Militä­ri­sche Zeiten­wende: Wer zahlt?

Es steht jedoch ein Elefant im Raum mit der Frage: Wer zahlt für die massive militärische Aufrüstung? Für Ökonomen stellt sich die Alternative Kanonen oder Butter. So stellte Clemens Fuest, Präsident des Münchener Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, im Februar 2024 die ökonomische Entscheidungsfrage: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter“ (Zeit 2024). Der Sozialstaat werde kleiner ausfallen. Der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützte Fuest und forderte ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. Auch für Moritz Schularick, Chef des renommierten Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), ist klar: „Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ‚Kanonen und Butter‘ zu treffen, also Ausgaben für Verteidigung und Sozialem“ (Schularick 2024b). Die Neoliberalen nutzen also die Gelegenheit für einen Angriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung.

Der NATO-Gipfel in Vilnius hatte 2023 aus dem bisherigen bloßen Richtwert für Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine verpflichtende Untergrenze gemacht, den die Bundesrepublik 2024 erstmals mit Militärausgaben von 90,6 Milliarden Euro erfüllte. Das Zwei-Prozent-Ziel klingt zunächst harmlos. Doch ein Vergleich zeigt die Dimensionen: Der offizielle Verteidigungshaushalt macht im Jahr 2024 mit dem Zwei-Prozent-Ziel knapp 20 Prozent des Haushalts aus und übersteigt die Gesamtsumme der Bundeshaushalt für Bildung (20,3 Milliarden), Gesundheit (16,8 Milliarden), Entwicklung (11,5 Milliarden), Klima (10,9 Milliarden), Wohnen (6,9 Milliarden), Auswärtiges (6,1 Milliarden) und Umwelt (2,4 Milliarden) um etwa 10 Milliarden Euro.

Um das NATO-Ziel erreichen zu können, plante die Ampelregierung schon für den Haushalt 2024 massive Kürzungen in der Höhe von 16 Milliarden Euro in nahezu allen Ressorts: Bundesfreiwilligendienste minus 26 Prozent, Wohngeld minus 16 Prozent, Freie Jugendhilfe minus 19 Prozent, psychosoziale Zentren minus 60 Prozent, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer minus 30 Prozent, Asylverfahrensberatung sowie besondere Rechtsberatung für Geflüchtete minus 50 Prozent. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollte auf 10,3 Milliarden Euro und die humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes um rund 500 Millionen Euro gekürzt werden, sodass Letztere auf 2,23 Milliarden Euro absinkt. Alle Etats waren von Kürzungen betroffen – mit Ausnahme des Militärhaushalts, der abermals Zuwächse verzeichnen konnte. Doch nachdem das Bundesverfassungsgericht der Regierung in seinem Urteil vom November 2023 die Rechtswidrigkeit des Haushaltsentwurfs attestiert hatte, musste noch einmal drastisch gekürzt werden (BverfGE Az 2 BvF 1/22). Am Ende blieb eine Deckungslücke im Haushalt von 17 Milliarden Euro.

Union und SPD haben noch vor Regierungsantritt im Frühjahr 2025 im Vorgriff auf ihre Regierungskoalition mit der Lockerung der Schuldenbremse und der Bereitstellung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro eine fiskalpolitische Wende vollzogen: Alle Militärausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen. Zusätzlich wurde ein Sondervermögen für Infrastruktur und einen Klimaschutz in der Höhe von 500 Milliarden geschaffen. Die Staatsverschuldung wird demnach um etwa eine Billion Euro ansteigen.ⁱ Im Gegensatz zum Militärhaushalt, der unbegrenzt aufgestockt werden kann, ist die Defizitfinanzierung für die Infrastruktur auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt und die Klimafinanzierung auf 0,2 Prozent. Diese Zahlen zeigen eine klare Priorisierung der Militärausgaben. „Das Bekenntnis zum militärischen Keynesianismus ist auch eine Entscheidung gegen ambitionierten Klimaschutz.“ (Krebs/Weber 2025: 20)

