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Medienresonanz
Pressemeldung
Dez 2006
HU fordert Abberufung von Fromm
von (AFP und ND)
Neues Deutschland vom 05.12.2006, Seite 4 Berlin – Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat die Abberufung von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm gefordert, der sich für die Nutzung von durch Folter erzwungenen Aussagen ausgesprochen hatte. … Fromm: … dass Informationen „nicht nach unseren... [weiterlesen]
Pressemeldung
Dez 2006
Mehr als ihre Pflicht getan
Herausragende bayerische Staatsbürger mit der Verfassungsmedaille geehrt Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2006, Seite 2 München – An 50 Persönlichkeiten ist am Montag im Landtag die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold und Silber verliehen worden. Landtagspräsident Alois Glück sagte, mit der Medaille würden... [weiterlesen]
Pressemeldung
Dez 2006
Schäuble: Deutschland ist kein Überwachungsstaat
von Sigrid Averesch
Anti-Terror-Datei und Geheimdienstbefugnisse beschlossen Berliner Zeitung vom 02.12.2006, Seite 9 BERLIN. Leicht verärgert reagierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag dann doch auf die Bedenken der Opposition gegen die Anti-Terror-Datei und gegen die erweiterten geheimdienstlichen Befugnisse bei der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung.... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2006
Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket
heise.de vom 07.11.2006 Berlin – Experten machten bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am Montagnachmittag in den umstrittenen Entwürfen der Bundesregierung für die Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) viele handwerkliche Fehler aus. Sie kritisierten insbesondere, dass mit den geplanten... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2006
Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren Anti-Terror-Gesetze
von dpa
Meldung vom 06.11.2006 Berlin (dpa) – Datenschützer und Bürgerrechtler haben die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze und den Aufbau einer Anti-Terror- Datei als rechtstaatlich bedenklich kritisiert. Der Bundes- Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte am Montag bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses, die Gesetzentwürfe... [weiterlesen]
Pressemeldung
Okt 2006
Handys dürfen geortet werden
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2006 „Die 1. Kammer des Zweiten Senats nahm die Verfassungs-beschwerden der Bürgerrechtsorganisation `Humanistische Union`sowie einiger Bürger nicht zur Entscheidung an. Zwar wird nach Ansicht des Verfassungsgerechtes durch den Einsatz des Geräts in das Grundrecht auf informationelle... [weiterlesen]
Pressemeldung
Okt 2006
Humanistische Union scheitert mit Beschwerde
von Ursula Knapp
Frankfurter Rundschau vom 14.10.2006 „Die Bundesanwaltschaft setzte nach eigenen Angaben den IMSI-Catcher seit 2002 viermal ein. Dreimal hätten die Daten zu Ermittlungserkenntnissen geführt. Allerdings wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, die Entwicklung zu prüfen. Könnten mit Hilfe von Catchern Handy-Gespräche simultan mitgehört... [weiterlesen]
Pressemeldung
Okt 2006
Catch-as-catch-can
von Heribert Prantl
Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14.10.2006 Verfassungsgericht genehmigt Einsatz des IMSI-Catcher „Das Verfassungsgericht gab dem Gesetzgeber allerdings auf, angesichts der rasanten technischen Entwicklungen, die Daten-erfassung zu beobachten und gegebenenfalls eine nachträgliche Benachrichtigungspflicht jener Personen einzuführen, die als Unverdächtige... [weiterlesen]
Pressemeldung
Aug 2006
Neues Sicherheitsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern steht nicht im Einklang mit der Verfassung
von Wolfgang Pomrehn
Ein Gespräch mit Fredrik Roggan in der Jungen Welt vom 23.08.2006 Fredrik Roggan ist Rechtsanwalt in Berlin und hatte bereits im Vorfeld das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz kritisiert, das der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor der Sommerpause verabschiedet hat. „Ganz neu... [weiterlesen]
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