Debatten rund um Identitätspolitik, politische Korrektheit, Wokeness oder Diskriminierungsschutz garantieren seit geraumer Zeit öffentliche Aufmerksamkeit, deren Potential zur Verbreitung politischer Propaganda auch die extreme Rechte erkannt hat. Ein näherer Blick auf entsprechende Auseinandersetzungen zeigt, dass sich rechtsextreme Akteur*innen auf drei – unterschiedlichen, wenn auch miteinander verbundenen – Ebenen beteiligen. So inszenieren sie sich auf drei Arten:

1. Sie inszenieren sich als Opfer linker und emanzipatorischer Identitätspolitiken sowie damit verbundener Bestrebungen, bestehenden Diskriminierungen entgegen zu wirken – etwa, indem sie sich gegen vermeintliche Sprechverbote oder eine imaginierte Meinungsdiktatur auflehnen. Gleichzeitig adaptieren rechtsextreme Gruppierungen.

2. Identitätspolitische Diskurse nutzen für ihre Zwecke, indem sie ihre jeweilige eigene nationale und ethnische Identität als bedroht und ebenso diskriminiert konstruieren, um so Schutz für sich zu beanspruchen.

3. Liefern sie dadurch ein identitätspolitisches Angebot, das nicht nur für Sympathisant*innen rechtsextremer Ideologien zunehmend an Attraktivität gewinnt.

Am Beispiel der rechtsextremen ‚Identitären‘ soll im Folgenden aufgezeigt werden, wie die Gruppe mit Hilfe von Untergangsfantasien ihrer ‚ethnokulturellen Identität‘ nicht nur ihre rassistische Ideologie, sondern auch ein scheinbar widerspruchsfreies Identitätsangebot propagiert. Dafür wird in einem ersten Schritt die Geschichte und Ideologie der ‚Identitären‘ umrissen, um in weiterer Folge Bezugnahmen der Gruppe auf das Phänomen Identität zu beleuchten. Die Analyse der Bedeutung von Identitätspolitik in der Ideologie wie auch der politischen Praxis der ‚Identitären‘ wird daran anknüpfend veranschaulichen, dass Identität einen zentralen Referenzpunkt der Gruppe bildet, mit dem sie einerseits versucht, Antidiskriminierungspolitiken von Rechts zu adaptieren und dadurch auch bestehenden Schutz von strukturell benachteiligten Gruppe zu delegitimieren. Andererseits wird deutlich werden, dass sie sich lediglich neuer Strategien und Begriffe bedienen, um altbekannte, rechtsextreme Denkmuster zu verschleiern.

Neue Strategien, alte Inhalte

In Österreich wie auch Deutschland gründeten sich die ‚Identitären‘ⁱ 2012 nach dem französischen Vorbild der ‚Génération identitaire‘, der Jugendsektion des ‚Bloc identitaire‘. Für einige Jahre erlangte die Gruppe mit spektakulären Aktionen („Besetzungen“ von Parteizentralen, Störungen von Veranstaltungen, Klettern auf Hausdächer etc.) großes öffentliches Aufsehen und wurde zu einer wichtigen Akteurin des außerparlamentarischen Rechtsextremismus in beiden Ländern. Nachdem sie von ihrer anfänglichen Behauptung, dass sie weder „links noch rechts“ seien, Abstand genommen hatten, stellten sie sich selbst in die Tradition der sogenannten Neuen Rechten. Damit gaben sie einerseits vor, mit der ‚Alten Rechten‘ und deren affirmativen Bezügen auf den Nationalsozialismus gebrochen zu haben. Andererseits ermöglichte ihnen diese Selbstinszenierung anfänglich, sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren. Durch die Verwendung weniger belasteter Begriffe versuchten Mitglieder der Gruppe geschickt, sich harmloser darzustellen als sie es eigentlich waren. So sprachen die ‚Identitären‘ nicht mehr vom „Volkstod“ oder der „Umvolkung“ sondern vom „Großen Austausch“, sie forderten keine Abschiebungen, sondern „Remigration“ⁱⁱ, und ihren Rassismus verschleierten sie als „Ethnopluralismus“. (Böhm 2010; Goetz 2017a; Grawan 2021; von Olberg, Hans-Joachim 2020) In Anlehnung an den kritischen Arbeitsbegriff von Willibald Holzer (1993), der Rechtsextremismus über die dahinter stehenden Ideologien – allen voran den Antiegalitarismus – definiert, kann die Gruppierung jedoch klar als rechtsextrem eingestuft werden. Der Kern rechtsextremen Denkens ergibt sich Holzer zufolge aus der Ablehnung der Idee der Gleichheit aller Menschen, der Berufung auf das Prinzip der Natur/Natürlichkeit sowie undemokratischen und antipluralistischen Einstellungsmustern. Diese Facetten rechtsextremer Ideologe zeigen sich bei den ‚Identitären‘ sowohl anhand ihres völkischen Weltbilds, als auch an den antifeministischen Rhetoriken, ihrem Antisemitismus sowie den rassistischen Einstellungen. (Aftenberger 2018; Goetz 2017b, 2020b) Ein weiterer Unterschied zur ‚Alten Rechten‘ und klassischen Neonazis ergab sich zudem durch den Auftritt der ‚Identitären‘ als junge, modern-konservative, intellektuelle hippe und gleichzeitig patriotische und wehrhafte Jugendbewegung, die besonders junge Menschen ansprechen wollte. (vgl. u. a. Grigori/Trebing 2018) Seit ihres Bestehens spielen Bezugnahmen auf die unterschiedlichen Facetten einer nationalen und ethnischen Identität eine zentrale Rolle in der Ideologie der ‚Identitären‘. Bis heute inszeniert sich die Gruppe in ihren fatalistischen Bedrohungs- und Untergangsfantasien als die „letzte Generation“, die den durch die dekadente Moderne und die Zuwanderung verursachten „Großen Austausch der Kulturen“ und damit auch den Verlust der europäischen Identität verhindern könne. (vgl. u. a. Goetz 2020; Goetz/Winkler 2020) Der imaginierte Verfall der europäischen Gesellschaft und die Probleme einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft werden somit in altbekannter Manier externalisiert und einzig auf „Einwanderer*innen“ projiziert. Dadurch wird auch deutlich, dass es vor allem neue Strategien sind, mit denen die ‚Identitären‘ Politik machen wollen, nicht jedoch neue Inhalte. (vgl. u .a. Boehnke 2019; Goetz 2017, 2019)

Neben ihren Kontakten zu extrem rechten Parteien wie der AfD oder der FPÖ, pflegte die Gruppe außerdem internationale Beziehungen sowohl zu Ablegern in anderen Ländern sowie auch zu bekannten Figuren des Rechtsextremismus (Bruns et al. 2016; Goetz et al. 2017; Havertz 2021; Nissen 2022). Eine Spende jenes Rechtsterroristen, der in Christchurch (Neuseeland) 2019 über 50 Menschen ermordet hatte, an einen österreichischen Kader sowie die Namensgleichheit seines Manifests mit einer langjährigen Kampagne der ‚Identitären‘ zogen jedoch nicht nur Distanzierungen, sondern auch eine Welle der Repression nach sich. (vgl. u. a. Goetz/Winkler 2020, 2023) So verkündete selbst der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek gegen Ende 2019, dass die Marke ‚Identitäre‘ „nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert“ sei. Während die ,Identitären‘ in Österreich seit Ende 2019/Beginn 2020 zunehmend von ihrem Label Abstand nahmen und stattdessen versuchten, eine Bürger*innenbewegung namens ,Die Österreicher‘ zu etablieren, war es auch um die ,Identitären‘ in Deutschland, abseits kleineren Skandalen rund um Verbindungen zu AfD Politiker*innen, ruhiger geworden. Von Beginn an unterschieden sich ,Die Österreicher‘ inhaltlich kaum von den ‚Identitären‘, lediglich die Sprache und Zielgruppe wurden ein wenig verändert. So geben sie sich weiterhin patriotisch, behaupten, nicht rechtsextrem zu sein und argumentieren in ethnopluralistischer Manier, nicht rassistisch sein zu wollen. Anstelle des propagierten „Großen Austauschs“ sind sie dazu übergegangen, sich gegen eine imaginierte „Ersetzungsmigration“ oder „Ersetzung“ zu engagieren (Goetz 2022), sie organisierten keine Stammtische mehr, sondern „Bürgertreffpunkte“ und richten ihr politisches Programm nicht mehr vorrangig an Jugendliche. Trotz ihrer „Tarnversuche“ wurden die Symbole beider Gruppen 2020 in Österreich verboten, was öffentliche Auftritte mit Wiedererkennbarkeitswert seitdem deutlich erschwert. Die mediale Berichtserstattung wie auch Rechtsextremismus-Expert*innen prognostizieren den ‚Identitären‘ schon seit einiger Zeit keine bedeutsame Zukunft mehr. Kurzzeitigen Aufwind beziehungsweise Sichtbarkeit konnten die unterschiedlichen Ableger der Gruppe in deutschsprachigen Ländern noch im Zuge der Proteste gegen Covid-19 Maßnahmen erlangen. Mit Parolen wie „Volksschutz statt Mundschutz“ nutzte sie die Demonstrationen für ihre rassistische Agenda und beteiligte sich zudem an der Verbreitung von Verschwörungsnarrativen. Ihre jüngsten Versuche, gemeinsam mit christlichen Fundamentalist*innen und Corona-Verharmloser*innen gegen Lesungen von Dragqueens zu mobilisieren, erwiesen sich ebenfalls als wenig mobilisierungsfähig, wenngleich sie dadurch vermehrt öffentliche Aufmerksamkeit bekamen. Dennoch scheinen sie nicht mehr an ihre Erfolge der ersten Jahre anknüpfen zu können. Gerade der sinkende Bedarf an außerparlamentarischen rechtsextremen Organisierungsformen in Zeiten starker und einflussreicher rechtsextremer Parteien verheißt ihnen weiterhin keine allzu relevante Zukunft. Dennoch haben sie mit ihrer Propaganda rechtsextreme Diskurse und Politiken nachhaltig ideologisch beeinflusst, weshalb sich Analysen ihres Gedankenguts auch nach wie vor von großer Bedeutung für ein fundiertes Verständnis des modernisierten Rechtsextremismus erweisen.

