Suchen
Aktuelle Themen
Bioethik
Datenschutz
Demokratisierung
Frieden
Klima
Kritik der Staatsleistungen an Kirchen
Lebensweisen / Pluralismus
Rechtspolitik
Alle Themen
Über uns
Verein
Vorstand
Geschäftsstelle
Beirat
Regionalgruppen
Aktivitäten
Veranstaltungen
Fritz-Bauer-Preis
Gutachten/Stellungnahmen
Klagen
Publikationen
Grundrechte-Report
vorgänge
Mitteilungen
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Weitere Publikationen
Presseinfos
Unterstützen
Mitglied werden
Mitarbeiten
Praktikum
Arbeitskreise und Mailinglisten
Spenden
Shop
Zeitschrift: vorgänge
Grundrechte-Report
Weitere Publikationen
Service
Infomaterial
Mitgliederservice
Kontakt
Suchen
Medienresonanz
Pressemeldung
Mai 2007
„Lauschangriff“ grundgesetzkonform. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Neuregelung
FAZ, 26.5.2007 … Es dürfe nur abgehört werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen sei, dass private „kernbereichsrelevante“ Äußerungen nicht erfasst würden. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber diesen Kernbereich nicht positiv formuliert habe was etwa die... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2007
Karlsruhe billigt „Lauschangriff“
Süddeutsche Zeitung, 26.5.2007, S. 7 Es wies eine Verfassungsbeschwerde des früheren Vorsitzenden der Humanistischen Union, Till Müller-Heidelberg, zurück. Der Anwalt hatte gegen das seit 1. Juli 2005 geltende Gesetz geklagt, weil es nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Dieses hatte... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2007
Risse im Fundament
Neue Osnabrücker Zeitung, 22.5.2007 … Einen Teil ihrer Pläne bekamen die Verantwortlichen in Berlin inzwischen von den Richtern um die Ohren gehauen, weil sie deutlich zu tief in die Freiheit der Bürger einschnitten. Die Verfassungshüter erinnerten daran, dass derjenige, der... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2007
Grundrechtsverstöße müssen teuer werden
Tageszeitung, 22.5.2007 Die Kooperation der staatlichen Stellen mit dem Bundesverfassungsgericht lässt zu wünschen übrig“, klagte gestern der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling. Immer wieder missachte die Polizei, aber auch der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Gerichts, sagte er bei der Vorstellung des... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2007
Grundrechte »insgesamt beunruhigend«. »Verfassungsschutzbericht von unten« kritisiert Sicherheitshysterie auch gegen G8-Kritiker
Neues Deutschland, 22.5.2007 „Bei der Arbeit daran, schreiben die Herausgeber im Vorwort, »sind wir in einem unerwarteten Ausmaß auf Übergriffe von Legislative und Exekutive gestoßen, die selbst Entscheidungen der höchsten Gerichte nicht beachten«. Sie würden sogar »vorsätzlich missachtet«, in Justizvollzugsanstalten,... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2007
Stille Erosion von Grundrechten. Elfter Grundrechte-Report vorgestellt. Ex-Verfassungsrichter Jürgen Kühling beklagt „Sicherheits-Hysterie“
Frankfurter Rundschau, 22.5.2007 … Ohne auf die aktuellen Durchsuchungsaktionen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm einzugehen, forderte Kühling zu Schadenersatzklagen der Betroffenen auf. Nur durch spürbare Zahlungen könne in der Praxis die Beachtung der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt werden. … Der von zehn... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2007
Verfassungsrichter wirft Polizei „flagrante Rechtsverletzungen“ vor
Die Welt, 22.5.2007 Bürgerrechtler beklagen eine zunehmende Missachtunghöchstrichterlicher Urteile gegen Grundrechtsübergriffedurch Gesetzgeber und Polizei. Im Grundrechte-Report 2007, denneun deutsche Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen gesternin Karlsruhe vorstellten, üben die Verfasser insbesondere Kritikan neuen Landespolizeigesetzen, die den strengen Anforderungendes Bundesverfassungsgerichts an die Telekommunikationsüberwachung... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2007
Richter wirft Polizei „Sicherheitshysterie“ vor
Welt Online, 21.5.2007 Verletzt die Polizei in Deutschland das Grundgesetz? Ja, sagten Bürgerrechtler und verweisen auf den Grundrechte-Report. Aus Angst vor dem Terror ignorieren Polizisten demnach immer wieder Urteile, die die Grundrechte der Bürger schützen sollen. Bürgerrechtler beklagen eine zunehmende... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2007
500 Euro Schadenersatz für ungerechtfertigte Festnahme?
Tagesspiegel, 21.5.2007 Karlsruhe – Bei illegalen Polizeiaktionen soll der Staat nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Jürgen Kühling den Betroffenen künftig Schadenersatz zahlen. Wiederholt habe das Bundesverfassungsgericht die Justiz wegen rechtswidriger Hausdurchsuchungen gerügt, trotzdem komme es nach wie vor zu solchen... [weiterlesen]
Seite 10 von 16
« Erste
«
...
8
9
10
11
12
...
»
Letzte »
nach oben