Demokratisierung

Publikation Sep 2002 Mitteilungen

Menschenrechte als Leitlinie! Forderungen an den neuen Bundestag Mitteilunen Nr. 179, S.62-63 Anm. der Red.: Das Forum Menschenrechte besteht aus über 40 Nichtregierungsorganisationen, die für Menschen- und Bürgerrechte arbeiten. Der hier dokumentierte 16-Punkte-Katalog des Forum Menschenrechte richtet sich an den neuen Bundestag beziehungsweise die kommende Regierung und entstand... [weiterlesen]

Publikation Sep 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 179

Andere Länder – dieselben Sorgen Mitteilungen Nr. 179, S.63 Nicht nur in Deutschland, auch in den USA drängen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Behörden der Sicherheit auf eine schärfere Überwachung der Bürger: Hier wie dort regt sich der Bürgersinn, dagegen gewandt.Auf Grund... [weiterlesen]

Publikation Jun 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 178

Gegen symbolische Gesetzgebung ohne Inhalt Mitteilungen Nr. 178, S.33 Presseerklärung vom 08.05.2002 HU fordert Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene.Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-grünenKoalitionspartner sich endlich an einer Einigung über ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden.... [weiterlesen]

Publikation Jun 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 178

Jus belli Mitteilungen Nr. 178, S.43-44 Der Begriff der Verbrechen gegen die Menschlichkeit taucht erstmalig in einer gemeinsamen Note von Russland, Frankreich und Großbritannien aus dem Mai 1915 auf, mit der diese Staaten gegen den von der Türkei an Armenien verübten Völkermord... [weiterlesen]

Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177

Mehr Mut zur Demokratie! Mitteilungen Nr. 177, S.1-4 Die Kapitelüberschriften des (bündnisgrünen) Grundsatzprogrammsbeginnen alle mit dem Wort Aufbruch. Über den Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie soll jetzt diskutiert werden. Handelt es sich dabei um eine Analyse unserer heutigen Situation, befinden wir uns in einer... [weiterlesen]

Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177

Parteifinanzierung korrigieren Mitteilungen Nr. 177, S.7-8 „Unsere Demokratie bedarf dringend einer Auffrischung“ schrieb Tobias Baur zum Thema Volksabstimmung. Das gilt ebenso für die HUMANISTISCHE UNION (HU). Ihre Mitglieder sollten erkennen, dass die eben in Reaktion auf die Ereignisse des 11. September vorgenommene... [weiterlesen]

Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz Mitteilungen Nr. 177, S.10 Presseerklärung des HU-Regionalverbandes München-Südbayern vom 31. Januar 2002Das Demonstrationsverbot ist unverhältnismäßig. Nach Ansicht der HUMANISTISCHEN UNION handeln die Organisatoren der Sicherheitskonferenz unverantwortlich, wenn sie eine derartsicherheitssensible internationale Konferenz im Stadtzentrumveranstalten und die Stadtbevölkerung einem faktischen Ausnahme-zustand... [weiterlesen]

Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177

Regierungschefs fragen – Bürger antworten Mitteilungen Nr. 177, S. 12 Ein Fragenkatalog zur Zukunft Europas. Das Europäische Parlament will die Debatte über die Zukunftsgestaltung Europas von den offiziellen Konferenztischen zu den BürgerInnen bringen. Da es in erster Linie um die Zukunft geht, sollen sie sich... [weiterlesen]

Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177

30 Jahre Radikalenerlass und Berufsverbote Mitteilungen Nr. 177, S.12-13 Am 28. Januar jährte sich zum dreißigsten Mal der als Radikalenerlass bekannte Ministerpräsidentenbeschluss gegen sogenannte Extremisten im Öffentlichen Dienst. In dieser Zeitführten etwa 3,5 Mio. Regelanfragen zu ca. 11.000 förmlichenBerufsverbotsverfahren aus denen ca. 1.250 Nichteinstellungen und... [weiterlesen]