Bundestag

Publikation Apr 2026 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 257

Humanistische Union kritisiert die Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag Die Stabsstelle für Bürgerräte im Deutschen Bundestag wurde aufgelöst. Grund dafür ist, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sich nicht auf einen Bürgerrat einigen konnte. Die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, meint zudem, es müsse der Eindruck vermieden werden,... [weiterlesen]

Publikation Apr 2026 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 257

Zur Kritik der Fünf-Prozent-Hürde Man kann die Fünf-Prozent-Hürde für den Deutschen Bundestag ja begrüßen, weil sie die Regierungsbildung und die Mehrheitsfindung im Parlament erleichtert. Nur weil die FDP und das BSW bei der Bundestagswahl 2025 vergleichsweise knapp an dieser Sperrklausel gescheitert sind und damit... [weiterlesen]

Pressemeldung Dez 2025

GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden, aber unnötigen Verschärfungen – Europäische Asylreform muss grundrechtskonform umgesetzt werden! von Gemeinsame Erklärung Im Jahr 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Aktuell verhandeln Parlament und Regierung über die spezifische Umsetzung in Deutschland. Die Bundesregierung... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2025

Humanistische Union kritisiert die Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestagvon Philip Dingeldey Die Stabsstelle für Bürgerräte im Deutschen Bundestag wurde aufgelöst. Grund dafür ist, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sich nicht auf einen Bürgerrat einigen konnte. Die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, meint zudem, es müsse der Eindruck vermieden werden,... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2025

Offener Brief an die Bundestagsfraktionen zu Waffenlieferungen an Israelvon Johannes Feest für den Bundesvorstand Sehr geehrte Damen und Herren,   wir, die Humanistische Union, wenden uns an Sie, weil wir als Bürgerrechtsorganisation die Situation für die Zivilbevölkerung in Gaza seit langem für nicht mehr hinnehmbar halten. Daher appellieren wir an die Fraktionen des Deutschen... [weiterlesen]

Publikation Aug 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 255

Offener Brief an die Unionsfraktion: Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion, wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, wenden uns an Sie in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Wir fordern Sie als politische Repräsentantinnen und Repräsentanten auf, sich nicht vor den Karren der... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2025

Offener Brief an die Unionsfraktion: Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterinvon Bundesvorstand der Humanistischen Union und Philip Dingeldey Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion, wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, wenden uns an Sie in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Wir fordern Sie als politische Repräsentantinnen und Repräsentanten auf, sich nicht vor den Karren der... [weiterlesen]

Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei

Zur Wacht über die Wächter: Potenziale und Limitationen des Polizeibeauftragtengesetzes des Bundes Der Beitrag von Jonas Botta gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen des Gesetzes vom 28. Februar 2024 „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz)“, auf dessen Grundlage Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2025

551 Messerstiche gegen die demokratische Zivilgesellschaftvon Wolfram Grams Am 26. Februar 2025 stellte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine Kleine Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung. In 551 Fragen wollte Sie wissen, in welchem Umfang Nichtregierungsorganisationen vom Staat finanziert werden. In diesem Kontext tauchte auch die Frage auf, ob... [weiterlesen]