Identitäre Identi­täts­ver­ständ­nisse

Die zentrale Bedeutung, die dem Identitätsbegriff in der Ideologie wie auch politischen Praxis der ‚Identitären‘ zukommt, zeigt sich bereits bei der Namensgebung der Gruppe, die auf das französische Vorbild zurückgeht. Der Gebrauch dieses, bislang politisch weniger belasteten Begriffs hat vor allem zwei Vorteile: Zum einen ermöglicht es ihnen die Bezugnahme auf ‚Identität‘, ihren Rassismus zu verschleiern; zum anderen handelt es sich um einen umkämpften Begriff, dessen Bedeutung die ‚Identitären‘ in ihrem Sinne neu auszugestalten versuchen.

Hinweise darauf, was Identität im Verständnis der Gruppe ausmacht, fanden sich in der Vergangenheit unter anderem in den FAQs auf der Homepage der ‚Identitären Bewegung Deutschlands‘ (IBD) in der Beantwortung der Frage: „Was heißt für euch eigentlich ‚Identität‘?“ (IBD o. J. a)ⁱⁱⁱ. Dort war von drei Ebenen der Identität die Rede, die sich durch eine regionale (geprägt durch Dialekte, Bräuche, Sitten des jeweiligen Herkunftsorts), eine nationale (gekennzeichnet durch die Bindung des Individuums zum eigenen „Volk“ und den dort vorherrschenden sozialen, sprachlichen und kulturellen Regelsystemen) und eine europäische (im Sinne eines „Europas der Vaterländer“, das jedoch ein gemeinsames Erbe und Schicksal teilt) ergeben. Der zentrale Begriff im identitären Denken ist jedoch bis heute jener der ethnokulturellen Identität, die in engem Zusammenhang mit dem Konzept des „Ethnopluralismus“ steht. Dieses gibt vordergründig vor, dass jedes „Volk“ respektive jede „Ethnie“ oder „Kultur“ gleich an Wert und in ihrer Differenz grundsätzlich erhaltenswert sei – jedoch nur so lange diese auch auf dem für sie anberaumten Territorium bleiben. Jedes „Volk“ – so auch das deutsche – hätte folglich eine einzigartige, beschützenswerte „ethnokulturelle Identität“, für deren Verteidigung sich die ‚Identitären‘ stark machen.

Hinter diesem Gedankenkonstrukt verbirgt sich jedoch im Grunde genommen nichts anderes als das Ideal einer „globalen Apartheid“ (Holzer 1993: 40), die weltweit alle „Völker“ oder „Kulturen“ territorial klar voneinander trennen soll. „Verwischungen“ oder „Vermischungen“ zwischen unterschiedlichen Kulturkreisen sollen in dieser Logik unter dem Vorwand der „Erhaltung des Eigenen“ verhindert werden. Die territoriale Trennung dient dabei als beste Möglichkeit, die vermeintlichen Differenzen aufrecht zu erhalten. Abgesehen davon, dass diese Vorstellung die über Jahrhunderte vollzogene Migrationsgeschichte ignoriert, negiert sie auch Differenzen innerhalb der Gemeinschaften und die durch gesellschaftliche Interaktion entstehende Dynamik, die mit der Möglichkeit auf Veränderung verbunden ist. Zwar gibt es, den ‚Identitären‘ zufolge, auch eine individuelle Komponente der Identität, jedoch seien die „individuelle und kollektive Identität unauflösbar miteinander verbunden“, hieß es bei der IBD (o. J. b) außerdem. Indem einer „Masse von Menschen ein unveränderlicher gemeinsamer Charakter unterstellt [wird], dem sich der Einzelne nicht entziehen kann“ (Winkler 2017: 62), bleibt dem Individuum letztlich nichts anderes übrig, als sich „dem Kollektiv“ unterzuordnen. Mit anderen Worten: Das Individuum wird im identitären Denken von seiner „ethnokulturellen Identität“ so stark geprägt und vorherbestimmt, dass es kein Entkommen geben kann, keine Möglichkeit auf Veränderung. Identität wird somit zum Schicksal, das Individuum – rechtsextremen Denkweisen entsprechend – zum Teil einer Schicksalsgemeinschaft.

„0% rassistisch, 100% identitär“?

Étienne Balibar (2014 [1990]) sprach bereits Anfang der 1990er von einem „Rassismus ohne Rassen“ in Bezug darauf, dass die rassistische Vorstellung von körperlich-biologischen Unterschieden durch das Konstrukt einer vermeintlich unüberwindbaren „kulturelle Differenz“ abgelöst wurde. Weil inzwischen nicht mehr so einfach von „Rassen“ gesprochen werden kann, ist nun von „kulturellen Unterschieden“ die Rede, die mit anderen Kulturen nicht zusammenpassen würden. Genauer betrachtet handelt sich in erster Linie um eine sprachliche Neuerung und strategisch eingesetzte rhetorische Mittel, weniger jedoch um eine grundlegende Veränderung der Ideologie des Rassismus. Wo einst den Individuen bestimmter Herkunft biologische Eigenschaften zugeschrieben wurden, sind es heute kulturelle. In diesem Sinne ist auch das Konstrukt der „ethnokulturellen Identität“ der ‚Identitären‘ als Verschleierung des identitären Rassismus zu deuten. Wenn die Gruppe somit von ethnisch und kulturell vorbestimmten und erhaltenswerten Unterschieden spricht, die weder verändert werden können noch sollen, wird dem altbekannten Rassismus lediglich ein moderneres Antlitz verpasst. „Der Begriff der ‚Identität‘ ist bei den ‚Identitären‘ weiterhin ein völkischer, der jedoch kulturalistisch umschrieben wird“ (Winkler 2017: 63). Die Behauptung der ‚Identitären‘, dass sie „0% rassistisch, 100% identitär“ seien, ist entsprechend zu hinterfragen. Schließlich wird Identität einerseits über die Homogenisierung von ethnisch beziehungsweise kulturell konstruierten Kollektiven und andererseits über den Ausschluss vermeintlich Anderer hergestellt.

Identitätsverlust

Im Vordergrund identitärer Politiken steht der Kampf für die „Bewahrung der ethnokulturellen Identität“, denn „[j]edes Volk“ hätte, so die identitäre Logik, „auch das Recht, diese Eigenschaften und Merkmale seiner ethnokulturellen Identität zu bewahren und zu verteidigen“ (IBD o. J. a). Bedroht wird diese Identität in den identitären Fantasien auf vielfältige Art und Weise. Auf der bereits erwähnten Homepage der IBD hieß es: „Ursachen für den Verlust unserer Identität gibt es viele: Verwestlichung und Vereinheitlichung der Sitten und Bräuche, liberaler Individualismus, Zerstörung der Sprache, Konsumzwang, Materialismus, fehlendes Geschichtsbewusstsein, Ethnomasochismus, etc.“ (IBD o. J. b). Neben der bereits erwähnten „Vermischung“ aufgrund von „Zuwanderung“ sehen die ‚Identitären‘ ihre „ethnokulturellen Identität“ vor allem durch Egalitarismus und Liberalismus, Multikulturalismus und Gender-Theorie sowie auch durch die Moderne und die Globalisierung bedroht. Anders formuliert: „Beklagt wird ein angeblicher Identitäts- und Werteverlust, der bruchstückhaft über antifeministische und sexistische, antisemitische und rassistische Bilder und Rhetoriken der Bedrohung hergeleitet wird“ (Mokros et al. 2021: 247).