Bei einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten hat sich (nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio) Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, die Militärausgaben um fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. (DPA 2025) In den fünf Prozent sind die klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP sowie 1,5 Prozent des BIP für militärisch nutzbare Infrastruktur enthalten. Damit würde ein Teil des Sondervermögens dort wohl Verwendung finden, wobei zu bedenken ist, dass „verteidigungsnahe Bereiche“ immer schon in die NATO-Zahlen eingerechnet wurden. Der Bundeshaushalt 2024 hat einen Umfang von rund 476,8 Milliarden Euro. Bei fünf Prozent wären Bundeskanzler Merz zufolge Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig, somit fast die Hälfte des Bundeshaushalts. Bereits bei 3,5 Prozent des BIP entstünde eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt in der Höhe von 40 Milliarden Euro. (Heiming 2025) Wie hoch die Lücke bei fünf Prozent wäre, ist schwer einzuschätzen. Doch die Frage bleibt: Woher soll das Geld kommen? Wo wird gekürzt oder umgeschichtet? Was bedeuten fünf Prozent für das Leben in Deutschland? Jedenfalls geschieht dies alles vor dem Hintergrund einer Explosion der Rüstungsausgaben von 34 Milliarden Euro (2014: 1,19 Prozent des BIP) auf 225 Milliarden. Euro (2025: 5 Prozent des BIP).

Verschärfte Vertei­lungs­de­batte

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (2025) (SPD) gesteht in einer Publikation der Körber-Stiftung eine große Zurückhaltung der Bevölkerung ein. Gefragt, ob sie Kürzung von Sozial-, Umwelt-, Kultur- und Entwicklungsbudgets zur Erhöhung von Verteidigungsausgaben in Deutschland befürworten würden, antworteten 56 Prozent mit „nein“ oder „auf keinen Fall“. Angesichts dieser eindeutig ablehnenden Haltung ermunterte Pistorius (2025: 14): „Wir brauchen eine robuste und widerstandsfähige Gesellschaft, die versteht, was auf dem Spiel steht und bereit ist, auf mögliche Sicherheitsrisiken zu reagieren.“ Die Gesellschaft soll also auf die Alternative Butter oder Kanonen eingestimmt werden. Das tat Ole Henckel, Chefredakteur des Militärjournals Europäische Sicherheit & Technik, bereits 2023. Er erwartete angesichts des – mittlerweile wohl schon überholten – Zwei-Prozent-Ziels harte soziale Folgen und stellte die Entscheidungswahl: „entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr“. Er macht sogleich auch das Einsparpotenzial aus: „Der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zusätzlichen Bedarfes decken könnte, ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. […] Rüstung oder Soziales“ (Henkel 2023).

Schularick (2024a) sieht zwar auch die Alternative Kanonen oder Butter, schlägt aber vor, einen militärisch-industriellen Komplex aufzubauen. Unter dem programmatischen Titel Aufrüsten für den Wohlstand fordert er Militärausgaben in der Höhe von 150 Milliarden Euro im Jahr, um einen ökonomischen Wachstumsimpuls auslösen zu können. Ethan Ilzetzki (2025) geht in einer Publikation des IfW Waffen und Wachstum: Die wirtschaftlichen Folgen steigender Militärausgaben davon aus, dass das BIP um 0,9 bis 1,5 Prozent im Jahr steigen könnte, wenn die EU-Staaten ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anheben und auf heimische Hightech-Waffen umsteigen würden. Wenn aber die zusätzliche Verteidigungsausgaben durch höhere Steuern finanziert würden, werde das Wachstum nicht nur geringer ausfallen, sondern möglicherweise sogar negativ sein (vgl. Grunert 2025).ⁱⁱ

Es zeichnet sich der Entwicklungspfad in eine „Militärrepublik“ (Pflüger/ Wagner 2025) ab. Die Zeiten sind vorbei, in denen eine sozial-ökologische Transformation gefördert wurde, um Wachstumsimpulse auszulösen. Stattdessen wird jetzt der Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes priorisiert. So will die CDU/CSU-SPD-Koalition erstmals ein eigenes Raumfahrtministerium schaffen, um eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie eröffnen zu können. In Görlitz hat der Rüstungskonzern KNDS ein Eisenbahnwerk übernommen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwägt, zwei zivile Werke auf Waffenproduktion umzustellen.

