BaWü: Artikel

Publikation Mai 2019 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 238

Baden-Württemberg: Streit um die Tennenbacher Kapelle In: Mitteilungen 238 (1/2019), S. 14 Bereits im vergangenen Jahr plante der Landesverband Baden-Württemberg eine Veranstaltung mit dem Thema „Zum Stand der Trennung von Staat und Kirche“ in der Tennenbacher Kapelle. Diese Kapelle, der einzige erhaltene Teil des Zisterzienserklosters Tennenbach,... [weiterlesen]

Publikation Mai 2019 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 238

Baden-Württemberg: Auswertung von Daten der Verfassten Studierendenschaft durch den Verfassungsschutz In: Mitteilungen 238 (1/2019), S. 14-15 Im Rahmen des Vereinsverbotsverfahrens gegen linksunten.indymedia.de beschlagnahmte das Landeskriminalamt im August 2017 eine Festplatte, die ein verschlüsseltes Backup von Daten der Verfassten Studierendenschaft Freiburg (VS) enthielt – darunter die persönlichem Daten aller Studierenden und... [weiterlesen]

Publikation Mai 2019 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 238

Baden-Württemberg: Bundesverfassungsgerichtsurteil zur KfZ-Kennzeichenkontrolle In: Mitteilungen 238 (1/2019), S. 15 Am 18. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens aufgenommenen Befugnisse zur polizeilichen automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr verfassungswidrig sind. Aus der Pressemitteilung der Humanistischen Union... [weiterlesen]

Publikation Mai 2019 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 238

Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz In: Mitteilungen 238 (1/2019), S. 15-16 Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs Stuttgart (CCCS) und der Humanistischen Union Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt. Aus der Pressemitteilung der GFF vom 21. Dezember 2018: Die... [weiterlesen]

Publikation Nov 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 199

„Wir haben jetzt täglich Fahndungstag“ Automatische Kfz-Kennzeichenfahndung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, Mitteilungen Nr. 199, Seite 12 – 13 Am 20. November verhandelte das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden gegen die Polizeigesetze von Hessen und Schleswig-Holstein. Die beiden Bundesländer erlauben, wie sieben weitere auch, die Kfz-Massenfahndung auf öffentlichen... [weiterlesen]

Publikation Aug 1970 vorgänge vorgänge 8-9-1968

Verfassungsbeschwerde gegen die öffentliche „christliche Schule“ Aus: vorgänge Nr. 8-9/1968, S. 307-310 (vg) Auf Veranlassung des Vorstands der „Humanistischen Union“ und im Auftrag von im ersten Fall 7, im zweiten Fall 49 Eltern, Müttern oder Vätern schulpflichtiger Kinder hat Rechtsanwalt Erwin Fischer, Vorstandsmitglied der HU, Verfasser... [weiterlesen]