Was den Multikulturalismus, Diversität und die Gender-Theorie betrifft, so werfen die ‚Identitären‘ der politischen Linken und der diesbezüglich sozial engagierten Zivilgesellschaft vor, damit die Zerstörung der Identität voranzutreiben. Die „kranke Ideologie der Gleichheit“, so der Kopf der ‚Identitären‘ in Österreich in einem Video-Blog von 2013, würde Gleichwertigkeit und Gleichheit ebenso wie Gleichheit und Gerechtigkeit in eins setzen und auf diesem Wege versuchen, die Menschheit zu „vereinheitlichen“. Dadurch entstünde letzten Endes ein „Einheitsmensch“. Das Gleichheits- und Gleichbehandlungsgebot aller Menschen wird in dieser Logik zur Ausmerzung von Unterschieden zwischen Menschen umgedeutet. In dieser Vorstellung gebe es in weiterer Folge keine „authentischen“ Vertreter*innen der „ethnokulturellen Identität“ und auch „keine echten Männer und keine Frauen mehr“ (Sellner 2013).

Bedroht wird die identitäre Vorstellung von „Identität“ zudem, weil sie sich nicht entfalten könne, wie sie wolle und auch nicht als das anerkannt werde, was sie sei. Dass es in Deutschland und Österreich im Vergleich zu anderen Staaten nicht möglich sei, einen „gesunden Patriotismus“ zu entwickeln und zu vertreten, sehen die ‚Identitären‘ im Zusammenhang mit der sogenannten „Politik der Schuld“. Diese reduziere die Geschichte des deutschen „Volkes auf seine dunkelsten Perioden“ – die Shoah – und verhindere somit, positive Bezüge auf „Volk“, Geschichte und Tradition. Entsprechend geht es den ‚Identitären‘ auch darum, einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus zu ziehen, um wieder stolz auf Deutschland sein und sich mit vollem Einsatz der Erhaltung der „deutschen Identität in ihrer Einzigartigkeit“ widmen zu können. „Gesunder Patriotismus“ als scheinbar naturhafter Instinkt zur „Verteidigung des Eigenen“ würde keine „Masseneinwanderung“ zulassen und könnte dem identitären Denken zufolge vermutlich auch den imaginierten „Großen Austausch“ zurückdrängen.

Zudem beklagen die ‚Identitären‘, dass seit der Moderne „der Einzelne […] immer mehr gezwungen [wird], die Entscheidungen bezüglich seiner Identität selbst zu treffen“ (IBD o. J. b). So wird von den Mitgliedern der Gruppierung die Ausweitung der Möglichkeiten für das Individuum betrauert, die eigene Identität so auszugestalten, wie es dies möchte. Den eigenen Identitätsentwurf selbst wählen zu können, lässt die Bedeutung vermeintlicher („ethnischer“, „kultureller“ oder „geschlechtlicher“) Vorherbestimmung in den Hintergrund treten. Den ‚Identitären‘ geht es folglich nicht darum, selbst gewählt verschieden sein zu können, sondern um die Pflicht, bestimmten Differenzkategorien wie Herkunft oder Kultur entsprechend, verschieden sein zu müssen.

Rechts­ex­tremer Identi­täts­schutz

Identität zum zentralen Politikum zu machen, bietet sich folglich als vor allem deshalb an, weil es sich hierbei um einen nicht klar (vor-)definierten, inhaltlich oder ideologisch wenig gefestigten Begriff handelt. Seine Bedeutung ist von einem permanenten Aushandlungsprozess gekennzeichnet, in dem auch die ‚Identitären‘ wie auch ihre Nachfolgeorganisation ‚Die Österreicher‘ mitmischen will. So nahm Identität auch in ihrem „Fünf Schritte für Österreich“-Programm (Die Österreicher o. J.) von Beginn an eine wichtige Rolle ein, beispielsweise in den Bezugnahmen auf das Erbe einer 1000 Jahre alten österreichischen Identität sowie auch in Forderungen, den Schutz dieser Identität in die Verfassung aufzunehmen. Stärker als noch zu Zeiten der ‚Identitären‘ versucht die Gruppe identitätspolitische Rhetoriken von Rechts zu adaptieren und für ihre Zwecke zu nutzen. Über die Selbstinszenierung als Opfer einer politisch korrekten – kulturmarxistischen, feministischen oder woken – Elite, die der Mehrheit der Bürger*innen ihre Vorstellungen sowie Denkverbote aufzwingen wolle, versuchen ‚Die Österreicher‘ nicht nur Diskriminierungsschutz oder rechtliche Verbesserungen für benachteiligte Gruppen zu delegitimieren. Fernholz erkennt in dieser Selbstviktimisierung auch die Möglichkeit der Abwehr von Kritik, da diese „wie eine Art Blitzableiter“ funktioniere, „die Angriffe auf die überhöhte eigene Position stets als Erlebnis erneuter Unterdrückung begreift und damit in moralisches Kapital umwandelt“ (Fernholz 2022: 279). Gleichzeitig begünstigt, wie Marie Michel (2022: 287f.) betont, „die narrative Selbstinszenierung dieser ‚Rechten‘ als ohnmächtiges Opfer und Feindbild der vermeintlich mächtigen ‚Linken‘“ verbindende Einigkeit innerhalb eines doch sehr heterogenen Spektrums herzustellen und einen „kollektiven Akteur [zu] beschwören“. Damit geht sowohl eine Aufwertung des Kollektivs als auch der individuellen gesellschaftlichen Position einher und gerade die vielseitig betonte Dringlichkeit zu handeln, birgt zudem großes Mobilisierungspotential. So meint auch Fernholz, dass die kollektive Identität „den Aktivist*innen und den Unterstützer*innen der Bewegung zu dem Gefühl [verhilft], an einem gemeinsamen politischen Projekt teilzuhaben“ (Fernholz 2022: 281).

Im Sinne der beschriebenen Selbstviktimisierung meinte beispielsweise ein aktuell führender Kader der ‚Österreicher‘ in einem Interview mit dem rechten Freilich Magazin 2021: „Wir versuchen damit [ihrer Arbeit] aufzuzeigen, dass ein gesunder, selbstbewusster Zugang zur eigenen Herkunft und Identität von der herrschenden Ideologie nicht mehr toleriert wird. Das muss sich ändern!“ (Freilich Magazin 2021) Wie eine solche Änderung aussehen könnte, verrät unter anderem das bereits erwähnte Fünf Schritte für Österreich-Programm, in dem nicht nur in Punkt „3. Leitkultur und De-Islamisierung“ die Bewahrung des Erbes „der mehr als 1000 Jahre alte[n] Identität“ (Die Österreicher o. J.) gefordert wird. Punkt 5 widmet sich darüber hinaus gänzlich dem „Identitätsschutz“, der sogar in die Verfassung aufgenommen werden sollte. ‚Identität‘ wird dabei nicht nur „als unser wichtigstes Gut“ konstruiert, sondern auch als ein bedrohtes Territorium abgesteckt, das geschützt werden müsse: „Wie der Erhalt der Umwelt muss der Erhalt unserer Identität zum demokratischen Grundkonsens werden“ (Die Österreicher o. J.). Mit scheinbar harmlos anmutenden Formulierungen wie dieser zielen identitäre Rhetoriken darauf ab, Sinnzusammenhänge und Bedeutungen zu konstruieren. So beinhaltet die genannte Formulierung durch die Analogisierung von Umwelt und Identität eine Naturalisierung von Identitätsvorstellungen als etwas Naturgegebenes und damit auch scheinbar Unveränderbares. Damit geht gleichzeitig auch die bereits beschriebene Homogenisierung und Essentialisierung der beschworenen Kollektividentität ‚der Österreicher*innen‘ einher, die unterstellt, dass es eine homogene natürliche österreichische Identität geben würde. Im Zentrum dieser steht kein universales Verständnis von Zugehörigkeiten, das all jene umfasst, die sich damit identifizieren können und wollen, sondern die erwähnte ethnisch beziehungsweise nationale und dadurch essentialistisch bestimmte Gemeinschaft, die sich durch bestimmte Eigenheiten, Merkmale und Traditionen auszeichnen und die „Leitkultur“ ausmachen würde. Die Zugehörigkeit des Großteils der in Österreich lebenden Menschen zu diesem scheinbar naturgegebenen Zwangskollektiv beruht folglich nicht auf Freiwilligkeit, sondern ergibt sich der identitären Ideologie zufolge aufgrund von Geburt oder Abstammung. Den Angehörigen der konstruierten Gemeinschaft würden zudem bestimmte gesellschaftliche Privilegien zustehen, während andere in Österreich lebende Menschen von selbigen ausgeschlossen bleiben sollten, weil sie die „Reinheit“ und Homogenität selbiger gefährden würden. Es zeigt sich also, dass entsprechende Vorstellungen immer auf Ausschlüssen basieren, weil sie einerseits von Normen abweichende Identitätsvorstellungen und Lebensentwürfe abwerten, delegitimieren und teilweise sogar als Bedrohung konstruieren, andererseits aber auch ganze Personengruppen aufgrund ihrer Herkunft gänzlich von der konstruierten Gemeinschaft ausschließen. In dieser Hinsicht lässt sich der in der genannten Formulierung ebenfalls konstruierte Zusammenhang zwischen „Identitätsschutz“ und Demokratie als diskursive Strategie zur Legitimierung der eigenen antidemokratischen Ideologie entlarven, zumal sich die Forderung gegen zentrale Bestandteile der demokratischen Verfasstheit einer Gesellschaft richtet: Egalitarismus und Pluralismus.