Schul­den­bremse, Sonder­ver­mögen und Umver­tei­lung

Bei Haushaltsdefiziten stehen grundsätzlich drei Wege zur Verfügung: Steuererhöhung, Schuldenaufnahme oder Kürzungen. Seit der neoliberalen Wende wurden erhebliche Steuersenkungen durchgesetzt und Steuerprivilegien für die Vermögenden und Überreichen geschaffen. Bei den wichtigen Steuern – auf Erbschaften, Vermögen, Kapitalerträge, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen – wurden in diesem Zeitraum die Steuersätze gesenkt und verfassungswidrige Ausnahmen eingebaut. In den vergangenen 30 Jahren wurden einseitig Steuern gekürzt und neue Steuerschlupflöcher geschaffen. Allein die Einnahmeverluste aus den zehn wichtigsten dieser Steuerprivilegien summieren sich auf etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr (Finanzwende/Netzwerk Steuergerechtigkeit/Tax Me Now 2021). Würde Deutschland etwa Vermögensteuern auf Schweizer Niveau erheben, entspräche das Einnahmen von 73 Milliarden Euro. Allein die Steuerprivilegien für Vermögende kosten der Gesellschaft 80 Milliarden Euro jährlich. Dieser „Triumph der Ungerechtigkeit“ (Saez/ Zucman 2020) ist politisch gewollt und hat nach dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dazu geführt, dass die reichere Hälfte der deutschen Bevölkerung 99,5 Prozent aller Vermögen besitzen (Bundesregierung 2021: 74). So besitzen zwei Familien mehr als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung (42 Millionen Menschen). Mehr als die Hälfte aller Privatvermögen werden zudem nicht erwirtschaftet, sondern vererbt oder verschenkt.

Für die Infrastruktur und den Militärhaushalt sind Zins und Tilgung zu leisten. Es ist jedoch ökonomisch irreführend, wenn behauptet wird, dass mit den Schulden zukünftige Generationen belastet würden. Die Verschuldung findet nicht allein auf Kosten künftiger Generationen statt, sondern führt auch zu einer Umverteilung zwischen Arm und Reich innerhalb einer Generation, nämlich den jetzt Armen und den jetzt Reichen. Zugespitzt gesagt: Die Vermögenden, denen der Staat zuvor die Steuern gesenkt hatte, leihen dem Staat nun Geld, indem sie Staatsanleihen kaufen. Für sie sind die verliehenen Gelder sich vermehrendes Finanzkapitals. Schulden und Vermögen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wenn der Staat sich verschuldet, findet demnach eine Umverteilung von denjenigen statt, die mit ihren Steuern die Zins- und Tilgungszahlungen bezahlen, und zu denen hin, die jährlich als Besitzer*innen von Staatspapieren Zinsen kassieren. Das kreditfinanzierte Sondervermögen und die Zinsen für die Darlehen für den Militärhaushalt wirken wie eine gigantische Umverteilung von der Gesamtgesellschaft zu den vermögenden Kreditgeber*innen.

