GG: Artikel 1

Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Staatlich angeordnetes Verschimmelnlassen – Seit mehr als 25 Jahren werden Flüchtlinge in Lagern zwangsuntergebracht Grundrechte-Report 2009, Seite 32 Sie sind seit über 25 Jahren Bestandteil deutscher Normalität: Lager für Flüchtlinge. Dabei existiert der Begriff weder bei den Bürokratien, die sie verwalten, noch im Gesetz. Als „Gemeinschaftsunterkünfte“ firmieren sie im Asylverfahrensgesetz – als bildeten die... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
„Prüfbericht Illegalität“: Weder Gnade noch Recht für Menschen ohne Papiere – Bundesregierung verweigert Papierlosen elementare Rechte Grundrechte-Report 2008, Seite 24 Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vom 11. November 2005 wurde ein Prüfauftrag für den Bereich „Illegalität“ vereinbart. Das Bundesinnenministerium wurde damit betraut, die Datenlage, Rechtslage und Handlungsoptionen bezogen auf die „illegal aufhältigen Migranten in Deutschland“ zu... [weiterlesen]
Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007
Menschenwürde und die Verteidigung der Luftsicherheit Grundrechte-Report 2007, Seiten 21 – 25 Man müsse dem System vertrauen und schulde ihm Gehorsam, hatten Offiziere eines Jagdgeschwaders erklärt, deren Aufgabe es sein sollte, über der Bundesrepublik auch ein vollbesetztes Passagierflugzeug auf Befehl abzuschießen, wenn seine Entführer es allem... [weiterlesen]
Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007
Das absolute Folterverbot gilt auch bei der internationalen Terrorismusbekämpfung Grundrechte-Report 2007, Seiten 26 – 30 Das Grundgesetz (Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 104 Absatz 1), die Antifolterkonvention (Artikel 2 Absatz 2) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 15) verbieten Folter ohne Einschränkung. Diese menschenrechtliche Selbstverständlichkeit ist in mehreren Fällen... [weiterlesen]
Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007
Späte Erkenntnis: Brechmitteleinsätze sind menschenrechtswidrig Grundrechte-Report 2007, Seiten 31 – 34 Im Juli 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland (Urteil v. 11. 7. 2006, 54810/00). Er stellte fest, was die Mehrheit der deutschen Gerichte nicht anzuerkennen bereit war: Die zwangsweise... [weiterlesen]
Publikation Jul 1999 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1999
Menschenwürde 3. Klasse Zum Asylbewerberleistungsgesetz In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 27 – 32 Der Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat und seine Behörden zur Wahrung und zum Schutz der Menschenwürde. In diesem Sinne ist einst auch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geschaffen worden, um allen... [weiterlesen]
Publikation Jul 1999 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1999
Stundenlohn eine Mark siebzig – Arbeit im Knast In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 32- 36 Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. Juli 1998 entschieden, daß die derzeitige Praxis, Gefangene mit nur 5 Prozent der Durchschnittsbezüge aller Rentenversicherten zu entlohnen, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Diese Festlegung nämlich verstoße gegen das... [weiterlesen]
Publikation Jul 1999 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1999
Beweissicherung durch Brechmitteleinsatz In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 37 – 41 Der Zweck heiligt nicht alle Mittel, so akzeptabel er auch sein mag. Diese Grundregel eines humanen Rechtsstaates ist bei manchen Ministern, Staatsanwälten und Polizisten etwas in Vergessenheit geraten. Jedenfalls praktizierten einzelne Strafverfolgungsbehörden auch... [weiterlesen]
nach oben