Identi­täts­schutz als Aufrecht­er­hal­tung von Ungleich­heits­ver­hält­nissen

Die von der Nachfolge- beziehungsweise Tarnorganisation der ‚Identitären‘ propagierte Ideologie bleibt jedoch nicht bei der Forderung nach Schutz der konstruierten österreichischen Identität stehen. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, zielt ihre Politik darauf ab, „Österreicher*innen“ selbst als bedrohte und benachteiligte Minderheit zu inszenieren, um auf diesem Wege politische Strategien der Antidiskriminierung für sich zu beanspruchen. In diesem Sinne fordern ‚Die Österreicher‘ beispielsweise die Ausweitung der im Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags festgeschriebenen Minderheitenrechte auf Österreicher*innen. Die Grundlage für die Beanspruchung des Minderheitenstatus beschränkt sich dabei auf die Behauptung, dass „Österreicher […] in manchen Gegenden selbst zur Minderheit werden oder es in Schulen und Kindergärten bereits sind“ (Die Österreicher o. J.). In eine ähnliche Richtung argumentiert zudem das im Juni 2023 in Österreich gestartete „Heimatschutz-Volksbegehren“^iv, das aufgrund der sprachlichen und argumentativen Ähnlichkeiten aus der selben Ecke stammen dürfte. Gefordert wird darin neben der Implementierung einer Präambel zum „Schutz der Identität des Staatsvolkes“ in österreichischen Verfassungstexten, die Umwandlung des Kulturministeriums in ein „Ministerium für Leitkultur & Identität“, mit dem Ziel der „Förderung der heimischen Kultur und eine[r] Stärkung des Patriotismus, des Zusammenhalts und des positiven Bezugs zur ethnokulturellen Identität“ (Heimatschutz-Volksbegehren 2023). Konkret heißt es: „Auch die Einheimischen stellen, im Zuge des Bevölkerungsaustausch in einer ‚Multiminoritätengesellschaft‘ immer deutlicher, eine solche Volksgruppe dar und haben Anspruch auf die Wahrung ihres Volkstums“ (Heimatschutzvolksbegehren 2023). Rechtsextreme Akteur*innen wie die Initiator*innen des Volksbegehrens versuchen sich mit entsprechenden Rhetoriken als Bewahrer*innen einer vermeintlich bedrohten nationalen Identität zu inszenieren. Die in beiden Beispielen vollzogene diskursive Umkehrung, bei der ohnehin gesellschaftlich bevorteilte Angehörige der Dominanzgesellschaft zu vermeintlich Benachteiligten stilisiert werden, zielt nicht auf den Abbau von Benachteiligung, sondern vielmehr auf den Erhalt bestehender Macht- und Privilegiensysteme sowie die Fortsetzung des Ausschlusses aller Nichtangehörigen ab. Insofern bedeutet die Benachteiligung, die von den ‚Identitären‘ respektive ‚Österreichern‘ hier imaginiert wird, letztlich nichts Anderes als die Infragestellung ihrer Vormachtstellung, die durch wirksamen Minderheitenschutz und -förderung, Affirmative-Action-Programme sowie Antidiskriminierungsgesetzgebungen ins Wanken gebracht wurde. Politiken und Maßnahmen, die tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen vorantreiben, sollen jedoch, so liest sich zwischen den Zeilen eines weiteren Anliegens des „Heimatschutz-Volksbegehrens“, als verfassungswidrig eingestuft werden, da sie von den Initiator*innen der Petition vermutlich zu jenen Politiken gezählt werden können, die den Schutz der beschworenen Identität unterminieren würden (Heimatschutz Volksbegehren 2023). Im Mittelpunkt rechtsextremer Adaptionen von Antidiskrimininerungs- und Minderheitenschutznarrativen steht folglich immer auch die Delegitimation des Schutzes tatsächlich benachteiligter Gruppen, da die Aufrechterhaltung bestehender Privilegiensysteme nicht mit dem Abbau struktureller Ungleichheitsverhältnisse vereinbar ist. Während linke Identitätspolitik, wie beispielsweise Lea Susemichel und Jens Kastner (2019) herausstreichen, „in der Regel eine Reaktion auf Diskriminierung“ ist und darauf reagiert, „dass einem vermeintlichen Kollektiv bestimmte – nicht unweigerlich ausschließlich negative – Eigenschaften zugeschrieben werden“, setzt rechtsextreme Identitätspolitik genau bei der essentialisierenden Konstruktion von ethnischen Kollektiven an, reagiert damit jedoch nicht auf Benachteiligung, sondern auf befürchteten oder tatsächlichen Privilegienverlust.

Eindeutige Identität

Den beschriebenen imaginierten Bedrohungen ihrer ethnokulturellen Identität versuchen die ‚Identitären‘ und ihre Nachfolgeorganisation mit einem scheinbar widerspruchsfreien, eindeutigen Identitätsangebot zu begegnen. Gerade durch ihren Fokus auf Natürlichkeit, Eindeutigkeit und Stabilität bieten rechtsextreme Identitätsangebote vermeintliche Sicherheit vor den inszenierten Bedrohungen. Ihre Ideologie liefert dadurch nicht nur ein vereindeutigtes Identitätsangebot, sondern ermöglicht ihnen auch, Identitätspolitik von Rechts zu betreiben. Gerade der Umstand, dass Untergangsnarrative durchwegs auch in der Mitte der Gesellschaft Gehör finden, ließen, wie Fernholz (2022: 284) betont, rechtsextreme Identitätspolitik auch „zu einem plausiblen Angebot zur Verteidigung eines autoritär (bürgerlichen) Dominanzanspruchs werden“.

Wie dargelegt, setzen sich die ‚Identitären‘ (und ‚Die Österreicher‘) für den Erhalt einer scheinbar organisch gewachsenen, homogenen Gemeinschaft – samt ihrer Traditionen und Bräuche oder Dialekte – ein. Identität speist sich in dieser Vorstellung aus ethnischen und kulturellen Elementen und fungiert als Ausdruck einer natürlich gewachsenen, gesellschaftlichen Ordnung, die auch mit bestimmten Ansprüchen verbunden ist. Weil die „Kulturen“ unterschiedlich seien, müssten sie auch unterschiedlich behandelt werden. Denn Gerechtigkeit könne nur hergestellt werden, wenn dem unterschiedlichen Wesen durch Ungleichbehandlung nachgekommen würde. Die „ethnokulturelle Identität“ soll folglich nicht nur erhaltet und verteidigt werden, sie sichert dem Individuum auch auf einen bestimmten Platz in der Gesellschaft und dem mit diesem verbundenen Kollektiv einen Rang in der Weltordnung. In diesem Sinne meint auch Fernholz (2022: 178), dass sich das rechtsextreme Identitätsangebot „nicht nur durch empowernde ‚Überlegenheitsgefühle‘ gegenüber anderen aus[zeichnet], sondern […] diese Überlegenheit als objektive Gegebenheit ideologisch voraus[setzt]“. So lässt sich aus der identitären Logik ein Vorrecht ableiten, an einem bestimmten Ort leben und die eigene „ethnokulturelle Identität“ als Norm gegen das „Andere“ verteidigen zu dürfen. Um an dieser Vormachtstellung teilhaben zu dürfen, wird vom Individuum jedoch die Unterordnung unter die normativen Zwänge des Kollektivs abverlangt. Dies geschieht einerseits über den Einsatz vertrauter, identitätsstiftender Begriffe wie Heimat, Sprache und Tradition, mit denen Identifikationsmomente hergestellt werden. Auf der anderen Seite bringt das in identitären Kreisen verbreitete Identitätskonzept für das Individuum bestimmte Anreize und Vorteile mit sich. Dazu zählt das Versprechen klarer Vorgaben beziehungsweise Antworten auf die Anforderung, die eigene Identität selbst ausgestalten zu müssen. Gerade für jene, die diese Anforderung als Überforderung erleben, „bieten Ideologien kollektiver Identität, deren wirkungsmächtigste Kategorien aktuell ‚Kultur‘, ‚Geschlecht‘ und Nation sind, eine quasi vorpolitische und scheinbar natürliche Identitätsbegründung, mit der sozial-politische Rechte und Privilegien durch den Ausschluss der ‚Anderen‘ gerechtfertigt werden können. Je tiefer und ‚verwurzelter‘ diese Identitätsbegründung, desto unumstößlicher scheint sie.“ (Winkler 2017: 70) In diesem Sinne setzen auch die ‚Identitären‘ in ihrer Ideologie neben der ‚ethnokulturellen‘ Facette der Identitätskonstruktion, auf einen biologistisch argumentierten, komplementär und hierarchisch konstruierten Geschlechterdualismus, der ausschließlich zwei (authentische) Geschlechter als zulässige Norm anerkennt.

