13 Tote, mehr als 200 Verletzte: Das Oktoberfestattentat vor 40 Jahren war der größte rechtsextreme Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Ende 2014 wurden die Ermittlungen neu aufgenommen. Nun liegt das Ergebnis vor: „Wir haben keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für die Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen an der Tat des Gundolf Köhler.“ Die Bundesanwaltschaft stellte am 6. Juli 2020 die 2014 neu aufgenommenen Ermittlungen ein.

Zuvor hatte Generalbundesanwalt Rebmann die ersten Ermittlungen am 6. November 1982 eingestellt: Gundolf Köhler sei Einzeltäter, der aus eigenen Motiven gehandelt habe.

Unser Mitglied Werner Dietrich, der Rechtsanwalt einiger Opfer des Anschlags, und Ulrich Chaussy, Redakteur beim Bayerischen Rundfunk, stellten fest, dass die Justiz hastig und schlampig gearbeitet habe. Wichtige Zeugen seien nicht berücksichtig und Asservate vernichtet worden. 1983 beantragte Dietrich die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt, die erst 2014 aufgenommen und jetzt eingestellt wurden. Aber noch immer kämpft Dietrich für eine angemessene Entschädigung der Opfer.

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Am 28.5.20 hat eine Abordnung des Bellevue di Monaco (Gemeinnützige Sozialgenossenschaft/Münchner Bündnis aus der Bürgerschaft) am Innenministerium einen offenen Brief übergeben. Darin werden die bayerische Staatsregierung, die Bezirksregierungen, Städte und Landratsämter aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auch Menschen die auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften, Ankunfts- und Ankerzentren leben, vor der Infektion mit Covid-19 zu schützen! In den vergangenen Wochen berichteten die Medien über zahlreiche und schwerwiegende Missstände in den Unterkünften. Mittlerweile sind drei Menschen aus Massenunterkünften in Bayern an der Infektion gestorben.

Zahlreiche Parteien und Organisationen, darunter die Humanistische Union e.V. Landesverband Bayern, haben diesen Brief unterzeichnet. Seinen Text finden Sie hier: http://suedbayern.humanistische-union.de/naechster_termin_detail/back/muenchen-suedbayern/article/offener-brief-an-die-staatsregierung/

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Die Humanistische Union Bayern engagierte sich auf vielfältige Weise gegen den Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12. 2017, der die Vermietung aller städtischen oder städtisch geförderten Räume für Veranstaltungen untersagt, wenn dort die Rede auf die Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) kommen könnte.

Die Stadt München weigerte sich zum Beispiel, für ein Streitgespräch mit dem Titel „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? Der Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ einen Veranstaltungsraum zu vermieten (siehe hierzu den Bericht http://suedbayern.humanistische-union.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/back/2019-1/article/meinungsfreiheit-in-gefahr/).

Wir sehen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Art. 5 GG verletzt, deshalb unterstützen wir die Klage eines Münchner Bürgers. Die mündliche (Berufungs-)Verhandlung am 27. Mai 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) lässt hoffen, dass der Beschluss gekippt wird. Das Gericht sieht die Meinungsfreiheit unzulässig eingeschränkt.

Der vorsitzende Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass

• der VGH die Klage von Klaus R. in der Hauptsache für berechtigt hält,
• Art. 5, Grundgesetz, zu schützen ist. D.h. zu welchen Themen in städtischen Raumen diskutiert wird, kann nicht der Stadtrat qua Beschluss bestimmen,
• einer Erweiterung des Klägerkreises (vom Kläger aufgrund seines Alters vorgeschlagen) nicht entsprochen wird,
• er der Argumentation der Stadt zur Nutzungswidmung des Stadtmuseums folgt, aber die Nutzung anderer Räume (öffentlicher Einrichtungen) von der Stadt zuzulassen sind,
• wegen seiner überregionalen Bedeutung die Entscheidung, was antisemitisch ist, auf höchstrichterlicher Ebene entschieden werden sollte.

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• Mitgliederversammlung im September/Oktober in München
• Aktuelles Gutachten zur IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus, Einzelheiten siehe Mitteilungen 241, Seite 28
• Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Einzelheiten siehe Mitteilungen 241, Seite 27
• Veranstaltung(en) zum Grundrechtereport 2020
• Veranstaltung zum Maßregelvollzug

Einladungen folgen rechtzeitig.

