Interpretation der Geschichte keine Chance haben, in der das Opfer-Täter-Verhältnis zugunsten der Deutschen umgedreht wäre (vgl. Salzborn 2003: 17ff.).

Die Rechnung schien zumindest in Deutschland und Österreich zunächst aufzugehen. Der innenpolitische Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder war im Vorfeld der Bundestagswahl so groß, dass er einen fest geplanten Besuch der Tschechischen Republik verschob. Die Beneš-Dekrete avancierten in Österreich sogar zu einem Top-Thema im Wahlkampf zur vorgezogenen Nationalratswahl. Und obgleich es der bundesdeutschen Regierung relativ geschickt gelang, sich einer deutlichen politischen Stellungnahme zum Thema zu enthalten, um dem Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber nicht Munition für seinen Wahlkampf zu liefern, waren doch sowohl in überregionalen wie regionalen Tageszeitungen über Monate hinweg in steter Regelmäßigkeit Beiträge mit negativem Tenor zu den Beneš-Dekreten zu lesen. Erstaunlicherweise kam diese mediale Parteinahme zugunsten der Vertriebenenpositionen jedoch weitgehend ohne Fakten aus, d.h. es wurden zwar die Vorwürfe der Vertriebenenverbände in epischer Breite reproduziert, jedoch zumeist ohne hinreichende historische Fundierung: Ebenso selten, wie Historiker/innen in der Debatte überhaupt zu Wort kamen, fand eine Auseinandersetzung mit den realen Inhalten der Dekrete statt; der gegen Zeman geäußerte Verdacht der Menschenrechtsverletzung und das von Vertriebenenseite geschürte Ressentiment genügten offenbar für eine emotionsgeladene Vorverurteilung.[1]

Die Dekrete, konkur­rie­rende Rechts­po­si­ti­onen und eine „Gutach­ten­schlacht“

Die Dekrete müssten deshalb aufgehoben bzw. abgeschafft werden, so die zentrale Argumentation von konservativer Seite, weil sie die Ausweisung und Enteignung der deutschen Minderheit aus der Tschechoslowakei infolge von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg legitimiert hätten. Richtig daran ist, dass sich unter den Dekreten, die Edvard Benes in Vereinbarung mit der tschechoslowakischen Regierung zunächst im Londoner Exil, später dann auf dem Gebiet der wieder befreiten Tschechoslowakei als Staatspräsident im Zeitraum von Juli 1940 bis Oktober 1945 erlassen hat, auch solche finden, die den Umgang mit der deutschen Minderheit zum Gegenstand haben.

In einem Memorandum hatte die tschechoslowakische Exilregierung Ende 1944 gegenüber den Alliierten auf die Notwendigkeit der Aussiedlung der deutschen Minderheit aus der Tschechoslowakei hingewiesen und sie damit begründet, dass diese mit allen Mitteln aktiv daran gearbeitet hätte, die Tschechoslowakei zu zerstören und dass sie überdies auch eine Gefahr für den künftigen Frieden in Europa darstellen würde (vgl. Král 1964: 538ff.). Die Alliierten stimmten dieser Auffassung grundsätzlich zu und bei der Potsdamer Konferenz wurde ebenfalls Einigkeit in dieser Frage erzielt, wobei schließlich das Potsdamer Abkommen die Umsiedlung der in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn noch verbliebenen Deutschen völkerrechtlich verbindlich festlegte.

