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Medienresonanz
Pressemeldung
Nov 2007
Zur Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes. Erklärung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union
Junge Welt, 30.11.2007, S. 8 … Der Rechtsanwalt und stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union Dr. Fredrik Roggan, begrüßt diese Klarstellung: »Es ist außerordentlich erfreulich daß der BGH dem Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft und dem BKA deutliche Grenzen gezogen hat. Es ist... [weiterlesen]
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Nov 2007
BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig
Heise Online vom 30.11.2007 … Der stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union, Fredrik Roggan, begrüßte diese Klarstellung. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass der BGH dem Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft und dem BKA deutliche Grenzen gezogen hat“, betonte der Rechtsanwalt. Es sei angesichts... [weiterlesen]
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Nov 2007
Ermittler dürfen Post nicht selbst filzen. BGH erklärt Vorgehen in Hamburg für rechtswidrig
Berliner Zeitung, 30.11.2007, S. 7 … Das Aussortieren sei allein Aufgabe der Postbediensteten und deshalb eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch eines Richters grundsätzlich ausgeschlossen“, um die Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden, heißt es in dem Richterbeschluss. Er... [weiterlesen]
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Nov 2007
Rechtswidrige Briefkontrolle
Tageszeitung, 30.11.2007 (Ausgabe Nord) Die Postkontrollaktion des Bundeskriminalamtes (BKA) auf Weisung der Bundesanwaltschaft (BAW) im Briefverteilzentrum Hamburg-Altona im Vorfeld des G 8-Gipfels war im Wesentlichen rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. … „Die Durchführung liegt allein beim Postunternehmen, die Vertraulichkeit... [weiterlesen]
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Nov 2007
37.389 Berliner für Volksbegehren zum Religionsunterricht
KNA-Meldung vom 29.11.2007 … Am Donnerstag überreichte der Verein die Unterzeichnerlisten in 26 Kartons an Landeswahlleiter Michael Kube. An der Übergabe nahmen auch die Fraktionschefs von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger und Martin Lindner, teil. … Die Initiative... [weiterlesen]
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Nov 2007
Anwalt: BGH-Ermittlungsrichter hält Brief-Kontrolle für rechtswidrig
ddp-Meldung vom 29.11.2007 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat offenbar die systematische Kontrolle von Briefsendungen angeblich militanter G8-Gegner durch den Hamburger Staatsschutz nachträglich für rechtswidrig erklärt. In dem Beschluss vom Mittwoch heiße es, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der... [weiterlesen]
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Nov 2007
Berlin erkämpft das Bürgerrecht
Berliner Zeitung, 24.11.2007 … „Ob künftig bei Verkehrskontrollen stets auch die Kamera laufen darf, ob die Polizei beim problemlosen Zugriff auf Videodaten nicht doch ihre Kompetenzen überschreitet, ob die DNA-Identifizierung wirklich so harmlos ist – das prüft möglicherweise demnächst ein... [weiterlesen]
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Nov 2007
Völlig aus der Luft gegriffen
Junge Welt, 23.11.2007, S. 8 Anläßlich der Beratungen des Berliner Abgeordnetenhauses über die Novellierung des Polizeigesetzes ASOG und des Berliner Datenschutzgesetzes hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die Parlamentarier am Donnerstag in einem offenen Brief aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden... [weiterlesen]
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Nov 2007
Hauchdünne Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes
Heise Online vom 22.11.2007 „Die Humanistische Union hatte am heutigen Vormittag ebenfalls noch einmal an die Abgeordneten appelliert, den Vorstoß nicht abzusegnen. Laut der Bürgerrechtsorganisation hat sich gemäß den Ergebnissen des Pilotprojektes zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung in Berlin die bisherige Praxis der... [weiterlesen]
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