2024 beliefen sich die Zinsausgaben des Bundes auf eine Summe von rund 34,2 Milliarden Euro. Bei drei Prozent des BIP für Militärausgaben können nach der neuen Finanzierungsregel zwei Prozent schuldenfinanziert werden. Da für die Schulden des Sondervermögens für die Infrastruktur und die Militärausgaben die exakten Zinslasten für die Staatsanleihen noch nicht genau festgelegt sind, ist ihre Höhe auch nicht zu beziffern. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Belastung für den Bundeshaushalt bis auf 29 Milliarden Euro im Jahr 2039 klettern und die letzte Rate 2069 getilgt ist (Sackmann 2025). Somit können allein 811 Milliarden Euro für Tilgung und Zinsen auf das Sondervermögen für die Infrastruktur in der Höhe von 500 Milliarden Euro entfallen. Die SPD hat in den Koalitionsgesprächen ein Konzept vorgelegt, wie sich mit Steuern Mehreinnahmen zur Finanzierung des Sondervermögens generieren ließen. Bis zur Tilgung des Sondervermögens im Jahr 2069 könnte knapp die Hälfte der Gesamtsumme von 811 Milliarden Euro durch Steuern erzielt werden, wenn dafür vor allem Vermögende der oberen zehn Prozent belasten würden; zugleich könnte sogar die Steuerbelastung der unteren 90 Prozent noch sinken. Doch die Koalition hat dann jegliche Steuererhöhung ausgeschlossen. Die reformierte Schuldenbremse bei gleichzeitig angekündigten Steuersenkungen für die Vermögenden liegt im Interesse der Vermögenden. Die Fiskal- und Steuerpolitik von CDU/CSU und SPD des Koalitionsvertrags, die vorsieht, Steuern und Abgaben zu senken, ist nach wie vor neoliberal, verteilt von unten nach oben um und versteht Steuern als eine zu minimierende Last. Große Vermögen werden nicht an der Krisenbewältigung beteiligt, sehr hohe Vermögenseinkommen werden gar weiter entlastet.

Die Reform der Schuldenbremse hat zwar eine militärische Aufrüstung ohne Grenzen ermöglicht, doch für Aufgaben, wie der Bekämpfung von Armut, bessere Kitas und Schulen, Gesundheit und Pflege, Rente, Kunst und Kultur, Schwimmbäder und Bibliotheken, den ökologischen Umbau wird auch künftig kein Geld da sein oder nur dann, wenn es an einer anderen Stelle zu Umschichtungen im Haushalt kommt.

Der wohl berühmteste Text zur Finanzierung von Rüstungsausgaben stammt vom Ökonom John Maynard Keynes. Als sich die britische Regierung auf einen möglichen Angriff der Deutschen Wehrmacht vorbereitete, publizierte er eine Schrift mit der Frage How to Pay for the War mit dem Untertitel A Radical Plan for the Chancellor of the Exchequer? (Keynes 1940) Diese Publikation kann als Musterbeispiel für eine keynesianische Analyse gelten. Damit die Finanzierung gerecht und fair erfolgen könne, war für Keynes eine Steuererhöhung für Vermögende unumgänglich. Auch wenn sich Rüstungsausgaben nicht vollständig aus den laufenden Steuereinnahmen finanzieren ließen, sei eine Belastung der Bevölkerung nur rechtfertigen, wenn es zugleich auch eine Besteuerung großer Kapitalvermögen gäbe.

Als Deutschland 1957 die jetzige Form des umlagefinanzierten Rentensystems verankerte, hatte es Rüstungsausgaben in der Höhe von 4,1 Prozent des BIP. Auch nach 1970 gab es unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in Zeiten der Hochrüstung im Kalten Krieg einen kräftigen Ausbau des Sozialstaates. Es ist also sehr wohl möglich, einen hohen Rüstungsetat mit einem Aufbau einer umlagefinanzierten Rente zu vereinbaren. Doch diese Politik war nur möglich, weil eine wichtige Grundvoraussetzung beachtet wurde, auf die Keynes (1940) hingewiesen hatte: hohe Steuern auf große Vermögen und Kapitaleinkünfte. Der hohe Rüstungsetat und der Ausbau des Sozialstaates wurden bis zur neoliberalen Wende durch eine Vermögenssteuer und einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent in den Jahren von 1964 bis 1988 ermöglicht. Doch all dies wird derzeit zum Tabu erklärt. Die Alternative Kanonen oder Brot stellt sich nur dann als ökonomischer Sachzwang dar, wenn die Verteilungsverhältnisse nicht angetastet werden. Ökonomisch gesehen können nämlich mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt werden, wenn dies politisch gewollt wird. Doch dazu müsste der Staat den Konflikt mit den Vermögenden und Überreichen wagen, um die Einnahmeseite des Bundeshaushalts zu verbessern. Nötig wären Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen, etwa eine Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe, eine Vermögenssteuer, eine Reichensteuer oder eine faire Erbschafts-steuer.