Darüber hinaus wollen wir Entwicklungen auf unseren Stammgebieten verfolgen, wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Innere Sicherheit, Integration, Rechtsextremismus, Informationsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche und Emanzipation von Frau und Mann.

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Im Kontext der anhaltenden Nachrichten über die Folgen der Snowden-Dokumente haben wir uns an einer Demonstration in Bad Aibling beteiligt. Diese hat sich für die Aufklärung und juristischen Aufarbeitung der Arbeit von ausländischen Geheimdiensten und der Mitwirkung des BND eingesetzt.

Weiter hat die CSU in Bayern einen Gesetzesentwurf zu sogenannten Volksbefragungen eingebracht, auf den die SPD und die Freien Wähler mit Gegenentwürfen reagiert haben. Mit einer Volksbefragung soll die Möglichkeit geschaffen werden, der Exekutive den Willen der Bevölkerung zu vermitteln. Wir haben hierzu einen Vortrag von Prof. Dr. Hermann K. Heußner der Hochschule Osnabrück organisiert. Herr Prof. Heußner hat uns ausführlich die Gründe und die (verfassungsrechtlichen) Probleme des Instruments vorgestellt.

In München hat sich in den letzten Monaten ein Bündnis gegen den Freihandelsvertrag TTIP gebildet. Das „Bündnis STOP TTIP München“ hat den Abbruch der geheimen Verhandlungen und eine transparente Entwicklung einer zukunftsfähigen und fairen Handelspolitik zum Ziel. Unser Regionalvorstandsmitglied Ulrich Fuchs beteiligt sich auch im Organisationsteam des Bündnisses. Weitere Informationen  unter www.stop-ttip-muenchen.de/.

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In den letzten zwei Jahren wurde ein breites Spektrum von Themen aufgegriffen: Hearing zur Freihandelszone USA-EU (TTIP), Überwachung durch NSA (2 Demos im Sommer 2013), Radikalenerlass (2 Veranstaltungen zum 40. Jahrestag; Gesinnungsprüfung im öffentlichen Dienst), Mobbing etc. (Wochenendseminar in Tegernsee; Informationsveranstaltung mit „Sturmseglern“ in München), Auflösung des Verfassungsschutzes (Podiumsdiskussion Klaus Hahnzog/Martin Kutscha). Anlässlich des NSU-Prozesses beteiligten sich relativ viele Mitglieder und FreundInnen an der Aktion der HU-Kampagne in München. Dann beschäftigten wir uns mit der Situation in Afghanistan nach dem Abzug der NATO (Reinhard Erös). Jüngst unterstützten wir die Demo für die Freigabe von Cannabis. In einem Appell an den Bayerischen Landtag forderten wir den Stopp der staatlichen Bischofs-Besoldung.

Einzelheiten finden Sie im Internet unter http://suedbayern.humanistische-union.de/

Mitgearbeitet wird insbesondere im „Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern“ http://informationsfreiheit.org/ , im „Münchner Bündnis für Toleranz“ und in der Initiative „Für eine transparente / bürgerfreundliche Polizei“ in Bayern.

Weitere Pläne: Aufklärung und Protest gegen TTIP sowie gegen die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in Schulen, Veranstaltung zu „Überwachung im Netz und Schutzmöglichkeiten“, Veranstaltung über Sterbehilfe. Wir unterstützen das FDP-Volksbegehren „Für eine unabhängige Justiz in Bayern“ (Richterwahl) und werden dazu Veranstaltungen durchführen.

Seit März haben wir einen neuen Vorstand. Uli Fuchs und Wolfgang Killinger sind wieder dabei. Felix Grollmann hat aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidiert. An seiner Stelle wurde Michael Hartdegen (28) gewählt. Er ist Promovend in Rechtsphilosophie an der Hochschule für Philosophie München.

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Termin ist Anfang Oktober 2014.

Wir haben eine Petition gestartet gegen die geplante Erweiterung der Nutzung von Personendaten zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Unterzeichnen Sie unsere Petition!

Unterzeichnen Sie unsere Petition!

Hintergrund ist, dass der Innenausschuss des Bundestags voraussichtlich am 8. Oktober darüber abstimmt, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab und gab der Regierung bis Ende des Jahres Zeit für eine Neufassung. In ihrem Gesetzentwurf will die Regierung die gefährlichen Datenpools aber sogar ausweiten. Auch der Bundesrat kritisierte das Vorhaben.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen

„Der Bundesregierung scheint es nicht darum zu gehen, die Anti-Terror-Datei nach den vom Verfassungsgericht aufgestellten Maßstäben auszugestalten. Vielmehr unterläuft der Vorschlag diese Maßstäbe in vielfacher Weise“, sagt Rosemarie Will, Professorin für öffentliches Recht und ehemalige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union.