Anstatt die eigene Identität nach den jeweiligen Bedürfnissen und individuellen Möglichkeiten zu begründen und selbst auszugestalten sowie die Widersprüchlichkeit dieser Anforderungen zwischen Zwang und Selbstverwirklichung eigenständig zu bewältigen, werden von den ‚Identitären‘ klare, scheinbar natürliche und unveränderbare Kategorien (wie „Geschlecht“, „Kultur“, „Ethnie“) als zentrale Eckpfeiler der Identität vorgegeben. Sie erzeugen auf diese Weise die Illusion von Halt und Orientierung. Die Vorstellungen von Vielfalt und die Möglichkeit, verschieden sein zu können, werden auf vermeintlich naturhafte Unterschiede (zwischen den „Geschlechtern“ und den „Kulturen“) reduziert, für deren Erhalt sich die ‚Identitären‘ einsetzen und als deren Retter*innen sie sich inszenieren. Durch diese Grenzziehungen wird die geschlechtliche wie die „ethnokulturelle Identität“ aktiv hergestellt und gleichzeitig von all dem, was sie nicht sein darf, abgegrenzt. Gleichzeitig werden spezifische, homogenisierende Vorstellungen auch dem vermeintlichen „Anderen“ zugeschrieben. Im damit verbundenen Reinheitsgedanken, der „Verwischungen“ und „Vermischungen“ von „Ethnien“ oder „Kulturen“ oder Geschlechtern ablehnt, spiegelt sich nicht nur das Bedürfnis nach strengen Ordnungskonzepten wider, die Orientierung verschaffen sollen, sondern auch die Angst vor Widersprüchen, Ambivalenzen und Ambiguitäten. Dem rigiden Geschlechterdualismus und der veränderungsresistenten, „ethnokulturellen Identität“ kommt somit eine Schutzfunktion zu, die vor all jenen Zumutungen bewahren soll, die durch Pluralisierungen und Veruneindeutigungen in der Gesellschaft entstehen könnten.

So zielen die das identitäre Denken prägenden Identitätsentwürfe letzten Endes auf eine Rückgewinnung starrer Ordnungsmuster und auf eine Rückvereindeutigung der durch Feminismus, Gender-Theorie sowie Egalitarismus und Liberalismus ins Wanken gebrachten normativen Konzepte ab. Insofern weist die Identitätspolitik der ‚Identitären‘ zwar einen Ausweg aus bestehenden gesellschaftlichen Problemen, jedoch keine Antwort oder Lösung, zumal auch der Ausweg nur einer sehr privilegierten gesellschaftlichen Gruppe vorbehalten ist und nicht ohne den diskriminierenden Ausschluss vermeintlich „Anderer“ auskommt. Gerade weil es den ‚Identitären‘ um die Schaffung einer „ethnisch relativ homogenen Gemeinschaft“ geht, die unter den Voraussetzungen einer durch Migration geprägten Gesellschaft nur mit massiver Gewalt durchzusetzen wäre, bleibt ihre Ideologie brandgefährlich.

Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschaftlerin, Rechtsextremismus-Expertin und Gender-Forscherin. Sie hat zahlreiche Sammelbände zu Rechtsextremismus mitherausgegeben, darunter auch Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ‚Identitären‘ (2017).

Literatur

Aftenberger, Ines 2017: Die ‚identitäre‘ Beseitigung des Anderen. Der gar nicht mehr so neue Neorassismus der ‚Identitären‘, in: Goetz, Judith/Sedlacek, Joseph Maria/Winkler, Alexander: Untergangster des Abendlandes, Hamburg, S. 203-226.

Balibar, Étienne/Wallerstein, Immanuel Maurice 2014: Rasse, Klasse, Nation: ambivalente Identitäten, Hamburg.

Boehnke, Lukas 2019: Rechter Kulturkampf heute: Identitätskonstruktion und Framing-Strategien der Identitären Bewegung, in: Boehnke, Lukas/Thran, Malte/Wunderwald, Jacob (Hrsg.): Rechtspopulismus im Fokus: Theoretische und praktische Herausforderungen für die politische Bildung, Wiesbaden, S. 89–114.

Böhm, Michael 2010: Vom Rassismus zum Ethnopluralismus. Kontinuität und Wandel im Denken von Alain de Benoist, in.: Jesse, Eckhard/Niedermeier, Hans-Peter (Hrsg.): Politischer Extremismus und Parteien, Berlin, S. 23-44.

Bruns, Julian/Glösel, Kathrin/Strobl, Natascha 2016: Die Identitären: Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage, Münster.

Fernholz, Tobias 2022: Die rechtsradikale Bewegung und ihr digitaler Kampf um Identität: Inhalte, Dynamiken und Resonanzräume rechtsradikaler Alternativ-Öffentlichkeiten, Wiesbaden.

Goetz, Judith 2017a: „… in die mediale Debatte eindringen“ – ‚Identitäre‘ Selbstinszenierungen und ihre Rezeption durch österreichische Medien, in: Goetz, Judith/Sedlacek, Joseph Maria/Winkler, Alexander: Untergangster des Abendlandes, Hamburg, S. 91–112.

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Anmerkungen:

Der Beitrag „100% identitär“: Die rechtsextreme Identitätspolitik der Identitären erschien zuerst auf Humanistische Union.

1. Einleitung

Identitätspolitik ist ein Reizthema. In der angloamerikanischen und europäischen Medienöffentlichkeit ist es, als betrete man unausweichlich vermintes Gelände, sobald man sich zu ihr äußert. Gerade in den sozialen Netzwerken werden Diskussionen über Identitätspolitik mit harten Bandagen ausgetragen. Aber auch in den herkömmlichen Medien und in der Wissenschaft scheiden sich die Geister in aller Schärfe. „Identitätspolitik ist keine Politik“, meint etwa der US-amerikanische Politikwissenschaftler Mark Lilla in einem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitungⁱ. Zu einem noch härteren Urteil kommt der deutsche Psychologe und Autor Ahmad Mansour 2021 auf Twitter: „#Identitätspolitik, die leider in Deutschland den #Antirassismuskampf führt, ist selbst rassistisch! Weil sie Menschen nach #Hautfarbe einteilt, kategorisiert, gegen andere Sichtweisen #Intoleranz zeigt, und dazu neigt, ihren Gegnern jegliche Legitimation abzusprechen!“ⁱⁱ Andere sehen die Probleme vor allem auf Seiten der Kritiker von Identitätspolitik, etwa die US-amerikanische Soziologin Suzanna Danuta Walters in ihrem Aufsatz „In Defense of Identity Politics“ (2018). Obwohl es sich um einen Text in einem wissenschaftlichen Journal der University of Chicago Press handelt, liest sich die Einführung wie ein Debattenbeitrag für ein Publikumsmagazin: „Das Problem liegt nicht in den Handlungen und Wünschen der Marginalisierten und Dämonisierten, sondern vielmehr im anhaltenden Aufstieg der üblichen Verdächtigen, der männlichen und weißen Vorherrscher, die sowohl ihre Interessen als auch ihre Universalität unaufhörlich bekräftigen.“ⁱⁱⁱ

Mansours und Walters Beispiele zeigen, wie umstritten Identitätspolitik sowohl hierzulande als auch im internationalen Diskurs ist, wie verhärtet die (veröffentlichten und öffentlichkeitswirksamen) Fronten sind, wie emotionalisiert, ja kriegerisch die Auseinandersetzung mit dem Thema oft verläuft: Auf Angriff erfolgt Verteidigung. Oft werden die Gegenstände von Diskussionen allerdings im Zuge der Diskussionen bis zur Unkenntlichkeit durch weltanschauliche Instrumentalisierungen verzerrt, aber auch durch erregungsförderliche Algorithmen in sozialen Netzwerken wie Twitter, deren Prägekraft sich auch herkömmliche Medien nicht entziehen können oder wollen – am Ende diskutiert man über Abziehbilder von Abziehbildern von Abziehbildern. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, einen Schritt zurückzutreten und sich ein paar nüchterne Fragen zu stellen: Was war, was ist Identitätspolitik eigentlich? Wie ist sie entstanden, welche Probleme, welche Potenziale hat sie in welchen Hinsichten? Schauen wir also zurück auf die Anfänge der Identitätspolitik, um zu verstehen, warum und wie sie entstand, was sie einmal sein sollte und was sie geworden ist. So lassen sich, in einem zweiten Schritt, die mit ihr verbundenen Chancen und Risiken besser einordnen. Abschließend soll der Frage nachgegangen werden, ob sich rechte und linke Identitätskonzepte und Identitätspolitiken tatsächlich ähneln.

2. Identität

Wer sich mit Identitätspolitik auseinandersetzt, sollte zunächst den Begriff „Identität“ (von lat. „idem“, „dasselbe“) zumindest in seinen jüngeren historischen Konturen umreißen. Zwar war er in Philosophie und Psychologie durchaus gängig, aber bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts fristete er ein recht unscheinbares Dasein im öffentlichen Diskurs westlicher Gesellschaften. Mit Blick auf politische, soziale oder ethnische Kollektive standen Begriffe wie „Nation“, „Klasse“ oder „Kultur“ im Vordergrund. Selbst in Adolf Hitlers Reden zwischen 1932 und 1945, in denen man Formulierungen wie „deutsche Identität“ doch erwarten könnte, taucht der Begriff kaum je auf, und wenn, dann an marginalen Stellen auf unspezifische Weise.^iv Was aber meint „Identität“ eigentlich?

