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Anti-Terror-Kampf
Veranstaltung
26 Sep 2006
Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzen
von Wolfgang Killinger
Mahnwache zum 26. Jahrestag des faschistischen Oktoberfestanschlags am 26. September 06 Am Dienstag, 26.9.2006, jährt sich der faschistische Oktoberfestanschlag zum 26. Mal. Bis zum heutigen Tag ist dieser größte Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht aufgeklärt. Erheblichen Anteil daran haben die... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 194
Der „Krieg gegen den Terror“ im Kampf gegen den Rechtsstaat?
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetzes. Mitteilungen Nr. 194, S. 6-8 Darf man Behörden, deren Praktiken gegenwärtig Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sind, die möglicherweise in die Entführung deutscher Staatsangehöriger verstrickt sind, mit zusätzlichen Schnüffelbefugnissen ausstatten? Behörden, die außerdem verdächtig sind, sich in... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 193
Bundesverfassungsgericht und Rasterfahndung: Nach 30 Jahren zurück in die Büchse?
Mitteilungen Nr. 193, S. 2-3 Schon für Horst Herold und die wehrhafte BRD im Kampf gegen die RAF war sie die große Zauberwaffe – für ihre Gegner allerdings direkt aus der Büchse der Pandora. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter,... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 192
Abermals Nachhilfe aus Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht erklärt Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig Mitteilungen Nr. 192, S. 1-2 Es sei die schwerste politische Niederlage seines Lebens, stöhnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gegenüber dem „Spiegel“ (20.2.2006, S. 36). Die Karlsruher Entscheidung vom 15. Februar... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 192
Auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt
Podiumsdiskussion zur Entscheidung über das Luftsicherheitsgesetz Mitteilungen Nr. 192, S. 3-4 Bei der anschließenden Podiumsdiskussion am Abend der Fachtagung hatten Experten aller im Bundestag vertretenen Parteien die Gelegenheit, unter der Moderation von Martin Klingst (Die Zeit) über Reichweite und Folgen... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 192
Selbstbeschränkung: Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
Mitteilungen Nr. 192, S.13-14 Die Opposition aus Grünen und SPD im Bayerischen Landtag begrüßte nachdrücklich das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Schleierfahndung vom 7. Februar 2006 und wertete es als Erfolg und Bestätigung ihrer Kritik. Der Polizei seien nun Grenzen... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 191
Bürgerrechtsarbeit in Zeiten der großen Koalition
Mitteilungen Nr. 191, S.1-2 Die große Koalition ist gebildet, die Vereinbarungen dazu zwischen SPD und CDU/CSU liegen auf dem Tisch. Was bedeuten sie für unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren? Zunächst sind die Festlegungen der Koalitionsvereinbarungen nicht einfach die... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 191
Feindstrafrecht – ein Terminus im Spannungsbogen zwischen juristischer Definition und politischem Kampfbegriff
10 Thesen zu Jakobs‘ Rechtsfigur des Feindstrafrechts Mitteilungen Nr. 191, S.3 1. Grundlage einer freien Gesellschaft bilden die Werte Wahrhaftigkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und wehrhafter Frieden. Sie dürfen durch keinen wie immer gearteten anderen „Hauptzweck“ zur Disposition gestellt werden. 2. Das... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 191
Kommunikationsstrategien zwischen HU und Sicherheitsinstitutionen
Tagung „Sicherheit und Bürgerfreiheit in Europa“ vom 25.-27. November in Schwanenwerder bei Berlin Mitteilungen Nr. 191, S.16-17 Am letzten Novemberwochenende lud die Humanistische Union gemeinsam mit der Evangelischen Akademie zu Berlin und dem Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland zur Tagung „Sicherheit... [weiterlesen]
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