Statt gerechte Steuern zur Finanzierung der Staatsaufgaben zu schaffen, wird die militärische Aufrüstung zu einem Vorwand, den bei Neoliberalen unbeliebten Sozialstaat anzugreifen. So fordert Schularick (2025: 57):

„Länger arbeiten, Kapitaldeckung hochfahren und den Lebensstandard der Ruheständler durch einen Inflationsausgleich einfrieren. Man wird auch an den Rentenzuschuss des Bundes von über 100 Milliarden herangehen müssen. Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert.“

Er kann sich dabei auf Vorschläge des Sachverständigenberichts der Wirtschaftsweisen 2024/2025, beziehen: „Nur wenn der Anstieg der Sozialausgaben gedämpft wird, kann erreicht werden, dass Mindestquoten (etwa für Bildungs- oder Verteidigungsausgaben) auch langfristig eingehalten werden können“ (Sachverständigenrat 2024: 144 – Hervorhebung i. O.). Dazu zählt: Die Kopplung des Renteneinstiegsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung, die Dämpfung des Anstiegs der Bestandsrenten sowie die Stärkung der privaten Altersvorsorge (Sachverständigenrat 2024: 144f.).

Umbau zum autoritären Sozialstaat

Noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler machte Merz „überbordende Sozialausgaben“ aus. Es gäbe eine Haushaltslücke von circa 80 Milliarden Euro, die zum Teil durch Schulden geschlossen werden könnte. „Aber auch dann fehlen noch 30 bis 40 Milliarden Euro.“ Trotz des gewaltigen Schuldenpakets gibt es also ein gewaltiges Haushaltsdefizit. So kündigte der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), an: „Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen, Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.“ (zit. n. Braungart 2025) Von einer Kindergrundsicherung will die neue Regierung nichts mehr wissen. Der Ton gegenüber Menschen in Armut wird schärfer. Es sind somit erhebliche Einschnitte bei Sozialleistungen, beim Bürgergeld, der Rente zu erwarten. Dabei kann von einem „überbordenden Sozialstaat“ (Merz) gar keine Rede sein. Denn die Staatsquote, die das Verhältnis von gesamten staatlichen Ausgaben einschließlich der Sozialausgaben und dem BIP anzeigt, ist mit 48,2 Prozent nicht nur geringfügig niedriger als der EU-Durchschnitt von 48,9 Prozent (Dullien/Rietzler 2024). Auch im internationalen Vergleich liegt Deutschland unter den 27 Ländern der OECD mit einem Zuwachs von insgesamt 26 Prozent auf dem drittletzten Platz, ist also im internationalen Vergleich eines der Länder mit dem geringsten Wachstum an öffentlichen Sozialausgaben in den vergangenen 20 Jahren. Zu fragen aber ist: Warum gilt gerade der Sozialstaat mit seinen Leistungen bei Rente, im Gesundheitswesen oder Bürgergeld als Ressource, um Haushaltsdefizite zu schließen?

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen und in einer „Neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende“ Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne von Fördern und Fordern zu verschärfen. Obwohl es ein verfassungsrechtlich unabdingbares soziokulturelles Existenzminimum gibt, wird ein vollständiger Leistungsentzug bei Totalverweigerern nicht ausgeschlossen (CDU/CSU/SPD 2025: 16). Ein vom Umfang her völlig unbedeutendes Problem der Totalverweigerung hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Denn zahlenmäßig gib es nur etwa 1.400 Totalverweigerer*innen oder 0,4 Prozent aller Bürgergeldbeziehenden. Es ist eine dermaßen marginale Gruppe, dass die Bundesanstalt für Arbeit für sie keine eigene Rubrik in der Statistik aufweist. Dass dennoch ein harter Ton gegen Arme eingeschlagen wird, zeigt: Es geht nicht um die Lösung eines vermeintlich gravierenden gesellschaftlichen Problems, sondern um bloße Ressentiments. Der verschärfte Druck auf Bürgergeldbeziehende bis zur Totalsanktionierung soll kein Problem lösen, sondern fungiert als symbolischer Test dafür, ob sich drastische Sozialkürzungen ohne Widerstand durchsetzen lassen.