Die vor diesem Hintergrund für die deutsche Minderheit relevanten tschechoslowakischen Verfassungsdekrete beinhalteten unter anderem Regelungen über die Ungültigkeit einiger vermögensrechtlicher Rechtsgeschäfte aus der NS-Zeit sowie die „nationale Verwaltung der Vermögenswerte“ (Dekret Nr. 5 vom 19. Mai 1945), die Bestrafung der nazistischen Verbrecher (Dekret Nr. 16 vom 19. Juni 1945), die Konfiskation und Aufteilung des landwirtschaftlichen Vermögens der Deutschen (Dekret Nr. 12 vom 21. Juni 1945) sowie die Konfiskation des „feindlichen Vermögens“ (Dekret Nr. 108 vom 25. Oktober 1945) und die Regelung der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft (Dekret Nr. 33 vom 2. August 1945). Letzteres erkannte den Deutschen die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft ab, wobei Personen, die für die Befreiung der Tschechoslowakei gekämpft oder anderweitig antifaschistische Arbeit geleistet hatten, hiervon explizit ausgenommen wurden. Der Linzer Historiker Hans Hautmann hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der gegen die Dekrete immer wieder erhobene Vorwurf einer Kollektivschuldthese auch im Lichte der Tatsache zurecht gerückt werden müsse, dass rund 500.000 Deutsche die Tschechoslowakei tatsächlich nicht verlassen mussten, was rund 15 Prozent der Sudetendeutschen entsprach. Auch wenn es, so Hautmann, absurd wäre anzunehmen, hierbei habe es sich ausnahmslos um antifaschistische Widerstandskämpfer/innen gehandelt, waren diese Menschen offenbar diejenigen, die sich der Forderung, ihre Unschuld glaubwürdig nachzuweisen, tatsächlich stellten – im Gegensatz zu den übrigen 85 Prozent, die dies nicht taten oder tun konnten, sei es, weil sie zu den rund 750.000 Menschen gehörten, die bereits von Mai bis August 1945 von „wilden Vertreibungen“ betroffen waren oder sei es, weil ihnen die „Aussichtlosigkeit eines Beweises der Nichtverstrickung in die Untaten des NS-Regimes oder des Profitierens unter seiner Herrschaft bewusst war.“ (Hautmann 2002: 103f.) Die rechtliche Fixierung der Ausweisung selbst war dabei jedoch dem Potsdamer Abkommen vorbehalten geblieben – eine entsprechende Passage findet sich weder in den Präsidialdekreten noch in irgendeinem anderen tschechoslowakischen Gesetz.

Der eigentliche politische und historische Kern der tschechoslowakischen Verfassungsdekrete war jedoch ohnehin ein gänzlich anderer, da sich nur ein geringer Teil der insgesamt 143 Dekrete überhaupt unmittelbar auf die Angehörigen der deutschen Minderheit bezieht: „Ziel der Dekretalgesetzgebung war zunächst die Behauptung der Kontinuität der tschechoslowakischen Staatlichkeit über das Münchner Abkommen und die Zerschlagung der Tschechoslowakei hinaus: nichtig wurde – in den Worten von Benes – alles, was uns durch Drohung, Terror und Gewalt aufgezwungen wurde.“ (Schwarz 2001) Die Pläne von Benes waren somit, wie der Bremer Osteuropahistoriker Jan Pauer betont, primär vom Erhalt der staatlichen Kontinuität und von der Sicherung der Zukunft getragen (vgl. Pauer 2002). Sämtliche vom Staatspräsidenten erlassenen Dekrete wurden ein halbes Jahr, nachdem die Provisorische Nationalversammlung der Tschechoslowakei im Oktober 1945 zusammengetreten war, von dieser für gesetzeswirksam erklärt.

Die heutige tschechische Rechtsauffassung zu der Kriegs- und Nachkriegsgesetzgebung geht davon aus, dass die Dekrete verfassungskonform erlassen sowie ratifiziert worden sind und deshalb einen gültiger Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung darstellen – allerdings ohne in der Gegenwart noch rechtliche Wirksamkeit zu entfalten, da sie als durch Zeitablauf erledigt angesehen werden („totes Recht“). Nach Auffassung der Tschechischen Republik gelten die Dekrete als politisch bzw: historisch legitim und rechtlich legal, wobei dies nicht immer für die Praxis gegolten habe, in der man sich auf diese Dekrete berufen habe (vgl. Salzborn 2001: 787f.).

