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Anti-Terror-Kampf
Veranstaltung
26 Jul 2014
NSA Abhöraffäre aufklären Bürgerrechte sichern
von Wolfgang Killinger
Demo am Samstag, 26. Juli 2014, 13 Uhr in Bad Aibling, Marienplatz Wir laden ein zu der Demonstration „NSA Abhöraffäre aufklären – Bürgerrechte sichern“ 26.07.2014 – 13:00 Uhr – Bad Aibling, Marienplatz Seit Jahren greift der BND in enger Zusammenarbeit... [weiterlesen]
Veranstaltung
31 Aug 2013
„Gemeinsam gegen den Überwachungsstaat!“
von Wolfgang Killinger
Demo am 31.8.2013, 13 Uhr am Stachus in München Am internationalen Tag der Privatsphäre protestiert in München ein überparteiliches Bündnis mit unserer Beteiligung Für Freiheit und Privatsphäre, gegen Überwachung durch deutsche und ausländische Geheimdienste. Samstag, den 31. 8. 2013, um... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2013
vorgänge
vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?
Das Bundesverfassungsgericht und die Anti-Terror-Datei
aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 102-110 Sechs Jahre hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur Anti-Terror-Datei (ATD) Zeit gelassen. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an das Urteil. Am 24. April 2013 wurden diese Erwartungen allerdings kräftig enttäuscht ... [weiterlesen]
Veranstaltung
13 Apr 2013
Verfassungsschutz abschaffen, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!
von Wolfgang Killinger
Demonstration zum Prozeßauftakt gegen den „NSU“ am 13.4.2013 in München Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabhängig von der individuellen, strafrechtlichen Aufklärung und Verantwortung für diese Taten gilt... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 195
Humanistische Union verteidigt das Trennungsgebot im Informationszeitalter
Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei. Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 1-3 (Red.) Das Antiterrordateigesetz trat im Dezember 2006 in Kraft. Fast sechs Jahre später, am 6. November 2012, verhandelte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde gegen... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Überwachungsnormen aus Terrorismusbekämpfungsgesetz erneut verlängert
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 9 Nachdem die vom Bundesinnenminister betreute „Evaluation“ des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) vorlag (s. Mitteilungen Nr. 214, S. 1-8), hat der Bundestag am 27. Oktober 2011 die meisten jener Überwachungsbefugnisse verlängert; eine große Koalition aus CDU/CSU,... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2011
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 214
Die Evaluation als Bürgerrechtsfrage
10 Jahre nach 9/11 fehlt noch immer eine nüchterne Bilanz der Terrorismusgesetzgebung. Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 1-3 Der Ausgangspunkt Der Gesetzgeber hat die Terroranschläge vom 11. September 2001 unter anderem dazu genutzt, die Befugnisse der Geheimdienste zu erweitern.... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2011
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 214
Etikettenschwindel, Unschärfen und kreative Gesetzesanwendung
Eine kritische Lektüre des „Evaluationsberichts“ zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 6-8 An der einseitigen Perspektive des „Evaluationsberichts“, den der Bundesminister des Innern (BMI) vorgelegt hat, kann es keine Zweifel geben: Aus der Sicht der Sicherheitsbehörden erscheinen alle... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2011
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 214
Bundesregierung: Eckpunkte zu Verlängerung und Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung
Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 7-8 Auslaufende Befugnisse Einholung von Auskünften zu den Umständen des Postverkehrs (§ 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BVerfSchG) Abfrage von Bestandsdaten bei Postdienstleistern – „Postfächer“ (§ 8a Abs. 1 BVerfSchG) Einsatz technischer Mittel... [weiterlesen]
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