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Sobald über 5.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben, wollen wir sie an den Innenausschuss des Bundestags überreichen. Voraussichtlich am 22. September findet eine öffentliche Anhörung zu dem Thema statt. Die Humanistische Union bereitet dazu eine rechtliche Stellungnahme vor und will mit den Abgeordneten das Gespräch suchen. Im Mai haben wir zur 1. Lesung im Bundestag eine Presseerklärung heraus gegeben.

Helfen Sie, die geheimpolizeilichen Datenpools zu stoppen.

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Nach Ablauf seiner 2jährigen Amtsperiode hat die Mitgliederversammlung des Regionalverbands München-Südbayern am 31.3.2014 den Vorstand neu gewählt. Wieder dabei sind Uli Fuchs und Wolfgang Killinger. Felix Grollmann hat aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidiert. An seiner Stelle wurde Michael Hartdegen (28) gewählt. Er ist Promovend in Rechtsphilosophie an der Hochschule für Philosophie München. Seine Interessen: Datenschutz, Informationsfreiheit, (Innere) Sicherheit, Rechtspolitik, Gleichberechtigung.

Der RV engagiert sich gerade mit verschiedenen Aktionen gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und gegen Aktivitäten des Verfassungsschutzes in Schulen. Darüber hinaus wird er sich mit Alternativen zur Richterernennung (Stichwort Richterwahlausschuss) befassen. Angeregt wurde auch, über die HU-Position zum Gesetzentwurf gegen den assistierten Suizid aufzuklären.

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Corinna Spies und Wolf Euba lesen HU-Texte

Corinna Spies und Wolf Euba lesen HU-Texte

Die Gründung der Humanistischen Union am 26. August 1961 liegt nunmehr (fast) ein halbes Jahrhundert zurück. Dieses Jubiläum steckte den Rahmen für ein Zusammensein in entspannter Atmosphäre, um an die Vergangenheit zu erinnern, aber den Blick auch in die Zukunft zu richten. Da der Verein sich in München konstituierte und die bis Ende ’97 dort saß, schien es dem Regionalverband München-Südbayern angemessen – in Ergänzung zur Hauptfeier in Berlin – auch einen festlichen Empfang vor Ort auszurichten. Als geeignete Umgebung hierfür bot sich die Seidlvilla im Münchner Stadtteil Schwabing an, welche vielen Mitgliedern schon aus früheren Veranstaltungen gut bekannt ist.

Den Weg zur Veranstaltung am 8. Juli 2011 fanden viele HU-Mitglieder, insbesondere mit Frau Dr. Lotte Köhler auch ein Gründungsmitglied, und nicht wenige interessierte Externe. Unter den Teilnehmern waren HU-Beiräte, Preisträgerinnen des „Aufrechten Ganges“,  Vertreter der SPD, der LINKEN, den Grünen, der Piraten und der Neuen Richtervereinigung. Das Programm setzte sich zusammen aus einer bunten Mischung von Beiträgen, die einen aussagekräftigen Einblick in die Betätigungsfelder der Humanistischen Union ermöglichten.

Das ehemalige Vorstandsmitglied Prof. Dr. Tim Hering übernahm die Begrüßung des Publikums und stellte die Hintergründe der beiden unmittelbar nachfolgend zu lesenden Texte vor: des „Gründungsaufrufs“ von 1961 und des „Memorandums zum Kernbereich des Rechtsstaats“ von 1978. In gebotener Kürze erweckte er die gesellschaftliche Situation von 1961 zum Leben und führte so in den zeitlichen Kontext der Gründung der Humanistischen Union ein. Auch den von Angst um die Innere Sicherheit geprägten Zeitgeist von 1978, welcher zur Abfassung des genannten Memorandums führte, umriss er in knappen, präzisen Worten. Im Anschluss wies er noch auf andere wichtige Stellungsnahmen der Humanistischen Union hin, welche gedruckt auslagen.