Im Gegensatz zu der in hohem Maße unsachlich geführten Debatte in der deutschen und österreichischen Öffentlichkeit nahmen die europäischen Institutionen ihre politische Verantwortung wahr und gaben eine Untersuchung zur Vereinbarkeit der Beneš-Dekrete mit dem acquis communautaire („gemeinschaftlicher Besitzstand“ – der Gesamtbestand an Rechten und Pflichten, der für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich ist) in Auftrag. In dem offiziellen Gutachten des Europäischen Parlaments gelangten die international renommierten Völkerrechtler Jochen Frowein, Ulf Bernitz und Lord Christopher Kingsland zu dem Schluss, dass die Dekrete nicht im Widerspruch zur Rechtsordnung der EU stünden, folglich nicht aufgehoben werden müssten und somit auch kein Hindernis für den tschechischen EU-Beitritt darstellten. Allerdings sollte die Tschechische Republik einige Folgen des so genannten Straffreiheitsgesetzes vom 8. Mai 1946 öffentlich bedauern, nach dem Handlungen zum Zweck der Befreiung der Tschechoslowakei im Zeitraum vom 30. September 1938 bis zum 28. Oktober 1945 auch dann nicht als widerrechtlich anzusehen waren, wenn sie sonst nach den geltenden Vorschriften strafbar gewesen wären (vgl. Frowein et al. 2002). Zu einem identischen Ergebnis gelangte auch das Gutachten der Europäischen Kommission, das ebenfalls feststellte, dass sich aus der Sicht des acquis communautaire in Bezug auf die Beneš-Dekrete keine Hindernisse für den Beitritt der Tschechischen Republik ergeben würden (vgl. European Commission 2002).

Infolge des Gutachtens des Europäischen Parlaments legte auch die Sudetendeutsche Landsmannschaft ein von Dieter Blumenwitz verfasstes Gutachten vor und die (die Vertriebenenpositionen weitgehend teilende) Bayerische Staatskanzlei eines von Martin Nettesheim und eines von Rudolf Dolzer (vgl. Blumenwitz 2002; Dolzer 2002; Nettesheim 2002). Mit diesen – freilich komplett im Widerspruch zu der tschechischen und der europäischen Rechtsauffassung stehenden Gutachten – sollte der Eindruck erweckt werden, es gebe inhaltlich konkurrierende Positionen, die auch juristisch als gleichrangig anzusehen seien. Rechtlich waren und sind diese „Gegengutachten“ jedoch belanglos und ihre Veröffentlichung hatte primär das Ziel der öffentlichen Verwirrung.

Denn diese „Gegengutachten“ waren weder von einer der Institutionen in Auftrag gegeben worden, die eine unmittelbare Mitsprachekompetenz im Rahmen der EU-Osterweiterung hat, noch sind sie nachträglich zu offiziellen Dokumenten geworden. Und auch wenn Dolzer, Nettesheim und – mit einigen Abstrichen – auch Blumenwitz zu den in der Bundesrepublik weithin anerkannten Völkerrechtlern zählen, repräsentieren ihre Gutachten (neben ihrer subjektiven Rechtsinterpretation) lediglich Meinungen derjenigen Institutionen bzw. Organisationen, die sie in Auftrag gegeben und sich zu eigen gemacht haben. Da sie aber öffentlich ebenfalls als Rechtsgutachten firmierten, konnte der Eindruck entstehen, sie hätten eine vergleichbare Rechtsqualität wie die offiziellen Gutachten der EU. Konsequenterweise spielten die in diesen „Gegengutachten“ vertretenen Positionen für die Formulierung der gemeinsamen europäischen Position in der Frage der Beneš-Dekrete jedoch keine Rolle. Dass bis in die Gegenwart nichtsdestotrotz immer wieder auch von diesen „Gegengutachten“ die Rede ist, soll die moralische Druckkulisse gegenüber der Tschechischen Republik verstärken.

Geschichts­po­li­ti­sche Perspek­tiven

Seitdem feststeht, dass die Beneš-Dekrete kein Hindernis für den tschechischen EU-Beitritt darstellen, wird von Vertriebenenseite verstärkt die These lanciert, dass auf diese Weise menschenrechtsverachtende Gesetze zum Bestandteil des europäischen Wertekanons werden würden. Hierbei wird jedoch außer Acht gelassen, dass die heute in der EU gültigen Menschenrechtsnormen erst einige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs erlassen wurden und somit weder rückwirkend Gültigkeit erlangen, noch juristischer Maßstab für eine Politik sein können, die zeitlich vor diesen Verträgen stattfand. Völkerrechtlich bindend war und ist hingegen das Potsdamer Abkommen, in dessen Artikel XIII die Aussiedlung der deutschen Restbevölkerung aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn verfügt wurde – dass die realen gewalttätigen Übergriffe und Exzesse gegen Angehörige der deutschen Minderheiten während Flucht, Vertreibung und Umsiedlung weder politisch intendiert waren, noch im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben standen, steht dabei außer Zweifel.

