4. erweiterte Auflage Juli 2011

Bibliographische Angaben:
Mehr Demokratie e.V., Transparency International (TI)- Deutsches Chapter e.V., Humanistische Union e.V. Landesverband Bayern (Hrsg.), „Informationsfreiheit für Bayern“, Eigenverlag, 28 Seiten,
4. erweiterte Auflage Juli 2011

Bezugsmöglichkeiten: Sie können dieses Buch bei dem RV München Südbayern der Humanistischen Union bestellen. Eine PDF-Fassung (390 KByte) der Broschüre ist online verfügbar.

Inhalt:

Mehr Transparenz in Bayern!
Das Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ informiert (2)

Was bedeutet Informationsfreiheit? (3)

Wem nützt ein Informationsfreiheitsgesetz? (4)

In Bayern gehen die Uhren anders……sie gehen nach (5)

Kein Grund, an Geheimhaltungspolitik festzuhalten (6)

In zehn Schritten vom Vertrauen in die bürgernahe Verwaltung zur Politikverdrossenheit (8)

Die Salzachbrücke ist kein Einzelfall. Informationsdefizite sind oft strukturell bedingt (12)

Eine transparente Verwaltung schaft Vertrauen in die Politik (14)

Unsere Idee: Informationsfreiheit in bayerischen Kommunen – Vertrauen schaffen mit einer Informationsfreiheits-Satzung (16)

Was Bürger, Bürgermeister, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte tun können (18)

Bürgerbegehren für Informationsfreiheit: So funktioniert’s (19)

Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Kommune (Informationsfreiheits-Satzung) (20)

Was ist der eigene Wirkungskreis der Gemeinde? (24)

Auch Landkreise können eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen (25)

Kein Zweifel: Informationsfreiheits-Satzungen sind rechtlich zulässig! (26)

Groß im Kommen: Bayerische Kommunen mit Informationsfreiheit (27)

Der Beitrag Informationsfreiheit in Bayern. Akteneinsicht, ein Bürgerrecht. erschien zuerst auf Humanistische Union.

Senatssaal, Maximilianeum im Bayerischen Landtag München

Im Rahmen unserer Mitarbeit im Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern ergab sich erfreulicher  Weise diese Kooperation, zu der wir Sie herzlich einladen.

Da im Freistaat die Einführung eines Informationsfreiheits-Gesetzes  früher durch die CSU und inzwischen durch die Koalition von CSU und FDP verhindert wird, gehen immer mehr Gemeinden dazu über, eigene kommunale Informationsfreiheits-Satzungen für ihre Verwaltungen zu erlassen.

Kommunale Informationsfreiheits-Satzungen wurden zuerst vom Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern als ein Weg vorgeschlagen, den Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zu Informationen und damit zu mehr demokratischer Teilhabe zu eröffnen. Eine Reihe von Städten und Gemeinden haben daher auf diesem Wege bereits ein programmatisches „gläsernes Rathaus“ geschaffen.

Mit dieser Veranstaltung sollen gemeinsam mit Fachleuten datenschutzrechtliche Bedenken ausgeräumt sowie Entscheidungsträger/innen und Vertreter/innen aus der Kommunalpolitik angeregt werden, diesen Weg zu gehen.

Programm:

Begrüßung:

Susanna Tausendfreund MdL, innenpolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag;

Redner:
Dr. Thomas Petri, Bayer. Landesbeauftragte für Datenschutz, Peter Kveton, Journalist, Netzwerk Recherche, Dr. Florian Roth, stv. Fraktionsvors. Grüne und Rosa Liste, Josef Schmid, Fraktionsvorsitzender CSU im Münchner Stadtrat

Moderation:
Dr. Heike Mayer, Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern

Bitte schicken Sie Ihre Anmeldung bis zum 1. Juli 2010 an:
anna.schmidhuber@gruene-fraktion-bayern.de
Telefon: 089-4126-2774
Fax: 089-4126-1010

Wegbeschreibung:
Haltestelle Max-Weber-Platz
U4/U5, Tram 15, 18, 25
Haltestelle Maximilianeum
Tram 19
Eingang Ostpforte (Landtagsrückseite)

Weitere Einzelheiten und das Programm zum Runterladen finden Sie hier

Der Beitrag Vom Obrigkeitsstaat zur Mitmachdemokratie – Informationsrechte als Voraussetzung für eine lebendige Demokratie erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zur Durchsetzung der Informationsfreiheit in Bayern hat sich in diesen Tagen ein Bündnis konstituiert. Ziel ist es, ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuführen. Damit haben alle Bürger ein allgemeines Einsichtsrecht in die Akten der bayerischen Behörden.
Auf einem Pressehearing des Aktionsbündnisses am Dienstag, den 3. Mai, im Münchner Presseclub haben namhafte Experten über Umfang und Auswirkungen des IFG informiert. Die beiden Expertinnen aus Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk (Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe) und Iris Hertel (Referentin des Datenschutzbeauftragten), berichteten von ihren Erfahrungen mit dem IFG, das im nördlichsten Bundesland bereits vor fünf Jahren eingeführt wurde. So seien 90 Prozent aller Anträge auf Auskunft innerhalb einer Woche bearbeitet worden. Ebenfalls 90 Prozent aller Anträge wurde stattgegeben, bei nur einem Prozent wurde keine Auskunft erteilt, weil ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis geschützt werden musste. Ein Drittel der Anträge wurde abgelehnt, weil den Behörden keine Unterlagen vorlagen.
Anders als in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gibt es in Bayern bis zum heutigen Zeitpunkt keine gesetzliche Regelung. In über 60 Ländern der Welt existieren solche Informationsfreiheitsgesetze. In der EU haben nur Luxemburg und Deutschland keinen gesetzlich geregelten Anspruch auf Information vorzuweisen. Auf Bundesebene wird noch in diesem Jahr ein Bundesgesetz in Kraft treten. Die darin verabschiedeten Regelungen gelten jedoch ausschließlich für Bundesbehörden.
Das Ergebnis erster Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung ist: Es wird keine Gesetzesinitiative auf Landesebene geben. Daher verfolgt das Bündnis die Strategie, Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene einzuführen. „Wenn sich die Staatsregierung mehr Transparenz verschließt, werden wir sie mit den Kommunen überholen“, so Roman Huber, Sprecher des Aktionsbündnisses. „Wir suchen Bürger und Gemeinderäte, die in Ihren Orten mehr Transparenz einführen wollen.“
Die Initiative hat eine Satzung entworfen, die Gemeinden im Gemeinderat oder per Bürgerentscheid beschließen können. Weiteres steht im Internet: www.informationsfreiheit.org

Der Beitrag Informationsfreiheit für Bayern: Aktionsbündnis gegründet erschien zuerst auf Humanistische Union.