In: Mitteilungen 239, S.13

Am 24.08.2019 beteiligten sich HU-Mitglieder an einer Demonstration von BAStA („Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“) vor dem Landtag in Hannover (Tag der offenen Tür des Landtags).. Es ging darum, die Politiker zu bewegen, endlich den seit 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu erfüllen.

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Am Mittwoch den 13. Februar 2008 widmete sich die Humanistische Union Niedersachsen in einer abendlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Bürgerrechte im geeinten Europa“ der Frage des Mehrebenenschutzes durch die Grundrechts-Charta, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz. Es referierte der Jurist Sebastian Müller.

Das Vertragswerk von Lissabon verlagert zusätzliche Kompetenzen auf die Ebene der EU. Erstmals benennt die damit verbundene Grundrechts-Charta eigene Rechtsgarantien für die EU-Bürgerinnen und Bürger. Diese treten neben die bestehenden Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem nationalen Grundgesetz. Die feierliche Unterzeichnung der Grundrechts-Charta vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 12. Dezember 2007 wurde von der Politik als Grundstein für ein „Europa der Bürger“ gefeiert.

Doch können die anerkannten Bürger- und Freiheitsrechtsrechte zukünftig gegenüber EU-Organen in gleicher Weise durchgesetzt werden wie gegenüber Behörden und Stellen der Bundesrepublik Deutschland? Die Unsicherheit rührt daher, dass die Entscheidungsstrukturen der EU wenig transparent sind, das Zusammenspiel zwischen den beteiligten europäischen und nationalen Akteuren weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfindet und die Rechtsschutzmöglichkeiten noch nicht eingeübt sind.

Anhand konkreter Beispiele und Fälle ging der Referent in der Veranstaltung im Hannoverschen Conti-Hochhaus der Frage nach, auf welche Rechtsgarantien sich der Einzelne gegenüber Rechtsakten und anderen Maßnahmen der EU-Organe berufen kann und wo noch Lücken in der Gewährleistung und Durchsetzung von Bürger- und Freiheitsrechten auf europäischer Ebene bestehen. Er illustrierte dies anhand aktueller Beispiele des europäischen Diskurses wie der Frage der Vorratsdatenspeicherung, der Terroristenbekämpfung (Listen zur Sperrung der Konten von Terrorverdächtigen) und der Speicherung von Fluggastdaten.

Sebastian Müller arbeitet an der Universität Bielefeld an dem von der EU initiierten und geförderten Projekt JURISTRAS. Das Projekt untersucht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu den bürgerlichen und politischen Rechten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die dazu getroffenen Umsetzungsmaßnahmen in 9 Konventionsstaaten. Eine der wesentlichen Fragen dabei ist, in welchem Umfang die Urteile bei den nationalen Gerichten und innerhalb der Verwaltungsstrukturen zur Kenntnis genommen worden sind und welche politischen Auswirkungen sie gehabt haben.

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Am 22. Juni 2006 fand in der Universität Hannover einer Symposium unter dem Titel „Opposition als  Triebkraft der Demokratie“ statt, mit dem an Jürgen Seifert erinnert werden sollte, der vor etwa einem Jahr plötzlich verstorben ist. Die Veranstaltung war mit etwa 60 Gästen gut besucht.

Auf dem Podium saßen Joachim Perels, Oskar Negt und Michael Bruckmiller, alle langjährige Kollegen an der Universität Hannover und politische Weggefährten Seiferts. Während Perels auf Seiferts Rolle in der Diskussion um die Notstandsgesetzgebung erinnerte und ihn als stets sachlichen, sehr argumentativ agierenden und differenziert denkenden Akteur schilderte, stellte Buckmiller Seiferts Nähe zu den Gewerkschaften in den Vordergrund: sein Geschick habe darin bestanden, bürgerrechtliche Positionen mit dem realen Machtfaktor der Gewerkschaften zu verbinden. Negt behandelte schließlich Seiferts intellektulle Auseinandersetzung mit der Freund-Feind-Kategorie und dem Wirken von Carl Schmitt als konservativen Vordenker.

Radiobericht der Veranstaltung

Radio FLORA (Hannover) hat einen Bericht über die Veranstaltung produziert, der Originalpassagen aus den Vorträgen enthält. Sie können den Bericht über den Dateilink am Ende dieser Seite online hören.

Jochen Goerdeler

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