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Anti-Terror-Kampf
Publikation
Nov 2004
Mitteilungen
Durch Freiheitsrechte Sicherheit für alle schaffen
Auszug aus dem Forderungskatalog des Forum Menschenrechte Nach den Attentaten vom 11. September hat das FORUM MENSCHENRECHTE die atemberaubende Geschwindigkeit kritisiert, mit welcher auch in Deutschland Verschärfungen der Gesetze zur Inneren Sicherheit verabschiedet wurden. Auch die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 185
Grundsatzurteil für eine Wende in der Sicherheitsdebatte nutzen!
Mitteilungen Nr. 185, S.5 Seit fast 15 Jahren kämpft die HU schon gegen die Legalisierung des großen Lauschangriffs. Darunter wird das Abhören von Wohnungen mit Hilfe von technischem Gerät (Wanzen, Richtmikrophone etc.) verstanden. Erste Vorstöße des Bundes, Lauschangriffe zu Strafverfolgungszwecken... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 185
Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden bedeutet offenen Rechtsbruch und Missachtung des Europäischen Parlaments
HU und Liga kritisieren Umgang von EU-Kommission und Rat mit sensiblen Daten von EU-Bürgern und fordern umgehende Einstellung des rechtswidrigen Datentransfers Mitteilungen Nr. 185, S.8 Im Vorfeld der Sitzung des Rechtsausschusses des europäischen Parlamentes am 16. Juni 2004 zur Frage... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 185
Aktuelles aus der Innenpolitik
Mitteilungen Nr. 185, S.9 Wichtige laufende Verfahren zu bürgerrechtlichen Fragen IMSI-Catcher-Klage Das Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Konkrete Termine zum Fortgang des Verfahrens sind bislang nicht angeordnet. Eine Kopie der Klage kann über die Bundesgeschäftsstelle bezogen werden. Bürgersteigüberwachung... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 184
Ein wichtiges Signal
Mitteilungen Nr. 184, S.1 Am 3. März stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Ermächtigung zum Abhören von Gesprächen in Wohnräumen (Großer Lauschangriff) in der Strafprozessordnung größtenteils verfassungswidrig ist. Die Änderung des Artikels 13 Grundgesetz (Wohnungsfreiheit) durch den Gesetzgeber wurde vom... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2003
Weitere Publikationen
Sicherheit vor Freiheit? Terrorismusbekämpfung und die Sorge um den freiheitlichen Rechtsstaat
Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung/Forum Berlin in Kooperation mit der Humanistischen Union e.V. am 26. März 2003 Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Forum Berlin (Hrsg.): Sicherheit vor Freiheit? Terrorismusbekämpfung und die Sorge um den freiheitlichen Rechtsstaat. Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung/Forum Berlin in Kooperation mit der Humanistischen... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2002
Mitteilungen
Menschenrechte als Leitlinie! Forderungen an den neuen Bundestag
Mitteilunen Nr. 179, S.62-63 Anm. der Red.: Das Forum Menschenrechte besteht aus über 40 Nichtregierungsorganisationen, die für Menschen- und Bürgerrechte arbeiten. Der hier dokumentierte 16-Punkte-Katalog des Forum Menschenrechte richtet sich an den neuen Bundestag beziehungsweise die kommende Regierung und entstand... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2002
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 179
Ein Statement und ein kleines Plädoyer gegen den Krieg
Mitteilungen Nr. 179, S.63 Sechzig amerikanische Intellektuelle antworteten in einem weiteren Offenen Brief mit dem Titel „Ist die Anwendung von Gewalt jemals moralisch gerechtfertigt?“ auf den Brief ihrer deutschen Kollegen „Eine Welt der Gerechtigkeit und des Friedens sieht anders aus“ ... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2002
vorgänge
vorgänge 159
Ein Jahr nach dem 11. September: Der Westen hat bei der Bekämpfung des Attentats-Terrorismus einen verhängnisvollen Weg gewählt
Die verbrecherischen Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA haben keine ,Stunde Null‘, kein Umdenken bewirkt. Vielmehr haben sie auf bestehende innenpolitische, außenpolitische und internationale Strukturen eingewirkt und ohnehin ablaufende Entwicklungen beschleunigt. Der von Washington... [weiterlesen]
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