Kurz gesagt, ist Identität die Summe der wesentlichen Eigenschaften, die ein Lebewesen oder ein Ding, aber auch abstrakte Phänomene ausmacht. Das impliziert die Unterscheidbarkeit von anderen Dingen, Lebewesen oder abstrakten Phänomenen. In der Tat basieren individuelle wie auch Gruppenidentitäten auf reflektierter Differenz: eine Identität besteht, wenn sie sich von anderen Identitäten unterscheiden lässt und als solche reflektiert wird. Wer daraus jedoch ableitet, Identitäten schlössen einander aus, missachtet eine einfache philosophische Regel: Bei einer Unterscheidung muss spezifiziert werden, in welcher Hinsicht unterschieden wird. So können sich etwa die Identitäten sozialer und biologischer Gruppen in einer Hinsicht unterscheiden (beispielsweise „Mann“ / „Frau“, „blond“ / „schwarzhaarig“), doch in anderer Hinsicht gleichen (beispielsweise „wohlhabend“ / „wohlhabend“, „schlank“ / „schlank“). Menschliche Identität setzt sich notwendigerweise aus mehreren Elementen zusammen, denn Menschen sind komplexe soziale Wesen („Mann, wohlhabend, gebildet, links“, etc.). Damit ist es – je nachdem, welche Absichten bestehen oder was rechtfertigungsbedürftig ist – stets möglich, in einer Hinsicht Verbindendes, in anderer Hinsicht Trennendes zu finden bzw. auf Ersteres oder Letzteres zu fokussieren. Identität ist somit relational. Sie beruht auf reflektierten Ungleichheitsbeziehungen wie auch Gleichheitsbeziehungen in jeweils bestimmten Hinsichten.

Wenn sich die (soziale) Umwelt wesentlich verändert, wird Identität explizit. Dann justieren Menschen in der Regel ihre Identität (bewusst oder unbewusst) neu. Solange die Verhältnisse stabil sind und kein Anlass besteht, sie in Frage zu stellen, bleibt Identität hingegen überwiegend unbewusst (implizit), abgesehen von unausweichlichem entwicklungspsychologischem Identitätswandel. Somit stehen Identität und Krise in einem engen und oft ursächlichen Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund mag verständlich werden, warum gerade nach dem Zweiten Weltkrieg die Auseinandersetzung mit Identität in der Entwicklungs- und Sozialpsychologie an Fahrt gewinnt, wie der Philosoph Kwame Anthony Appiah in seinem Buch The Lies That Bind: Rethinking Identity (2018) festhält.^v Die Verheerungen der Weltkriege hatten viele vermeintliche Gewissheiten ins Wanken gebracht. Die Ära der „großen Beschleunigung“^vi (Hibbard et al.) durch den avancierten Kapitalismus in den Konsumkulturen seit den 1950er Jahren trug das Übrige dazu bei.

Zu starken sozialen Veränderungen kam es in Europa und Amerika in den 1960er und 1970er Jahren auch durch die Gegen- und Subkulturen, die Studentenunruhen, die Bürgerrechtsbewegung, den Neoliberalismus und nicht zuletzt durch die pluralistische Ära der „Postmoderne“. Für diese prägte der französische Philosoph Jean-François Lyotard die Formulierung vom Ende des Glaubens an die „großen Erzählungen“.^vii Er stellte fest, dass in postindustriellen Gesellschaften nicht mehr nur wenige „Meta-Narrative“ die soziale Wirklichkeit organisieren (etwa die der Wissenschaft oder der Staatspolitik), sondern viele Mikro-Erzählungen vieler Mikro-Gruppen koexistieren. In diesem Lichte erscheint es plausibel, dass, je mehr Differenz man begegnet, desto häufiger die eigene Identität reflektiert wird, da sie nicht mehr selbstverständlich erscheint. Pluralismus pluralisiert somit auch die Identitätsfrage und die Intensität der Auseinandersetzung mit Identitäten. Die neuen Medien, so könnte man hinzufügen, verstärkten diese Entwicklung: „In einer elektronischen Informationsumwelt können Minoritäten nicht mehr ausgegrenzt – ignoriert – werden. Zu viele Menschen wissen zu viel voneinander.“^viii (Marshall McLuhan) Die sozialen Medien des 21. Jahrhunderts setzen diese Entwicklung fort.

Immer mehr Gruppen, die bis dahin keine oder nur eine leise Stimme gehabt hatten, drängten in die Medienöffentlichkeit, um für ihre Anliegen zu lobbyieren. Diese Anliegen betrafen nicht mehr nur binär strukturierte Großgruppen wie „Arbeiter und Kapitalisten“ oder „Männer und Frauen“. Stattdessen machten z. B. ab 1974 die Aktivistinnen des Combahee River Collective – einer Gruppe lesbischer schwarzer Frauen aus Boston, USA – auf ihre spezifische Situation aufmerksam: Diese sei nicht identisch mit der Situation weißer heterosexueller Frauen, aber auch nicht mit der Situation männlicher Schwarzer aus der Mittelschicht, etwa mit Blick auf Arbeitsverhältnisse oder Behandlung vor Gericht. Genau diese Verschiebung des Fokus’ von – nur vordergründig homogenen – Großgruppen wie „Frauen“ oder „Schwarze“ auf kleinere Subgruppen durch linksprogressiven Aktivismus (das Combahee River Collective bezeichnete sich als revolutionär-sozialistisch und berief sich auf Karl Marx) ist die Geburtsstunde dessen, was man „Identitätspolitik“ nennt.

3. Identi­täts­po­litik

Die Aktivistinnen des Combahee River Collective entwickelten in den 1970er Jahren eine Sicht auf die Wirklichkeit, die heute längst über den ursprünglichen Kontext hinausgewachsen ist und einen Marsch durch die Parlamente, Firmenzentralen und Bildungseinrichtungen vollzogen hat. Als sie 1977 ihr Combahee River Collective Statement veröffentlichten, sah das anders aus.^ix Der Text zirkulierte zunächst nur in US-amerikanischen Aktivisten- und Akademikerkreisen. Fast alle Begriffe, an denen sich heute die eingangs genannten hitzigen Diskussionen und Kulturkämpfe entzünden, standen schon im Statement: Feminismus, Rassismus, Inklusion, Patriarchat – und eben „Identitätspolitik“. Entscheidend ist dabei die Akzentverschiebung von der individuell-psychologischen Identität auf die Identität sozialer Kleingruppen und ihre äußeren Bedingungen.

Die Aktivistinnen forderten, kritisch auf eine künftige Allgemeinheit hin-, statt (affirmativ) von der bestehenden Allgemeinheit her zu denken. Politik sollte sich nicht mehr nur primär nach denen richten, die zu dem zählen, was man „Mehrheitsgesellschaft“ nennt – in den USA waren das, zumindest was die obersten Machtpositionen betraf, die (männlichen) W.A.S.P.S.: White Anglo-Saxon Protestants („Weiße angelsächsische Protestanten“). Stattdessen sollte sich Politik auch an den Bedürfnissen prekär lebender, stigmatisierter, marginalisierter und diskriminierter Gruppen orientieren. Zu diesen zählten in besonderem Maße sie selbst – schwarze, lesbische Frauen. Aus dieser Diagnose entwickelte die US-amerikanische Juristin Kimberlé Crenshaw später das Konzept „Intersektionalität“ als Analyse und Kritik von Mehrfachdiskriminierungen.

Auch wenn es die eigene Lebenswirklichkeit – mithin die eigene Identität – ins Zentrum rückte, wollte sich das Combahee River Collective deshalb nicht gleichsam zum Nabel der Welt erklären, sondern im Sinne anderer Marginalisierter, Diskriminierter oder Unterdrückter auf konkrete Probleme aufmerksam machen. Die Autorinnen waren sich bewusst, dass die Betonung der eigenen Gruppenidentität die Gefahr des Essenzialismus in sich barg; also die Fehlannahme, Identität sei etwas Unveränderliches, womöglich biologisch Determiniertes. Sie grenzten sich deshalb von jeglichem Biologismus ab und sprachen von „strategischem Essenzialismus“: Das Insistieren auf einer spezifischen Identität, die nicht zuletzt erst infolge der Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft entstanden war, sollte nur temporär zum Einsatz kommen, bis die Macht auf „nicht-hierarchische“ Weise verteilt worden sei.