Die militärische Aufrüstung ist ein Vorwand für die Absicht, das neoliberal-konservative Projekt durchzusetzen, den bisherigen Sozialstaat mit sozialen Rechten für alle in einen autoritären Sozialstaat umzubauen (Segbers 2016a). Ein autoritärer Sozialstaat teilt seine Leistungen nicht mehr nach Bedarf und Hilfebedürftigkeit zu, sondern verknüpft sie mit einer sanktionierenden Bestrafung bis zur Androhung einer kompletten Streichung des Bürgergelds. Die Prämisse lautet: Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Das Recht auf Existenzsicherung wird dabei abgeschafft und in ein Tauschgeschäft von Leistung und Gegenleistung umformt. Wer sozialstaatliche Leistungen in Anspruch nimmt, nimmt kein Recht mehr wahr, sondern erhält eine Leistung nur durch eine entsprechende Gegenleistung. Erst auf diesem Hintergrund wird der Angriff des autoritären Sozialstaats in seiner ganzen Schärfe erkenntlich.

Der Sozialstaat steht für eine humane, friedliche und demokratische Entwicklung der Gesellschaft und ist ein Mittel, den inneren gesellschaftlichen Frieden zu schaffen und zu garantieren. Er hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1967 (BVerfGE 97, 169 (177); 22, 180 (204); 100, 271 (284)) die Doppelaufgabe, eine „gerechte Sozialordnung“ zu schaffen und „für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze zu sorgen“. Im Sozialstaat sind die Bürger*innen nicht Bittstellende, sondern Inhaber*innen von sozialen Menschenrechten. Diese Rechte können deshalb nicht in Konkurrenz zu „Kanonen“ stehen. Denn der Staat hat verfassungsrechtlich ein prioritäres soziales Staatsziel. Gleiches kann von der militärischen Aufrüstung nicht gesagt werden. Auch wenn die Verteidigung zu den Kernaufgaben des Staates gehrt, ist sie dennoch kein Staatsziel. Die Frage der militärischen Aufrüstung darf deshalb auch nicht gegenüber dem sozialen Staatsziel Vorrang bekommen. (Segbers 2016b) Der Sozialstaat und seine Ausstattung sind somit nicht von der Haushaltslage abhängig und stehen auch nicht zur beliebigen Disposition.

Die neue Regierungskoalition hat mit der Reform der Schuldenbremse die Entscheidung getroffen, den Militärausgaben prinzipiell keine Grenzen zu setzen. Gleichzeitig aber stellt sie Sozialleistungen, Renten oder die Zuschüsse zur Elternzeit zur Debatte, um den Militärhaushalt gegenfinanzieren zu können. Die verfassungsrechtliche Grundlegung des Sozialstaates setzt jedoch im Zielkonflikt von Brot oder Kanonen eine andere Priorität. Vorrang haben die essenziellen sozialstaatlichen Aufgaben wie Soziales, soziale Sicherheit, Bildung oder sozial-ökologische Transformation. Unabhängig von der strittigen Frage, wie sinnvoll und notwendig eine militärische Aufrüstung erachtet wird, ist der Staat allemal gehalten, die ökonomischen Ressourcen über Steuern und andere Einnahmen in einem Umfang zu erheben, dass er in der Lage ist, seine Aufgaben zu finanzieren. Er hat sicherzustellen, dass zur Finanzierung eines Militärhaushalts die soziale Grundlegung der Demokratie und ihre Grundausstattung im Sozialstaat nicht zurücktreten müssen. Bevor den Bürger*innen Einschnitte im Sozialstaat für den Militärhaushalt abverlangt werden, ist der Staat gefordert, durch eine entsprechende Steuerpolitik die Lasten fairer zu verteilen.

