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GG: Artikel 20
Publikation
Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
Dunkles Feld – Polizeigewalt in Deutschland
Grundrechte-Report 2014, Seite 165 Auf Polizeigewalt in Bayern und die strukturellen Probleme bei der Aufklärung solcher Fälle wiesen wir im letzten Jahr hin (vgl. Angelika Lex, in: Grundrechte-Report 2013, S. 64 ff.). Dass falsch verstandene Solidarität und Gruppenzwang innerhalb der... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
Richterin Gnadenlos – Amtsgericht Eisenhüttenstadt kriminalisiert Flüchtlinge
Grundrechte-Report 2014, Seite 169 Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland einreisen, werden in Eisenhüttenstadt systematisch kriminalisiert. Denn am dortigen Amtsgericht gibt es eine Richterin, die es sich zur Aufgabe gemacht, Flüchtlinge reihenweise zu verurteilen (Aktenzeichen 22 Ds 278 Js 18154/12,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Bundesverfassungsgericht auf dem Weg in die nationalegoistische Sackgasse – Politische Demokratie in Gefahr
Grundrechte-Report 2013, Seite 167 Im Juni und September 2012 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gleich zweimal binnen kurzer Zeit über die Europapolitik der Bundesregierung geurteilt. Beide Male stand der permanente Rettungsschirm der EU (ESM: European Stability Mechanism) im Fokus der Verfassungsrichter.... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Unglaubliche Bespitzelungsaktion des Bayerischen Verfassungsschutzes
Grundrechte-Report 2013, Seite 174 Ende 2011 stellte sich durch einen Zufall heraus, dass ein V-Mann des Bayerischen Verfassungsschutzes ein breites Bündnis „Rettet die Grundrechte“ bei ver.di München bespitzelte. Als der V-Mann starb, wurden bei ihm gefundene Tonbänder an Organisationen geschickt,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Piraten-Recht?
Grundrechte-Report 2013, Seite 178 Anlässlich der Auslieferung der zehn Somalier aus den Niederlanden nach Deutschland im Juni 2010 titelte die Pressestelle der Staatsanwaltschaft, es sei der erste „Piraten-Prozess“ in Hamburg seit 400 Jahren. Aber da war kein Hauch von Störtebeker,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Recht auf Krankheit / Zwang zur Gesundheit? – Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie
Grundrechte-Report 2013, Seite 182 „Warum bedarf es eigentlich höchstrichterlicher Entscheidungen, um festzustellen, dass Zwangsbehandlung in der Psychiatrie gesetzlich geregelt sein muss? Fragte ein Jurist, der mit Betreuungsrecht nichts zu tun hat. Zu Recht. Sieht man manchmal den Wald vor Bäumen... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Demokratischer Rechtsstaat und Militärjustiz? – Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft rechtspolitisch bedenklich
Grundrechte-Report 2013, Seite 187 Am 25. Oktober 2012 beschloss der Bundestag mit dem „Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr“ die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, bei der die Kompetenz zur Strafverfolgung von Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz gebündelt wird. Auch der... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Der Freiheit beraubt und verbrannt – Der Verbrennungstod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam zum zweiten Mal vor Gericht
Grundrechte-Report 2013, Seite 191 Am 13. Dezember 2012 verurteilte das Landgericht Magdeburg nach insgesamt 67 Verhandlungstagen den Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 800 Euro. Dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, den an... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Verstoß gegen die Humanität – Keine Krankenhausbehandlung mehr für schwerkranke alte Menschen?
Grundrechte-Report 2012, Seite 148 Der SPIEGEL machte den folgenden Fall in seiner Ausgabe 39 des Jahres 2011 publik: Frau X., 87 Jahre, kommt mit Herzbeschwerden und Atemnot mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus. Eine schwere Herzinsuffizienz, eine Verstopfung der Aorta und... [weiterlesen]
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