Berlin: Aufmacher

Veranstaltung 11 Sep 2001

Zwischen NSA und NSU – Die deutsche Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstandvon Humanistische Union Berlin Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl zum Verhältnis von Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit. Humboldt Universität (Unter den Linden 9, Raum 210) Es diskutieren: Axel Bering (FDP, Landesliste Platz 5, Stellvertretender Landesvorsitzender) Kevin Kühnert (SPD, Juso-Landesvorsitzender, Mitglied im Landesvorstand) Götz Müller (CDU, Direktkandidat im... [weiterlesen]

Veranstaltung 28 Apr 2013

Aktionstage „Armgespeist! 20 Jahre Tafeln sind genug!“ Freitag, den 26. April bis Sonntag, den 28. April 2013 Supermarkt Berlin, Brunnenstr. 64, 13355 Berlin Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens von Tafeln in Deutschland veranstaltet das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ vom 26.-28. April 2013 in Berlin ein Wochenende mit... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2013

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit: Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab. Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet lediglich kosmetische Änderungen... [weiterlesen]

Veranstaltung 11 Mär 2013

Keine Demo ohne Videoaufnahmen? Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungenvon Anja Heinrich Montag, den 11. März um 19:00 Uhr Dorotheenstr. 24, Seminargebäude der Humboldt Uni am Hegelplatz, Fritz-Reuter-Saal Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit veranstaltet zusammen mit den Kritischen Juristinnen und Juristen der Humboldt Uni zu Berlin eine Podiumsdiskussion zum geplanten Gesetz über... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2013

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig! Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss Bei der gestrigen (4. März 2013) Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum „Gesetz über Übersichtsaufnahmen“  (Drs. 17/0642) haben die geladenen Sachverständigen dem Senat die Verfassungswidrigkeit seines Gesetzentwurfs bescheinigt. Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert den Senat auf, den Gesetzentwurf... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2013

Brandenburg wird mit Namensschildern für Polizisten zum Vorreiter – Gesetz seit 1. Januar 2013 in Kraftvon Anja Heinrich Seit dem 1. Januar 2013 müssen Polizisten in Brandenburg ein Namensschild an ihrer Uniform tragen. Brandenburg ist das erste Bundesland, das seine Polizisten zum Tragen von Namensschildern verpflichtet. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) gratuliert dem Bundesland zu mehr Transparenz und... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2011

Rot-schwarze Koalition in Berlin – Ein Rückschritt für die Bürgerrechtevon Anja Heinrich Am 15. November verhandeln die Berliner SPD und CDU über die letzten offenen Themen des Koalitionsvertrages. Eine Einigung muss insbesondere noch bei den Themen Polizeikennzeichnung, kommunales Ausländerwahlrecht, Absenkung des Wahlalters sowie beim Versammlungsrecht gefunden werden. Vor der Wahl hatte die... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2010

Mehr Transparenz bei der Berliner Polizei – Polizeikennzeichnung wird eingeführtvon Anja Heinrich Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die heutige Entscheidung der Einigungsstelle für die Einführung einer Kennzeichnung aller Berliner Polizistinnen und Polizisten. Beschlossen wurde, dass die Ordnungshüter künftig ein Schild mit Namensangabe oder wahlweise Ziffernkombination zu tragen haben. Das Schiedsgericht, das einberufen... [weiterlesen]