§ 219

Publikation Nov 2018 vorgänge vorgänge Nr. 224: Der Osten als Vorreiter? Rechtspopulismus im Gefolge wirtschaftlicher und politischer Umbrüche

Expertenstreit um §219a StGB Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags in: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 143-147 Im Februar diesen Jahres fand im Plenum des Deutschen Bundestags eine erste Lesung (sprich: Debatte) über drei der vier dem Parlament vorliegenden Gesetzentwürfe zur Abschaffung bzw. Entschärfung des §219a Strafgesetzbuch (StGB) statt. Dieser... [weiterlesen]

Publikation Mai 2018 vorgänge vorgänge Nr. 221/222: Perspektiven des Datenschutzes nach der DSGVO

Eingriff erlaubt, aber nicht darüber reden Die Debatte um das Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB. In: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 143-148 Am 24.11.2017 verurteilte das AG Gießen die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe i.H.v. 6000 Euro, weil sie gegen § 219a StGB... [weiterlesen]