„Alle Videos, Fotos und andere biometrische Daten im Netz zu durchsuchen, nur um einige wenige Personen zu finden, die nicht einmal einer Straftat verdächtig sein müssen, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Privatsphäre“, erklärt RAV-Geschäftsführer und Rechtsanwalt Lukas Theune. Der Strafverteidiger warnt zudem: „Mit dieser KI können Profile unzähliger Menschen erstellt werden. Recherchen zum Einsatz von KI in Behörden zeigen, dass ohnehin marginalisierte Gruppen dadurch besonders diskriminiert werden.“

„Mit biometrischen Massenabgleichen und umfassenden Datenanalysen mittels Künstlicher Intelligenz würde die Bundesregierung eine rote Linie überschreiten: Sie schafft die Infrastruktur zur flächendeckenden Überwachung ihrer eigenen Bevölkerung – und gefährdet damit Grundrechte, die sie eigentlich schützen muss“, kritisiert Lena Rohrbach, Fachreferentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International. „Weil kaum absehbar ist, welches Verhalten ‚Datenspuren‘ hinterlassen kann, die die KI verdächtig findet, führt das Vorhaben auch zu sogenannten ‚Chilling Effects‘. Das heißt, es kann Menschen einschüchtern und davon abhalten, ihre Rechte wahrzunehmen, etwa an Versammlungen teilzunehmen oder eine Anzeige aufzugeben“, so die Expertin weiter.

Hintergrund des aktuellen Gesetzentwurfs ist, dass die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, die bis dato in Hessen und Hamburg galten, vom Bundesverfassungsgericht 2023 bereits für verfassungswidrig erklärt wurden (Urteil des Ersten Senats vom 16. Februar 2023, 1 BvR 1547/19 & 1 BvR 2634/20 – Automatisierte Datenanalyse). Die vorherige Bundesregierung hatte sich nicht einigen können.

Unterzeichnet haben die Stellungnahme die folgenden Organisationen: algorithm-watch, Amnesty International, Chaos Computer Club, D64, Digitale Gesellschaft, Humanistische Union, LOAD e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richter*innenvereinigung, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Seebrücke, Vereinigung demokratischer Jurist*innen.

Zur Stellungnahme gelangen Sie hier. Und hier können Sie die Stellungnahme als PDF herunterladen.

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Zwar sind die Bundesvorstände auch Mitglieder des Arbeitskreises, aber der AK arbeitet eigenständig, wählt seine konkreten Aufgaben und Anliegen selbst, trifft sich einmal im Monat per Videokonferenz, verfügt über eine eigene Mailingliste und erfreut sich inzwischen an einer großen Teilnehmerzahl.

Es wurden bereits mehrere Themen in den vergangenen beiden Sitzungen besprochen und konstruktiv diskutiert. Dazu gehören der neue Themenschwerpunkt „Künstliche Intelligenz und Menschenrechte“, Patientenverfügungen, Europa und Demokratie, aber auch neue Ideen zu virtuellen Veranstaltungsformaten wie ein virtueller Stammtisch (siehe hierzu den Artikel in dieser Ausgabe) und Fragen des Haushalts.

Weiterhin sind alle Mitglieder der HU dazu eingeladen, an diesem AK teilzunehmen und gemeinsam mit anderen zu diskutieren und die Zukunft der Humanistischen Union mitzuprägen. Wenn Sie Teil des Arbeitskreises werden wollen, dann melden Sie sich dafür gerne bei der Bundesgeschäftsführung per E-Mail (info@humanistische-union.de).

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