Die Abkehr von der starren Schuldenbremse hat der Politik einen finanziellen Spielraum verschafft, doch die Verteilungsfrage und eine gerechte Besteuerung der Vermögenden bleiben weiterhin tabuisiert. Wenn Keynes‘ Rat nicht befolgt wird, die Vermögenden steuerlich fairer zu belasten, folgt zwangsläufig auf die militärische Zeitenwende eine sozialpolitische Zeiten-wende, bei der die sozialen Menschenrechte und die Klimagerechtigkeit auf der Strecke bleiben. Aus Gründen der Gerechtigkeit ist es deshalb an der Zeit für eine steuerpolitische Wen-de, die sich vom neoliberalen Zeitgeist der steuerlichen Entlastung und Privilegierung der Vermögenden und Überreichen verabschiedet.

Dr. Franz Segbers geb. 1949, war bis 2014 außerplanmäßiger Professor für Sozialethik an der Universität Marburg, Gastprofessuren auf den Philippinen, Referatsleiter für Arbeit, Ethik und Sozialpolitik im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, zahlreiche Veröffentlichung zur sozial- und wirtschaftsethischen Themen, wichtige Veröffentlichung: Ökonomie, die dem Leben dient. Die Menschenrechte als Grundlage einer christlichen Wirtschaftsethik, Kevelaer/Neukirchen-Vluyn 2015.

Literatur

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Bundesregierung 2021: Lebenslagen in Deutschland, Der Sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Berlin https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Berichte/sechster-armuts-reichtumsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2.

CDU/CSU/SPD 2025: Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag 2025, Berlin, https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf.

DPA 2025: Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben, in: Tagesspiegel-Online vom 16.05.2025, https://www.tagesspiegel.de/berlin-brandenburg-wadephul-stellt-sich-hinter-trump-plan-fur-militarausgaben-13704073.html.

Dullien, Sebastian/Rietzler, Katja 2024: Die Mär vom aufgeblähten Sozialstaat, in: Böckler-Impuls, Nr. 4, https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-mar-vom-aufgeblahten-sozialstaat-57956.htm.

Finanzwende/Netzwerk Steuergerechtigkeit/Tax Me Now 2021: Steuerprivilegien für Superreiche kippen, in: Finanzwende vom 10.09.2021, https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/steuerprivilegien-fuer-superreiche-kippen.

Grunert, Günter 2025: Rüstungsausgaben. Ein olivgrünes Wirtschaftswunder? In: Makroskop, Nr. 12 vom 26. März 2025, https://makroskop.eu/12-2025/ein-olivgrunes-wirtschaftswunder.

Heiming, Gerhard 2025: Einigung über die Finanzierung der Bundeswehr, in: Europäische Sicherheit und Technik vom 05.03.2025, https://esut.de/2025/03/meldungen/57882/einigung-ueber-die-finanzierung-der-bundeswehr.

Henkel, Ole 2023: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie – Vorbote einer harten Debatte, in: Europäische Sicherheit und Technik vom 07.07.2023, https://esut.de/2023/07/fachbeitraege/42896/die-neue-nationale-sicherheitsstrategie-vorbote-einer-harten-debatte.

Ilzetzki, Ethan 2024: Waffen und Wachstum: Die wirtschaftlichen Folgen steigender Militärausgaben, Kiel Report, Nr. 2, Kiel, https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/78d4d746-2284-4431-bd95-4c4ef055e042-Kiel_Report_Nr2_DE_FINAL-27-2.pdf.

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Sackmann, Christoph 2025: Massive Steuererhöhungen: So will die SPD die Schulden aus dem Sondervermögen tilgen, in: Focus-Online vom 27.03.2025, https://www.focus.de/finanzen/steuern/massive-steuererhoehungen-so-will-die-spd-die-schulden-aus-dem-sondervermoegen-tilgen_b3eae710-9994-4b17-a89c-aa9405c748f4.html.

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Anmerkungen

Der Beitrag Butter oder Kanonen: Wer zahlt für die Aufrüstung? erschien zuerst auf Humanistische Union.