Der aus Funk und Fernsehen bekannte Wolf Euba trug dann den Gründungsaufruf von Dr. Gerhard Szczesny in nüchterner wie einfühlsamer Diktion vor. Beim Hören dieses Textes  wurde klar, welche Haltung die Bildung der Humanistischen Union motiviert hatte: die Ablehnung eines „totalen Machtanspruchs einer christlichen Sprach-, Denk- und Verhaltensregelung“ für „eine Gesellschaft, die nur zu einem Teil aus gläubigen Christen besteht“. Gemeint war damit nicht etwa eine Leugnung des „Recht[s] des gläubigen Christen, sich um die Verbreitung seines Glaubens zu bemühen“, sondern die unzulässige Einflussnahme der Kirche mittels staatlicher Stellen auf die Öffentlichkeit. Die vollumfängliche Trennung von Staat und Kirche ist bis heute Teil des Aufgabenspektrums der Humanistischen Union geblieben, obgleich viele weitere bürgerrechtliche Themen dieses seit der Anfangsphase erweitertet hatten. Szczesny gab aber keine rein einseitig ablehnende Stellungnahme ab. Vielmehr breitete er das humanistisch konnotierte Verständnis eines lebensfähigen Gemeinwesens als positiven Gegenentwurf aus, dessen „Pluralität der Prinzipien von der Solidarität der Personen getragen“ werden müsste.

Die Journalistin Corinna Spies trug danach als eine pars pro toto der Auseinandersetzungen der Humanistischen Union mit gesellschaftspolitischen Themen einen Text aus dem Jahr 1978 vor, dessen voller Titel „Die Humanistische Union fragt Bundesregierung und Bundestag: Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats?“ lautet. Der Vergleich mit dem zuvor verlesenen Text zeigte, wie sich der Aktionsradius der Vereinigung seit den Anfängen vergrößert hatte. Die Bundesregierung hatte – so der historische Hintergrund – an die UNO einen „Staatenbericht über bürgerliche und politische Rechte“ geleitet, in welchem sie zu einem positiven Ergebnis gelangt war. Geradezu ins Gegenteil verkehrt fiel dagegen die Bewertung der Humanistischen Union aus: in der Bundesrepublik werden „die bürgerlichen und politischen Rechte zunehmend eingeschränkt“. Stichhaltig wurde diese dem Hauptteil des Textes vorangestellte These im Weiteren an Hand einer Vielzahl von Beispielen bewiesen und so die Behauptung der Bundesregierung glänzend widerlegt. Vieles kam dem Publikum hierbei aus jüngster Zeit wohlbekannt vor. Beispielsweise könnten die datenschutzbezogenen Ausführungen nahezu wortwörtlich in gegenwärtige Publikationen übertragen werden. Höhnisches Gelächter entstand beim Verlesen einer Auswahl von damaligen Unterzeichnern, als der Name Otto Schily – damals Mitglied im Vorstand der HU – fiel.

In den Händen von Heide Hering lag es, die Rolle der Frauen in der Humanistischen Union ins rechte Licht zu rücken. Mit viel Humor berichtete sie von ihren persönlichen Erfahrungen in der Humanistischen Union als „absolute Quotenfrau“, von welcher sie sich zu einer engagierten Streiterin für die weibliche Emanzipation entwickelte. Untrennbar damit verwoben waren die Aktivitäten der HU für die Abschaffung des Abtreibungs-Paragraphen 218 und auf dem Gebiet der Gleichstellungspolitik. Heide Hering warf hierbei Schlaglichter auf die Beratungen zum Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes der HU, das unter Federführung des damaligen FDP-Innenministers Gerhart Baum vor dem Regierungswechsel beinahe noch verwirklicht worden wäre. Erst im Nachgang der Wiedervereinigung glückte die verfassungsrechtliche Verankerung einer Rechtsgrundlage für die aktive Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG). Mit der von Heide Hering und anderen gegründeten Initiative „Frauen in bester Verfassung“ konnte sie die Innovationskraft der Humanistischen Union eindrucksvoll stärken. In bester Tradition standen daher die rechtspolitischen Vorschlägen, welche ihren Vortrag abrundeten.

Schließlich trug die Bundesvorsitzende Prof. Dr. Rosemarie Will ihre Überlegungen zu den Zukunftsperspektiven der Humanistischen Union vor. Im Vordergrund standen hierbei weniger deren inhaltlichen Themen, welche in den vorangegangen Beiträgen genügend gewürdigt worden waren, sondern die Veränderung der Mitgliederstruktur im Laufe der vergangenen Jahrzehnte. Die Referentin hob die Beendigung des Mitgliederschwundes seit dem Jahr 2006 hervor. Dies machte sie zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen, wie sich die Vereinigung in Zukunft fortentwickeln müsse, genauer welche Anforderungen diese zu erfüllen habe, um weiterhin effektiv Bürgerrechtsarbeit betreiben zu können. Zur Übergabe des metaphorischen Staffelstabs an die nächste Generation von Aktiven gab Will eine vorsichtig optimistische Prognose ab: „Dass jemand zum Übergeben da ist, scheint gewährleistet zu sein“.

