GG: Artikel 2

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Behördeninternes Ordnungsmerkmal oder Personenkennzeichen? – Der Bundesfinanzhof verwirft Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer Grundrechte-Report 2013, Seite 47 Im Januar 2012 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über erste Musterklagen gegen die Zuteilung und Verwendung der neuen Steueridentifikationsnummern (Steuer-ID). Das Gericht befand: „Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Peinliche Ausforschung der Privatsphäre – „Scheinehe“-Ermittlungen gegen binationale Ehepaare Grundrechte-Report 2013, Seite 55 Wie war das Wetter am Hochzeitstag? Welche Sitzmöbel haben Sie im Wohnzimmer? Was unternehmen Sie am liebsten mit Ihren Freunden? Wie oft besuchen Sie eine religiöse Einrichtung? Welche und wo? Ihr Ehegatte? Haben Sie einen Kosenamen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Beobachtung von Polizeieinsätzen erlaubt Grundrechte-Report 2013, Seite 51 Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Ein Bürger aus dem freiburger Umland musste 2 ½ Jahre darauf warten, dass die gegen ihn gerichtete Polizeimaßnahme für rechtswidrig erklärt wurde – eine späte Genugtuung. Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Nicht nur im (nationalsozialistischen) „Untergrund“ – Zwei bis drei rechte Gewalttaten täglich Grundrechte-Report 2013, Seite 60 Seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 und der nachfolgenden Auseinandersetzung mit dem eklatanten Staatsversagen im NSU-Komplex, konzentriert sich die Berichterstattung über rechte Gewalt fast ausschließlich auf den organisierten Rechtsterrorismus. Nahezu unbemerkt von... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch bei Begegnungen mit der Polizei Grundrechte-Report 2013, Seite 64 Im Jahr 2012 wurde Bayern von Meldungen in den Medien überschwemmt, in denen von massiver Polizeigewalt berichtet wurde, von Übergriffen auf Bürger und Bürgerinnen; sich anschließende Gerichtsverhandlungen wurden aber dann in der Regel nicht gegen Polizeibeamte,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Drohnen töten deutsche Staatsangehörige in Pakistan – Tötungen durch Drohnen als völkerrechtswidrige „Selbstverteidigung“ Grundrechte-Report 2013, Seite 68 Seit dem Amtsantritt von Barack Obama setzen die USA verstärkt auf das gezielte Töten mittels modernster Waffentechnologie, wodurch zugleich viele zivile Opfer zu beklagen sind. Zwischen den Jahren 2004 und 2012 wurden 2562  bis 3325 Personen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Insel außer Kontrolle – Karlsruher Rüffel für die Sicherungsverwahrung Grundrechte-Report 2013, Seite 74 „Wegschließen, und zwar für immer!“ – Was Gerhard Schröder einst als Reaktion auf schwerste Verbrechen propagierte, wurde im Verlauf des letzten Jahrzehnts allmählich zur Realität. Die Rede ist von der stetigen Ausweitung der Sicherungsverwahrung, die nicht... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Von lahmenden Jägern und gierigen Sammlern – Facebook & Co. stellen das Datenschutzrecht vor neue Herausforderungen Grundrechte-Report 2012, Seite 29 Das Internet wird mittlerweile von Social Media dominiert. Soziale Netzwerke, Blogging-Dienste, Foren und themenspezifische Bewertungs- und Multimediaplattformen werden von Nutzern mit persönlichen Inhalten versehen. Einerseits bedeutet diese Möglichkeit, sich nahezu ohne Hürden und unbegrenzt zu entäußern,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Der Staatstrojaner außer Kontrolle – Überwachungstechnik am Abgrund. Und darüber hinaus. Grundrechte-Report 2012, Seite 32 Da hatte sich das Bundesverfassungsgericht so viel Mühe gegeben: In dem furiosen Urteil vom 27. Februar 2008 zur so genannten Online-Durchsuchung beschrieb das höchste deutsche Gericht ausführlich die Grenzen, welche die Grundrechte dem heimlichen Ausspähen von... [weiterlesen]
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