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Lauschangriff
Publikation
Jan 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 184
Ein wichtiges Signal
Mitteilungen Nr. 184, S.1 Am 3. März stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Ermächtigung zum Abhören von Gesprächen in Wohnräumen (Großer Lauschangriff) in der Strafprozessordnung größtenteils verfassungswidrig ist. Die Änderung des Artikels 13 Grundgesetz (Wohnungsfreiheit) durch den Gesetzgeber wurde vom... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2003
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 182
Aktuelle Pressemitteilungen: Polizeilicher Angriff auf den Mobilfunk
Humanistische Union erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den IMSI-Catcher Mitteilungen Nr. 182, S.11 HU erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den IMSI-Catcher Die HU hat in ihrer Eigenschaft als Verein sowie über ihre konkret betroffenen Vertreter, den Vorsitzenden sowie den Geschäftsführer, am 15. Juli Verfassungsbeschwerde... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2003
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 182
Verfasssungswidriges Lauschen?!
Mitteilungen Nr. 182, S.11 Wenigstens der Kelch des sog. Schornsteinfegerverpflichtungs-gesetzes dürfte am bundesrepublikanischen Rechtsstaat vorerst vorübergegangen sein. Damit sollten Kaminkehrer, Telefontechniker, Briefträger und Heizungsmonteure zur Kooperation mit der Polizei beim Installieren von Wanzen in Wohnungen verpflichtet werden. Diese sind oft... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2002
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 177
Telekommunikationsnetz wird Fahndungsnetz
Mitteilungen Nr. 177, S.8 Presseerklärung vom 07. Dezember 2001 Verbindungsdaten im Visier der Ermittler. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag im Schlepptau der Sicherheitspakete ein Gesetz mit dem harmlosen Titel Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung beschlossen.In dem Gesetz... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2001
Mitteilungen
Fernmeldeüberwachung durch BND einstellen
Mitteilung Nr. 174, S. 39-40 Kritik an Neufassung des Abhörgesetzes Berlin, 02.05.2001 HU-PE 05/2001 Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat die Einstellung der sogenannten strategischen Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verlangt. In einer Stellungnahme an den Innen- und... [weiterlesen]
Publikation
Dez 1999
Mitteilungen
Millionenfach mitgelauscht … wer kontrolliert die Lauscher?
Mitteilung Nr. 168, S. 96-97 Auch 1998 haben die Telefonabhörmaßnahmen wieder zugenommen bundesweit über ein Siebtel, in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen jeweils sogar um mehr als ein Drittel. Gemeinsam mit dem bündnisgrünen Fraktionssprecher im nordrhein-westfälischen Landtag, Roland Appel (HU-Mitglied) veranstaltete... [weiterlesen]
Publikation
Jun 1999
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 166
Der Große Lauschangriff verfassungsgemäß?
Ulrich Vultejus zum Lauschangriff: Mitteilungen Nr. 166, S. 47 Anfang 1998 ist der Große Lauschangriff, d.h. das heimliche Belauschen der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wohnung mit technischen Mitteln, als strafprozessuale Ermittlungsmethode in unser Rechtssystem eingeführt worden. Die Änderung des... [weiterlesen]
Publikation
Jun 1982
vorgänge
vorgänge 120
Wehret dem „Lauschangriff gegen Wohnungen!
aus: vorgänge Nr. 120 (Heft 6/1982), S. 113/114 1. In einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 4.6.1992 heißt es, daß der Bundestag nach der Sommerpause Möglichkeit und Notwendigkeit einer verfassungsrechtlich einwandfreien und praxisgerechten Regelung des Einsatzes technischer Mittel in fremden... [weiterlesen]
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