Daten­schutz: Brief- & Postge­heimnis

Veranstaltung 05 Mai 2011

„Call shop meeting“ gegen Vorratsdatenspeicherungvon Wolfgang Killinger 5. Mai 2011, 14 bis 16 Uhr, Internetcafé Runway, Regensburg, Luitpoldstraße 2 (Ecke Dr. Martin-Luther-Straße) Seit 2010 ist die Vorratsdatenspeicherung ganz offiziell und laut BVerfG verfassungswidrig, trotzdem wird weiter Kuhhandel mit ihr betrieben: Mit „Mindestspeicherfrist“, „Vorratsdatenspeicherung light“ oder „Quick Freeze“... [weiterlesen]

Publikation Apr 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 200

Rechtswidrige Postkontrollen in Hamburg und Berlin Mitteilungen Nr. 200, Seite 5 Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Mai 2007 erfolgten Postbeschlagnahme im Hamburger Briefzentrum 20 im Wesentlichen für rechtswidrig. Die von der Humanistischen Union angestrengte Beschwerde... [weiterlesen]

Publikation Jul 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 197

Das Briefgeheimnis auf dem Weg ins Abseits? Humanistische Union erhebt Beschwerde gegen Postdurchsuchung in Hamburg Mitteilungen Nr. 197, S. 1 Die Generalbundesanwaltschaft ist dafür bekannt, dass sie bestehende Rechtsnormen kreativ anwendet, wenn es nach ihrer Ansicht die Sicherheitslage in Deutschland erfordert. Als die Richter des 3. Strafsenats... [weiterlesen]

Publikation Sep 1970 vorgänge vorgänge 9-1969

Verfassungsbeschwerde gegen die Bundespost vorgänge 9/1969, S. 367 Die Humanistische Union hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie richtet sich gegen zwei Verwaltungsakte der Post, die aus der 1964 in Kraft getretenen Bundespostordnung resultieren. Deren §§ 13 und 59 untersagen Versand und Zustellung von Postsendungen,... [weiterlesen]