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Anti-Terror-Kampf
Publikation
Dez 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 195
Humanistische Union verteidigt das Trennungsgebot im Informationszeitalter
Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei. Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 1-3 (Red.) Das Antiterrordateigesetz trat im Dezember 2006 in Kraft. Fast sechs Jahre später, am 6. November 2012, verhandelte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde gegen... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Überwachungsnormen aus Terrorismusbekämpfungsgesetz erneut verlängert
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 9 Nachdem die vom Bundesinnenminister betreute „Evaluation“ des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) vorlag (s. Mitteilungen Nr. 214, S. 1-8), hat der Bundestag am 27. Oktober 2011 die meisten jener Überwachungsbefugnisse verlängert; eine große Koalition aus CDU/CSU,... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2011
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 214
Die Evaluation als Bürgerrechtsfrage
10 Jahre nach 9/11 fehlt noch immer eine nüchterne Bilanz der Terrorismusgesetzgebung. Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 1-3 Der Ausgangspunkt Der Gesetzgeber hat die Terroranschläge vom 11. September 2001 unter anderem dazu genutzt, die Befugnisse der Geheimdienste zu erweitern.... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2011
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 214
Etikettenschwindel, Unschärfen und kreative Gesetzesanwendung
Eine kritische Lektüre des „Evaluationsberichts“ zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 6-8 An der einseitigen Perspektive des „Evaluationsberichts“, den der Bundesminister des Innern (BMI) vorgelegt hat, kann es keine Zweifel geben: Aus der Sicht der Sicherheitsbehörden erscheinen alle... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2011
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 214
Bundesregierung: Eckpunkte zu Verlängerung und Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung
Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 7-8 Auslaufende Befugnisse Einholung von Auskünften zu den Umständen des Postverkehrs (§ 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BVerfSchG) Abfrage von Bestandsdaten bei Postdienstleistern – „Postfächer“ (§ 8a Abs. 1 BVerfSchG) Einsatz technischer Mittel... [weiterlesen]
Veranstaltung
06 Apr 2011
Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft
von Wolfgang Killinger
Mittwoch, 6.April 2011, 19.00 bis 21.30 Uhr, Volkshochschule im Gasteig, München, Rosenheimer Str. 5, Eintritt: 6,- Es ist in Vergessenheit geraten: Die „Sicherheit“ der Bürger betraf einmal ihren Anspruch, vor staatlicher Willkür geschützt zu sein. Hierfür wurde der Rechtsstaat... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2009
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 207
Der „Gefährder“-Begriff: Ein Thema für die Humanistische Union?
Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.10-11 Am 19. Oktober 2009 eröffnete Wolfgang Schäuble an der Freien Universität in Berlin die Ringvorlesung „Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts“. In seinem Vortrag warnte der damalige Bundesinnenminister die anwesenden Studierenden... [weiterlesen]
Veranstaltung
23 Jun 2009
„z.B. Meinungsfreiheit“
von Hedwig Krimmer
Dienstag, 23. Juni 2009, 18 Uhr, DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64, Salettl Die Initiative „Rettet die Grundrechte..*** lädt ein zu einem Vortrag „z.B. Meinungsfreiheit“ Jeder will Meinungsfreiheit – doch kaum einer weiß von dem am 25. Mai vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2009
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 204
Die Erfindung der Einpersonenterrorzelle
Neues Staatsschutzstrafrecht gegen Terrorcamp-Touristen und Bombenbauanleitungen. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 1-4 Die Große Koalition will kurz vor dem Ende der Legislaturperiode mehr Sicherheit schaffen: Ihr Gesetzentwurf für ein neues Staatsschutzstrafrecht sieht neue Straftatbestände vor, mit denen der Schutz... [weiterlesen]
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