Bundestag

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Positionspapier: Demokratisierung Hinweis der Red.: Auf der Mitgliederversammlung 2024 hat der Arbeitskreis Demokratisierung der Humanistischen Union am 17. November sein erarbeitetes Positionspapier vorgestellt und mit den Mitgliedern diskutiert. Nach einer intensiven Diskussion beschloss die Mitgliederversammlung, das Papier in Absprache mit dem Bundesvorstand... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 Weitere Publikationen

Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie Die Demokratie ist in einem schlechten Zustand: Autoritarismus, Rechtsextremismus, Wirtschaftslobbyismus, wachsende soziale Ungleichheit, eine Einschränkung der öffentlichen Diskursräume, der Rückgang von Parteimitgliedschaften, parlamentarische Dysfunktionalität, eine wachsende Kluft zwischen den politisch Repräsentierten und Repräsentierenden etc. gefährden die Demokratie. Die Humanistische Union... [weiterlesen]

Pressemeldung Sep 2024

Haltung zeigen: Menschenrechte verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen!von Bundesvorstand der Humanistischen Union Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mit den Gesetzentwürfen zum sogenannten Sicherheitspaket schlagen die Fraktionen der Ampel-Koalition die Verschärfungen des Asylrechts und die Einführung massenhafter biometrischer Überwachung vor. Trotz schwerwiegender offener Fragen bezüglich der Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen und ihrer... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2024

Zur geplanten Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Ein Appellvon Gemeinsame Erklärung Kulturverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und zahlreiche Vertreter:innen aus Kunst und Wissenschaft appellieren an den Deutschen Bundestag: Ja zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, Nein zur geplanten Resolution in der öffentlich gewordenen Fassung. Zahlreiche Organisationen, wie auch die Humanistische Union haben sich... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Der blinde Passagier in der Gesetzgebung: Eine verfassungsrechtliche Kritik des Omnibusverfahrens in Deutschland Huckepackgesetze oder Omnibusverfahren im Deutschen Bundestag sind Gesetzesentwürfe, die – einem blinden Passagier gleich – an andere Gesetzesentwürfe angehängt werden, um so eine positive Abstimmung für fragwürdige Entwürfe zu ermöglichen. Ralf Hohmann kritisiert dieses Verfahren und bemängelt vor allem die... [weiterlesen]

Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden?

Viel Lärm um nichts: Das Abstimmungsdesaster um zwei Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe als List der Vernunft Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren das neu eingeführte Verbot einer geschäftsmäßigen Suizidhilfe (§ 217 StGB) verworfen hatte, unternahm der Gesetzgeber jetzt einen neuen Anlauf, um die organisierte Suizidhilfe zu regulieren. Da sich die Fraktionen – wie in bioethischen Fragen üblich... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2023

Viel Lärm um nichtsvon Rosemarie Will Heute sind im Bundestag beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe gescheitert. Keiner von beiden erhielt in der zweiten Lesung die erforderliche Mehrheit. Im Jahr 2015, vor acht Jahren, wurde der § 217 ins Strafgesetzbuch eingeführt. Mit ihm wurde erstmalig die... [weiterlesen]