Hinsichtlich der Menschenrechtsfrage gelangt auch der Pariser Politologe und Historiker Jacques Rupnik zu einer eindeutigen Einschätzung: „Es führt kein Weg vorbei an der Erkenntnis, dass ganz Europa 1945 die Menschenrechte missachtete, die erst in der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 festgeschrieben wurden. Muss man daran erinnern, dass Europa darniederlag, verwüstet durch einen Krieg, den der deutsche ‚Drang nach Osten‘ ausgelöst hatte, und dass es zuvörderst Hitler-Deutschland war, das für den ‚Verlust der Ostgebiete‘ und das Leid der nach der Niederlage Vertriebenen verantwortlich war?“ (Rupnik 2002: 123) Überdies sollte in Erinnerung gerufen werden, dass die Menschenrechtskonventionen auf der Ebene des universellen wie des partikulären (in Europa geltenden) Völkerrechts mit ihren genuin individualrechtlichen Konzeptionen auch eine Reaktion auf die NS-Politik waren, die mit ihrem völkisch-kollektiven Volksgruppenansatz auf die völkische Destabilisierung fremder Nationalstaaten (bei Nutzung der dortigen deutschen Minderheiten) gesetzt hatte – wie im Fall der Tschechoslowakei. Die jetzt von Vertriebenenseite verfolgte Menschenrechtsrhetorik fußt jedoch nach wie vor auf einer völkisch-kollektiven Grundlage und legt somit Maßstäbe an die europäische Rechtsordnung an, die dieser in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit und Orientierung am Individuum als Rechtssubjekt faktisch widersprechen.

Bei aller Kritik an der konservativen Polemik sollte dennoch nicht vergessen werden, dass zwischen rechtlichen Vorgaben wie dem Potsdamer Abkommen (in dem eine „ordnungsgemäße und humane“ Durchführung der Umsiedlung festgelegt worden war) oder den Benes-Dekreten und der gesellschaftlichen Praxis der Ausweisung der Deutschen oft eine deutliche Differenz bestand: genauso wie zumindest grundsätzlich historische Legitimität und rechtliche Legalität der Ausweisung festgestellt werden können, sind auch die Gewalttaten, Übergriffe und Exzesse zu verurteilen, die in jedem Einzelfall schreckliche Folgen hatten. Denn die „historische Alternativlosigkeit der Umsiedlungen anzuerkennen“, so Jan Pauer treffend, bedeutet keineswegs eine „Rechtfertigung der Kriegsverbrechen, die sie begleiteten.“ (Pauer 2002)

Die in diesem Kontext bestehende Notwendigkeit einer kritischen Reflexion der Vergangenheit sieht man auch in der tschechische Politik: Man hat nicht nur in der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 die Exzesse als „im Widerspruch zu elementaren humanitären Grundsätzen und auch den damals geltenden rechtlichen Normen“ bedauert, sondern kürzlich mehrfach den Vorschlag geäußert, zu Unrecht enteigneten Angehörigen der deutschen Minderheit eine symbolische Entschädigung zukommen zu lassen. Diese Dialogbereitschaft steht jedoch nicht im Widerspruch zur allgemeinen Zustimmung zu den Benes-Dekreten: Während das Tschechische Parlament im April 2002 die Dekrete einstimmig für unantastbar und unveränderbar erklärte, halten je nach Meinungsumfrage zwischen 60 und 80 Prozent der tschechischen Bürger/innen diese nach wie vor historisch für notwendig und richtig.

Die von tschechischer Seite vielfach unternommenen Versuche, einen auf aufklärerischen Werten basierenden Dialog mit den Sudetendeutschen über die gemeinsame Vergangenheit zu beginnen, haben diese ebenso oft ausgeschlagen. Und dies muss wohl, wie die Oldenburger Historiker/innen Eva und Hans Henning Hahn herausgearbeitet haben, auf einem spezifischen sudetendeutschen Modell des Erinnerns und Verdrängens beruhen, das die eigene Schuld „vergisst“ – während die der anderen ins Unermessliche potenziert werden soll (vgl. Hahnová/Hahn 2002). Dass eine solche die Vergangenheit entkontextualisierende Interpretation nun nicht mehr ihre Projektionsfläche in den Benes-Dekreten finden kann, ist ein Verdienst der EU. Den Dialog jenseits einer geschichtsrevisionistischen Position fortzusetzen, bleibt jedoch Aufgabe der Zukunft: einer europäischen Zukunft, die sich zumindest in dieser Frage einer kritischen Reflexion der Vergangenheit zuzuwenden scheint.

