Letzte Generation

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Klimaproteste und die Letzte Generation: Versammlungsfreiheit geht vor Seit Monaten regieren Polizei und Justiz mit wachsender Repression gegen die „Letzte Generation“, bis hin zum Vorwurf, bei der Gruppe handle es sich um eine kriminelle Vereinigung. Sind die Aktionen der „Letzten Generation“ – als Form des zivilen Ungehorsams illegal,... [weiterlesen]

Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden?

Staatliche Reaktion auf Klimaproteste aus der Perspektive des internationalen Menschen­rechtsschutzes – Versuch einer Einordnung Neue Protestformen gegen unzureichenden Klimaschutz, insbesondere das Ankleben von Personen auf Straßen, Start- und Landebahnen von Flughäfen sowie an Kunstwerken, führen immer wieder zu Behinderungen im täglichen Leben. Regelmäßig geht die Polizei dagegen vor, wobei umstritten ist, ob die rechtlichen... [weiterlesen]

Termin 31 Mai 2023

Keine Kriminalisierung von Klimaprotesten – HU ruft zu Demo in Marburg aufvon Humanistische Union Marburg Die Humanistische Union (HU) verurteilt die Kriminalisierung friedlicher Klimaproteste. Deshalb ruft die HU Marburg zur Teilnahme an der Demonstration von Fridays for Future am 31. Mai in Marburg auf. Die Razzia gegen Aktive der „Letzten Generation“ betrachtet die HU als... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2023

Humanistische Union kritisiert: Die Präventivhaft von Mitgliedern der „Letzten Generation“ war unverhältnismäßigvon Bundesvorstand der Humanistischen Union Abermals wurden vier junge Frauen und Männer aus der „Letzten Generation“ bei der Anreise zu einer gewaltlosen Verkehrsblockade in Polizeigewahrsam genommen – diesmal in Hamburg. Polizeigewahrsam ist zulässig bei dem konkreten Verdacht einer unmittelbar bevorstehenden Straftat. In diesem Fall sollte... [weiterlesen]

Pressemeldung Dez 2022

Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der „Letzten Generation“!von Gemeinsame Erklärung Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung „Letzte Generation“ hat eine neue Qualität erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12.2022, kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemäß... [weiterlesen]