GG: Artikel 20

Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Die Demokratieerklärung – keine staatliche Förderung für „Linksextreme“? Grundrechte-Report 2012, Seite 151 Seit sich das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) entschieden hat, den Aufgabenbereich der älteren Bundesprogramme gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus auf die Bereiche „islamischer Extremismus“ sowie „Linksextremismus“ auszuweiten, ist ein generalisierter... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
40 Jahre unendliche Geschichte oder Die Unbelehrbarkeit des „Verfassungsschutzes“ Grundrechte-Report 2012, Seite 156 Seit seiner Studentenzeit ist der Rechtsanwalt und Journalist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Stellvertretendes Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofes, Sachverständiger im Bundestag und in Landtagen, Dr. Rolf Gössner vom Verfassungsschutz beobachtet worden, wurde eine am... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
International agierende Spitzel Grundrechte-Report 2012, Seite 160 Mit der Enttarnung des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy (alias Mark Stone) begann im Januar 2011 in Großbritannien und Deutschland eine Auseinandersetzung über die zunehmende grenzüberschreitende Spitzelausleihe. Kennedy beschnüffelte seit 2003 linke Bewegungen in Deutschland, Frankreich,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
§ 129b StGB: Neue Terroristen braucht das Land Grundrechte-Report 2012, Seite 165 Wer a sagt, will auch b sagen: § 129a Strafgesetzbuch (StGB), Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wurde im deutschen Herbst gegen die RAF installiert, im Zuge der Globalisierung kam dann ‚endlich‘ nach dem 11. September auch... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Mehr Transparenz und Kontrolle bei der Polizei – Berlin und Brandenburg führen Polizeikennzeichnung ein, andere Bundesländer wollen folgen Grundrechte-Report 2012, Seite 168 Einen bedeutenden Prozess hat der ehemalige Berliner Polizeipräsident Glietsch am Ende seiner Amtszeit in Gang gesetzt. Gegen den Widerstand der Personalvertreter hat er in Berlin eine Polizeikennzeichnung eingeführt und damit nicht nur einen ersten großen Schritt... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Räume der Beliebigkeit – Hamburgs Polizei macht die Stadt gefährlich Grundrechte-Report 2012, Seite 172 „Das Schanzenviertel, Hamburgs angesagtes Szeneviertel, versprüht mit vielen kleinen Boutiquen, Restaurants, Cafés und einer Partymeile einen ganz eigenen Charme“ – so bewirbt die Stadt Hamburg ihren „alternativen“ Stadtteil. Am Vorabend des 1. Mai 2011 wollte die... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Willkür statt Entsorgungsnachweis – Wie der Staat ein Endlager ohne Bürgerbeteiligung durchsetzt Grundrechte-Report 2011, Seiten 138 – 144 Die Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeit der Atomreaktoren zu verlängern, hat 2010 zu einem ungeahnten Wiedererstarken des Anti-Atom-Protests geführt. Zugleich trat als Folge der Havarie der beiden Atommüllendlager Asse II und Morsleben das... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Manipulierte Demokratie: Undemokratische Wahlgesetze Grundrechte-Report 2011, Seiten 144 – 145 Entscheidend für das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie sind die Wahlen, durch die das Wahlvolk seinen Willen kundtut. Das gerechte Funktionieren dieser Wahlen wurde in der Bundesrepublik in den letzten Jahren an verschiedenen Stellen zum... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Jetzt reicht es selbst dem BGH – Jahrelange Überwachung der »militanten gruppe« war rechtswidrig Grundrechte-Report 2011, Seiten 146 – 149 Durch gezielte Indiskretion erhielt der Focus im Jahr 2003 Informationen über ein »brisantes« Ermittlungsverfahren. Es galt der »militanten gruppe«, die sich seit Mitte 2001 zu etwa 27 Anschlägen vor allem im Berliner Raum bekannt... [weiterlesen]
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