Gefan­ge­nen­be­zah­lung

Publikation Jul 2023 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 248

Die Gefangenenbezahlung ist verfassungswidrig Am 20.06. 2023 hat das Bundesverfassungsgericht eine lange erwartete Entscheidung zu diesem Thema veröffentlicht. Es hat dabei über je eine Verfassungsbeschwerde von Strafgefangenen aus Bayern und aus Nordrhein-Westfalen entschieden. Und es hat die Landesstrafvollzugsgesetze dieser Länder für verfassungswidrig erklärt. Leider... [weiterlesen]