Suchen
Aktuelle Themen
Bioethik
Datenschutz
Demokratisierung
Frieden
Klima
Kritik der Staatsleistungen an Kirchen
Lebensweisen / Pluralismus
Rechtspolitik
Alle Themen
Über uns
Verein
Vorstand
Geschäftsstelle
Beirat
Regionalgruppen
Aktivitäten
Veranstaltungen
Fritz-Bauer-Preis
Gutachten/Stellungnahmen
Klagen
Publikationen
Grundrechte-Report
vorgänge
Mitteilungen
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Weitere Publikationen
Presseinfos
Unterstützen
Mitglied werden
Mitarbeiten
Praktikum
Arbeitskreise und Mailinglisten
Spenden
Shop
Zeitschrift: vorgänge
Grundrechte-Report
Weitere Publikationen
Service
Infomaterial
Mitgliederservice
Kontakt
Suchen
GG: Artikel 8
Publikation
Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Big Brother der Lüfte – Heimliche Ausspähung von Demonstrationen durch Polizeidrohnen
Grundrechte-Report 2012, Seite 96 Die Überwachung des öffentlichen Raums erlebt in der Bundesrepublik eine neue Dimension: Im Februar 2011 nahm in Dresden mindestens eine Polizeidrohne Teilnehmer an Demonstrationen und Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche aus der Luft ins Visier. Nach Ende einer... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Demonstranten unter Generalverdacht? – Funkzellenabfragen als neue Bedrohung der Versammlungsfreiheit
Grundrechte-Report 2012, Seite 100 Am Rande einer Demonstration von Neonazis und der Gegendemonstrationen war es am 19. Februar 2011 in Dresden zu zum Teil heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Im Zuge der Aufklärung der damit einhergehenden Straftaten, wie etwa schwerem Landfriedensbruch, Körperverletzungsdelikten... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2011
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2011
Mit Gewalt Fakten schaffen
Grundrechte-Report 2011, Seiten 112 – 116 Seit der Entscheidung zum »Hamburger Kessel« (Az.: VG 2442/86, 30. Oktober 1986) ist gerichtlich geklärt, dass die polizeiliche Einkesselung von Demonstrierenden rechtswidrig ist. Damals, am 8. Juni 1986, waren auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2011
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2011
Der Streit um die Versammlungsgesetze geht weiter
Grundrechte-Report 2011, Seite 116 – 119 Bayern war 2008 mit einem Landesversammlungsgesetz vorgeprescht, das vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) allerdings keinen Bestand hatte. In einer einstweiligen Anordnung setzte dieses einen Teil der Regelungen außer Kraft (vgl. Elke Steven, Grundrechte-Report 2010, S.... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
„Auf Abstand, Clowns“ – Zum polizeilichen Umgang mit der Clowns-Army bei Versammlungen
Grundrechte-Report 2010, Seite 109 Seit einigen Jahren sind sie von größeren Demonstrationen kaum noch wegzudenken. Zunächst waren sie im Zusammenhang mit den Castor-Transporten im Wendland aufgetreten, während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden sie einem breiteren Publikum... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Freizügigkeit nicht für Linke – Aus- und Einreiseverbote bei internationalen Protesten
Grundrechte-Report 2010, Seite 113 Die internationalen Gipfeltreffen der letzten Jahre haben es an den Tag gebracht: Die Staats- und Regierungsspitzen betonen ihren Willen zu gemeinsamem Handeln und schütteln sich gegebenenfalls medienwirksam mitten auf der Grenzlinie die Hand – gleichzeitig werden... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Wider staatliche Einschüchterungsstrategien – Bundesverfassungsgericht rügt bayerischen Versammlungsgesetzgeber
Grundrechte-Report 2010, Seite 117 Alljährlich wird im Grundrechte-Report von den vielfältigen staatlichen Eingriffen in die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit berichtet. Demonstrationen werden mit Auflagen in ihren Ausdrucksmöglichkeiten eingeschränkt, sie werden entgegen den versammlungsgesetzlichen Vorschriften anlasslos videographiert oder durch Allgemeinverfügungen... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Illegale Haft erfordert spürbare Konsequenzen
Grundrechte-Report 2010, Seite 120 Das Kraut gegen vorsätzlich rechtswidriges Verhalten der Polizei braucht noch viel Dünger. Immer wieder verfährt die Polizei rechtswidrig gegenüber Demonstrierenden. Meist zeitigt dieses illegale Verhalten keine Konsequenzen. Manchmal wird im Nachhinein gerichtlich festgestellt, dass eine Maßnahme... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Demoanmelder als Hilfspolizisten?
Grundrechte-Report 2009, Seite 119 Rund 800 Bürger und Bürgerinnen demonstrierten am 19. Mai 2007 in Karlsruhe unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten“. Zuvor waren im Frühjahr 2007 in Vorbereitung des G 8-Gipfels von der Bundesanwaltschaft... [weiterlesen]
Seite 2 von 4
«
1
2
3
4
»
nach oben