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GG: Artikel 2
Publikation
Mai 2011
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2011
Erbrechen für die Strafverfolgung? – Über das Urteil des BGH zum Tod von Laya Condé während eines Brechmitteleinsatzes
Grundrechte-Report 2011, Seiten 70 – 73 Am 29. April 2010 äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Brechmitteln zu einer Strafbarkeit des mitwirkenden Arztes führen kann. Damit hob der BGH das vorangegangene Urteil... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
ELENA – nicht schöne Göttin, sondern Einkommensdatenmonster
Grundrechte-Report 2010, Seite 27 Als sich die Landesbeauftragten für Datenschutz im Jahr 2004 gegen das damalige JobCard-Verfahren als übermäßige Datenspeicherung von Einkommensdaten öffentlich zur Wehr setzten, interessierte sich kaum jemand für die schon seit einigen Jahren verfolgten Pläne der damaligen... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Vertrauensverlust durch Internet-Zugangssperren
Grundrechte-Report 2010, Seite 31 Gegen Ende der letzten Legislaturperiode ist der großen Koalition das zweifelhafte Kunststück gelungen, ein Gesetz zu erlassen, das seinen eigentlichen Zweck weit verfehlt hat, gleichzeitig aber erhebliche nicht beabsichtigte Nebenwirkungen gezeitigt hat. Die Rede ist von... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
SWIFT: Europa „befreit“ Banktransaktionsdaten vom Grundrecht auf Datenschutz
Grundrechte-Report 2010, Seite 35 Eigentlich war der Fall klar: In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP vom Oktober 2009 heißt es, die Bundesregierung werde sich bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen „für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Wenn sich der Rechtsstaat vermummt – Videoüberwachung von Demonstrationen
Grundrechte-Report 2010, Seite 39 Am 4. Juni 2008 findet im westfälischen Münster eine Demonstration gegen einen Atommüll-Transport statt. Abgereichertes Uran soll mit der Bahn von der Urananreicherungsanlage in Gronau nach Rotterdam gebracht werden, um schließlich in Sibirien unter freiem Himmel... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Im Niemandsland zwischen Repression und Prävention – Polizeiliche Videoüberwachung in Hamburg
Grundrechte-Report 2010, Seite 44 „Niemand kann das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen“, proklamierte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Jahr 2000, um der Forderung großflächiger Videoüberwachung Nachdruck zu verleihen. Seitdem hat die Videoüberwachung öffentlicher und öffentlich zugänglicher... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Selbstbestimmung auch am Lebensende
Grundrechte-Report 2010, Seite 48 Fast ausschließlich negativ hatte der Grundrechte-Report seit Beginn im Jahre 1997 über gesetzgeberische Maßnahmen zu berichten, die die Grund- und Freiheitsrechte einschränken. Erst zweimal in seiner 14-jährigen Geschichte konnte er den Gesetzgeber loben, zum Informationsfreiheitsgesetz (vgl.... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Zwei Bomben zuviel
Grundrechte-Report 2010, Seite 52 Tarnen und Täuschen gehören ebenso zur militärischen Taktik wie Geheimhaltung und überraschender Angriff. Das gilt im Blick auf Gegner im Krieg. Die Bundeswehr hat diese Taktik aber scheinbar so verinnerlicht, dass sie sie auch gegenüber dem... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Feuertod im Polizeigewahrsam – Bundesgerichtshof verhindert endgültige Kapitulation des Rechtsstaates
Grundrechte-Report 2010, Seite 56 Der Prozess um den Feuertod des Asylsuchenden Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes neu aufgerollt werden (Urteil vom 7.01.2010 – 4 StR 413/09). Damit ergibt sich die Chance, dass dem... [weiterlesen]
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