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Berlin: Presse
Pressemeldung
Mär 2013
Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig! Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss
Bei der gestrigen (4. März 2013) Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum „Gesetz über Übersichtsaufnahmen“ (Drs. 17/0642) haben die geladenen Sachverständigen dem Senat die Verfassungswidrigkeit seines Gesetzentwurfs bescheinigt. Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert den Senat auf, den Gesetzentwurf... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jan 2013
Brandenburg wird mit Namensschildern für Polizisten zum Vorreiter – Gesetz seit 1. Januar 2013 in Kraft
von Anja Heinrich
Seit dem 1. Januar 2013 müssen Polizisten in Brandenburg ein Namensschild an ihrer Uniform tragen. Brandenburg ist das erste Bundesland, das seine Polizisten zum Tragen von Namensschildern verpflichtet. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) gratuliert dem Bundesland zu mehr Transparenz und... [weiterlesen]
Pressemeldung
Okt 2012
Legalisierung der Körperverletzung? Streitgespräch zum geplanten Beschneidungs-Gesetz
Anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs kündigt die Humanistische Union eine Podiumsdiskussion zum Thema an: Am 24. Oktober 2012 veranstaltet sie unter dem Titel „Legalisierung der Körperverletzung?“ eine Podiumsdiskussion an der Humboldt-Universität zu Berlin. Mit dieser Veranstaltung beteiligt sich... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2011
Rot-schwarze Koalition in Berlin Ein Rückschritt für die Bürgerrechte
von Anja Heinrich
Am 15. November verhandeln die Berliner SPD und CDU über die letzten offenen Themen des Koalitionsvertrages. Eine Einigung muss insbesondere noch bei den Themen Polizeikennzeichnung, kommunales Ausländerwahlrecht, Absenkung des Wahlalters sowie beim Versammlungsrecht gefunden werden. Vor der Wahl hatte die... [weiterlesen]
Pressemeldung
Okt 2011
Forderungen der Humanistischen Union Berlin für die Koalitionsverhandlungen
von Anja Heinrich
Aus Sicht der Humanistischen Union sollten im nächsten Koalitionsvertrag und vom Parlament folgende Punkte beachtet werden, damit Berlin in den kommenden fünf Jahren eine liberalere, bürgerrechtsfreundlichere und offenere Stadt für alle wird. Wahlrecht für Jugendliche und Ausländer In einer Demokratie... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2011
Humanistische Union begrüßt Gesetz zur Polizeikennzeichnung in Brandenburg
von Anja Heinrich
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt das gestern am 18. Mai 2011 vom Landtag Brandenburg verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Polizeikennzeichnung als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Humanistische Union (HU) ist sehr erfreut, dass damit ihre jahrzehntelange Forderung nach... [weiterlesen]
Pressemeldung
Feb 2011
Protestkundgebung anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Malmström
Ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Parteien ruft anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (im Internet auch als „Censilia“ bekannt) zu einer Protestkundgebung am Alexanderplatz auf. Anlässlich des Besuchs der EU-Kommissarin Cecilia Malmström beim 14. Europäischen Polizeikongress rufen Datenschutz-... [weiterlesen]
Pressemeldung
Aug 2010
Humanistische Union fordert rasche Einführung der individuellen Kennzeichnung aller Polizisten in Brandenburg
von Anja Heinrich
Nach den Beratungen im Brandenburger Landtag bedauert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, dass sich der Innenausschuss am heutigen Donnerstag, dem 26. August 2010, auf keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten einigen konnte. Die HU begrüßt jedoch die nun... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jul 2010
HU begrüßt Lockerungen der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg
Die Bürgerechtsorganisation Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die beiden miteinander abgestimmten Erlasse der Innenministerien Berlin und Brandenburg. Diese bedeuten eine deutliche Ausweitung der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg. Die Erlasse sind zwar dem Wortlaut nach noch... [weiterlesen]
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