Nach Beendigung des offiziellen Teils verblieb die Gesellschaft dann noch eine Weile für angeregte Gespräche in der Seidlvilla. Nicht wenige Impulse dürften von den verschiedenen Beiträgen ausgegangen sein. Zieht man ein Resümee, ist festzuhalten: mit Stolz kann die Humanistische Union auf ihr gesellschaftspolitisches Engagement in den ersten fünfzig Jahren ihres Bestehens zurückblicken. Will sie in Zukunft aber weiterhin einen erklecklichen Beitrag zur bürgerrechtlichen Angelegenheiten in der Bundesrepublik leisten, darf sie sich auf solchen Lorbeeren aber nicht ausruhen.

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Angesichts der wachsenden Erosion unserer Grundrechte und des Umbau des Staates in einen Überwachungsstaat hat sich aufgrund des Aufrufs von ver.di-München die Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ im Juli 2007 zusammengefunden. Dieser Initiative sind inzwischen zahlreiche Organisationen, auch der RV München-Südbayern der Humanistischen Union, beigetreten. Es wurde ein Einladerkreis eingesetzt, dem Personen aus verschiedenen Organisationen angehören, wie der ver.di München, der ver.di-Jugend München, der IG Metall, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) München, der VVN/Lagergemeinschaft Dachau und der Humanistischen Union München-Südbayern. Von der HU ist Ulrich Fuchs dabei. Inzwischen wurden in mehreren Einführungsveranstaltungen Themen wie „Je mehr Not – desto mehr Notstand oder: Der Staatsumbau seit 1990″, „Die Verletzung der Menschenwürde und die Kriminalisierung von Bedürftigen“ (Uli Fuchs) und die „Zivilmilitärische Zusammenarbeit“ behandelt. Zuletzt beteilige sich die Initiative an der Demonstration „Jugend gegen den Notstand der Republik“ am 3.11. in Regensburg.
Beim nächsten Treffen am 27.11.07 werden Florian Pfaff und Christiane Ernst-Zettl, beides Soldaten, referieren. Pfaff verweigerte die indirekte Mitwirkung am Irak-Krieg. Ernst-Zettl weigerte sich als Sanitäterin, Wachdienst mit der Waffe durchzuführen. Beide wurden mit Disziplinarverfahren überzogen. Dieses Treffen findet statt in München, Schwanthalerstr. 64, DGB-Haus, Großer Saal und beginnt um 19 Uhr. Alle Interessierten und vor allem Mitarbeitswilligen sind herzlich eingeladen.

Am 7. Oktober beteiligte sich der RV an der Solidaritätsveranstaltung für Werner Rügemer von Attac München & Unterstützern:  „Der Bankier – Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheimer„. Der Philosoph und Wirtschaftspublizist Werner Rügemer las aus seinem Buch, gegen das bisher 24 Verfahren angestrengt wurden. Ein Muss für alle Gegner privater Bereicherung aus Steuermitteln! Am 6. November beteiligte sich der RV in München an der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, die im Rahmen einer bundesweiten Aktion in mehr als 30 Städten stattfand. Für die HU sprach unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog. Die HU macht Radio: Unser nächster Beitrag in Radio LORA wird am 21. November gesendet werden. Darin bringen wir Ausschnitte aus dem Streitgespräch über die „Online-Duchsuchung privater Rechner“ mit Jörg Ziercke (BKA) und Dr. Frederik Roggan (HU) vom 21.9.2007 in Hannover.

Wolfgang Killinger

HU-Info per E-Mail: Immer wieder erhalten wir kurzfristige Hinweise auf Veranstaltungen, an denen wir uns beteiligen können. Um solche Informationen schnell und kostensparend weitergeben zu können, verteilen wir diese per E-Mail. Wer diesen Dienst (HU RV News) nutzen möchte, wird gebeten, eine entsprechende Nachricht an
humanistische-union(at)link-m.de zu senden.

Der Beitrag Mitteilungen aus dem Regionalverband München-Südbayern erschien zuerst auf Humanistische Union.