Berlin: Presse

Pressemeldung Dez 2020

Grundrechte in der Pandemie verteidigen – Positionspapier der HU Berlin-Brandenburg Es gilt, die Gesundheitsgefahren durch das Corona-Virus abzuwehren und dabei negative Folgen der Maßnahmen für Grundrechte, Gesundheit und Wohlergehen zu berücksichtigen. Die Humanistische Union (HU) hat mit ihrem Positionspapier „Grund- und Menschenrechte gerade in der Krise bewahren“ ( www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/grundrechte-gehoeren-nicht-in-quarantaene/ )... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2020

Das Versammlungsrecht nicht gegen den Infektionsschutz ausspielen! Die Menschenrechte müssen auch und gerade während einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite maximal möglich gewährt werden. Im Zuge des Corona-Lockdown hat der Berliner Senat (wie die meisten Landesregierungen) Ende März durch Verordnung sämtliche Demonstrationen verboten – unabhängig von tatsächlichen... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2020

Bürgerrechte und soziale Menschenrechte gelten in Zeiten der Krise! Am 13. Mai 2020 beschloss der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg folgende Erklärung: Bürgerrechte sind der Auftrag der Humanistischen Union. Das gilt für die klassischen liberalen Bürgerrechte, wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Abwesenheit staatlicher Repression und Überwachung. Und dies gilt auch für... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2017

HU unterstützt die Kampagne „Wir wählen“ Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt, wie in den vergangenen Jahren, die Kampagne „Wir wählen“. Das breite Bündnis fordert eine Änderung des Wahlrechts. Alle in Deutschland lebenden Menschen, auch die hier seit Jahren lebenden Nicht-EU-Staatsangehörigen, sollen sich an parlamentarischen... [weiterlesen]

Veranstaltung 20 Jul 2016

Freiheit, Sicherheit, Bürgerrechte – Die Diskussion zur Abgeordnetenhauswahl Podiumsdiskussion zur Innen- und Rechtspolitik am Mittwoch, den 20. Juli, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4) Wie soll es weitergehen bei der Polizei? Soll es einen Polizeibeauftragen geben? Soll es weniger Videoüberwachung geben?... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2016

Mit Sechzehn zur Polizei, aber nicht an die Wahlurne? Humanistische Union fordert mit anderen Vereinen und Personen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Schon Sechzehnjährige sollen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Das fordert die Humanistische Union (HU), Landesverband Berlin-Brandenburg, als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien und Organisationen in einem aktuellen Aufruf. Sie fordert die Parteien zu einer entsprechenden... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2016

Das Briefgeheimnis muss auch für den Schriftwechsel von Gefangenen mit Behörden gelten Auf unserer gut besuchten und informativen Podiumsdiskussion am 17. Februar zum sich in der parlamentarischen Beratung befindendem Strafvollzugsgesetz stellten die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, und die Gefangenengewerkschaft, neben dem von ihnen bereits unterzeichneten „Aufruf für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2013

Demokratie ins Rollen bringen – Wahlrecht für Alle Fahraddemo vom Rathaus Neukölln am 8. Juni 2013 um 14 Uhr Berliner Bündnis fordert Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in Berlin leben –  Fahrrad­de­mon­s­tra­tion am 08.06.2013 ist Startschuss für weitere Aktivitäten Das von der Humanistischen Union unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis „Wahlrecht... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2013

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit: Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab. Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet lediglich kosmetische Änderungen... [weiterlesen]