Literatur

Blumenwitz, Dieter 2002: Entfalten die Benes-Dekrete und das Gesetz Nr. 115 vom 8. Mai 1946 (Straffreiheitsgesetz) noch heute eine diskriminierende Wirkung, die dem Völkerrecht und dem Recht der Europäischen Union entgegensteht?, Würzburg

Dolzer, Rudolf 2002: Die Vertreibung der Sudetendeutschen 1945-1946 und die Benes-Dekrete im Lichte des Völkerrechts, Bonn

European Commission 2002: The Czechoslovak Presidential Decrees in den light of the acquis communautaire. Summary findings of the Commission services, Brüssel

Frowein, Jochen et al. 2002: Legal Opinion on the Benes-Decrees and the accession of the Czech Republic to the European Union, Luxembourg

Gemeinsame deutsch-tschechische Historikerkommission 1996: Konfliktgemeinschaft, Katastrophe, Entspannung. Skizze einer Darstellung der deutsch-tschechischen Geschichte seit dem 19. Jahrhundert, München

Hahnová, Eva/Hahn, Hans Henning 2002: Sudeton mecká vzpomínání a zapomínání, Praha

Hautmann, Hans 2002: Über einige Hintergründe der Auseinandersetzung um die Benes-Dekrete; in: Peter Gstettner et al.: Die Mühen der Erinnerung. Nachhaltiges Lernen durch Aufarbeiten der „dunklen Vergangenheit“, Bd. 2, Wien, S. 87-108

Král Václav (Hg.) 1964: Die Deutschen in der Tschechoslowakei 1933-1947, Praha

Nettesheim, Martin 2002: Der EU-Beitritt Tschechiens: Die Benes-Dekrete als Beitrittshindernis? Rechtsgutachten erstattet im Auftrag der Staatskanzlei des Freistaats Bayern, Tübingen

Pauer, Jan 2002: Das geringere Leid. Zur Umsiedlung der Sudetendeutschen gab es keine Alternative; in: Süddeutsche Zeitung v. 5. Juni

Rupnik, Jacques 2002: Das andere Mitteleuropa. Die neuen Populismen und die Politik mit der Vergangenheit; in: Transit. Europäische Revue, H. 23, S. 117-127

Salzborn, Samuel 2001: Feindbild Benes; in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 7, S. 786-789

Salzborn, Samuel 2003: Opfer, Tabu, Kollektivschuld. Über Motive deutscher Obsession; in: Michael Klundt et al.: Erinnern, verdrängen, vergessen. Geschichtspolitische Wege ins 21. Jahrhundert, Giessen, S. 17-41

Schwarz, Karl-Peter 2001: Mit der Vertreibung vollendet; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 1. Juni

Zeman, Milos 2002: „Populistischer Pro-Nazi-Politiker“, Interview in: profil v. 21. Januar, S. 22-25

Der Beitrag Die Beneš-Dekrete und die EU-Osterweiterung: Geschichtspolitische Kontroversen zwischen Aufarbeitung und Verdrängung der Vergangenheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

42. Jahrgang, Heft 2 (Juni 2003)

Wolfgang Ismayr
Die politischen Systeme der mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittsländer im Vergleich

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Politik und Öffentlichkeit in Polen. Zur Legitimation des Beitritts zur EU

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Vom Weimarer Dreieck zum geeinten Kontinent
Die Rolle der Europa-Universität Viadrina im Einigungsprozess der EU

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Tschechien und der EU-Beitritt: Kaum drin, schon ist alles vorbei?

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Die Beneš-Dekrete und die EU-Osterweiterung

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Die osteuropäische Atompolitik

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Preisverleihung an Winfried Maier durch die Humanistische Union

Der Beitrag vorgänge Nr. 162 (Heft 2/2003) Das alte und das neue Europa erschien zuerst auf Humanistische Union.