Die Frauen betonten überdies, dass sie sich nicht gegen andere Gruppen richteten, auch wenn sie unter anderem schwarze Männer und weiße Frauen für mangelnde Solidarität kritisierten. Eine Ausnahme machten sie dann aber doch: Vermittels eines Zitats der Feministin Robin Morgan legten sie am Ende des Textes nahe, dass weiße, heterosexuelle Männer keine revolutionäre Rolle spielen könnten, verkörperten diese doch die reaktionäre Macht und deren Interessen – eine Behauptung, die für viele weiße, heterosexuelle Männer, die sich in Sklaven- und Bauernaufständen, anarchistischen Kommunen, liberalen und linken Parteien oder schlicht in ihrem Familienalltag gegen die Macht anderer weißer, heterosexueller Männer aufgelehnt hatten, eine Herabwürdigung bedeuten musste. In der deutschen Übersetzung des Statements im von Natasha A. Kelly herausgegebenen Sammelband Schwarzer Feminismus. Grundlagentexte fehlt das inhaltlich relevante Zitat von Morgan, ohne dass ein Hinweis auf die Entfernung oder eine Begründung eingefügt worden wäre. Auf Anfrage erklärt der Unrast-Verlag, in der Version, die man übersetzt habe, sei der Satz nicht enthalten gewesen. Warum das so sei, wisse man nicht.^x

Editorische Eingriffe hin oder her: Mit Blick auf Kollektivkategorien wie „Männer“ oder „Frauen“, „Lesben“ oder „Heterosexuelle“, „Schwarze“ oder „Weiße“ scheint ein Problem auf, das im nächsten Abschnitt behandelt wird. Denn das eigensinnige Individuum droht über eine oft viel zu grob gestrickte und nicht zwingend selbst gewählte, von anderen unterstellte Gruppenzugehörigkeit vergessen zu gehen. Grundsätzlich aber richtete sich das Statement aus einer spezifischen Erfahrung heraus mit guten Gründen gegen einen Universalismus, der zwar die Gleichheit beziehungsweise Gleichberechtigung aller Menschen betont, aber angesichts real existierender Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten seinem eigenen Anspruch nicht gerecht wird. Sogar der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der früher zu den konservativen Kritikern der Identitätspolitik zählte und mittlerweile erklärtermaßen nach links gerückt ist, schreibt in seinem Buch Identität (2019): „Die Übernahme der Identitätspolitik war sowohl verständlich als auch notwendig, denn die gelebten Erfahrungen von Identitätsgruppen unterscheiden sich und müssen oftmals auf spezifische Weise behandelt werden. […] Eigentlich gibt es an der Identitätspolitik als solcher wenig zu bemängeln – sie stellt eine natürliche und unvermeidliche Reaktion auf Ungerechtigkeiten dar.“^xi

4. Chancen und Risiken

Fukuyamas Einschätzung bringt auf den Punkt, was der Vorteil von Identitätspolitik ist: Sie wird dort konkret und spezifisch, wo andere Zugänge zur Wirklichkeit nebulös bleiben. Dass aktivistische Gruppen ihre spezifische Identität betonen, geht mitunter nicht auf ihre eigenen Präferenzen zurück, sondern ist schlicht der Tatsache geschuldet, dass sie zuvor von Anderen in Schubladen gesteckt wurden. Nicht alle Schwarzen wollten als „schwarz“ wahrgenommen werden, doch Rassengesetze und rassistische Diskurse sorgten dafür, dass diese Wahrnehmung institutionalisiert wurde. Nicht alle Männer oder Frauen wollen immer und überall als Männer oder Frauen identifiziert werden, doch über weite Strecken ihres Alltags werden sie durch diese Identitätsbrille betrachtet. Und weil das so ist, wird es konkret benannt – je stärker die Abwertung von Identitäten, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass diese irgendwann demonstrativ hervorgehoben werden.

Indem sie das Spezifische stark macht, bildet Identitätspolitik ein Korrektiv zu einem Feigenblatt-Universalismus, der den Soll-Zustand mit dem Ist-Zustand verwechselt oder davon ausgeht, dass sich im Laufe der Geschichte alle Probleme ohne weiteres politisches Zutun schon irgendwie von selbst lösen. Als Analyseinstrument schärft Identitätspolitik den Blick für das Partikulare bzw. damit verbundene Ungerechtigkeiten. Und durch das Bewusstsein für Mehrfachdiskriminierungen lässt sich ein berühmter, Gustav Heinemann (1969 bis 1974 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland) zugeschriebener Satz in seiner ganzen Tragweite erschließen: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Identitätspolitik zeigt überdies, wie die – vermeintlich – Schwächsten der Gesellschaft ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Das nämlich war die Wahrnehmung des Combahee River Collective: Die anderen, seien es weiße feministische Frauen oder schwarze Männer aus der Bürgerrechtsbewegung, setzen sich nicht ausreichend für uns ein oder behindern uns sogar. Also müssen wir selbst aktiv werden. Und dafür müssen wir uns stolz so präsentieren, wie und wer wir sind. Diese Bejahung der Eigeninitiative verbindet den Aktivismus des Combahee River Collective mit liberalen und anarchistischen Traditionen.

Konsequent angewendet, könnte Identitätspolitik Fortschritt im Sinne des Wegbereiters des Anarchismus William Godwin (1756–1836) befördern: „Der wahre Politiker schränkt weder seine Erwartungen noch seine Wünsche innerhalb bestimmter Grenzen ein; er hat sich eine unabschließbare Arbeit vorgenommen. Er sagt nicht: ‚Lasst mich so viel erreichen, dann werde ich zufrieden sein; ich werde nicht mehr verlangen; ich werde der bestehenden Ordnung der Dinge nicht mehr zuwiderhandeln; ich werde diejenigen, die sie unterstützen, nicht mehr behelligen.‘ Im Gegenteil, sein gesamtes Leben ist der Förderung von Innovation und Reform gewidmet.“^xii Identitätspolitik wäre so betrachtet die Fortsetzung linksprogressiver und linksliberaler Politik unter US-amerikanischen und postmodernen Vorzeichen; eine Ausdifferenzierung des Klassenkonflikts im Kontext der multikulturellen, sozial fragmentierten Verhältnisse der USA, deren Aufstieg auch auf Sklavenarbeit, der Ausbeutung und Ungleichbehandlung der schwarzen Bevölkerung beruht(e).

Während manche Kommentatoren argumentieren würden, um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sei es heute doch ziemlich gut bestellt, es gäbe da im Grunde nichts oder nicht mehr viel zu tun, würde ein identitätspolitischer Ansatz immer noch feine Unterschiede erkennen – „Mikro-Aggressionen“ sind denn auch ein wiederkehrendes Thema im aktuellen identitätspolitischen Aktivismus. Die einen erkennen darin nicht mehr als eine Spitzfindigkeit, Wehleidigkeit, Wohlstandsverwahrlosung (Stichwort „Snowflakes“), im Rückgriff auf Godwin ließe es sich aber auch als schlüssige Weiterführung emanzipatorischen Fortschritts deuten. Der Sinn eines solchen Fortschritts bestünde dann nicht darin, sogenannte „Luxusprobleme“ abzuschaffen, sondern im Gegenteil darin, möglichst viele in den Genuss von Luxusproblemen zu bringen. Und was wäre ein Fortschritt, der nicht mehr fortschreitet, und sei es im Kleinen?

Zu den Nachteilen der Identitätspolitik zählt indes, dass zwischen Theorie und Praxis oft eine Lücke klafft. Identitätspolitik ist dort konstruktiv, wo sie die Wirklichkeit analysiert, um basierend darauf politische Maßnahmen zu fordern. Sie ist dort destruktiv, wo sie ihrerseits Menschen vorschnell in vorgefertigte Gruppenidentitätsschubladen einsortiert und, entgegen der eigenen Prämissen, Mikro-Unterschiede ignoriert. „Weiße Männer“ beispielsweise gelten dann per se als „privilegiert“, während sie in der Realität z. B. in der Schulbildung oder in Sorgerechtsstreitigkeiten gegenüber „weißen Frauen“ benachteiligt sein können, womöglich zur verarmten sozialen Unterklasse zählen oder vielleicht aus osteuropäischen Staaten stammen, die selbst Opfer von Kolonialismus, Besetzung und Genoziden durch westeuropäische Staaten, Russland oder das Osmanische Reich wurden (bezeichnend dabei ist die etymologische Nähe zwischen den Wörtern „Sklave“ von „Slawe“). Wer argumentiert, die Nationalsozialisten hätten die Slawen, die sie zu unterjochen versuchten, ja nicht als „Weiße“ eingestuft, übernimmt die rassifizierende Klassifikation des NS. Ausschlaggebend in diesen Zusammenhängen sollte stets die Eigenidentifikation von Gruppen, insbesondere von benachteiligten sein, nicht die Zuschreibungen Anderer – schon gar nicht die von Rassisten und Nationalsozialisten.

Auch geht mitunter vergessen, dass Mehrfachdiskriminierte in anderer Hinsicht bevorteilt sein können. Die US-amerikanische Vizepräsidenten Kamala Harris etwa zählt als Frau, Migrantin und dunkelhäutige Indo-Amerikanerin mit afroamerikanischem Familienhintergrund nominell zu den Mehrfachdiskriminierten, stammt aber aus einer reichen Akademiker-Familie der privilegierten Kaste der Tamilischen Brahmanen, ist selbst Akademikerin und verfügt über große Macht. Eine erweitere Intersektionalitätstheorie würde auch diese Fakten berücksichtigen.

