Medienresonanz

Pressemeldung Nov 2007

Hirsch klagt gegen neues Sicherheitsgesetz Die Welt, 13.11.2007 … Hirsch klagt im Auftrag der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gisela Piltz, des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, sowie der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. … Inhaltlich wendet sich Hirsch gegen die dem deutschen Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie, der... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2007

Hirsch klagt gegen „parlamentarischen Blindflug“ Focus, 12.11.2007 … Die Abgeordneten hätten zum wiederholten Male „im parlamentarischen Blindflug“ ein Gesetz beschlossen, dessen Tragweite sie angesichts der zu kurzen Beratungen im Plenum gar nicht überblicken könnten. … Auch gebe es keinen Automatismus, dass die deutsche Regelung bei... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2007

Hirsch klagt gegen neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ddp-Meldung vom 12.11.2007 … Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zurVorratsdatenspeicherung einlegen, das der Bundestag vergangenenFreitag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen hat. … Er klagt dem Blatt zufolge im Auftrag der FDP-Abgeordneten Sabine... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2007

Wenn die Polizei Post sortiert Tageszeitung, 10.11.2007 … Journalistenverbände haben die Postschnüffelei in Berlin scharf kritisiert. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bezeichnete die Maßnahmen als „schweren Schlag gegen das Redaktionsgeheimnis“ und forderte, dieses müsse grundsätzlich „Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse staatlicher Behörden haben“, so DJV-Chef Michael Konken.... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2007

Warnung vorm Überwachungsstaat – Journalisten insistieren auf ausreichenden Informantenschutz Radiobeitrag vom 10.11.2007 17:06 Uhr auf Deutschlandfunk (Sendung: Markt und Medien), Länge: 04:08 Minuten Medienvertreter protestieren gegen die Neuregelungen der Telefonüberwachung. Sie befürchten, dass der Informationsschutz ausgehöhlt und die Pressefreiheit beschnitten wird. Auch der grüne Oppositionspolitiker Jerzy Montag gibt seiner... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2007

Bundestag weitet Datenkontrolle aus Tagesspiegel, 10.11.2007 … Die Telekommunikationsüberwachung wird zwar auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden. … Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jedoch wendet ein: „Aber das Recht auf informationelle... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2007

Schwarze Bildschirme. Kritiker rufen zu Protesten gegen Datenspeicherung auf Süddeutsche Zeitung, 9.11.2007, S. 6 … Die Humanistische Union bemängelte, dass noch nicht einmal klar sei, wie oft die Verbindungsdaten bisher schon abgerufen würden: Eine entsprechende Studie gebe das Justizministerium nicht frei. Allein in Bayern aber sei nach Angaben des... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2007

Schäuble brüskiert Gegner der Vorratsdatenspeicherung Heise-Online vom 9.11.2007 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble blickt den angekündigten und quasi auf Vorrat gesammelten „Massenklagen“ von Bürgerrechtlern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten[1] höhnisch entgegen. „Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2007

Kunden zahlen für Überwachung selbst. Folgen des Telekommunikations-Uberwachungsgesetzes bleiben beim Gesetzgeber außer Acht Neues Deutschland, 9.11.2007, S. 2 … Dem Gesetz wird die »größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland« folgen, das ist schon versprochen. Der »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« hat die Vollmachten von rund 7000 Bürgern in der Tasche, um sich beim Bundesverfassungsgericht... [weiterlesen]