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Geheimdienste
Publikation
Okt 2020
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 243
Schon wieder mehr Überwachungsbefugnisse für die deutschen Geheimdienste?
In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 9 – 10 Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ beschlossen. Zukünftig soll es den Geheimdiensten erlaubt sein, auch verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste wie Whats-App mitzulesen. Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2020
vorgänge
vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?
Forderungen an die Politik nach Hanau
Was Politik und Behörden nach den rechtsextremistischen Morden dringend tun müssen. In: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 95-98 Nicht erst seit den jüngsten Enttarnungen rechter Netzwerke in der Polizei Hessens, Nordrhein-Westfalens oder Berlins werden die Rufe nach einer kritischen Bestandsaufnahme... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2020
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 241
Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz?
Eine neue Publikation untersucht Geschichte, Handlungsgrundlagen und aktuelle Praxis des Verfassungsschutzes In: Mitteilungen 241 (1/2020), S. 36 Verfassungsschutz das klingt gut. Aber werden die mit diesem Namen geadelten Behörden ihrem Anspruch gerecht? Zahlreiche Skandale wie etwa das völlige Versagen... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2018
vorgänge
vorgänge Nr. 224: Der Osten als Vorreiter? Rechtspopulismus im Gefolge wirtschaftlicher und politischer Umbrüche
Geheimdienste und das Recht ein unauflösbarer Widerspruch? (*)
Anmerkungen zur Entwicklung eines „Rechts der Nachrichtendienste“. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 131-141 Das Recht der Geheimdienste ist vergleichsweise jung. Die Verrechtlichung ihrer Arbeit, mehr noch die Idee einer zumindest ansatzweisen parlamentarischen Kontrolle der Dienste setzte im Vergleich zu... [weiterlesen]
Veranstaltung
21 Mär 2018
Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.
von Wolfgang Killinger
Noch unter Ministerpräsident Seehofer hat die Bayerische Staatsregierung neue Gesetz-Entwürfe vorgelegt, die die Tür zur Totalüberwachung der BürgerInnen weiter öffnen werden. Eine öffentliche Debatte fehlt bisher. Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Mit dem Gesetz(-entwurf) zur... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Menschenrechtskommissar: Kontrolldefizite bei deutschen Geheimdiensten und allgemeine Empfehlungen
in: vorgänge 212 (4/2015), S. 151-154 Der Menschenrechtskommissar des Europarates (CHR), Nils Muižnieks, legte am 1. Oktober 2015 den Bericht seines Deutschlandbesuchs im April und Mai diesen Jahres vor. Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden in regelmäßigen Abständen vom jeweiligen... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 208: Europas Abschottung
Warum die ATDG-Novelle mit der Sicherheitsverfassung des Grundgesetzes unvereinbar ist
Anmerkungen zur Änderung des Antiterrordateigesetzes – Teil 2, aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 153-178 (Red.)Am 1. Januar 2015 trat das Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vom 18. Dezember 2014 in Kraft. Damit verbindet sich eine... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 208: Europas Abschottung
Mindestanforderungen an eine rechtsstaatliche Reform der Geheimdienstgesetze
aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 200-201 (SL) Mit einer gemeinsamen Erklärung haben mehrere Bürger- und Menschenrechtsorganisationen (darunter auch die Humanistische Union), die Stiftung Neue Verantwortung sowie ein Berliner Rechtsanwalt eine umfassende Aufklärung der Überwachungsvorwürfe gegen BND und NSA... [weiterlesen]
Bericht
09 Dez 2014
Reform notwendig – Vortrag zum Thema Verfassungsschutz
von Klaus-Dieter Körber (Kreisbote Kaufbeuren)
Hans Grapenthin (SPD, re.) und Referent Dr. Klaus Hahnzog (mi.) im Dialog mit OB Stefan Bosse, der ebenfalls zum SPD-Vortrag „Versagen gegen rechts – Verfassungsschutz abschaffen?“ geladen war. Hans Grapenthin (SPD, re.) und Referent Dr. Klaus Hahnzog (mi.) im Dialog... [weiterlesen]
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