Identitätspolitik ist auch dort destruktiv, wo sie nurmehr Gruppen statt auch Individuen sieht. Je länger man „strategischen Essenzialismus“ betreibt, desto größer ist die Gefahr, dass gewohnheitsmäßiger daraus wird. Dass Menschen als soziale Wesen qua Geburt irgendeiner Gruppe angehören, bedeutet nicht, dass sie sich mit diesen Gruppen identifizieren oder in ihnen schwimmen wie Fische im Wasser. Sie fremdeln vielmehr oft mit ihnen und identifizieren sich mit anderen Kulturen, wie etwa die frühen Skinheads in England mit „Black Culture“.^xiii Gerade in den dynamischen modernen „Multioptionsgesellschaften“ (Peter Gross) sind Identitätswechsel an der Tagesordnung. Das beste Beispiel ist Chirlane McCray, Mitglied des Combahee River Collectives und Autorin des 1979 erschienenen Aufsatzes „I am a Lesbian“: Heute lebt sie in einer heterosexuellen Beziehung mit dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und ist Mutter zweier Kinder. Identifizierte sie sich in den 1970er Jahren stolz als lesbisch, so sagt sie heute, sie lehne Etiketten („Labels“) ab.^xiv

In der Tat besteht das Risiko identitätspolitischen Aktivismus‘ darin, Menschen auf Identitäts-Etiketten zu reduzieren. Je öfter von „den Schwarzen“, „den Weißen“, „den Frauen“ oder „den Nonbinären“ die Rede ist, desto stärker könnte es scheinen, als müsse man sich identifizieren und eindeutig benennen können, zu welcher Gruppe man gehört. Doch genau das möchten manche Menschen nicht, etwa die 2021 verstorbene Musikerin und Produzentin Sophie, die sich 2017 nach Jahren des Versteckspiels mit dem Publikum als transgender zu erkennen gab, sich aber gegen den Begriff „Coming-Out“ verwehrte und betonte, dass derlei Etikettierungen für sie eigentlich keine Rolle spielten,^xv oder die Schauspielerin Kristen Stewart. Letztere wurde oft in Interviews aufgefordert, ihre sexuelle Orientierung zu benennen. Genau dagegen verwehrt sich Stewart: „Dass ich sie jetzt nicht definiere, ist die eigentliche Grundlage dessen, worum es mir geht. Wenn du das nicht verstehst, habe ich keine Zeit für dich.“^xvi Ambiguität sei ihr „favorite thing“, vor allem in der Sexualität. Angesichts jenes Drangs zur „Vereindeutigung der Welt“ (Thomas Bauer), die Ziel fundamentalistischer, extremistischer und populistischer Gruppen ist, sind Ambiguitätskompetenz und Ambiguitätstoleranz nicht zu unterschätzende Komponenten einer offenen Gesellschaft – d.h. das Aushalten und den Umgang mit komplexen und widersprüchlichen Lebenswirklichkeiten. Denn wo das Imaginieren hinter das Identifizieren (angeblich) harter Tatsachen tritt, geht der Mensch als vielfältiges, fantasiebegabtes Möglichkeitswesen verloren, das sich nicht so einfach kategorisieren-klassifizieren lässt: „Der Versuch, Eindeutigkeit in einer uneindeutigen Welt wenigstens dadurch herzustellen, dass man die Vielfalt in der Welt möglichst präzise in Kästchen einsortiert, innerhalb derer größtmögliche Eindeutigkeit herrscht, ist eher dazu geeignet, Vielfalt zu verdrängen als sie zu fördern.“^xvii Identitätspolitik gelingt deshalb dort, wo aus der kritischen Beschreibung von Identitäten keine unkritische Zuschreibung von Identitäten wird.

Last but not least ist die „Mehrheitsgesellschaft“ längst nicht so homogen, wie aktivistische Kritik mitunter nahelegt – noch vor gar nicht allzu langer Zeit waren etwa gemischtkonfessionelle Ehen in christlichen Ländern ein Tabu. Und darüber, was und wer als „weiß“ gelten darf, besteht gerade unter „Weißen“ chronischer Dissens, man denke nur an Slawenfeindlichkeit.

5. Berüh­rungs­punkte zwischen links und rechts?

Was die in der Einleitung skizzierten medienöffentlichen Diskussionen betrifft, so gerät über deren Fixierung auf linksprogressive Identitätspolitik in Vergessenheit, dass das Betonen von Gruppenidentitäten traditionell ein Merkmal rechter und rechtsradikaler Gruppen ist. Rechtes politisches Denken basiert auf klar voneinander unterschiedenen Identitätskonstrukten, die etwa nationalistisch (nicht zu verwechseln mit national), biologistisch (nicht zu verwechseln mit biologisch) oder kulturalistisch (nicht zu verwechseln mit kulturell) begründet und gegeneinander ausgespielt werden. Dass das Combahee River Collective in den 1970er Jahren den Begriff „Identität“ stark machte, war insofern heikel, als sich die radikale Neue Rechte schon 1968 mit der Gründung des Groupement de recherche et d’études pour la civilisation européenne (ein Theoriezirkel der französischen extremen Rechten) „Identität“ auf die Fahnen schrieb.^xviii Vor diesem Hintergrund wäre es vielleicht besser gewesen, nicht von „Identitätspolitik“ zu sprechen, sondern einen alternativen Begriff zu prägen – wobei ein solcher Begriff natürlich trotzdem von der Neuen Rechten hätte kopiert werden können. Denn deren Strategie besteht schon seit dem italienischen Faschismus darin, Linken und Liberalen Distinktionsmerkmale zu entwenden und im eigenen Sinne zu interpretieren. So gesehen könnte man in der Rückschau die Verwendung des Begriffs „Identität“ durch Linksprogressive auch dahingehend deuten, dass man ihn nicht Rechtsradikalen überlassen und ihnen so die Deutungshoheit geben wollte.

Auch die Kritik des Universalismus ist ein traditionell rechter Topos, man denke nur an den NS-Juristen Carl Schmitt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch Alain de Benoist – Vordenker der hybriden Neuen Rechten, die sich auf den vor- oder metapolitischen Raum, mithin Kultur und Wissenschaft, verlegt hat –, der den Kampf gegen den politischen Universalismus als zentral für seine Bewegung ansieht. Die Linke, aber vor allem der Liberalismus als erklärter Hauptfeind der Neuen Rechten löse kulturelle Gruppenidentitäten auf und homogenisiere die globale Bevölkerung unter ökonomistischen Vorzeichen.^xix Auf den ersten Blick scheint es, als bestünde tatsächlich eine Nähe zwischen de Benoists Sicht auf Identitäten und linker Identitätspolitik: argumentieren nicht beide partikularistisch statt universalistisch? Kritisieren nicht beide die kapitalistische Wirtschaft? Doch während de Benoist den Partikularismus als solchen verteidigt und für das Nebeneinander von Kulturen in Form eines „Ethnopluralismus“ plädiert, nimmt die linksprogressive Identitätspolitik, zumindest in der Theorie, das Partikulare als Ausgangs- statt als Ziel- und Endpunkt. Weil sich im Laufe der Geschichte spezifische Gruppenidentitäten herausgebildet haben – oft unter Zwang und gegen den Willen der Individuen oder Gruppen –, mussten und müssen diese aus Sicht des Combahee River Collective oder später aus Sicht von Black Lives Matter die Basis für politische Analyse und politischen Aktivismus bilden. Der Universalismus – also die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der Identitäten, als Möglichkeit gar ihre Hybridisierung –, kann trotz der Betonung spezifischer Gruppen und ihrer Bedürfnisse Horizont des linksprogressiven Aktivismus sein. De Benoists Identitätsverständnis ist normativ, das des Combahee River Collectives und von Black Lives Matter (primär) empirisch.

Somit sind Diagnosen, denen zufolge linke und rechte Identitätspolitik identisch sind (vergleichbar zur aus der Link hat Extremismustheorie bekannten „Hufeisentheorie“) nicht schlüssig. Rechte und linke Identitätspolitik vertreten in Tat und Wahrheit unterschiedliche Auffassungen von Identität. Dessen ungeachtet ist es möglich, dass linke Identitätspolitik gleichsam rechte Wirkungen zeitigt, wenn sie sich aus der offenen, kritischen Analyse der Wirklichkeit verabschiedet und, sei es auch auf unfreiwillige Weise, Identitäten gegeneinander verschließt, statt sie füreinander zu öffnen. Eine offene Gesellschaft kann es ohne offene Identitäten nicht geben.

Jörg Scheller Kunstwissenschaftler, Journalist und Musiker und lehrt an der Zürcher Hochschule der Künste. Er ist einer der Experten für das Thema Identitätspolitik. Wichtige Buchveröffentlichung: (Un)Check Your Privilege. Wie die Debatte um Privilegien Gerechtigkeit verhindert, Stuttgart: S. Hirzel Verlag, 2022.

Anmerkungen:

Der Beitrag Potenziale und Grenzen der Identitätspolitik erschien zuerst auf Humanistische Union.